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Mittwoch, 21. Januar 1903

153. Jahrg.

Erscheint täglich mit Ausnahme des Sonntags.

Die „Gießener Zamüieirblätler" werden dem Anzeiger viermal wöchentlich beigelegt. Der hessische Landwirt" erscheint monatlich einmal.

Gießener Anzeiger

Verantwortlich für den allgemeinen tdü P. Wittko; für den Anzeigenteil: H. Beck.

Rotationsdruck und Verlag der Brühl'schen Universuätsdruckerei (Pietsch Erben), Gießen.

General-Anzeiger, Amts- und Anzeigeblatt fite den Kreis Sietzen.

Parlamentarische Verhandlungen.

SLachdruck ohne Vereinbarung nicht gestattet.

Deutscher Reichstag.

242. Sitzung vom 20. Januar.

!f Ahr. Das Haus ist sehr schwach besetzt.

Am Bundesrathstisch: Graf Bülow, Graf Posa- dowskh, von Goßler, Frhr. von Thielmann u. A.

Präsident Graf Ballestrem erbittet und erhält die Ermäch­tigung, dem Kaiser zum Geburtstag die Glückwünsche des Hauses dtwzubringen.

Die erste Berathung des Etats wird fortgesetzt.

Abg. von Bollmar (Soz.): Die sozialdemokratische Partei ver­wirft jede unnothig Machtenrfaltung nach Außen und jede Aben- teuer-Politck. Gleichgiltig ist uns jedoch deshalb die auswärtige Politik nicht, wir sehen die auslvärtigen Beziehungen durchaus nicht von einem kleinlichen Gesichtspunkte aus an. Ich würde mich sogar sehr freuen, wenn mal von unserer auswärtigen Politik etwas Gutes, für das Volk Ersprießliches zu melden wäre. Leider ist es aber bei unS ganz anders. Auch in der auswärtigen Politik finden wir ein fahriges Wesen, einen Mangel an Stetigkeit, man drängt sich in geradezu aufdringlicher Weise an die andern Mächte heran und erweckt dadurch Mißtrauen. Denken Sie nur an den Boererckriegl Da hat die Haltung unserer Regierung stets im direkten Widerspruch mit dem Willen des Volkes gestanden. Wir wünschen gewiß gute Beziehungen zu England, aber wir hätten doch eine andere Haltung einnehmen sollen, wir hätten Englands Freundschaft nicht in so überschwänglicher Weise suchen dürfen. Von dem chinesischen Abenteuer will ich nichts weiter sagen, ich berufe mich auf das, was im Vorjahre gesagt ist, hoffentlich kommt diese faule Sache bald ganz zum Abschluß. Und wie ist es in dem Kon­flikt mit Venezuela? Wir werden in der Spezialdebatte erschöpfende Auskunft über alle Phasen dieses Konflikts verlangen müssen. Wir hoffen, daß auch diese Affairc, in der keine Lorbern zu holen sind, bald zu Ende geht, und daß wir hier keine Neuauflage des mexikanischen Abenteuers erleben werden. Was Frankreich ver­langt, so dürfen uns die Reden der Helden des traditionellen Phrasenthums vom Schlage Andres nicht beunruhigen. Hat doch erst kürzlich auch bei uns der preußische General Liebert eine Rede gehalten, in der er geradezu sein Bedauern darüber ausspricht, daß der Friede schon so lange gedauert hat. Was würden wohl unsere ^Alldeutschen sagen, wenn ein französischer General so ge­redet hätte? Erfreulicher Weise haben sich trotz solcher Reden unsere Beziehungen zu Frankreich gebessert, der französische Sozialist Jaures hat sogar vor den Revancheideen gewarnt. Herr Schädler stellte es gestern so dar, als ob der Dreibund nichts werth wäre, wir müßten auf eigenen Füßen stehen. Das verstehe ich nicht recht, oder sollte Herr Schädler schon jetzt eine Entschuldigung haben vor­bringen wollen für die Bewilligung neuer Militärvorlagen? (Heiter­keit.) Was nun die innere Politik anlangt, so ist unser ganzes Finanzwesen so verworren und entspricht so wenig den Grundsätzen. einer gesunden Finanzpolitik, daß es unmöglich so weiter gehen kann. Der Schatzsekretär stellte es freilich so dar, als ob unser Finanzelend so eine Art von unentrinnbarem Schicksal gewesen wäre, das wir gar nicht hätten vermeiden können. Sehr mit Unrecht I Unser Finanzelend ist nichts als die unausbleibliche Folge unserer bisherigen Finanzpolitik. Die Mehrheit, besonders das Ceirtrum, ist für die schlechte Finanzlage verantwortlich. Von allen Seiten wird allerdings Sparsamkeit gepredigt, aber das haben wir schon so oft gehört, daß wir keinen Werth mehr auf solche Reden legen können. Gefpart werden muß in erster Linie am Militär- und Marine-Etat. Solange dies nicht geschieht, wird unsere Finanzlage nicht besser werden. Ich traue aber der Mehrheit nicht den Willen und die Kraft zu, daß sie den Etat so zustuht, daß wir ohne Defizit auskommen und die Zuschußanlechcn verschwinden. Dabei ist aber doch die Art, bleibende Ausgaben durch Anleihen zu decken, direkt verfassungswidrig. Solche Praktiken mögen in die venezolanische Finanzgebahrung hineinpassen, aber nicht in die des deutschen Reiches. (Sehr richtig! bei den Sozialdemokraten.) Jetzt, wo die Matrikularbciträge etwas höher geworden sind, klagen die Einzel­staaten, aber die Ueberschüsse aus den Ueberweisungen in früheren Jahren haben sie mit großer Befriedigung in die Tasche gesteckt. Eine wirksame Reichsfinanzreform ist nur möglich, wenn man sich zur Einführung direkter Reichssteuern entschließt; gegen eine Rcichs- finanzreform mit vermehrten indirekten Steuern aber nehmen wir fchon jetzt Stellung. Eine Reichseinkommensteuer ist sehr Wohl möglich, in ihr liegt absolut keine Vernichtung der Selbständigkeit der Einzelstaaten. Ich glaube auch nicht, daß der Widerspruch gegen sic allgemein ist. Auch Herr von Riedel hat die Reichseinkommen- fteuer nicht in Bausch und Bogen verwerfen wollen.

Ich komme jetzt auf Fragen der inneren Politik und gehe zunächst ein auf gewisse Kundgebungen hochpolitischen Charakters. Die Swinemünder Depesche ist für unsere Verhältnisse höchst be­zeichnend, weniger durch den sachlichen Inhalt als im Hinblick auf das konstitutionelle Recht. Sie geht aus von dem Präsidenten des deutschen Bundes, der den „Namen" deutscher Kaiser führt. Dieser Ausdruck war ja dem Reichskanzler nicht angenehm, er hat dagegen j remonstrirt, aber es ist ein Ausdruck der deutschen Reichsverfassung, auf die der Reichskanzler ja große Stücke hält, also wird er sich Wohl damit abfinden müssen. Ich war erstaunt über die Antwort, die der Reichskanzler auf die Swincmünder Geschichte gab und über die Art, wie • er sein parlamentarisches Gewissen zu erleichtern suchte. Es handelt sich hier um eine Sache, die sich gar nicht anders verthcidigen läßt, als durch Ausflüchte, durch Ersetzung Der. Be­griffe durch eine Fülle von leeren Worten. (Sehr richtig! links.) Auf diesen Weg hat sich der Kanzler begeben. In seiner ganzen Rede befindet sich nicht ein einziger Satz, der staatsrechtlich oder logisch haltbar ist. Das bairische Centrum hat in seinem Grimm über den Fall eines ihm dienstbaren Ministers sein Müthchen an der Kunst gekühlt. Auf die materielle Seite der Sache gehe ich nicht ein, formell befand sich die Centrumsmehrhcit zweifellos im Recht; und keine außcrbairische Seite hatte ein Recht, sich in die Sache hineinzumischen. Die Reichsverfassung billigt dem Kaiser nicht das Recht zu, sich in innere Angelegenheiten der Einzelstaaten ein- zumengen. Wie würde das preußische Abgeordnetenhaus es auf- gefaßt haben, wenn der Prinzregent oder irgend ein Herzog oder Großherzog seiner Entrüstung übet dessen ablehnende Haltung gegenüber der Kanalvorlage Ausdruck gegeben oder etwa dem König von Preußen einen Beitrag zu den Kosten des Baus zur Verfügung gestellt hätte. (Sehr gut! bei den Sozialdemokraten.) Der Reichs­kanzler meinte, cs handele sich um einen Meinungsaustausch zwischen Freunden. Ja, dann brauchte die Sache doch aber nicht veröffent­licht zu werden. Jedermann weiß doch, daß das Wolffsche Bureau keine amtliche Nachricht veröffentlicht, die nicht vorher die Be­stätigung der Regierung gefunden hat, ja bei der die Regierung nicht den eigentlichen Antrieb zur Veröffentlichung giebt. Die Frage, wie die Nachricht an Wolff gekommen ist, ist also nicht mir nicht un­bedeutend, sondern sie ist der springende Punkt bei der ganzen,An­gelegenheit. (Sehr richtig!) In diesem Falle hat aber das Wolffsche

Bureau die Veröffentlichung nicht nur vorgenommen auf direkten Befehl (Hört, hört!), sondern gegen den Willen des Telegramm- empfängcrs und zum Ueberfluß am Schlusie noch mit einer Fälschung operirt, indem München als der Ausgangspunkt der Veröffent­lichung bezeichnet wurde, während es in Wirklichkeit Berlin war. (Hört, hört!) Wenn der Reichskanzler meinte, man sei in München gar nicht empfindlich über die Veröffentlichung gewesen, dann muß er einen merkwürdigen Begriff von der bairischen Gutmüthigkcit haben. Die offiziöse „Augsburger Abendzeitung" sagte: Das Wort „Ueberraschung" sei auch nicht annähernd erschöpfend, um den Eindruck zu kennzeichnen, den die Veröffentlichung auf den bairischen Hof gemacht habe. Trotz manches Vorangegangenen habe man dergleichen denn doch nicht für möglich gehalten." (Hört, hört!) Es fft nur ein Glück, daß man sich in Baiern noch nicht die preußische Handhabung der Majestätsbeleidigungsparaaraphen zu eigen gemacht Hai, sonst hätten in jenen Tagen die Gerichte viel Arbeit bekommen. Die Wirkung des Telegramms ist für das bairische Centrum nur günstig gewesen. Das Telegramm und die Veröffentlichung hat ihm wieder aus der Patsche hcrausgeholfen, denn vorher war-seine Stellung im Lande schon erheblich erschüttert. Für mich ergiebt sich aus der gestrigen Rede des Kanzlers nur, daß er bei der Sache wieder völlig ausgeschaltet war (Heiterkeit), daß auch er durch sie völlig überrascht wurde. Es ist ja nicht das erste Mal gewesen.

Wenn es sich hier um einen Eingriff in frembc Landesrechte handelt, so sind durch die Reden, welche gehalten wurden im Zu­sammenhänge mit dem Fall Krupp---

Präsident Graf Ballestrem (unterbrechend): Herr Llbgeordncter, der Wirkliche Geheime Rath Krupp war ein Privatmann und nichts weiter. Die Verdächtigungen und Verunglimpfungen, die ihm vor seinem Ende, zu Theil wurden, liegen ebenfalls ganz auf privatem Gebiete. Die Trauerkundgcbungen und Sympathiebezeugungen, von wem sie auch ausgegangen sein mögen, betroffen auch nur private Gefühle, und ich werde es nicht dulden, daß der Fall Krupp hier im Reichstage gelegentlich der Budgetberathung behandelt wird. Ich bitte Sie, sich danach zu richten.

Abg. v. Bollmar (fortfahrend): Herr Präsident! Es handelt sich nicht um den Fall Krupp. Ich habe lediglich die Absicht, eine bezw. zwei Reden des Kaisers, die in authentischer Form im „Reichs-An­zeiger" gestanden haben, zu besprechen, und zwar nicht, um auf die Person Krupps zu kommen, sondern, um die Folgen zu schildern, die jene Reden gezeitigt haben.

Präsident Grcff Ballestrem: Ich bleibe bei meiner Entscheidung. (Oho! bei den Sozialdemokraten.) Die Reden sind privater Natur, wenn sie auch im „Reichs-Anzeiger" gestanden haben. (Lärm bei den Sozialdemokraten.) Ich kann es nicht erlauben, daß bei dec Berathung des Etats Privatsachen zur Sprache gebracht werden. (Andauernder Lärm bei den Sozialdemokraten; Zuruf: Es handelt sich um politische Reden gegen unsere Partei!)

Abg. v. Bollmar (fortfahrend): Ich bin selbstverständlich, wenn Sie mich zwingen, außer Stande das zu thun, was ich für recht halte; ich stelle aber fest, daß sogar der Grundsatz, den der Präsident selbst aufgestellt hat, daß im „Rcichsanzeiger" veröffentlichte Kaiser­reden hier besprochen werden dürfen, nicht mehr eingehalten wird, und daß wir im deutschen Reichstage nicht einmal mehr so viel Freiheit haben, wie in öffentlichen Volksversammlungen. (Leb­hafte Zustimmung bei den Sozialdemokraten — Rufe: Unerhört!)

Präsident Graf Ballestrem: Dieser Grundsatz galt nur für öffentliche Angelegenheiten, und eine solche liegt hier nicht vor. (Großer Lärm und Widerspruch bei den Sozialdemokraten. — Zu rufe: Man hat uns beschimpft!) Lassen Sie mich doch aussprechen! Der Herr Redner wird mir zugeben, daß ich ihn bei seinen Aus­führungen über das Swinemünder Telegramm mit keinem Worte unterbrochen habe, ich bleibe aber dabei, daß der Fall Krupp hier nach keiner Richtung erörtert werden darf. (Lachen bei den Sozial­demokraten; Zuruf: Der muß Ihnen doch sehr unangenehm fein!)

Abg. v. Bollmar (forffahrend): Ich wiederhole, daß ich den Fall Krupp mit keinem Wort zu erwähnen gedenke. Ich gedenke nur über die Folgen jener Reden zu sprechen. (Zuruf: Unsere Partei ist in diesen Reden beschimpft worden. — Abg. Ulrich ruft: Wir find beschimpft worden, als Vertreter der Arbeiter!) Ich werde also die Kruppsche Angelegenheit nicht behandeln, weil es sich um eine Privatperson handelt; aber die Reden bestehen aus zwei Theilen, und der eine Theil ist ein Pronunciamiento gegen die Sozialdemo­kratie, und den allein beabsichtige ich zu besprechen.

Präsident Graf Ballestrem: Ich bleibe bei meiner Ent­scheidung. (Anhaltender Lärm. — Zurufe bei den Sozialdemo­kraten : Was ist das für eine blödsinnige Komödie! — Heißt das die Rechte wahrnehmen, die der Reichstag seinem Präsidenten über­tragen hat! — Das ist Mißachtung unserer Rechte! — Man sollte doch lieber einen Hofmarschall zum Präsidenten wählen!)

Abg. v. Bollmar (fortfahrend): Der Reichstag überträgt dem Präsidenten doch nur Rechte, um die Mcinungsfteihcit zu schützen, nicht aber, um sie zu unterdrücken.

Präsident Graf Ballestrem: Wie er seine Rechte wahrnimmt, ist seine Sache. (Erneuter großer Lärm bei den Sozialdemokraten. — Zurufe: Das haben wir im Dezember erfahren! — Pfuirufe.)

Abg. v. Bollmar (fortfahrend): Es wird dem Herrn Präsi­denten entgangen sein---

Präsident Graf Ballestrem: Ich bitte, jetzt nicht mehr meine Anordnungen zu kritisircn.

Abg. v. Bollmar (forffahrend): Wenn der Präsident mich hätte ausreden lassen, so würde er vernommen haben, daß ich gar nicht von ihm, sondern von dem Vicepräsidenten sprechen wollte, der gestern auf seinem Stuhle saß. Herr Büsing hat dagegen nichts einzuwenden gehabt, daß Herr Schädler gestern auf die Sache zu sprechen kam, indem er die Huldigungsadressen der Arbeiter erwähnte. Was einem Ccntrumsabgeordneten recht ist, muß mir doch billig fein.

Präsident Graf Ballestrem: Das war etwas ganz Anderes. (Erneuter Lärm bei den Sozialdemokraten. — Zuruf: Da hört doch Alles auf!)

Abg. o. Bollmar (forffahrend): Ich bin in der unangenehmen Lage, sagen zu müffen, daß wir im Reichstag weniger Rechte be­sitzen, als Volksversammlungen und Zeitungen. (Zustimmung bei den Sozialdemokraten.)

Präsident Graf Ballestrem: Ich bitte nochmals, meine An­ordnungen nicht zu kritisiren. Ich bin gerecht gegen Jedermann, ich würde sonst, wenn Sie in Ihrer Kritik meiner Anordnungen fort- fahren, in die traurige Lage kommen. Sic zur Ordnung rufen zu müffen. (Lachen bei den Sozialdemokraten.)

Abg. v. Bollmar (forffahrend): Herr Präsident, ich versichere Ihnen, daß mir nichts ferner liegt, als Ordnungsrufe zu provoziren. Ich habe stets das Bestreben, mich innerhalb der Grenzen des Zu­lässigen zu halten. Aber ich muß sagen, daß, wenn man mir einfach i einen Maulkorb anlegen will in einer wichtigen Angelegenheit, ich mir ba§ nicht bieten lassen darf.

Präsident Graf Ballestrem: Das können Sie nicht sagen; es 1 handelt sich nur um einen Punkt, den ich nicht zulasten kann und < damit---(Die folgenden Worte des Präsidenten gehen in i

i dem nun entstehenden großen Lärm der Sozialdemokraten bet* - verloren.)

3 Abg. v. Bollmar (forffahrend): Es handelt sich um eine hoch- - wichtige politische Angelegenheit, die monatelang daS tzanze Reich, . ja die ganze Welt erfüllt hat, und man verbietet mir ihre Be-> x sprechung, während man die Besprechung der Swinemünder An- 5 gelegenheit zugelassen hat. Allerdings ging diese Besprechung von t einem Abgeordneten des Centrums aus . . .

t Präsident Graf Ballestrem: Herr Abgeordneter v. Vollmar, i diesen Vorwurf hätte ich nicht erwartet, daß ich das Centrum be- x günstige. Ich habe Sie den Fall Swinemünde viel ausführlicher e besprechen lassen, als ihn Herr Schädler besprochen hat. Ich habe ) Sie nickt unterbrochen. Also, ich bitte Sie, doch solche Sachen nicht e vorzubringen. Ich ersuche Sie, aus Ihren Ausführungen den Fall x Krupp und alles PaZ, was mit dem Tode dieses Ehrenmannes zu- I sammenhängt, auszuschalten.

Z Abg. v. Bollmar (fortfahren): DerSwinemündcr Fall ist mit e vollem Recht in breitester Ausführlichkeit hier besprochen worden^ , und dabei hat er nicht einmal im Reichsanzeiger gestanden. Und

hier läßt man mich nicht zu Worte kommen, wo es sich darum Ham z delt, Beschimpftmgen gegen eine Partei von mehr als zwei Million 3 nen Wählern zurückzuweisen. (Lebhafte Zustimmung bei den Sog^ > Ich werde jetzt in meiner Kritik der Rede des Reichskanzlers forti

fahren, denn die ist ja vom Präsidenten bisher noch nicht verboten c (Heiterkeit bei den Soz.) Der Vergleich des Kaisers mit anderes - Staatsbürgern in Beziehung auf die Redefreiheit ist sehr Unglück/

lich, viel näher hätte ein Vergleich des Kaisers mit den Beamte« nach dieser Richtung gelegen; und der Beamte hat bekanntlich it - Preußen nicht das Recht der freien Meinungscnißerung. Wem ‘ der Reichskanzler es nicht hindern kann oder will, daß derartig«

Reden bei uns zur ständigen Einrichtung werden, so muß eS sick doch fragen, ob das der Monarchie nützlich oder schädlich ist. Jet ! bin der Ansicht, daß die Zahl und das Aussehen dieser Redcrk

im umgekehrten Verhältniß zu ihrer Wirkung stehen. In den zahl/ " reichen Versammlungen, die über diese Reden gehalten sind, hat mat

fein Blatt vor den Mund genommen, soweit dies überhaupt bei uni . möglich ist. Nur noch eine Frage an den Reichskanzler! so gan^ ) nebenbei, nämlich ob er dafür gesorgt hat, daß die Antworten, dil • die Arbciterverfammlungen auf die Reden und Kundgebungen gc/ : geben haben, und welche zum Theil an den Kaiser direkt telegraphnck r sind, ob er also dafür gesorgt hat, daß diese Aeußerungen auch zitz ' Kenntniß des Kaisers gekommen sind, damit er auf diesem Weg/

die Wahrheit darüber erfährt, wie man im Volke über solche Kuno/ . gebungen denkt. Oder steht etwa der Reichskanzler auf dem Stand/ , ounkte, daß er das den Berichterstattern bei Hofe überlasten darf, i die Fürst Bismarck einmal verglichen hat mit dem Hora^ : scheu Pharmacopolae Jatrones et hominum hoc genus. (Heiterkeit/ . Der Schutz, den die Strafgesetzgebung dem Fürsten gewährt, haj l zur Voraussetzung, daß er nicht persönlich in den Streit der Par­

teien eingreift; cs würde aber zu einem unwürdigen Vorrecht wer/ t den, wenn es dem Fürsten gestattet sein sollte, aus sicherer Ver« f schanzung gegen Andere Beleidigungen zu schleudern. Das kam t die öffentliche Moral nur zerstören. Es giebt nur zwei Möglich­

keiten in der Entwicklung des Fürstenthums, entweder wird et , weiter ausgebaut auf dem Boden des Konstitutionalismus oder et l führt zum Bonapartismus. In England ist der erste Weg betrete« ' worden, und nur so ist möglich gewesen, daß sich das Land in Ruh«

entwickelte. Ganz anders vollzog sich die Entwicklung in Frankreich : Da versuchte es ja Napoleon der Kleine eine Zeit lang mit den

oersönlichen Regiment. Welches Ende das gefunden hat, das wisset : Sie ja. Ich wünsche und hoffe, daß die Entwicklung sich bei uni nach Art der englischen vollziehen möge: eine ruhige organisch/ Entwicklung, aber nicht eine Entwicklung in Formen, die zuw ; Bonapartismus führen, wozu wir leider jetzt eine Reihe von ■ Zeichen und Ansätzen haben. (Lebh. Zustimmung bei den Soz.j

Üm diese ruhige Entwicklung herbeizuführen, ist cs vor Allem noth, i wendig, daß wir ein Ministerverantwortlichkeitsgesetz erhalten, dem die jetzige Ministerverantworflichkeit steht nur auf dem Papier, Wir werden zu Beginn der nächsten Legislaturperiode einen solche, Gesetzentwurf einbringen.

Herr Schädler ist gestern auch auf das Wahlrecht zu spreche, gekommen, er meinte, es scheine, daß man es zur Wahlparole gtf erheben gedenke. — Wir brauchen keine Wahlparole. Die Herren (zum Centrum) haben sich derart hier im Reichstage geführt, baf sie uns die Wahlreden vorweg genommen haben. Während der Zolltarifkämpfe haben eine Reihe von Centrums- und sogar national-liberalen Blättern sich in feindseligen Aeußerungen gegen das allgemeine gleiche und geheime Wahlrecht ausgesprochen. Ja, es sind sogar Vorschläge gemacht, das Wahlrecht abzuändern. Dal (Senfrum hat sich an diesen Angriffen gegen ba§ allgemeine Wahl­recht zwar nicht bethciligt, aber die Abwehr war eine sehr laue, erst jetzt erklärt das Centrum, daß es feinen Traditionen nicht ent­sprechen würde, das Wahlrecht anzugreifen. Leider hat das (Sen< trum so viel schon von seinen Traditionen aufgegeben, daß man ihm Alles zutrauen kann. Ties ist um so bedenklicher, als es viele Leute im Reiche giebt, denen das allgemeine Wahlrecht stets ein Greuel war. Wir werden uns nicht in eine falsche Sicherheit wiegen, sondern die Augen offen behalten. (Beifall bei den Soz.)

Bairischer Bevollmächtigter zum Bundesrath Frhr. v. Stengel: Der Vorredner hat behauptet, der bairische Finanzminister Herr v. Riedel habe eine Rede gehalten, in der er die Idee einer Reichs­einkommensteuer nicht in Bausch und Bogen von der Hand gewiesen hätte. Es handelt sich hier um eine Rede vom 15. November 1901. Darin hat Herr v. Riedel nicht von der Reichseinkommensteuer, sondern von der Reichsfinanzreform gesprochen und bezüglich der Rcichseinkommensteucr nur bemerkt, daß er für feine Person eine solche nicht für ein geeignetes Reformmittel halte.

Abg. Dr. Sattler (nat.-ib.): Es war ganz überflüssig, daß die Frage der Beschränkung des Wahlrechts wieder einmal in die De­batte gezogen wurde. Wir haben auf den verschiedensten Partei­tagen erklärt, daß wir an dem bestehenden Reichstagswahlrecht ht vollstem Maße festhalten (ironisches Lachen bei den Soz.); es ist daher nicht in der Ordnung, daß Herr von Bollmar jene völlig falsche Bemerkung gemacht hat.

Ter Herr Abg. Schaedler hat hier als Vertreter der stärksten, sog. regierenden Partei gesprochen. Wenn man sieht, wie die paar Wortführer dieser Pariei in den Parlamenten auftreten, wie sie ihre Reden halten, wie es ihnen gelungen ist, die Erörterung einer kaiserlichen Depesche, welche nicht im „Staatsanzeiger" ge­standen hat, hier zu erzwingen, so muß man sagen: die Verhält­nisse zeigen, daß Centrum in der Xfjat bei uns Trumpf ist. Den Einfluß des mächtigen Ccntrums sehen wir auf Schritt und Tritt. Und in einem großen Theil Der Bevölkerung ist das Gefühl, daß das Centrum Trumpf ist, nicht nur vorhanden, sondern es erweckt auch die schwersten Besorgnisse und Bedrückungen. Man sehe sich doch die Art an, wie Herr Dr. Schaedler seine Rede zum (5tai ge­halten hat. Er hat im Wesentlichen nur Diejenigen Punkte ein- gcbcnD behandelt, wo das Centrum in seiner Politik sich verletzt fühlte oder Wünsche, vorzubringen hatte. Der größte Theil feiner Erörterungen galt Der Swinemünder Depesche. Eigentlich hätte er sich auf Die Frage der Veröffentlichung des Depeschenwechsels be-