Nr. 286

Montag, 5. Dezember 1904

154. Jahrg.

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Parlamentarische Verhandlungen.

Ara ch druck ohne Vereinbarung nicht gestattet.

Deutscher Reichstag.

104. Sitzung vom 3. Dezember, 1 Uhr.

Das Haus ist schwach besetzt.

Am Bundesratstisch: Frhr. von Stengel, v. Einem, Frhr. von Richthofen, Stuebel, Kraetke, Frhr. von Rheinbaben, v. Tirpitz u. a.

Auf der Tagesordnung steht die erste Lesung des Etats, des Nachtrags-Etats für Südwestafrika und der beiden Militärgesetze (Erhöhung der Friedens- Präsenzstärke um 10 300 Mann und gesetzliche Festlegung

festeste Stutze der so ungemein wichtigen Zuckerindustrie, der ge­sicherte Jnlandsverbrauch, hat sich nach den bisherigen Einschätz­ungen in einem Maße gehoben, wie es die kühnste Berechnung nicht hatte erwarten lassen. (Hört! hört! links.) Es bleibt .zu hoffen, daß die bisherige ungemein günstige Entwickelung dickes Steuerzweiges auch weiterhin andauern möge, obwohl, wie ich hinzufügen möchte, auch durch die unvorhergesehenen Umstände insbesondere durch die immerhin so sehr sich steigerndden Zucker- Preise zeitweise leicht beeinträchtigt werden können. An wetteren Mehreinnahmen kann gerechnet werden: einmal bet der Salzsteuer auf etwa 2 Mill., bet der Brausteuer auf C00 000 Mk., bet der Wechselstempelsteuer auf 700 000 Mk. Von der Brennsteuer scheint ein Ueberschuß von 1 Mill, einstweilen in der Neichskasse zu ver­bleiben. Von der Verwaltung der Reichseisenbahnen erwarten wir einen Ueberschuß von etwa 1% Mill. Bei der Netchspost- und Telegraphenverwaltung scheinen die Einnahmen zwar dte etats­mäßigen Voraussetzungen in etwas zu übersteigen, auf einen grö­ßeren als den etatsmätzigen Ueberschuß darf aber hier nicht ge­rechnet werden, da bei den Ausgaben Mehrbednrfntpe zu Deden smd, die leicht den Betrag der Mehreinnahmen überschreiten kön­nen Für die Einnahmen des Reiches aus seiner Beteiligung an dem Reingewinn der Reichsbank eröffnen sich insofern günstige Aussichten, als eine Steigerung des Gesamtrelnertrages Der Reichsbank dadurch eintreten muß, daß der Reservefonds durch das Aufgeld von den jüngst abgegebenen 30 Mill. Mk. restlichen Reichs- bankanteile die gesetzlich vorgeschriebene Hohe erreicht hat und da­her eine Verstärkung aus dem Reingewinn, die tut Vorzahre noch über 4 Mill. Mk. betrug, nicht mehr zu erfolgen hat. Aus Dieien Verhältnissen für sich allein wird dem Gewinnanteil des Reiches an dem Erträgnis der Reichsbank eine Summe von etwa 3 Mill. Mk. zulaufen. Wie hoch diese letzteren an sich anzunehmen waren, das abzuschätzen fehlt zurzeit jeder feste Anhaltspunkt. Als Mehr­einnahmen aus dem Betriebe der Reichsbank können daher Surzei. nur jene 3 Mill. Mk. in Rechnung gezogen werden. Auch von der Banknotensteuer ist nach dem bisher steuerpflickttig gewordenen Notenumlauf ein Mehrertrag von etwa 800 000 Mk. in Ausstckn genommen. Bei den verschiedenen Verwalttmgseinnahmen wird zusammen genommen auf em Mehr von über o Millionen Mk. ge­rechnet werden können. Es gibt ja tm Reichshaushalt nicht nur Mehreinnahmen, es gibt bekanntlich auch Mindereinnahmen '(Heiterkeit.) Von den zu erwartenden Mindereinnahmen stnd dte erheblichsten und bedenklichsten Einnahmen die Zolle.

Alles in allem genommen, wird sich immerhin mit einiger Wahrscheinlichkeit annehmen lassen, daß das laufende Rech­nungsjahr im ganzen ohne Fehlbetrag abschlre- ßenwird. „

Nun komme ich zu den vorliegenden E t a t s e n t w u t* f e n Die Aufgabe, die Entwürfe des Haushaltsetats uno des Etats der Schutzgebiete inbezug auf die einzelnen bann .entwal- tencn Ansätze näher zu beleuchten, ist bei der Fülle des «tofses und der Menge von Zahlen durch das gesprochene Wort nur schwer zu lösen, und ich glaube Ihre Zustimmung zu finden, wenn ich von einer auch nur einigermaßen erschöpfenden Darstellung des Jnhtls der beiden Vorlagen absehe und wegen der Einzelheiten auf die,e Vorlage selbst und ihre Begründung, insbesondere aber auch auf die dem Reichshaushaltshauptetat beigegebene ausführliche Denk­schrift verweise. Zu dem E t a t s g e s e tz möchte ich vorweg be­merken, daß der Aenderung, die die bisherige Fassung des 8 1 durch schärfere Markierung der Summe des außerordentlichen Etats er­fahren hat, nur eine formelle Bedeutung innewohnt. Dte Aen­derung ist lediglich eine Folge davon, daß im Etat selbst dte Ab­sonderung der Ansätze des außerordentlichen von denen des ordent­lichen Etats in strengerer Weise als bisher durchgeführt ist. Im 8 4 des Etatsgesetzes handelt es sich darum, den Notbehelf, mtt wel­chem im Frühjahr dieses Jahres auf die Anregung aus diesem Hause selbst der Weg gefunden wurde, über die Finanzierung des Etats von 1904 zwischen Reichstag und verbündeten Regierung^ noch tn letzter Stunde zu einer Verständigung zu gelangen, noch auf em weiteres Jahr zu erstrecken. Die hier vorgeschlagene Maßnahme entspricht auch durchaus den Ansichten, von denen die Mehrheu dieses Hauses selbst gekettet war und die dahin gegangen war, auch gegenüber den Staaten mit zweijährigen Budget-Pertoden nach­träglich störende Eingriffe in deren Haushalte möglichst zu ver­meiden. Ick darf in dieser Beziehung mich wohl auf die Rede des Herrn Abg. Dr. Spahn vom 13. Mai d. I. Bezug nehmen, und Herr Dr Spahn wird meine Ausführungen ebenfalls tn bte,cr Hinsicht bestätigen. Daß eine solche Weiterstundung schon gleich von vornherein ins Auge gefaßt war, ergibt auch die uapmtg per vorjährigen Bestimmung, wonach die Erhebungen jener Betrage vorerst für 1904 ausgesetzt werden sollen. Lediglich etatsmaßtge Erwägungen haben damals dazu geführt, die Stimdung^ermäch- tigung auf das eine Jahr zu beschränken, dessen Haushaltsetat durch das Etatsgesetz zur Feststellung gelangte.

Daß der Etat eines tn lebendig aufstrebender Entwicklung begriffenen Gemeinwesens, wie das deutsche Reich ist, auch in Zetten schlechter Finanzlage den steigenden Bedürfntssen Rechnung tragen muß, wird kaum einer ernsten Einwendung begegnen. Jeder Still­stand wäre hier ein verhängnisvoller Rückschritt. Mit Rücksicht auf die ungünstige Finanzlage sind aber selbstverständlich alle For­derungen auf das Notwendigste eingeschränkt, was, wie ich vertraue, auch eine strenge Kritik anerkennen wird. Trotzdem hat sich der Etat nicht ohne Zuhilfenahme einer Zuschußanleihe balancieren lassen. Wenn die Etatdenkschrift den Nachweis führt, daß trotz sparsamster Bemessung der Ausgaben zu ihrer Deckung doch noch die beträchtliche Summe von fast 75 Mill. Mk. fehlt, so ist damit das eigentliche Defizit des vorliegenden Etats noch keineswegs tn seiner vollen Höhe angegeben. Ich will das ohne Umschweife von vornherein hervorheben, denn ich glaube der Sache, die uns gegen­wärtig beschäftigt, am besten dadurch zu dienen, daß ich die Finmtz- ; läge mit vollster Offenheit darlege. (Beifall.) Nichts würde hier verderblicher sein als Selbsttäuschung und Schönfärberei (Sehr richtig!) Die verbündeten Regierungen haben sich nämlich, wenn auch im Hinblick auf die vor einigen Jahren aufgestellten Grund- - sätze nur mit Widerwillen, entschlossen, gewisse einmalige Ausgaben ' der Verwaltung des Reichsheeres, die nach jenen Grundsätzen das Ordinarimn zu tragen gehabt hätte, in Anknüpfung an die Gc- ’ pflogenheit weiter zurückliegender Zeiten, ausnahnEwetle für I9uo : auf den außerordentlichen Etat zu verweisen. Es stnd das Dte - Ansätze für die Ergänzung der Bewaffniing des, Heeres mtt etnem : Gesamtbeträge von 46% Mill. Mk., einschließlich der bayerischen > Quote. Wäre das nicht geschehen, so würde sich also ter m.ge- : deckte Bedarf des vorliegenden Etats auf rund 1-1 Süll. Mr. bc* : laufen haben. (Hört l Hört!) Die wirkli ch e a g c ist also n o ch erheblich schlechter,, als es der E t a t S c n t < - Wurf erkennen läßt. (Hört!) „

' Von dem Etcttsdeiizit von 75 Millionen Mark haben bk

dauernden Lasten der Unfall- und Invalidenrenten durch die Or­gane der Postverwaltung aus der Reichskasse vorzuschießen, noch immer kein Ersatz mittelst eines ausreichenden festen Betriebs­kapitals gewährt worden ist. Belaufen sich diese fortgesetzt steigen­den Vorschüsse doch jetzt schon selten unter 100 Millionen Mk. und haben sie zeitweise sogar den Betrag von mehr als 150 Millionen Mark erreicht. Ein derart steigendes Bedürfnis zur Beschaffung von Betriebsfonds im Wege des Kredits hat der Etat bei Be­messung des entsprechenden Zinstitels nichts vorgesehen. Nach den angestellten Berechnungen kann vorläufig angenommen werden,, daß dieser Fonds im Jabre 1904 um mehr als 5 Millionen Mk. über­schritten werden wird. Beträgt demnach also der Mehrbedarf bei den Ausgaben, soweit es bis jetzt bekannt geworden ist, rund G Millionen Mk., so werden von dem Mehrbeträge der Reichs- eigeneinnahmen in Höhe von 11 bis 12 Millionen Mk., noch an­nähernd 6 Millionen Mk. übrig bleiben, welche nach dem neuen Artikel 70 der Reichsverfassung den Bundesstaaten für die von ihnen gezahlten ungedeckten Matrikularbeiträge verrechnet werden müssen. Die Bundesstaaten dürften allerdings daran,kerne tetne Freude haben; denn abgesehen davon, daß in den von ihnen, über­nommenen 23 Millionen ungedeckter Matrikularberträge em m- zwischen gestundeter Betrag von 16% Millionen sozusagen m der Luft schwebt, wird ihnen beiläufig ein Betrag von 6 Millionen bei den Ueberweisungen fehlen. Mit anderen Porten, die Bundes- naetfen werden allem Anschein nach für 1904 im „Ist ebenso be­lastet werden, wie nach dem „Etatssoll". Es eröffnet ,ich also kein günstiger Ausblick. Die Maischbottichsteuer krankt noch immer an den Nachwehen der ungünstigen Campagne. Es wird nur auf Einnahmen gerechnet werden können, die um fast 2 Millionen hinter dem Etatsoll zurückbleiben. Auch bei der Branntweinverbrauchs­abgabe wird das Etatssoll nicht erreicht, weil anscheinend unter dem Einfluß der'Antialkoholbewegung ein fortdauernder Rückgang von Branntwein feftzusteNen ist. Die . Börsensteuer, die bei dem Emissionsstempel neuerdings etne steigende Richtung ern- geschlagen hat, liefert befriedigende Erträge, die für ,ich genommen, den Etat Wohl übersteigen würden. Aber der Stempel von der Staatslotterie gebt in der neuesten Zeit ganz auffallend zurück. Inwieweit dieser Rückgang in der Höhe der Steuerbelastung oder vielleicht auch in einzelstaatlichen Abwehrmaßregeln leinen Grund hat, wird sich schwer feststellen lassen. Die Reichsstempelabgabe rm ganzen wird demnach wahrscheinlich in dem Etat mit einer Minder­einnahme von über 1% Millionen Mark abschließen, wodurch, sich dann der Ausfall bei den Ueberweifungssteuern irn Rechnungsjahre 1904 auf den schon angegebenen Betrag von rund 6 Millionen Mari

der zweijährigen Dienstzeit).

Reichsschatzsekretär Frhr. v. Stengel: Bevor ich auf das eigent­liche Thema unserer heutigen Tagesordnung eingehe, beginne ich, gepflogener Hebung gemäß, auch diesmal mit einem Rückblick auf die Ergebnisse des bereits vollkommen abgeschlossenen, hinter uns liegenden Rechnungsjahres. Wenn ich mir dabei vergegenwärtige, daß die spezielle Uebersicht der Einnahmen und der Ausgaben für das Jahr 1903, mit eingehender Begründung aller Abweichungen von dem Voranschläge versehen, dem hohen Hause auch diesmal sogleich bei seinem Zusammentritte zugegangen ist, und wenn ich mir weiter vergegenwärtige, daß ein kürzer gefaßter Bericht dieser Ergebnisse bereits im abgelaufenen Sommer durch den „Reicps- anzeiger" zur öffentlichen Kenntnis gebracht worden ist, so vermag ich allerdings Ihnen heute wesentlich Neues in dieser Hinsicht nicht mehr zu bieten. Ich darf mich daher Wohl auch in meiner Rede auf die Mitteilung Der hauptsächlichsten Punkte beschränken.

Neu ist von den Ergebnissen des Jahres 1903 insbesondere nicht, daß auch dieses Jahr wiederum mit einem Fehlbeträge ab­geschlossen hat. (Heiterkeit.) Immerhin war dieser Fehlbetrag in seiner Höhe von annähernd 6% Millionen Mk. wesentlich ge­ringer, als er noch im Frühjahr dieses Jahres geschätzt worden war und auch wesentlich geringer als die Fehlbeträge der vorauf­gegangenen Jähre 1902 und 1901. Abgesehen von den gewifser- maßen auf die eigene Tasche angewiesenen Betriebsverwaltungen haben die einzelnen Verwaltungszweige, im ganzen genommen, im Jahre 1903 nach den Ausgaben annähernd 10 Millionen mehr in Anspruch genommen, als der Etat, ihnen gewährte, wogegen die wichtigeren Einnahmen den Etatsansatz nur um 3% Millionen überschritten haben. Die erheblichen Mehreinnahmen finden sich bei den großen Betriebsverwaltungen, die nach der Begleichung ihrer Ausgabenüberschreitungen einen reinen Ueberschuß von mehr als 17 Millionen ergaben. In diesen Gesamtüberschuß von 17 Millionen teilen sich die Reichspost und Telegraphenverwaltungen mit fast 10 Millionen, und die Neichseisenbahnverwaltung mit 7 Millionen. Auch die verschiedenen Verwaltungseinnahmen Über­steigen den Etat mit fast 6 Millionen Mk. Einer Gesamtmehr­einnahme in Höhe von 20 Millionen stehen^ Ausfälle gegenüber von rund 25% Millionen, darunter die Zuckersteuer, deren Etats­ansatz, wie sich die geehrten Herren ja selbst erinnern werden, seinerzeit im Reichstage unverhältnismäßig erhöht worden war, mit 11% Millionen Mk., sodann die Maischbottichsteuer mit 9 Mil­lionen und die Einnahmen aus dem Bankwesen mit fast 3 Millionen. Die erwähnte Mebrausgabe von annähernd 10 Millionen Ware an sich bei einem Milliardenetat schon nicht überraschend; sie ver­liert aber vollends an Gewicht, wenn wir uns diese 10 Millionen Mark in ihre Hauptbestandteile zerlegen. Ich, will Sie natürlich nicht hier mit einer in Einzelheiten sich verlierenden Darlegung ermüden. Aber zwei Punkte möchte ich in dieser Hinstcht doch be­sonders hervorheben: Der finanzielle Effekt der, Wohltaten, Dte durch die neue Gesetzgebung den pensionierten Kriegsinvaliden zu- gewendet sind, hat sich im vollen Umfange nicht voraus berechnen lassen. Fortgesetzt sind die Pensionszuschüsse über die Schatzungen hinausgegangen. Namentlich aber konnte der Betrag der Pen­sionen, die infolge der Kriegsinvalidennovelle vom Jahre 1901 vom allgemeinen Pensionsfonds auf den Neichsinvalidenfonds schon übertragen waren, nun genau veranschlagt werden, die den Reichs- invalidenfouds belasten. Die Pensionen stnd infolgedessen um runb 4% Millionen Mk. über den Etat hinausgegangen, wogegen allerdings beim allgemeinen Pensionsfonds 3 Millionen Mk. uitver- wendet geblieben sind. Von bteier Mehrbelastung des Reichs­invalidenfonds ist nur ein geringer Teil durch) Ersparnisse und durch erhöhte Zinseinnahmen gedeckt worden., Rund 4 Millionen Mk. mußten aus staatsrechtlichen Gründen einstweilen aus allgemeinen Reichsmitteln entnommen werden mttdem Vorbehalt, für Die, en Vorschuß den Reichsinvalidenfonds durch den Etat für 1905 nach­träglich in Anspruch zu nehmen. Eine weitere Belastung de^ ordentlichen Reichshaushalts ist dadurch entstanden, dah das Sutz- (tnffaefeü der Reichskasse zwar etne Entschädigung an die Inhaber von Süßstofffabriken für die Unterdrückung dieser Fabrikattons- bett-iebe auferlegt hat, daß aber entsprechende Deckungsmittel der Rcichsfinanzverwaltung nicht zur Verfügung gestellt: stnd- Dte hiernach außeretatsmäßig verrechneten, vom Bundesrat ststgeste - l {^tifirfiäbinitnaen itellen sich annähernd auf 2% Millionen Mk. ^un^4S^$fteuer.n6=bc,n M für das Jahr 1903 der vorsichtigen Veranschlagung der Zolle annähernd so 6unstig ge­staltet, wie ich im Frühjahre dieses Jahres hier tm voraus Matzen konnte, denn nach Begleichung der namhaften Ausfälle be den Tabaksteuern, den Branntweinverbrauchsabgaben und bet den Stempelabgaben durch die reichlichen Mehrertrage der Zolle tm Gesamtbeträge von 35% Millionen Mk. haben die Ueberweisungs- steuern insgesamt den Etatsansatz noch.um 22% Millionen Mk. überschritten. Ich darf jedoch daran erinnern, daß dieser Mehr­betrag nicht in die Bundesstaaten zur Ueberweiiunggelangt ist, sondern daß er in Gemäßheit des § 1 des Gesetzes vom 28 Marz 1903 zur weiteren Verminderung der durch den Relchshaushalts- etat für 1903 bewilligten Zufchußanleihe zuruckgehalten worden ist, welche Zuschußanleihe sich dadurch rund auf 41 Millionen Mk.

armaW^r -Dressieren als diese Mitteilungen werden Sie die, welche ich Ihnen über die nrutmaßl che Gestaltung der Einnahmen und Ausgaben tn dem laufen­den Rechnungsjahre 1904 zu machen habe. Die in diesem gemachten Schätzungen haben jedoch unter ihren Grundlagen so verschiedener und so schwankender Faktoren, daß deren Ziffernergebnis nur mit vollem Vorbehalte hier bekannt gegeben werden kann. Einen sehr belangreichen Mehrerttag gegen den nach den tatsächlichen Verhältnissen fdicn

ansab-dürfte im Sommer die Zuckersteuer liefern. Der^Meyrbenag der i *) auf 14 Millionen Mk. berechnet, ist nicht nur fiskalistt) von n Standpunkte des Reichshanshalts willkommen zu heißen, sonder» "nickst minder auch als ein erfreuliches Zeugnis an. Lcrfcn. eu, daß die Gesetzgebung mit der Reform der Zuckersteuer den recken Weg eingeschlagen hat. (Sehr rtchttgl links.) Die

Die bis Ende Oktober zur Anschreibung gelangte Solleinnahme bleibt nicht nur sehr bedeutend, nämlich um fast, 12 Mill. Himer dem gleichzeitigen Stande des Vorjahres zuruch nein auch die ^ahre 1902 und 1901 zeigten für diesen Zeitpunkt schon ein namhaft höheres Einnahmesoll. Die Ursache für Diesen Rückgang liegt mäst etwa in einem allgemeinen Zurückbleiben der zollpftichtigen ^aren- einfuhr, sondern er beschränkt sich auf ein finanziell allerding-. «ehr belangreiches Gebiet: den Getreidehandel. Alle übrigen Einfuhren Cufammcngenommen sind in ihrem Zollwerte sefhegen, bet ben © e treib ecöll en, bereu ungemein schwantenbe Natur schon des öfteren, zuletzt in besonders eingehender Weise vor^2 W,en bei Beratung der lex Trirnborn, betont worden ift, stnd bi» Ende Oktober gegen das Vorjahr 12% Mill. Mk. weniger S^r An­schreibung gelangt und 5% Mill. Mk mehr für die Ausfuhr in Anrechnung genommen, so daß bis letzt zusammen hier 18 M ll. an Mindereinnahmen entstanden sind. In den Erntenachrichten und der Preisgestaltung auf dem Getreidemarkte scheinen zwar in jüngster Zeit Anzeichen dafür vorzuliegen, oaß für den Rest de» Etatsjahres weitere Rückgänge kaum mehr eintreten durften. Aber es ist so gut wie unmöglich, in dieser Beziehung zu einem irgendwie sicheren und abschließenden Urteil zu gelangen. Im ganzen er­rechnet sich »iach dem gegenwärtigen Bestände der Enismhmen für das laufende Jahr gegenüber dem bekanntlich E Reichstage um 20 Millionen erhöhten Etatsansatz schon zetzt em Ausfall von 14 vis 15 Mill. Mk. Weitere Mindereinnahmen mtt etwa 900 OUU Ml. sind bei der Tabaksteuer und mit fast 300 000 Mk. bei der Schaum­weinsteuer vorzusehen. Es scheint weniger Champagner getrunken zu werden, als der Gesetzgeber angenommen hat. (§citcrfeit) Im ganzen würden den Mehreinnahmen, die sich auf rund 27 Mill. Mk. zusammenrechnen, etwa 16 Mill, zu erwartende Aussalle gegenüber, stehen, sodaß die Einnahme mit einem Mehr gegen den Etat von runb 11 Mill. Mk. abschließen würde. Ich komme nun zu den Aus­gaben für das laufende Rechnungsjahr. Von diesem Ueberschuß der Einnahmen wird mehr als die Hälfte durch die Etatsuber- schreitungen und durch die außeretatsmaßigen Aufwendungen bei den verschiedenen Ausgabezweigen aufgezehrt werden. Nach Gegen­rechnung der wahrscheinlichen Minderausgaben, von denen nur 1 Mill. Mk. bei der Verwaltung des Reichsheeres erwähnenswert ist, wird der Bedarf in dieser Beziehung sich auf rund 6 Mill Mk. stellen Bei dem Mehrbedarf sind das Auswärtige Amt, das Neichs- amt des Innern, die Verwaltung der Kaiserlichen Marine und das Reichsschatzamt mit verhältnismäßig geringen Betragen beteiligt. Das Reichsamt des Innern glaubt, für dieses Jahr bei den Zu­schüssen des Reichs zu der Arbeiterinvalidenversicherung eine lleber- schreitung nickt voraussehen zu müssen. Abgesehen von einigen un­erheblichen Mehrbedürfnifsen bei der Zentralbehörde.sowie auch beim Statistischen Amte, ist aber eine Ueberschrettung bei den Kosten für die Beteiligung des Reichs an der Weltausstellung m St. Lorn» in Aussicht zu nehmen gewesen, wegen der i)afelb)t enorm gestiegenen Arbeitslöhne, die in keiner Weise vorherzusehen war, und die sich vielleicht auf einige hunderttausend Mark belaufend wird. Der Hauptmehrbedarf wird aber bei den Fonds zur Verzinsung der Reichsschuld in Erscheinung treten. Es kann das ja nicht Wunder nehmen in einer Zeit der finanziellen Ebbe, wo aus der Vergangen­heit nicht nur keine Ueberschüsse vorhanden stnd, sondern auch noch Fehlbeträge einstweilige Deckung erheischen, und wo daneben noch für die unvorhergesehenen sehr beträchtlichen Aufwendungen zur Unterdrückung des Aufstandes in Südwestafrika die erforderlicksen Geldmittel unverweilt bereitgestellt werden müssen. Auch die Ent­lastung der Einzelstaaten um mehr als 100 Mill. Mk. Matrikular­beiträge, die sie der Neichskasse früher nur hatten vorschießen müssen, um sie nach einigen Monaten wieder von der Reichskasse zurück n c^fangen, lohnte nach bet Natur der Sache auf öic Betriebs- mittel der Reichskasse nicht ohne Rückwirkung bleiben.

Um nun die Neichskasse zahlungsfähig zu erhalten,

hat daher mit der Verstärkung ihrer Betriebsfonds mittelst Schatzanweifungen in einem Umfange vorgegangen werden müssen, wie es bisher noch niemals der Fall war. Ich eracktc es nicht ausgeschlossen, daß wir noch genötigt sein konnten, nut Der Begebung von S ch a tz a n w e i s u n g e n für diesen Zweck bis an die äußerste Grenze vorzuschreiten, die tm Etats­gesetz gezogen ist (Hört, hört! links), ja, daß wir sogar vielleicht genötigt sein können, uns vorübergehend eine gesetzliche Er­weiterung dieser Grenze zu erbitten, wenn eS nicht noch gelingen sollte, wenigstens den in dem NachtragSetat für EmD- westafrika für 1904 geforderten Kredit in Bälde bewilligt zu e»> halten. Ich darf hier auch daran erinnern, daß dem Reich tur Die

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General-Anzeiger, Amts- und Anzeigeblatt für den Kreis Sieben.