Nr. 287

Dienstag, 6. Dezember 1904

154. Jahrg.

Grfchrtst tRgttch mtt vuSmchm» bei GormLag«.

Die «Lietzen« ZamMenblütter" werd« den «Aermc wöchentlich beigelegt. Dc «heißß') <opA- tr* * erschein monatlich einmal

Giehener Anzeiger

tmfc Verlag der Vrü-llch« UnnxdttZitÄbrudeteL Ä. Sange, Ätefcet,

Redaktion. Expedttto» n. Druckerei: SchEr.1. t<L 9h. 6L Düegr^Adr. r Anzeiger Gieß«,

General-Anzeiger, Amts- und Anzeigeblatt für den Ureis Gietzen.

trichtert? Was jetzt gelehrt wird, ist zum großen Teil nicht nötig. Das sagen selbst höhere Militärs. Ein Jahr Dienst würde vollauf genügen. DaS Einjährigen-Privileg stellt sich aber der Herab­setzung der Dienstzeit entgegen. In Frankreich ist es jetzt aufge­hoben. und ich bin davon überzeugt, man kommt dort bald zur all­gemeinen einjährigen Dienstzeit. Wenn erst die Söhne der be­sitzenden Klassen ebenso lange dienen müssen, wie die übrigen, dann wird man bald die einjährige Dienstzeit einführen. Dieser geist­tötende Drill, dieser versklavende Gehorsam, der in unserer Armee herrscht! Tie französische Armee ist der unseren gleichwertig, der französische Generalstab, die französischen Offiziere nehmen es mit den irnsrigen arf. Trotzdem haben wir in der französischen Armee relativ frei? Einrichtungen, keine Knebelung der Kritik.

Die ganze Ausbildung muß eine andere werden. Schon von Jugend auf muß der Knabe zur Wehrhaftigkeit erzogen werden. Man sehe aus Japan, wo die militärische Jugenderziehung die Ersahreserve so kriegstüchtig macht. Man braucht dort Männer, nicht, wie bei uns, Marionetten, abgerichtet zu Paraden. (Beifall bei den Soz.) Was soll z. B. auch die kostspielige Kavallerie? Als militärische Waffe gehört sie — das haben französische

werden müssen. Es ist ja nicht das erste Mal, daß der Reichstag so mißhandelt worden ist. (Sehr wahr! bei den Soz.) Aber daran sind Sie selbst schuld. Sie haben sich dieselbe Behandlung anläßlich der chinesischen Wirren ruhig gefallen lassen. Dadurch, daß der Reichstag so spät emberufen ist, wird auch diesmal wieder sein Initiativrecht illusorisch gemacht, die vielen Anträge aus dein Hause werden unerledigt bleiben. (Sehr richtig! bei den Soz.) Daß Diäten gezahl» werden, halten wir für selbstverständlich, die Herren von der Regierung werden ja auch für ihre Arbeit bezahlt. .Seit Jahren hat der Reichstag sich für Diäten erklärt. Daß wir sie noch nicht haben, verdanken wir der Energielosigkeit der Mehrheit. Jedes Parlament hat die Behandlung, die es verdient. (Sehr richtig! bei den S^z.)

Der vorliegende Etat ist der schlimmste seit Bestehen des Reiches. Hätten wir dem Schatzsckretär vor seiner Rede den Eid abnehmen können, nichts zu verschweigen und nichts hinzuzusctzen (Heiterkeit), — er hätte nicht besser reden können. Seine Rede hätte — entsprechend dem Brauch in Frankreich — im ganzen Lande an allen Straßenecken angeschlagen werden sollen. Ich bedauere, daß bei uns eine solche Sitte nicht besteht. Der Vorredner lehnt die Verantwortung für den schlechten Etat ab, aber gerade seine Freunde tragen neben den verbündeten Regierungen die Verant­wortung. Wir haben seit langen Jahren nachgewiesen, daß es so kommen muß, aber frisch, fromm, fröhlich frei hat das Zentrum nichtsdestoweniger die Flottenvorlage bewilligt. Seitdem wir in die Weltvolitik hineingestcuert sind, seit 1898, sind wir immer tiefer in den Abgrund gestürzt, und diese Politik hat das Zentrum in erster Linie gemacht. (Sehr richtig! bei den Soz.) Trotzdem wußte der Vorredner über die neuen Forderungen der Regierung nichts zu sagen. Geradezu geschüttelt hat es mich, daß er die An­stellung einiger neuer Beamten tm Reichsgesundheitsamt und im biologischen Institut zum Gegenstand der Kritik in einer Etatsrede gemacht hat. Windthorst würde sich dreimal im Grabe umdrehen, lvenn er diese Rede gehört hätte. (Sehr gut! bei den Soz.) Wie die Steuerpolitik, so wird auch die Handelspolitik Fiasko machen. (Unruhe rechlS.l Wir haben das vorausgesagt, aber wo sind die Handelsverträge? Herr Vassermann, der Mann, der im Dezember 1903 es möglich machte daß unter 'Bruch der Verfassung und der Geschäftsordnung der Tarif zustande kam (Großer Lärm), sagte uns damals, die Handelsverträge würden uns auf einmal vorgelegt werden. (Glocke des Präsidenten.)

Vizepräsident Dr. Paasche: Sie dürfen einem Abgeordneten nicht vorwerfen, daß er die Geschäftsordnung und die Verfassung gebrochen habe.

?lbg. Bebel: Ich habe der Mehrheit des Hauses diesen Vor­wurf gemacht.

Vizepräsident Dr. Paasche: Sie habön gesagt, der Abg. Vasser­mann habe die Verfassung und die Geschäftsordnung gebrochen. Ich nehme kein Wort zurück und rufe Sie zur Ordnung. (Leb­hafter Beifall rechts.)

Abg. Bebel (fortfahrend): Durch den Ordnungsruf wird nur unterstrichen, was ich gesagt habe. (Große Heiterkeit.). Woburch sollen die neuen Ausgaben gedeckt werden? Bis heute ist noch kein Kolumbus aufgetreten, der das richtige Ei gelegt hätte.(Große Heiterkeit.) Sache des Zentrums ist es. diese Frage zu lösen. Wie es sie lösen wird, darübe bin ich mir im Unklaren. Der Abg..Spahn hat gesagt, es sei bedenklich, neue Vorschläge, zu machen in dem Augenblick, wo die Lebenshaltung des Volkes infolge der . neuen Handelsverträge sich verteuert. Für dieses Geständnis bin ich dem Redner des Zentrums äußerst dankbar. Weiter, sprach sich der Redner gegen die Zuschußanleihen aus. Gewiß, diese Anleihen sind verfassungsrechtlich bedenklich, und ein Reichstag, der doch der erste Hüter der Verfassung sein sollte, hätte sich gegen diese Anleihen inenden sollen. Wenn sich aber der Reichstag so über die Verfassung hinwegsetzt, dann darf man sich auch nicht darüber wundern, daß die erste Regierung, die preußische, dem Landtage Gesetze vorlegt, die mit der Reichsverfassung in Widerspruch stehen, wie es bei dem Kontraktbruchgesetz der Fall ist. Die Mehr-Einnahmen aus den Zöllen stehen in keinem Verhältnis zur Bevölkerungsvermehrung, ein Beweis, wie cS um die Lebenshaltung des Volkes bestellt ist.

Generale rund heraus erklärt — der Vergangenheit an. Freilich, die kostbaren Kavallerte-Attacken glaubt man bei uns nicht ent­behren zu können. (Lachen rechts.) Kriegszwecke verfolgt man freilich damit nicht. Zum Nahkampf wird es im Ernstfall ja doch nicht mehr kommen. Tas schreibt selbst die „Kreuzzeitung". Wir werden in der Kommission sehr genau prüfen, ob die Vermehrung der Kavallerie, bekanntlich der teuersten Truppe, überhaupt nötig ist. Ferner werden wir da zu prüfen haben, ob die Infanterie wirklich noch berittene Hauptleute braucht. Im Krieg wird.der Hauptmann vor seiner Truppe nicht reiten. . (Kriegsminister von Einem nickt bejahend.) Also streichen wir doch sämtliche Jnfanteriepferdei (Große Heiterkeit.) Veraltet und überflüssig ist auch die Scheidung in Garde und Linie. Die Garde ist eine reine Prunktruppe. Wenn überhaupt noch Kavallerie, dann nur eine Einheits-Kavallerie. Dutzende derartiger Reformen und Er­sparnisse könnten durchgeführt werden, selbst wenn Sie von einer gründlichen Systemänderung nichts wissen wollen.

Ter Marinestaatssekretär hat freilich keinen Pfennig mehr, verlangt, als durch das Flottengesetz vorgesehen ist... Wtr werden uns aber trotzdem fragen müssen, ob wir imstande sind, angesichts dieser kolossalen, erweiterten Mehrausgaben das Flottenprogramm inne zu halten. Bedürfen wir in der Tat der beständigen.Steige­rung der Flotte? Der Reichskanzler Graf Bülow hat sich von einem Korrespondenten der Daily News interviewen lassen, und er hat da erklärt, daß an einen Krieg mit England von unserer Seite nicht zu denken sei. Es wäre mir viel lieber gewesen, wenn er hier im Reichstage dem Beispiele des Schatzsekretärs und des Kriegs­ministers gefolgt wäre und hier ein Expose gegeben hätte. Das haben wir umsomehr zu verlangen, als diesmal.die Thronrede aus- gcfallen ist. Daß Graf Bülow dies bisher nicht getan hat, aber einem englischen Journalisten seine Ansichten auseinandersetzt, das ist das höchste Maß von Mißachtung, das von dem ersten Beamten des Reichs dem deutschen Reichstage geboten wird. (Unruhe.) Man könnte die Interviews überhaupt einstellen,, da die Herren Interviewer sebr oft den Sinn dessen, was sie hören nicht genau auffassen und nicht genau wiedergeben. Ich habe selber in. dieser Beziehung üble Erfahrungen gemacht. (Heiterkeit.) Es ist.auch sehr nötig, daß der Reichskanzler hier im Reichstage selber solche Erklärung abgiebt, wie' er sie gegenüber jenem Journalisten ab- gegeben hat weil in England in der Tat der Glaube weit verbreitet ist, daß die deutschen Flottenrüstungen sich nur gegen England richten. Wenn solcher Glaube in England vorhanden ist, so sind wir selbst daran schuld, denn denken wir doch zurück um 5, 6 Jahre. Wie wurde damals die Marinevorlage begründet, immer wieder und wieder mit dem Hinweis auf die englische Flotte, immer wieder hieß es, wir müssen uns eine große Flotte schaffen, um England zu verhindern, unseren Handel zu stören.

Nach den verschiedensten Richtungen hin gibt die Broschüre sehe zu denkeii. Es ist nicht zu bestreiten, daß in Armeekreisen, eine große Mißachtung des Reichstags besteht, die Offiziere sagen sich, ach, der Mehrheit des Reichstages kann man ja vormachen, was man will. (Heiterkeit.) Säße Rußland infolge des Krieges mit Japan nicht bis über die Ohren in der Patsche, dann wäre mit ihm kein Handels­vertrag zu stände gekommen. Es ist ja ein offenes Geheimnis, daß es durch den Krieg zum Abschluß des Vertrages gezwungen war. Neue Steuern sind unmöglich: es bleibt nur noch die Möglichkeit einer Reichs-Einkommens- und Vermögenssteuer. Und bei dieser Finanzlage fordert das Organ der reichsten Großindustriellen, die „Rheinisch-Westfälische Zeitung", den Kanzler auf, mehr für das Militär zu fordern. Diese Leute, die nicht wißen, wo sie mit dem Geld hin sollen, weigern sich aber, höhere Steuern zu zahlen. So sieht es mit dem Patriotismus der Neichen aus. (Sehr gut! bei den Sozialdemokraten.) Herr von Kardorff hat uns im vorigen Jahre sein steuerpolitisches Testament enthüllt, er will alles be­steuern — warum nicht auch Wasser und Luft? Wo soll es mit un­seren Rüstungen schließlich hinaus? Wir sehen ja an Port Arthur unb Mulden, was der Krieg verschlingt. Bei uns wird cs ^och schlimmer toerben. Das ganze System des Militarismus fällt in sich zusammen. (Sehr wahr! bei den Sozialdemokraten.) Ein wahres Glück ist der politische und militärische Zusammenbruch in Rußland, ein Glück für Europa, ein Glück für uns und ein Glück für das russische Volk. Die Gefahr eines gleichzeitigen Angriffs von Rußland und Frankreich auf Deutschland ist dadurch in weite Ferne gerückt. Wie es jetzt Nußlanb geht, so ging es 1806 Preußen. Wenn man im nächsten Jahre die 100jährige Erinnerung an Jena feiert, so braucht das deutsche Volk keine. Trauerfeier, es kann eine Jubelfeier begehen. Aber für da? offizielle Preußen ist es eine Trauerfeier. (Unruhe rechts.) Ueberall hören wir Friedensver­sicherungen, es sind auch Friedensverträge abgeschlossen, aber gerade das, worauf es ankommt, das fehlt in diesen Verträgen. In allen Ländern rüstet man sich. In Amerika macht Roosevelt die schönsten Friedensversicherungen, und trotzdem wird die amerikanische Flotte so gewaltig vermehrt. Wir sollten anderen Ländern gegenüber unsere Würde und unsere Interessen besser wahren. Freiheit, Gleichheit, Brüderlichkeit — die Parole der Sozialdemokratie —• können Sie heute an allen Kasernen, Kirchhöfen und.Zuchthäusern lesen. (Heiterkeit rechts.) Welch eine Heuchelei! Unser Abhängtg- keitSverhältnis von Rußland entspricht nicht unserer Würde. Zwischen der deutschen und der russischen Regierung scheint ein Ver­trag zu bestehen, wonach die deutsche Regierung verpflichtet ist, russische Militärflüchtlinge auszuliefern. Meldungen über solche Auslieferungen gehen täglich durch die Presie. (Redner führt ein- : zelne Fälle an.) Dies heißt doch, den Rußen Dienste erweisen, die mit unserer Neutralität nicht vereinbar sind. Anch die Schiffs- Verkäufe an Rußland zeugen nicht von Neutralität. Und wie werden in Deutschland russische Studenten behandelt? DaS Vorgehen der Uiiiberiiräten ist geradezu skandalös, wir werden vor dem Ausland dadurch blamiert. In keinem anderen Lande lütrb russischen Stu-- i deuten anch mir entfernt das zugemutet, wie in Deutschland. Die UniverntätSbehörden stnd die Handlanger der Polizei (Unruhe

Auch die Luxussteuern sind nicht höher eingestellt als 1904. Daß die von Ihnen bisher beliebte Steuerpolitik eine verkehrte ist, läßt sich am deutlichsten an der Zuckersteuer nachweisen. Die Hoffnungen, die Sie auf die Börsensteuer und die Schiffahrtsabgaben gesetzt haben, haben sich als eitel erwiesen. Die Schulden des Reiches sind außerordentlich gestiegen: seit 1888 ist die Schuldenlast von 77.6 Millionen auf 3600 Millionen angewachsen, und das, obwohl wir von 1895 bis 1900 eine Prosperitätsepoche hatten, die die Ein­nahmen des Reiches erheblich vermehrt hat. Es sind keineswegs die Konflikte in Ostasien und Afrika allein, die zur Vermehrung un­serer Schulden beigetragen haben. Der Vorredner sagt, diese Kon­flikte ließen sieb nicht voraussehen. Aber ein Politiker muß weiter sehen können als seine Nase reicht, er muß solche Konflikte mit in Rechnung fetzen. Auf die Ursachen des Aufstandes einzugehen, be­halte ich mir für die Spezialberatung vor. Heute nur soviel, daß die uns überreichte Denkschrift sehr viel Material für unsere Anschauung enthält. Nicht einmal einen ordentlichen Landungsplatz hat man in Swakopmund Herstellen können. .. Massenblutbäder sind in unseren Kolonien etwas ganz selbstverständliches. Das Wort vom Schutz des Handels durch die Flotte ist nichts als eine Phrase, und über den famosen Platz an der Sonne, um im Tone des.Reichs­kanzlers zu reden, über Kiantschou hat ein Mandarine gesagt, er begreife nicht, warum die Deutschen gerade dieses Drecknest er­worben haben. (Heiterkeit.) Nehmen Sie einmal das Buch über die deutsche Ein- und Aussiihr zur Hand! Da finden Sie Ausfuhr von Kiautschou nach Deutschland 0,00 (Heiterkeit), Einfuhr von Deutschland nach Kiautschou 10,3 Millionen. Natürlich, beim 12 Millionen kostet uns ja bic Kolonie zu unterhalten. Trotz bes sieg­reichen Felbzuges, trotz ber großen Kosten steht unser Hanbel mit China noch genau auf ber Höhe wie vor Jahren. Mit welchem Recht bleiben wir denn überhaupt noch in Ostasien? Was haben wir dort zu suchen? Wo man einmal ist, da bleibt man sitzen, mag es kosten, was es will, bas scheint jetzt unser Grunbsatz zu sein. Wollte man jetzt fortgehen, so würbe das ja gegen bic deutsche „Ehre' ver- sto^^Das Zentrum mag reden, wie es will: es wirb um erhöhte Ausgaben gar nicht herum kommen. Die Erhöhung ber Friedens- Präsenzstärke crjoibert ja allein ein Mehr von 41/-* Millionen. ,^ie gesetzliche Festlegung der zweijährigen Dienstzeit hat für uns gar keinen Wert. Sie hätten ja doch die dreijährige Dienstzeit mchr mehr durchführen können. Im Gegenteil, die gesetzliche Festlegnng hat nur für die Regierungen Wert, denn sic erhält dadurch eine Reihe von Kompensationen, die sie sonst nicht so einfach erlangen Mürbe. Mit Ihrem System können Sie bic allgemeine Wehrpflicht ja gar nicht durchführen. Wir aber wollen diese, wir betrachten es als eine Ehrenpflicht jedes Bürgers, den Waffenrock zur Vertei­digung des Vaterlandes zu tragen (Bravo! rechts), ja wohl, das tun wir, wir wollen ein System, das bic allgemeine Wehrpflicht flitr Wahrheit macht, ohne daß wir von ben Kosten erdrückt werden. Solch ein System i ft möglich. (Zuruf rechts: Wie beim?) Ist es beim nötig, daß man allerhand Neberflüffigcs den Soldaten ein-

Parlamentarische Berhanviimgen.

Nachdruck ohne Vereinbarung nicht gestattet.

Deutscher Reichstag.

105. Sitzung vom 5. Dezember, 1 Uhr.

Das Haus ist schwach besetzt.

Am Bundesratstisch: Graf von Bülow, Graf Pofa- öowsky, von Einem, Frhr. von Stengel, von Tir- pitz, Kraetke, Stuebel, Frhr. von Richthofen u. a.

Die erste Beratung des E t'a t s und der beiden Militär- Gesetze wird fortgesetzt.

Abg. Dr. Spahn (Zentt., sehr schwer verständlich): Es ist nicht zu leugnen, daß die Finanzlage des Reiches keine rosige genannt werden kann. Die Schuldenlast wächst bedenklich. Man hat uns den Vorwurf gemacht, wir seien mit schuld daran (Sehr richtig! bei den Soz.), aber mit Unrecht. Die Schuldenvermehrung ist zu- rückzuführen auf die ostasiatische Expedition, auf die Vermehrung der Flotte und des Heeres, auf unsere Kolonialpolitik unb den jetzigen Kolonialkrieg. All dies hat der ganze Reichstag bewilligt, er ist also in feiner Majorität „schuld", nicht meine Fraktion allein. Wir haben im Gegenteil stets auf vermehrte Einnahmen hingewirkt, neue Quellen zu erschließen versucht. Auch jetzt sollte man beizeiten sehen, wo Geld herzunehmen sei. Der Schatz­sekretär sollte in Erwägungen darüber eintreten, ob das System der Matrikularbeittäge nicht zu ändern sei. Es wäre gut, wenn man die Matrikularbeittäge nicht mehr, wie jetzt, nach der Kopf­

zahl erheben wollte, sondern nach ber Wohlhabenheit ber Bevölke­rung der Einzelstaaten. Das reiche Hamburg wird jetzt z. B. viel zu wenig herangezogen. Ter Schatzsettetär hat von ber Not- wenbigkeit neuer Einnahmen gesprochen. Aber er hat uns keinen neuen Vorschlag gemacht, keinen bestimmten Weg angegeben. Was nützt denn die allgemeine Klage? Die Weltmachtstellung bes Deutschen Reiches erfordert große Opfer. Gewiß hat sie für jeden deutschen Bürger ihre große Bedeutung. Aber diejenigen Kreise, die in erster Linie davon profitieren, sollten auch in erster Linie zur Deckung der Kosten herangezogen werden. Wo sollen denn die Einnahmen Herkommen? An eine Mehrbelastung ber Tabak- unb Biersteuer ist nicht zu denken, wenngleich gegen eine zeitgemäße Staffelung der Brausteuer nichts einzuwenden ist. Redner spricht fast fortgesetzt nach der rechten Seite des Hauses hinüber, so daß er unverständlich bleibt. Er kommt auf die Handelsvertrags­verhandlungen zu sprechen: Mit Oesterreich ist bisher noch kein Vertrag zu stände gekommen. Es mag nicht am Platze sein, jetzt über den Stand dieser Verhandlungen Auskunft zu verlangen. Wenn aber Oesterreich etwa glaubt, daß für den Fall, daß kein Vertrag zu. stände kommt, wir ihm die Meistbegünstigung zuge­stehen, so ist es im Irrtum. (Lebh. Zustimmung rechts.) Die Meist- begünstigungsklausel gestehen wir Oesterreich nicht zu. Des weiteren kommt Redner auf die „Parität" zwischen Katholiken und Protestan­ten. Er bezieht sich auf eine Rede des Präsidenten Roosevelt bet Gelegenheit der Einweihung einer katholischen Kirche. Wenn den Katholiken hier in Deutschland dieselbe Gleichberechttgung einge­räumt werden würde, wie sie sie drüben in Amerika. haben, so würden wir uns völlig zufrieden geben. Aber bei uns besteht immer noch ein Teil des Jesuitengesetzes. Redner verbreitet sich sodann über die zunehmende Häufigkeit der Selbstmorde von Schulkindern, die zum Teil durch schlechte Preßerzeugniße verschuldet seien. In dem Jnseratenwcsen blühe die üppigste Unsittlichkeit. Da müße energisch eingeschritten werben. Den Gegenstanb verlassend, wendet sich Redner dem lippeschen Erbfolgestteit zu und zollt der Haltung des Reichskanzlers besondere Anerkennung. Gleich Bayern und Sachsen im Bundesrat, werde auch der Reichstag ihm seinen Dank auszusprechen haben. Es wäre vielleicht angebracht, zur Ver­meidung der Wiederkehr solcher Vorkommnisse, ein ständiges Staaten-Schiedsgericht einzusetzen. Auch die elsaß-lothringische Frage bedarf einer Regelung. Elsaß-Lothringen muß endlich im Bundesrat bertreten sein und Staatenrechte bekommen. (Hört, hört!) Die weiteren Ausführungen des Redners verlieren sich wieder in ein unverständliches Murmeln. So viel kann man ent­nehmen, daß Redner nach einiger Zeit über Südwestafrika und eine Weile später dann über die Not des Handwerkerstandes sich aus­läßt. Er verlangt eine Reform der Handwerksgesetzgebung, Herausgabe eines „Reichshandwerksblatts" (nach Analogie des „Reichsarbeitsblatts") und eine übersichtliche Zusammenstellung der Berichte der Handwerkerkammern (nach Art der Gewerbeaufsichts­ratsberichte). Um dem Handwerk zu helfen, fei eine gestaffelte Umsatzsteuer von Reichswegen einzuführen. Von den. Handwerkern kommt Redner auf Die Sozialpolitik überhaupt Mir wollen den bisher beschrittenen Weg weitergehen, erwünscht Ware freilich em etwas rascheres Temvo. Die scharfe Kritik, die Graf Po,abowsky mit seiner Sozialpolitik gefunden, wäre unterblieben, wenn er von vornherein zu schnellerem Vorgehen sich entschloßen hatte. Reif für die^gesetzliche Einführung ist der zehnstündige Maximalarbetts- tag Ferner ist dringend geboten ber Schutz ber Heimarbeiter, -ne Hiberniavorlage streifend, verbreitet sich Reoner bann eine Weile über das Syndikatswesen. Er verlangt eine Denkschr tt der Re gierung über die Wirksamkeit des rhemiich-westfalisiben Kohlen- synbikats und Maßnahmen, die ein Monopol lür Naturprodukte seitens Privater ein für allemal verhindern. Eine Weile spater kommt bann Redner auf den Militäretat.zu sprechen. Was die neue Militärvorlage anlange, so werde seine Fraktion sich zu er fragen, auf welche Weise eine Deckung ber notigen Mehrausgabe erzielt werden solle. Erst wenn diese Frage in bei Komm' ion erschöpfenb unb befriedigend beantwortet sei, werben leine F L für bic Militärvorlage stimmen. Redner erwähnt jobann b Militärmißhanblunaen. Dieselben haben Zwar abgenommen, a noch bis in die neueste Zeit hinein haben sich Falle, von Mißya. d- lungen wiederholt. Man müßte endlich einmal sie strikte ails- rotten. Auf die Militärstrafprozeßverfahren eingehend, erwähnt Redner, daß durch den „Vorwärts" eine allerhöchste ~rbe betannt gegeben sei, die sich gegen die Oeffentlichkeit beim Militarstraf- prozeß ganz generell richte. Er hält es für außerordentlich bedenk­lich, ein durch den Reichstag beschloßenes Gesetz durchweine Ordre gewissermaßen aufzuheben. Das ganze Vertrguenindie Mll'ar- iustiz beruht daraus, daß man annimmt, ste.werde nach denselben Grundsätzen gehandhabt wie die sonstige Justiz. Dieses Vertrauen dürfe nicht erschüttert werden. Besondere Erregung rufen auch die überaus hohen unb harten Strafen bei Militarstrafprozessen hervor. Vor allen Dingen 2 Straffälle sind es, die die gesamte Bevölkerung in lebhafteste Erregung versetz haben. Der eme Fall iü ber in Freiburg, der andere der in Dessau. Redner geht dann ausführlich auf diese beiden Fälle ein. Im weiteren Verlauf feiner Rede spricht Redner die Erwartung aus, daß endlich einmal die Diätenfrme gelöst wird. (Beifall im Zentrum.) ...|S,

~ Abg Bebel (Soz.): Anläßlich der Ausgaben, die bei siidwestt afrikanisthe Aufstand verursacht hat, hätte ber Reichstem emberufen