Nr. S88

Mittwoch, 7. Dezember 1904

Erscheint Ntgllch mtt VuSmchm» bet Sonntag».

Di» »Siebener LamMevdlütter- werd« den r9bqei/u ohrmc wöchentlich beige!egt. De wWM b UMi te» * erschein momrMch einmal

Gießener Anzeiger

154. Jahrg.

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Redaktion.Exvedttton «.Druckerei; Vchulftr.I.

Lei. Nr. 6L Lelegr^Ldr.! Äa-etg« Vtetz«

General-Anzeiger, Amts- und Anzeigeblatt für den Kreis Sieben.

Ich wende mich jetzt den Mitteln zu, die dazu dienen sollen, die Machtstellung des deutschen Voltes aufred-i- zu erhalten. IL yabe umsomehr dazu Anlatz, als wir ja ^ad;t werden, in einer neuen Militärvorlage Mittel hierfür zur Verfügung zu stellen. Insbesondere begrüßen wir die Ver­mehrung des Ausbildungspersonals. Wir erkennen an, daß sie erforderlich ist, schon um in noch höherem Maße den Soldatemniß- handlungen vorzubeugen, denn überlastete Unteroffiziere geraten leicht in einen Zustand der Nervosität, in dem sie sich nicht mehr beherrschen können. Wir bestreiten aber entschieden, daß cm ver­rohender Einfluß seitens des Militärs auf andere Bcvölkcrungs- klasscn Platz greife; im Gegenteil, im großen und ganzen sind diejenigen, die eine militärische Ausbildung genossen haben, stolz darauf und erinnern sich mit Vergnügen ihrer Soldatenzcit. Man muß aber dafür sorgen, daß Mißhandlungen möglichst^ausgerottet werden. Sehr zu denken gibt die kolossale Höhe der Strafen, die in dem ftrvtfcurger und D e ff a u er Prozeß die Richter gegen ihren eigenen Willen zu verhängen sich genötigt sahen. Man kann daraus den Schluß ziehen, daß eine Reform des Mi­litär st r a f g e s e tz b u ch e s notwendig ist. Den beiden M t - litärvoclagen stehen wir freundlich gegen­über, auch der geforderten Erhöhung der Kavallerie. Durch die jetzt vorgeschlagene gesetzliche Festlegung der zweijäh­rig e n T i e n st z e i t wird nur bestätigt, was wir immer gesagt haben, sie werde, nachdem sie einmal eingeführt ist, auch nicht mehr zurückgcnommen werden. Auf Die Marineforde­rungen brauche ich nicht einzugehcn, da sie sich durchaus im Rahmen des Flottengesetzes bewegen. Bezüglich des Herero- f e l d z u g e s konnten wir die Höbe der entstehenden Kosten nicht voraussehen, es wird also notwendig sein, das; auch die Gründe für den Aufstand in der Kommission ausführlich dargclegt werden. Nachdem der Aufstand einmal ausgebrochen ist, muß er auch nieder­geworfen werden. Tas verlangt die deutsche Ehre und die Rück­sicht auf die Ansiedler. Wir werden uns den Ansiedlern gegenüber, wenn es sich um ihre Entsdxidigung handelt, aud) nicht zu sehr auf den krassen Rechtsstandpunkt stellen dürfen, sondern eine weit­gehende moralische Verpflichtung des Reiches ihnen gegenüber an­erkennen. Wenn rechtzeitig für Vcrkehrsverbesserungen gesorgt worden wäre, wenn man be^ Zeiten die Bahn gebaut hätte, dann würde der Aufstand voraussickstlich keinen so großen Umfang an­genommen haben. Ich kann der Mehrheit des Reichstages den Vorwurf nicht ersparen, daß sie sich zu viel Zelt genommen hat, den durchaus nöligen Bahnbau zu bewilligen. Für ganz recht halte ich es. daß der Reichskanzler sagte: Wir wolleii in eine ernste Prüfung eintreten, ob die Kolonialvcrwaltung nöd) weiter in ihrer jetzigen Organisation fortbestehen soll. Ich hoffe, daß man zi' dem Schluß kommt, daß man, wenn man überhaupt Kolonien haben will, auch etwas dafür tun muß. Die Achtung vor unseren Truppen und Ansiedlern tit bei uns so groß, wie man cs sich nur denken ferm. (Beifall bei den Nat.-Lib.)

Für die Einführung von Diäten habe ich mich be­reits im vorigen Jahre ausgesprochen. Die Gründe, die wir heute dafür anführen können, sind wesentlich die gleichen geblieben. Wir sehen, daß mehr und mehr einzelne Parteien ihren Abgeordneten Anwesenheitsgelder geben, daß dadurch ein Abhängigkeitsgefühl von der Parteileitung herbeigeführt wird, das durchaus verwerflich ist. Dieser Gefahr können wir nur dadurch begegnen, daß wir selbst Anwesenbeitsgelder geben, um geeignete Personen, die nicht die nötigen Mittel Haven, in den Stand zu setzen, daß sie ein Mandat annehmen können. Bedauerlid) ist es, daß cs iid) in dem Kö­nigsberger Prozeß herausgcstcllt hat, daß preußische Be­hörden nicht genau die Gesetze des Auslandes kannten. Ich stimme aber vollständig dem Reichskanzler zu, wenn er gestern mit großer Energie betont hat, daß es cm Mangel an Verständnis für das, was not tut, ist, wenn hier Versuche gemacht werden, schlechte Bc- ziefiuiiaen zwischen Deutschland und Rußland herzustellen. . Ich möchte mir die Frage erlauben, ob wir schon in den n ä ch - sten Lagen die Handelsverträge vorgelegt be­kommen. Ich hoffe, bah die Absicht erreicht wird, welche wir bei der Durchsetzung des Zolltarifs gegen die rücksichtslose Ob- strilktion hatten (Lachen bei den Soz.), nämlich daß auf Grund des Zolltarifs neue Handelsverträge abgeschlossen werden können, welche der Interessen der verschiedenen Bevölkerungsschichten in gleicher Weis- gerecht werden; welche einen besseren Schutz der Landwirtschaft her beiführen, aber auch dem Export der deutschen Industrieprodukle förderlich sind. Wir sind der Meinung, daß wir für das Wohl des Volkes sorgen, wenn wir einen Ausgleich der Interessen der verschiedenen Bevölkerungsgruppen anstreben, nicht aber Die eine Gruppe gegen die anderen rücksichtslos aufeinander­hetzen. (Beifall.)

werden! Stellen Sie sich doch nur die großen Landstriche vor. Wie will Graf Bülow es möglid) machen, allen Schwarzen die Feuerwaffen aus der Hand zu nehmen? Das ist ja doch vollständig ausgeschlossen. Und dann: wie wird Denn in unseren Kolonien gewirtschaftet? Was ordnet nicht alles unsere Kolonialverwaltung an? Hierüber wäre eine Denkschrift sehr am Platze. Dtan spricht jetzt in kolonialen Kreisen allen Ernstes von einem zu erlasienden Eheverbot für Die Weißen mit den Schwarzen. Man will also das Ebenbürtigkeitsprinzip auch nach Den Kolonien verpflanzen. (Heiter­keit.) So führen wir unsere „Kulturmission" durch!

Ich denk?, wir würden unserer Kulturmission in Wahrhesi genügen, wenn wir lernen würden, uns nach Der Decke zu strecken und in unseren Aspirationen nicht über das hinausgehen, waS wir leisten können Mit Der Haltung des Reichskanzlers gegen­über den ostasiatischen Wirren sind wir einverstanden. Wir wollen den Boden strengster Neutralität nicht verlassen. Weder in Ostasien, noch irgendwo in Lippe. Erwünscht wäre es, wenn in die Telcgraphenl"itungen solche Widerstände eingesetzt würden, daß Telegramme nicht früher ankommen, ehe sie offiziell inter­pretiert sind. (Heiterkeit.) Die Beilegung des russisch-englischen Konflikts ist von allen FreunDen Des Völkerfriedens mit Freuden begrüßr worden, ebenso die dadurch bewirkte größere Anerkennung des schiedsgerichtlichen Verfahrens. Auch die Botschaft des Präsi­denten Roosevelt, die ein neues Haager Schiedsgericht cinberuft, begrüßen wir mit dem gleichen Gefühl. Dieser Weg füht zum Völkerfrieden, sicherer, als Der Der Weltrüstungen. Jetzt sollen wir roicDer eine neue Erhöhung Der FrieDenspräsenzstärke be­willigen. In Den Motiven Der Militärvorlage wird gesagt, Daß Frankreich trotz seiner um 20 Millionen geringeren Einwohner­zahl in der Zahl der Streiter, die es ins Feld stellen kann, uns überflügelt habe. Das muß ick aber auf Das entschiedenste in Abrete stellen. Die Zahlen ergeben ein ganz anderes Bild. Den Beweis für Die Notwendigkeit der neuen Militärvorlage fiat Herr von Einem überhaupt nur sehr kursorisch geführt. Die Mehr­ausgaben für Die Neubewaffnung einzelner Truppenteile sind wir schließlich bereit, zu bewilligen, wenn Sie uns nachweisen, daß dis neuen Geschütze Den alten so weit überlegen sind. Um so mehr müssen wir aber genau Prüfer!, ob auch eine Erhöhung der Truppen-

Pariamenlarifche Verhansrunffen.

Nachdruck ohne Vereinbarung nicht gestattet.

Deutscher Reichstag.

106. Sitzung vom 6. Dezember, 1 Uhr.

Das Haus ist schwach besetzt.

, Am Bun Desratstische : Graf v. Bülow, von Einem, Graf Posadowsty, v. Tirpitz, Frhr. von R i ch t h o f e n , Frhr. v. Stengel, Stuebel, Krätke.

Die erste Beratung des Etats und der beiden Militär­borlagen wird fortgesetzt.

Dbg. Frhr. von Richthofen-Damsdorf (kons.): Nach der hoch- bedeurfamen Rede Des Reichskanzlers will ich mich lediglich auf geschäftliche Ausführungen beschränken. Die Militärvorlage wird dann später von einen meiner Freunde behandelt werden. Ich werde.Deute Darauf nicht eingehen.

Wenn wir einen lieberfdilag über Den Etat machen unD Die Mattikularbeiträge dem Anleihebedarf hinzurechnen, so kommen wir auf ein Defizit von rund 500 Millionen Mk. Es ist also unbedingt notwendig, daß neue Einnahmequellen erschlossen werden. Unsere Sad)c ist es aber nicht, mit neuen Projekten zu kommen. Das mag das Neichsschatzamt tun. Wenn es uns eine Vorlage bringt, so werden wir sie sorgfältig prüfen. Wie steht es übrigens mir der Wehrsteuer? Wir haben ja im vergangenen Jahre eine dahingehende Resolution angenommen. Was hat der Bundesrat damit gemacht? Die Handelsverträge werden hoffentlich in einer Weise zu stände kommen, daß wir ihnen freudig zustimmen können. Tie Meistbegünsrigung findet Dabei hoffentlich ihr definitives Ende. (Zustimmung rechts.) Tie Notwendigkeit der Finanzreform be­zweifelt wohl niemand mehr. Wir müssen uns Der größten Spar­samkeit befleißigen — Darin stimme ich dem Zentrumsredner bei —; aber die notwendigen Ausgaben Dürfen wir deshalb nicht unter­lassen, da lassen wir uns auch nichts abknapsen. Daß dauernde Ausgaben, wie die zur Neubewaffnung des Heeres, durch eine Anleihe gedeckt, auf das Extraordinarium übernommen werden, damit können wir uns nicht einverstanden erklären. Das halten

Abg. Dr. Müttcr-Sagan ffreif. Vp., schwer verständlich. Da er Der Tribüne Den Rücken zukehrt): Tie Art, wie sich Der Kanzler gestern über die Diäte nftagc geäußert hat, erinnerte mich an ein Couplet von Schmasow, Das man jetzt in Varietes hört. Wenn Der Kaiser in Breslau Den Wunsch nach Dem schlichten Mann aus Der Werkstatt ausgesprochen hat, so hätte es Doch für Den Kanzler nahe gelegen, sich zu fragen, wie Der schlichte Mann ohne Tiätcn ein Mandat ausüben kann. (Sehr gut! bei Den Freis.) Das eine steht fest, Daß Der Kanzler sich heute ablehnender als je zu Den Tiätcn verbält. Wir wollen Doch Die Diäten nicht in unserem Interesse haben, fonDcrn aus allgemeinen Erwägungen heraus. Mit Dem Abg. Bebel bin ich Der Meinung, Daß Der Reichstag wegen Der Vorfälle in Südwest-Afrika früher hätte cinbcrufcu werden müssen. Wenn cs sich um hunderte von Millionen handelt, muß Der Reichs­tag einberufen werden, zumal Da ein ganz anderes System in Afrika Platz gegriffen hatte. Alle Tage gehen neue Truppen nach Dem Kricasscbauplatz ab. Zunächst müssen wir reinen Tisch schaffen mit Den Aufwendungen für Südwestafrika, sonst kommen wir mit Dem Etat überhaupt nicht in OrDnung. Dieser Etat war ja schon antiquiert, als er publiziert wurDe. Mein» politischen Freunde haben bisher Zurückhaltung geübt gegenüber Den Forderungen zur Niederwerfung Des Aufstandes, wir haben auch heute keine Ver­anlassung, Die tapfern Offiziere und Mannschaften zu kritisieren, aber das hindert uns nicht, zu sagen, was ist. Was soll in Teutsch- Südwestafrika werden? Die Regierung erachtet Die Errichtung zweier neuer Bezirksämter für nötig, sie legt Den Schwerpunkt nicht mehr in Die zentrale, fonDcrn in Die lokale Verwaltung, sie setzt an möglichst vielen Stellen selbständige lokale Verwaltungen ein. Ist diese Organisation richtig? Nack) unserer Ansicht entsteht dadurch) die Gefahr, Daß Die Herren in Der Kolonialverwaltung noch selbstänDiger wirtschaften, als jetzt. Es wirD von Der Kultur­mission gesprochen, Die wir in Afrika zu erfüllen hätten. Es i)t so eine Sache mit solch einer „Kulturmission". Selbst wenn es möglich märe, Die Dortigen Wüsteneien in ein Paradies umzu- manDeln, so wäre es Doch eine Ungesetzlichkeit, Die Kosten hierfür Der Gesamtheit Der Steuerzahler aufzubürDen. Die hunderte von Millionen, Die wir Dort in Die Steine und Dornen tverfcn, holen wir nie wicDer heraus. Halten Sie sich Doch einmal Die Zahlen vor Augen! Und Sie werden auch nie Der Eingeborenen Herr

zahl notwendig ist.

Ter Vermehrung der Infanterie und Vcrkehrstruppen stefiett wir nicht )o antipathisch gegenüber, wie Der der Kavallerie. Mutz diese wirklich um 2C Schwadronen vermehrt werden? Wir können uns des Eindrucks nicht erwehren, daß die Kavallerie ihre Rolle ausgespielr hat. Redner scheint hierauf einige Witze zu machen, wie aus der zuweilen ausbrechenden Heiterkeit seiner Frakttons- frcunDc zu entnehmen ist. Zu verstehen sind diese Witze auf Der Tribüne nicht Da Redner mit dem Rücken gegen diese gewandt spricht. Er kommt Dann auf die äußere Politik: Man schifft froh­gemut auf den Ozean der Weltpolitik, vergitzt aber, Segel, Steuer und Takelage in guten Stand zu setzen. Die Produktionskraft des Landes wird geschwächt. Jetzt will man noch gar neue Verkehrs­abgaben einführen, als cd wir an Verkehrsschranken nicht schon mehr als genug Härten. Es ist überhaupt jetzt nicht die Zeit, mit neuen Steuern zu kommen. Die wirtschaftliche. Zukunft war nie dunkler, als jetzt. Noch weiß man nicht, was Die neuen Handels­verträge bringen. Alles ist ungeklärt. Möge Die Reichsregierung eine vernünftige Wirtschaftspolitik machen. Dann wird sie auch die Mittel bekommen, die sic für ihre Ausgaben notwendig hat. Mache sie eine gute Polin! dann wird sie auch gute Finanzen haben. (Beifall bei der freis. Volksp.)

Abg v. Kardorff (Rp.): Ja, m. H. (Heiterkeit), Herr Mülles Sagan meint, wenn wir Die Steuern und Zölle herabsetzen, Darm werden aud) die Finanzen des Reichs besser werden. Das verstehe ich nicht. Sehen Sie sich einmal doch die anderen Staaten an! Welche madjer denn d'e meisten Fortsck)ritte? Doch gerade die streng schntzzöllnerifchen Staaten, und Herr Müller-Sagan toiC die Zölle her absetzen oder aufheben? Mit einer solchen Politik würden wir wirklich nickst weit kommen. Ja, m. H. (Heiterkeit), ich bedauere es sehr, daß der Herr Abg. Richter, Der sonst immer fiter die Etatsrede zu halten pflegte, durch schwere Krankheit ver­hindert ist ne auch diesmal zu halten. Wir haben mit Herrn Richter über 30 Jahre lang stets in lebhaftem Kampfe gestanden, aber ich habe allen Respekt vor seinen Kenntnisien, vor seinem Fleiße, vor der Festigkeit und Zuverlässigkeit seines Charakters, lLebhafte Zustimmung.) Ich muß sagen, es ist in der Tat durch fein Fehlen eine Lücke für den Reichstag entstanden und wir wollen hoffen, daß es der ärztlichen Kunst gelingen werde, ihn bald wieder zu uns zu führen. (Lebhafte Zustimmung.)

Eine Reichseinkommensteuer wird nicht zu erlangen fein; es können noch Jahrzehnte vergehen, ehe sich hierfür eine Reichstags- mehrheit findet. Vor allem gilt es, die Finanzverhältnisie in den Einzelstaaten zu konsolidieren. Die großen Staaten sind gegeiv über den kleinen im Vorteil, sic besitzen die Eisenbahnen und ziehen daraus Revenuen, aber zu diesen Einnahmen tragen doch die Kleinstaaten auch bei, sie zahlen also eine indirekte Steuer. Es wäre also nur billig und gerecht, wenn man die Lage der Klein­staaten besserte. Nene Stenern sind nicht schwer zu finden; die Kohlen ließen sich besteuern; eine Steuer von 10 Pf. pro Tonne würde schon eine schöne Einnahme bedeuten, ohne den Preis zu heben. Auch das Roheisen könnte eine Steuer ertragen. Ich bin nicht dafür, man soll mir nicht nachsagen, daß ich für solche Steuern eingetreten bin, aber das beweist doch, daß man, wenn man will, schon neue Steuern findet. Gestern hat das Abge­ordnetenhaus sich mit der Frage der Einführung einer Umsatz­steuer beschäftigt, für die Einzelstaaten würde sich eine solche Steuer nicht eignen, wohl aber für das Reich. Der Abg. Bebel meinte gestern, Herr Spahn hätte die Verteuerung durch die Zölle zugegeben. Das ist nicht der Fall, aber wenn die Lebensmittel durch die Zölle wirklich verteuert würden, so darf man doch nicht vergessen, Da*ß diese Verteuerung auf Der anderen Seite für die Arbeiter durch bessere Arbeitsgelegenheit wieder wett gemacht würde. Die Beiträge für die Alters- und Invalidenversicherung werden wahrscheinlich verdoppelt werden müssen. DaS mutz uns veranlaßen, in dem weiteren Ausbau der sozialen Gesetze recht vorsichttg zu sein. Aus seine Angriffe auf die ReichStagSmehrheit fiat bereits Herr Dr. Sattler Herrn Bebel die Antwort erteilt. Herr Bebel sprich! ja nicht für den Reichstag, sondern für die große Maste Derer Draußen, die nicht alle werden. (Heiterkeit.) Da wird er immer Eindruck machen, besonders wenn er so heftig ist. Ich würde es auch wünschen, wenn gute Reden auf Kosten der Redner gedruckt und verbreitet werden; Herr Bebel wurde bann vielleicht kürzer reden. (Heiterkeit.) In Rußland dürfte er nicht so lange reden. Dann würde nach Dortiger Sitte ihm einfach der Stuhl weggezogen. (Heiterkeit.) Daß die einjährige Dienst­zeit nur für Reiche da ist, stimmt nicht, sie ist für ®ebtIDctc, auch für DorfschuUehrer. Daß Herr Bebel der Bildung nicht sehr hold ist, weiß ich vom Dresdener Parteitag her. (Große Heiter-

wir für eine ungesunde Finanzpolitik. Ta sollte man schon lieber die Malrikularbeiträge erhöhen. Redner kommt dann aus den Kolonialkrieg und spricht den Kämpfern in Südwestafrika feine । uneingeschränkte Anerkennung aus. Kolonialkriege sind wie Naturereignisse, wie schlagende Wetter. Es ist schwer, ihrer Herr zu werden. Mit ven Ursachen des südwestafrikanischen Aufstandes werden wir uns genau zu beschäftigen haben, dazu soll uns die uns vorgelegte Denkschrift Dienen. Wir werden für Südwest- aftika das bewilligen, was die verantwortlichen Stetten, für not­wendig erklären. Unsere frcuDige Sympathie würde die Ausge­staltung Der Kolonialabteilung des Auswärtigen Amts zu einem selbständigen Neichsamt sinden. Sparsam müssen wir sein, aber was notwendig ist, müsten wir ausgeben. (Beifall rechts.)

Abg. Dr. Sattler (natL): Ta die bisherigen Etatsreden in 1 Diesem Iabre so lang geworden sind, so ist es nicht auffallend, daß sie auch im großen und ganzen auf sehr viele Einzelheiten cin- gegangen sind. So lange Reden wie z. B. die des Herrn Bcbcl lassen sich eben an der Hand dieses Etats nicht halten, wenn man sich nur mit Den allgemeinen Gesichtspunkten beschäftigt. Man ist vielmehr schon gezwungen, viele Tetails hincinzumengen. Ener­gischen Protest mutz ich gegen Den Vorwurf Des Herrn Abg. Bebel einlegen, daß die Verfassung von uns verletzt ist. Verfassungs- änberungen haben in Den letzten Jahren überhaupt nicht statt­gefunden und *ie Geschäftsordnung ist Doch ganz etwas anderes als die Verfassung, oder sollten auch Sie, Herr Bebel, etwa beide mit einander ocrwechseln? Derartige Vorwürfe muß ick) also auf das entschiedenste zurüchweisen, ebenso auch die Vorwürfe gegen die gegenwärtige Gesellschaft, in Der nur Charakterlosigkeit, Strebertum, Feigheit, Heuchelei herrschen soll. Aus dieser Be- merfuna des Abg. Bebel muß man schließen. Daß er sich in einer Gesellschaft bewegt, wo Derartige Eigenschaften vorwiegen. (Heiterkeit und Lachen bei den Soz.) Wenn man erwägt, mit welchen Ausdrücken bei den Parteitagen sich die Herren regulieren, so wird man nur in dieser Annahme bestärkt. (Lachen bei den Soz) Es gehört ein hoher Grad von Unver— (der Präsident spitzt Die Obren —antwortlichkeit (große Heiterkeit) dazu, um Derartige Ausdrücke zu gebrauchen. Tabci haben sich doch bet uns wirklich Die Regierung und die Volksvertretung Hand in Hand die größte Mühe gegeben, den wirtschaftlich Schwachen.zu helfen Es ist also im höchsten Maße unverantwortlich, nut bicien beleiDigenDcn Worten ohne Anführung bon Tatsacyen gegen ferne Volksgenossen vorzugehcn. TaS mutz ich zurückweizen. ^oifall.)

Ter f o z i a l v o l i t i sch e Geist der faqcrhcficn Boftchaft Wilhelms I. herrscht auch noch jetzt. Wir sehen, wie die Aus­gaben für die Versicherungsgesehgebung sich Üeigern. Auch jetzt sind wieder 5 Millionen in den Etat eingc]e(?t um die Wohnungen Der Arbeiter und kleinen Beamten zu berbenern. Dem Wunsche des Abg. Spahn schließe ick mich allerdings auch an, daß für Die Heimarbeiter noch etwas geschehen müsse. Diefi na n z i eJ l c n Verfiä11nissc Des Reichc § sind aber freilich in recht be­denklichem Zustande. Der Etat von 1905 bietet eigentlich einen erschreckenden Anblick. Daß jetzt im Etat eine strengere Scheidung von Ordinarium und Extraordinarium borgcnommen ist, ist ;a ein formaler Fortschritt, aber Dem wider)pricht es, wenn aus der anderen Seite 51 Millionen außerordentlicher Anleihe für ordentliche Etatsausgaben verwandt werden. Wir lehen, Daß and) in diesem Jahre wieder 189 Millionen den ^""^ustaaten an Rücküberweisungen zuflicßen, die nachher wieder durch Matrikular- beiträge eingebrachl werden müssen. Das iü ein Grund sur Die Unsicherheit unserer finanziellen Verhältnisse. Em ^uDere Grund aber liegt nach meiner oft betonten Ansicht in Der ^at- fadie, daß die Stellung der Reichsfinanzverwaltung nicht dieiemge Selbständigkeit hat wie die des preußischen Finanzmmi)tcrs. Auch ich bin der Meinung, daß es Sache der Regierung t)t, uns neue Steuern vorzuschlagen. Aber ich muß Mich gegen Den Herrn Abg. Bebel wenden, wenn er sagt, er hätte nichts dagegen, wenn die Einkommensteuer bei Den großen Vermögen bis auf .20 siroz. ausgedehnt würde. Bedenken Sic doch, wie ist es deiin^ctzt. ^ci einem Einkommensteucrsatze von 4 Prozent und bet einem kom­munalen Steuerzuschlag bon 200 Prozent kommt man.ja Won zusammen zu 12 Prozent, und wenn Dann noch ©rinü^, Ge bände-, Kirchen- und Gewerbesteuer hinzukommt, und tote m manchen Gemeinden auch noch eine besondere Schuldner, so werden Sie-mir zugeben, daß m der Aat m vielen Fallen die Steuern nicht sehr hinter 20 Prozent zurückblciben. lSehr richtig!) Glaubt also Herr Bebel wirklich, daß er einen ^underbollen Effekt erzielt, wenn er uns solche Dinge hier vorfuhrt: Ware

wirklich besser, er sähe sich erst einmal ordentlich Die Verhältnisse an. ehe er solche Dinar borbrinat.