154* Jahrg

Samstag, 6* Februar 1904

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Parlamentarische Berlmnvlmiqen.

Nachdruck ohne V reinbarung nicht gestattet.

Dentlcher Äerchstag.

25. Sitzung vom 5. F e trc n a r , 1 Uhr.

Am Tische des Bundesrats: Graf Posadowsky u. a.

Tas Laus ist sehr schwach besetzt.

K-a s-jzj j)ie -weite Beratung des Etats des Reich s a m t j des Innern fort, immer noch beim Titel „Gehalt des Staats-

hat aber einmal mit Recht gesagt: Wenn wir erst 20 Prozent Ein- 1 Tornmeniteuer haben lönnen, dann tonnen hur noch vtelrne^be- . kommen °\a, dauni Aber soweit unb wir eben nickt. Cotote > eie erfi wirtlich einmal pralrtjch- Politik treiben Wellen gleich bröckelt es ab. Man sebe Herrn Sckipvel, der Anschmwngen ent- wia-'lt hat, die im schroffen Gegensatz stehen zu dem Wahlaufruf, den. er seckst unterschrieben. WaS Sie auch sagen mögen: Sie können sich iffe eine Demokratie denken, die kommunfftrsch ist, und kernen Kommunismus, der demokratisch ist. .

9vim Schluß" mackt Redner nock der Sozialdemokratie den Vortm'n-s daß sie die Erimirnffchauer Arbeiter in den Streik ge- triebei, habe. In Crimmitschau war der Klassenkampf proflamiert worden, also ein politischer Kampf. Es sollte eine Machtprobe^wer­den- diese ist natürlich von den Unternehmern angenommen worden. Unb jcM? Jetzt ist der Crimmitschauer Jnduitrre eine lsbwer. Wunde geschlagen worden, und am letzten Ende haben nur di-, Ar­beiter selbst den Schaden. Ihre Organisation ^t sehr gelittem

von den Sozialdemokraten: Woher wissen Sie das. ) ^ on Änen selbst. ,Lacken bei den Sozialdemokratem) Ach, mit Ihnen lärm ick ia nicht streiten. Sie herrschen jci nur durch Terrorismus. Wie hab^ Sie in dem Meeraner Streik die Apbeitswilliaen .be­handelt! So, daß einige aus Verzweiflung stck nachher ^erhängt Naben. Aber an der Mauer der Solidarität der gefaulten deutschen Arbeitgeber werden Sie sich nock die Kopfe etnrennen. „3 Schluß" fordert Redner auch die Behörden auf. einige Mehren aus dem Crimmitschauer Streik zu stehen Etwas weniger nervös, etwas weniger übereilt handeln! Das Verbieten der Ver ammlungen ' ist mit dem Vereins- und Versammlun^reckt auch nicht m Cadflen ; vereinbar. Um solcke Vorkommnuse vermeiden, ^.teu ww auch für ein Reicks-Vereins- und Verjammlungsrecht em. sBeffau o

; den Rational-Liberalen.) y. r ..

Abg Dr. Müller-Meiningen sfreis. Vp.): Ick bin leider ge­nötigt, aus b:e neulichen Ausführungen des Vertreters für Sam- bürg zurückzukommen. Zunächst eine .AEeme Bemerk g. » Ä“" ass £ awsf s>s »sä;? -

f die verbündeten ytcgieiimaen unuiu. ........ lLeiter-

^em^^k'^^^HeiterLt.s"Jch übe^üe es nicket einen. Entwurf

tt? WrtäfahUt iA%ar®er iii reben. (gejt 9?Ä Ä"? Sie haben doch eine Umsturzvorlage

Außerdem ist es auch wohl Sache der Hygieniker, hier ihr Gutachten v ^hausgesetz usw. Da können Sie cs doch au« abzugeben. . .. wagen. Sie können ia abwarten ob der Entwurf oann 9

So wenig ick also den Herrn Vertreter von Hamburg provoziert s^mmung des Hauses findet und m welche - «^tssekretär habe, hierüber zu sprechen, so möchte ich doch konstatieren berungen finb garmcht .^beickei e , Berlepsch, Dr. Ham-

den Herrn Vertreter offenbar besonders gekrankt, nämlich meine I gIau(lt Wir fordern nur das, was Herr v ^errem , Feststellung der Anerkenauni der Bordelle durch die Hamburger mn^icr und andere gemäßigt liberale .. .

Polizei Davon beißt die Maus keinen Faden ab. JÄ reckste gar- fonn mir überhaupt nicht denken, wie Sie ein ®ci«.uoer nicht3mit den Herren. Sie können das Bordell für eine notwendige Nerufsvereine vorlegen wollen, ohne, gleichzeitig 0 Staatseinricktung halten. Meinetwegen: bann hätte aber Nicht emkwitlickes Reicks-Vereins und Verfammlung- «^^ssefl-etär, derjenige Herr der vor Herrn Schäfer Den Staat f^b'irg hier ^.hr richtig! links.) .Iw-übrigen Wunne d,m Staat^ekretar, vertrat, Herkommen sollen unb sagen: „Wir haben keine Dorcelle fcaft er recht oald fern Gehalt bekommt. (9 § M W?“'“™ d',rL 'E W--«. ,S°z.):.Wir sind °s j,

das' Kasernierungssystem in Hamburg beseitigt Ware Dch mochte bcm01rntTC Unfruchtbarkeit vorgeworfen 'mrd, ‘ } ^ern

ich mir doch eine Anfrage gestatten: Wie verhalt es sich denn Mit . qrRnhr^etf? Leute wird allmählich em ^ruck nach

“aWi“ ds- .granWet Sdhmi.' 1b»»fcr ”, 6cm gemacht, wat. wir schon

eine Sitzung des Hamburger Bürgerausichusfes. Da hief; _e§, b c srgenn Sie sich nur dabei ein. etma§_,~ ~ ■ t-:r sQo

Zunahme der heimlicken Prostitution und des Zuhälterweiens m cr)UC bjc unausgesetzte Kritik der ^raldemokran h Hamburg macke es notwendig, der Bekämpfung dieser Prostitution b^hen Sozialreform auch heute noch nickt --luf ocm ^re mehr Aufmerksamkeit zuzuwenden. Was ist nun ricktig. Was der Krankenversicherung hatte man nur m weiterem l 'stersvlitte-

Ster oon Hamburg hier gesagt hat oder was.m dem Vorschlägen folgen sollen dann wurden ton- W r-ukge^ZmM,tte- Aussckußherickt der Bürgerschaft zu lesen ist? . Tatsächlich und auch runfl öcr Organisation nickt zu beklagen gao^i. , . ' ^cr

dort erhöhte Mittel zur VekörnvAmg der heimlichen Prostitution, p„sickerung wird leider sehr viel auf cmgeolckjeFacklckÜg des Zuhältertums bewilligt worden. (Hört, hört!) Das merk- Q^oben, was in Wirklickkcit -n-l Uehecinud mg durch

würdigste bei der Rede des Herrn Vertreters von Hamburg war, Ermäßig tangc Arbeitszeit zuruckzuffchren iftz Zu unseren wiw daß er^bis zum Schluß garnickt verstanden hat, warum ich überhaupt {ig1-ten Forderungen gehört die VereiNsaäjung vnd Vereinh^ diese Klage hier vorgebrockt habe. («ehr gut! lmks.l Ick^wollte gail5cn Versicherungsgesetzgebung. . mPsenfen und

beweisen, daß unsere Zustände auf dem Gebiete des Verein-- und nu(b/ a[icr es bringt der Negierung gleichzeitig ,-vie schwerlich Versammlungswesens auf die Dauer unhaltbar und. Ich habe nur Einwendungen auf dem Präsentierteller enrgegen, B I L f mir Hamburg dabei eremplifiziert. Ich habe Nicktt- erwa.hnt als etwas positives zustande fommen mirb ^dner ^eht ^ t

daß Homburg ein typisches Beispiel tiir d,e,e Unhaltbarkeit bietet. Quf s,ic sßrariS der Versickerungsanstalten bei

.Herr Schäfer hat mir die Hauptsache <mck vollstanb'g.^gegeben. Renten ein. (Tas Tl)ema scheint so wenig zu ^ere^crcn^atz. Er hat gesagt, daß die Person der Frouensuhrerin allem es war ^gesehen von den Sozialdemokroteri, nrw nock vereinzelt; Uly

1 welche die Sckikane der Hamburger Polizeibehörden veranlaßt hat I DVÖnctc üon jeder Partei im Saale bleiben und dieauf der -

' Er sagte, die Persönlichkeit der Dame ließe befurchten, daß ste ^r einzelstaatlichen Landtage ^ls Zuhörer anwesen!>m ^ 3

' Aeußerungen tun würde, welche gegen die öffentliche Ordnung ver- ^geordneten die Zeit zu einem Mittag-.scklmchen cnisni tze..^) ' stießen Ich glaube Sachsen und Reuß ältere Linie müssen vor Hamburgischer Syndikus Dr. Schäfer: Die Verechngimg oder Reib bersten, baß sie auf biese wunderbare Idee noch garmcht ge- Nicktberechtigung von Versammlungsverboten durch» dw PoN««, l fommmen sind, Versammlungen daraufhin zu verbieten, daß in der ra(6 öcr gegenwärtigen Lage der Gesetzgebungledigl DiLkusnon etwa? gesagt werden konnte, was dem überwachenden -- - ----- <

Polizeileutnant vielleicht nicht passen wurde, .(.-sehr gut! Imf§.) I ~ •• Daß tatsächlich Hamburg für eine ganz 'cktzkanow Behanolung des Vereins- und Versammlungswesens ein Rassisches Beispiel barstellt.

dafür werbe ich setzt einige Beispiele an.fuhren. ^er Herr Vertreter von Hambiwa soll mir bann klipp und klar erwidern, ob das, wa^ sch s° EqüLstt 08er nicht. Das Urteil will ich bann dem hohen Hause selbst überlasten.

Im November 1902 ist einer Frau Sch. ein Vortrag verboten worden „Der zweite international.- Kongreß in Brussel und die Reglementiermig der Prostitution". Da§ Verbot, geschah auf Grund i-s $ 2 de? ulrrareaktionareii Hamburger Veremsgesetzes. U^rra- reaktionär r.annfc ich das Gesetz. Zum Beweise will,ick dre beiden -rtt-n PmmMhh-n «E--N- ? ' L".?

li* des Beifalls der Rechten sicher. Der Herr Vertreter hat aber auch nicht den Sckatten eines Beweises für diese seine Behauptung angeführt. Ick habe Telegramme bekommen von Damen aller Stände von Diakonissinnen u. a., die mit Entrusnmg gegen c.1 .Irt vrotest eren, wie Herr Sckofer hier über jene Dame gesprochen hat Und ich frage den Herrn Vertreter für Hamburg: Warum hat die Polizei beim jene Versammlungen nickt o-iigelost, wenn jugciidl.me Personen im Saale warm? Warrnn hasste nichts d^Aale "m= fii'L^ni'Kn cntfCTen laflcn hni^n-'iv-c f&kr ia in »re tat (Ct)I Ä ÄÄ Ä

Sluörobcn, wir die mit ben nrinbetiäl)tr(icn Pmloncn! &»««»»>

ÄyffÄ’iÄ ScÄ W* °n- te'Cttnq£“r4TC» anBefü6rt, um die htaW te s sÄÄgES Staatssekretär wohnen zwei dreien: re »t auf »- tcr^n= ÄS

zu kommen, die Prostitution zu bekampfew-#«7 %

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Zn Vereins? und Versammlunasaesetz vor weil es durch bm Reichstag eine solche. Gestalt erhalten wurde daß es dann sw: die verbündeten.Regierungen.unannehmbar werden wmde...

6°tCnwSrger (Ztr.): Uns ist von dem. Abg H-y^Mmg gemacht, daß nur unseren Antrag aur Verku^ung der ^rbm I^et nicht mehr mit ihm zusammen eingebrarfit haben, er zieht varausom Schluß, daß wir in dieser Frage nickt mehr*mit ben MwnaL Anem Unglücks

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Men «n» auf dem «estwden Mittelweg Wrr MWk <n?ad't die man uns andichtet, wir jino nicht dio,.c.ibc Pst.tei, sondern nur ’lOO Mann stark, unb mc eMic(b?sno?MTen zahlen 81 Mitalstcker Wir sind auck nicht mtsjchlaggebend, jonbern wir toerben oft*genug überstimmt. Die Verweigerung des Erats, b.e uns

.^e. Dccher lügt keine Veranlassung vor in diesem Hause .E Erörterung darüber zu pflegen. Ick will hier auf die begugl ck Aeußerungen des Abg. Dr. Müller nur eine Bemerkung macken. In Hamburg wird bei der Zulassung von Vermmmlimgen grund­sätzlich kein Ilnterschied gemacht, ob ne von Mannern vder vo Fraueii einberufen sind. Das Hamburg^cke Gesetz macht einen solchen Unterschied nickt, und ein fofefier nnterfchicö trnrb auck v der Polizei bei der Handhabung des Gesetzes nickt J^^e hincingctragen. Wenn hier im konkreten Fall das ^ruunmlungs- verbot erging, so lag das lediglich in der Art und f ,_ • S wisse seiuelle Fragen von der Tarne m den borangegangenen -Ver­sammlungen behandelt worden waren. Sämtliche Vortrage jandcm statt in Gegeiiwart von jugendlichen Personen, ivvlche JJJ

-apyen anführen: § 1 hauet: «creme unu 1 ba§ sachliche Fntereste angelockt worden waren, ionoern^leoigt .g stimmchina-ii deren Zwecke mit dem Gesetz in Widerspruch stehen, durch die Hoffnung, gewnie Pikante Sachen zu Horen, -er ^

samm.ung.n, d obcT die Öffentliche Sicherheit ge- Müller hat der Hamburger Behörde den Rat gegeben, in ZrckurM

'inb beruhten § 2 lautet: Bei dringender Gefahr für den die Versammlunaen als jolcke zuznlasten und stur d.

die öffentliche Sicherheit ist die Polizei- jährigen ausunebl,eßen. Das Hambur^cke Vere'nsgesed gckt d«

Lörhe breechtigt, jede öfseniltche oder nichion-ntlicho Bee.o.nmlung trgonhmcM« '«re«

bedeutet denn Me Gefährduu« dre öffenMen Sicher- JÄÄ'tS g°-

h°it?T°Eter oersteht die Homburger Polizei z. B., „iWÄ u. der Loge war. Kinder

Auf Grund dieser Kmitschukbestlmmungeu fann man jebc ->cr amm> lung verbieten, und die Hamburger Praxis bieter genügend Dcl^e da^ür Arn 6 Februar 1903 ist die Generalversammlung drs Hmn- burger Zweigvereins der Internationalen Foderarion, w^lcke in einem Privalhause ragte, unterbrochen worden und mußte ^schloßen werden da zwei Schutzleute in voller. Wichse (Heiterkeit) m das Hmrs drangen Und dabei standen lediglich interne Angelegenheiten auf der ^aaesordnung. Es ist für mich gar kein Zweifel, vag h^r ein analifizie'ster HausftiedenSbruch im Sinne des Neichs-Strafgesetz- bucks boriicgt.^ Von weitere chikanoscn Maßregeln sei nur noch Snr eine Versamml'.ing den Frauen verboten wurde, ov' ale-ck^ kiirz vorher eine Versa?.nmlung mit demselben Shema, bem? selben Referenten und in demselben Saale einem anderen Verein crl"^ rn M ire Srers-rt rrtShL Hamburg hi-r -inen T°u,-mge- h.™ hem re -ir< voll.- Resonmui bi-r m dem Hon,e er- g?"'cX ES Leu in U 6,i4:-:.ten Serfmnn.mngtn, bie^ie ^amc abhielt, jugendliche Persoiw uvesend gewesen, deren Sittlichkeit dabei Gefahr lief. Mst dies,:, .euserungen luar er pxx»

D. .Stetze Somlltcnblältcr- «exbe« »ew U DH ® 1 ® K

A.i^etgec r nna lvächenltich beigelegt Der w/ 2? A B V S ▼ ▼

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General. Anzeiger, Amts- und Anzeigeblatt für den Kreis Lietzen.

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sekretärs". I

Abg. Patzig snat.-lib.): Sn der Beratung spiegelt fich dre ganze f Mannigfaltigkeit der Zustände des Reiches auf dem Gebiete der . inneren Verwaltung. Man iß^natürlich versucht, hier.sehr mS Weite zu gehen. Man muß fich aber beschranken, und fo will ich auck nur einige Bemerkungen macken. _ . .

Zunächst eine Bemerkung in Bezug auf das Befoldung-we,en. Es sind Wünsche in reicher Zahl an das hohe Haus äelangt. die eine Besterstellung einzelner Beamtenkategorien., ^e Beseitigung von Anomalien in der Besoldung verlangen. Die Antwort, die der Herr Staatssekretär in voriger Woche abgegeben bat,, lautet dahin, das Reick seinerseits ist nicht m der Sage, die an ll^.b^^henden und anerkannten Härten zu beseitigen, und zwar mit Ruck icht auf den Präsidialstaat Preußen. Ich. meine, da .bewegen Wir uns dock in einem vollständigen circulus vitiosus. Eine muß doch aegenseitig sein. Wir und gezwungen. Aenderungen, dre Preußen o'ornimmt, zu folgen. Umgekehrt dürfen wir selbitan. g keine Aenderungen vornehmen, müllen wir warten. bis Preußen vorangeht. Aus dem circulus vitiosus muffen hur unbemngt herauskommen. Es wird unerträglich, wenn stck aus den Ver­handlungen der Eindruck für das Reich ergibt. Der Bien muß Wir haben mit Freude gehört, daß Preußen in Teutschlandvoran- geht Wir wollen aber auck bann, daß Preußen dem Reiche nicht im Wege steht, wenn dieses gehen will. .

In der allgemeinen Debatte sind nun eine Reihe von Wün­schen an das Reicksamt des Innern gelangt und gerade aus den Parteien aus der Mitte dieses Hauses. Tiefes Vorgehen nt be­greiflich Es ist aber einer ziemlich unfreundlichen Kritik be­gegnet Der Herr Staatssekretär hat erklärt, er fet mit emer gewissen Bange diesen Wünschen gegenüßergetreten. 'ann das sehr gut verstehen. Im Reichsamte des Innern sind die Kräfte sehr angespannt und arbeitet man so unausgesetzt, daß man vor neuen Wünschen eine gewisse Scheu empfinden muß. Gleickwohl glaube ich, wird man an die Erfüllung denelben denken müßen, wenn sie mit Maß vorgebracht werden. Da ist vor allem die Handwerkerenquete. Wir hoffen, daß. diese „tunlickft^ balo wie wir uns angewöhnt haben zu fprechen —"^6anzt werde und man zu einem Gesetze darüber gelangt. Es hande.t sich doch nn wesentlichen darum, bii* Fürsorge des Staats aut Die wirtschaftlich Schwächeren auszudehnen, und ick glaube, daß ge­rade das Kleingewerbe, das Handwerk dieser Fürsorge bnngcnD bedarf. Wir hoffen, daß das Relchsamt des Innern an die bal­dige Erfüllung solcher Wünsche denkt oder die Erfüllung in nächster Zeit vorbereitet. Unmögliches verlangen diese Wunsche ja ruckt. Tie Sozialdemokraten haben uns einen Vorwurf aus inneren zahlreichen sozialpolitischen Anträgen gemacht, sie haben ims jo- gar Heuchelei, Demagogie und stümperhaffes Plakat vorgeworfem Hat denn aber die Sozialdemokratie jemals sich des ^^'/vndes angenommen? Nein! Wie kann sie Denn uns da des Plagiats beschuldigen. Bedmterlich ist es, daß die Handwerker-Enauete nock immer nickt eingeleitet ist. Sollten denn die mrar Hundert­tausend Mark nicht anfzutreiben gewesen fein?, ^ck merne, m solchen Fällen müßten nicht die Staatssekretäre, sondern der Bun­desrat entsckeiden, vielleicht würde der dock ande^ in-te.len, als der Ressortschef und der Sckatzsekretar. Vielleicht konnte man bei der Enquete auch gleich die Vorarbeiten mit vornehmen für eine obligatorische Alters- und Invaliditätsversicherung des Hand­werks. Die Sozialdemokraten haben nur .Kritik aeubt und alle unsere Einrichtungen schlecht gemacht. Aber was haben V^bcnn an praktischer Arbeit geleistet? Aus der Rede des Abg -v'fcker habe ich nichts davon gemerkt. Herr Fncher sacke sogar- alle Republikaner sind weiter als wir. Da fcbeint er da? -^hlreckt der Vereinigten Staaten nickt zu kennen, bas sich mit dem zum deutscken Reickstag nickt vergleichen laßt, mit dem bock auch die Sozialdemokraten zuffieden sind. Die Sonaldemokratie rst von einem Maße des Hasses und der Ungerechtigkeit gegen ben Stack erfüllt, baß ne gär nickt mehr objektiv urteilen kann. Von ihr haben mir ferne Hilfe zu erwarten, wenn e^ arlt. beriohnenb imb ausgleickend zu wirken. Wo hck biefer Haß aber eigentlich seine Wurzel? Aus dem Vergleich mit bem Auslände kann er doch nickt kommen. Ein ..Vorwärts" -Artikel aus. benletztenTa^n läßt bock an den Verhältnissen m Frankreich ^n gutes Haar Da haben wir in Deutschland ein ganz anderes soziale? Fa-it zu ziehen. Auch in der Schweiz bestehen nock lange nickt alle die Arbeiterschutzgesetze, die wir in Deutschland schon seit Jahrzehnten haben. Unsere Gewerbeinspektion besteht schon se't ^o Iahren, aber alles da? wird von Der Sonaldemokrcken für. *”«)!? gc- aätet Sie sehen auch nicht die vielen Hunderte Millionen,, die von den Arbeitgebern für die Versicherungsgesetze gegeben unb Al? h”r erste Gedanke dieser Geietze vunauchte, facke„ d vraktiscken Engländer frohlockend: „Sobald die Sacke in die Mil- lionc' gelst, bricht Eure Industrie zusammen, weil sie konkuirenz- mWi/ wi^d " Und nun f,a6en wir dm,k, dre ^chtm °'t rm.o-^S Volkes es doch erreicht. In Bälde w'rd fogar die Witwen- und

mit speziellen Themata hätte ich auch einige Wunsche. Ich wurde ^rscklMen^datz^ diese"der Mitnahme von Arbeit nach Hm-.fe ihre ä rtS-fcit fSenlcn. fo i>„6 auf diese ürt der M

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