Mittwoch, 25. Februar 1903

frMiftwt flgfi<6 mW M GomWag«.

Di .flegen Kamil iendlSNer" werden dem Au-eiger v erma wöchentlich beigelegt. Der „hesstfche tanbBrtr*** erscheint monatlich einmal.

Eichener Anzeiger

153. Jahrg.

fUmnfn'crff'ii B, den efla#wt#*new loRt 1* ttttlte; tüt den flnaf'Qtninl C 8• C

Rotationsdruck und Vertag M Vrs h '»^e» UnwerWtätsdruckete« iB'eisch

General-Anzeiger, Amt;- und Anzeigeblatt für den Kreis Liehen.

Parlanicutarischc Perhandlniisic».

Nachdruck ohne Vereinbarung nicht gestattet.

Deutscher Reichstag.

266. Sitzung vom 24. Februar.

1 Uhr. Bei Beginn der Sitzung sind 10 Abgeordnete anwesend.

Am BundesrathStisch: Graf Posadowskh u. A.

Die zweite Bcratbung des Etat- des Neichsamts des Innern tottb beim Rapud „ReichS-Gesundhcitsamt" fortgesetzt.

Hierzu liegen vor: Die Resolutionen Sachse (Loz.) betretend Maßnahmen gegen die Wurmkrankhcit und Bau­mann (Ctt.) betreffend einheitliche Kontrole für den Verkehr mit Nahrungs- und Genußmitteln und Anstellung besonderer Be­amten hierfür im Hinblick auf die Nothwcndigkeit einer besseren famtrole für Weine.

Abg. Paasche (nat.-lrb.) spricht über die Maßregeln gegen die Maul- und Klauenseuche. Die allzu strengen Spenrnaß.cg.ln schaden oft mehr als sie nützen. Ans meinem eigenen Wahlkreis, dem armen HunSrück, sind oft Klagen darüber zu mir gelangt. — Seü % Jahren beinahe sind dort die Markte gesperrt, worunter die Bevöltcrung zu leiden hat. Die Maul- und Klauenseuche ist aber dort bereits so gut wie erlofchen. Ich möchte vor Allem den Wunsch ausdrücken, daß bei diesen Sperrmaßregcln den wirth- schaftlichen Verhältnissen der Gegend doch mehr Rechnung ge­tragen werde. Ein Bezirk, wie der des Hunsrück, kann eine Unter­bindung der Märkte nicht ertragen. Es ist dringend nothwendig, daß eine Revision der Maßregeln betr. die Bekämpfung der Maul- und Klauenseuche, baldigst in Angriff genommen wird. WaS nutzt der Schutz gegen die Seuche, wenn dem armen Bauer dadurch Lasten auferlegt werden, die zu tragen er nicht fähig ist?

Roch ein anderer Wunsch: Der deutsche Landwirthschastsrath 4at auch über den Milzbrand und ferne Bekämpfung verhandelt und ermittelt, daß der Milzbrand auch für Leben und Gesundheit der Menschen gefährlich werden kann, selbst wenn es sich nur um den Verkehr mit Häuten und Fellen handelt. Ich bitte das ReichS- gcsundheitSaml, dieser Sache besondere Beachtung zu schenken, Untersuchungen anstellen zu lassen und event. die nöhjigcn Maß­regeln zu treffen.

Abg. Dr. Südekum. Meme Freunde haben schon seit Jahren auf d»e Gefahren des Milzbrandes für die in der Haar, und Lederindustrie beschäfrigtcn Arbeiter aufmerksam gemacht. CS ist ja manches zur Bekämpfung derselben bereits geschehen. Doch liegen 6tc Verhältnisse do noch sehr im Argen. ES ist bedauerlich, daß die Reichsregierung sich nicht zu einem energischen Schritt ent­schließen kann und nicht einfach anordnet, daß daS gesammte in- und ausländische Material einer Desinfektion unterworfen werden soll. Welche Gefahren die Milzbrandinfektion für die Arbeiter mit sich bringt, erläutert Redner an zahlreichen Beispielen. Nament­lich tn Pinsel- und Dürstenfabriken kommen geradezu grauenhafte Fälle der Krankheit vor. Die Bestrafungen der Fabrikanten, die gegen die bestehenden Vorschriften verstoßen, sind oft nur minimal. Ein Fabrikant, in dessen Fabrik viele Krankheitsfälle vorkamen, wurde nur zu 10 Mork Geldstrafe oerurtheilt. Kein Wunder, daß da die Gewissenhaft.gkeit der Fabrikanten nicht groß ist. Ener­gisch verlangen müssen wir, daß auch das inländische Material desinfizirt wird, hier, wo es sich um Menschenleben handelt, können die Kosten keine Rolle smelen.

Abg. Wehl (nat.-lib.j: Ich rede zum ersten Mal als junger Abgeordneter hier, da werden Sie wohl nicht ein Glaubcnsbekennt- niß als Abgeordneter von mir verlangen. Ich will keine Sonder- inicrciicn hier zur Sprache bringen, denn ich meine, die Pflicht des Abgeordneten ist es, die Interessen der Gesammtheit zu vertreten. Der Vorredner ist im Unrecht, wenn er den Unternehmern Lässig­keiten vorwirft. Namentlich seitens der Gerbereiindustrie wird die MÜzbrand-Gesahr nicht unterschätzt, ich stehe seit 37 Jahren in der Gerb-Industrie und kenne die Verhältnisse genau. Redner schildert eingehend die verschiedenen Methoden und Maßnahmen, die zur Be­kämpfung der Milzbrandkrankhert getroffen sind. Eine Desinfek­tion in der Gerberei ist nicht durchführbar. Außerdem möchte ich darum bitten, im Interesse der Weißgerberei, die schon durch den drohenden hohen Quebraazo-Zoll des neuen Zolltarifs schwer be­drängt ist, bei einer Revision der BunöesrathS-Verordnung recht vorsichtig zu sein. (QJeifaü.)

Abg. Hoftmann-Hall ssudd. Volksp., schwer verständlich), stimmt dem Abg. Süuelum u. Man könne bei dem Milzbrand gar nicht vorsichtig genug fein da diese Seuche kein lebendes Wesen ver­schone. Tie Ansteckungsgefahr sei so intensiv, iric kaum bet einer anderen Krankheit. In der Bekämpfung der Maul.^und Klauen, seuche habe man mit dem neuen Reichsgesetz einen Fortschritt ge­macht. Tenn diese Seuche habe in der letzten Zeit einen so bedroh­lichen Charakter angenommen, wie man ihn früher gar nicht iannte. Strenge Maßnahmen seien daher durchaus nothivendig gewesen. Die Besitzer müßten — wie dies auch jetzt vielfach geschehe — mit den Behörden und den Thierärzten Hand in Hand gehen. Andererseits dürfe man ihnen keine zu hohen Kosten auferlegen, da sie schon ohnehin durch die Seuche geschädigt seien. Tic Gesammt- heit, in deren Interesse die Bekämpfung liege, habe den kleinen Besitzer, der ein Cpfer bringe, voll zu entschädigen.

Staatssekretär Graf Posadovvky: Was die Maul- und Klauenseuche l-ctrifft, jo ist es klar, daß vet der Bekämpfung der­selben außerordentlich |d)iucv* Opfer dem Einzelnen auferlegt wer­den. J.>de,ien: in den Zahlen über die Abnahme der Erlran.ungen Liegt der beite Beweis dafür, wie segensreich für die Landwirrhschaft im Ganzen diese strengen Maßregeln gewirkt haben. Gerade im Bezirk des Hunsrück waren die Marktveroolc unbedingt nothwendig. Line zeüwcilige Aufhebung derselben hat die Seuchenzahl sofort '.rhöhl. Jetzt ist die Gefahr bereits so weit herabgemindert, daß Lrleichterungen der Sperrmaßregeln angeordnet werden kotinten. Line wesentliche Milderung derselben wird ilidessen insgesammt kaum möglich sein. Wir sind im Begriff, eine Novelle zum Vieh strichen- gcsbtz auszuarbeften, und werden dann alle einschlägig«.!! tilgen

aufs Neue und Eingehendste prüfen. Ich bitte indeß, auf die größere Milde bei den Maßregeln keine zu große Hoffnungen zu setzen. Das Gesammtinteresse muß dem der Einzelnen vorangehen.

Was die Milzbrandbekämpfung betrifft, so ist bereits Manches in dieser Richtung geschehen. Die Frage hängt auf» Engste zu­sammen mit der der Verseuchung der Flußläufc. Und diese wiederum wird einer Losung entgegengesuhrt durch ein jetzt schwebendes Streil­verfahren zwischen Hohenzollern und Würtemberg wegen der Ver­unreinigung des MaieslusteS, dessen Ende abzuwarten ist. Was die verlangten TesinfektionSmaßregeln betrifft, so sind solche gegenüber dem Auslande bereits angeordnet. Von der Ausdehnung des Dcs- infektionszwangeS auf inländische Haare ist bis fetzt abgesehen worden, weil dis jetzt keine Infektion durch solche hat nachgewiesen werden können. Wenn verlangt worden ist, daß generell die Des­infektion durch strömenden Dampf angeordnet werden soll, so ist zu bemerken, daß letztere nur in großen Fabriken durchführbar ist. UebrigenS ist nachgewiesen, daß daS Kochen der Haare gleich wirk­sam ist. Man darf hier nur schrittweise vorgehen. Drakonische Maßregeln würden geradezu eine Katastrophe tn einer Masse von Kleinbetrieben Hervorrufen, was wir doch nicht verantworten konnten.

Präsident Gras Ballesttem: Wir kommen nunmehr zum Essig. (Heiterkeit.)

Abg. Münch-Ferber (nctt.-lib.) verlangt, daß die konzentrirte Essigsäure den Verkaufsbeschränkungen von Gift unterliegen solle. Er fuhrt eine Anzahl von Vergiftungfällen an, die durch d.n jetzig n sorglosen Verkehr mit Essig hervorgerusen oder möglich geworden sind. Medizinische Autoritäten hätten sich auch für jene Forderung ausgesprochen. Tas letzte Jahr allein habe 14 Todes, äll; gebracht. Man könne ja sagen: „Dafür kann der Essig nicht." Das sei richtig. Aber man bedenke: wenn ein Dienstmädchen einen Lied s- kummer oder anderen Kummer habe, so trinke eS ein'ach eine Flasche Essigsäure au8 und gebe nach einer Stunde ihren Geist auf. Der­artiges müsse man verhindern. Hier sei ein Eingreifen der Regie­rung, zum Mindesten vorläufig eine Polizeimaßregel, nothwendig.

Staatssekretär Graf Posaöowsty theilt mit, daß ein; allgemeine Regelung der Frage in Aussicht genommen sei und daß man diese vorläufig nicht durch eine einzelne Polizeimahregel prajubijiren lassen wolle.

Abg. Baumann (Ctr.) begründet die von ihm eingebrachte Resolution und weist darauf hin, daß gegen die Verfälschung d.s WeinS eine strenge Ucberwachung der getragenen Maßregeln durch cigeni hierzu bestellte Beamte tm Jntereste der Ge,undheit der Konsumenten wie des Betriebs deS ehrlichen Weinbauern mw.dingt nothwendig sei. Die Kontrole dürfe sich aber nicht nur auf die Produzenten erstrecken, sondern müsse das ganze Reich und na.ncnt- lich die Händler in den Städten umfaßen, die die unerhörteste Weinpantscherei treiben. In den Schaufenstern in Berlin sa^e man Flaschen mit Wein zum Preise von 35 Pfg., 40 P g., 4ö Pfg. ausgestellt. Darm könne doch auch nicht eine Spur von Wein enthalten fein. ES sei die höch,te Zeit, daß da endlich einge­schritten werde.

Abg. Fitz (nat.elib.): Wir haben beim Wein eine lieber Pro­duktion, freilich nicht an Traubensaft, sondern an Zuckerwasser. Diesem Umstaiid haben wir die traurige Lage unseres Weinbaus zu verdanken. Wir müssen der Produttion von Kunstweinen einen Riegel vorschieben, dann aber auch den Konsum des Weins dadurch steigern, daß wir die Qualität deS WemS verbessern. Eine scharfe Konrrole ist hier nothwendig. Es ist da Manches besser geworden, so in der Pfalz. Die pfälzischen Weine haben jetzt nur noch mit Unrecht unter ihrem früheren schlechten Ruf zu leiden. Ich protestire 1 gegen diese üble Nachrede, vor Allem von Seiten Elsaß-Lothringens, das gar keinen Anlaß hat, noch über Andere zu reden. Ich schließe mich meinem Kollegen Baumann an und bitte die Regierung, für eine einheitliche Kontrole Sorge zu tragen. In Sonderheit würde ich ein Verbot der Hcrbstzuckerung warm befürworten. Man darf über die Interessen des Auslandes nicht die Interessen unserer heimi­schen Winzer vergessen. Ich bitte die Regierung, bei den Vertrags- Verhandlungen diesen Gciichtspunkt nicht außer Acht zu lassen.

Abg. Schüler (Gtr.j verlangt einen energischen Schutz gegen die Weinschmiererei. Der Schnittwein mußte ennveder ganz verboten werden, oder man müßte höhere Zölle auf Wein festsetzen. (Wider- spruch bei den Sozialdemokraten.) Auch müßte man einen strengen Deklarationszwang einführen, und zwar nur im Interesse der Konsu­menten, die jetzt etwas ganz Anderes bekämen, als sie haben wollten. Das Weingesetz ginge nicht weit genug.

Abg. Dcinhard fnat.-iib.): Das Weingesetz hat da, wo e5 ausge­führt ist, doch recht gut gewirkt. Bei uns in der Pfalz unterliegt es keinem Zweifel, daß die gröbsten Auswüchse der Weinversälschung unterbunden sind. Wir haben Hunderte von Kellern untersuchen müssen, und dadurch ist Wandel geschaffen worden. Manches bleibt indessen noch zu thun. Namentlich gegen gewisse Sorten von Wei­nen, die aus Rosinen hergestellt werden, sowie gegen manche aus­ländischen Weine bedarf es noch ergänzender Maßregeln. Direkt nothwendig ist, daß die Kontrole sich nicht nur auf den Fabrikanten erstreckt. Auch die Händler müssen scharf bewacht werden. Im größten deutschen Staat, in Preußen, ist aber bi6 jetzt zur Aus­führung des Gesetzes noch gar nichts geschehen. Die Kellerkontrole darf nicht Polizeiorganen überlasten bkiben, sondern muß in den Händen von Sachvcr händigen liegen. Gegen die ausländischen Ex- traittoeine kann auch in der Weise borge gangen werden, daß man beim Abschluß der Handelsverträge besondere Bestimmungen über dieselben trifft. Ich wurde mich sehr freuen, wenn der Vertreter des Reichskanzlers hierüber eine Erklärung abgeben wollte.

Abg. Dr. yianfcnljorn (nat.Uib.J: Es i,i rich.ig, daß in Baiern zuerst mit der Ausführung des Weingcsetzes vorgegan^.n ist, aocr in einer Weise, die dem Zweck nicht dienlich war. - :c Koturole ist den Bürgermeistereien überwiesen worden, in deren Händen dort die Nahrungsmittelkontrole iiberhaupt liegt. Doch ist wenigstens in der Psalz ipäter die Kontrole durch Sachverftandige eingcsuhrt worden. In Preußen ist in der Thai am adcnucnig i^n geschehen, so daß die Verhältnisse dort eigentlich so lieg.n, wie vor Erlaß des Gesetzes. Diese Unoleichmäßigleu läßt eine reichsgesevlicue

Regelung der Kontrole wünschenswerth erscheinen. Gerade in den großen Städten ist die Kontrole am allernothwendigslen. Sehr Ichädlich dem deutschen Weinbau ist die rnajsenbafte Einfuhr der Weintrauben aus dem Ausland. Besonders leiden E^aß-Loth- ringen und die Pfalz darunter. Es gicbt dort Distrikte, in denen in Folge der billigen ausländischen -riaubcn die heimischen unver­käuflich sind. Bei den tommenden Handelsverträgen inanen unbe­dingt Vorkehrungen getrosien werden, damit die iUerguii.iigungcn, die die ausländischen Trauben genug«.u, beseitigt werden und die Traubeneinfuhr nach Maßgabe der W.iiicinsui-r gcaaltet wird. Aehnlicl-cs gilt von den aus.änbifajcii rothen Vcrschnn.weinen. Die Hauptsache ist, daß eine scharfe, einheitliche Kontrole jur das ganze deutsche Reich cingefuhr: wird. Wenn Sie daher Den deutschen Weinbau schützen woben, jo nehmen Sie die Resolution an. Die Regierung wird uns dann hoffentlich bald ein Gesetz vorlcgen. lBeisall.j

Geheimrath v. Schicker theikt mit, wie die Kontrole in Würtem­berg gehandhabt wird. Das ganze Land ist in sieben Bezirke ein* getheilt, an deren Spitze cm besonoerer Beamter gestellt wird. Die Kontrole selbst wird bon Sachverständigen ausgefuhrt.

Geheimrath Halley theilt mit, wie die Kontrole in Elsaß-Loth» ringen gehandhabt wird. DaS Weingcsetz werde dort vollkommen sinngemäß durchgeführt. Tie Kontrole erfolge nut besonderer Strenge. Es könne schwerlich noch mehr geschehen, alS bisher.

Abg. Taobach (ütr.) tadelt, daß cS noch an vielen Orten an einer ausreichenden Kontrole fehle. Die Vermehrung deS WeinS durch Wasser werde noch m weitem Umfange getrieben. Winzer nnd Händler mühten angehalrcn werden, ein genau geführtes Buch über Ein- und Ausgänge den Konrroleuren vorzulegen, nur so könne eine wirksame Kontrole durchgcfuhrt werden. Eine Kontrole toste zwar Geld, aber wenn man Geld habe, um in menschenleeren Gegen­den Afrikas Bahnen zu bauen, müße man auch Geld für eine ein­heitliche Weinkontrole haben. Sonst müßte man die ajrikanischen Bahnprojektc so lange zurückstellen, bis eine genügende Kontrole durchgcführt sei.

Staatssekretär Graf Posadowvky: Der Vorredner hat die Frage der Weinkontr-le mit der der ostafr-kamschen Bahnen vertnüpft. (Weiterleit.) Ich glaube, wenn unsere Bahnen warten müßten, bis in Deui,chland gar kein schlechter Wein mehr verschäntt wird, so müßten sie doch etwa» zu lange warten. (Heiter­keit.! Ich kann nich ?ngeben, daß das neue Weingesez so geringe Wirkungen gezeitig. hat. Im Gegentheil, die Fachp^e se hat mehr­fach anerkannt, daß die We-.iverfalschnng unter der Herrschaft dcS ; neuen Gesetzes sehr zurückgegangen ist. Auf die Fragen, die auf ! handelspolitischem Aemet liegen, kann ich hier nicht cn.gehen. Sie gehören auch nicht zum Kapitel ReichsgesundheitSamt. Für eine 1 einheitliche Gestaltung der Kontrole bin auch ich. Sie können ver­sichert fein, daß ich für den Wein, der bloS im Keller wächst und keine ReblauSgefaqr zu fürchten hat, keine Sympathien habe. (Heiterkeit.) Auch ich glaube, daß die Polizeiorgane nicht ge­eignet find, ine Weinkontrole, wie die Nahrungsmift lkontrole überhaupt, auS^uführcn. Tie Verbündeten Regierungen find auch bereit, die in der Resolution gemachten Vorschläge in kommissa­rischen Verhandlungen zu erörtern. Indessen sind jetzt bereits die schwersten Bedenken gegen dieselben geäußert worden. Daß extra Reichsbeamte für die iüntrole angestellt werden, halte ich für aus­geschlossen. Die Sacke läßt sich nur so machen, daß die Kon.role durch ein allgemeines Rcichsgesetz geregelt wird, dessen Ausführungen den einzelnen Bundesstaaten überlassen wird. Daher meine ich: die Herren würden besser daran thuii, ihre Wünsche in den Einzel- land.agen zur Sprache zu bringen, und namentlich im preu ischen Landtag die sachverständigen Erörterungen vorzut.agen, die sie hier vorgetragen hoben. Ich kann fa doch nichts machen, wenn ich nicht die Mehrheit der Bundesregierungen hinter mir habe.

Aba. Dr. Gröger (freif. Vp.) spricht sich gegen einen höheren Zoll auf Wein und Trauben au«. Dadurch würde man nur der Weinpantscherei Vorschub leisten. Dem Wunsche deS Staats­sekretäre, die Sache in den Einzel land tagen zur Sprache zu bringen, werde Rechnung getragen werden. Eine Kontrole habe nur bann einen Zweck, wenn sie einheitlich für das ganze Reich eingeführt werde.

Abg. Lucke (Bund der Landwirthe) fordert auch eine strenge, ein­heitliche Kontrole für das ganze Reich. Sonst werde der Handel sich dorthin ziehen, wo es keine iiontrole gebe, und Wein nach Art des „Stettiner Rothweins" wurde vielleicht in Lissa und Rawirsch fahrt» zirt werden.

Nach weiteren Bemerkungen der Abgg. Wallenborn (Etr.) und Fitze snat.-lib.) v e r t a g t sich das Haus.

Auf Anregung des Abg. Paasche (nat.-lib.) erklärt

Präsident Gras Lalle!«rem, daß die erste Lesung der Kranken- vcrsichcrungSnovelle unmittelbar nach Abschluß der 2. Derathung deS Etats des Reichsamt- des Innern auf die Tagesordnung kommen werde.

Auf Anfrage deS Abg. Müller- Sagau (freif. Volksp.) be­merkt

Präsident Graf Vallestrem, daß auch er den Wunsch habe, die Berichte Der Wahl^rüsungskommimon, die Ungiftigkeit der Wahl beantragen, baldm ^liehst auf die Tagesordnung zu setzen; er gebe aber zu bedenken, öuß bet der gegenwärtigen Besetzung des HauseS an eine vollständige Erledigung einer dieser Wahlprusungen doch nicht zu denken sei. Bemerken wolle er noch, daß er eS für seine Pflicht als Präsident halte, dafür zu sorgen, daß der Etat bis zum 1. April erledigt sei. Es sei b.s jetzt noch nie vorgekommen, daß der Etat im Reichstage nick: zur u.- icn Zett fertig gestellt fei.

wolle das den Abgeorducicn b . gcnd ans Herz legen.

Nächste Sitzung: T o n n e r ü a j 1 Uhr. (Fortsetzung der -wer. ;.n Bera.hung des ichsamtS des Innern.)

Schluß 6% Uhr.