schenswert wäre e?, wenn unS eine Neber sicht vorgelegt würde über all die Positionen, für die schon erste Raten be­willigt sind, bis zur endgültigen Erledigung dieser Positionen. (Zustimmung.i Weshalb denn hat man jetzt die ab- gelehnte Gehaltserhöhung für die Oberstleutnants wieder einge- bracht? Tiefe Position würde auch den Pensionsctat bedeutend belasten, der doch in dem letzten Jahre von 97 auf 103 Millionen 0f fliegen. Tas neue Pensionsgesetz für die Offiziere wird man nwhr in Kraft setzen können, ohne die Konsequenzen auf alle Be­amten zu ziehen. Die Beamten sind doch noch schlimmer daran, die Offiziere werden pensioniert, wenn sie nicht mehr felddicnst- fähig, aber sonst noch arbeitsfähig sind. Oft werden sie nur pen­sioniert, weil sie bei der Beförderung übergangen und. Auch hier mutzte eine Aendcrung eintreten mit dem neuen Gesetz. In Bezug aut die Vcterancnbcihilfc mutz eine gerechtere Verteilung Platz greifen setzt wird nach diskretionärem Ermessen in jedem Bundes­staat anders verfahren. Grundsätzlich sind wir gegen die Wchr- steuer. Mit Genugtuung erfüllt hat es mich, datz fast alle Redner sich gegen die ostasiatische Brigade, die 14 Millionen kostet, aus­gesprochen haben. Eine solche Brigade steht im Widerspruch mit der ganzen Organisation unserer Armee. Weshalb wird diese Brigade noch nicht zurückgezogen'^ Auch unsere Flottenstation in China scheint mir unnötig zu sein, der Reichskanzler hat doch selbst gesagt, datz wir in der Mandschurei nichts zu tun hätten. Tie Floltenstation kostet mehr, als unser ganzer Ausfuhrwert dorthin ausmacht. Unsere Flotte ist stets schnell bei der Hand, wenn sie im Auslande nötig ist. Tie deutschen Kaufleute im Auslande haben weit weniger über die Regierung zu klagen, als die im Jnlaiide über die Agrarier. Tie Abrüstung ist in verschiedenen Parla­menten besprochen worden. Tie Abrüstung zu Lande halte ich wegen der politischen Konstellation für undurchführbar, wohl aber wäre eine Abrüstung zur See möglich. Tie neuesten Nachrichten aus den Kolonien zeigen, datz unsere dortigen Bundesbrüder nicht dankbarer geworden sind für die Millionen, die wir da hinein­gesteckt haben. Wofür eigentlich? Südwestafrika ist doch eigentlich nur eine unfruchtbare Wüste. Schade, daß man den Grundsatz Caprivis: „Je weniger Afrika, desto besser", nicht durchgeführt Hal! Vielleicht nehmen uns die Buren diese schöne Gegend ab. Tie Windhoek und die Usambara-Eisenbahn haben in diesem Jahre ein größeres Tefizit, und da will man uns noch zumiiten, eine afrika­nische Zentralbahn zu bauen. Herr von Hertling sagte neulich, ohne Träten kommt kein beschlußfähiges Haus für die Bahn zu­sammen. Ja, wenn das mir wahr wäre! Herr Arndt hat für die Kolonien Stimmung gemacht, durch den schönen Ausspruch: Ueber- all, wo noch keine Kultur ist, ist die Anwartschaft auf Gold! (Große Heiterl.it.) Tararifhin hat aber noch keiner etwas gepumpt.

Tie Etats haben geringere Einnahmen erbracht. Bayern bat noch feine eiaene Brausteuer, aut, es mag sie behalten. Es

zahlt ein Aversum <rn das Reich, aber das ist zu niedrig bemessen, denn der Norddeutsche trinkt 105 Liter Bier im Jahr, der Bauer aber 245. (Große Heiterkeit.) Wenn Sie also, Herr Schatzsekretär, das Aversum auf das richtige Maß erhöhen, dann haben Sie gleich 6 Millionen. (Heiterkeit.) Bauern ist nicht so arm, es hat durch­schnittlich in den letzten Jcchren 18 Millionen Ueberschüsse gehabt, es kann also ruhig auch mal was zahlen. Tie Lage der Klein­staaten ist nicht so schlimm, wie man es darstellt, als datz man deshalb notwendige Reformen unterlassen sollte. Herr Sattler hat ganz recht, wir brauchen ein selbständiges Reichsfinanz- ministerium, jetzt ist das Reichsschatzamt nichts als eine Oberbuch­halterei, während der Bundesrat nichts ist als eine Schutztruvpe der Einzelstaaten gegen Erhöhung der Matrikularbeiträge. (Stür­mische Heiterkeit.) Die Finanzreform des Schatzsekretärs wird nur zu neuen Steuern führen, und wer sie nicht will, muß gegen das Gesetz stimmen. (Beifall links.)

Schatzsekretär Frlir. v. Stengel (schwer verständlich) bemerkt, daß er in Bezug auf die Verteilung der Veteranenbeihilfe die Wünsche des Hauses berücksichtigen würde. Tringend bitten möchte ich das Haus, die Matrikularbeiträge nicht über das Mab zu er­höben, das der Etat angibt, die Einzelstaaten können nicht mehr zahlen.

Das Gesetz über die Reform d>r Vörsensteuern wird dem Reichstag schon im Januar zugehen. Energisch wenden möchte ich mich gegen die Bemerkung, daß das Finanzreform-Gesetz das Einnahmerecht des Reiwst^gs beschränken wolle. Ties ist nicht der Fall. Das Wort „nur" hat man mir besonders zum Vorwurf ge­macht, aber wenn irm ein einzelnes Wort aus dem Zusammenhang reißt, kann man einem aus jedem Worte einen Strick drehen. Ganz unverständlich ist es mir, wie min das Gesetz mit dem sogenannten Miquelschen Automaten vergleichen konnte, der wollte doch etwas wesentlich anderes. Tie „Freisinnige Zeitung", die doch dem Abg. Riel)ter nahe steht, hat sich wiederholt dahin ausgesprochen, daß die clausula Franckenstein z"itocm.äß abgeän^ert werden müßte. Ich batte deshalb eigentlich gehofft, hier Schulter an Schulter mit dem Abg. Richter kämpfen zu können. Neber die Höhe der Einnahmen aus dem neuen Zolltarif bitte ich Sie, sich keinen übertriebenen Illusionen hinzugeben. Ein Anreiz zu neuen Steuern liegt in dem Gesetz keineswegs; ich wenigstens werde mich bei der Beratung auf eine Erhöhung der Sleuerkraft nicht einlassen.

Abg. von Kardorff (Reichsp.): Daß der Etat unklar ist, geben auch wir zu. Es ist zwar richtig, datz unsere Lage nicht rosig ist, aber man darf die Sache doch auch nicht übertreiben. Wenn man die Schulden anderer Länder ansieht,, muß man doch sagen, daß wir uns mit unseren Finanzen ganz gut fefru lassen können. Bedenken Sie doch, daß das deutsche Volk im Jahre eine Milliarde zurück­legt! Jedes Jahr predigt man hier Sparsamkeit, aber im großen und ganzen ist alles bewilligt, es waren also alles nur leere Redens­

arten. Ich verstehe nkchk, weshalb die Handelsverträge noch nicht gekündigt sind. Wann in aller Welt soll denn der 6 Markzoll ins Leben treten? Auf neue Steuern werden wir uns nicht einlassen, eine Ausnahme macht nur die Wehrsteuer. Mit dem Gedanken einer Neichseiukommensteuer ist jetzt auch wieder gekrebst, es herrscht da­bei unter den Parteien so eine Art unlauterer Wettbewerb. Denn die Herren wißen wohl, daß in absehbarer Zeit der Reichstag für eine Reichseinkommenstcuer nicht zu haben ist. Unsere Kolonien sind weit mehr wert, als Herr Richter meint. Die Kohle, die in Ostasien gefunden wird, soll sehr gut sein, wenn sich das bestätigt, werden wir unser Geld schon wieder herausbekommen. Tie Haupt­schuld an der Vermehrung der Soldaten-Mißhandlungen trägt nur die zweijährige Dienstzeit. Tie Soldaten geben sich auch nicht mehr so viel Mühe als früher, wo sie wußten, wenn du dich gut fuhrst, brauchst du vielleicht nicht drei, sondern nur zwei Jahre zu dienen. Vielfach mögen auch Mißhandlungen vorkommen, weil die Mann­schaften widersetzlich sind, infolge sozialdemokratischer Aufhetzungen. (Sachen bet den Soz.) Unmöglich kann es in unserer Strafjustiz mit dem Voreid so weiter gehen wie bisher. Es ist mir ganz unverständlich, wie r..an im vwileeki-Prozeß den polnischen Zeugen den Voreid abnebmen konnte. Für die Polenzulage werden wir natürlich stimmen, sollte der Reichstag sie ablehnen, so würde zweifellos Preußen den Beamten die Zulage zahlen. Mit dem Reichskanzler Hoffe ich, daß die Sozialdemokraten sich an den ehernen Manern des Reiches die Köpfe einrennen werden. Sehr mit Unrecht klagen die Sozialdemokraten über hohe Steuern, denn sie selbst nehmen den Arbeitern weit mehr Geld ab, als es jemals der Staat getan hat. Selbst in unsere Armee ist jetzt die Sozial­demokratie gedrungen, es muß also endlich mal was ge­schehen, um dem Umsichgreifen der Sozialdemokratie zu steuern. Tas alte Sozialistengesetz ist nur durch ein Versehen der Regierung gescheitert; wenn wir das behalten hätten, wäre die Sozialdemokratie nie so groß geworden. Viel helfen würde es schon, trenn mal allen, die sich offen als Sozialdemokraten bekennen, auf 5 Jahre da? Wahlrecht entzogen würde. (Heiterkeit.) Der Kampf mu geistigen Waffen hat keine Resultate gezeitigt. Eine Partei, die durch ihre Organisation einen Staat im Staate bildet, dürfen wir nicht dulden, wenn ich auch glaube, daß schließlich das Christentum innerlich die Sozialdemokratie überwinden wird. (Beifall rechts.) Vermeiden wir alles, was die verschiedenen Konfessionen verfeindet. TaS wird uns den Kampf gegen die Sozialdemokratie erleichtern. (Beifall rechts.)

Das Hau? vertagt sich.

Nächste Sitzung: Sonnabend, 1 Uhr. (HandelSprovi- soriummitEngland, Fortsetzung der E t a t s b e r a t u n g.)

Schluß 6y4 Uhr.

KMcher Landtag.

Darmstadt, 11. Dez.

Erster Gegenstand der heutigen Beratung ist die dring- /iche Anfrage der Abgg. Molthan, Ulrich uno 38 Genossen, Beil, die Verordnung, das Verbot d?s Se l b st d i s pe n - s i e r r e ch t s der homöopathischen A e r z t e be- tresfend.

Staatsminister Dr. Rothe erklärt, daß die Negier­ung bereit sei, das Inkrafttreten der Verordnung vom 1. Januar auf 1. April 1804 zu verschieben. Die Abgg. Molthan und Ulrich geben sich mit dieser Erklärung zu­frieden. Die Anfrage wird hierauf dem Ausschuß über­wiesen.

Auf die Anfrage des Llbg. Köhler, betr. die den Studierenden an der Universität Gießen zustän­digen Stipendien und etwaige andere Wohl­fahrt s e in r i ch tu n g e n, wobei Interpellant auf die Mißstände hinweist, daß die Art, Geschichte, Zahl und Be­dingung der an der §andesuniversität Gießen den Stu­dierenden znsteh.nden Stipendien nicht hinreichend bekannt seien, erklärt

der S t a atsminister, daß der Negierung diese Miß­stände wohl bekannt und durch wiederholte Umfragen ent­sprechende Feststellungen habe machen lassen. Trotzdem seien eine Unzahl Stipendien der Aufnahme entgangen, und man sei schon feit Beginn dieses Jahres mit einer neuen Zusammenstellung beschäftigt, welche mit Schluß dieses Jahres ihre Arbeiten beenden werde. Des Ver­zeichnis werde dann ün Druck bei einer Buchhandlung erscheinen.

Abg. Köhler sagt der Regierung für ihr Entgegen­kommen Tank und hofft, daß bis zum 300jührigen Jubiläum der Universität i m Jahre 1907 in dieser Hinsicht alle Wünsche befriedigt seien.

Ministerialrat Weber ist dem Abg. Kahler dankbar, wenn er in diesem Sinne mitarbeite. Heute schon sei eine Kommission tätig, welche daraus hinarbeitc, daß die Stipendien bis 190i zusammengestellt und damit ihren eigentlichen Zweck erfüllen könnten.

Aus die Anfrage des Abg. Dr. David, betr. die polizei­lichen Maßnahmen g.gen die aus g esperr ten Mau­rer in Mainz, auau.riet Staat m mist er Rothe, nach­dem er auf die einzelnen Vorgänge naher eingegangen, daß das Kreisamt in Mainz kein Vorwurf treffe, sondern daß dasselbe erst nach Anforderung der Bürgermeisterei zum Schutz der Arbeiter eingetreten sei. Die Antwort soll gedruckt und dann beraten werden.

Es folgt die Beratung des Jnickat.oantrages der Llbgg. Möllinger und Genossen, betr. den Gesetzentwurf der Ge- währleistung der Verzinsung der Schuldenverschreib­ungen der Hessischen L an o e s Hy Po t h e ken b a u k.

Beriaärrs at^r Arg. Reinhart g ht in au.fähriichen Darlegungen auf die oadurrh entsteh.norn Vo.t.ile näher ein und beantragt die Annahme des Antrages.

Finanzminister Dr. Gnauth erk.ärt im Namen der Regierung deren Zustinrmung und dänlt den Antragstellern für ihre Jnickatioe. Durch diese Unterstützung und Stärk­ung der Hypothekenbank werde man der Allgemeittheit große Dienste leisten, daher habe das Finanz.ckni^ermm kein Bedenken gegen den Antrag. Tie Marktfähigkeit un­serer Papiere in Deutschland und damit der hessische Staatstredit werde gebäret. Die Bank habe jetzt schon Großes in unkündbaren Realkrediten, wie auch in Kvmmu- nallrediten geleistet. Er empfehle daher die Altnahme des Antrages.

Abg. Erk kritisiert die Geschäftsführung der Hypo- theken-Bank, toelu/e nach den bis jetzt gemachten Erfahr­ungen die Existenz der Sparkassen, die doch gewch sehr grcße Veri-i.Njce um Handel, Gewerbe und Landwirtschaft haben, untergraben.

Abg. chr. Gut fleisch erkennt die verdienstvolle Tätig­keit der Sparkassen dankbar an, weist aber daraus hin, daß die Hypothekenbank in keiner Weise eine Schädigung der Sparrajsen beabsichtige. Naturgemäß war die Hypo­thekenbank bei ihrer Gründung int Vorteil, es habe sich aber jetzt schon eine Scheidung vollzogen, die Dank habe in erster Linie längere, unkündbare Darlehen, was die Sparkasse nicht so leicht könne; man werde in deren Ge­biet nicht eiugre.fen; wo Miß,.äude bestehen, werde man He

noch beseitigen. Bisher sei der Schaden der Sparkassen unwesentliche

Finanzminister Dr. Gnauth erklärt, daß die Landes- Hypothekenbank seit den neun Monaten ihres Bestehens 9 831 000 Mk. Hypotheken ausgeliehen habe, davon sind 7 170000 Mk. alle konvertierte Gelder. Von diesen seien 537 000 Mk. den Sparkassen entzogen worden, hierzu kom­men vielleicht 126 COO Mk., die nach diesem Verhältnis von neuen Hypotheken der Bank den Sparkassen verloren ge­gangen sein tonnen: das sei bei einem Hypothekenkapital von 220 Mill. Mark, welches die Sparkassen in Hessen haben, nicht sehr erheblich. Eine Umgehung der Gesetze sei un­wahrscheinlich. Erfreulich sei, daß der Abg. Erk trotz seiner Bedenken für den Antrag stimme.

Abg. Sensfelder tritt den Ausführungen des Abg. Erk bei. Durch die Staatsgarantie sei die Hypothekenbank gegenüber den Sparkassen im Vorteil.

Abg. Wolff erklärt, daß man stolz auf die neue Hypo- rhekenbank fein Dcintie. Man dürfe die Verhältnisse nicht vom Standpunkte eines Sparkassendirekoors, sondern vom volkswirtschaftlichen Standpunkte aus betrachten. Redner wünscht, daß auch ein Veriaeter Rheinhessens i i Vorstand der Bank sei.

Abg. Dr. Buff glaubt, daß der Antrag eine ganz natürliche Maßregel sei. Beiden Instituten bleibe im üb­rigen für ihre Tätigkeit ein großes Feld übrig.

Abg. N o a ck bestätigt dem Abg. Erk, daß die Spar­kassen große Verdienste um Gewerbe und Laudwirtschafls- wesen haben, daß aber das Gesetz jedenfalls auch die Spar­kassen stärke.

Abg. Seelinger hält die Hypothekenbank ebenfalls für eine Erleichterung und ist für Annahme des Antrags.

Abg. Haas ist nicht gegen den Antrag, ist aber erstaunt, daß man nicht den andern möglichen Weg eingeschlagen und die Mündelsicherheit durch den Bundesrat verlangt habe. Man solle sich überlegen, ob man dem Antrag zustimmen solle, da man hierdurch den Weg wieder betrete, den man seinerzeit bei der Landeskreditkasse verboten habe; durch den Antrag trete wieder eine Belastung des Staats ein.

Finanzminister Dr. Gnauth weist auf den Unterschied zwischen der Landeshypothekenbank und der Landeskredit­kasse uttd deren Papiere hin, zudem die Obligationen der Kreditkasse nicht Koursfähigkeit besitzen und als Staats­schulden zu betrachten seien, was bei der Bank nicht der Fall sei. Eine Forderung vom Bundesrat, betr. die Mündel­geldsicherheit der Hypothekenbank, sei aussichtslos.

Abg. Schönberger will zwar schweren Herzens für den Antrag stimmen, kann sich aber den Bedenken nicht verschließen, welche im Interesse der Sparkassen geltend gemacht werden.

Abg. Reinhart sucht die Bedenken der Freunde der Sparkassen zu eutkräftigen. Man solle den Antrag ein­stimmig annehmen.

Ab-> Haas dankt der Regierung für die erteilte Aus­kunft, die er auch nicht anders erwartet habe. Redner hat die Frage nur gestellt, um im Interesse des Landes unnütze Fragen und (äbrterimgen abzu schneid en. Er wünsche der Landeshypothekenbank ein gutes Gedeihen.

Abg^ Sensfelder erörtert nochmals seinen Stand­punkt und glaubt im übrigen, daß er als Bürgermeister und Aufsichtsratsmi'tglied der Sparkasse mit seinem Amt in Konflikt komme, wenn er als Vermittler der Hypotheken­bank eintreten solle. Er bitte den Antrag zurückzusteUen.

Hierauf wird der Antrag gegen eine Stimme an­genommen.

Auf die Anfrage des Abg. Molthan, betr. die Warenhäuser, antwortet

der S t a a t s m i n i st e r, daß schon durch eine frühere Anfrage des Abg. Wolff Erhebungen über die Feuersicher­heit der Warenhäuser gemacht wurden. Man werde mit den entsprechenden Behörden einen Gesetzentwurf ausarbeiten, der sich im wesentlichen dem preußischen Erlaß von 1901 anschließe. Man werde ahe^ing^ für Hessen einen Heineren Maßstab a ulegen müssen. Es wurde deshalb eine Kom­mission bestellt, welche demnächst die Warenhäuser in Ge­meinschaft mit den Ortsbehörden besichtige, um festzu­stellen, ob die in Brand fällen notwendigen Vorkehrungen getroffen sind. Bei dem Erlaß werde man auch den neuen bayerischen Erlaß berücksichtigen und ebenso die Erfahr­ungen benutzen, welche Preußen bisher mit seinem Gesetz

gemacht habe. Aus eine Aufrage daselbst sei am 7. d. M. eine Antwort eingetrossen, nach welcher eine Nachprüfung und Ergänzung des Gesetzes vorgesehen sei. Tie Regierung werde alles tun, um in jeder Werse den nötigen Schutz herzustellen.

Abg. Molthan konstatiert mit Genugtuung- daß die Regierung sich schon einige Zeit mit der Frage 'beschäftigt habe. Tie Angelegenheit sei sehr dringliche Die Veran­lassung zu dieser Anfrage sei keine prinzipielle Gegner^ schäft gegen die Warenhäuser, sondern den verderblichen und bedauerlichen Ausfluß des Wirtschaftslebens, welcher den Ruin des Mittelstandes durch dessen Aussaugung herbei^ rührt. Veranlassung zu dem Antrag seien bie letzten großen Brandkatastrophen, welche teilweise zahlreiche Menschen­opfer kosteten. Auch die Spezialgeschäfte müssen unter die Bestimmungen fallen. Redner macht eine Anzahl Vor­schläge bekannt, betr. die Feuersicherheit, Treppenvermehr­ung, Beschränkung der Besucherzahl, Feuerlöschwesen, Be­leuchtung und Heizung. Man solle die Warenhäuser keines­wegs mit Glaceehand,chuhen angreifen.

Abg. Müller- Darmstadt i|t der Regierung dankbar, da fie beabsichtige, den das Leben und die Gcsundheit unserer Mitbürger gefährdenden Zuständen ein Ende zu machen. Am schlimmsten seien die sogen. Galeriehäuser mit offenen Treppen durch das ganze Haus. Redner macht gleichfalls eine Anzahl praktischer Vorschläge zur Verminderung der Gefahren. Man habe zwar schon durch die Bauordnung die Al acht in der Hand, entsprechende Schutzmaßregeln zu treffen.

Nachdem noch die Abgg. Wolff und Ulrich, sowie Ministerialrat v. Bie geleben zur Sache gesprochen, ist die Tiskujswn beendet und wird gleich in zweiter Lesung der Initialrvantrag Aiolthan angenommen.

Nächste Sitzung: Samstag, 12. Dez., vorm. 9 Uhr.

Parlamentarisches.

Berlin, 11. Dez. Im Ne ichstage bildete sich eine neue Partei, die Freie Vereinigung, der sich die Abgg. Dallwitz, Bachoreier, Stauffer, Vogt-Hall, Vogt- Gerabronn, Hilpert, Mütermeier, Stöcker, Burckhardt, Lattmann, Graf Reventlow, Liebermann von Sonnen­berg und Baron de Schmid anschloffen. Dagegen fanden sich die Reformparteiler Böckler, Bruhn, Graefe, Werner, und die Kandidaten des deutschen Volksbundes, Fröhlich und Krösell, zu einem engeren Fraktionsverband als Antisemiten strengster Observanz unter dem Vorsitz des Abg. Werner zusammen.

— Dem Reichstage ist nachstehcnde Interpella­tion der Abgg. Dr. Becker-Offenbach, Buch sieb, H a g e m a n n und Heyligenstaedt zugegangen: „Welche Schritte gedenrt die ^ce^chsregierung zu tim, um dem Wunsch der Handwerker, daß für die selbständigen Hand­werker die obligatorische Alters- und In­valid i t ä t s v e r s i ch er u n g unter Zugrundelegung der Bestimmungen des Alters- und Jnvalro^ärsoersicherungs- gejetzes eingeführt wird, entgegenzulommen?"

— Im Senioren-Konvent des Reichstages wurde heute über die Vertretung der Fraktionen in den Kom­missionen verhandelt, nachdem aneckannt worden war, daß die neue Gruppe „Wirtschaftliche Vereinigung", welche vom Präsidenten Graf Ballestrem als Fraktion nicht anerkannt wurde, eine Vertretung in dem Ausschuß zu gewähren fei. Auf Vorschlag des 9lbg. Dr. Spahn (Zentr.) soll der Vorsitz der Geschäfts ordnung s - K om- mtssion, den im vorigen Jahre der 2lbg. Singer (Soz.) führte, den Nationalliberalen eingeräumt werden. Singer lehnte dies nut dem Hinweis darauf ab, daß früher die Sozialdemokraten den Vorsitz in der GeschäftsordnungS- KomMission gehabt hätten.

— Zur Geschäftsordnung haben die Sozial­demokraten beantragt, den ersten Satz des § 44 durch die Bestimmung zu ersetzen: „Sofortige Zulasstmg zum Wort kann nur dasjenige Atitglied verlangen, welches über die Verweisung zur Geschäftsordnung reden will". Auf diese Weife soll die alte, in der vorigen Tagung ausgehobene Be- stimmung wieder eingeführt werden.