mit solchen Uebertreibungen vom Leibe bleiben. Er lehne eS ab, ihm gi antworten.

Mq. Dr. Sattler (natl): ?llS Herr Herzfeld seinen Zu­sammenstoß mit dem Präsidenten hatte, erlaubte ich mir den Zwischenruf: »Laß, Vater, genug sein dcZ grausamen Spiels I" Es sollte dies ein Ausdruck des Mitleids für Herrn Herzfeld darstellen, der von dem Präsidenten reltifizirt wurde. Herr Herz-1 seid hat aber diesen Zwischenruf so ausgelcgt, als ob ich das Dcrhälmiß der Volksschulen in Mecklenburg zu ihren Patronen als ein grausames Spiel bezeichnet hätte. Wir sind immer für die Volksschule und deren Hebung eingetreten. (Widerspruch bei den Soz.), so daß ich es gar nicht nöthia hätte, jenes Mißver- ständniß auszuklärcn. Wenn ich es trotzdem thue, so aus dem OJrunbc, weil ich die Gewohnheiten der Preße der Partei des Herrn Herzfeld kenne (Unruhe bei den Soz.), die die Gelegenheit vermuthlich wieder benutzen wird, um in ihrer bekannten Weise die Sache wieder so darzustcllen, als seien aus meinem Kreise ungünstige und höhnische Bemerkungen über die Volksschule und was damit zusammenhängt gefallen. Ich bezeichne batjer die Ausführungen des Abg. Herzfeld als eine durch nichts begründete Unterstellung und weise seine Auslassungen als nichtig und ver­kehrt zurück. (Beifall links.)

Abg. Dr. Pachnicke (freis. Vgg.): Der Abg. Rettich hat sich die Erwiderung auf die Rede des Kollegen Herzfeld sehr leicht gemacht. Er lehnt es einfach ab, zu antworten. Es wird in Mecklenburg nicht anders werden, ehe nicht der Bevölkerung politische Rechte gewährt werden, damit sie an der Gesetzgebung und Verwaltung des Landes theilnehmen kann.

Vieepräsident Büsing: Da? gebärt doch nicht zur Sache.

Abg. Dr. Pachnicke lfortfahrend): Ich glaube, da? zur Abwehr sagen zu müßen. Es ist dringend nöthig, daß in Mecklenburg endlich eine Verfassung eingeführt wird.

Abg. Dr. Herzfeld (Soz.): Der mecklenburgische Bevollmäch­tigte alänzt wieder durch Abwesenheit. An seiner Stelle tritt Herr Rettich für die Mecklenburger Ritterschaft ein. (Abg. Rettich: Nein, da- habe ich garnicht gethan!) Der Abg. Sattler hat seinem Zwischenruf eine andere Auslegung gegeben, aber ich weise barmrf hin, daß er im Landtage nichts thut, um die schlechten polnischen Schulzustände zu bessern; er ist das größte Hindcrniß für die Ver­besserung der Schule im Osten.

Staatssekretär Graf Posadowsky: Ein Mitglied dieses Hauses hat einmal das geflügelte Wort gesprochen: Vom Bund'srathstisch hört man nichts wie Schweigen. (Heiterkeit.) Ich möchte nicht.

daß man dies Wort auch jetzt anwendet und will deshalb kurz er­widern.

Der Abg. Herzfeld ist auf die mecklenburgischen Verhältnisse -u sprechen gekommen und har bedauert, daß der mecklenburgische BundesrathZbevollmächtigte nicht hier ist. Das ist entschuldbar, ! denn er konnte unmöglich voraussehen, daß sich an den Titel »Schul- I lomwission" eine Debatte über die Volksschule in Mecklenburg an- ! knüpfen würde. (Sehr richtig! rechts.) Tie Reichsschulkommission hat keine andere Aufgabe, als zu prüfen, ob die Anstalten, deren Lehrplan dahin geht, jungen Leuten die Bildung für den ein­jährigen Dienst beizubringen, auch ihrem Zweck entsprechen. Wäre der mecklenburgische Bundesrathsbevollmächtigte hier anwesend ge­wesen, so hätte er jedenfalls die Einwände in schlagender Weise dadurch erledigt, daß er erklärt hätte, daS mecklenburgische VolkS- schulwesen stehe nrii der Reichsschulkommission in keinem Zusammen­hang. (Sehr richttg!)

Bei dieser Gelegenheit eine kleine staatsrechtliche Ercnrsion. Das deutsche Reich ist seiner Zeit begründet worden unter ganz bestimmten Voraussetzungen. Die einzelnen Regierungen baben auf gewisse Rechte verzichtet zum Besten deS deutschen Nationalstaats. Sie haben ihrem Verzicht in der NeichSverfassung ganz beftimnrte Grenzen gegeben. Weder der Reichstag noc6 der Bundesrath ist in der Lage, beliebig diest Grundlage zu verändern. DaS kann nur geschehen auf Beschluß aller betheiliaten Negieruuaeu, und dieser wird nie derartige Beschlüsse fasten, wenn der betreffende Einzelstaat nicht einverstanden ist. «Widerspruch b. d. Szd.) Beweisen Sie mir doch, wo das Gegenthcil der Fall war I Wir können nickt gegen den Dillen der Bundesstaaten die Grundlagen verändern, die bei der Schaffung des Reichs maßgebend gewesen sind. Wenn auf die Rcichs-Antomobil-Ordnung hingewiesen lüirb, so erwidere ich, daß wir garnicht daran denken, ein solches Gesetz zu erlassen, sondern ‘ eS soll eine Uebereinstimmung sämmtlicher Bundesstaaten herdeigeführt werden über gewisse Grundsätze, die für den Erlaß von Polizeiverordmingen mastgel>eud sein sollten. Daß die Bundesstaaten jemals damit ein­verstanden sein sollten, daS DolkSschnkwesen dem Reich zu unter­stellen, halte ich für ganz ausgeschlossen. Preußen wäre der erste Staat, der dagegen lebhaften Diderwruch erheben würde.

Abg. Dr. Sattler (nat.-lib.): Als der Abg. Herzfeld behauptete, ich sei ein Ha pthinderniß für die Heb: "g de? VolkSschnlwesenS in Osten, da fragte ich imdi: Do Hut Herr Herzfeld vielleicht in ! Kamerun oder nuf einer wildfremden Insel? (Heiterkeit.) Jeder. I der die preußischen Vcrhältniste kennt, weiß, daß I ich mit meinen Freunden jeder Zeit für die Hebung

der Volksschule in jenen Provinzen eingetreten 'pM. Nun habe ich zu meiner Ueberraschung gesehen, daß Herr Herzfclv in Berlin wohnt. Ich kann mir also seine Behauptung nur so er­klären, daß er sich entweder in die Verhättniste Mecklenburgs so tief hweinverbiffen hat «Heiterkeit), daß ihm die preußischen Zustände unbekannt sind, oder aber er muß ein weltfremder Sonderling sein, der von dem, waS um ihn vorgeht, keine Ahnung hat. Er hat ferner so gethan, als ob ich meinem Zuruf eine andere Aus­legung gegeben habe. Ich verbitte mir solche Unterstellung, als ob sich mein Zwischenruf auf die Volksschule bezogen hät^e. (Beifall.) Abg. Dr. Pachnicke (freis. Vg.) wendet sich gegen die staats­rechtlichen Ausführungen deS Grafen PosadowSky. ES seien im Reichstage Anträge zur Derathung gelangt, die eine Einführung einer Verfassung in Mecklenburg bezweckten. DaS Reich habe zweifellos daS Recht, feine Kompetenzen nach gewisser Richtung zu erweitern. Das babc Graf PosadowSkv selber des öfteru anerkannt. Man dürfe den Mecklenburgern nicht länger daS voreuthalten, WaS die Kulturstaaten aller Welt besäßen.

Dbg. Dr. Herzfeld führt auS, daß die National-Liberalen nichts gethan hätten um den Schulrnißftäudcn in den polnischen LandeS- theilcn ein Ende zu machen.

Staatssekretär Graf PosadowSktz erinnert nochmal? daran, daß die Schulkommifsion mit den inneren Sckmlverhältnissen nichts zu thun habe, sondern lediglich eine rein militärische Institution sei zur Ueberwachung deS Einjährigen - Freiwilligen • Deiens. Allen Aisträgen auf Erweiterung ter Reich Skompetenz bezüglich deS Schulwesens würde Preußen den energischsten Widerspruch entgegensetzen. Auch würde sich hier eine einheitliche Regelung gar nicht durchführen lassen.

Dbg. Dr. Sattler erwidert dem Dbg. Dr. Herzfeld, daß er keine Polendebatte entfesseln wolle. Die National-Liberalen hätten aber stets, wenn sie irgend welche Mißstände in den polnisch- sprechenden LandeSthetlen gehört hätten, daS ihrige gethan. tnr eine Beffernng herbeizuführen.

Der Titel wird hierauf bewilligt, ebenso eine große Reihe weiterer Titel.

Sodann vertagt das HauS die weitere Berathung auf Sonnabend 1 11 h r.

Schluß 61, Uhr.

Kejst/cher Landtag.

R. B. Darmstadt, 20. Febr.

Dm Ministerttsch: Staatsminister Rothe, Finanz^- Minister Dr. Gnan th. Geh. Staatsrat Krug v. Nidda unb die Ministerialräte Dr. Best, Braun und Dr. Becker.

Das Haus setzt, nachdem Präs. Haas die Sitzung um 91/4 Uhr eröffnet, sofort die Etatsberatung bei Kap. 12, Direkte Steuern, Regalien, indirekte Auflagen und Einnahmen aus verschiedenen Quellen fort

Abg. Dr. David (Soz.) bringt verschiedene Klagen über die Ausführung der Fahrradsteuer vor. Es erfolgten zu viele Strafen; man vergesse auch häufiger die Zahlung und sollte deshalb rechtKeitig daran erinnert werden Es würde auch häufiger der Versuch gema(cht, von der Steuer befreite Arbeiter für dieselbe heranKUKiehen

Ministerialrat Dr. Best erwidert, es erfolgten alljähr- tich rechtzeitig die Aufforderungen in den Blättern zur Zahlung des Fahrradstempels. Die Regierung erwäge zurzeit ein weiteres Entgegenkommen in Bezug auf den Zahlungsmodus.

Abg. Graf Oriola (natl.) fuhrt Beschwerde über die Handhabung der Hundesteuer, die nicht immer mit der nötigen Rücksicht und Milde geschehe, namentlich nicht mit Bezug aus die Bestimmungen des Gesetzes vom Jahre 1900. Man lege dasselbe zu fiskalisch aus. Redner führt hierzu einen Fall eines Mühlenbesitzers an. Er habe den Ein­druck, daß den Herren Ulrich und Dr. David, die ja in der Sammlung von UnKusriedenheit ihre besondere Auf­gabe erblicken, das meiste Material aus solchen, durch schroffe Anwendung der Gesetze mißgestimmten Kreisen zugeführt werde.

Abg. Korell (h. Vp.) bemerkt zur Vermeidung von Mißverj'tändnissen, daß er in der Generaldebatte ganz den Anschauungen des Finanzministers entsprechend sich über die Finanzlage geäußert habe und die .Hoffnung hege, daß wir auch in Zukunft ohne Steuererhöhungen auskommen würden. Wenn die Steuerquelle ruhig und ergiebig weiter fließen solle, sei ein Schutz des Mittelstaub es notwendig.

Ministerialrat Dr. Becker erwidert aus die vorgetra­genen Beschwerden. Man dürfe doch nicht in seinen An­sprüchen zu weit gehen und zu viel von der Regierung verlangen, wie dies der Vorredner jüng'sh bezüglich der landwirtschaftlichen Buchführung getan habe. Die Hunde­steuer sei herabgegangen, nicht wegen starker Abnahme der Zahl der in Hessen gehaltenen Hunde, sondern arößten- teils durch die Wirkung des Gesetzes von 1890, das die Steuerbefreiung für in einsamen Gehöften gehaltenen Hunde bestimmt Es wurden danach 1600 Hunde steuer­frei, was eine Mindereinnahme von 16 000 Mt ausmacht Es sei eine milde Anwendung zu Gunsten der ärmeren .Hundebesitzer angeordnet

Abg. Weidner (chr. soz.) beklagt die frühzeitige Heranziehung junger Hunde zur Steuer nd die schroffe Er­hebung des Stempels für Marktwirtschaften in Ober­hessen.

Abg. Dr. Schmitt (Zentr.) meint, daß bei uns zu Lande der heilige „Bureaukratius" eine große Rolle spiele und auch den Anlaß zu den vielen Beschwerden gebe. Der Finanzminister solle doch öfter einmal Anweisungen nach dem Beispiel Miquels an die Steuerbehörden erlassen, daß die Gesetze mit möglichster Rücksicht zur Anwendung ge­langten. Auch er habe in Steuerangelegenhe'iten viel über den großen Eifer junger Assessoren zu klagen. Die älteren Beamten kämen den Steuerzahlern wohl meist mit Milde uni) Gerechtigkeit entgegen, aber der allzu große Eifer der jüngeren Beamten nähme c5 manchmal mit dem Inquisi- torium doch gar zu arg und werde überall peinlich em­pfunden. Auch die Landeskommission erfülle bei Rekla­mationen, wofür Redner mehrere Beispiele anführt Der ^erwaltungsgerichtshof komme daher häufig in die Lage, solche Entscheidungen umzustoßen. Eine Besserung bezüg- ltch der Behandlung der Steuerreklamanten sei dringend erforderlich.

Finanzminister Dr. Gnauth bemerkt dem Vorredner, chm seien die angeführten Fälle bezüglich der Steuer-Dekla­rationen ebenfalls schon befannt geworden und es seien auch bereits die entsprechenden Aiiweisuugen erfolgt. Leider sei zurzeit der in Betracht kommende langjährige und ver­dienstvolle Beamte erkrankt, es sei aber inzwischen für eine geeignete Vertretung Sorcp getragen worden.

Ministerialrat Dr. Bett er führt aus: Wenn über die nickst, immer rücksichtsvolle Behandlung der Steuerzahler

durch junge Assessoren geklagt werde, so müsse er um die Bekanntgabe solcher Einzelfälle bitten. Schon in der An­weisung zum Steuergesetz werde bestimmt, daß bei Steuer­erklärungen die größte Vorsicht zu üben sei, auch in der Form. Jedenfalls dürfe die Feststellung bei Steuererklä­rungen, um die es sich ja meist handle, niemals in einer Form erfolgen, die für den Betreffenden beleibigend ober verletzend wäre. Leider zwinge aber auch häufiger die Macht der Tatsachen, mit großer Gründlichkeit vorzugehen; denn wenn jemand nur 1200 Mk. deklariert und in Wirklichkeit 47 000 Mk. bezieht, oder ein anderer ca. 40 000 Mk. Vermögen angiebt, der 320 000 Mk. besitze, so müsse streng nach den gesetzlichen Bestimmungen dagegen vorgegangen werden.

Abg. Leun (fr.bringt ebenfalls einige Beschwerden über die Anwendung der Fahrrabsteuer vor.

Abg. Langenbach (freis.) bittet, die OrtSkranken- kassenkonkvolleure von der Fahrradsteuer frei zu lassen.

Die Abgg. Cramer (Soz.) und Säng (freis.) äußern einige Wünsche über die Stempelsteuer, worauf Ministe­rialrat Dr. Best erwidert, daß z. B. in Darmstadt von 4000 Fahrräöern etwa 1500 stempelfrei seien.

Ministerialrat Braun geht ebenfalls kurz auf einige Beschwerden der Vorredner über die Stempelabgabe ein und bemerkt, daß eine Stempelabgabe für das Fahrrad eines Dienstmannes in Zukunft nicht mehr von diesem erhoben werden solle.

Ministerialrat Dr. Decker stellt noch fest, daß die Stem­pel-Abgabe für eine Weihnachtsverlosung nicht die Landes­gesetzgebung berühre. Die Abgabe für jede öffentliche Lotterie fließe in die Reichskassen. .

Nach einigen weiteren Bemerkungen des Abg. Graf Oriola, der das Wort vom „heiligen Dureaukratismus" ebenfalls variiert, sagt

Finanzminister Dr. Gnauth mit Humor, er wolle doch daran erinnern, daß es auch einen „heiligen Parlarnenta- rius" gebe.

Die Debatte wird darauf geschlossen und Kap. 12 in Einnahme mit 15947 570 Mk. angenommen.

Bei Titel Ausgabe 1 597 507 Mk. stellt

Abg. Korell den Anttag, für die Steuerkommissariats- Assistenten den früheren Besoldungssatz wieder h'rzustellen, also anstatt 2800—6000 Mk. nur 2600—3400 Mk. Durch diese Aenderung würden etwa 1900 R?k. erspart werden.

Abg. Molthan (Zentr.) besürwortet diesen Antrag. Finanzminister Dr. Gnauth bemerkt, es komme hier allerdings nur eine kleine Aenderung des Besoldungs­gesetzes in Betracht. Dieselbe sei aber im Interesse des Dienstes notwendig. Es handle sich übrigens hier nur um 7 Stellen, die ein Mehr von 1900 Mk. erfordern würden. Die Initiative zu dieser Gehaltsänderung gehe nicht von den Beamten, sondern von der Regierung selber aus, und die Forderung werde erhoben, um die Beamten möglichst lange auf ihren Posten zu erhalten.

Nach einigen Semcrhingen des Abg. Häusel führt Abg. Dr. Gutfleisch aus, die kleine Veränderung in der Desoldungsordnung könne doch wohl hier nicht in Bettacht kommen. Die Forderung sei eine Notwendigkeit, denn man müsse mit der Steuerveranlagung Beamte betrauen, die nicht alljährlich wechseln, sondern sich in ihrer Tätigkeit eine größere Erfahrung am Orte chrer Wirksamkeit an­geeignet hätten. Zu diesem Zwecke sei die Anforderung seitens der Regierung gestellt worden und empfehle er die Zustimmung zu derselben.

Nach weiteren Bemerkungen der Abgg. Dolf, Mol­than, Dr. Heidenreich und Möllinger wird der Antrag Korell in namentlicher Llbstimmung mit 20 gegen 17 Stimmen abgelehnt.

Das Haus genehmigt darauf die AnSgabetitel mit Mk. 1597 507, ebenso die Aerzu beantragte Resolution.

Es folgt die Beratung der 7. Hauptabteilung Staats- Ministerium. Tas Haus genehmigt ohne Debatte den unter Titel Ministerium geforderten Betrag von 82 270 Mk. für die Kabinettsdirektion 13 000 Mk., für Derwaltungs- gerichtshof 5820 Mk., für Oberrechnungskammer 234 320 Mark, für Haus- und Staatsarchiv 14 700 Mk., für Rhein­schiffahrt 3250 Mk., für Sterbequartale 1500 Mk. und für Porto, Telegraphen und Fernsprechgebühren 4500 Mk.

Tie 8. Hauptabteilung betrifft das Ministerium des Innern. Hei Kapitel 23 kommt Abg. Dr. Schmitt auf die beöorftcl/cnbc Reform ber Derwaltungsgcsetze zu sprechen, bic er mit Freube begrüße. Tie jetzige Gesetz­gebung in dieser Richtung sei viel zu kompliziert, man dürfe wohl annehmeü, daß von tausend Leuten im Lande wenigstens 990 sich in dem verwickelten Instanzenweg

unserer Verwaltung nicht zurechtfänden. Eine Verein­fachung müsse bei der in Aussicht gestellten Reform die Hauptaufgabe bilden. Es sei namentlich ein unhaltbarer Zustand, daß in verschiedenen Dingen und Beschwerden gegen das Ministerium dieses selbst auch die entscheidende Instanz bilde; es müsse doch da noch eine andere Instanz vorhanden sein. Wie eine solche geschaffen werden könne, sei allerdings nicht so leicht zu bestimmen. Sehr erwünscht wäre auch eine Revision des Verwaltungsgerichtshofs. Es müsse der­jenige, der die Hülfe des Gerichts in Anspruch nehme, doch auch gehört werden. Redner führt mehrere Beispiele zum Beweis der Mißlichkeit des jetzigen LZerfahrens an und verlangt dann auch eine Ausdehnung der Oeffentlichkeit und das mündliche Verfahren. Ter Dispositionsfonds, auf den Redner nun zu sprechen kommt, sei zu wenig durch­sichtig; die Summe für die Volksschulen sei ungemein hoch. Es empfehle sich, in Zukunft dabei auch die Lasten anzugeben, welche die einzelnen Gemeinden zu tragen hätten, und die Beiträge, die sie aus dem Disv-ofttionsfonds bezögen. Es komme hier im ganzen eine recyt hohe Summe in Betracht, die etwa ein Sechstel unserer ganzen Steuererträgnijfe aus­mache, und da müsse nach allen Seiten hin gründliche Klar­heit gegeben sein.

Staatsminister Rothe geht auf die Ausführungen des Vorredners näher ein und teilt mit, daß er bestrebt sein werde, den Verwaltungsgesetzentwurf möglichst bald dem Hause vorzulegen.

Ministerialrat Braun kommt ebenfalls noch in längeren Ausführungen auf die Wünsche des Abg. Dr. Schmitt zurück.

Abg. Wolf beklagt noch, daß die Zigeunerplage auf dem Lande wieder reichlich zunehme und verlangt ent­sprechende Maßregeln dagegen.

Tie Debatte wird darauf um U/4 Uhr abgebrochen. Nach einer längeren Geschäfcsorbnungsdebatte beschließt das Haus, am näaMen Tiensrag und Mittwoch keine Sitzung abzuhalten, dafür wird aber die Beschlußfassung über zwei Nactzmittagssitzungen in der nächsten Wocye Vorbehalten.

Nächste Sitzung: Donnerstag, den 26. Februar, vor- mittags 10 Uhr.

Marokko.

Der Korrespondent eines spanischen Blattes in Tanger erhielt einen aus Fez vom 15. Februar datierten Brief, nach dem die dem Sultan ergebenen Truppen am 11., 12. und 13. Februar einen Kampf zu bestehen hatten gegen den Nach­barstamm der Hiainas, ohriu jedoch mit dem Gros der ©treifPrüfte des Prätendenten zusammenzustoßen. Wo letz­terer sich gegenwärttg aufhalte, wisse man nicht genau. Der Verlust der Truppen des Sultans sei be­deutend, derjenige der Aufständischen aber noch größer. Nach einer anderen Depesche erhalten sich dort Gerüchte, nach denen einer der fremden Gesandtschaften die Nachricht zugegangen sei, oaß der marokkanische Krieasminiftcr El Menebbi tu dem Kampfe am 12. Februar gefallen sei.

Der Pariser Korrespondent des Londoner „Standard" erfährt, dem französischen Minister Deleasss liege sehr viel daran, ein endgiltigeS Abkommen mit Eng land über die Zukunft Marokkos zu treffen. Delcasse fei bereit, aus der französischen Wirkungssphäre einen StrichlängS der Küste zwischen Tanger und Ceuta auSzu^ schließen, dessen Verwaltung eventuell Spanien an- vertraut werden könne und in dem die Errichtung von Befestigungen verboten sein solle. Frankreich würde in dem übrigen Teile Marokkos, dessen schließlichen Besitz Delcasse als vitale Notwendigkeit im In­teresse der Sicherheit und Homogenität deS französischen Reiches in Nordaftcka bettachte, freie Hand haben. Der „Standard" bemerkt in einem Artikel -u dieser Meldung, daß fein Korrespondent auch in der Lage sei, zu erklären, daß DelcassS Lord Lansdowne diese Pläne bereits unter­breitet habe.

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Origiuatdrahtineldnngen de» Gießener Anzeigers.

Madrid, 21. Febr. Einer Meldung aus Melilla zufolge ist ber Prätenbent von ben Sultanstruppen und den mit diesen verbündeten Friatamauren geschlagen worben. Tie Truppen bes Prätenbenten flüchteten nach ben Sewhaca. Der Prätenbent soll gefallen sein.

Oran, 21. Febr. Eine Karawane würbe bei Assiel- begni von 100 Marokkanern angegriffen. 200 Kamele unb Wagen fielen ihnen zur Deute. Mehrere Personen sinb getötet. Truppen sind gegen bic Räuber abgesanbt.