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Hai die Sozialdemokratie. ^Herr Stöcker irrt übrigens, ^wenn^er

Diskussion darüber fortzusehen, ob die Maßnahmen der sächsischen Behörden berechtigt sind. Ich schließe mit dem Wunsche, daß die frohe Weihnachtsbotschaft: Friede auf Erden auch rn i i nnnntschau erklingen möge. Das ist mein sehnlichster Wunsch. Beifall rechts.)

Abg Licbennann von Sonnenberg (Antis.): Auch wir wünschen, .-»aß das unglückliche Finanzverhältnis zwischen Reich und Einzel­staaten endlich abgeändert wird. Das Budgetrccht be: Reichstags harf aber nicht eingeschränkt werden oder höchstens nur dann, wenn es das Voltswohl verlangt. Bei einer vollkommenen Finanzrcform werden neue Steuern nicht zu entbehren sein. Eine Wehrsteuer ist schon lange von uns gefordert. Sie würde am meisten einvringen. wenn man eine besondere Kategorie von Staatsbürgern vor i Heere ausschlösse und dafür sie Steuern zahlen ließe. (Heiterkeit.) Eine Steuer, die das Volk nicht belastet und doch viel einvringt, wäre ein Reichsregal für Inserate, ein Reichsmonopol für Inserate müßte eingeführt und die jetzigen Zeitungsbesitzer entschädigt werden. Die Landwirtschaft wartet noch immer auf die Erfüllung _ de» Kanzlerworts, daß ihr geholfen werde. Ein Uebelstand in unserer Armee ist die Buntscheckigkeit unserer Uniformen, tein Mensch kann stch da mehr zurechtfinden. Wie sollen die Soldaten im Felde die einzelnen Uniformen unterscheidend Auch werden jetzt fo üiele Abzeichen an die Uniformen gehängt, daß die ursprüngliche Farve kaum mehr zu erkennen ist. (Heiterkeit.) Wenn man hier nicht über solche Vorgänge wie in Forbach reden wollte, würden die Steine schreien. Sie schreien heute schon, nämlich die Senlmäler (Heuer- feit), die oft so geschmacklos sind, daß man nicht weiß, was |ie sein sollen, eine Bahn für Hindernisrennen oder sonst was. (Heiterkeit.) Wir müssen uns an die großen Taten unserer Heerführer und Helden erinnern und ihnen nacheifern. Die Mißhandlungen rühren aueb zum Teil daher, daß das Unteroffizierkorps sich verschlechtert hat. Vielfach trägt das Temperament dabei die Schuld, Herr Bebel will das nicht gelten lassen, Herr Bebel kann sich freuen, daß er mchi Unteroffizier ist, er käme aus dem Drittelarrest gar nicht heraus (stürmische Heiterkeit) und könnte sich freuen, wenn man sein Temperament als mildernden Umstand gelten ließe. (Heirerkeit.) Die Arbeiterversicherung sollte auf einen weiteren Kreis ausgededm werden. Die Wünsche der staatstreuen Arbeiter sollte die Regierung erfüllen, nicht aber sich jedes Zugeständnis von der Sozialdemokratie abtrotzen lasten. Notwendig sind kaufmännische Schiedsgerichte und ein neues Börsengesetz. Die Begründung des angetündigten Börsen gesetzes in der Thronrede ist sehr anfechtbar. Die Thronrede sprich! auch von Schädlingen, die schärfer bekämpft werden müssen. Schade, daß es sich hier nur um die Reblaus handelt. (Heiterkeit.) Gegen die Sozialdemokraten müsten die Gesetze schärfer gehandhabt werben. Ich bedauere es daß man gegen die Kirchenschänder m Bernau bei der Landtagswahl nicht vorgegangen ist, ich bedauere, baß der Wahlkommissar in Rirdorf all die schönen Namen cintrug, stall ein­fach die Wahlhandlung zu schließen und gegen die vorzugehen, die andere an der Ausübung ihres Wahlrechts verhinderten. Neue Handelsverträge sollten abgeschlc en werden auf Grund des neuen Zolltarifs. Weshalb sind denn die bestehenden Verträge noch nicht gekündigt? Herr von Kardorff allerdings darf sich nicht darüber beklagen, denn er hat durch seinen Antrag dem ReiäMtag die Wafst entwunden, die die Regierung zwingen sollte, zu einem bestimmten Termin neue Verträge einzuführen. Daß die Sozialdemokratie bei der Zukunftsdebatte von 1893 so glänzend abgeschnitten hat, kann ich nicht finden. Schmutzige Arbeit »oHtc dort alternierend gemacht werden, wer dies nicht wollte, könnte nach Herrn Bebel verhungern. Al,o soll im Zukunftstaat nur Zwangsarbeit herrschen bei Strafe des Verhungerns! Herr Bebel will uns doch ferner nicht emreden, daß er nur aus Liebe zum deutschen Heere immer seine Reden ^hält. Nein, er hat nur Haß und Rachsucht gegen den bestehenden eaaf. Seine Reden haben den Hauptzweck, die Disziplin tm Heere zu erschüttern, weit die Armee das festeste Bollwerk gegen den Um­sturz ist. Wenn nicht mehr gegen die Sozialdemokratie geschieht, wird die (Sturmflut, die Revolution, kommen. Aber dann kommt auch die Besterung. Denn ich glaube, daß wir wieder ein großes Läuterungsfeuer brauchen. (Beifall.)

Abg. Blumenthal (Els.-Lothr. Vp.): Forbach ist an und für sich 2eine unsolide Stadt, es war solide, bis leichtsinnige Menschen dorthin zogen. Interessant ist es, darauf hinzuweisen, daß zum ersten Male im Reichstag keine eigentlichen Elsässer sitzen, denn die elsässische Gruppe verdient diesen Namen im eigentlichen Sinne nicht mehr. Der Abg. Wetterle hat ja in Kolmar selbst erklärt, daß das, was die Elsäster wollen, ungefähr dasjenige fei, was im übrigen in Deutsch­land vom Zentrum erstrebt werde. Wir Elsässer verlangen volle Gleichberechtigung. Der Diktaturparagraph ist ja gefallen, aber die Diktatur besteht fort. Ich erinnere an die außergewöhnliche Re­gierungstat bei der Wasserversorgungsangelegenheit der Stadt Metz. Nirgends sonst ist es vorgekommen, daß man sich von der höchsten Stelle aus direkt in kommunale Angelegenheiten mischt. Militär- und Zivilbehörden sind uneinig. Da mischt sich die Regierung hinein und entscheidet im militärischen Sinne und ruft die Stadt Metz zur Ordnung. Glücklicherweise ist es zur Verständigung gekommen, denn sonst könnte man sich fragen, wie es denn eigentlich möglich ge­wesen wäre, diesen Befehl zur Ausführung zu bringen. Befehle, die im Wege der Zwangsvollstreckung nicht durchgeführt werden können, sollte die Regierung auch nicht erlassen.

Unser elsaß-lothringisches Vereinsgesetz gibt auch noch Anlaß zu Erörterungen. Herr von Köller meinte freilich einmal hier: Was geht Sie denn das elsaß-lothringische Vereinsrecht an? Doch fand diese Frage nur verdiente Heiterkeit. Den gleichen Pflichten der Elsässer müssen auch gleiche Rechte gegenüberstehen. Der Ost­markenzulage werden wir nicht zustimmen. Eigenheiten eines Volkes lassen sich durch Zulagen nicht bekämpfen. Der Schlacht­ruf gegen die Sozialdemokraten wird nur dann etwas helfen, wenn alle Parteien einig sind. Nun sagt man uns, wir müßten die Wacht am roten Meere halten, aber ich fürchte, wenn wir das rote Meer zu lange betrachten, werden wir vom schwarzen Meer überschwemmt werden. (Große Heiterkeit.) Und das wäre doch kein Vorteil. Denn die Gegensätze zwischen klerikaler und liberaler Weltanschauung sind größer als die zwischen sozialdemokratischer und liberaler. (Unruhe.) Wenn wir Liberale vor der Wahl ständen, den Klerikalen oder den Sozialdemokraten angeschlossen zu werden, ich bin überzeugt, 9/i» würden sich der Sozialdemokratie anschließen. (Große Unruhe und Lachen rechts.) 2)^eine kleine

Partei erfreut sich der Unterstützung der Sozialdemokratie. (Aha!) Bei den Wahlen gehen auch die Klerikalen gern mit der Sozial­demokratie, wenn ste davon Vorteil haben. Im Elsaß bekämpfen die bürgerlichen Parteien gemeinsam mit den Sozialdemokraten das, was sonst im Reiche Zentrum genannt wird, und sie wißen wohl, warum. Im Elt aß können wir nur bann Erfolge er­zielen, wenn die National-Liberalen bis zu den Sozialdemokraten gegen das Zentrum zusammenstehen. Wir wünschen Gerechtigkeit, aber sie wird uns nicht gewährt. Mir ist zweimal das Gesuch ab­geschlagen, dem demokratischen Verein die gleichen Rechte zuzu- oilligen, welche andere Vereine bei uns genießen. (Hört! hört! links.) Das erzeugt nur Unzufriedenheit, und den Vorteil davon

wirkt hat.

Die Wasserverhältnisse sind sehr bedrohlicher Natur und wir können fioh sein, daß Militär- und Kommunalverwaltung einig geworden sind. H-rr Blumenthal ist außer sich über das Eingreifen von oben. Er scheint das Reichsseuchengesetz nicht zu kennen; dessen § 25 gibt der Regierung das Recht zum Eingreifen. Herr Blumen­thal meinte, der Landesausschuß sei sehr fleißig, er bekäme aber auch Diäten. Ich finde es nicht schön, daß Herr Blumenthal, nach­dem er eben erst mit einer Stimme Majorität gewählt ist, so über den Landesausschuß hier spricht. (Lärm bei den Soz. Präsident Graf B a l l e st r e m rügt die Zwischenrufe.)

In Elsaß-Lothringen haben wir ein viel schärferes, strafferes, mir viel mehr zusagendes Vereinsrecht, als in den anderen Bundes­staaten. (Lachen bet den Sozialdemokraten.) Selbstverständlich hat der Reichstag unter Zustimmung des Bundesrats das Recht, ein anderes zu schaffen; aber bis dahin wollen wir es nur noch eine Weile bei dem alten lassen. (Lachen links.) Im übrigen sage ich, wenn ich durchaus einmal von einem Meer überschwemmt werden soll, so laße ich mich noch lieber vom schwarzen Meer überschwemmen, als vom roten. (Heiterkeit.) In Mülhausen wäre überhaupt kein Sozialdemokrat in die Gemeindeversammlung ge­kommen, wenn die bürgerlichen Parteien unter sich einig gewesen wären. Die Sozialdemokratie ist von außen her nach Elsaß-Loth- ringen hineingetragen worden, und auch Herr Blumenthal kann nur deshalb solche 'Reden halten, weil er mit einem Fuße in der Sozialdemokratie steht. Tas Gesuch des demokratischen Vereins in Kolmar ist vor meiner Amtstätigkeit abschlägig beschieden worden. Würde sich der Verein an mich wenden, so würde ich ihm dieselben Rechte gestatten wie den klerikalen. Sozialdemokratische Vereine aber werde ich nicht dulden, denn wir haben das Recht, die Vereins­gesetze zu handhaben, wie wir wollen. (Lärm bei den Sozialdemo­kraten.) Wenn ich die Sozialdemokratie durch die Genehmigung ihrer Vereine noch unterstützen wollte, so wäre ich doch der größte Esel, der sich denken ließe. (Große Heiterkeit.) Jedenfalls werde ich alles tun, was in meinen Kräften steht, um es zu verhindern, daß Religion, Sitte und Ordnung unter die Füße getreten werden. (Beifall.) .

Abg. Graf Limburg-Stimm (kons.): Wenn es der Regierung wirklich ernst ist mit der Bekämpfung der Sozialdemokratie, so hätte sie schon längst scharf gegen sie auftreten müssen. Statt dessen ist vom Regierungstisch die Sozialdemokratie sogar als Arbeiterpartei bezeichnet worden. (Sehr wahr! rechts.) Wir vertreten die Inter­essen der Arbeiter mindestens ebenso gut tote die Sozialdemokratie. (Sehr richtig! rechts.) Und der Eisenbahnminister hat im Landtag sogar erklärt, es sei ihm gleich, toie seine Arbeiter wählten, er hätte nichts dagegen, wenn sie sozialdemokratisch wählten. Wir erwarten von der Regierung, daß sie mit großer Entschiedenheit auf die un­überbrückbare Kluft hinweist, welche zwischen Sozialdemokratie und bürgerlichen Parteien besteht. (Lebhafte Zustimmung rechts.) Ge­wiß gibt es Differenzen zwischen den einzelnen bürgerlichen Par­teien, aber alle bürgerlichen Parteien stehen doch auf monarchischem Boden und alle müssen feft zusammenhalten gegen die Sozialdemo­kratie. Was ein fester Wille vermag, das haben wir ja zur Zeit des Fürsten Bismarck gesehen. (Lebhafter Beifall rechts.)

Staatssekretär Graf Posadowökyr Ich glaube, es besteht

Abg. Molkenbuhr (Soz.) verbreitet sich ausführlich über du Effenbahnpolitik Preußens, die nur auf Überschüsse hmarbeits und niedrige Löhne zahle. Die Eisenbahnarbeiter wurden daher stets sozialdemokratisch wählen. Leugnen lasse sich es nicht, daß die Eisenbahnvertoaltung das Koalitionsrecht ihrer Arbeiter beschranke, während die Behörden in Krimmitschau nur zu gunsten der Fabri­kanten arbeiteten. Der Reichskanzler habe gefragt, was denn die Sozialdemokraten Positives geleistet hätten. Er hätte diese Frage an irgend einen sei r Geheimräte richten sollen, dann hätte er er­fahren, daß eine ganze Reihe von Gesetzen auf sozialdemokratische Anträge und Anregungen zurückzuführen sind, was mich m den Motiven der Entwürfe ausdrücklich anerkannt werde. Der Reichs- kanzler sollte die Geschichte der deutschen Gesetzgebung einmal studieren. Dann würde er solche Fragen nicht stellen, durch die er nur den Beweis erbringt, daß seine Kenntnis der Geschichte der Gesetzgebung sehr schwach ist. (Beifall bei den Sozialdemokraten.)

Minister Budde bestreitet die Richtiokeit der Behauptungen des Vorredners über die preußische Eisenbahnpolitik. Er werde tm Landtage darauf antworten. Vielleicht könne sich Herr Molkenbuhr zu der betreffenden Sitzung eine Tribünenkarte verschaffen. (Lachen bei den Sozialdemokraten.)

Damit schließt die Beratung.

Die wichtigsten Teile des Etats sowie das Finanzgesetz wer» den der B u d g e r k o m m i i s t o n über tot ef en.

Hieraus werden auf Vorschlag des Abg. Gras Hompesch die Abgg. Dr. P a a s ch e (nat.-lib.), Schmidt- Warburg (Ztr.), Gngeler (Ztr.), Henning (kons.) 'Muller- Sagau (freis. Vp.) und Dc. A r e n d t (Rpt.) in die R e i ch s f ch u l d e n- ko m m i f f i o n , und die Abgg. Baumeister (Bitterfeld, Rpt.), Frhr. Heyl zu Herrnshein (nat.-lib.), Dr. H rtz c (Ztr.), Pauli (Potsdam, Rpt.), Trimborn (Ztr-)' Molken­buhr (Soz.) und Schmidt- Elberfeld (fretf. Vpt.) zu dem Beirat für A r b e i t e r st a t i st i k geiua h lt.

Damit ist die Tagesordnung erscho p f t. , Nach Schluß der Tagesgrdnung wird noch em schleuniger An» trag auf Einstellung eines Straftierfahrens gegen den Abg. Mieerska angenommen. c ~ ~

Eingegangen ist eine Interpellation des Abg Rogalla von Bieber st ein (kons.) betr. die Kündigung der Handelsverträge.

Nächste Sitzung: Dienstag, den 12. a n u a r 1904, 2 Uhr (Definitive Wahl des Präsidiums, • Rechnungchachen, Interpellationen, darunter die oben nntgetetlte, und ine wegen Anerkennung der Berufsverme.)

Präsident Graf Ballestrem: Ich wünsche allen verehrten Kolle­gen ein recht glückliches, frohes und gesegnetes Wechnachtvfest und ein recht glückliches neues Jahr. (Beifall.) Ich schließe die Sitzung.

Schluß 7% Uhr.

gestern meinte, die Frankfurter Arbeiterversammlung sei gi die Sozialdemokratie gerichtet. Ganz im Gegenteil! Die Arb, aus Frankfurt werden der Sozialdemokratie anheimfallen, ihre Reihen werden dadurch verstärkt werden. (Sehr richtig! links.) , Die Klerikalen versprechen weit mehr, als sie halten können, fte sprechen immer von Religion, um andere Zwecke zu verfolgen. (Unruhe im Zentrum.) Sie treiben Mißbrauch mit der Religion. (Unruhe im Zentrum.) Mit der Religion ist das solche Sache. Als die christliche Religion gestiftet wurde, da mußte fte ftchDuldung gegen die damaligen Machthaber verschaffen, aber am Tage, wo sie selbst die Macht in die Hand genommen hat, da hat sie die Religion verloren. Da war nur noch das Wort Religion vorhanden. (Lebhafte Unruhe rechts und im Zentrum; wiederholte Pfuirufe.)

Präsident Graf Ballestrem: Ich ersuche die Herren, keine un- parlamentarischen Rufe auszustoßen.

Abg. Blumenthal (forffahrend): Im Namen der Religion sind die größten Irreligiositäten in der Welt begangen worden. (Leb­hafter Widerspruch.) Ich habe die Debatte hier mit Aufmerftamkeit veffolgt und alles, was ich hier gehört habe, habe ich bereits m Volksversammlungen vernommen und zum Teil viel bester. Und wenn nun ba§ alles, was in Volksversammlungen schon vorgetragen ist, das Anwachsen der sozialdemokratischen Stimmen nicht gehindert : at, warum sollte denn dasselbe, wenn es hier im Reichstage noch einmal in die Welt hinausposaunt wird, etwas anderes bewirten/ Statt allgemeiner Redensarten, wie man sie las, man wolle die Lage des Volkes verbessern, hätte man etwas bestimmtes lagen müssen. Die Regierung hätte sagen müssen, was sie vorhat und wann sie betreffende Gesetze einbringt. Wenn alle Parteien hier in diesem Hause der Sozialdemokratie ihre Fehler vorhalten, die zweifel- los nicht kleiner sind, als die anderer Parteien, was wird bte yolgc scin? Wenn Sie auf die Straße kommen, wird Ihnen wieder an jeder Ecke entgegengerufen: Bebel und Bülow! Bülow »'gen Bebel! (Heiterkeit.) Da wird gelesen, was Bebel gebrochen und was der Kanzler erwidert hat, aber es wird mehr über das ge­sprochen, was Herr Bebel gesagt hat. (Lebhafter Widerspruch.) Noch eine ganz kurze Bemerkung. Es ist in einer Eingabe an den Reichstag und in der Presse behauptet worden, ich sei der von der Regierung in Elsaß-Lothringen bevorzugtere Kandidat. (<^urmiiche, langanhaltende Heiterkeit.) Ich hoffe, daß meine Worte Sie davon überzeugt haben (erneute Heiterkeit), daß unser kleines Land auch in diesem Punkt, nämlich in der Beschaffung gouvernementaller Kandi­daten, eine Sonderstellung einnimmt. (Große Heiterkeit.)

Staatssekretär von Köller: Ich habe niemals Herrn Blumen­thal als Kandidaten der Negierung proklamiert. $!■. keinem Falle ist der Apparat der Regierung für den einen oder anderen Kandi­daten eingetreten. Es sollte nur leid tun, wenn der Eindruck er­weckt würde, als ob von der Schilderung, die der Vorredner von den Verhältnissen in Elsaß-Lothringen gegeben hat, auch nur der zehnte oder fünfzigste Teil wahr wäre. Die Verhältnisse dort sind sehr sonderbar, aber Elsaß ist jetzt deuffch, und die überwältigende Masse will es bleiben. (Beifall.) Nun will der Vorredner eine anhere Verfassung, die der der anderen deutschen Staaten gleich ist. So leicht ist die Sache denn doch nicht. Ta müßte Elsaß doch erst ein eigener Staat werden. Der Vorredner hat rur Vorwürfe für die Regierung gehabt, ich wundere mich, daß er ihr nicht auch Vorwürfe über die Aufhebung des Diktaturparagraphen gemacht hat. Nun zur Metzer Wasser-Angelegenheit! . Metz ist mit all' seinen umliegenden Orten angewiesen auf eine Wasserleitung. Alle waren sich darüber einig, daß diese Wasserleitung große Ge­fahren in sich barg, und daß eine Sanierung baldmöglichst erforder­lich war. Sowohl die Stadtvertretung als auch die Bevölkerung hatte eingesehen, daß es notwendig fei, Wandel zu schaffen. Und der Erfolg hat doch gezeigt, daß die Depesche recht nützlich ge-

nach den zahlreichen Kundgebungen der Regierung im Reichstag und im Landtag gar kein Zweifel darüber, daß em Abgrund besteht zwischen einer republikanischen Sozialdemokratie und einer monarchi­schen Regierung. Der Abg. Graf Limburg ist auf eine Aeutzerung zurückgekommen, die ich seiner Zeit im Reichstage getan habe und die zu meinem größten Bedauern sowohl von den rechts stehenden Parteien als von der Sozialdemokratie aufs schwerste mißdeutet ist. Ich habe nicht von der sozialdemokratischen Partei im Reichs­tag gesprochen, sondern von der Sozialdemokratie im 2anbe, deren Wähler überwiegend aus Arbeitern bestehen, und ich habe gesagt, ich verdenke es der Partei im Hause, da ihre Wähler überwiegend Arbeiter sind, nicht, wenn sie auch hier Arbeiterinteressen vertoitt, obgleich davon gar keine Rede sein kann, daß die sozialdemdtoatgche Partei die einzige Vertreterin von Arbeiterinteressen iit. ^^be­trachten uns mich als Vertreter von Arbeiterinteressen, und alle Par­teien des Hauses haben ja auch wiederhol! Anträge zu gunsten der Arbeiter gestellt. Ich habe damals ausdrücklich gesagt, die Sozial­demokratie würde mehr erreichen, wenn sie ihre republikanischen Allüren ablegen und die Idee des Zukunftsstaates fallen lasten wollte. Es gibt noch gewisse Kreise, die sehr gern sozialistisch und sozial­politisch in einen Topf werfen. Wenn jemand zeigt, daß er wirklich gewillt ist, die Lage der Arbeiterklasse zu verbessern, so heißt es sehr oft, er befolgt gefährliche sozialistische Maßnahmen, den Mann muß man bekämpfen. Es gibt auch Kreise außerhalb des Hauses, die alles für sozialistisch halten, was chnen unbequem ist ober was ihnen irgendwelche finanziellen Opfer auferlegt. (Sehr richtig! bet den Sozialdemokraten.) Gerade im gegenwärtigen Augenblick muß man stch sehr davor hüten, sich von solchen Interessen ins Schlepptau nehmen zu lassen. Es ist hier auch von der französischen Revolution gesprochen. Wer aber das Werk von Taine gelesen hat, kann einen solchen Vergleich nicht stellen. Was herrschte für eine Verwahrlosung und Versumpfung vor der Revolution! Da kann man eine Eruption wohl nicht verdenken. Wenn es bei uns zu einer solchen kommen sollte, wird mancher, der sich jetzt Sozialdemokrat nennt, zu Hause bleiben. Die Revolution von 1848 war nicht von Arbeitern gemacht.^ Aller­dings war damals eine allgemeine Kopflosigkeit. v>ch hoffe, daß trenn wieder eine Revolution kommt, mancher den Kopf verlieren wird, aber nur die, die sich gegen die Staatsautorität vergangen haben. (Beifall rechts.)

Minister Budde: Ich bin dem Grafen Limburg-Stirum dank» dar dafür, daß er mir Gelegenheit gegeben hat, einer Legende ent- gegengutreten, die sich an ein Wort von mir geknüpft hat. Auf den Vorwurf, daß ich das Koalitionsrecht der Arbeiter beschränkte, habe ich im Abgeordnetenhmise gesagt: Ich protestiere dagegen, daß ich den Eisenbahnern irgendwelche Rechte beschranke, oder daß ich Wah­len beeinflusse, und dabei ist mir, als jungem Parlamentarier, (Lachen bei den Sozialdemokraten) das Wort entschlüpft: Mir ist es ganz gleichgültig, wie gewählt wird. (Hört, hört! bei den Sozial­demokraten.) Das ist ein falscher Zungenschlag gewesen (schallen- des Gelächter bei den Sozialdemokraten), der einem jungen Parla­mentarier wohl passieren kann, aber ich erkläre es für eine Gemein- heit (großer Lärm bei den Sozialdemokraten), wenn sozialdemo­kratische Blätter daraus gemacht haben: Wählt sozialdemokratisch, der Minister Budde will es! Tas haben sie gesagt mit Hilfe einer tatsächlichen Fälschung meiner Aeußerung, denn von meinem Willen steht nichts darin. (Der Minister schlägt mehrmals erregt mit der Faust auf den Tisch.) Sie haben mit Lug und Trug gearbeitet (Großer Lärm bei den Sozialdemokraten.) Aber glücklicher Weist gilt noch immer das Wort: Lügen haben kurze Beine. Der Sozial­demokratie werde ich natürlich immer entgegentreten, denn ich weiß : daß sie die Eisenbahnvertoaltung untergraben will. Sie (zu der i Sozialdemokraten) rennen nach der Herrschaft der Massen, uni 1 trenn Sie sich dabei auf einen Gaul setzen, der schon aus allen die' : Beinen lahm ist, dann wünsche ich Ihnen schönen Erfolg dazu

Parlamente isn,cs.

Berlin, 15. Dez. Dem Berl. Tagbl. zufolge ist der Fabrikbesitzer Arnold von Siemens, Diitinhaber der Firma Gebrüder Siemens u. Co. zum Mitgliede des Herren­hauses ernannt worden. Er ist der älteste Sohn von Werner Siemens und gehört zu den Gründern der Berliner Hochbahn. — Zum Vorsitzenden der Budget-Kommission des Reichstages ist Dr. Stockmann (Reichspartei) ernannt worden, nachdem der frühere Vorsitzende Graf Stolberg wegen Geschäfts-Ueberbürdung den Eintritt in die Kommision abgelehnt hat.

Dresden, 15. Dez. In der zweiten Kammer ver­teidigte Minister von Metzsch die Stellung der sächsischen Regierung in der Crrmmrtschauer Streikangelegen­

heit. Die Regierung habe das Recht nirgends verletzt. Bei der Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung bestehe auch für das Koalitionsrecht eine Grenze.

Keer und Alotre.

Berlin, 15. Dez. Wie verlautet, soll in Anknüpfung an die Fälle Forbach unb Breidenbach in den letzten Tagen eine geheime Kabinettsordrc des Kai­sers ergangen sein. Angeblich auch in Zusammenhang mit der Premiere von B e y e r l e i n s „Z a p s e n st r e i ch" sollen sich Vorgänge in höheren militärischen Kreisen abgespielt haben.

— Wie man aus Kiel meldet, ist der wegen Verdachts tätlicher Beleidigung Untergebener verhaftete

Fähnrich Heyroth vom Küstenp-anzer Hagen nach längerer Beobachtung seines Geiiceszustano.s .che (Berichts-- beschluß aus der Marine entfernt worden.

Berlin, 15. Dez. Der Ober,r und Ey.s vcs E/eneral- stabes des 11. Armeekorps, Nieder, ist in den erblichen Adelstand erhoben worden.

München, 15. Dez. Der Prinzregent empfing heute durch den Kriegs Minister Frhrn. v. Asch die Mück- wünsche der bayerischen Armee zu seinem 60jährigen General sjubiläuinr.

Krieskasten der Redaktion.

(Anonyme Anfragen bleiben unberücksichtiftt.)

Dr. E. Ihr Prämienschein wurde gezogen mit fl. 8 am 1. Dezember.

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