f(frontal miifrn. Er hat aber die Depesche selbst tn der um­fassendsten Weise kritisirt und die schwersten Vorwiirfe voran ge­knüpft. Er hat das wohl gethan, weil er selbst mit dem bairischen Centrum ein äußerst schlechtes Gewissen in der Sache hat. Die Streichung der 100 000 Mk. wegen der Unzufriedenheit mit einem Minister war ein unsachliches Verfahren. Und weil die Herren das selbst fühlen, deshalb thaten sie so aufgeregt über den Ausdruck der Entrüstung darüber. Dieser war selbstverständlich bei einem Manne, der wie unser Kaiser ein so großes Kunstinteresse hat, der den Baiern auch stets entgegengekommcn ist, wie bei der Schenkung der Schackgalerie. Und wir können auch einem Manne in dieser Stellung den Ausdruck feinet persönlichen Empfindung nicht ver­wehren. Die Frage, um die es sich hier nur handeln kann, ist lediglich die der Veröffentlichung. Die Redewendungen, die Herr Dr. Schaedler über die Depesche selber gebraucht hat, von Ver­letzung der Reichsverfassung, von imperialistischen unb unitarischen Bestrebungen, sind nicht tragisch zu nehmen. Ich glaube, wenn die Baiern wegen des unitarischen Geistes murren, so haben sie weit mehr Veranlassung, über die unitarischen Gelüste der Eentrums- partei zu klagen. Wir haben es doch erlebt, daß das Centrum über die finanziellen Verlegenheiten der Einzelstaaten kaltlächelnd hinweggeht, daß es einen Toleranzantrag einbringt, der nichts weiter bedeutet, als die Ausdehnung der Reichshoheit auf die kirch­lichen Befugnisse der Einzelstaaten. Darum sollte Herr Dr. Schaedler etwas vorsichtiger sein, wenn er mit derartigen kräftigen Tönen ins Geschirr geht.

Wenn wir zur allgemeinen Lage de? Reichs übergehen, so möchte ist zunächst wohl wünschen, daß der Herr Reichskanzler uns einige Aufklärungen über den gegenwärtigen Stand unserer Dif­ferenzen mit Venezuela giebt. Es ist ein Fehler der ewigen Ver­tagungen des Reichstags, daß wir nicht durch eine Thronrede unter­richtet werden über die Gestaltung der Politik. Es ist nicht un­billig, wenn wir von dem Leiter unserer auswärtigen Politik über die Beziehungen Deutschlands zu den auswärtigen Mächten unter­richtet werden wollen, namentlich, da sich jetzt in England und Amerika eine starke deutschfeindliche Strömung bemerkbar macht. Ich halte es außerdem für erwünscht, daß wir Mittheilung erhalten über unser Verhältniß zu England in China, nachdem dort Schang­hai geräumt worden ist. Ich möchte bei dieser Gelegenheit 23er- wahrimg gegen die Aeußerung des Herrn v. Vollmar einlegen, daß die deutsche Politik den Boeren gegenüber eine treulose gewesen ist. Die deutsche Regierung hat die Boeren rechtzeitig nicht in Zweifel darüber gelassen, daß von ihrer Seite keine Unterstützung zu er­warten sei. So lebhafte Sympathie wir auch für das Boereu.volk empfinden mögen, so hielten wir eS doch stets für die Pflicht der Regierung, mit kaltem Blute lediglich die Interessen des deutschen Volkes wahrzunehmen. Und das hat sie nach ihren Kräften gethan. Wenn es gelingt, durch freundschaftliche Besuche, wie durch die Reise des Prinzen Heinrich nach Amerika, eine bessere Stimmung zwischen den Völkern 6u erzeugen, so kann und soll man getrost das thun. Ich muß auch noch Protest dagegen einlegen, daß Herr v. Vollmar die chinesische Aktion eine „faule Sache" genannt hat. Er soll nicht vergessen, daß die Aktion ihren Ausgangspunkt haste in der Ermordung des deutschen Gesandten in Peking. ES gilt, unsere Waffen- und Wehrkraft vor aller Welt hochzuhalten. Gewiß ist es erfreulich, wenn in Frankreich eine Strömung sich bemerkbar macht, welche von der alten Revancheidee Abstand nimmt. Trotzdem müssen wir in voller Rüsstmg bleiben.

Auf eine Reihe von anderen Fragen kann ich nicht eingehen. Ich will nur herausgreifen, daß ich es für dringend geboten halte, daß dem Reichstag ein Gesetz über Anwesenheitsgelder vorgelegt wird. Ich war lange Zeit ein Gegner derselben. Aber durch die Erfahrungen der Jahre bin ich überzeugt worden, ich habe einge­sehen, daß di". Anwesenheitsgelder ein zur ordnungsmäßigen Er­ledigung der Geschäfte unerläßliches Mittel sind.

Ebenso wünsche auch ich einen weiteren Fortschritt unserer Sozialpolistk. Ich bedauere, daß die Reform der Krankenversiche­rung noch nicht in die Wege geleitet ist; das muß erst geschehen, ehe man an weiterausschauende Maßnahmen geht, wie es Die Wittwen- und Waisenversicherung ist.

Zum Etat selbst übergehend kann ich nicht leugnen, daß die finanzielle Lage eine sehr schlechte ist. Es ist daher ganz natürlich, daß van aller Welt der Ruf nach Sparsamkeit erhoben wird. Wes­halb z. B. der Marinepalast auf einem so theuren Grundstück er­richtet werden muß, vermag auch ich nicht einzusehen. Ich will mich darüber nicht weiter auslassen. Ich möchte nur noch hervor- heben, daß meiner Meinung nach das Defizit zum großen Theil im Etat dadurch hervorgerufen ist, daß man die Einnahmen unter­schätzt. Das hat sich auch schon bei den faktischen Ergebnisien der Zolleinnahmen in den letzten Jahren erwiesen. Sieht man sich den Etat insgesammt durch, so muß man das Eine zugeben, daß neue Aufgaben nur in geringem Maße vorgesehen sind. Das ist in allen Etats gleichmäßig der Fall. Auf Einzelheiten will ich nicht besonders eingehen. Die geplante Zusammenfassung der Kavallerie­regimenter ist eine sehr strittige Frage. Man muß da jedenfalls *c<fr vorsichtig fein.

Insgesammt aber springt das Eine in die Augen: Wir haben kn der That ganz außerordentlich geringe neue Aufgaben. Und ttotzdem ein ganz kolossales Steigen der Ausgaben! Das ist doch eine Erscheinung, die der sorgsamsten Prüfung bedarf. Sie ist ungeheuer bedenklich auch für die Einzelstaaten und ihre Finanzen. Deshalb ist es auch ganz natürlich, daß wieder der Ruf nach einer Reick)sfinanzreform erschallt. Es wird für die Einzelstaaten sehr schwierig, ihre Finanzen im Gleichgewicht zu erhalten. Sofern sie Domänen oder Bahnen haben, geht's ja noch einigermaßen. Aber die kleinen Staaten, so die thüringischen, sind übel daran. Und für diese ist es sehr schlimm, wenn man die Schraube der Matriknlar- beittäge unbekümmert immer weiter handhabt. Bei der Schaffung des deutschen Reiches hat man mit gutem Grunde dos Gute der Zer­splitterung aufrecht erhalten wollen: die Bildung von vielen Kultur- centren im Gegensatz zu einer straffen Centtalisation. Man soll jetzt daher diese Kulturbildungen nicht wieder vereiteln, indem man die kleinen Staaten finanziell zu sehr bedrückt. Es muß, wie ich im preußischen Abgeordnetenhause des Näheren ausgeführt habe, eine reinliche Scheidung zwischen dem Finanzwesen der Einzelstaaten und dem des Reiches stattfinden. Auf die Bewilligung neuer Steuern lassen wir un5 jetzt unter keinen Umständen ein (Höhnischer Zuruf: Jetzt! Vor den WahlenI), bevor die Ergebnisse der neuen Zölle feststehen. Der wunde Punkt unserer ganzen Finanzwirth- fchaft ist, daß wir keinen Reichsfinanzminister haben, der gegen­über den verschiedenen ReichSämtern den finanziellen Standpunkt zur Geltung bringt. Der Reichsschatzsekretär hat keine selbständige Stellung. Es giebt zwar eine Verfügung, daß bei Etatsüber- fchreitungen der Schatzsekretär gefragt werden soll, aber cS steht da nicht, daß er vorher gefragt werden soll. Es ist daher noth- wendig, daß ein Reichsfinanzminister mit weitgehenden Befug­nissen das Finanzinteresse des Reiches wahrnimmt. Man kann aber auch ohne Schäftung eine? neuen Postens Besserung schaffen. Man kann die Veftignisie des Schatzsekretärs erweitern; es muß der Grundsatz ausgestellt werden, daß keinerlei Ueberschreitung gemacht Werden darf, ohne daß der Schatzsekretär feine Einwilligung dazu ?,egeben hat. Kurz und gut, es muß eben die Stellung des Schatz- ekretärS mehr und mehr eine selbständige, der eines Finanzministers sich nähernde, werden.

Soweit über den Etat. Ueber die Haltung meiner Partei brauche ich nicht viele Worte zu verlieren. Um so wichtiger war es, daß wir vor Schluß des IahreS den Zolltarif geborgen und damit die Grundlage für neue Handelsverträge geschaffen haben. Dadurch ist bann Aussicht auf eine Besserung der finanziellen Lage endlich gegeben. Ich möchte nun die Hoffnung aussprechen, baß uns nun bald langfristige Handelsverträge vorgelegt werden. Ich freue mich, daß auch Herr Gothein zu verstehen gegeben hat, das', er an Handels­verträge auf Grundlage dieses Tarifs glaubt. Wir freuen uns dieser Grunolage. Und wir nehmen eS als großes Verdienst für unS in Anspruch, daß wir die Formen deS KonstilutionaliSmus auf­recht erhalten, während die Sozialdemokraten Alles gethan haben, um sie zu zerstören. (Lärm bei den Soz.) Sie haben durch Ihre Obstruktion das parlamentarische Leben aufs Schwerste gefährdet.

Vicepräsident Dr. Graf zu Stolberg: Ich bitte, berr Herrn

entgegnen. AuS den Schlußausführungen des Abg. v. Vollmar schien; mir Die Tendenz zu sprechen, Sr. Majestät dem Kaiser und der!

an den großen deutschen Kaiser erhalten, der die Worte seiner an

| persönlichen Initiative dem Kaiser von keinem Reichskanzler verkürzt

3U

die Schönes

23ertrauen, unserer Wähler #nb sehen den kommenden Reichstags­wahlen mit gutem Gewissen und frohem Mut'he entgegen. (Bei­fall bei den Nat.-Lib., Gelächter bei den Soz.)

Reichskanzler Graf Bülow: Meine Herren, ich möchte zunächst mit einigen Worten auf die Ausführungen des ?lbg. v. Vollmar

tifcl bilden die Grundlage und sie bilden die Form für das Ver­hältniß zwischen diesen beiden Faktoren. Das Wesen deS Verhält­nisses liegt in beiderseitigem guten Willen, beiderseitigem Wunsch, im Interesse der salus publica und für die salus publica zusammen zu wirken. Ohne gegenseitige Konzessionen und gelegentliche

den Reichstag gerichteten Botschaft nicht blos ausgesprochen, son­dern kraftvoll in die That umgesetzt hat." So, meine Herren,

realifiren. Ebenso unbestreitbar ist soziale Gesetzgebung mit Allem, und Gutes mit sich gebracht hat.

Klaffen *.n keinem Lande so entwickelt ist wie bei unS. (Sehr rich­tig! Rufe der Soz.: Na! na!) Die großartige Schöpfung unserer Arbeiterversicherung steht bis jetzt einzig in der Welt da. Wo finden Sie in Frankreich ober in Belgien oder in Holland, in Eng­land oder in Amerika Gesetze, Dkoßnahmen und Einrichtungen zum Schutze der Arbeiter wie bei uns? Wenn Sie das bestreiten wollten, meine Herren, so möchte ich Ihnen aus dem Berichte unseres Bot­schafters in Paris eine Stelle vorlesen über eine Unterredung, die er gehabt hat mit dem früheren, sehr ausgezeichneten französischen Arbeitsminister Millerand. Herr Millerand ist, wie Herr von Vollmar nicht unbekannt ist, ein intimer Freund des großen Red­ners und hervorragenden Politikers Jaurcs, und da Jaurcs nach dem, was ich glaube verstanden zu haben, einer guten Meinung bei Herrn v. Vollmar sich erfreut, (Abg. v. Vollmar: Sehr richtig!) — es freut mich, daß Herr v. Vollmar „Sehr richtig!" ruft —, so werben Sie gewiß bem eine Bebeutung beilegen, was Millerand unserem Botschafter sagte. Herr Milleraird bemerkte, baß, ba bie Frage ber Altersversicherung für die Bergarbeiter ge­rade jetzt wieder auf der Tagesordnung steht, seine Bemühungen darauf gerichtet seien, einen ähnlichen Zustand zu schaffen, wie ihn die Hochherzigkeit und bie Weitsicht bes Kaisers Wilhelm in Deutsch­land gefördert habe; (hört! hört!) für bie humanitäre Behand­lung ber arbeitsunfähig gewordenen Arbeiter; in Deutschland habe der Staat viel mehr gethan als dies in Frankreich bisher ber Fall gewesen. (Sehr richtig!) Man müsse bieses hier nachholen. Seine Sorge sei, bie immer brohönber werbende Gefahr der Strikes zu befciHgen, nicht ober, wie man ihm von feindlicher Seite vorwerfe, die Sttikes zu fördern. Dies wäre nur möglich, wenn den wirklich berechtigten Forderungen der Arbeiter Rechnung getragen werde. Wenn es Sie interessirt, könnte ich noch aus dem Anfang des Be­richtes die nachstehende Stelle vorlesen. Unser Botschafter Fürst Radolin schreibt: „Bei ber Unterhaltung mit Millerand hatte ich Irieberum ben angenehmen Eindruck einer ruhigen, würdigen Per­sönlichkeit, welche fern ist von jeder Pose, der es nur um sachliches Interesse zu thun ist. Nach früheren Schilderungen ber Presse hatte ich mir ein ganz anderes Bild von ihm machen müssen. Er ver­folgt energisch die Hebung der unteren Klassen, wozu die Bour­geoisie nicht allzu geneigt ist." (Zuruf: Wie bei uns!) Dieser Zwischenruf ftappirt mich wirklich; es ist wörtlich dasselbe, was Se. Majestät der Kaiser an den Rand des Berichtes geschrieben hat. (Große Heiterkeit.) Ich werde mir erlauben. Ihnen nachher den Bericht zu übergeben; Sie werden daraus ersehen, daß an dieser Stelle Se. Majestät vor einem Jahre wörtlich an ben Rand ge­schrieben hat: „Richtig und das überall." Herr Millerand ist aber weit davon entfernt, die Staatsgewalt zu erschüttern. Meine Herren! Ich wünsche Ihnen einen Millerand. Die deutsche Ar­beiterversicherung bildet bis jetzt ein zusammenhängendes Ganzes; anderswo hat man sich beschränkt, einzelne Zweige unserer sozialen

Versicherung es, daß was sie

(Widersprach Und Lachen bei den Soz.) Unsere Haltung war ge-l f" '

boten durch unsere Anhänglichkeit an da? Parlamentarische System,1 Reichskanzler nicht zu unterbrechen, durch unsere Achtung vor der Würbe ber deutschen Volksvertretung, i (Beifall bei ben National Liberalen.) Wir sind getragen von bem

Reichskanzler Graf v. Bülow (fortfafrenb): Ich kann mir nicht denken, baß sich bei uns ein Parteiregiment etabliren würbe, baß. sich mehr ober weniger absolutistische Tendenzen unter einem solchen Parteiregiment etabliren könnten. Ich kenne auch vielleicht bei uns, auch in Ihren Reihen mehr ober weniger absolutistisch an­gelegte Parteiführer. Aber abfolutistisch angelegte Fürsten unb Minister sind mix in Deutschland nicht bekannt. (Großes Gelächter bei den Sozialdemokraten.) Absolutismus ist überhaupt kein deutsches Wort (große Heiterkeit) und keine deutsche Bezeichnung. Absolutismus ist ein asiatisches Gewächs und von Absolutismus wird in Deutschland nicht die Rede sein, so lange unsere Zustände sich weiter entwickeln auf. der Bahn von Gesetz und Ordnung und der Achtung der Rechte der Krone, die ebenso heilig sind, wie bie Rechte der Bürger, die nicht verletzt werden dürfen und können. Wenn ! unsere Zustände jemals eine absolutistische, eine eäsarische Form an­nehmen sollten, so wird das die Folge sein von revolutionären Um­wälzungen. Auf die Revolutton folgt der Absolutismus wie das V auf das U. Das ist das ABC der Weltgeschichte. (Sehr richtig!)

Der Abg. v. Vollmar hat sich auch eingehend mit den Ver­hältnissen zwischen Kaiser und Reichskanzler ; beschäftigt. Dieses Verhältniß wird staatsrechtlich präzisirt durch | die bekannten Artikel 15, 16, 17 ber Reichsverfassung. Diese Ar-

j Kaiser von Fleisch und Blut. Die Schattenkaiser haben genug i Unheil über das alte Reich gebracht. Was aber den Reichskanzler ! angeht, so wiederhole ich, ein Reichskanzler, der überhaupt diesen ! Namen verdient, der ein Mann unb nicht ein altes Weib ist (Heiter- j feit), wird nichts vertreten, was er nicht pflichtgemäß vor seinem I Gewissen verantworten kann. Daraus folgt nicht, meine Herren, j daß ber Reichskanzler sofort zurücktreten soll, sobald er einmal ; über irgend eine Angelegenheit anderer Meinung ist, wie sein I Souverän. Wenn dem so wäre, bann würden meine Vorgänger ! mehr wie einmal ihre Entlassung eingereicht haben. (Hört, hört!) i Was? Gewiß, meine Herren, das ist ja allgemein bekannt! Die । erste Eigenschaft, die ein Reichskanzler haben muß, das ist Augen- i maß, unterscheiden können zwischen großen polittschen Fragen, mit denen er sich zu beschäftigen hat von Reichswegen, und zwischen An­gelegenheiten von nicht so großer Bedeutung. (Lachen links.) Wenn wegen solcher Dinge der Reichskanzler jedesmal seine Entlassung nehmen sollte, dann wäre das gerade so falsch, als wenn einer aus seiner P.rrtei auStreten müßte jedesmal, wenn er mit dem Leiter seiner Partei anderer Meinung ist, und das wird wohl auch ge­legentlich Vorkommen. Aber ein nur ausführendes Organ, ein Instrument ist der Reichskanzler nicht, bas würde weder den Inter­essen des beutfefrn Volkes entsprechen, noch ben Wünschen Seiner Majestät des Kaisers. Der Kaiser her trägt sehr gut den Wider­spruch, er will gar keinen Reichskanzler haben, ber nicht wider­sprechen könnte. Wollte Gott, Sie wären auf Ihrer Seite ebenso wenig voreingenommen, wie Seine Majestät der Kaiser, bann würden wir viel bester mit einander auskommen. (Große Heiterkeit.)

Es ist gestern an bie von biefem hohen Hause wiederholt an­genommenen Anträge Schraber zur befferen Sicherung des Wahlgeheimnisses erinnert worden. Ich bin in der Sage, bem hohen Hause mittheilen zu können, baß beim Bundesrath ein Antrag des Reichskanzlers eingebracht ist, ber eine Abänderung des Wahlreglements für bie Reichstagswahlen in bem Sinne vorschlägt, baß in Zukunft bie Benutzung von U m - schlagen für bie Zettel unb bie Einrichtung von Jsolir- räumen zur Ausübung des Wahlrechts in ber Art obligatorisch gemacht werben soll, baß bie Stimmenabgabe bes einzelnen Wählers von britten nicht beachtet werbe. (Lebhafter Beifall links.) Zur Einführung biefer Bestimmung bebarf es nach meiner Ansicht keiner Aenderung bes Wahlgesetzes für ben Reichstag, fonbern es genügt bazu eine entsprechende Ergänzung bes Wahlreglements. Sobcüd ber Bundesrath sich mit biefer Abänberung des Wahl­reglements einverstanben erklärt haben wirb, tofrb Ihre Zustim­mung zu bcrfeTben gemäß § 15 Abs. II bes Wahlgesetzes zum Reichstag vom 31. Mai 1869 erbeten werben, bamit schon bei ben bevorstehenben Neuwahlen zum Reichstag von diesen neuen Souteten zur größeren Sicherheit des Wahlgeheimnistes Gebrauch gemacht werden kann. (Beifall links.)

Meine Herren! Ich wende mich nun nur noch kurz zu bem» jenigen, was die Herren Vorrebner über unsere auswärtige Politik gesagt haben. Heber unsere Beziehungen zu Frankreich will ich nicht unb werde ich nicht so eingehend reden, wie dies der Abg. v. Vollmar gethan hat. Ich freue mich aber, sagen zu können, daß ich mit Sinn und Geist seiner Ausführrmgen einverstanden bin. Das ist eine sich oft wiederholende Beobachtung, daß man bei vielen Dingen verschiedener Anfielst fein kann, aber sich doch in gewisten Punkten begegnet. Das gilt ebenso auch für Völker. Also ich bin auch davon durchdrungen, daß ruhige und friedliche Beziehungen zwischen Deuftchland und Frantteich gleich­mäßig den Interessen, dem Wohle beider Länder entsprechen, und baß es eine gewiste Anzahl von Fragen giebt, wo beibe zu ihrem beiderseitigen Vortheil Hand in Hanb gehen können. Ich werbe meinerseits auch fernerhin auf daS Sorgsamste unsere Beziehungen zu unserem westlichen Nachbarn pflegen, mit bem lütt in der Ver­gangenheit den Degen getteuzt haben, besten glänzende Eigen­schaften wir aber ebenso wenig verkennen wie seine Verdienste um bie Fortschritte der Civilisatiori und seine Bedeutung als einer der stärksten Träger menschlicher Kultur. Was die Venezuela- Angelegenheiten angeht, meine Herren, so darf ich mich hinsichtlich der Ursachen wie der Zwecke unseres dortigen Vorgehens auf die eingehende Denkschrift beziehen, welche ich die Ehre hatte, vor einiger Zeit dem hohen Hause zu unterbreiten.

Unsere in voller Gemeinsamkeit mit England und Italien eingenommene Haltung hat bisher dahin geführt, daß ber Präsident von Venezuela die Forderungen ber drei Mächte im Prinzip aner- karmt hat. Ebenso hat er 'ich mit den Vorbedingungen für öte Ueberweisung ber in Bezug auf bie Streitfrage von ben irei ach­ten aufgestellten Forderungen an das Haager Schiedsgericht einver­standen erklärt. E? soll demnächst in Washington über i tc tvEre Regelung ber Angelegenheit eine diplomatische Konferenz daS Nähere bestimmen. Die amerikanische Regierung hat e§ m dankenS- werther Weise übernommen, die durch den Abbruch der diplomatt- schen Beziehungen der drei Mächte zu Venezuela erschwerten Ver- BanMungcn mit biefer Republik iSrerfetiS gu tenrnttcln. Dnfec Bestreben geht dahin, die bewaffnete Aktion fo bald als möglich zum Mschlub zu bringen. Sie über die .flyfie bm SBcneiueta von den drei Möchten verhängte Blockade wird voraussichtlich aufgehoben werden, fobald die divlomatifckien Berhandlungen ,n Washington zu einem beftiediaenden Ws-blutz geführt haben Wie gestern von dem Abg Schädler mit Reckst anerkannt worden ist, befinden sich die Verhandlungen zwischen den fünf betheiligten Regierungen gegenwärtig in vollem Fluß; es würde nicht im Jntereste der Sache liegen, wenn ich heute mehr sagte. Sobald sich bte Situation geklart haben wird, werde ich aber nicht verfehlen, diesem. Hohen House Mittheilung zu machen. Nur zwei Punkte möchte ich heute noch berühren: der Herr Abg. v. Vollmar — ich habe diesen Theil seiner Ausführungen nicht selber angehört — scheint gemeint zu haben, c? fei auffällig, daß der Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika Roosevelt die Vorschläge Deutschlands, Englands und Italiens auf schiedsrichterliche Behandlung der Angelegenheit abgc* wiesen hätte. Dieser Auffassung bin ich jedenfalls anderswo, auch in der Preste, häufig begegnet, und ich halte es für indizirt, diesen Jrrthum hier nach Sage der Akten zu beseitigen. Arn 13. Dezember

■ . - . - , . r . Kompromisse geht es nun einmal nirgends in ber Welt. Das will

urtheilte bas Ausland darüber, was bie Monarchie in Deutschland ! ich ober mit aller Bestimmtheit aussprechen, daß das Recht ber geleistet hat für die soziale Frage. Es ist unbestreitbar, daß die' — -....... - - • - ----- - — •

soziale Gesetzgebung, die Gesetzgebung zum Wohle der arbeitenden

zurückzuführen ist auf die gemeinsame Arbeit der deutschen Fürsten und des hohen Hauses. Was Sie betrifft, meine Herren, so haben Sie (zu den Soz.) gegen bie Arbeitergesetze gestimmt (Lachen bei ben Soz.) unb auch bas gleiche unb allgemeine Wahlrecht, welches an- zutasten nirgendwo irgendwelche Tendenz besteht, ist Ihnen von der Monarchie gewährt und freiwillig gewährt worden. (Zurufe links.) Seine Majestät der Kaiser ist davon durchdrungen, daß es die Auf­gabe des Staates ist, die schützende, sttitzende und helfende Hand über die wirthfchaftlich Schwachen zu halten, auf solche Fürsorge hat nach Seiner Majestät Ansicht allerdings jeder wirthschaftlich bedrängte Stand Anbruch (Hört!), nicht nur der Industriearbeiter, sondern auch ber Lanbwirth! (Aha! bei den Soz.) Jawohl, der Bauer ist auch ein Mensch, sozusagen! (Heiterkeit.) Der Kaiser ist aber auch davon durchdrungen, daß die Monarchien, welche im An­fang des vorigen Jahrhunderts den Uebergang vom alten zum neuen Staatswesen gesunden haben, heute stark und einsichtig genug sind, um diejenigen Uebelstände und Mißstände, Welche neben vielen Lichtseiten die moderne Entwicklung der Dinge mit sich gebracht hat, die Sie in allen vorgeschrittenen Ländern finden, zu mildern und soweit zu beseitigen, wie es möglich ist auf dieser unvollkommenen Erde. (Zustimmung.) Im Saufe bc5 vorigen Jahrhunderts Hot sich bau deutsche Bürgerthum, dos intelligente, gebildete Bürgerthum ber Unternehmer zu Macht unb Ansehen im Staat emporgerungen. Es ist bie Ansicht Semer Majestät unb der verbündeten Regierun­gen, daß die Ausgabe unseres Jahrhunderts ist der Ausbau der sczialen Gesetzgebung. Se. Majestät der, Kaiser ist davon durch­drungen, daß ber Arbeiter gleichberechtigt sein soll mit den anderen Ständen unb Klaffen, unb daß diese Gleichberechtigung ihren gesetz- geberischen Ausdruck finden muß (Rus links: Siehe Zuchthaiisvor- lage! Glocke des Präsidenten.), und wenn Arbeiter sich veranlaßt finden sollten zu .Kundgebungen — ich spreche natürlich nicht von irgend einer speziellen Kundgebung, so haben in meinen Augen nur solche Kundgebungen einen Werth, bie aus bem freien, unbeein­flußten Willen der Arbetter hervorgehen. (Sehr richtig! bei den Soz.) Solche Kundgebungen begrüße ich als ein Zeichen dafür, daß ein großer Theil der Arbeiter treu zu Kaiser unb Reich steht, aber von Manifestationen, die bürd') äußeren Druck oder fremde Ein­wirkungen hervorgerufen werden, halte ich gar nichts. (Sehr richtigI hei den Soz. Rufe: Breslau! Glocke DeS Präsibenten.) Der Herr Abg. v. Vollmar hat ferner ben bonapartistischen Tendenzen gesproch-m. Mir ist kein einziger Fall bekannt, wo Se. Majestät Der Kaiser sich in einen Widerspruch gesetzt hat mit den Bestimmimgen der Reichsverfaffung. Wenn sich ober der Kaiser im Rahmen ber ReichSverkaffung hält, so hat er nicht nur daS Recht, sondern mich die Pflicht, die ihm durch die Verfassung übertragenen Befugniffe in ihrem vollen Umfange auszuüben. Wo? soll dieses ganze Ge- rebe v.on Absolutismus, Donopm tiSmus, Cäsarismus u. s. w.! Als ich die dunklen Andeutungen des Herrn Abg. v. Vollmar in dieser Richtung eben hörte, fntg ich mich wirklich, ob ich mich nicht statt im deutschen Reichstage etwa in Marokko oder in China befände. (Heiterkeit.) Nennen Sie mir doch einen einzigen Fall, wo die verfassungsmäßigen Rechte des deutschen Volkes durch Se. Majestät, die deutschen Fürsten oder die Minister irgendwie mißachtet worden wären. (Zuruf link§: Swinemünde! Glocke bc§ Präsidenten.)

Monarchie eine antisoziale Tendenz zu imputtten. Diese Auf- i fassung ist historisch wie psychologisch gleich unbegründet. Wie wir Alle wiffen, ist die soziale Gesetzgebung in Deutsch­land durch Kaiser Wilhelm I. ins Sehen gerufen worden. Die Monarchie hat in Deutschland thatsächlich mehr für die arbeitenden । Klaffen gethan als bisher in irgend einem andern Lande für die Arbeiter geschehen ist. (Sehr richtig!) Vor einigen Wochen befand sich in Berlin eine Deputation der englischen Friendly Societies, um unsere Versicherungsgefetzgebung zu ftubiren. Bei dem Abschied ber Deputation hielt der Führer derselben eine Abschiedsrede, in der er unter Bezugnahme aus die Allerhöchste Botschaft vom ■ 17. November 1881 wörtlich sagte: „Selbst wenn die Namen eines! Cäsar und Napoleon längst verklungen sein werden, so wird dieses | deutsche Kaiserwort ewig fortlcbcn, es wird noch in den fernsten i Jahrhunderten die Herzen bewegen und andauernd ba-5 Gedächtnis;

. werden wird, soll, noch kann. Das würde weder den Tenbenzen j de? deutschen Volkes enftvrechen, noch seinen Interessen. Das deutsche ’ Volk will gar keinen Schattenkaiser; daS deutsche Volk will einen