Mittwoch, 16. Dezember 1903
153. Johrg.
Lrlchliitt tüglich mtt Dnsnahme d«S Temwoy«.
Di .Stetzc, ^omilienbläncr' werden dem Au-etger v erma roöchenMch beigelegt. Der .'hesstfche Landwb *“ erscheint monatlich einmal.
Gießener Anzeiger
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General-Anzeiger, Amts- und Anzeigeblatt für den Kreis Gießen.
Partamemarische Veriianvlnngen.
Nachdruck ohne Vereinbarung nicht gestattet.
Denticher Reichstag.
8. Sitzung vom 15. Dezember.
1 Uhr. Tas Haus ist gut besetzt.
Am Bundesratstisch: Graf Posadowsky, Frhr. von Stengel, v. Einem, Frhr. v. Rheinbaben, v. Köller, Möller u. a.
Auf der Tagesordnung steht zunächst die dritte Beratung des Handelsprovisoriums mit England.
In der Generaldebatte nimmt zunächst das Wort:
Abg. Liebermann von Sonnenberg (Antts.j: Trotzdem das Gesetz über das Handelsprovisorium in der zweiten Lesung durchgepeitscht ist, verzichten wir auf eine Nachprüfung der Beschlußfähigkeit des Hauses. (Lachen. — Das Haus ist zweifellos beschlußfähig.) Die Vorlage beweist nur, daß die Regierungen die größte Ratlosigkeit erfaßt hat. Wir werden die Vorlage ablehnen. Wir halten es nicht für angezeigt, auf Herrn Chamberlain irgend welche Rücksicht zu nehmen.
Abg. Graf Kanitz (lonf.): Um die Negierungen bei den bevorstehenden Handelsvertragsverhandlungen zu stärken, möchte ich Ihnen ein Abkommen mitteilen, das England in diesem Jahre mit Persien getroffen hat. Darin heißt es, .daß, wenn eine britische Kolonie mit eigenem Zollsystem, also z. B. Kanada, Persien in Betreff der Einfuhr nicht die Rechte einer meistbegünstigten Station zugesteht, sie nicht berechtigt sei, eine andere Behandlung für ihre Ausfuhr nach Persien zu beanspruchen. Meine Behauptung, daß England nichr unser bester Kunde sei, halte ich vollständig aufrecht; die Annahme, daß diese Behauptung nicht zutreffe, ist nur durch die verschiedene Art hervorgerufen, wie die handelspolitische Statistik in England und bei uns gehandhabt wird. Es wäre sehr wünschenswert, wenn das statistische Amt auf eine Ergänzung und Verbesserung der Vorschriften über den internationalen Warenverkehr hinarbeiten würde. Meine Freunde werden den Gesetzesentwurf mit der in zweiter Lesung eingefügten zweijährigen Fristbestimmung annehmen.
Damit schließt die Generaldebatte. Der Gesetzentwurf wird nach den Beschlüssen zweiter Lesung gegen die Stimmen der Antisemiten in der Gesamtabstimmung definitiv angenommen.
Hierauf wird die erste Lesung des Etats und des Finanzreform gesetzes fortgesetzt.
Abg. Graf Limburg-Stirum (kons.): Die Regierung wird alles tun, um den Mißhandlungen in der Armee ein Ende zu machen. Ihre Zunahme wird durch die zweijährige Dienstzeit sowie dadurch bedingt, daß die sozialdemokratische Gesinnung immer mehr um sich greift. Diese Gesinnung reizt manche Soldaten zum passiven Widerstand. (Sehr richtig lj Die Erhebung von Abgaben auf den natürlichen Wasserstraßen halte ich für berechtigt. Ein großes Verdienst des Reichskanzlers ist es, daß er unsere Beziehungen zu Rußland in friedliche Bahnen gelenkt hat. (Sehr richtig!) Man darf aber politische Beziehungen nicht mit wirtschaftlichen verquicken. Daß die Handelsverträge nicht gekündigt sind, hat im Lande große Verbitterung hervorgerufen, denn durch die Kündigung wäre unsere Position wesentlich gestärkt. Vor allem müssen bei den neuen Handelsverträgen die berechtigten Interessen der Landwirtschaft wahrgenommen werden,, denn in dem großen Kampf gegen die Sozialdemokratie bilden die Landwirte die Kerntruppen der Regierung. (Beifall rechts.) Der Kanzler hat in seiner Rede das Ziel der Sozialdemokratie mit Recht als Utopie bezeichnet. Wir können nichts Besseres tun, als dem vierten Stand die Stellung einzuräumen, die ihm gebührt, aber wir müssen bedenken, daß die Sozialoemokratie alle Arbeiterorganisationen ihren Zwecken dienstbar macht, und deshalb ist die Anerkennung der Berufsvereine erst dann möglich, wenn diese Vereine auf christlicher Grundlage beruhen. Nirgends herrscht so wenig Freiheit, nirgends ein solcher Terrorismus wie in der Sozialdemokratie. Bedenken Sie nur, wie es auf den Bauten zugehtI (Abg. Singer: Waren Sie schon einmal auf einem Bau?)
Präs. Graf Ballestrem ersucht, den Redner nicht zu unterbrechen.
Abg. Graf zu Limburg-Stirum (fortfahrend): Arbeiter, die nicht zur Sozialdemokratie gehören, bekommen ja überhaupt keine Arbeit mehr auf Bauten. (Sehr wahr! rechts.) Es wird nichts anderes übrig bleiben, als daß die Arbeitgeber sich zusammenschließen und sich versichern gegen die Schäden, die ihnen aus den Streiks erwachsen In Crimmitschau handelt es sich auch um eine Machtprobe, und ich kann die Maßnahmen der sächsischen Regierung nur billigen. (Zustimmung rechts. Ruf bei den Soz.: Unerhört!) Die Sozialdemokratie wird so viel Elend heraufbeschwören, so viel Kultur vernichten, daß ein Cäsarismus hereinbricht, wie wir ihn noch nicht erlebt haben. Die Negierung muß Vorsorge treffen, ehe es zu spät ist. (Sehr richtig! rechts.) Mit dem Appell an das Zusammenhalten der bürgerlichen Parteien allein ist es nicht getan. (Lebhafter Beifall rechts.) Hinter mir und meinen Freunden stehen die bedeutendsten politischen Faktoren. (Lebhafter Beifall rechts.)
Abg. von Tiedemann (Rv.): Ich hoffte, daß der Dresdener Parteitag den deutschen Arbeitern die Augen geöffnet hätte, aber leider scheint das Gerecht zwischen den Führern m Dresden auf die Masse der Arbeiter wenig Einfluß gehabt zu haben. Man hat sich dort gezankt, aber vorn Wohl der Arbeiter ist nicht die Rede gewesen., Was d>e Arbeiter an die Sozialdemokratie fesselt, ist die Annahme, daß sie einen Staat im Staate bilde, unter dessen Fittichen sie sich alles mögliche erlauben können. Aber die Macht der Sozialdemokratie wird an der Macht des Staates zerschellen. Herr Bebel hat gar nicht so Unrecht, wenn er den Dresdener Parteitag als den Jungbrunnen seiner Partei bezeichnete, denn er hat dort seine Diktatur über die Partei stabiliert. Wenn die Sozialdemokratie nichr mehr n der Gefolgschaft eines so bedeutenden fanatischen und geistreichen Führers stehen wird, dann wird sie nicht mehr sein. Man sagt immer, das Sozialistengesetz habe der Sozialdemokratie nicht geschader. Das trifft nicht zu. Ich verweise auf eine Rede des Abg. Bebel auf einem Ihrer Parteitage. Redner verliest den betreffenden Satz und auf Zurufe der Sozialdemokraten: Weiterlesen I Weiterlesen I noch einige andere Sätze. — Als erneute Zurufe Meiterlesen! gemacht werden, bemerkt
Präsident Graf Ballcstrem: Sie können dock nicht verlangen^ daß der Redner die stenographischen Berichte von sämtlichen Parteitagen verliest. (Heiterkeit.)
Abg. o. Tiedemann (fortfahrend): Der Abg. Bebel hat gestern aefaat, der Zukunftsstaat werde kommen trotz alledem. Ich aber sage, der Zukunftsstaat wird nicht kommen, wenn nur die bürgerlichen Parteien iyre Schuldigkeit tun. (Beifall.)
Reichskanzler Graf Bülow: Der Herr Abg. Graf Stimm hat im Laufe seiner Ausführnngen die Bemerkung fallen lassen, er vermisse bei der Regiemng ein zielbewußtes Wirken, er wolle Taten scheu Das kann doch nur soviel heißen, als daß der Herr Abg. Graf -tirum, wenn er an dieser Stelle stünde, gesetzliche Maßnahmen
gegen die Sozialdemokratie, daß er repressive Maßregeln gegen die Sozialdemokratie in Vorschlag bringen würde. Ich erlaube mir die Frage an den Herrn Abg. Graf Stimm, ob er glaubt, daß gegenwärtig für derartige Maßregeln in diesem hohen Hause eine Mehrheit vorhanden fein würde. Wenn in dieser Beziehung, in dieser Richtung aber nicht eine absolute Gewißheit vorliegt, so würde ich es für einen Fehler halten, ohne zwingende Not einen Zwiespalt, Uneinigkeit unter die bürgerlichen Parteien zu tragen. (Sehr richtig!) Der Herr Abg. Graf Stimm hat weiter hingewiesen auf zahlreiche Fälle von sozialdemokratischem Terrorismus. Soweit solche Fälle strafbare Handlungen enthalten, fallen sie unter das Strafgesetz und unter die Bestimmungen der Gewerbeordnung. Daß Remedur erfolgen wird, soweit dies nach der Sage der Gesetzgebung möglich ist, darauf können Sie sich von Seiten der Regierung und aller Organe der Regierung verlassen. Wenn aber der Abg. Graf Stimm noch weitergehende Maßnahmen wünscht, so steht es ihm ja frei, in dieser Richtung Initiativanträge einzubringen, und er wird sich dann davon überzeugen, ob dies zur Zeit in diesem» hohen Hause eine Mehrheit findet oder nicht. Der Abg. Graf Stirum hat auch nach dem Programm der Regierung gefragt. Ich glaube, daß ich mich nach dieser Beziehung kaum deutlicher ausdrücken kann, als ich dies während der letzten Debatte zweimal getan habe. Das Programm besteht darin, daß ich alles tun will, um gegenüber der Sozialdemokratie, gegenüber der sozialdemokratischen Partei die Einigkeit der bürgerlichen Parteien aufrecht zu erhalten und, soweit sie noch nicht besteht, herbeizuführen, alles zu vermeiden, was diese Einigkeit stören könnte. 3)tit Entschiedenheit muß ich dagegen Verwahrung einlegen, daß es die Regiemng in der Bekämpfung verfassungswidriger Ziele der Sozialdemokratie an der nötigen Festigkeit und notwendigen Entschlossenheit fehlen ließe. Ich glaube aber, daß in diesem Kampfe Ruhe und Besonnenheit bessere Führer sind als Hastigkeit und unüberlegte Hitze. (Sehr gut!) Vis consilii expers, mole ruit sua. Ich glaube weiter, daß es ein Fehler ist, die Bereitwilligkeit und Fähigkeit einer Regierung, staatsfeindliche sozialdemokratische Ziele zu bekämpfen, einzuschätzen lediglich nach dem Eifer, den sie für ein gesetzgeberisches Vorgehen nach dieser Richtung an den Tag legt. Mit gesetzgeberischen Maßnahmen allein ist es nicht getan. Ich halte nicht viel von wertloser Gesetzmacherei. Worauf es ankommt, ist, daß die öffentliche Ordnung gegenüber jedem Angriffe mit dem größten Nachdruck verteidigt wird, daß jeder, der es wagt, sich der Majestät des Gesetzes entgegen* Zustellen, rücksichtslos zu Boden geworfen wird, daß die bestehenden Gesetze ohne Schroffheit mit Entschlossenheit zur Anwendung gebracht werden, im übrigen aber die bestehenden Institutionen von allen Seiten gepflegt werden, und daß von allen Seiten nach Möglichkeit alles vermieden wird, was Unzufriedenheit schaffen könnte, und daß die Ursachen berechtigter Unzufriedenheit tunlichst aus dem Wege geräumt werden, um.unser Haus so wohnlich einzurichten in gemeinsamer Arbeit zwischen den verbündeten Regierungen und dem Reichstage, daß sich alle in demselben soweit wohl fühlen, wie es bei der Unvollkommenheit unseres Charakters möglich ist.
Der Abg. Graf Stimm hat eine Parallele gezogen zwischen unserem gegenwärtigen Zustande und den Zuständen vor der französischen Revolution. Persönlich fühle ich mich von der Sorglosigkeit der damals in Frankreich regierenden Kreise vollkommen frei. (Widerspruch bet den Sozialdemokraten.) Gewiß, meine Herren, damals waren dies-. Kreise nicht der Meinung, daß die Revolution sobald kommen würde, und doch kam sie, rasch und blutig, aber wo sind denn jetzt die ungerechten Vorurteile von Adel und Klerus, wo sind die schwelgenden Höfe, wo ist der roi qui s’amuse, wo sind die Zehnten und Fronden, unter denen damals in Frankreich Bürger und Bauer litten? Wir haben jetzt dank unserem alten Kaiser und seinem großen Kanzler ein soziales Königtum, eine soziale Gesetzgebung an allen Ecken und Enden. Wir haben höchstens Divergenzen über das Tempo der Gesetzgebung, aber keine Divergenz mehr über die Notwendigkeit der sozialen Reform als solche, und deshalb glaube ich, daß die verbündeten Regierungen, die gegenüber dem Arbeiterstande ein so gutes Gewissen haben (Widerspruch bei den Soz.) wie nur irgend eine andere Negierung in Europa, daß sie fortfahren dürften in ihrem Bestreben, unsere Entwicklung, die Entwicklung unserer inneren Verhältnisse soweit in ruhigen und friedlichen und gesetzlichen Bahnen zu halten, als es der Hochmut der sozialdemokratischen Führer (Unruhe bei den Soz.), als es das zum Terrorismus (große Unruhe bei den Soz.) — gewiß, das zum vollkommenen Terrorismus gesteigerte Hetzen zum Klassenkampfe zuläßt. Und wenn die Debatten dieser Tage ein Resultat haben, so möchte ich wünschen, daß es dasjenige wäre, daß nicht nur das Vertrauen der bürgerlichen Klassen zur Regierung, das Vertrauen auf Abwendung des sozialdemokratischen Terrorismus gestärkt wird, sondern auch das Selbstvertrauen der bürgerlichen Kreise und der bürgerlichen Gesellschaft, bie sehr viel stärker ist, als sie selbst glaubt. (Lebh. Beifall.)
Abg. Stolle (Soz.) gebt auf die Aussperrung in Crimmitschau ein. Es'bandle sich nicht um eine lokale Bewegung mehr, sondern um eine Bewegung, an der die gesamte deutsche Arbeiterklasse interessiert sei. Der Kampf fei den Arbeitern aufgezwungen, die im Interesse ihrer Gesundheit und ihrer Familie den zehnstündigen Arbeitstag erstrebten. Und da wage man es, den Arbeitern Uebermut vorzuwerfenl Auf ihre bescheidenen Bitten hätten die Arbeiter von den Fabrikanten nur einen Fußtritt bekommen. Wie gesundheitsgefährlich die Arbeitsverhältnisse in Crimmitschau seien, gehe daraus hervor, daß die Aerzte den Krankenkassen infolge der hohen Krankheitsziffer bereits den Streik angedroht hätten. Und da greife auch noch die Regierung mit starkem Arm ein, um den Arbeiter völlig zu knechten! In England sei der Zehnstimden- tag schon längst eingeführt, ohne daß die Industrie darunter zu leiden hätte; im Gegenteil, die Leistungsfähigkeit der Arbeiter fei dadurch gestiegen, die Konkurrenzfähigkeit auf dem Weltmärkte fei gewachsen. Der sächsische Bundesratsbevollmächtigte möge sich nur mal in die englischen Verhältnisse vertiefen. Die Fabrikanten hätten sich unter die Fittiche des sächsischen Jndustrieverbandes begeben. Wie könne der Kanzler sagen, daß die fozialdemokratische Bewegung nichts weiter fei, als eine Verhetzung der Arbeiter? Die Arbeiter seien nicht etwa kontraktbrüchig geworden, sie hätten die Vorschriften der Gewerbeordnung genau innegehalten, aber die Arbeitgeber hätten keine Spur menschlichen Empfindens gezeigt. Alles sei gesetzmäßig und ruhig zugegangen, bis die sächsischen Behörden sich eingemischt hätten. Die Arbeiter hätten sich vertrauensvoll an Den höchsten Beamten des Staates, den Minister von Metzsch, gewandt, dieser habe das Streikpostenstehen in Uebereinstimmung mit einer Entscheidung des Reichsgerichts als erlaubt bezeichnet, aber die Crimmitschauer Polizei habe es verboten. Der Minister von Metzsch habe einen Geheimrat nach Crimmitschau geschickt, aber diefer habe nur mit den Unternehmern unterhandelt. Der starke Arm der Regierung schütze die Arbeitgeber. Wie sollen die Arbeiter da noch Vertrauen zur Regierung haben? Auch die Amtshaupt- mannschaft in Zwickau habe den Arbeitern ihr Recht genommen, alle Versammlungen wurden verboten, ja sogar das Auszahlen der Streikunterstützung werde von Gendarmen bewacht. (Pfui-Rufe bei den Sozialdemokraten.) Der Geheimrat Fischer habe neulich
von Terrorismus der Streikenden gesprochen, er habe aber seine Behauptungen nicht beweisen können. «Es sei unwahr, daß Streikende Arbeitswilligen ins Gesicht gespuckt hätten. Im Gegenteil, das Crimmitschauer Amtsgericht habe sogar zugegeben, daß die Streikpostensteher in Crimmitschau sich erfahrungsgemäß regelmäßig ruhig verhalten haben. (Hort! hört! bei den Soz.) Trotzdem aber schicke die sächsische Regierung 40 Genoarmen nach Crimmitschau! Geheimrat Fischer sei falsch unterichtet worden. Wäre er selbst nach Crimmitschau gekommen, so wäre der Streik vielleicht verhindert worden. Die Hoffnung, daß die deutschen Arbeiter die Crimmitschauer verlassen würden, werde sich als eitel erweisen. Die deutsche Arbeiterklasse werde foviel Mittel aufbringen, daß die Arbeiter länger aushalten als die Fabrikanten. (Sehr richtig! bei den Sozialdemokraten.) Die Fabrikanten suchten Arbeitswillige durch das Versprechen hoher Lohne herbeizulocken, zahlen ihnen aber weit geringere Summen als die versprochenen. Das sei offenbar Betrug, aber der Staatsanwalt lasse sich da nicht sehen. Die Leute werden in schlechten Räumen untergebracht, wo bleibt da die Hygiene? Die Arbeiter werden geradezu wie Sträflinge behandelt, sodaß man beinahe Schutz der Arbeitswilligkeit gegen die Fabri- kanteii verlangen könnte. In Crimmitschau herrscht ein sehr gut gebildeter Arbeiterstand, der sich zu keinen Ausschreitungen hin- reißen läßt, und weil die sächsische Regierung das weiß, so übertritt sie Gesetz und Recht. Redner geht sodann auf die auswärtige Politik em und meint, wir hätten keine Veranlassung, besondere Rücksicht auf Rußland zu nehmen, da es sich uns niemals als guter Nachbar gezeigt habe. Auch in Ostasien würde uns Rußland noch in die Quere kommen. Tie Sozialdemokraten würden dem gegenwärtigen System feinen Mann und keinen Groschen zur Verfügung stellen. (Beifall bei den Sozialdemokraten.)
Sächsischer Bundesratsbevollmächtigter Geheimrat Fischer: Ten Vorwurf, daß ich schlecht informiert fei, muß ich als haltlos zurückweisen. Meine Informationen beruhen auf aktenmäßigem Material, und die Vorfälle die ich angeführt habe, sind zum größten Teil von einwandsfreien Zeugen bekundet. Die von Herrn Abgeordneten Stolle verlesenen Urteile des Schöffengerichts beweisen garnichts. Ich kann dem gegenüber mitteilen, daß ein Amtsanwalt an einem Tage in fünf Fällen wegen Ausschreitungen zu plaidieren hatte, und dieser Herr hat überall erklärt, daß der Terrorismus gegen die Arbeiter mit den verwerflichsten Mitteln versucht werde, und daß es notwendig sei, das Gesetz mit voller Strenge eintreten zu lassen. (Rufe bei den Sozialdemokraten: Wie lautet das Urteil?) Der Abg. Stolle fragte, wo der Staatsanwalt bleibt, wenn Unternehmer gegen Arbeiter Betrug üben? Sollten sich die Crimmitschauer Unternehmer in der Tat einer Handlung schuldig gemacht haben, die das Merkmal des Betruges trägt, so wird der Staatsanwalt dem entgegentreten. (Rufe bei den Sozialdemokraten: Na, na!) Abg. Stolle meint, wenn ich in Crimmitschau gewesen wäre, so wäre der Streit nicht entstanden. Das glaube ich nicht. Nachdem sich gezeigt hat, daß es sich im vorliegenden Falle lediglich um eine Kraftprobe handelt (Widerspruch bei den Sozialdemokraten), hätte feine Vermittelung etwas genützt. Der Abg. Bebel hat gestern gefragt, wo mehr geschimpft wird, als im Heere. Nun, ich mochte ihm antworten: Im Reichstage von den Sozialdemokraten und in der sozialistischen Presse, wenn es sich darum handelt, Sachsen, Sachsens Bewohner und sächsische Verhältnisse zu kritisieren. (Ruf bet den Sozialdemokraten: Bewohner? — Nein!) Wenn oer Abgeordnete Bebel die schlimmsten Ausdrücke in Bezug auf Sachsen von der Tribüne dieses Hauses herab gebraucht, und wenn ich in Ihrer Presse als „Trottel", als „Gosenphilister" bezeichnet werde (Heiterkeit), ist das nicht geschimpft? Der Abg. Bebel bezeichnete das Verhalten der Crimmitschauer Arbeiter als bewundernswert. (Sehr richtig!) Ich sage: Sehr falsch! — Selbst wenn ich den Fall preisgebe, daß ein Arbeitswilliger von Streikenden angespieen ist, so ist doch durch gerichtliches Urteil festgestellt, daß ausgespicen und gevhrfeigt ist; und wenn streikende Arbeiter wie Wegelagerer einem unschuldigen Geschirrführer auflauern und ihn nicht weiter fahren lassen, bis sie sein Geschirr untersucht haben, ist das etwa ein bewunderns- wmrdiges Verhalten?
Es ist gesagt, daß im ganzen nur 16 Fälle von Ausschreitungen angezeigt sind, aber vergessen Sie nicht, daß in zahllosen Fällen keine Bestrafung eintreten konnte, weil der Täter nicht zu ermitteln war oder weil die Beleidigten keinen Strafantrag stellten,. aus Furcht, daß sie sonst noch mehr drangsaliert würden. (Widerspruch bei den Soz "i Das Verhalten der Behörden ist nur hervorgerufen durch das Verhalten der streikenden Arbeiter. (Wider- svruch bei den Soz.) Wenn die sächsischen Behörden gegen die Sozialdemokraten möglichst streng vorgehen, so folgen sie, einem Drucke, der durch einen Gegendruck ausgeübt wird. Erst vor wenigen Stunden habe ich noch ein Schreiben erhalten, in welchem es heißt, ich sei neulich sehr schonend gegen Herrn Bebel vorgegangen, und worin dringend gebeten wird, daß alle diejenigen bestraft werden, welche die Streikenden durch Geldspenden unterstützen. (Lachen bei den Soz.) Daß in Crimmitschau Aus- schreitungen begangen sind, steht fest, daß kann keine Dialektik hinwegleugnen. (Rufe bei den Soz.: Beweise!) Ja, selbst weit über Crimmitschau hinaus werden Arbeitswillige bedroht. Einige Crimmitschauer Fabrikanten hatten in Bayern Arbeiter angeworben, etwa 20. Aber es ist garnicht zu glauben, zu welchen wüsten Szenen es auf der Reise über Kulmbach und Hos gekommen ist. Ueberall kam es zu Menschenansammlungen. Auf die Arbeitgeber wurde in der gemeinsten Weise geschimpft. (Zurufe bei den Sozialdemokraten )
Präsiden! Graf Ballcstrem: Ich muß dringend bitten, das Mitglied des Bundesrats nicht zu unterbrechen. Es ist sein gutes Recht, hier zu sprechen.
Geheimrai Fischer (fortfahrend): Es kam dahin, daß schließlich nur noch zwei Arbeiter übrig blieben und daß man das Draufgeld zurückschickte und sie verhinderte, m Arbeit zu treten. (Bravo! bei den Soz.) Da rufen Sie Bravo? Das nennen Sie gleiches Recht? Ein guter Teil der Arbeiter kennt nur den § 152 der Gewerbeordnung, nicht aber auch den § 153, der den Mißbrauch der Koalitionsfreiheit verbietet und bestraft. Kein Mensch befreitet den Arbeitern das Recht, sich zu bereinigen, um bessere Lohn- und Arbeitsbedingungen zu erlangen, ober um Mißstände zu beseitigen, allein Sie dürfen nicht vergessen, daß mit dem Rechte auf Ausübung des Streiks auch die Pflicht korrespondiert, alles zu unterlassen, was zu Ausschreitungen führen kann. Handeln Sie diesen Grundsätzen zuwider, dann dürfen Sie sich über Maßnahmen der Behörden nicht wundern; das haben Sie sich selbst zuzuschreiben. Sie brauchen nur von Ihrem ungesetzlichen Tun zu lassen, und die Maßnahmen werden sofort redressiert. Wenn Arbeiter in der Tat schlechte Lohnbedingungen haben, so hat man in weiten Kreisen Svmpathien für die Arbeiter, die zur Schaffung einer besseren Lebenslage sich der ultima ratio, des Streiks, bedienen. Aber diese Syrnpaihie muß sofort schwinden, wenn die Arbeiter den Boden des Gesetzes verlassen. (Rufe bei den Soz.: Wo haben sie den Boden des Gesetzes verlassen?) Wenn der Abg. Stolle und seine Freunde in dieser Art auf die Streikenden einwirken wollen, so würde er sich ein Verdienst erwerben, und ich wäre mit einem Schlage der angenehmen Notwendigkeit überhoben, die


