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Vertretung der Arbeiterschaft im Ministerium der vorge­rückten Zeit wegen abgesetzt. Genehmigt wird noch die Annahme eines Hilfslehrers bei der Blindenanstalt in Friedberg und die Errichtung einer Parallelklasse auf der Prävaranden-Anstalt in Lich. Nächste Sitzung morgen früh 9 Uhr.

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parlamentarisches

Darmstadt, 9. Dez. Die Abgg. Möllinger (nt?, und Genossen haben, um der Hessischen Landes Hypotheken­bank die Mündelsichersteit zu verschaffen, bei der Zweiten Kammer einen Initiativantrag cingereicht, die Regierung um ein Gesetz zu ersuchen, nach dem der Staat die Verzinsung der Obligationen und Kommunalschuldenverschreibungen der Hessischen Landesstypothekenbank garantiert.

— Der Militärinvalid Heinrich Schäfer in Lich bittet um Erhöhung seiner Pension. Der Mann ist 1832 geboren und trat 1853 als Rekrut in das damalige Garde-Chevaux- legers-Regiment in Darmstadt ein. 1858 hatte er das Un­glück, von einem Dienstpferd gegen den Unterschenkel des linken Beines einen derartig starken Huftritt zu erhalten, daß der Beinknochen vollständig zersplitterte. Bei seiner Entlastung aus dem Militärlazaret war das Bein schief geworden, an der verletzten Stelle hatten sich Krampfadern und Blutknoten gebildet, an deren Folgen er noch heute zu leiden hat. Die ständig offene Wunde erfordert eine immerwährende Behand­lung. Die große Schwäche, die in dem Beine zurückgeblieben ist, machte ihn zu den meisten Arbeiten unfähig.

— Die Abg. Dr. Frenay und Roack beantragen, die Kammer wolle die Großb. Regierung ersuchen, um alsbaldig« Anwendung durchgreifender Maßregeln zur Beseitigung der wachsenden Typhusgefahr in Mombach.

— Der Dritte Ausschuß beantragt die Wahl der Ab­geordneten Dr. Buff, Müller und Adelung für gültig zu erklären.

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es wohl unmöglich, daß er die Geschworenen ersucht hätte um eine Verurteilung unter der Drohung, daß, wenn sie noch mehr Beweise verlangten, sie damit dem Schwurgerichtsverfahren das Grab graben würden. Derartiges kommt, soweit mir bekannt ist, den Staatsanwälten nicht zu. Eine derartige Belehrung der Geschwo­renen mag der Staatsanwalt für sich behalten. Aber wir Katho­liken haben noch einen besonderen Grund (Zuruf links: Aha!) Aha? Gewiß, mit Ihrer Erlaubnis sind wir noch Katholiken. Uns hat der Statsanwalt mit einem ganz besonderer Vergißmeinnicht bedacht. Er bat die Geschworenen ermahnt: Zeigen S'e, daß es noch Richter in Berlin gibt, die. sich nicht auf der Nase berumtanzen lassen. Es werden Meineide über Meineide geschworen, dann gehen die Leute zur Beichte und die Sache ist erledigt. Jeder Katholik weiß es aus dem Katechismus, daß er niemals tun eine Verzeihung für seine Vergehungen im Richterstuhle der Buße rechnen kann ohne Reue und Genug­tuung oder wenn er gar im vermessenen Vertrauen auf Gottes Barmherzigkeit Sunde auf Sünde häuft. Darum protestieren wir gegen eine solche Behauptung, für die man in anständigen Kreisen nur ein Wort hat. das man aber im Parlament nicht gebrauchen darf. (Lebhafter Beifall im Zentrum.) Und wenn der Staatsan­walt daran erinnert, daß es noch Richter in Berlin gibt, so möchte ich ihn daran erinnern, daß es auch noch die Pflicht gibt, begangenes Unrecht gut zu machen.

Redner verbreitet sich sodann über die Zunahme der Ge­schlechtskrankheiten. Es gehen Shmptome einer tiefen Fäulnis durch das Volk. Das sind die Folgen der materialistischen Ge­schichtsauffassung. (Schallendes Gelächter bei den Soz. Ruf: Was verstehen Sie denn davon?) Tann werde ich nächstens bei Ihnen ein Privatkolleg hören. (Erneutes Lachen und Zurufe.) Be­scheidenheit ist eine Zier. Herr Collega! Nur durch die Verbrei­tung der christlichen Weltanschauung kann es besser werden, und langsam wird es besser werden. Es wird sich bestätigen, daß auch im 20. Jahrhundert der ewige Jungbrunnen des Christentums Deutschland aufs neue zu befruchten im Stande ist. (Beifall im Zentrum.)

Hierauf vertagt das Haus die weitere Beratung des Etats auf Donnerstag 1 Uhr.

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Kürnbacher zu den Steuern .Hessens, wie jeder andere, herangezogen, so würden sie doch wohl einem Anschluß an Baden viel geneigter sein, was angesickts 11 " r scheu Hau.shaltse'gls freilich keine le'ct)ie

Abg. Hirschel Antisemit) wendet f ch _____ ______

hmg zu widerlegen, daß

amtlichen Täsinkeit daf lbst und er könne aus eigener Kenntnis der Dinge mal: warm empfehlen, dem Antrag der Ausschußmehrheit Kimmen. Der h.ss'sche Anteil von Kürnbach war bis 1803 Württemberg sch. Tann wurde er badisch und jetzt sei die Hälfte hessisch- die Hälfte badisch. Er müsse konstaUeren, daß die ganzen Zustände un ­haltbar und geradezu mittelalterlich seien. Würden die

Kürnbacher für erledigt erklärt.

Es folgt die Beratung über die Wahlprüfung des Llbg. O r b- Offenback-Laud. ?lba. Erk beantragt namens der Ausschußmehcheit die G'l'i^kei scrklärung, während Mg. Pennrich namens der Minderheit den Antrag stellt, die Kammer wolle die Ärmel eg enh-üt vorerst von der Tages­ordnung absetzen und die Regierung ersuchen, durch das Kreisamt Offenbach w: ' ere genaue Erhebungen möglichst mng der in Frage kommenden 98 n-ehörigwit in hem Wahlprotest 8".her bestritten wird, anstellen zu an der sich die Abgg. Ulrich und für nm er ’ r, b". M olthan gegen die C5-: rtipfeit der Wahl aussprechen, wird der Mehrheitsantrag unter großer .Heiwrkeit mit allen gegen, die Stimme Mvllhans

Sache sei. gegen, di? beiden

torischen Gerichtsverfahren? seht aber bereits soviel Klarheit ge­wonnen, daß wir im Interesse der Armee schleunige Abhilfe ver­langen müssen. Die Söhne des Volkes dürfen nicht länger die Objekte für Verbalinjurien und Mißhandlungen sein. Redner geht dann ausführlich auf den Fall Breidenbach ein und fuhrt eine Reibe sonstiger Fälle von Soldatenmitzhandlungen an. (Das Haus wird immer unaufmerksamer und unruhiger.) Der Kaiser hat sich einmal scharf gegen Soldatenmißhandlungen ausgesprochen, aber trotzdem begegnen wir nach wie vor fortgesetzt planmäßigen Schändlickkeiten in der Armee. Das Beschwerderecht nutzt dem Soldaten wenig. Die Beseitigung der Mißhandlungen liegt im Interesse des Volles, das an dieser Frage in hohem Matze be­teiligt ist. . .. .

Die Klagen der verschiedenen Stände über ihre Lage und nicht verstummt. Mit ängstlichen Erwartungen sieht die Landwirtschaft dem Abschluß von Handelsverträgen auf Grund des in der vorigen Session verabschiedeten Zolltarifs entgegen. Man erwartet ferner, daß die Härten des Fleischbeschaugesetzes beseitigt werden. Auch für das Handwerk muß etwas geschehen. Es ist nicht tot, wenn­gleich es ihm nicht mehr so gut geht wie ftüher. Man sorge vor allem dafür, daß nur solche Handwerker Lehrlinge ausbilden dürfen, die den Meistertitel zu führen berechtigt sind, man be­willige den Bauhandwerkern den Befähigungsnachweis, man stelle die Forderungen der Bauhandwerker sicher. Man vergeße nicht, wie schwer der Mittelstand um feine* Existenz zu ringen hat und ver­biete die Gründung von Warenhäusern für Offiziere und Beamte. Notwendig ist ferner eine Reform des Ausverkauf wesens und eine Versicherung der Privatangestellten. Für die Errtchtung von Ar­beitskammern zur Förderung des Friedens zwischen Arbeitern und Unternehmern hat sich der Reichstag ausgesprochen, aber der Bundes­rat ist dem Beschluß noch nicht beigetreten. Die Sozialpolitik darf nicht Halt machen; wir fordern einen Ausbau des Koalitionsrechts und die neunstündige Arbeitszeit. Wir verlangen nur Erreich­bares und überlaßen es anderen, unsere Forderungen zu über­trumpfen, um für sich Anhänger zu gewinnen. Die Februar- Erlaße von 1890 müßen endltch zur Wahrheit werden. Tie Ar­beiter sind gleichberechtigt, das möchte ich denen sagen, die für Aus­nahmegesetze schwärmen. Bedauerlich ist es, daß der Bundesrat so oft Anträge des Reichstages feine Zustimmung versagt bat. Das gilt namentlich für den Diätenantrag. Tie Wahlen haben ja be­wiesen, daß man durch Vorenthalttmg von Diäten da? Gegenteil erreicht von dem, was man beabsichtigt. Der Reichs­tag wird als etwas Minderwertiges angesehen. Ta weist ich nicht,

Hessischer Landtag.

R. B. Darm st a d t, 9. Dez.

Am Ministertisch: Staatsminister 5*r. Roth e, Geh. Staatsrat Krug zu Nidda, Geh. Rat Wilbrand.

Präsident Haas eröffnet die Sitzung um 91/4 Uhr. Punkt 1 der Tagesordnung: Lldresse an den Großherzig, wird zunächst zurückgestellt. Das Haus setzt die gestern abgebrochene Debatte über den Staatsvertrag zwischen Hessen und Baden in Betreff des Kondominats Kür n- bach fort. Die gestern erwähnte neue Vorstellung des Gemeinderats und Birrgerausschusses ist als Antrag der Abgg. Bähr, Hirschel und Köhler indischen den Mitgliedern des Hauses überreicht worden. Diese Vorstellung enthält auf vier Druckseiten eine lange Reihe von Einwendungen gegen den Ausschußbericht, die der Berichterstatter, Abg. Dr. Gutfleisch in eingehender Weise widerlegt. Er weist zunächst nach, daß, wenn das jetzige Kondominat beibe­halten werden würde, ganz ne'te Verwaltungsgesetze für Kürnbach geschaffen werden müßten: es müßte aus dem großen Paragraphenapparat der hessischen und . r badischen Verwaltungsgesetzgebung eine für Kürnbach angemess'ne Bearbeitung vorgenommen werden, und das gehe dort nicht an. (Abg. Köhler ruft: Ist auch nicht r ’ g!) So, nicht nötig, ja, warum arbeiten wir denn hier im Hause überhaupt so lange Zeit alle Fahre, toarum haben wir dann überhaupt eine Gesetzgebungstä iakeit? T'e neue Pe­tition, mit der die Kürnbacher jetzt im letzten M iente ge­kommen seien, enthalte durchaus nichts neues, ^was zu einer Vertagung der Sache Anlaß bieten könnte. Wir woll­ten gewiß gern festhalten an dem, )vas wirklich hessisch sei, aber die Kürnbacher seien halb heftsich und halb badisch, und wenn sie in der Petition sagen, sie wollten ihre Rechte wahren, so wisse man noch nicht, ob sie ihre Rechte meinen, bei Hessen zu bleiben, oder ob sie ihre Steuerfreiheit ge­wahrt wissen wollten. Die Kürnbacher vergäßen ganz, daß den Rechten auch Pflichten gegenüberständen; es sei doch auch unglaublich, daß 914 Einwohner verlangten, man solle für sie eine besondere Gesetzgebung schaffen. Wenn die Kürnbacber ferner in der Petition sagen, sie brauchten keine Polizkivorschriften, so sei das in einer Petition an die Kammer eine Unverschämtheit. Tie Petition bestärke gerade seine und der Ausschußmehrheit Meinung, dick die Zuteilung zu Baden eine absolute Notwendigkeit sei. Ulrich habe mit Recht anerkannt, daß ein sachliches Interesse vorliege, Kürnbach an Buden anzugliedern. Sein wnterer Vorschlag aber, erst die Privilegien aufzuheben und dann die Stellung der Kürnbacher abzuwcmtnn, würde die Sache bis ins Unendliche verschleppen. Er würde wahrscheinlich zu lanawierigen Prozessen führen, die 4 bis - 5 Jahre dauern könnten und dann würden wir erst recht wieder auf dem alten Fleck stehen. Wenn Abg. Bähr sagte, man solle selber nach Kürnbach gchen und sich di? Sacke ansehen, so sage er, es gebe dort so gut wie nichts zu sehen und die Sti.mmung der Einwohner habe man durch die hier ge­wesene Deputation genügend kennen gelernt. Tie Miß­stände seien auch nicht zu sehen, sondern lägen in dem Mißstand der Verwaltung, der sich aus der entfernten Lage und der Abgeschlossenheit des Arte:. ergebe. Redner wendet sich dann noch-mit schar'en Worten gegen den Abg. Bähr, und betont, daß ein dera.rt'ges K n^miimt w'e in Kürnbach, in Deutschland enrig dastehe. D'e ganze Lage daselbst habe nicht die Regierung oder das Kreisamt zu Heppenheim, sondern die Macht der Verhältnisse zu Wege gebracht. Er sei überzeugt, daß die Angliederung der Kürnbacher an Vaden auch für diese ein gutes Werk sei. (Lebhaftes Bravo.

(ßfriditslanL

Karlsruhe, 9. Dez. Vor dem hiesigen Kriegsgericht der 28 Division stand heute der 22 Jahre alte Leutnant a| per v. Arntm vom hiesigen Leibgrenadier-Regiment Nr. 109 unter der Anklage der Mißhandlung und B e l e i d i - gung eines N n t e r g e b e n e n. Der Angeklagte hatte bei einer Uebnng den Grenadier Hebeis, weil dieser beim. Entladen seines nut Platzpatronen geladenen Gewehres nicht vorschriftsmäßig ver­fuhr und wahrend des Entladens das Gewehr auf Arnims Brust gerichtet hatte, mit der ,taust ins Gesicht geschlagen, daß die Nase blutete und der Helm vom Kopie fiel und ihm dabei ein Schimpft roort zugerufen. Leutnant v. Arnim gab den Tatbestand zu, et: klärte aber, er habe in augenblicklicher Erregung gehandelt, weil der Grenadier das Gewehr direkt auf seine Brust gerichtet hatte und er der Gewhr ausgesetzt gewesen sei, erschossen zu werden. Um dieser Gefahr flu begegnen, sei er auf Hebeis zugesprungen und habe diesem in der Erregung einen Schlag versetzt. ÖebeiS hatte keine Meldung erstattet. L.as'Re^ neutstommando hatte erst von dritter Seite von dem ^öorfgll Kenntnis erhalten. Der Anklage­pertreter beantragte L> -rage Stubenarrest, der Verteidiger plaidierte auf Freisprechung, weil man es hier nicht mit einer Mißhandlung, einer systematischen Quälerei, sotwern mit einer infolge natur­gemäßen Aergers im Dienste volliuhrten Tat zu tun habe. Das Urteil lautet auf 14 -tage Stubenarrest

ob der Reichstag cs noch lange mit feiner Ehre vereinbaren kann, Vorlagen der verbündeten Regierungen als Vorlagen eines gleich­berechtigten Faktors zu behandeln. (Sehr wahrl! im Zentrum.)

Der preußische Minister des Innern gewinnt es über sich, in Hannover Männer, die ihrem früheren Herrscher in Ehrfurcht und Liebe ergeben sind, als Feinde zu bezeichnen, er fordert die staats- crbaltcnben Parteien auf, Schulter an Schulter zusammenzustehen gegen die Welfen und die Sozialdemokraten, weil sie angeblich Preußen den Krieg erklärt haben. Wo haben die Welfen bildlich oder in Wirklichkeit Preußen den Krieg erklärt? Wie darf man so reden gegen Männer, die mit Schmerz, Ehrfurcht und Liebe der Vergangenheit gedenken und die stolzen Erinnerungen des Heimatlandes Hochhalten für alle Zeiten?

Nun zur Ostmarkenzulage l Früher sagte die Negierung, die Polenfrage gehöre vor den preußischen Landtag, und nun kommt die Regierung und bringt uns Polen mitten in den Reichstag. (Heiterkeit.) Sie will Zulagen bewilligen auf Grund des Wohl­verhaltens. Wir erblicken darin die Zumutung der tatsächlichen Sanktionierung und Unterstützung der preußischen Polenpolitik. Diese aber halten wir für durchaus ungerecht. Würden wir eine Augenblickspolttik treiben, so könnten wir vielleicht dafür zu haben sein, aber wir halten an unseren Prinzipien unverrückbar fest und stehen in Bezug auf diese Zulagen vollkommen auf dem Stand­punkt unserer preußischen Freunde. Für was wird die Zulage ge­währt? Für Wohlverhalten! Nun, der national-liberale Abg. Hobrecht bat im preußischen Abgeordnetenhause sechst gesagt, daß diese Zulagen sehr gefährlich seien, weil gerade die zweifelhaften Elemente und diejenigen Elemente, die am wenigsten eine Förde­rung und Unterstützung seitens der Staatsregierung verdienen, ge­schickt genug sind, den Vorgesetzten gegenüber den Beweis zu führen, wie sehr sie im Sinne der Negierung tätig sind. Diesen Worten Hobrechts stimmen wir zu, nach unserer Meinung handelt es sich hier um einen Korruptionsfonds und deshalb sind wir Dagegen. Dringend zu wünschen wäre es, wenn man mit Dem in Elsaß- Lothringen noch vorbanDenen Wust von ftanzösischen Gesetzen auf­räumte unD auch alle Dort noch geltenDen Ausnahmebestimmungen beseitigte. Elsaß-Lothringen ist Deutsch unD wirD es bleiben, Dafür stehen wir alle ein, unD Darum soll es auch deutsch behandelt und deutsch regiert werden. Suche man doch keinen Feind, wo es keinen gibt.

Nun muß ich noch zu Staatsanwalt Müller im Kwilecki-Pro­zeß kommen. (Heiterkeit.) Das ist ein Staatsanwalt, Der sich nicht klar ist über Die ihm zustehenden Rechte. (Sehr richtig!) Sonst wäre

hätten: Wenn wir unsere Privi- >ir auch badi-ch werden.

:ct mehrere Ausführungen des , die Kürnbacher seien entweder

l'7 -■ 4. Ausschusses an Stelle des Llbg : i en Mandat achsolgcr Adelung /scheu Ul(k l .lOten über die Ein-

legicn behalten, roüropn k

Abg. Ulri ch bestreik Abg. Tr. Bull und meint,

Hessen oder Badenser, ein Mittelding gebe es nicht. Er wünsche unter keinen Umständen die Be'behaltnug der Privilegien. Mit dentsesben Reckt könnten ja auch die crlten Ritter und Barone kommen und auf ihre flüheren Rechte docken. Daß sich die Kürnbacher, wie sie in ihrar neuen Petition durch Fettdruck hervorheben, „in dem idyllischen Inseldasein ganz wv h l siihlten, gTmfbc er sehr gern, es geschehe das ja auch zum Nuchtell und auf Kosten der hessischen Steuerzahler. ^Heiterkeit.) I'mmerhin aber ent­halte die Petition so viele neue Mvmente. daß er sich schon aus Di^em Grunde dem Antrag auf Vertagung an­schließen müsse.

Präsident Haas verliest darauf die vom Vorstand ver­faßte Adresse an den Großh erzo g, die das Haus einstinrmig ohne Debatte genehmigt. Ta Se. Kgl. Hoheit dem Präsidium mitteilen ließ, daß er dasselbe versönlich empfangen wolle, wurde die Sitzung gegen 11 Uhr unter­brochen.

Nock Wiederaufnahme der Verhandlungen richtete zu­nächst Abg. Molthan die Auflage an die Regierung, wie es mit frrr zu Anfang des Jahres einqereichten Petition der homöopathischen Aerzte stehe, welche sich gegen den Gesetzentwurf üb»"r die Aufhebung des Selbstdisvensier- recktes aussvricht. Terselbe solle doch schon am 1. Januar 1904 in Kraft treten; das Petitionsrecht der Aerzte würde dadurch illusorisch werden.

Staatsminister Tr. Rothe erklärt, er könne im Augen­blick keine Atkskunst geben, werde aber denrnächst näheres darüber mitteilen.

Bei der Wei^erberatuno des Kürftbacker Staatsvertrags svricht sich 9T6-a, Weidnerfür die Vertagung aus, nament­lich int Hinblick auf die neue Petition und den Wunsch der Kürnvacker, daß der Lft'sschuß persönlich von der Sach­lage Kenntnis nehmen möae. Es sei auch schon häufiger vor gekommen, daß ein Aussck<i!ß bei erneuter Prüfung zu einem e ntaegenaesetzten Be'cklus'. aekommen sei.

Abg. Tr. Bu ff-Tarmstadt führt aus, die Verhand­lungen schwebten schon seit I-ahren zwischen Hessen und Baden, eine weitere Verzögerung habe gar keinen Zweck, denn die Kürnbacher wollten nur Hessen bleiben unter Beibchalt ihrer Privile-aieu, und die wollen wir doch gerade nickt beibehalten wissen.

Geh. Staatsrat Krug zu Nidda wendet sich noch­mals regen eine Vertagung, worauf

Llb'g. Tr. Gutileisch als Aus'schußberichterstatter das Wort ninrntt. Er wendet sich mit besonderer Schärfe gegen die Ausführungen des Llba. Bähr und dessen ver­letzende Anorisfe gegen einen gewis''enhaften Beamten, den Kreisrat Göttelmann von Heppenheim. Das sei nicht die ?lrt, Regierungsbeamte in der Kantmer zu behandeln, aber derselbe Abae'o^dnete habe auch ibm als Ausschußbericht- erstatter gegenüber denselben unpassmden Doir angeschlagen. Tie Ausschustminderhe't. die jetzt auf eine Vertagung dränge, verübe ein schweres Unrecht an Hessen und im weiteren Sinne auch an den Kürnbacherit; komtne man jetzt nickt urm Schluß, so wisse man überhaupt nickt, wann D;e Sache ihre Erledigung finden werde. Man halte damit auch das Rrivile^ium für die 914 wohlhabenden Kürnbacher an flecht. Er bitte dringend um Annahme des Ausschußautraoes. Ter Antrag auf Vertagung wird Darauf abgelehnt und dann nack einigen weiteren Bemerkungen der Abgg. Bähr uni) Wolff de Regierungsvorlage mit allen a e g e n acht Stimmen angenommen, auch die Peiition der

Handel und Uerkchr. Volkswirllchast.

Berlin, 9. Dez. Geh. Kommerzienrat Adolph von H a n s e»> mann ist beute g e ff o r b e n. (Mit Adolf von Hansemann ist der bedeutendste Vertreter der Haute Finance unserer Zeit verschieden; fein Name blieb bis heute an der Spitze der maßgebenden Per­sönlichkeiten unserer Bankwelt, wenn auch im letzten Dezennium das Institut Hansemanus — die Diskontogesestschast— von der jüngeren Deutschen Bank in mancher Beziebung^überflügelt worden ist. Der Verstorbene, 1826 geboren, war ein Sohn des bekannten Begründers der Diskonfogesellschasf und Preußischen Ministers David Hansemann; er wurde von seinem Vater frühzeitig in den Dienst des genannten Institutes eingeführt und blieb nach dem Tode des Begründers '1864) leitender Direktor der Bank. Bis in die letzten Jahre war Adolf von Hausemann noch rege tätig, be­sonders trat er hervor bei Gründung von kolonialen Unternehm­ungen, deren Initiative von der Diskonto-Gesellschaft auSging. Folgende Unternehmungen verlieren durch das Hinscheiden des Geschäftsinhabers der Diskonto-Gesellschast ihren Aufsichtsrat-Vor­sitzenden : Dortmunder Union, Gelsenkirchener Bergwerks-Aktien- Gesellscbaft, Landbaut-Berlin, Schantung-Eisenbahn-Gesellschaft, Dtgvi-Minen und Eiseubahu-Gesellschast, Neu-Guinea-Compagnie. dluch dem Zentralausschuß der Reichsbauk gehörte der Ver­storbene an. Red.)

' in den S. -ungsjahren 1894/95, ! erden ohne T balle genehmigt, der -■ Her über Die Diäten und Gebühren der Staull>bcami.en und der Antrag Ulrich tnbetcefj der