Kesstscher Landtag.

K. B. Darm sta dt, 13. Febr.

Tie heutige Sitzung wurde um 10.15 Uhr vom Präsi­denten Haas eröffnet. Tas Haus beschloß zunächst ohne weitere Debatte, dem Antrag Haas-Darmstadt und Gen., der die Wahl eines Sonderausschusses zur Borberatung der Regierungsvorlage, die L a n d st ä n d e betreffend, verlangt, zuzustimmen, sowie den Antrag Haas und 44 Genossen, bett, bic Revision der landständischen Geschäfts- ord-nung ebenfalls einem Sonderausschuß zu überweisen. Die Wahl der Ausschußmitglieder soll später stattfinden.

Nun wird die Generaldebatte über den Etat fortgesetzt.

Abg. Ulrich führt aus, wenn man sehe, daü das Budget mit 58 Millionen Ausgabe und mit nur 56 Millionen Einnahme abschließe, sei es keine Frage mehr, unsere Finanz­lage sei eine ungünstige. Es bleibe ein Defizit von über zwei Millionen Mark zu decken, eine außerordentlich hohe Summe, für die man fast sämtliche Reserven heranziehen müsse. Das sei aber ein sehr ungesunder Zustand, der auf die Tauer unmöglich sei, sondern zum Ruin führen müsse. Die Entnahme aus Uebcrschüssen früherer Jahre rechtfertige sich nur in ganz besonderen Ausnahmefällen, und es frage sich sehr, ob ein solcher hier vorliege. Die vom Finanz- Minister im vorigen Jahre ausgesprochene Hoffnung, daß wir die beschlossene Erhöhung der Vermögenssteuer von 55 Pfg. auf 75 Pfg. bald wieder würden fallen lassen können, sei einfach unerfüllbar. So stehen wir denn vor der Frage: Was nun? Und da antworte er kurz: Erhöhung der Vermögenssteuer, stärkere Progression derselben und der Einkommensteuer bei den großen Einkommen, vielleicht auch eine weitere Ausdehnung unserer Erbschaftssteuer. Menn dieser Weg der Steuerpolitik nicht betreten werde, so müßten zur Bestreitung der notwendigen Ausgaben des Staates die armen Leute zu Gunsten der Reichen heran­gezogen werden, denn das Budget sei sehr knapp und vor­sichtig ausgestellt, sodaß der Finanzausschuß nur mehr schein­bar die kleine Summe von 15 000 Mk. abstreichen konnte. Man müsse Steuerpolitik mit Rücksicht auf die allgemeine Leistungsfähigkeit des Landes machen und nicht zu Gunsten weniger reicher Leute. An die von Mainz signalisierte Rentnerflucht glaube er nicht, das werde auch jetzt von Frankfurt behauptet, also eine Flucht hüben und drüben. Tie Erträge aus den Domanialwaldungen seien sehr un­sicher, er glaube nicht, daß der im Etat angesetzte Betrag für Holzverläufe » erreicht werden wird. Tie Lotterie sei eine überraschend sprudelnde Quelle, sie werde aber kaum von Tauer jein. Sie erhalte aum einen sehr häßlichen Bei­geschmack durch die rigorosen Bestrafungen für in aus­wärtigen Lotterien spielende Personen. Selbst die Ver­anstalter von Ehristbaumverlosungen würden wegen Stenipelsteuerkontravention verfolgt. Tie Stempelsteuerein­nahme betrage fast drei Millionen, aber die meisten Beträge davon müßten von den kleinen Landleuten und Gewerbe­treibenden aufgebracht werden. Die Einnahmen aus den Eisenbahnen müßten überall sehr enttäuschen, es frage sich allerdings, ob nicht ein anderer Rechenkünstler ein anderes Resultat herausrechnen würde. Gegen die preußisch-hessische Eisenbahngemelnschaft herrsche eine immer mehr wachsende Animosirät im Lande, und zwar hauptsächlich, weil zu wenig Rücksicht auf lokale Verhältnisse und Arbeiterzüge genommen werde. Menn jemand behauptet habe, daß man einen Nebenbahnsport in Hessen treibe, so müsse er das entschieden zurückweisen. Ter Bau von Nebenbahnen sei eine höchst wichtige Kulturarbeit, und der angebliche Standpunkt Preußens, nur sicher rentable Nebenbahnen zu bauen, sei total verkehrt und stehe im schroffen Gegensatz zu einer gesunden nationalökonomischen Staatspolitik. Wenn man für den Bau der Nebenbahnen die Regierung verantwortlich machen wolle, so erkläre er, daß seine Partei gern mit die Verantwortung übernehme. Hier hätte sogar noch viel mehr geschehen sollen, ebenso beim Straßenbau. Sehr vernach­lässigt sei auch die Gebäudeverbesserung in den Domänen; der Antrag Häusel sei sehr gerechtfertigt. Einen großen Anteil an der schlechten Finanzlage habe das Reich, das 600 000 Mark mehr verlange, als es zahle. Die Zuschuß- anleihen, mit denen sich der Reichstag jetzt helfen wolle, halte er geradezu für ein Unglück. Auf dem Gebiete des höheren Schulwesens erkenne er den liberalen Zug unserer Regierung an, aber der werde durch die unteren Organe derselben vielfach wieder vollständig ausgehoben; die Be­handlung der russischen Studenten, die nur so wie andere Studenten gehandelt hätten, spreche auch nicht dafür.

Staalsminister Rothe bemerkt, es sei im letzteren Falle Untersuchung ein geleitet, im übrigen möge man ge­nauere Angaben bezüglich der einzelnen Fälle machen. Ter „liberale Zug" werde auch in Zukunft lveiter vorhanden sein.

Finanzminister Gnauth widerlegt in längeren Aus­führungen die vorgebrachten Beschwerden der Abgg. Molthan und Ulrich. Ter letztere habe sich besonders mit der Stellung der Regierung zur hessisch-preußischen Eisenbahngemeinschaft beschäftigt. Tie von ihm erwähnte Depression hinsichtlich der Eisenbahneinnahmen sei eine allgemeine im ganzen Reich, und Abg. Möltinger habe mit Recht darauf hinge- wiescn, daß wir doch sehr zufrieden sein könnten, wenn wir trotz der herrschenden Depression neben der Verzinsung unserer gesamten Eisenbahnschuld noch 700 000 Mark er­übrigen tonnten. Ter Rückschlag sei auch bei den preußischen Dahnen lange nicht so ;.art^gewcsen, wie bei den bayerischen, sächsischen oder badischen Staatsbahnen. (Der Herr Redner teilt hier die schon früher von uns erörterten Prozentsätze über die Ertragnisse der deutschen Eisenbahnen mit.) Seit Errichtung der Gemeinschaft mit Preußen habe Hessen an Reineinnahmen 10 955 000 Mark bezogen, wie stünde es wohl mit unseren Finanzen, wenn wir diese 11 Millionen nicht gehabt hätten? Redner erklärt sich dann gegen die Anregung, daß man darauf drängen solle, bei den Eisen- bahnausgabcn mehr zu sparen, z. L. bei den kostspieligen Bahnhojsoauren in Mainz und Darmstadt. Menn die Re­gierung in der Lage wäre, darauf einzuwirken, so würde es wohl sehr unrecht sein, gegen solche Bauten aufzutreten. Es sei sogar erfreulich, daß die Bahnverwaltung diese Bauten, die doch nun einmal notwendig sind, gerade jetzt zur Ausführung bringen lasse und damit zur Förderung unserer Industrie beitrage. ^Zu,iimmung. Bezüglich der Beamtenpensionen habe sich der Vorredner auf die ersten vorläufigen Angaben des Finanzaussckno'ses gestützt, worin eine Steigerung der Pensionen von 1,20 auf 3-,59 Millionen berechnet war. Diese Zahlen waren aber insofern nicht zutreffend, als in der letzten Summe eine große Zahl von anderen Pensionsbezügen re. enthalten war. Jil Mirktichkeit sei in den letzten Jahren nur eine Steigerung von 401000 Mark bei den Pensionen eingetreten, also 24 Prozent, auch könne er konstatieren, daß diese Steigerung bereits erheblich nachzulassen beginne. Jedenfalls könne hier von abnormen Verhältnissen leine Rede sein. Die Regierung gmnbc bei den Pensionierungen durchaus korrekt gehandelt zu haben, sie haben nicht zu viel und nicht zu wenig getan. Auch die Steigerung des Budgets seit 1897 von 37 Millionen auf

jetzt 58 Millionen könne in dieser Form nicht mit ein­ander verglichen werden, denn 1897—1899 war eine reines Nettobudget aufgestellt, worin also nur alle Nettoaus- gaben enthalten waren, während wir jetzt ein Brutto­budget führen, in welchem also auch die Ausgaben für die einzelnen Positionen mit inbegriffen sind. Die Aus­gaben hätten sich ja im allgemeinen gegen das Jahr 1897 wesentlich gesteigert, aber bei weitem nicht in dem Maße, wie es nach der Zusammenstellung der beiden Budgetziffern erscheinen könnte. Herrn Ulrich müsse er noch d ar auf aufmerksam machen, daß die Regierung mit der Bestrafung von Veranstaltern von Christbaum-Ver­losungen oder dergl. nichts zu tun habe. Wenn da Straf­verfolgungen eintraten, so fänden sie nur auf Grund der Reichsgesetzgebung statt. In Mainz sei nur in ein­zelnen Industriezweigen eine ungünstigere Konjunktur vor­handen, Hessen besitze glücklicherweise keine einseitig ent­wickelte Industrie. Von Mainzer Rentnern, die in letzter Zeit von dort weggezogen sein sollen, wurden überhaupt nur 11 ermittelt, und von diesen zogen verschiedene aus ganz anderen Gründen, als wegen zu hoher Steuern fort. Einer weiteren Erhöhung der Einkommen- und Vermögens­steuer werde er nicht zustimmen. Die progressive Ein­kommen- und die Reichs-rdschastssteuer seien Gebiete, die man sich bis ganz zuletzr reservieren müsse. Gerade diesen beiden Steuern gegenüber müsse man sehr vorsichtig sein. Die hessische Kalamität könne mit der Einführung solcher Reichssteuern nicht beseitigt werden. Das Land habe auch mit seiner Erbschaftssteuer bisher gute Erfahrungen ge­macht, sie stelle, wie die Einkommensteuer, eine sichere Einnahmequelle unter Berücksichtigung der Leistungsfähig­keit des Einzelnen dar. Es wäre fraglich, ob wir in Hessen bei einer Reichserbschaftssteuer besser gestellt sein würden.

Cs tritt nun eine Erholungspause ein. Bei Wieder­beginn der Sitzung entspinnt sich eine längere Geschäfts- ordnungsdeoatte über einen Antrag des Abg. Dr. Gut- lei sch, in Zukunft den Samstag regelmäßig von Kam­mersitzungen frei zu halten, wie den Montag. Dann habe jeder Abgeordnete drei aufeinander folgende Tage für die Erfüllung seines bürgerlichen Berufes frei.

Präsident H a a s weist dem gegenüber auf das Recht des Präsidenten hin, die Zeit für die Sitzungen nach seinem Ermessen zu bestimmen.

Abg. Reinhart erklärt sich nur bann mit dem Antrag einverstanden, wenn wenigstens noch allwöchentlich eine Nachmittagssitzung abgehaikcu würde.

Abgg. Dr. Heidenreich unb Gramer sind für, Abg. Erk ist gegen den Antrag.

Staatsminister Rothe erklärt auf Befragen des Prä- identen, daß die Regierung nicht gegen die Freilassung des Samstags sei. Die Regierungsmitglieder würden diesen Tag auch für die Erledigung ihrer Arbeiten gut brauchen können. Die Geschäfte des Landtags würden wohl kaum einen Schaden dadurch erleiden, wenn dabei die übrigen Sitzungstage gut ausgenützt würden.

Abg. Schill-Osthofen meint in humoristischer Weise, ihm seien die Nachmittagssitzungen schon deshalb er­wünscht, daß man wisse, wo man hinziehen könne. Es gäbe nichts langweiligeres für ihn, als einen Nachmittag in Darmstadt. Da müsse man von einer Weinwirtschaft in die andere ziehen.

Der Antrag Gutfleisch wird schließlich mit großer Mehrheit angenommen, ebenso der Antrag, wöchentlich je eine Nachmittagssitzung abzuhalten. Ein weiterer Antrag, täglich noch eine Stunde länger Sitzung abzuhalten, wird für erledigt erklärt.

In Fortsetzung der Generaldebatte bespricht Abg. Noack die Stellung der Beamten. Bezüglich der Gehalts­aufbesserung derselben habe sich ja das Haus noch ent­gegenkommender gezeigt, als die Regierung. Redner wünscht sodann eine Aendernng der Beso ldungsverord-* nuitg und erklärt sich damit einverstanden, daß in der Ausführung von Staatsbauten vorsichtiger vorgegangen werde. Wenn für Wohnungen, die einen Mietwert von 1200 bis 1500 Mark haben, nur 250 Mark Entschädigung an den Staat bezahlt werden, so fei das ein großes Miß­verhältnis; es müsse ein gerechter Ausweis geschaffen werden.

Abg. Reinhart besptHcht einige Einnahmeposten näher. Die beruhigenden Erklärungen, die gestern von selten des Herrn Finanz-Ministers und des Vorsitzenden des Finanz-Ausschusses gegeben wur­den, würden hoffentlich nicht nur hier im Hause, sondern auch m der weiteren Oefsentlichkeit, die durch Artikel in den Zeitungen und in einer besonderen Broschüre über die «chlechte Finanzlage in Unruhe versetzt worden war, wieder zur Beruhigung der Gemüter bei­tragen. Die verkehrte Deklaration, die infolge der Neu­heit der reformierten Steuern vielfach Dor tarne, könne man nur als Steuerirrungen bczeichnen. Redner bespricht Dann die picußisch-h:ssische Eiselibahugemeinschast, die ein Segen für unser Land jci. Man habe trotz der allgemein ungünstigen Verhältnisse jeyt noch 700 000 Mark lieber» schuß zu verzeichnen, wahrend man früher mit großer Mühe eine Neitoeiunahme von 30—50 000 Mark aufweisen konnte. Wo wären wir wohl mit unseren Finanzen ohne die fast 11 Millionen Einnahme aus der Betriedsgemein- schafr? Von einer wachsenden Animosität gegen die Ge­meinschaft, von welcher Herr Ulrich sprach, habe er noch nie etwas bemerk, im Gegenteil glaube er, daß immer mehr Zufriedenheil m; der ganzen Art und Weise, in welcher die Gemeiusch r r: ihre Einrichtungen trifft, einp getreten sei. Gegen e-.n Vorwurf, baß bad Land einen Nebenb-.chufpori betreibe, müsse auch er Verwahrung ein» legen. Abg. Molthan kritisiere die frühere Fieigebigkeit der Stummer. Wenn der Abgeordnete schon dem Hause an­gehört hätte, als man 14 Millionen im Staatsschatz hatte, wurde wohl auch er mir feinen Wünschen nicht sehr zurückgehalien haben Er hoffe, daß die auf Grund des neuen Jolltariss aozuschlletzenden Handelsverträge auch unjerm Land zum Segen gereichen werden. Namens seiner politischen Frcunde könne er versichern, daß sie bei der Ctatsberatung nicht über den jetzigen Anforderungen hin­ausgehen würden, daß sie aber alles bewilligen würden, was zum Wohle aller und im Interesse des Landes er­forderlich ist.

Finanzminister Gn aut h inmeif., aum er würde sich freuen, einmal in der Staatskasse mit so glanzenden Ueber- schüssen i cijueii zu Annen, wie sie der Vorredner aus früherer Zeit erwähnt. Er lüüiie aber die Mitglieder des Hauses Heun- n ..n a/.seiuauöcr gehm lassen, ohne ihnen noch einen Beweis füi aas Vertrauen in die Zukunft zu geben. Tiefer Be sei aus einem anderen Lager, als ten i; h 1 ..Men, nämiiiü von der Börse. Er habe gc| . tu uni n uc h essi s u) e Staatsanleihe zu drei Prozent un Nrmiuauvert von 25r, Millionen Mark zum Abschluß gebracht und zwar zu 90,93. Tas sei ein

wesentlich niedrigerer Satz, als bei früheren Anleihen. Vor drei Jahren wurde noch eine Anleihe zu 3,8 Prozent ausgenommen, während sich die neue Anleihe nur auf etwa 3,3 stelle. (Lebhaftes Bravo im ganzen Hanse.)

Nach dieser mit ersichtlicher Freude aufgenommenen Mitteilung wird die Sitzung gegen 1 Uhr abgebrochen und die nächste Sitzung auf heute nackimittag 4 Uhr gnberaumt.

Aie mue ycjstjchr §iaiil$anleipe.

W. T.-B. meldet aus Frankfurt a. M.: Bei der von dem Großh. hessischen Ministerium der Finanzen ^ausgeschrie­benen Vergebung von 25 518 000 Mk. 3proz. Staatsschulb- verschreibungeii haAen vier Gruppen Gebote eingereicht. Ten Zuschlag erhielt die aus der Dresdener Bant-Berlin,, der Sächsischen Bank zu Dresden, der Deutschen Effekten- und Wechselbank und dem Bankhaus L. u. E. Wertheimber zu Frankfurt a. M. bestehende Gruppe zu 9 0,9 3V2 Prozent. Nach der „Frkf. Ztg." ist dies die gleiche Gruppe, welche die anfangs 1901 emittierte 3Vo proz. hessische Staatsanleihe übernommen hatte, vermehrt durch Zutritt der Sächsischen Bank. Eine zweite Gruppe, bestehend aus der Deutschen Genossenschaftsbank, der Mitteldeutschen Kreditbank, sowie den Banthäusern von Erlanger u. Söhne und Gebr. Beth- mann in Frankfurt a. M. und Hardy u. Co., G. m. b. H. unb F. W. Krause u. Co. in Berlin und Ephraim Meyer u. Sohn in Hannover hatte 90,70 Proz. geboten. Ein drittes Gebot von 90,57 Proz. war von einer Gruppe ausgegangen, die sich aus der Seeyandlung, der Tarmstäbter Bank, Dis­konto-Gesellschaft, Deutsche Bank, Berliner Handelsgesell­schaft, Pfälzische Bank, L. Speyer-Ellis,en-und Rob. War­schauer u. Co. zusammensetzte. Eine vierte Gruppe endlich, welcher der A. Scyaafshausensche Bankoerein, das Bankhaus Delbrück Leo u. Co. nnb andere Beteiligte angehörten, soll angeblich 90,40 Proz. offeriert haben.

Kte sachliche tzyefiyeroung.

Der „Dress. Anz.' betont, daß m der Prozeßoerhanb- lung am 11. Februar der Kro nprinz selbst nicht auf Trennung, sondern auf Scheidung geklagt hat und daß es unrichtig ist, die frühere Kronprinzessin als Diejenige zu bezeichnen, deren Antrag die völlige recht­liche Lösung der Ehe zu verdanken sei. Im übrigen irrt man in der Annahme nicht, so fährt das Blatt fort, daß in dem Prozesse auch die finanzielle Regelung der Verhältnisse getroffen wurde, deren Ein­zelheiten sich jedoch noch der Kenntnis entziehen. Die rechtliche Frage, die mit dem zu erwartenden Kinde zu- sammeiihängt, war selbstverständlich nicht Gegenstand des abgefchlosseneii Prozesses. Tie Behauptung aber, daß wegen dieses Kindes die frühere Kronprinzessin sogar noch im Sanatorium La Metairie von sächsischen Polizeispionen bewacht werde, gehört in oas Reich der Fabel.

So viel vis jetzt beFannt ist, hat am Donnerstag niemand Giron in Nyon gesehen. Giron ver- nahm das Dresdener Urteil am Mittwoch in Basel, als er sich auf der Rückreise nach Brüssel befand. Er soll aber mit dem Nachtzuge zurückgekehrt und morgens in Nyon eingetroffen fein, wv er sich ins i&otet begab unb dann in einem Wagen nach La Metairie gefahren fein. Dort fei er indes nicht vorgelafsen worden. Trotz eingehenden Nachforschungen kann man tatsächliches nicht erfahren. Die einen geben unbestimmte Gerüchte wieder und sagen, daß ein Journalist, welcher äußerlich Giron gleicht, für diesen gehalten wurde, andere wieder sagen, es sei bestimmt Giron gewesen und man habe ihn auch in Begleitung der Prinzessin gesehen. Lache- nal und Dr. Forel hatten in La Metairie eine neue Unter­redung mit der Prinzessin.

Die Groß Herzogin Alice von Toskana hat vom Großherzog eine Erlaubnis erwirkt, in nächster Zeit ihre Tochter in Nyon zu besuchen. Dieser Beschluß wurde der Prinzessin Luise sowie der Anstalts- Direktion mitgeteUt. Der Termin der Ankunft ist noch nicht festgesetzt.

yrrmildjtes.

* München, 13. Febr. Die Polizei verhaftete einen Hochstapler, der sich unter dem Namen Dr. Wilhelm Kleiner, Arzt unb Chemiker, seit einem Jahre hier aufhält, eine hochherrschaftliche Wohnung inne hatte und einen Heil­anstaltsbesitzer aus Schwaben um viele Tausende betrogen hat. Kleiner sollte einen Pakentartikel vertreiben, tat es aber nur zum Schein und betrog den Auftraggeber durch gefälschte Briefe. In London verheiratete sich Kleiner mit einer Münchener Kellnerin, obwohl ihm noch zwei Frauen angetraut sind. Aus Zürich wurde er wegen eines großen JuwelendiebstahlS steckbrieflich verfolgt. In seiner Wohnung fanden sich mehrere amerikanische Doktordiplome und ein auf den Tapeziererlehrling Kleiner ausgestelltes Arbeitsbuch.

• B u dapest, 13. Febr. Seit gestern abend wütet hier ein orkanartiger Sturm, der heute vormittag den Dachstuhl einer Tabakfabrik herabriß. Die neu gebaute Elisabethkirche hat stark gelitten. Sämtliche Brücken über die Donau find für Fußgänger unpassierbar. Bei den Polizeiwachen wurden 62 Unfälle gemeldet. — DaS im Bau befindliche Landest Heater in Makä wurde durch den herrschenden Sturm heute niedergerissen. Zufällig be­fanden sich nur noch zwei Arbeiter auf dem Bau, die beide schwer verletzt wurden.

Gerichts! aal.

Verlin, 13. Februar. Ter StaaiSanwatt beantragte gegen Nardeulötter wegen Betruges 3'/, Jahre Gefängniß, 5000 Mark Geldstrafe, 5 Jahre Ehrverlust; außerdem wegen Vergehens gegen die ©crvcrbcordnung 330 Mark Geldstraie, gegen den Ange­klagten K r o n b c i in wegen Beihilfe zum Betrüge 1 Jahr Ge- sängniß und 1 Jahr Ehrverlust, gegen den Angeklagten K l e s p e r wegen Beihilfe und unlauteren Wettbewerbs 300 Mark Geldstrafe.

jUfiitlii' Kuewuinn'u.

Lriginaldrahtmeldungeu des Gießener Anzeigers.

Düsseldorf, 14. Febr. In Sierendors explo. biertc ein Puddelofen; acht Personen wurden verletzt, eine getötet.

JekaterinoSlaw, 13. Febr. In der Nähe der Station Slatoust entgleiste ein Personenzug. Vier Personenwagen stürzten die Böschung herab. Ein Zug­führer und zwei Personen wurden getötet, 30 wurden schwer, 15 leicht verletzt.

Prätona, 13. Febr. Die Regierung bot den Generalen Botha, Delorey und SmutS Sitze in dem in Aussicht genommenen gesetzgebenden Rat an. Diese lehnten das Anerbieten ab, weil ihrer Ueberzeugung nach die Art und Weise der Einrichtung nicht zum besten des Volles dienen.