154t Jahrg

Nr. 53

General-Anzeiger, Amts- und Anzeigeblatt für den Kreis Gießen

spricht durchaus dagegen, ebenso die Praxis des Kammergerichts i Bürgerliche Gesetzbuch, sondern auch gegend« De^cch'ung. Das rst und die Praxis deS Reichsgerichts. Uebrigcns braucht das Haus ja | ein Einbruch in das Rcichsrccht, der um so u^heucrlrcker ist, a^

und deshalb wegen Beleidigung eines längst verstorbenen Staats­anwaltes vom Ehrengerichtshos zu 500 Ml. Geldstrafe verurteilt worden sei. Solche Urteile hätten doch eigentlich einen Sturm der Entrüstung in Anwaltskreisen Hervorrufen müssen. Er bitte den < Staatssekretär, dafür zu sorgen, daß solche Urteile nicht mehr vor- -

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Rotationsdruck und Verlag der Brühl'schm Unwerfttätsdruckeret. R. Lange, Gießen.

Redaktion, Expedition u. Druckerei: Schulstr. 7.

Tel. Nr. 6L Telegr.-Adr. r Anzeiger Gießen.

Erscheint täglich mit Ausnahme des Sonntags.

Die „Gießener FamiUenblätter" werden dem ^Anzeige vierma wöchentlich beigelegt. Dc

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kämen. Nötig sei ferner eine Reichs-Gesindeordnung. Hier müsse Abhilfe endlich geschaffen werden, damit es nicht dahin komme, daß von dem Züchtigungsrecht Gebrauch gemacht werde, aber in umge­kehrter Weise, d. h. von den Knechten und Mägden gegenüber den

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wollen.

Nächste Sitzung: Donnerstag 1 Uhr. (Fortsetzung der heutigen Beratung und Militär-Eta t.s

Schluß 6% Uhr.

4 «Mwen und angeführt. Merniürung einer irniiur.)

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Herrschaften.

Redner spricht sodann über die Novelle zum preußischen Renten- autsgesetz, die gegen daS Fundamentalprinzip des Bürgerlichen Gesetzbuches verstoße, gegen das unbeschränkte Eigentumserwcrbs- recht, das hier für die Polen beschränkt werde. Man will den Zu­fluß polnischer Menschen beschränken und verstößt nicht nur gegen das

Abg. Thiele (Soz.): Es ist eine Fabel, wenn man von dem gleichen Recht für alle redet. Dies kann schon deshalb nicht möglich sein, weil die Rechtsprechung viel zu teuer ist. Namentlich mußte die Berufung viel billiger sein. Dazu kommen noch subzektwe Mo­mente, die eine Rechtsunglcichheit bewirken, namentlich zu Ungunsten der Arbeiter. So z. B. weiß man bezüglich des Streikpostenstehens absolut nicht, woran man ist. Ebenso wird der Begriff des politi­schen Vereins ganz verschieden ausgclegt. Z. B. werden Gewerl- schaftskartelle manchmal für politisch erklärt, manchmal auch nicht Und wie war es mit meinem eigenen Fall in Halle? Stellt er nicht eine flagrante Verletzung der Immunität der Reichstagsabgeordneten bar? Redner behauptet, die Konscguenzen des vom Hallenser Gericht eingenommenen Standpunktes verstießen direkt gegen die Verfassung.

Staatssekretär Dr. Nieberding bestreitet, daß das Vorgehen des Hallenser Gerichts einen Eingriff in die Reichsverfassung dar- ftelle.^ Die zwangsweise Vorführung des Abgeordneten Thiele ver­stößt gegen keine Bestimmung der Verfassung. Es heißt vielmehr dort ausdrücklich: der Reichstag hat darüber zu bestimmen, ob das Verfahren gegen einen Abgeordneten eingestellt werden soll. Ich be­streite, daß die Auffassung des Abg. Thiele der bisherigen Praxi- des Hauses entspricht. Auch die Geschichte der fraglichen Bestimmung

bemüht sein werde, eine Revision der hier in Beträgst kommenden Bestimmungen herbeizuführen. Die von einigen Rednern angestrebte Topvelzucht in einzelnen Gemeinden halte er aber nicht für durchführbar.

Rach kurzer Pause teilt Abg. Molthan als Aus- »erent mit, daß der zu Kap. 38, Gymnasien, Real­ien usw. vom Aba. David gestellte Antrag auf Streichung von 10 000 Mr. für Vorschulen vom Ausschuß nicht genehmigt, sondern dessen Ablehnung beantragt werde^ schon im Hinblick aus die Erklärung der Regierung, daß bei der Kürze der Zeit bis zum Beginn des Sommer­semesters eine Aenderung nicht mehr gut möglich sei.

Bei Fortsetzung der Debatte über die Viehzucht führte nach einigen Bemerkungen der Abgg. Möllinger und Brauer noch Abg. Reinhart aus, er habe zu dem „tragischen Schluß" oer gestrigen Debatte nichts bergetragen, sondern nur als Nichtfachmann seine Verwunderung dar­über ausgesprochen, vay die Abgg. Bähr und Kohler, welche sich doch immer als spezielle Vertreter der Land­wirtschaft betrachteten, zu solchen Beurteilungen hier ge­langen konnten. Ta muhte der Nichtfachmann zu der Frage kommen, ob man die Weiterbewilligung der hohen Summe, die seit 1898 bereits 730 000 Mk. betrage, noch werter ver­antworten könne. Menn ihn Abg. Weidner als das „Kar­nickel" hinstelle, das schuld an dem unliebsamen Ausgang der Debatte sei, so erwidere er, daß er lediglich ferne Meinung frei und offen ausgesprochen habe. Gr hoffe aber, daß durch dre Ausführungen des Abg. Haas das gefährdete Sch-isf wieder in den sicheren Hafen zurückgefuhrt werden ^^Nach einigen weiteren Bemerkungen der Abgg. Erk und Weidner bedauert Abg. Wolf im Gegensatz zum Abg. Haas die zu tage getretene Uneinigkeit in der Land­wirtschaft durchaus nicht, er meine aber, daß der Ort für derartige Auseinandersetzungen nicht die Kammer, sondern die lanowirtschaftb t Provinzialausschüsse seien; vielleicht

durch die Flucht der weiteren Verhandlung dieser Sache zu entziehen ■ gesucht. (Heiterkeit. Zuruf vom Zentrum: Erlassen Sie doch einen Haftbefehl!! Ja, ein Haftbefehl würde hier nicht ungerecht ert.gt sein. Leider habe ich nicht die BefugmS, ihn zu erlassen. (Heiterkeit.) Redner geht hierauf auf die Frage des Kontraktbruches der ländlichen Arbeiter ein und sucht nachzuweisen, daß der im Ab- aeordnetenhause angekündigte Gesetzentwurf dem Reichsrecht wider­spreche. Auf diesem Standpunkt hätte auch der Abgeordnete Baster- mann gestanden. Trotzdem hätten sich die National-Liberalen für den Gesetzentwurf ausgesprochen. Aus allen diesen Vorgängen gehe hervor, daß e§ unbedingt nötig sei, eine Reichsschutzinstanz g^gen Uebergriffe der einzelstaatlichen Gesetzgebungen zu schaffen. ü>cau darf nicht di.ldcn, daß Knuten gegen die .Landarbc'terschaft ae- schaffen werden. (Lärm rechts. Zurufe: Ah! Ohl Uh! Redner, swh nach rechts wendend:) Ihre Rufe irritieren mich nicht. Jedes Wesen macht das Geräusch, das seiner Veranlagiing entspricht (schallende Heiterkeit.) Der Staatssekretär muß dafür sorgen, daß auchi tm preußischen Landtag die Stimme der Gerechtigkeit ertönen kann Ge­lächter rechts), und dafür gib es ein einfaches Mittel: die Em- föhiung des allgemeinen, gleichen, direkten und geheimen Wahlrechts für Vreußen (Gelächter rechts), das den jetzigen preußischen Landtag, die Gebiirtsstätte des Volksunrechts, einfach fortfegt l (Beifall bet

Staatssekretär Tr. Nieberding erklärt, ihm sei nicht bekannt, daß die verbündeten Negierungen die Absicht hätten, vor der allge­meinen neuen Kodifikation des Strafrechts mit besonderen Bestim­mungen gegen das Duell vorzugehen. Ucberdies sei die Zahl der Duelle ohnehin in erfreulicher Abnahme begriffen, was die ver­bündeten Regierungen mit Genugtuung erfülle. .

Die Frage der jugendlichen Delinquenten wird von den ver­bündeten Regierungen fortgesetzt im Auge behalten. Was die Fesse­lungsfrage betrifft, so existieren bereits seit einigen Monaten all­gemeine Grundsätze darüber. Ueberdies sei eine Verständigung unter den verbündeten Negierungen darüber im Gange. Den Fall des oldenburgischen Landtagsavgcordneten Schmidt möge man an den oldenburgischen Landtag bringen. Er gehöre nicht hierher.

Pariamentarische Perl,anolnnqen.

Nachdruck ohne Vereinbarung nicht g : ft c, t i t i.

Deutlcher Reichstag.

47. Sitzung vom 2. Marz.

1 Uhr. Das Haus istsehrschwach ocsetzt.

Am Vundcsratstisch: Tr. N i e b e r d i n g u a

Auf dem Platze des Abg. v o n W i n t e r s e l d t -M e nkin, der seinen 81. ®d>uri5tag feiert, prangt em schöner Blumenstrauß.

Präsident Graf Ballestrem: Unser ehrwürdiger Alterspräsi­dent, Herr von Winlerfeldt-Menkin feiert heute seinen 81. Geburts­tag Ick glaube im Namen sämtlicher Kollegen zu sprechen, wenn ich diesem liebenswürdigen und ehrwürdigen Herrn die Glück­wünsche des Hauses dorbringe. (Beifall.) Er hat uns stets durch seine Präsenz im Hause ein nachahmenswertes Beispiel gegeben. Heiterkeit.) Ich hoffe, daß er uns noch lange dieses Beispiel gebtn wird, und daß wir danach trachten werden, ihm nachzufolgen.

'hierauf setzt das Haus die zweite Beratung des Etats des ,R e l ch s j u st i z a m t s" beim Titel „Staatssekretär fort.

Abg. Dr. Müller-Meiningen (freis. Vp.): Angesichts der Not­lage des Hauses werde ich mich auf wenige Bemerkungen be­schränken. Wie steht es mit der in Aussicht gestellten Neuordnung des Privatversicherungs-Vertrages? Tie Denkschrift über die be­dingte Begnadigung gibt uns viel zu denken.. Man sollte doch lieber die bedingte Verurteilung einführen, das setzige System, das die Justiz nur zu einer begutachtenden Behörde macht, entspricht nicht dem Ansehen des Gerichts. m

Zu lebhaften Klagen gibt die Ueberlastung unserer Gerichte Anlaß. Aba. Oescr hat im Abgeordnetenhaus das schon aus­geführt. Tic Frankfurter Kammer hat ä. B. 47 Proz. Hchsrichtcr — sie heißt schon im Volksmund die „Assessorenkammer'. Wenn man vom Regierungstisch meint „ultra posse nemo tenetur , so sollte man sich Süddeutschland ansehen, wo man lerne Hilfs- cichter braucht. Ter jetzige Zustand paßt schlecht zu dem Wort des Grafen Bülow „Preußen in Deutschland voran!

Des weiteren bringt Redner die Beschlagnahme der Zen­trumsnummer des „Simplieissimus" zur Sprache. So etwas ist doch unerhört! Auf diese Weise wird jede Kritik bestehender gesell­schaftlicher und politischer Zustände unmöglich. Man muß dem § 166 Str. G. B. eine Fassung geben, die derartige Dinge nicht zu­ließe. Gegenwärtig kann man geradezu sagen, daß der § 166 der Totengräber der öffentlichen Meinung ist. Auch die Klagen über den Groben Unfugparagraphen nehmen von Jahr zu Jahr zu, hoffentlich macht die Strafprozeßreform all diesen Klagen ein Ende.

Staatssekretär Dr. Nieberding: Ueber den Versicherungsvertrag Lasten wir einen Entwurf aufgestellt und ihn einer Sachverstän- driaen-Kommission vorgelegt. Doch wurden aus Interessenten­kreisen lebhafte Bedenken gegen den Entwurf geltend gemacht; es wurden auch so schätzenswerte Anregungen uns gegeben, daß der Entwurf nochmals einer Umarbeitung unterzogen worden ist. Ich hoffe, daß in der nächsten Session ein Gesetz vorgelegt werden kann. Die Zahl der bedingten Begnadigungen nimmt von Jahr zu Jahr zu, dies ist nur dem unablässigen Bemühen der Justizverwaltung zuzuschreiben, die immer wieder auf diese Einrichtung fiingehnefen hat. Eine Aenderung dieses Systems können wir jetzt noch nicht vor­nehmen, es müssen erst noch weitere Erfahrungen abgewartet

den Sozialdemokraten.)

Abg de Witt (Zentr.): Die Amtsrichter haben sich tn Bezug auf die bedingte Begnadigung durchaus den Anforderungen gewachsen gezeigt, die im Jnteresie des sozialen Friedens an sie gestellt werden bürfen. Umsomehr darf man verlanaen, daß der leise Truck, der in dieser Beziehung auf sie geübt wird (Hört, hört!), aufhort.

Ich will mich auf diese kurze Bemerkung beschränken. Ich hoffe, es bedarf keiner weitern. Redner spricht sich ferner Dafür ans, daß bei der bevorstehenden Strafvrozeßreform die bedingte Begnadioung in die bedingte Verurteilung verwandelt werde.

Abg. Jesten (Däne, sehr schwer verständlich) scheint sich über das Vorgehen der nordschleswigschen Gerichte, gegen die dänischen Zei- hmorm zu beschweren, hierdurch werde ein gutes Stück der Preß­freiheit beseitigt. Es werde auch ein förmlicher Kampf gegen die dänische Literatur geführt. Das Singen alter dänischer Volkslieder werde unter Strafe gestellt, und zwar auf Grund einer alten Ver­ordnung, die durch die Einführung der preußischen Verfassung in Schleswig längst außer Kraft gesetzt sei. Die Richter seien di« schlimmsten Agitatoren gegen die Dänen, besonders scharf gehe der Amtsrichter in Sonderburg vor, der an der Spitze des dortigen Deutschen Vereins stehe. Die Richter interpretierten alles mögliche in die Lieder hinein, was gar nicht darin stände. Es fehlte nur noch, daß Luthers Lied „Eine feste Burg ist unser Gott' verboten würde, weil darin stände: „Und wenn die Welt voll Teufel war . Denn ein nordschleswiger Richter würde sicher deduzieren: Mit den Teufeln meinen die Dänen die Preußen (Heiterkeit), und mit dem Satz: „Da? Wort sie sollen lassen stahn", meinen sie den Artikel V des Prager Friedens. (Heiterkeit.) Das Flensburger Landgericht hätte Leute bestraft, well sie dänische Lieder deklamiert häften, da der Tert strafbar gewesen sei, in anderen Fällen seien sogar Be- '"hafungen vorgekommen, wenn nur die Melodie, ohne den Text ge- frmmt sei. Schließlich würde man noch Lieder ohne Text und 'bne Melodie unter Strafe stellen. (Heiterkeit.) Ta hätte man daS 'icrühmte Mester ohne Heft, dem die Klinge fehlte.

Llbg. Tove (fteis. Vgg.) meint, es herrschte jetzt eine gewisse Lethargie in den maßgebenden Ständen, deshalb komme man nicht

Abg. Stadthagen (Soz.) meint, jeder Fall gehöre zur Kom­petenz des deutschen Reichstages. Das sei der Zweck des Deutschen Reiches. Dieses habe Rechtsverletzungen seitens der Einzelstaaten unmöglich zu machen. Redner spricht sich sodann gegen die Herauf­setzung der Revisionssumme aus, damit nicht nur die großen Ver­mögen einen besonderen Schutz genießen. Die Hauptsache, der Grund- und Eckstein, das A und ß, der springende Punkt, der eigent­liche Kern, die einzige Basis für die Gesundung unseres ganzen Rechtslebens ist die absolute, völlige, totale Unabhängigkeit der Richter. Diese soll nicht nur, wie jetzt, auf dem Papier stehen, )te soll wirklich vor Einflüssen jeder Art geschützt sein. Redner beschwert sich dann darüber, datz die Richter oft die politische Gesinnung der Angeklagten in Betracht zögen und Sozialdemokraten scharfer als andere bestraften. Solche Urteile zeigten einen solchen Mangel an Logik, datz ein Schuljunge sie hätte machen können, und seien ein klassisches Dokument persönlicher Unreife. Er bitte den Staats­sekretär, darüber nachzudenken, ob er nicht recht hätte. (Heiterkeit.) Vielleicht wolle ein Richter sich aber durch solche Urteile nach oben bemerkbar machen. Auch die Unabhängigkeit der Anwälte werde angetastet. Redner erinnert an den Fall des Rechtsanwalts, Lei einen Stoff aus seiner Praxis zu einer Novelle verarbeitet hatte

Kelsijchcr Landtag.

Darmstadt, 2. März.

Tie zweite Kammer der Stände trat heute alsbald in hie Weiterberatung des Hauptvoranschlags ein. Zum Titel F-örderungderRindviehzuch t", 6et welchem 91230 Mart nach Ansicht des Abg. Bähr hmausgeworfen werden ^H^Abg^W eidner vor beschlußunfähigem Hause aus, daß (ür Ministerialrat Braun kein Grund vorlag, ihm den Tenl- rettel zu geben, den er ihm gab. Er verlange nur, daß das Körgesetz praktisch gehandhabt werde. Wegen der vor- aebrächten kleinen Beschwerden liege kein Grund vor, dre Flinte ins Korn zu werfen. Daß bei den Prämiierungs- dersuchen manchmal etwas zu viel geschehe, gebe er zu, ebenso sei richtig, daß bei den Viehschauen der kleine Mann dem großen gegenüber zu kurz komme. Er schlage vor, eine Kommission zu bestellen, welche die geführten Beschwerden Duüfen und über dieselben entscheiden solle.

Ministerialrat Braun entgegnet auf die bezügliche Bemerkung des Vorredners, er nehme stets alle Redner des Hauses ernst und habe gerade Herrn Weidner immer sehr ernst genommen, wie das der große Streit mit ihm dar zwei Jahren beweise. Für seine Bemerkung, daß man bäe Streichung der Summe in Erwägung ziehen werde, seien die Aeußerunaen Weidners und anderer Redner be- stnmmend gewesen, Die über die Zucht der Landschläge vor- geebracht churden. Bei so vielen Klagen müßten doch Zweifel darüber «entstehen, ob die Gelder wirklich zweckmäßig ver- Msgabt würden. Wenn eine Anzahl Züchter immer wieder Mit Preisen bedacht wurde, so könne das doch nur als ein Reweis dafür gelten, daß sie ihre Ausgabe ernst nehmen uni) die Zucht mit großem Eifer betreiben; er werde sich irreuen, wenn der geforderte Betrag im Interesse der hseimi chen Viehzucht auch diesmal wieder bewilligt w"rde. t:afe der Vorredner volles Vertrauen zur Regierung <c,

sei ihm angenehm zu hören: auch er werde bestrebt fern, dies Vertrauen im vollen Maße zu erhalten.

Staatsminister Tr. Rothe bemerkt, die Summen, die seit Jahren für die Landwirtschaft vom Staate aufgewendet würden, habe er stets als wohl erwogen betrachtet, sie seien das Ergebnis langer Prüfung und Verhandlung der berufensten Sachverständigen. Er habe auch nach der gestrigen Debatte nicht den Eindruck, daß sich die Regier­ung in der Sache auf einem falschen Wege befinde; und somit habe sie auch keine Veranlassung, von dem bisherigen Wege abzugehen.

Abg. Senßfelder legt in längeren Ausführungen dar, daß es ein großer Fehler fein würde, den Staats­zuschuß in Frage zu stellen, weil man über die Zucht der Vogelsberger Rassen in Meinungsverschiedenheiten sich befände.

Abg. Haas ergeht sich nachdem Abg. Tr.Schmitt das Präsidium übernommen, ebenfalls ausführlich über die Rindviehzucht. Er bedauere, nicht Fachmann zu sein, wie Abg. Weidner meinte, und er sei darnach auch nicht in der Sage, die gestrige „Entgleisung", von der Weidner ge­sprochen, wieder einzulenken. Er meine aber, daß man dre Differenzen endlich beiseite lassen und sich im Interesse für die Landwirtschaft einig zeigen solle. Abg. Möllmger ei vor Jahren, als man den ersten Staatsbeitrag sur die Rindviehzucht in den Etat einstellte, der einzige Gegner gewesen, was ja bei seiner Stellung als „viehloser Land­wirt" erklärlich sei. Tie jetzigen Maßnahmen seien aber aus Grund langjähriger pcattlscher Erfahrungen getroffen worden und das Ziel gehe auf Reinzucht der Landfchlage uiid Reinzucht der Simmentaler Rasse. Zur Forderung der Viehzucht würden allenthalben Tierschauen und Aus­stellungen veranstaltet, wie die Förderung derselben ohne Prämiierung uslv. erfolgen sollte. Redner befürwortet schließlich die Weiterbewilligung der angeforderten ^umme und erklärte, daß er ak". Präsident des Landwirtschaftsrates

Dbg Borgmann (freis. Vp.): Mehr als die Ueberlastung des Reichsgerichts und eine Erhöhung der Revisionssumme erregt die Volksseele eine Anzahl anderer Fragen. Vor allem die Festclung der Gefangenen. Ich erinnere nur an den Fall Bredenbcck. Frhr. von Hammerstein nimmt die Sache freilich auf die leichte Achst'l. Er erklärte im Abgeordnetenbause, man müsse bet einer Festclung nicht gleich an Fidelio und andere Opern denken. Tie moderne Art der Fesselung sei so unauffällig, datz ke,n Mensch sie überhaupt merke. (Heiterkeit.) Also die Sache geschieht eigentlich nur zum Spaß. Heiterkeit.) Aber gar so spaßhaft ist es nicht, wenn cm unbescholtener Mann so ohne weiteres auf einen bloßen, ganz un­begründeten Verdacht hin mit einem Verbrecher zusammcngckoppclt über die Straße geführt wird. Redner führt noch eine Anzahl Fälle an. Zum mindesten muß der Reichsiag darauf dringen, daß Abgeordnete von den polizeilichen Organen als Respektspersonen an­gesehen und behandelt werden. Es ist hohe Zeit, datz einheitliche Vorschriften über die Festclung von Verhafteten geschaffen werden. Tes weitern bitte ick den Staatssekretär, sich über die verlangte Heraufsetzung der Strafmündigkeit von 12 auf 14 Jahre zu äußern. Vor allem ist aber eine Vermehrung deS Richterpersonals notwendig Das ist der einzige Weg zur Beschleunigung der Prozesse, die in weiten Volkskreisen verlangt wird. Tie Prügelstrafe, für die mandic geschwärmt haben, ist hoffentlich endgültig ad acta gelegt worden, nachdem wir nicht mehr das Vergnügen haben, den Trager der weißen Weste (Ccrtel) unter uns zu sehen. (Heiterkeit.) Endlich verlangt Redner eine strenge Bestrafung des Duells.

Donnerstag, 3. März 1904

Giehener Anzeiger

zu Reformen.

Staatssekretär Dr. Nieberding bestreitet dies, der Vorredner abe kein Recht, ihm solche Vorwürfe zu machen. Angesichts der Tätigkeit des Reichsjustizamts in den letzten Jahren sei es ein i starkes Stück, wenn man ohne jeden Beweis ihm Lethargie vorwerfe, ' Hierauf vertagt sich das Haus.

Persönlich bemerkt Abg. Tove, daß er vom Staatssekretär miß­verstanden sei, er habe ihm persönlich keinen Vorwurf machen