Donnerstag, 10. Dezember ll>03

153. Jahrg.

Erscheint fäglld) mit Ausnahme deS SonnlagS.

Di .Gietze- ^amilienblätter- werden dem Auzetger v errna wöchentlich belgetegl. Der „Hfstjche £onöroirf“ erscheint monatlich einmal.

Gießener Anzeiger

Verantwortlich Kh 6er attormetnew D. Wittko: für Der An-eß-emeU;

RotaNonSdruck und ©erlag Der Veü hi^chE» UntoeiludlÄDcudeiei (Pietsch Erden»,

General-Anzeiger, Amts- und Anzeigeblatt für den Kreis Liehen.

Parlamentarische Perliandlniiffen.

Nachdruck ohne Vereinbarung nicht gestattet.

Deutscher Deichstag.

3. Sitzung vom 9. Dezember.

S Uhr. Das Haus ist g u t besetzt.

Am Bundesratstisch: Graf von Bülow, Frhr. von Stengel, Graf von Posad.owsky, von Tirpitz, von Einem, Frhr. von Rheinbaben, Möller u. a.

, Auf der Tagesordnung steht die erste Lesung des Etats und des Gesetzes betreffend Aenderung im Finanzwesen des Reichs.

Staatssekretär im Reichsschatzamt Frhr. von Stengel: Es ist heute das erste Mal, daß ich die Ehre habe in meiner neuen Stel­lung als Staatssekretär des Reichsschatzamts die Generaldebatte über den Etat in der üblichen Weise einzuleiten. Ich bedaure, daß ich mit keinem erfreulichen Ergebnis vor Sie hintreten kann. Be­vor ich auf den Etatsentwurf von 1904 des Näheren eingehe, möchte ich zunächst einen Rückblick werfen, einmal auf die rechnungs­mäßigen Ergebnisse des Jahres 1902 und daran anreihend eine Schätzung des mutmaßlichen Abschlusses von 1903.

Mein Herr Amtsvorgänger hatte in der eigenen Wirtschaft das Defizit des Reichs für das Jahr 1902 ans 30 Millionen Mark geschäht. Es beläuft sich genau auf 30 723 000 Mk. Dieser Fehlbetrag hat seinen Grund weit mehr in einem Zurückbleiben der Einnahmen, als etwa in einer Steigerung der Ausgaben. Die Vermehrung der Ausgaben beschränkt sich auf rund 8% Millionen Mark, von der der größte Teil auf Heeresverwaltung und auf die Verzinsung der Neichsschuld fallen. Beim Heer macht die Natural- verv^l"^' " d^r Reichsschuld

waren vorübergehend erhöhte Mittel für die Verzinsung erforder­lich. Hierzu kam ein erheblicher Einnahmeausfall, der hauvtsäch- lich veranlaßt ist durch Fehlbeträge bei der Zuckersteuer von 17 Millionen Mark und beim Bankwesen von 9 Millionen Mark. Der Ausfall bei der Zuckersteuer hat vorwiegend seinen Grund in unvorhergesehenem Ausfall der Zuckerprämien. Der Ab­schluß von 1902 liegt Ihnen bereits gedruckt vor und ich kann von weiteren Einzelheiten absehen. Ich komme nun zum schwierigsten Teil meiner Aufgabe, nämlich zu den Schätzungen des mutmaßlichen Ergebnisses für 1903. Mein Amtsvorgänger hatte in dieser Hinsicht eine wesentlich leich­tere Position, insofern als ihm bei seiner Etatsrede schon das Ist für 9 Monate des vergangenen Jahres bekannt war, während ich meine Schätzungen abgeben muß auf Grund der Ergebnisse nur der ersten 7 Monate. Ich möchte daher die folgenden Zahlen nur mit allem Vorbehalt angeben und mich schon im voraus gegen den Vorwurf verwahren, ich hätte vielleicht zu schwarz oder zu rosig gemalt. Ich vermag selbst in keiner Weise die Garantie für die Richtigkeit meiner Schätzungen zu übernehmen. Leider muß ich in Aussicht stellen, daß das Rechnungsjahr 1903 mit einem Fehlbetrag von über 20 Millionen abschließt. Wenn der Fehlbetrag auch etwas Zurückbleiben dürfte gegen den von 1902, so ist er doch immer noch groß genug, um zu ernsten Bedenken Anlaß zu geben. Auch hier sind es wieder Ausfälle bei den Ein­nahmen, die in erster Linie das Defizit bedingen. Die Mehr­ausgaben dürsten voraussichtlich den Betrag von 9 Millionen kaum überschreiten: sie sind hauptsächlich veranlaßt durch das Jnvaliden- versicherungsgesetz im Betrage von etwa 1% Millionen, durch die im Etat nicht vorgesehenen Entschädigungen im Betrage von 1% Millionen, durch Tilgungen bei den Anleihen im Betrage von 1% Millionen. Auch bei den Einnahmen für 1903 wird mit recht beträchtlichen Ausfällen in Höhe von 30—32 Millionen zu rechnen sein. Den Ausfällen stehen allerdings Mehreinnahmen mit rund 18% Millionen gegenüber: aber im ganzen verbleibt doch immer ein beträchtlicher Minderertrag. Namentlich die Ein­nahmen aus der Zuckersteuer sind um annähernd 14 Millionen, die aus der Maischraumsteuer um mehr als 10 Millionen zurück­geblieben. Was die Mehreinnahme betrifft, so rechnet man bei den Zöllen auf eine solche von 34 Mill. Mark. Demgegenüber ist aber mit Ausfällen zu rechnen, einmal bei der Tabaksteuer im Betrage von 1 Mill., beim Branntwein im Betrage von 3% Mill. Mark, bei den Stempelabgaben im Betrage von 7% Mill. Mark. Es bleibt danach immerhin eine Mehreinnahme von 22 Mill. Mark.

Nun zum- Etatsentwurf von 1 9 0 4. Bezüglich des vorliegenden Etats kann ich Ihnen eigentlich neues nichts mitteilen. Die Presse hat sich ja schon in der eingehendsten Weise darüber geäußert. Der Etat ist mit äußerster Sparsamkeit ausgestellt und bei näherer Prüfung werden sich oie Herren selbst davon überzeugen. Alle Ressorts haben sich große Beschränkungen aufgelegt. Aber natürlich, auch die Sparsamkeit hat gewisse Grenzen, unter die nicht herabgegangen werden darf, ohne daß das Ganze Schaden erleidet. Leider hat auch dieser Etat nicht ohne eine starke Heranziehung der Bundesstaaten und ohne eine nahmhafte An­leihe aufgestellt werden können. Tie Höhe der Matrikularbeiträge reicht schon jetzt an die äußerste Leistungsfähigkeit der Bundes­staaten heran. Auch in diesem Etat ist den Einzelstaaten dieselbe Summe von 24 Millionen Mark an ungedeckten Matrikular- beiträgen zur Last gelegt worden, wie in dem Etat von 1903. Aber die beiden Etats von 1903 und 1904 sind nicht ohne weiteres miteinander zu vergleichen. Da kommt z. B. in Betracht, daß, während im Etat von 1903 der Fehlbetrag des Vorjahres dem Ordinarium zur Last gelegt war, er diesmal dem Ertraordinarnnn zur Last fällt. Ferner ist entsprechend einer Resolution des Hauses ter Reichsinvalidenfonds von der weiteren Beihilfe tm Betrage von 11% Millionen Mark zu Ungunsten des Etats des Reichsschatz­amts entlastet worden. Auf weitere Details des Zahlenmaterials brauche ich wohl nicht einzugehen. /

Leider begegnen wir seit einigen Jahren der Erscheinung, daß die Einnahmen sich nicht in demselben Maße fortentwickeln, wie die Ausgaben In diesem Sommer ist eine neue Bilanzierung über den Reichsinvaltdenfonds aufgestellt worden. Die Lebens­dauer dieses Fonds ist bekanntlich auf 60 Jahre bemessen worden. Der Kavitalswert des Fonds aber hat sich so stark vermindert, daß er nur bis zum Jahre 1913 ausreichen wird. Eine Besserstellung einzelner Beamtenkategorien hat in diesem Etat nicht vorgenom­men werden können. Eine Ausnahme machen nur bei der Post tue Landbriefträger, deren Anfangsgehalt von 700 auf 800 Mark er­höht wird. Die schon im Vorjahr geforderte Gehaltserhöhung für die Oberstleutnants wird in diesem Etat erneut verlangt, ferner werden für die Aufbesserung der Unteroffiziere 1% Millionen Wart gefordert. Ich hoffe, daß infolge des neuen Zolltarifes dem Reiche wieder größere Einnahmen zufließen werden und daß es dann den Regierungen und dem Hause gelingen wird, den Etat wieder zu balancieren. Die Balanzierung und Finanzierung des Etats pro 1904 ist eine Sorge für die Gegenwart, das Finanzreformgesetz aber eine Sorge für die Zukunft. Dieses Gesetz ist an sich noch keine Finanzreform, aber es ist wenigstens ein erster Schritt dazu, und wenn nach dem Inkrafttreten des neuen Zolltarifs die Einnahmen des Reichs besser fließen, bann wird, wie ich hoffe, auch eine nach­

haltige Besserung der Reichsfinanzen erfolgen. Die gegenwärtige mißliche Lage der Reichsfinanzen ist nicht lediglich eine Folge der wirtschaftlichen Depression, sondern hat ihre Ursache zum Teil auch in mangelhaften gesetzlichen Einrichtungen. (Hört, hört!) Wenn wir hier das Uebel nicht b"i der Wurzel fassen, werden wir keine durch­greifende Besserung herbeiführen Solche Aenderungen pflegen leider nur bann vorgenommen zu werben, wenn die äiißerste Not dazu drängt. In guten Zeiten ist man geneigt, sich allzusehr dem Gefühl der Sicherheit hin.zuaeben. Das haben auch wir erfahren müssen. Heber eine halbe Milliarde Mark werden alljährlich zwi­schen dem Reich und ben Einzelstaaten hin- und hergeworfen. Da­durch wird der ganze Mechanismus der Reichsfinanzen sehr kom- pliziert und das finanzielle Verhältnis zwischen dem Reich unb ben Emzelstaaten. sowie bie Lage bes Reichshaushalts selbstverständlich verdunkelt. Der Wunsch, daß hier eine Besserung berbeioeführt werde, ist also gewiß nicht unberechtigt Wenn Sie einen Blick auf die dem Etat beigefügten Tabellen werfen, dann muß man sich fragen, wie es überhaupt möglich ma?, daß diese bessernde Hand überhaupt nicht schon lange angelegt worden ist. Als im Jahre 1880 die Franckensteinsckst Klausel in Wirksamkeit trat, da betrugen die Reichseinnahmen 356 Million"n Mark unb die Ueberweisungen 38 Millionen Mark. Heute betragen die Reichseinnahmen eine Milliarde Mark unb davon müssen weit über % Milliarde den Bundesstaaten überwiesen werden, um von dort wieder al? Matri- knlarumlaaen zuri'.ckaebost au werden, damit ne bann endlich der Befriedmima der Reichsbednrfnisse dienen, und das all«'? geschieht nur noch ?it dem Zweck. dem Reichstage bei der Einnabmehewilliaung ein Tari’tihtftoue^es Reckst an wahren. (Große llnrube links. Zu­rufe: Nur!) Dieser Mangel würde nach dem Inkrafttreten de? Oolltarife? natürlich nur noch schärfer bervortreten, und gerade aus dielen Erv'ägunaen heraus widerrät es dringend, mit einer Belle- runrr noch länger zu ibaern Ich will die Franckenlteinschi» Klausel nickst beseitigen, sondern sie nur auf Hn vernünftiges Maß ein­schränken. Verkennen Sie nicht die Gefahren einer fortschreiten­den Verdunkelung des E^ats. Eine solch'' ist mit einer geordneten Wirtschaftsführung nicht verträglich. Wenn jetzt die Anbahnung einer rationellen Finanzwirtschaft vorgeschlagen wird, so geschieht das unter vollster Wahrung bet Rechte des Reichstages, und es l'egt meines Erachten? kein Grund vor, der ibn binden könnte, dem Vorschläge sntntftimmcn. G"rade vom konstitutionellen Standpunkt au8 besteht da? dringendste Jnterelle, dnß die Ueberucbt nicht un­nötig erschwert wird, und auch da? deutsche Volk, das ja bie Mittel zur Deckung der Ausgaben aitihrinat, hat ein Recht darauf., daß es seinen Etat übersehen kann. Das darf nicht ein Vorrecht einzelner Spezialisten sein. Der b m Gesetzentwurf zu Grunde liegende Ge­danke ist wiederhol: im S<hoße der verbündeten Regierungen er­wogen worden. Einer meiner Amtsvorgänaer, Gral Posadowskv, hat ihn im Jahre 1897 angeregt, aber der Gedanke ist damals nicht wcüteraesponnen worden: der Zeitpunkt schien noch nicht gekommen. Inzwischen aber ist der Gedanke weiter ausgebreitet und ich glaube, daß es keine bessere Lösung gibt, als die von uns vorgeschlagene. Wenn ich Ihnen die Vorlage miss wärmste empfehle, so tue ich das in der Ueberzengung, daß Franckenstein. wenn er noch unter uns lebte, der erste wäre, her bie Hand zur Besserung analegen würde. (Widerspruch im Zentrum.) Ich glaube, daß , gerade bie Pietät viel mehr zu ihrem Rechte kommt, wenn man einem Gesetze neues Leben einhaiuht, als. wenn man es unbekümmert um sein weiteres Schicksal laufen läßt

Der Gesetzentwurf will ferner di^ Verwendung etwaiger Ueherschülle aus den Vorjahren regeln. Der Finan-rwirtschgft im Reich wird große Schwierigkeit dadurch bereitet, daß die Reichs­einnahmen so schwankend sind. Das ist ein Uebelstand. der sich ja an sich nicht beseitigen läßt, weil er ein natürlicher ist. Eine der Hauptaufgaben eben /incr rationellen Finanzwirtschaft muß es aber sein, wenigstens im Effekt, die Folgen dieses Uebelstandes ab­anwenden und alles zu vermeiden, was das Uebel noch verschärfen könnte. Deshalb schlagen wir auch in Bezug auf die Verwendung der Ueberschüsie eine feste Regel vor. Der § 3 des Gesetzentwurfs füllt nur eine Lücke in der Gesetzgebung an§, indem er zwischen gedeckten und ungedeckten Matrikularbeiträgen unterscheidet. In­sofern enthält der neue Artikel eine gewisse Einschränkung des sub­sidiären Charakters der Matrikularbeiträge. Das Nähere darüber isi in der Begründung des Entwurfs selbst ausgeführt. Die Vor­lage gebt davon aus, daß die Belastung der Einzelstaaten durch Matrikularbeiträge nicht zur Regel werden darf, sondern, daß das Ausnahmefälle sein müsien. Das entspricht der gebotenen Rücksicht auf die Einzelstaaten. Man bat vorgeschlagen, die Matrikular­beiträge nicht nach der Kovszahl, sondern nach der Wohlhabenheit der einzelnen Bundesstaaten zu bemessen, aber Ivie soll das gemacht werden, wer soll das feststellen? Man könnte sich vielleicht auf die Schweiz berufen, aber dort weiß man nichts von Ueberweisungen. Für uns wird nichts anderes übrig bleiben, als die Matrikular- beniträae in ihrer rohen Form fortbestehen zu lasten, unb die Einzelstaaten dagegen zu schützen, daß — wenigstens nicht unter normalen Verhältnissen — die Beiträge zu hoch werden. Das ist der Sinn des § 3 der Vorlage. Eine dauernde Abwälzung der Reichsausgaben auf den Haushalt der Bundesstaaten ist nicht möglich.

Durch diese Vorlage würbe wenigstens für ben Augenblick ein Funbament geschaffen sein, auf dem wir mit Erfolg weiter bauen könnten. Die Vorlage hat gleich nach ihrem Erscheinen zu leb­haften Erörterungen in der Presse der verschiedensten Parteien An­laß gegeben. Ich habe bie Preßerzeugniste aufmerksam verfolgt unb gefunden, daß von einigen Seiten der Vorlage Absichten untergeschoben sind ,bie ihr vollkommen fern, liegen. Man hat sie verglichen mit einer Tvnamitbombe (Heiterkeit), die die Francken- steinsche Klausel in die Luft sprengen soll. Man hat behauvtet, bie Vorlage nehme ben Regierungen der Einzelstaaten jedes Inter­esse an einer sparsamen Wirtschaft, man hat zweiter geltend ge­macht, sie sei der Verminderung der Reichsschulden hinderlich. In Wirklichkeit trifft das Gegenteil zu. Man hat ihr nachgesagt, daß sie einen Zwang zur Bewilligung neuer Steuern enthalte und dem Reichstag das freie Bewilligungsrecht nehme. Erst die Preß- erzeugniste haben mich überzeugt von der Verworrenheit, die auf diesem Gebiete besteht. Erst sie haben mir klar gemacht, daß es hohe Zeit sei, hier Aenderungen eintreten zu lasten. Gewiß kann man sagen, wir wollen überhaupt keine Regelung, sondern wir können uns weiter mit Flickwerk behelfen und im übrigen fort- wirtschaften so lange und so gut es geht. Aber man wird nicht bestreiten können, daß der vorliegende Gesetzentwurf eine Ver­besserung ist. Ich hoffe, daß die jetzigen Gegner der Vorlage ihr schließlich doch noch svmvathisch gegenüberstehen werden. Sollte die Regierung mit der Reichstagsmehrheit zu einer Verständigung gelangen, so würde dadurch ein Werk vollbracht sein, das nach meiner inneren Ueberzengung dem Reich und den Einzelstaaten dauernd zum Segen gereicht. (Beifall rechts.)

Abg. Dr. Schädler (Zentr.): Bei Beginn der neuen Legislatur­periode hebt sich unser Blick naturgemäß zuerst empor zu der Spitze des Reiches und daher gilt mein erstes Wort dem deutschen Kaiser. Seine Stellung unter den deutschen Fürsten ist eine, so hervorragende, wir alle nehmen an seinem Geschick den innigsten

Anteil. Dank dem kaiserlichen Befehle, dem deutschen Volke nichts vorzuenthalten, waren wir unterrichtet über sein Leiden, und tiefe Bestürzung zog durch die deutschen Gaue und mit dem deutschen Volke einte sich das ganze Ausland in wärmster Teilnahme für die Person des Kaisers. Freudigen Herzens aber auch haben wir von autoritativer Seite aus vernommen von der Heilung. Wir hoffen, daß auch die letzte Nachwirkung des Leidens halb ver­schwindet und daß der Kaiser in ungeschwächter Kraft und unge­hindert seines hohen Amtes walten wird. (Beifall.)

Unsere eigenen Verhältnisse sind nicht gerade die rosigsten. Der Reichskanzler sagte im vorigen Jahre mal, es schadete gar- nichts, wenn unsere Bundesstaaten mal eine kleine Ertratour machen. Aber diese (rrtratouren scheinen sich so zu mehren, daß wir bald ganz isoliert als Mauerblümchen dasitzen. Der Schatzsekre­tär hat es bedauert, daß es ihm nicht vergönnt war. bei seinem erst­maligen Auftreten mit einem erfreulichen Etat vor uns au erscheinen. Ich teile dies Bedauern mit ihm. Allein man muß doch zu- gestehen, baß der Etat übertriebene Anforderungen nicht mit sich bringt unb daß er vorsichtig aufgestellt ist. Wenn auch die Spar­samkeit gewisse Grenzen hat, so wird doch tnahehe Position vor uns nicht bestehen können. Ich muß mich wundern, daß die Re­gierung trotz der Ablehnung im vorigen Jahre wieder eine Er­höhung der Gehälter der Oberstleutnants fordert. Wir haben diese Forderung im normen Jahre sachlich geprüft, und die damals geltend nemadifeu Gründe bestehen heute, vielleicht sogar noch in verschärfter Weise, fort. Gegenüber den Wünschen auf Besol- bimasaufbesterimaen von Beamten macht die Regierung immer aeltend, daß man keine ein-elnen Kateaorien herausareifen dürfe, hier aber, wo es sich um Offiziere handelt, greift sie selbst eine Kategorie heraus, ohne sich um bie Konsegnenren zu kümmern. Die Aufbesserung her Gehälter ber Landhriefträaer, bie im, Etat vorgesehen ist billigen wir, ebenso bie Mehraufwendungen für bie bedürftigen Militärinvaliden. Für die armen Veteranen müssen Mittel vorhanden sein, und ich für meine Person würde garnicht davor zurückschrecken, m,; den Boden einer, Wehrsteuer alt treten. Ganz entschieden protestieren wir gegen die im Etat vorgesehene Ostmarkenzulage. An her sonst sehr vorsichtigen Aufstellung des Etats hat sich die Marine natürlich nicht beteiligt (S"hr richtig I im Zentrum und links), es scheint, ber Staatssekretär des Reichs- mg'-ineamts war bei her Aufstellung des Etats aarniefit zugegen. (Heiterkeit.) Die Ausgaben für die Marine übersteigen die auf Grund des laufenden Gesetzes sogar noch um 8 Millionen. Kiau- tfchou hat schon 70 Millionen verschlungen, und noch immer sind feine Erfolge zu merken. Noch schlimer ist es in Ostallen. Dort kostet uns jeder Soldat im Jahre 6000 Mk. Die Reichsfchulb wächst in erschreckender Weise, allein 550 Millionen dieser Schul­den entfallen auf bie Weltvolitik. Hier ist es Zeit, Einkehr zu halten unb nicht immer Volldampf voraus darauf loszufahren. Es ist ernstlich zu erwägen, ob ber Weg der Zuschußanleihe wieder betreten werben muß: auf keinen Fall darf sie in solcher Höhe bewilligt werden, wie sie im Etat beantragt wird.

Nun zur Reichsfinanzreform Ich, nenne den Entwurf nicht ein Wunder, aber andererseits finde ich ihn auch nicht so, an- crenehm überraschend, wie Dr. Paasche dies im „Tag" geschildert hat. Ich komme nicht darüber hinweg, daß sie aus der Miauel- schen Vorratskammer stammt. (Zustimmung im Zentrum.) Man will svstematisch Schulden tilgen. Aber unsere Finanzlage erlaubt uns das einstweilen noch nicht, und wenn die Finanzlage eine hellere geworden ist, dann kann man auch ohne ein solches Gesetz Schulden tilgen. Immerhin erkennen wir diese Tendenz des, Ge­setzes an. Weniger aber gefällt uns die Tendenz ber praktischen Beseitigung der Matrikularbeiträge, denn man, mag es noch so vorsichtig ausdrücken, der Kern ber Vorlage ist die Aufhebung „ber (Aausula Franckenstein und bie Beseitigung ber Matrikularbeiträge. Den Schatzsekretär kann bie Verworrenheit bes Etats nicht schrecken, denn er ist ber beste Kenner des Etats, das Volk aber hat ein ganz anderes Jnterelle in Bezug auf die Steuern, als an ber Durch­sichtigkeit des Etat? Die Elausula Franckenstein entsprang doch feiner Augenblickspolitik, sondern toar aus konstitutionellen Rück­sichten unbebinat erforderlich, und wenn das schon bei 38 Millionen Ueberweisung anerkannt wurde, um wie viel mehr gilt das dann bei einer halben Milliarde? Was will denn eigentlich das ganze Re­formgesetz? Das Etikett bleibt dasselbe wie früher, aber ber Wein wird ait?getrunfen bis auf einen Anstanbsrest. (Heiterkeit.) Der Staatssekretär verwahrte sich gegen ben Vor Wurf, baß bas Gesetz einen Zwang zu neuen Steuern in sich schließe. Er hat sich aber bei seiner Verwahrung au eine falsche Adresse gewandt. Er hätte sie an ben sächsischen Fingn-minister richten sollen (sehr richtig!), denn der hat ja schon di«' Hoffnung ausgesprochen, daß jetzt zum letzten Male Matrikularbeiträge erhoben würden unb auf eine in­direkte Steuer hingewiefen. Vielleicht existieren also schon, im Hintergründe neue Pläne, unb bas muß uns erst reckst vorsichtig machen, so sehr auch wir bestrebt sinb, alles zu tun, was zur Ge- sunbung ber Reichsftnanzen betragen kann.

Fürst Bismarck hat einmal gesagt: ben preußischen Leutnant, können sie uns nickst nachmachen. Nach bem Prozeß in Metz wirb bieses Dort wol.l etwa? eingeschränkt werben müllen, denn die Ver- hanbliingen haben ergeben, daß bie Schilberungen des Bilseschen Romans im großen Ganzen auf Wahrheit beruhen. Der Gerichts­hof hat anerkannt, baß bas Buch kein Pamphlet sei, unb hat ben Angeklagten nicht wegen Verleumbung, sonbern nur wegen Belei- bigung verurteilt

Auch in Blättern, die weit rechts stehen, wird verwundert ge­fragt, wie es möglich war, daß im preußischen Offizierkorps Zu­stände einreißen konnten, wie sie sich ftüher nicht die dunkelste Phantasie ausgemalt habe. Ich bin ber allerletzte, der hier an Verallgemeinerung denkt, wie eine gewiße Presse, die fortgesetzt Skandala beim Militär erfinbet (Unruhe bei ben Soz.), und wenn sie widerlegt werden, keine Berichtigung bringt. Aber ich bin über­zeugt, daß manche von den Dingen, die in Forbach vorkamen, auch anderwärts passieren. Einer von den Zeugen in Forbach betonte ja auf die Frage des Richters, ob er Verkehr mit Mädchen gehabt habe, in seiner Antwort ausdrücklich: Selbstverständlich habe, ich solchen Verkehr gehabt, wie jeder andere Leutnant. (Hört, hört!) Es handelt sich hier um Spmptome einer inneren Krankheit, die man nicht durch Schönheitspflästerchen vertuschen soll: damit ver­hindert man es nicht, daß der Krankheit neue Nahrung zugeführt wird. Es muß endlich die bessernde Hand an diese Zustände an­gelegt werden, und unsaubere Elemente müsien aus dem Heere entfernt werden. Der Nock ist es gewiß nicht, der ben Menschen abelt. Es ist nicht ganz unberechtigt, wenn es gefabelt wirb, daß sich bei manchen Offizieren ein gewisser Größenwahn breit mache, von dem aus sie mit Geringschätzung auf andere Menschen herab- blicken: es ist nicht unberechtigt, wenn die zunehmende Erklusivität des Offtzierkorps beklagt wird. Von einer speziellen Offiziersehre kann nicht die Rede sein. Gelehrte, .Künstler, Bauern, Arbeiter stehen in ihrer Ehre ebenso hoch wie die Offiziere, ja ich würde jene beleidigen, wenn ich sie mit Exemplar-eu wie in Forbach ver­gleichen wollte. Auch mit brutalen Soldatenmißhandlungen nimmt es noch immer kein Ende. Eine Statistik darüber wäre sehr , zu wünschen. Jedenfalls haben wir durch bie Öffentlichkeit des mili-