Nr. 133

Donnerstag, 9. Juni 1904

154. Jahrg.

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Die „Äifhtna KomlNenblStter- rveröen ber „Anzet-,. ote-rru? wöchentlich betgelegt D« »Heisti >. LanS t»»' ectoetn monatlich etnmal

Gießener Anzeiger

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General-Anzeiger, Amts- und Anzeigeblatt für den Kreis Gießen.

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Deutscher Reichstag.

9 3. Sitzung vom 8. Juni.

1 Uhr. Das Haus ist sehr schwach besetzt.

Am Bundesraisllsch: Frhr. o. S t e n g e l u. a.

Die zweite Beratung der Novelle zum Münzgesetz wird bei dem Artikel I (neue Fünfzigpfennigstücke und Ausprägung von Drei marfftüdcn) fortgesetzt.

,Abg. Lfel^Ztt.): Ich möchte von meinem Standpunkt als Süd­deutscher den Schatzsetterär darauf aufmerksam machen, baß der preußische Taler sich die Herzen jenseits des Mains schon längst erobert hat, ehe man noch eine besondere Vorliebe für Norddeutsch- land dort gefaßt hat. Auch heute ist der preußische Taler in Süd- deurschland sehr beliebt. Wenn meine Freunde in der Kommission für die Prägung der Dreimarkstücke gestimmt haben, so haben sie es keineswegs getan, um damit währungspolitische Tendenzen zu ver­folgen. Zu bimetallischen Kunststücken ist hier doch absolut nicht der Ort und einen Angriff auf unsere Währung beabsichtigen wir keines­wegs. Einzig und allein der Umstand, daß der Taler in weiten Kreisen sehr beliebt ist, ist für die Kommission maßgebend gewesen. Es ist auch nicht richtig, daß das Dreimarkstück im Widerspruch mit dem Dezimalsystem steht. Man kann mit einem Dreimarkstück ebenso gut dezimal rechnen, wie mit einem Zweimarkstück. Ich möchte deshalb wünschen, daß der Bundesrat sich nicht darauf kapriziert, den Taler unter allen Umständen herauszubringen. Es ist nicht wahr, daß die Fünf- markstücke so beliebt im Volke sind. Sehr beliebt sind sie höchstens bei den Lederfabrikanten. Seitdem ich in Berlin bin und so viele Fünfmarkstücke im Portemonnaie habe, nützt sich das viel mehr ab als früher. (Zuruf: Aul Heiterkeit.) Ich bitte Sie daher, schonen Sie die süddeutschen Gefühle und behalten Sie den Taler bei. Sie werden sich dadurch den Dank der Leute jenseits des Mains er­werben.

Bayerischer Ministerialrat v. Burkhard: Der Vorredner hat oehauptet, daß in Süddeutschland der Taler außerordentlich beliebt sei. Er bat es sogar so dargestellt, als ob ihm ein Taler lieber sei, als ein Fünfmarkstück. Demgegenüber konstatiere ich, daß der bäuerischen Regierung nichts davon bekannt ist, daß in Bayern ein Bedürfnis nach einem Taler besteht. Im Gegenteil, es wurde weder von amtlichen Organen, den Handels- und Gewerbekammern, noch von privater Seite jemals ein solcher Wunsch geäußert. Im Gegenteil, die Taler sind überall in die öffentlichen Kassen zurück­geflossen und es wurden Ein- und Zweimarkstücke dafür verlangt. Ein Bedürfnis nach einem Taler besteht also nicht. Namens der bayerischen Negierung habe ich zu erklären, daß sie lieber auf das ganze Gesetz und auf die neuen Fünfzigpfennigstücke verzichtet, als daß sie die Kommissionsbeschlüste annehmen würde. Wenn das Haus etwas tun will, so kann es höchstens eine Resolution annehmen und daraufhin werden dann amtliche Erhebungen veranstaltet. Ich bitte Sie also, um das ganze Gesetz nicht zu gefährden, die Regie­rungsvorlage wieder herzustellen.

Abg. Tr. Pochnicke (freis. Vg.ft Ich möchte dem Abg. Osel widersprechen. In solchen Fragen darf nicht der persönliche Ge­schmack, sondern muh das Bedürfnis der Gesamtheit entscheidend sein. Es läßt sich gar nicht bestreiten, daß der Taler in weiten Kreisen des Volkes unbeliebt ist. Er wird stets aus dem Verkehr gezogen und strömt immer wieder der Reichsbank zu. In den Ge­wölben der Reichsbank liegen für 170 Millionen Taler. Dies ist doch ein deutlicher Beweis dafür, daß das Volk den Taler nicht liebt. Tas Treimarkstück ist erst in der Kommission hineingebracht worden. Man kann wohl sagen, daß es improvisiert worden ist. Aber mit solchen Improvisationen haben wir auf dem Münzgebiete stets schlechte Erfahrungen gemacht. Denken Sie nur an das goldene Fünfmarkstück und an das Zwanzigpfennigstück. Beide haben sich nickt bewährt und mußten wieder aus dem Verkehr gezogen werden. Tie Handelskammern, die doch auch das Recht haben, hier mitzu- sprechen, haben sich ebenfalls gegen das Dreimarkstück erklärt.

Abg. Kirsch (Zentr.): Die Beweisführung des Herrn Schatz­sekretärs ist eine sehr mangelhafte. Das Zurückströmen der Taler in die Reichsbank kommt daher, weil die Leute glauben, die Taler würden doch bald eingezogen werden. Tiefe Erscheinung bietet also nicht den geringsten Beweis dafür, daß der Taler etwa un­beliebt sein sollte. Im Gegenteil, an sich würde man den Taler vielleicht ganz gern behalten. Ich persönlich bin auch der Ansicht, daß die Beibehaltung des Talers einem Bedürfnis entspricht und ich bitte das Haus, wenigstens in der zweiten Lesung dem Kom- mistionsbeschluste zuzustimmcn. Bis zur 3. Lesung können die verbündeten Regierung sich die Sache vielleicht nochmals überlegen und eine freundlichere Stellung dazu einnehmen.

Abg. Raab (Antis.): Der Herr Schahsekretär hat gestern einen Artikel der „Kreuzzeitung" zitiert und hinzugefügt, derselbe rühre von einem bekannten Abgeordneten her. Wer ist denn dieser Ab­geordnete? Herr Tr. Arendt hat erklärt, er sei es nicht. Taß ich cs nicht bin, bedarf wohl keiner Versicherung, denn die „Kreuz- Zeitung" würde schwerlich von mir einen Artikel aufnehmen. Ta erscheint es noch glaubhafter, daß der Artikel von einem Regierungs- kommistar herrührt (Hörti Hörti), der damit dem Kommisswns- bcschluß ein Bein stellen wollte. Der Schahsekrctär bittet uns, wir sollen von dem Kommissionsbeschluß abstehen und statt besten eine Resolution einbringen. Ich habe früher nie begriffen, was die Juristen unter dem Begriff eines „untauglichen Mittels an einem untauglichen Objett" verstehen. Jetzt weiß ich es. Wenn dem Bundesrat vom Reichstag eine Resolutton überwiesen wird, so ist das im allgemeinen ein untaugliches Mittel am untauglichen Cbjeft. (Heiterkeit.) Der Bundesrat nimmt ganze Waschkörbe von Resolutionen entgegen. Man sieht ja, derselbe Schatzsekretär, der Die Forderung nach 3-Markstücken für unannehmbar erklärt, will gleichzeitig sehr erfreut darüber fein, wenn derselbe Wunsch in Form einer Resolutton auftritt. Er meint, dann habe es damit gute Weile. Wir aber wollen doch darauf nicht hineinfallen. Ich kann keineswegs den Satz unterschreiben, daß unsere Goldwährung sich so gut bewährt habe. Warten wir doch erst eine wirklich große Krisis ab, einen Krieg oder dergleichen. Dann wollen wir einmal sehen. Vorläufig haben wir Der Goldwährung nur die passive Handelsbilanz und den Abfluß unseres Goldes in die Silberländer zü danken. ..

Abg. Sartorius (freis. Vp.): Die Behauptung, die Bevölkerung hänge an der alten, lieben Gewohnheit des Talers, gehört eigent­lich'm den preußischen Landtag (Heiterkeit), denn in Süddeutsch­land kannte man ja gar nicht den Taler (Sehr gut!), also kann man auch nicht an ihm hängen. Sehr gefreut habe ich mich aber über den demokratischen Geist, der hier mit einem Male aus der Rechten aufgeblüht ist (Heiterkeit); vor kurzem hat sie in einer andern Frage sehr wenig Rücksicht auf die Volksieele genommen. Zur Sache ?elbst: das 6-Markstück soll unbequem fein I Ja, daS ist immer sehr relativ. Sollen derartige Erwägungen genügen, um das wohldurchdachte Dezimalsystem zu durchbrechen?

Abg. Bartling (natl.): Ter Schatzsekretär hat die Frage der Wiedereinführung der 3-Markstücke eine reine Zweckmäßigkeitsfrage genannt. Auch für meine politischen Freunde ist sie dies und nichts anderes. Tie Mehrzahl meiner Freunde lehnt den Anttag Blell auf Streichung der 3-Markstücke ab. Sie ist der Meinung, daß die 3-Markstücke in der Tat einem Bedürfnis entsprechen. Die 5-Markstücke sind sehr unbeliebt. Wenn der Schatzsekretär eine Enquete veranstalten wollte, so würde er sicher überall dieselbe Wahnehmung machen, und deshalb stehe ich auf dem Standpunkt, daß wir uns dem Wunsche der Bevölkerung nach einem 3-Mark- stück nicht widersetzen sollen. Besonders die Leute, die Löhne aus- zahlen müßen, gebrauchen sehr gern den Taler und empfinden das 5-Markstück immer wieder sehr lästig. Ich bin_ also der Mei­nung. daß wir das 3-Marksiück ruhig einfüfiren können.

Abg. Tr. Arendt (Rp.) tritt der Auffassung entgegen, als ob jetzt auch die Silbermänner mit der Goldwährung sich abgefunden hätten, weil sie cingesehen hätten, daß ihre Bestrebungen keinen Erfolg hätten. Das sei durchaus falsch. Redner hält hierauf seine bekannte Silberrcde und schließt mit den Worten, wenn man ein Referendum über den Taler veranstalten würde, würde das deutsche Volk in erschreckender Mehrheit sich für den Taler aussprechen.

Abg. Tr. Miillcr-Saqan (freis. Vp.): Es ist bekanntlich leichter, einen Mohren weiß zu waschen, als Herrn Tr. Arendt von seinem Bimetallismus zu heilen. (Heiterkeit.) Meine Freunde legen Wert darauf, daß diese wichtige Frage von einem beschlußfähigen Hause erledigt wird. Heute wollen wir als lovalc Kollegen der Abstim­mung keine Schwierigkeiten in den Weg legen. Wir werden aber verlangen, daß die definitive Abstimmung bei einem beschluß­fähigen Hause stattfindet.

Abg. Gothcin (freii. Vag ): Wenn Tr. Pachnicke gewußt hätte, daß er dem Tr. Arendt Gelegenheit zu seiner Silberrede geben würde, hätte er sich gewiß gehütet, den schlafenden Silberlöwen zu wecken. (Heiterkeit.) Für den Taler werden allerhand romantische Gründe ins Feld geführt. Vielleicht erinnern Sie sich all der schönen Momente, wo Sie einen Taler los geworden sindl (Große Heiterkeit.) Aber schließlich: der Taler war doch nicht notwendig. Es gebt schließlich auch so.

Somit schließt die Diskussion. Der Anttag Blell auf Streichung der Dreimarkstücke wird abgelehnt. Es bleibt also bet der Kommissionsfassung.

Der Rest des Gesetzentwurfs wird debattelos ange­nommen.

Abg. Blell sfteis. Vp.) begründet sodann folgende von Ver- ttetern verschiedener Fraktionen eingebrachte Resolutton:

„Die verbündeten Regierungen zu ersuchen, die neu aus- zuprägenden Fünfzigvfennigstücke zur besseren Unterscheidung von den Fünfpfennigstücken auf der Rückseite mit einem kleineren Reichsadler, umgeben von einem Eichenkranz, Herstellen zu lasten."

Abg. Kirsch (Ztt.) findet es im höchsten Maße ungerecht, daß der Heinere Adler auf das größere Geldstück kommen soll. Der größeren Münze der größere Adler!

Abg. Tr. Arendt (Rp.) schließt sich dem Vorredner an.

Schatzsekretär Frhr. von Stengel: 1877 hatten wir bereits den Eichenttanz auf dem Fünszigpfennigstück. Trotzdem kamen Ver­wechslungen vor. Allo hat die Sache wenig Zweck. Wenn Sie aber durchaus wollen: meinetwegen I (Heiterkeit.)

Abg. Raab (Antts.) findet diese Resolution noch zwecHoser als Resolutionen es schon im allgemeinen sind.

Tic Resolution wird abgelehnt.

Damit ist die 2. Lesung der Münznovelle erledigt.

Es folgt die 2. Beratung des Gesetzentwurfs, bett, die Kauf­mannsgerichte.

8 1 bestimmt, daß zur Enffcheidung von Streitigkeiten au§ dem Dienst- undLehrverhältniste zwischen Kaufleuten einerseits und ihren Gehilfen oder Lehrlingen andererseits bei vorhandenem Bedütfniste Kaufmaniisgerichte errichtet werden können.

Tie Abgg. Auer u. Gen. (Soz.) beantragen, Die Errichtung der Kaufmannsgerichte obligatorisch zu machen.

Referent Dr. Hiebet (natl.) gibt einen übersichtlichen Bericht über die Verhandlungen der Kommission. Er empfiehlt die An­nahme der vorgelegten Fassung, unter Ablehnung etwelcher Aende- rungen.

Abg. LipinSki (Soz.) begründet den Anttag seiner Fraktion. Man solle doch gleich ganze Arbeit machen. Sonst käme die Ange­legenheit nicht in Ruhe. Was hätte das für einen Zweck, daß der Reichstag sich immer wieder mit der nämlichen Materie beschäftigen müsse? Man solle doch lieber von vornherein das tun, was sich doch schließlich als Notwendigkeit herausstelle!

Abg. Trimborn (Ztr.) führt aus, daß Der § 2 ja dies Obligato­rium doch zum größten Teil herstelle, nämlich für alle Gemeinden über 20 000 Einwohner. Ein Darüber hinausgehendes Bedürfnis liege zur Zeit nicht vor.

Abg. Beck-Heidelberg (natl.) stimmt den Ausführungen des Vorredners vollständig zu. Die Kommissionsfastung trage dem vor­handenen Bedürfnis vollständig Rechnung. Der Anttag Auer sei überflüssig.

Abg. Tove (freif 93g.): Nachdem einmal der Ausschuß an Die Amtsgerichte abgelehnt ist, lehnen wir auch aus prakttfchen Gründen das Obligatorium Auer ab, da in kleineren Orten sich schwer die Zusammensetzung Der Kaufmannsgerichte ermöglichen ließe. Un­sere definitive Stellungnahme zum Entwurf machen wir davon ab­hängig, wie sich die Weiterberatung gestaltet, d. h. ob noch wesent­liche Verschlechterungen hineinkommen oder nicht.

Abg. Lattmann (Antis.) erklärt die Zustimmung seiner Freunde zum Antrag Auer, um das Prizip auftechrzuerhalten. Sie hätten den Antrag selber nicht eingebracht, weil sie davon überzeugt seien, daß er doch keine Aussicht auf Annahme habe.

Abg. Henning (kons.) bittet, den Antrag Auer abzulehnen.

Abg. Dr. Müller-Meiningen (freif. Vp.1: Meine Freunde sind gegen den Antrag Auer, weil wir prinzipiell gegen die Automisie- rung unserer Rechtspflege sind. Wtt stehen überhaupt nur deshalb auf dem Standpunkt des Gesetzes, weil wir der Meinung des Staatssekretärs sind: „Bis hierher und nicht weiter!", weil wir das Ganze als ein Provisorium ansehen, als ein Uebergangsstadium zur allgemeinen Reform unserer Rechtspflege, die sich nun erst recht als eine Notwendigkeit Herausstellen wird.

Abg. Tr. Semler (natl.): Schon in der ersten Lesung habe ich die Bedürfnisfrage aufgeworfen und in Der Kommission habe ich den Anttag gestellt, die weitere Ausdehnung der Sondergerichte ab­zulehnen und die Regierung aufzufordern, eine Reform des Amts­gerichtsverfahrens emzuletten. Ich brauche also über meine Stellung nichts weiter zu sagen.

Ich hatte gehofft, daß an der Hand von statisttschem Material in Der Kommission das Bedürfnis zu diesem Sondergerichte nach­gewiesen werden würde. Das hätte in einer Generaldiskussion ge­schehen können. Wie ist aber Der Verlauf der Sache gewesen? Eine Generaldiskussion hat überhaupt nicht stattgefunden. Ueber die Be­dürfnisfrage ging man einfach hinweg, und warum dies? Weil eine große Agitation seitens der organisierten Handlungsgehilfen in die Wege geleitet war, der man sich fügte. Ich gestehe. Die Agi-

tatun ist energisch und geschickt betrieben worden, insbesondere von Dem Deutsch-nationalen HanDlungsgehilfcnverbanD. Aber eine Agitation ist eine überaus bedenkliche Grundlage einer Gesetzgebung. (Widerspruch bei Den Soz.) Neben Der Agitation muß das Bedürf­nis nachgewiesen werden. Wäre es nachgewiesen, dann hätte auch ich nichts Dagegen einzuwenden. Der Staatssekretär hat gesagt: „Bis hierher und nicht weiter!" Ja, warum Denn bis hierher? Aber selbst das könnte er garnicht durchsetzen, denn Die Grundlage dieser gesetzgeberischen Aktion, eben jene Agitation, kann er nicht beenden.

In Der ersten Lesung ist Der Anschluß an Die Amtsgerichte ge» forDcrt worden. Weite Kreise unseres Volkes haben sich seitdem Dafür erklärt. (Abg. Stadthagen ruft: „Wer denn?") Ter deutsche Richterstand hat sich Dafür erklärt, man kann sagen, Der gesamte Deutsche JuristenstanD, Der Deutsche HanDelstag hat sich auf Den­selben StanDpunkt gestellt. Eine ganze Reihe von Petitionen liegt vor aus Kaufmannskreisen, aus HanDlungsgehülfentteisen, Die das­selbe verlangen. Ja, noch mehr, in Der Kommission sagte ich. Der preußische Justtzminister hätte mit größerer Energie sein Restart wahren sollen, unD was erhielt ich zur Antwort? Ich tue Dem preußischen Justizminister Unrecht. Er hätte sich Die größte Mühe gegeben. Den Anschluß an Die Amtsgerichte Durchzusetzen. Aber es wäre ihm nicht gelungen, Der Kosten wegen. Also auch Die größte juristische Autorität steht Dafür.

Besseres Recht zu schaffen, besseres Recht zu geben, Das ist Die vornehmste Aufgabe des Staates. Tie Kostenfrage sollte hier keine Rolle spielen. Der Verzicht des Staates auf seine Hoheits­rechte zu gunsten von Gemeinden und Korporationen scheint mir eine höchst bedenkliche Schwäche. Ich will nicht schlechtweg gegen Die Organisation an sich sprechen. Ich weiß, sie ist Die Voraussetzung für Die Hebung eines StanDes. Aber gleichzeitig Stände organi­sieren unD auf Hoheitsrechte verzichten. Das scheint mir ein beDen!« sicher Vorgang. Ich begreife das garnicht: Sind Denn Die Vertreter der Regierung geradezu mit Blindheit geschlagen. (Lachen bei den Soz.) Was bleibt denn überhaupt noch von dem Staate übrig, wenn sie Das Zivilrecht atomisieren? Was bleibt anDers übrig, als nur Der Strafrichter unD Der Exekutor?

Zur Begründung der Kanfmannsgerichte ist immer Die Analogie mit Den Gewerbegerichten gezogen worden, mit Unrecht. Tie Ein­richtung der Gewerbegerichte mag notwendig gewesen sein wegen der Notstände auf gewerblichem Gebiete, wegen der großen Streiks, von denen unsere Jndusttie heimgesucht wird. Wo aber haben wir etwas von einem Streik der Handlungsgehilfen je gehört? Mait sagt, das liegt an ihrem mangelnden Standesbewußtsein, an ihrem mangelnden Zielbewußtsein. Ja, der Zweck dieses Gesetzes ist ja geradezu, eine zielbewußte Richtung unter den Handlungsgehilfen hervorzurufen. Halten Sie es denn für ein Glück, wenn man die jungen Kaufleute daran gewöhnt, ihre Rechte bis ins letzte Titelchen waHrzunehmen? (Gelächter bei Den Soz.) Ich rächt. (Zuruf bei Den Soz.: „Das glauben wir!") Der Handlungsgehilfe muß sich daran gewöhnen, oaß es auch außerhalb seiner Rechte noch etwas gibt, vor Dem er halt machen muß! (Zuruf bei Den Soz.: Er soll ein Lakai sein!) Tas will ich nicht. Fragen Sie Doch heute Die jungen Kaufleute, ob sie sich als Lakaien fühlen. Ter Vergleich mit Dem gewerblichen Arbeiter paßt ganz unD gar nicht.

Tie richtige Konsequenz Dieses ersten Schrittes ist Die Auf­lösung unserer ganzen heutigen Gerichtsverfassung. Ter Staats­sekretär sagte: „Vis hierher unD nicht Weiterft Mit welchem Rechte? Weshalb soll man auf Dem LanDe nicht auch Bauern- gerichte verlangen können? Man kann Doch nicht mit einem Stand eine Ausnahme machen! Man kann eben auf Diesem Wege nicht willkürlich Halt machen. £$a, Daß Die Sozialdemokraten alles Recht auf Die Organisationen übertragen wollen, das ist konsequent und klar. Aber von Den anderen Parteien verstehe ich das nicht. Und überhaupt: Wo liegt denn Die Konsequenz im Gesetz? Bekommt wenigstens der ganze Handelsstaat sein Sondergericht? Mtt nichten! In Wahrheit wird territorial nur ein ganz Heiner Teil Des Kaufmannsstandes getroffen. Tie Kaufleute Der Gemeinden unter 20 000 Einwohner bleiben außerhalb des vermeintlichen Schutzes dieses Gesetzes! Weshalb sollen diese desselben nicht teilhaftig werden? (Abg. Singer ruft: Sttmmen Sie doch für unseren Anttag! Heiterkeit.) Ja, ich erkenne ja an, daß Ihr An­trag zielbewußt ist Ich spreche Ihnen die Konsequenz nicht ab. Nur die anderen Parteien verstehe ich nicht! In meinem Wahl­kreis gibt es z. B. gar keine Gemeinden über 20 000 Einwohner! Also alle Diese fallen aus Dem Gesetz heraus I Ta soll bann Der HanDlungsgehilfe nach Dem neuen Gesetz zum Ortsvorsteher oDer Bürgermeister geben. Gewiß wirD Der ihm nach bestem Ermesien Recht sprechen, aber glauben Sie nicht. Daß Der Handlungsgehilfe, wenn er Unrecht bekommt, Dies Darauf schieben wird. Daß der Ortsvorsteher seinem Arbeitgeber näher steht als ihm selbst? Ich sehe darin eine erhebliche Verschlechterung des geltenden Rechts. Wenn man auf anderen Gebieten der Polizei die Entscheidung über Rechtsfragen überließe, dann würde man Das als krasse Reaktton bezeichnen, warum soll es denn hier geschehen? Und wie ist es nun mit den weiblichen Handelsgehilfen? — Ich spreche hier gar nicht im Namen Der Mehrheit meiner Fraktion, sondern im eigenen Namen, aber ich meine, es kann nicht bestritten werden, daß man gewissermaßen Den Bock tum Gärtner setzt, wenn man ihnen kein aktives Wahlrecht gibt und sie von einem Gericht Recht nehmen läßt, das sich zum Teil aus ihren männlichen Konkurrenten zu­sammensetzt. Bei (streitigfeiten über schwierige Rechtsfragen, wie sie z. B. mit Der Konkurrenzklausel verknüpft sind, wird das Kauf­mannsgericht ebenfalls oft versagen. Ist Denn der ßanDrai oder ein wenig erfahrener Assessor Der geeignete Mann, um in solchen Fragen Recht zu sprechen? In kleinen Städten kommen auf einen Großkaufmann zehn Tetaillisten, also ein Detaillist wird gewählt, und dazu gesellt sich dann als zweiter Beisitzer ein Handlungs­gehilfe, Der solange Das Gericht zugleich eine Interessenver­tretung dar stellt, ein Agitator sein wird. <sxt muten also Dem Großkaufmann zu, fein Recht zu suchen vor einer Kommission, Die aus einem Assessor, einem Tetaillisten unD einem Agitator besteht! Ich meine, Die Interessen Des Großkaufmanns, Der die rechte Hand für Die Entwicklung unserer blühenDen Jndusttie gewesen ist, ver­dienten es wohl auch, einigermaßen geschützt zu werden. — Wir wollen keine Verquickung von Justiz und Interessenvertretung. Tie Vorlage bedeutet ein schreiendes Unrecht, sie führt nicht zu einem liberalen, sondern zu einem reaktionären Ausbau unserer Gesetz-

(slaatssekretär Graf Posadowsky: Tie Rede Des Vorredners Hai mich an Die Aeußerungen eines Abgeordneten in einem nichtdeut- schen Parlament erinnert. Es wurden Dort in ähnlicher Weise Kommissionsbeschlüsie in GrunD unD BoDen gereDet, unD Darauf er­klärte ein VertciDiger Derselben, es sei sehr Hug, in einem Par­lament nicht alle Gründe anzuführen; Denn Dadurch komme man in Gefahr, Daß ein GrunD Den anDern widerlege. (Heiterkeit.!

Ich habe Den Eindruck gehabt. Daß eine Anzahl Der Gründe Des Vorredners gegen Das Gesetz absolut nicht stichhaltig sind. Zu­nächst habe ich von Den Aufgaben Der Justizverwaltung eine wesent­lich andere Auffassung, als Der Vorredner. Eine Justizverwaltung ist nicht Selbstzweck, sonDern ihr Zweck ist, möglichst schnell und mög-