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allem das „eherne Lohngcsctz" sind nichts gewesen, als Blendwerk für die Masie. Sie haben dieses Blendwerk in Ihrem Gothaer Programm der Masse vorgehalten, obgleich Sie wußten, Latz das alles nicht stimmte. Man stehe sich doch an, was Liebknecht über das Gothaer Programm gesagt hat! Sie glaubten selber nicht daran und haben es doch den Massen gepredigt. sLachcn bei den Sozialdemokraten.)

Und wie damals, so heute. Da stellen Sie noch alles Mög­liche als fest und unumstößlich hin, während in Ihren eigenen Reihen die größten Zweifler sitzen. Was hat Herr Schivpel nicht über die Schutzzollpolitik geschrieben; trotzdem wird der Freihandel nach wie vor von Ihnen als Evangelium behandelt. Nun frei­lich, Herrn Schipvel haben Sie ja durch Herrn Wurm abschütteln (Zuruf rechts: Abschippelnl Heiterkeit.) lassen. Aber vor mir sehe ich jetzt gerade Herrn Tr. David. Der hat vor nahezu einem Jahre ein hochinteressantes Derk über „Sozialismus und Land­wirtschaft" erscheinen lassen. Darin führt er aus: „Die marxistische Lehre von der Konzentration der Betriebe trifft für die Landwirt­schaft nicht zu. ... Selten ist eine Theorie durch die Praxis so zum besten gehalten worden, wie die marxistische Agrartheorie." (Hört, hörtl)

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fl5 und fertig m der T-siche trage. Dabei fällt mir eine kleine Er­zählung aus Jmmermanns „Müiichhmscn" ein: Es wird dort er­zählt, daß in einem Koffer ein sehr frommes Buch mit einem ziem- «ch leichten Produkt französischer Literatur zusammengepackt war; als nun der Besitzer den Koffer auspackie, da waren die Seiten des französischen Buckes ganz weiß: das französische Buch war durch das fromme ganz bekehrt worden. Wenn ich wüßte, daß, falls wir ein Vcreinsgcictz einbringen und cs gemeinsam mit dem Entwurf des Dr. Müller beraten wird, diese Vorlage auf seinen Entwurf die gleiche bekehrende Wirkung ausübcn würde, so würden wir es einbringen. (Heiterkeit.)

Es ist uns ein zu langsames Tempo in der Sozialreform vor- geworsen. Es gib: gewisse Arzneien, die nur in Heinen Dosen verordnet werden weil der Arzt erst sehen will, ob die Medizin be­ruhigend oder aufregend wirkt. Nach diesem Rezept verfahren auch wir in bei Sozialpolitik. Die Verhältnisse im Verkchrs- gewerbe bedürfen allerdings der Untersuchung und Regelung, aber die Angestellten des Verkehrsgewerbes fallen nicht unter die Ge­werbeordnung; um solche Erhebungen anzustellen, ist erst die Zu­stimmung der verbündeten Regierungen nötig, und ob diese dazu bereit sind, kann ich nicht sagen. Verschiedene Parteien haben für sich die Priorität in Anspruch genommen für das, tva§ auf dem Ge­biet des Arbeiterschutzes und der Arbeiterversicherung geschehen ist. Sie können es doch nicht leugnen daß der Grundstein hierzu tn den kaiserlichen Erlassen liegt. Im übrigen halte ich es für notwendig, namentlich in der Politik, an jede Frage und jede Person vorurteils­los hcranzutreten. 'ei es, was es will, und sei die Frage ange­regt, von wem sie will. Ich halte daher den Streit, von wem die Anregung zu einer guten Tat ausgegangen ist, für recht gleichgültig, das mag bei den Wahlen von Wert sein, aber nicht hier im Reichstage.

Wir werden das Nützliche und Verständige immer daher nehmen, woher es kommt; wenn die Regierung besonders betont, was Deutschland auf dem Gebiete der Sozialpolitik geleistet hat, so soll das keine Ncnommage sein, eine Regierung soll überhaupt nicht renommieren. Wenn ich solche Aeutzerungen gemacht habe, so war das nur ein Akt der notwendigen Verteidigung, weil so oft von sozialdemokratischer Seite unsere Sozialpolitik als eine Reklamepolitik bezeichnet wird. Dagegen müssen wir uns wehren. Sobald von der anderen Seite das, was wir tun, vorurteilsftei anerkannt wird, wollen wir von der Regierung nicht mehr auf das zurückkommen, was wir getan haben. Anerkennung verlangen wir nickt. Was wir tun, tun wir im Interesse der Gesamtheit. (Beifall.)

Abg. Jessen (Dane, bei der Unruhe des Hauses fast unver­ständlich! führt aus, cs müßte doch für alle Staatsbürger das gleiche Recht gelten» besonders bezüglich des Vereinsrechtes. Im übrigen nütze selbst ein einheitliches Vereinsrecht alleine nichts, so lange cs den Staatsbürgern verboten sei, in ihrer Muttersprache in Versammlungen zu sprechen. Leider hätten sich selbst national- liberale Blätter für das Verbot anderer Sprachen, als der deut­schen, in Versammlungen ausgesprochen. Namentlich in Nord­schleswig würden den Vereinen alle möglichen Schwierigkeiten in den Weg gelegt; dänische Vercinsvorstände seien bestraft worden, weil sie cs vergessen hätten, ein verstorbenes Mitglied abzumelden. Eft sei es sogar Mitgliedern dänischer Vereine gesagt worden, wenn sie nicht austrcteii würden, würden ihre Dienstboten ausgc- toiefen. Dänische landwirtschaftliche Vereine würden ohne weiteres als politische Vereine erklärt und ihnen die Abhaltung vom Tier­schauen verboten-, selbst Bälle könnten sie nicht abhalten, denn Frauen durften politischen Vereinen nicht angeboren und die Männer wollten nicht miteinander tanzen. (Heiterkeit.) Die Mitglieder­listen der Vereine würden nur eingeforöert, um Material für die Ausweisungen zu erlangen, selbst gegen Krankenpfleger-Vereine gehe man vor. Man verbiete den Dänen jetzt schon sogar, ihre alten Nationallieder zu fingen. Hier wäre ein Punkt, wo das Zentrum auch mit cingrcifcn müßte, um eine Minderheit zu schützen. Term eine solche Behandlung entspreche nicht der Würde des deutschen Volkes.

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von den Sozialdemokraten empfohlen wird, hat selbst Herr Grillen- berget einmal als offenbare Verrücktheit bezeichnet. Was würde denn die Folge sein? Oder meinen die Herren vielleicht, der Reichskanzler sollte die Beamten entlassen, die Armee auflösen und die Flotte verauktionieren, damit mich in der Schweiz auf dem Zürichsee einige Schiffe vor den Villen herumspazieren könnten? Und was wollen die Sozialdemokraten mit ihren vielen Initiativ­anträgen? Sie wissen ja ganz gut, daß die meisten nicht zur Ver­handlung kommen. Das hat ja der Abg. Legien bereits 1901 in den „Sozialistischen Monatsheften" selbst zugegeben. Also was soll diese Ueberproduktion?

Der Abg. Fischer-Berlin hat neulich den Ausspruch getan: „Es gibt keine Infamie in der Weltgeschichte, zu der nicht ein Pfaffe seinen Segen gegeben hätte." Nun, ich habe mir den historischen Kalender des „Vorwärts" daraufhin angesehen, welche Kulturtaten dort vorgeführt werden. Da finden wir die folgenden: Polizeirat Rumpff erdolcht; Louis XVI. geköpft; Lincoln ermordet; Blut­hochzeit: Hödel-Attentat auf Wilhelm I. usw. Ich glaube, man könnte sagen: Es gibt keine Infamie in der Weltgeschichte, die der „Vorwärts" nicht für würdig hält, in seinen historischen Kalender aufzunehmen. (Sehr gut! rechts und im Zentrum.) Wie ist denn tue Methode, in der die Sozialdemokratie gegen die anderen Parteien auftritt? Mit der Wahrheit wird es nicht sehr genau genommen. Da hat neulich wieder der Abg. Frätzdorf die Legende von den Hitzeschen Kochrezepten uns wieder aufgctischt. Es ist längst nach gewiesen, daß der Herr Hitze mit dieser Sache nichts zu tun hat. Die Sache ist erschöpfend widerlegt, und auch der „Vorwärts" hat schon einmal geschrieben, daß er nach den Aufklärungen, die wir ge­geben haben, die Behauptung, daß Herr Hitze jene Kochrezepte ge­schrieben habe, nicht mehr anfrcchterhaltcn könne. Obendrein sind jene Kochrezepte in einem Buch enthalten, das 1881 erschienen ist, und jetzt kommt Herr Fräßdorf und tischt uns die Sache noch einmal auf. 23 Jahre lang wird diese Legende kolportiert, und das von der Partei, die sich nicht genug entrüsten kann, wenn sic einem eine Unwahrheit nachaewiescn zu haben glaubt. So hat der „Vorwärts" neulich auf die Ausführungen des Abg. Frhm. v. Hepl über die sozialdemokratischen Finanzministcr einiges Material beigebrachi und dann geschrieben: Wenn Freiherr von Hevl jetzt noch seine Be­hauptungen aufrecht erhalte, so mache er sich einer Verleumdung schuldig. Die Herren selber aber machen sich nichts daraus, alte Legenden weiter zu verbreiten.

Es ist überhaupt merkwürdig, wie die Herren von der Sozial­demokratie gerade diejenigen Mitglieder des Hauses mit ihrem Hasse verfolgen, die sich auf sozialpolitischem Gebiete am meisten und am ernstesten betätigt haben. Beständig greift die Sozialdemokratie den Freiherrn v. Hehl an, ebenso Herrn Hitze. Es scheint, als ob die Herren es den ernsthaftesten Politikern verleiden wollten, sich weiter noch um die Arbeiter zu kümmern. (Lachen links.) Aber Sie können beruhigt sein. Sie werden dieses Ziel nicht erreichen.

Da uns von Ihnen die Kochrezepte aus der Gegenwartsküche angeführt sind, so will ich als Gegenleistung Ihnen einige Koch­rezepte aus dem Zukunftsstaat vorführen. (Heiterkeit.) Da hat der Herr Abg. Bebel in seinem Buche „Die Frau" die heutige Art der Küche als veralteten Handwerksbetrieb hingestellt und in den leuchtendsten Farben demgegenüber die Herrlichkeiten der Zukunfls- küche geschildert. Weit übertroffen aber wird er noch von dem sozialdemokratischen Parteischriftsteller Stern. Dieser schrieb: Im Zukunftsstaat, da wird jeder im Hotel speisen. Er kann alles konsumieren und zwar in jeder beliebigen Quantität. (Heiterkeit.) Er kann nehmen, was ihm beliebt, oder, wenn cs ihm bester paßt, zu Hause zu essen, so kann er auch in seine höchst komfortable Privatwohnung, dic nut dem Hotel durch Telephon und Rohrpost verbunden ist, sich alles kommen lassen, wonach ihm der Sinn steht. (Heiterkeit.) Gegen solche Zukunftsphantasien müssen allerdings die Rezepte aus der Gegenwartsküche verblassen.

Herr Wurm hat dem Bischof Kettcler vorgeworfen, Lastalleschen Ideen nachzuhängen. Wenn er das Buch Kettelers „Christentum und Arbeiterfragen" gelesen hätte, würde er gesehen haben, daß Bischof Ketteler niemals seine Ideen von Lasalle entlehnt hat. Franz Mehring gibt in seinem Buch über die deutsche Sozialdemokratie selbst zu, daß Ketteler neben Lasalle der einzige ernsthafte Sozial­politiker seiner Zeit gewesen ist. Freilich, auf Mehring ist ja nicht viel zu geben, da wird gleich der Kollege Braun kommen und Herrn Mehring mit den Ausdrücken belegen, die er in Dresden gebraucht hat. (Sehr gut!) Ketteler hat selbständig gedacht, von Lassalle unbeeinftußt. Wie Lassalle in Wirklichkeit über die Arbeiter dachte, geht aus feiner Aeußcrung hervor: „Wir werden einen schweren

Herr Tr. David setzt sich mit seinen wistenschaftlichen Dar­legungen in den denkbar größten Gegensatz zu den Anschauungen der sozialdemokratischen Führer, zu Herrn Bebel, der hier von der Aufsaugung der bäuerlichen Kleinbetriebe durch den Großgrund­besitz sprach. Er beweist seine Anschauung durch die Ergebniffe der modernen Forschung, und da hat noch der Abg. Wurm den Mut, nachdem das Buch bereits erschienen ist, hier auszusprechcn, daß die Sozialdemokratie ihr Programm unerschütterlich aufrechterhalte. Ich glaube, angesichts solcher Tatsachen, wenn die Herren von der Sozialdemokratie anderen Heuchelei vorwerfen, so sollten Sie doch lieber vorerst vor Ihrer Tür kehren. Dann würde der neue erste Besen bald aufgebraucht sein.

Herr Wurm hat neulich hier gesagt, seine Partei habe schon mit Befriedigung zugcstanden, daß Deutsihland auf dem Gebiete der Arbeiterfchutzgeseygebung anderen Staaten voraus sei. Ein solches Urtcil aus solchem Munde ist doch beachtenswert. Mit drei- oder uierfaeb größerem Recht hatte er hervorheben können, daß Teutsch- lmid gerade auf dem Gebiete des Arbciterversicherungswesens allen anderen Staaten voraus sei. Indessen, wenn Herr Wurm so spricht, so sollte er sich auch einmal die Frage vorlegen: Wem ver­danken wir denn diese Arbeiterschutzgesetzgebung? Etwa der sozial­demokratischen Partei? Diese hat die Gesetze ja gerade abgelehnt. 2ch behaupte: wenn das Zentrum und dic übrigen bürgerlichen Par- teien, auf dic Sie jetzt so schmähen, so unklug gewesen wären wie die Sozialdemokratie, die Gesetze abzulebnen und statt dessen Zu­kunftsphantastereien nachzujagen, dann hätten wir noch heute nichts von der von Ihnen selbst so gerühmten Arbeiterschutzgesetzgebuiig. (Sehr gut! im Zentrum.) Was wir auf sozialpolitischem Gebiete geleistet, haben wir nicht ans Furcht vor der Sozialdemokratie ge- lan, sondern wir haben es mit Schorlemer-Alst gehalten, der schon vor 20 Jahren erklärte: Ich strebe aus Pflichtgefühl danach, die Lage der Arbeiter zu verbessern und ihren berechtigten Beschwerden abznhelfen; und wenn es keinen einzigen Sozialdemokraten gäbe, so würde ich genau so handeln. (Lebhafter Beifall im Zentrum.)

Staatssekretär Dr. Graf v. PosadowSky: Aus Anlaß eines speziellen Falles möchte ich hier feststellen, daß nach der Ansicht des Oberverwaltungsgerichts die Armenverbände Erstattungsansprüche gegenüber den Berufsgenosseiischaften nur erheben können bei Gleich­heit des Grundes der Leistung. Ich meine auch, daß sich das Ober- verwaltungsgericht hierbei durchaus im Rahmen der logischen Inter­pretation gehalten hat. Was die politische Tätigkeit der Frauen anlangt, so habe ich nur Worte der Anerkennung dafür, was sie auf dem Gebiete der öffentlichen Tätigkeit leisten, und ich ftnde hier auch ihr öffentliches Auftreten berechtigt, aber eine Anzahl von politischen Aufgaben gibt es doch zweifellos, die nicht Sache der Frauen sind. Herr Müller-Meiningen meint gewiß, das fei nicht aus meiner Seele gesvrochen, sondern aus der des Bundesrats. Ich gestatte mir eine Gegenfrage: Wie würde der Abg. Müller urteilen, wenn die Frauen der Mitglieder des Bundes der Landwirte öffentliche Versammlungen abhielten und forderten, daß die Regierung die­jenigen Zollsätze acceptiere, die ihre Männer für angemessen halten? (Heiterkeit.) Dann würde er die Tätigkeit der Damen gewiß für sehr bedenklich halten. (Zustimmung rechts und erneute Heiterkeit.)

Es ist wiederum die Forderung eines Reichsvereinsgesetzes er­hoben worden. Ich habe schon neulich erklärt, daß, wenn man die Hoffnung haben könnte, in diesem Hause zu einem Reichsvereins­gesetz zu kommen, sich darüber reben Jiefje. Der Abg. Dr. Müller ließ durchblicken, daß

_ Hierauf vertagt das Haus die weitere Beratung auf Sonnabend 1 Uhr. An erster Stelle: Friedenspräsenz-Gesetzes.

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