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Montag, 9. Februar 1903

153. Jat-rg.

Ertchkin» täglich mit Ausnahme des Sonntag«.

Di ,Gietzc Zamilienblätte^ werden dem Anzeiger vierma wöchentlich beigelegt. Der Landwirt" erscheint monatlich einmal.

Gießener Anzeiger

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Parlamentarische Verhandlungen.

Nachdruck ohne Vereinbarung nicht gestattet.

Deutscher Reichstag.

253. Sitzung vom 7. Februar.

1 Uhr. Das Haus ist sehr schwach besetzt.

Am Bundesrathstisch: Graf Posahowsky u. A.

Präsident Graf BaUcstrcm theilt mit, daß die Verfügung vom 7. Dezember bezüglich Erschwerung des Verkehrs mir dem Publikum, über Die man sich hier beklagt habe, bereits seit Januar außer Straft gesetzt sei.

Auf der Tagesordnung steht die zweite Berathung des Etats der Reiche kanzle i.

Der Etat wird ohne Debatte genehmigt.

Es folgt die zweite Berathung des Etats des Reichsamts des Innern. Hierzu liegen folgende Anträge der Abgg. Frhr. Hehl z u Herrnsheim (nat.-lib.) und Trimborn (Centt.) auf Abänderung der Titel VII der Gewerbeordnung vor.

1. Der 8 135 Absatz 3 erhält folgende Fassung: „Junge Leute zwischen vierzehn und achtzehn Jahren dürfen in Fabriken nickst länger als zehn Stunden beschäftigt werden." 2. Der § 137 Absatz 2 erhält folgende Fassung: „Die Beschäftigung von Arbei­terinnen über achtzehn Jahre darf die Lauer von zehn Stunden, an den Vorabenden der Sonn- und Festtage die Dauer von neun Stunden nicht überschreiten." 3. Hinter den § 137 wird einge­schaltet: „§ 137a. Jugendlichen Arbeitern und Arbeiterinnen darf Arbeit nach Hause nicht mitgegeben werden." 4. Dem § 139a Absatz 1 wird hinzugefügt: „5. für bestimmte Industriezweige Ausnahmen von den Bestimmungen des § 137a zuzulassen." 5. Im § 146 Absatz 1 Zis:r 2 werden die Worte „§§ 135 bis 137" erseht durch die Worte: „§§ 135 bis 137a".

Die Sozialdemokraten Albrecht u. Gen. haben tu einem Antrag die Forderung gestellt, daß anstatt der bisherigen Gewerbeaufsichtsbeamten Betriebs-Aufsichtsbehörden i richtet werden. Ferner beantragen sie die gesetzliche Festsetzung des Zchnstunden-MoLimal-Arbeitstagcs, der innerhalb gesetzlich ;u bestimmender Fristen auf acht Sttinden verkürzt werden soll.

Abg. Gröber (Centt.) hat einen Antrag gestellt, in dem ein Gesetzentwurf gefordert wird, durck den die Rechtsfähigkeit jon Berufsvereinen auf Der Grundlage des Bürgerlichen Gesetzbuchs geregelt wird.

Die Berathung beginnt beim Titel „GehaltdesStaats- sekrctär s".

Auf Vorschlag des Präsidenten wird zunächst nur üb ar die zwei Anträge und die Sozialpolitik im Allgemeinen debattirt.

Abg. Trimborn (Centt.): Ich möchte zunächst meiner Freude darüber Ausdruck geben, daß es durch die Verabschiedung des Zoll­tarifs möglich geworden ist, eine feste Grundlage für die Wittwen- ind Waisenversicherung zu schaffen. (Abg. Singer (Soz.):' Sie ist auch danach I Heiterkeit.) Das Reichsamt des Innern wird nun ^öffentlich den Gedanken bald zur That werben lassen und die Witt- wep- und Waisenversicherung ins Leben rufen. Ob dazu noch eine Inanspruchnahme der Arbeitgeber und Arbeitnehmer erfolgen soll, das betrachten meine Freunde als eine offene Frage. Herr Bebel meinte zwar, wir sind nur deshalb für die Wittwen- uni) Waisen- vcrsicherung eingctreten, um unsere Stellung zum Zolltarif zu mas­tsten. Nichts falscher, als das. Die Wittwen- und Waisenversiche­rung war unser alter Wunsch; und wir waren klug genug, die Gelegenheit, die sich uns beim Zolltarif bot, zu benutzen, um seine Verwirklichung vorzubcrciten. Die Sozialdemokraten behaupten allerdings: der Zolltarif belastet die Lebensmittel in einer Weise, daß wir den Arbeitern mehr nehmen, als wir ihnen geben I (Sehr richtig! links.) So wird man in sozialdemokratischen Versamm­lungen opersten, diese Gründe wird man der sozialdemokratischen Wählerschaft vorführen! (Allerdings! links.) Die Zölle sind noth- wendig, um der Landwirthschaft ihre Existenz zu ermöglichen. Und die landwirthschaftlichen Berufsthätigen haben denselben Anspruch auf unsere Hilfe, wie die Industriearbeiter. Auch haben diese im letzten Grunde den Vortheil davon, wenn es der Landwirthschaft gut geht. •

Die sozialpolitische Gesetzgebung ist zu unserer Freude zu einem Stillstand nicht gelangt. Das Gesetz, bett, die Fabrikation des weißen und gelben Phosphors, das hoffentlich jetzt noch zur Ver­abschiedung gelangt, bedeutet einen großen sozialpolitischen Fort­schritt- es sichert Hunderttausenden ßeben und Gesundheit. Ebenso begrüßen wir die geplante Einrichtung der Kaufmannsgcrichte und die Novelle zum Krankenversicherungsgesetz. Das letzte Jahr hat aucb eine Reihe von wichtigen sozialpolitischen Verordnungen ge­bracht. Redner zählt dieselben auf. Einen großen Fortschritt be­deutet die Verordnung über die Beschäftigung der Angestellten im Gastwirthsgewerbc. Was den Marimalarbeitstag betrifft, so haben meine Freunde stets auf dem Boden desselben gestanden und wiederholt dies durch Einbringung von Anträgen zum Ausdrucke gebracht. Ich bedauere es sehr, daß der Handelsminister Moeller in Köln sicki gegen den Maximalarbeitstag ausgesprochen hat. Red­ner bringt sodann noch einige Wünsche vor; vor Allem beklagt er die mangelnde Sonntagsruhe im Binnenschifffahrtsgewerbe. Wün­schenswerth ist die endliche Regelung der gesammtcn Heimarbeit, wenigstens in der Cigarrenindnsttie. Und wie steht es mit der Anregung des Frhrn. v. Hehl, bett, die Ausdehnung des Kon- fektionsarbeiterschutzes? Hat die Regierung sie erwogen? Auch die Regelung der Bureaubeamten-Verhältniße muß in Bettacht ge­zogen werden, ebenso muß man diesen Beamten ausreichende Ge­legenheit zur Fortbildung geben. Aus den Berichten der Fabrik­inspektoren geht hervor, daß die meisten weiblichen Arbeiter schon jetzt den zehnstündigen Arbeitstag haben, nur in der Textilindustrie dauert er elf Stunden. Hier muß eine Verkürzung der Arbeits­zeit eintreten. Namentlich aber muß ein größerer Schutz für die verheirathetc Frau geschaffen werden, es ist nöthig^ daß ihre Ar­beitszeit verkürzt und ihr mindestens ein freier Sonabend-Nach- mittag gewährt wird. Erfreulich ist es, daß in der Novelle zum Krankenkassen-Gesetz den Wöchnerinnen für 6 Wochen Krankengeld gewährt werden soll, und nicht nur für vier Wochen. Tie Rechts­fähigkeit der Berufsvereine, die jetzt durch den Antrag Groeber wieder verlangt wird, ist ein alter Wunsch des Reichstags. Ferner wünschen wir ein einheitliches Reichs-Vereins- und -Versamm­lungsrecht, ohne welches die Koalitionsfreiheit mcht ganz durchgc-

führt werden kann. Was den Arbeitgeber-Kartellen recht ist, ist den Arbeitern billig. So lange die Regierung dies nicht durch­führt, hat sie sich nicht auf die volle Höhe der kaiserlichen Bot­schaft erhoben.

Inzwischen ist folgende Resolutton von Rösicke - Dessau und Pachnicke (freis. VergZ eingelaufen: „die verbündeten Re­gierungen zu ersuchen, dem Reichstag einen Gesetzentwurf vorzu- legen, durch welchen den im § 152 der Reichs-Gewerbeordnung er­wähnten Vereinigungen und sonstigen zur Wahrnehmung von Berufsinteressen gegründeten Vereinen gestattet wird, ihre Bestrebungen zum Zwecke der Verbesserung der Lage der Ar­beiter auch auf Veränderungen der Gesetzgebung zu richten."

Abg. Rösicke-Dessau (freis. Vgg.): Das Btarr der sozialpoli­tischen Sympathien hat sich in Den letzten Jahren sehr gewendet. Man beginnt jetzt in den Kreisen der Mehrheit, Die soziale Gesetz­gebung mit scheelen Augen anzusehen, man warnt vor Ueberhaftung auf diesem Gebiet, die das Volk nervös mache, ja, man bezeichnet Die weitere Ausdehnung der Sozialpolitik als Förderung des rotben Umsturzes. Die Mehrheit steht Dem Vorgehen Der Regierung mit Mißtrauen gegenüber. Graf Bülow hat neulich erflärr. Daß Der .Kaiser das 20. Jahrhundert als das Jahrhundert Der sozialen Gesetzgebung bezeichnet habe und die Gleichberechtigung Dpt Ar- beiterschcfft hergestellt sehen wolle. Also Der Kaiser erkennt an, Daß Die Gleichberechtigung in unserer Gesetzgebung noch feine voll­zogene Thatsache ist. Man wirD also auf gesetzgeebrisctzc Maß­nahmen sinnen müssen, die diese Gleichberechtigung gewährleisten. In Der That sind die Arbeiter in der Vertretung ihrer Berufs- interessen noch mannigfachen Beschränkungen unterworfen. Zunächst sind große Kategorien von Arbeitern noch nicht einmal im Besitz einer vollen Koalitionsfreiheit. Sodann wird diese noch durch landesgesetzliche Bestimmungen mannigfach eingeschränkt. In erster Linie muß daher ein einheitliches Reichs-Vereins- unb -Versamm­lungsrecht geschaffen werden. Eine weitere wichtige Forderung stellt uns crc Resolution Dar. Auf Dem Gebiet Der Vertretung Der Be­rufsinteressen giebt es noch keine Gleichberechtigung. Die Unter­nehmerverbände sind keinerlei Beschränkung unterworfen. Dagegen müssen die Arbeitervereine sich ängstlich davor in Acht nehmen, irgeiidwic aufs politische Gebiet überzugreifen. Und doch ist Die Wahrnehmung Der Berufsinteressen in Verbänden für den Arbeiter eine ungleich brennendere Frage, als für Den Unternehmer, dem doch allerhand Machtmittel zu Gebote stehen! Wo bleibt Die Gleich­berechtigung, wenn man Den Arbeitern das Sttikcpostenstehen nahezu zur Unmöglichkeit macht, während Niemand Die Unternehmer Daran hinDert, ihre schwarzen Listen aufzustellen, unD dadurch jeden mißliebigen Arbeiter auszuschließen, zum Theil aus der ganzen Branche auszuschließen, wie dies neulich der Verband der Glas- inDusttiellen gethan hat! Nicht nur Die Gerechtigkeit, auch das Staatsinteresse gebietet es, daß man Den Koalitionen Der Unter­nehmer, Die allmählich das ganze wirthschaftliche Leben umspannen, kräftige Arbeiterorganisationen entgegenstellt. Noch immer ist Dem Verlangen Der Arbeiter nach einer Berufsverttetung nicht Rechnung getragen: wir haben LanDwttthschaftskarnmern, Handwerker- fammern, Aerztekcnnmern — eine Korporation, Die Die Arbeiter­schaft umfaßt, haben wir nicht. (Ter Sitzungssaal hat sich in­zwischen wicDer einmal nahezu geleert; es sind nur noch 32 M- gcorDnete anwesenD, von Denen mehrere fest schlafen.) Der Kaiser hat gewünscht, Daß Der schlichte Mann aus Der Werkstatt bei Der Gesetzgebung mitspricht. In Sachsen hat man Durch Die Veränderung des Wahlrechts Die Arbeitervertteter aus Der gesetzgeberischen Körper­schaft bcrDrängt. Und in Preußen macht Das Dreiklassenwahlsystem es Den Arbeitern völlig zur Unmöglichkeit, Antheil an Der Gesetz­gebung zu nehmen. Gewiß steht Deutschlcnu) in Bezug auf Sozial­politik an Der Spitze, aber anDcre Länder haben in letzter Zeit uns nachgeeifert. England steht sicherlich in Bezug auf Zwangs­versicherung u. s. w. hinter uns zurück, dafür aber haben die Arbeiter in England das Recht der vollen Koalitionsfreiheit, das ihnen ein großes Ansehen und eine große Macht gewährt. Die deutschen Arbeitgeber haben die sozialen Lasten zwar willig ge­tragen, aber es giebt doch noch genug Arbeitgeber, die sich gegen jede Erweiterung der sozialen Gesetzgebung sträuben. Denken Sie nur an den Centtalverband deutscher Industrieller. Wenn man daher immer auf Die großen Lasten Der Sozialpolitik hinweist, stärkt man Doch Den WiDerstanD solcher Vereinigungen. Deshalb sollte man solche Aeußerungen lassen unD besonDers nicht immer von der etwaigen Schwächung her Deutschen Konkurrenz auf Dem Weltmarkt sprechen, wie es seitens Der Regierung oft geschehen ist. Ich bestreite es, daß unsere Konkurrenz auf dem Weltmarkt dadurch überhaupt geschwächt werden kann. Die sozialen Lasten betragen ungefähr 3 Prozent der Arbeitslöhne. Tas spielt doch gar keine Rolle. Weit bedeutender ist die Vertheuerung Durch Die erhöhten Zölle Des neuen Zolltarifs. Ich sehe Alles, was bisher auf sozialem Gebiete geschehen ist, nur als eine Abschlagszahlung an. Alles, was Die Unternehmer gethan haben, ist ihnen auf anhere Weise wieher zu Gute gekommen, alle Wohlthaten, hie ben Arbeitern erwiesen sind, gereichen der ganzen Nation zum Wohle. Bedauerlich ist es, Daß durch Den Zolltarif die Schaffung einer Wittwen- und Waisen- Versicherung auf ganze 10 Jahre hinausgescho en ist. Dabei hat Herr Trimborn heute noch den Agrariern eine Reverenz gemacht. Die Wittwen- und Waisen-Versicherung hätte man auch ohne neue Geschenke an die Agrarier ins Werk setzen sollen. Wir sind reich genug, um ein schleunigeres Tempo in der Sozialpolitik einschlagen zu können. Wir würden dadurch, da die ganze Nation davon Vor­theil hätte, nicht ärmer, sondern reicher werden. Ich bebaurc es, baß manche Unternehmer bies noch immer verkennen.

Was die Anträge anlangt, so sind wir für den Antrag Hehl, soweit er sich auf Arbeiterinnen bezieht, gegen das Verbot der Mit­gabe von Arbeit nach Hause haben wir jedoch Bedenken. Bei dem sozialdemochratikschen Antrag ist uns der Gedanke, daß die Ober­aufsicht dem Reiche übertragen werden soll, sympathisch, die An­stellung der Beamten jedoch muß Den Einzelstaaten üb er lassen bleiben. Wir werben daher gegen oen Antrag stimmen müssen, da auch die Wünsche nach- Dem Maximalarbeitstag zunächst nicht erfüllbar sind. Dem Staatssekretär kann ich meine Anerkennung für seine Thätigkeit nicht versagen, besonders begrüße ich es, daß uns eine Novelle zum Krankengesetz borgelegt toerben soll. (Beifall.)

Abg. Wurm lSoz.): Es ist interessant, daß Herr Tnmvorn seine arbeiterfteunolichen Gedanken jetzt vor den Wahlen entdeckt und vonrägt. Seine Rede steht im krassen Wider sprach zu der Haltung, die das Centrum sonst eingenommen hat. Früher hat das

Centrum immer den Standpunkt eingenommen, daß man den Ar­beitern nicht zu viel freie Zeit geben Dürfte, weil sie sonst zu viel denken lernten. (Lachen im Centrum.) Die Erfahrung zeigt, daß die Arbeiter sich am besten stehen, Die am besten orgaiuiia sind. Hätte es keine Sozialdemokratie und keine zielbewußte Arbeiterschaft gegeben, nie hätten mir eine Sozialpolitik gehabt. Ich bestreite nicht, daß wir weiter in der Sozialpolitik sind, als England und Frankreich, aber diese Länder haben auch keine so starke Sozial­demokratie. Jetzt bringt das Cenrrnm arbeiterfrcunDliche An­träge ein. Aber die hätte es längst haben können, wenn es nicht stets unsere Anträge abgelehnt hätte. Jetzt versieht es nachträglich unsere Anträge nm seinem «rempel. Durch seine Anträge bringt das Centrum doch die Arbeiter nicht wieder ein, die cs durch seine Zollpolitik verloren hat. Was nützt Dem Arbeiter die eine Mark, Die Die sozialen Gesetze ihm geben, wenn er Dreizehn Mark an Zöllen mehr zahlen soll! Für Die Verkürzung Der Arbeitszeit treten wir stets ein. Die Arbeiter werden dadurch nicht an ihrem Einkommen geschädigt, da sie in Der übrigen Zeit desto intensiver arbeiten. Festlegung einer Maximalarbeitszeit ist die Grundlage jeder Sozial­politik. Dagegen ist es ein Nonsens, wenn man für verheiraihete Frauen die Favritarbeit verbieten will, dadurch würde man, so lange nickst die Löhne her Arbeiter bedeutend erhöht sind, nur Noch und Elend in die Familien bringen. Wie langsam geht jetzt bei uns das Tempo der Sozialpolitik, wegen des Widerstandes der Unter­nehmer ! Redner bringt des Weiteren die oft ge­äußerten Wünsche der Sozialdemokraten vor: vor Allem

verlangt er Den Normalarbeitstag. Das Centrum stellt sich jetzt wieder so an, als ob es ihn auch erstrebt. Trotzdem hat es in her Kommission eine Dahingehende Petition nicht zur Berücksichtigung überwiesen; jetzt vor Den Wahlen kann cs schöne Rehen halten unh schöne Anträge ei -reichen, unb es giebt immer noch Leute, Die Darauf hereinfallen, wenn sie so etwas in Der Zeitung lesen. ReD- ner kommt soDann auf Das von ihm häufiger behanDelte Thema Der Gewerbeinspektion. Vor Allem ist es nothwenhig. Daß Den Gewerbe­inspektoren Das Recht wieder eingeräumt wird, das sie früher hatten: frei und offen über Alles zu sprechen, was sie ermittelt haben, ohne den Maulkorb, Den man ihnen jüngst angelegt, und nicht nur ad usum ministri. NachDern Der arbeiterfreunhlicuc badische Fabrikinspektor Woerishofer gestorben. Da sagte Das badisclse Mi­nisterium: Wir wollen keinen neuen Woerishofer! In Baden wur- Dcn früher von Den Gewerbeaufsichtsbeamtcn Vorttägc üocr So­zialpolitik gehalten; jetzt hat man sie Dort verboten, Dafür ober hat man sie in Sachsen erlaubt. Ties zeigt auch Den Zickzackkurs in unserer Sozialpolitik. Ueberall WirD viel zu viel Rücksicht auf die Unternehmer genommen, Die Gewerbebeamten müssen das Recht zu energischem Eingreifen haben. Von Den Gerichten werden Ver­gehen Der Arbeitgeber gegen Die sozialpolitischen Gesetze viel zu wenig bestraft. Unsere Richter haben gar kein sozialpolitisches Vcr- . stänDniß. ReDner führt eine Anzahl von Urtheilen an, in Denen die Unternehmer nur mit geringen GelDsttafen belegt wurDen. Tie Arbeiter sinh schutzlos her Willkür her Unternehmer überlassen. (Wiherspruch.) Gegen hie Berufskrankheiten her Arbeiter wird viel zu wenig gethan, Unterstützungen werben bei gewerblichen Ver­giftungen in ganz unzureicherchem Maße gewährt. Hier ist eine große Lücke in unesrem Unfallversicherungs-Gesetz, bie gewerblichen Vergiftungen müssen hoher ben Unfällen gleich gestellt werben. Außer her Phosphorfabrikation müssen noch eine ganze Reihe anberer gesundheitsschäblicher Betriebe geschlossen werben. Ge- rabezu skanbalös sinh oft bie Verhältnisse auf dem Lande. Tie­tz at sogar der deutsche Kaiser anerkannt. Tie Unfälle in der Land- wirthschaft hoben sich in ben letzten Jahren verdreifacht. Aber bei ben Agrariern hilft nur her Zwang, keine Ermahnung. Tic Kosten her Gewerbe-Inspektion sind minimal, auf tausend Mark Lohn kommen nur 12 Pfg. Unb wie sieht es in ben Bettieben au5I Tie Guttaperchafobrik in Hannover, bie eine Divibenbe von 50 Prozent abwirft, hat für bie Arbeiter eine Arbeitszeit von 12—14 Stunden pro Tag bei einem Tagelohn von durch­

schnittlich 2 Mark 50 Pfennig! Ferner die Kruppschen Werke! Sie beschäftigen 44 000 Arebiter; als Ertrag sind

25 Mill, jährlich bei her Steuer angemclbet. Was thut man hort für die Arbeiter? Ta ist bie berühmte Kruppsche PensionS- kasse, das „Muster einer Wohlfahrtseinrichtung". Wer erhält denn diese Koste? Die Arbeiter sind es, bie zwangsweise dafür zahlen müssen! Das Schlimmste ist, daß, wenn sie entlassen werden, sie oller ihrer Pensionsansprüche verlustig gehen! Sie haben bann Jahre lang bezahlt und erholten nichts I Und wieviel Entlastungen finben hort statt! In hem letzten Jahre etwa 30 Prozent Aller! (Hört, hört!) Die Pensionskasse ist thotsächlich keine Wohlfahrts-, sondern eine Ausbeutungseinrichtung schlimmster Art! Die Ar­beiter müssen sich hort Alles gefallen losten, weil sie immer wieder vor her Entlassung zittern, die ihnen ihre sauer erworbenen Bei­träge nimmt, die sie eingezahlt hoben. Die Kosse ist dos Mittel zu vollständiger Versklavung! Bevor her künstliche Entrüstungs­sturm unter den Kruppschen Arbeitern inszenttt war, hotten diese in einer Versammlung — man denke, was dos sogen will: eine Versammlung der Kruppschen ArbeiterI — sich gegen dies „Wohl­fahrts"-System ausgesprochen! So sehen die Wohlthaten de? Kapi­tals aus. Auf dem Bremer „Vulkan" ist den Arbeitern verboten worden, tobten Kameraden das Geleit zu geben! Sie sollten 8 Tage lang ausgesperrt werden, wenn sie darauf beständen! Es ist hem Kapital unangenehm, wenn ein von Hunberten begleiteter Leichenwagen her Welt zeigt, daß wieder einmal die Profitwuth ein Opfer verlangt hat! Kommen Sie uns nicht mit her Humani­tät, mit her Sittlichkeit her Unternehmerklaste I, Die Arbeiter wissen, was sie bation zu halten haben. (Beifall bei den Soz.)

Badischer Bundesrarhsbevollmächtigter Braun weist einige An­griffe des Abg. Wurm gegen die badische Fabrikinspektion zurück. Es sei in hem System auch nach dem Tobe des Herrn Wörris- hoscr eine Aenderung nicht eingetrciLii. Tie in einem Theil Der Presse gemachten gegenteiligen Ausführungen seien verleume- rischer Art.

Das Haus vertagt sich.

Nächste Sitzung: Montag 1 Uhr 7 7 n * Der

zweiten Etatsberothung.

Schluß 5% Uhr.