Lande? im Vorteil, da bte Stadt den größten Teil der Kreis- lasten trage. Das sei nicht billig. Auch die Regelung dieses Umstandes bitte er bei Revision der Verwaltungsgesetze zu beachten und bei dieser Gelegenheit die Wiedererrichtung des! Kreises Grünberg in Erwägung zu ziehen.

Staatsminisler Rothe: Die Wiederherstellung derKre^e Nidda, Hungen und Grünberg sei wiederholt von der Re­gierung erwogen worden. Man müsse aber bedenken, daß das Auseinanderreißen von Kreisen nach 27 Jahren sehr viele Schwierigkeiten habe. Die Gemeinden hätten sich an eindander angeschlossen und Schulden contrahiert. Es würden auch alle anderen. Kreise dabei in Mitleidenschaft gezogen; er nähme

31. Landtag. 74. Sitzung. Sanlstag, den 23. Nvv. 1901.

Beginn der Sitzung 9 Uhr 10 Min. Am Rcgierungs- isch: Staatsmäiister Rothe, Präsident des Finanzministeriums Dr. Gnauth, Ministerialräte Dr. Breidert und Braun, Re­gierungsrat von Stark. — Der Antrag des Abg. Noack (natl.) auf Errichtung eines Neubaues für die LandeSbaugc- werkschule zu Darmstadt, den dieser begründet, wird mit Rück- icht darauf, daß Verhandlungen int Gange sind, welche die Prüfung der Frage eines zu errichtenden Neubaues zum Gegenstand haben, vorerst für erledigt erklärt. — Es kommen odann die Anträge der Abgg. Erk, Köhler-Langsdorf und Schönfeld auf Wiederherstellung bezw. Neuerrich- tung des Kreises Nidda bezw. Hungen bezw Grün berg, die der Ausschuß vorerst für erledigt zu erklären bittet, zur Beratung. Zunächst begründet

Abg. Erk (natl.) seinen Antrag auf Wiederherstellung des Kreises Nidda. Die Neugestaltung der Verkehrswege würden eine Neuanpassung auch der Verwaltungsbezirke be­dingen. Solange es eine hessische Regierung gebe, sei Nidda der Sitz eines Verwaltungsamtes, so 1832 des neuerstandenen Kreisamtes, 1848 der Regierungskommission. Dies sei durch eine geographische Lage im Herzen Oberhessens und int Cen- rum vieler Verkehrswege bedingt gewesen. Nidda verdiene als Kreisstadt den Vorzug, da dort viele Institute vereinigt eien. 1874 sei der Kreis Nidda aufgehoben worden und an Ziehen, Schotten und Alsfeld gefallen. Büdingen sei nicht berechtigt, Kreisstadt zu sein, da es an der Landesgrenze liege, und keine Verkehrswege habe. Der durch Aufhebung des Kreises Nidda geschaffene Mißstand sei einleuchtend. Manche Orte seien 8 Stunden von der jetzigen Kreisstadt Büdingen entfernt, und die Leute aus diesen Orten müßten morgens um 4 Uhr aufstehen, um rechtzeitig zu den Sitzungen zu kommen. Nidda sei auch vorzuziehen, weil dort oder in nächster Nähe 7 Bahnen ausmündeten. Cs gäbe kaum eine Gemeinde, die mehr als eine halbe Stunde zur nächsten Bahn nach Nidda hätte. Alle Versammlungen würden in Nidda abgehalten, weil man es am leichtesten erreichen könne. Es hätten sich 48 Gemeinden wegen Wiederherstellung des Kreises Nidda an den Großherzog gewandt, doch vergeblich. Man stelle den Wunsch eines einzelnen Mannes höher, als den Wunsch von 48 Gemeinden. Ein Kreisamtssitz würde aber nicht wegen eines Mannes sondern wegen der Bevölke­rung gewählt. Es sei klar, daß eine große Erbitterung herrsche.

Abg. Köhler-Langsdorf (freie wirtsch. Vereinig.) tritt für die Neubildung eines Kreises Hungen ein. Was von Vorzügen durch Verkehrswege gesagt worden sei, gelte in gleicher Weise für Hungen. Die Orte Homberg, Freinshein, Burggemünd könnten mit der Bahn Hungen leicht erreichen. Jetzt müßten sie, wenn sie nach Schotten wollten, stets über Hungen.

Abg. Schönfeld (natl.) wünscht den Kreis Grün- berg wieder errichtet. Grünberg sei von jeher Sitz der Verwaltung gewesen. Das habe auch den örtlichen Verhält­nissen und Bedürfnissen der Bevölkerung entsprochen. Durch die Aufteilung des Kreises Grünberg seien die Kreise Gießen und Alsfeld außerordentlich überlastet worden. Bei der großen räumlichen Ausdehnung derselben sei es fast unmöglich, daß die Kreisräte, wie nötig, alles selbst überschauen und einsehen könnten. Es komme hinzu, daß die Zuständigkeiten der KreiS- ämter seit 1874 bedeutend vermehrt worden seien und sich fast jeden Monat noch vermehrten. Grünberg müsse als der geeignetste Sitz eines Kreisamtes angesehen werden; was zu gunsten Niddas angeführt sei, treffe auch für Grünberg zu. Es komme für Grünberg auch seine historische Vergangenheit

)eutung einer großen Bahn bekommen solle, nach den Ve- hauptungen der Techniker ein sehr teurer Umbau der Bahn Grebenhain-Gedern erfolgen müsse. Er brauche nicht den außerordentlich traurigen Zustand des Seementhals zu childern; er habe wiederholt ausführlich geschildert, wie dieses Thal eine einzige kaum benutzbare Chaussee habe und wie eine Besserung auf das dringendste wünschenswert sei. Man werde verstehen, daß, ehe er keine Sicherheit habe, da»ß für das Seementhal gesagt werde, er auch für die Linie Grebenhain-Gedern nicht stimmen werde. Er bean­tragt mit dem Abg. Bähr, die Regierung solle bald eine Vorlage den Ständen machen, daß das Seementhal mit Büdingen durch eine Bahn verbunden werde.

Präsident Dr. Gnauth: Die Linie durch das Seemen­thal nach Büdingen könne die Linie Grebenhain-Gedern nicht ersetzen; man müsse denken, daß bereits vor 11 Jahren die Linie Grebenhain-Gedern beschlossen worden sei. Es solle auch die Linie Grebenhain-Gedern nicht eine Abkürzungs­linie für eine große Verkehrsstrecke sein, sondern nur ört­lichen Verhältnissen dienen.

Abg. Korell (frei wirtsch. Vgg.) behauptet, die vor­gesehene Linienführung der Bahn Grebenhain-Gedern sei nicht «die zweckmäßigste, sondern eine solche über Völzberg. Zur Unterstützung seiner Behauptung lieft Redner eine Pe­tition von dreizehn Gemeinden, die mit den örtlichen Ver­hältnissen vertraut seien, vor.

Abg. Erck (natl.) steht einer Bahn durch das Seemen­thal nicht unfreundlich gegenüber.

Abg. Weidner (freie wirtsch. Vgg.) bedauert, daß Aba. Korell noch jetzt versuche, mit einem neuen Bahnprojekt der Bahn Grebenhain-Gedern ein Bein zu stellen. In der Petition seien Orte genannt, denen es gleichgiltig sei, in welcher Richtung die Bahn geführt würde. Die Petition ei eine Mache, um den Abg. Schmalbach aus dem Landtage )in auszubringen.

Abg. Graf Oriola (natl.) tritt nochmals für eine Bahn durch das Seementhal ein und erklärt, auch mit einer Stichbahn zufrieden zu fein.

Abg. Bähr (freie wirtsch. Vgg.) unterstützt ihn.

Abg. Schmalbach (freie wirtsch Vgg.) weist die Pe­tition der 13 Gemeinden als unbegründet zurück. Tie von diesen geplante Strecke sei kaum 25 Minuten von ber in der Regierungsvorlage vorgesehenen entfernt, was keinen Unter­schied mache.

Es wird darauf die Regierungsvorlage und der An­trag des Abg. Graf Oriola angenommen.

Schluß der Sitzung 2 Uhr.

Es wird darauf Art. 1, der einen Zuschuß für die Linie Sprendlingen-Oberroden verlangt, angenommen. — Bei Art. 2, der zu dem endlichen Ausbau der Linie Greben­hain-Gedern die Mittel fordert, fährt

Abg. Graf Oriola (natL) aus: Er stehe auf dem Standpunkte, daß die beste Linie für den Vogelsberg eine Bahn durch das See ment Hal nach Büdingen sei. ES dürfe bei den Ausführungen der Regierungen in Bezug »ans die Kosten der einzelnen Linien nicht vergessen werden, datz, totiiu Lsjvl den. Soadiierg ieemlä tue. Le­

in betracht und der Umstand, daß es eine Leidensgeschichte durchgemacht habe. Es sei ein Akt der Billigkeit, hier Grün­berg wieder zu entschädigen. Bei der Revision der Ver- waltungSgesetze werde zu erwägen sein, in welcher Weise ein Modus zu finden sei, um einen Ausgleich der starken Be­lastung der Kreisämter herbeizuführen. Die umliegenden Dörfer eurer Stadt seien geHLRübep den. andere» Dörfern dek

nur Bezug auf die vom Abg. Schönfeld berührte Steuer­last. Die Stellung der Anträge habe zur Folge gehabt, daß ich die Regierung sehr eingehend mit der Frage beschäftigt und Material gesammelt habe, das dem Ausschuß zugegangen, ei. Die Frage der Errichtung neuer Kreisämter könne aber erst ausgetragen werden bei Revision der 23er* waltungsgesetze. Da solle es auch geschehen.

Abg. Bähr (freie wirtschl. Vereinigung). ES könnte zu Irrtümern führen, wenn er die Ausführungen des Abg. Erk unwidersprochen ließe. Die Leute brauchten nicht mehr um 4 Uhr aufzustehen, um rechtzeitig nach Büdingen zu ge­langen. Aber es komme auch nicht darauf an, wenn die Leute einmal um 4 Uhr aufständen. Die Bauern seien das gewöhnt und es schade ihnen auch nichts. Aus Sparsamkeits* rücksichten bitte er gegen den Antrag Erk zu stimmen. Unsere Finanzlage sei nicht so, daß man neue Beamten an* tellen könne; eher sollte an Beamten gespart werden. Würde der Kreis Nidda errichtet, so bekomme Büdingen die reichsten Orte genommen, und die Kreisumlage würde sich mindestens verdoppeln. Es ließe sich vielleicht davon reben,. Büdingen ganz zu Nidda zu schlagen. Nidda sei durch viele andere Institute reichlich entschädigt. Auch hätten sich die Leute an die neue Einteilung gewöhnt. Eher spreche er sich Ür Hungen aus, weil dadurch der Kreis Gießen entlastet würde.

Nach einigen unwesentlichen Bemerkungen der Abgg. Hänsel, Erk, Schönfeld, Köhler und Bähr werden die Anträge der drei erstgenannten für erledigt erklärt. Man geht nunmehr über zur Beratung der Vorstellungen der Kreisstraßenwärter des Kreises Alsfeld und der­jenigen des Großherzogtums, ihre Anstellung und Pensions­verhältnisse betr.

Abg. Weidner (freie wirtschl. Vereinigung): Es seien ihm aus Schotten Fälle bekannt, wo der Lohn noch nicht einmal 500 Mk. jährlich betrage. Er wolle danüt dem Kreis Schotten keinen Vorwurf machen, da man dort Sparsamkeit übe. In diesem Punkt müsse er sein Mitleid zum Ausdruck bringen. Die Straßenwärter müßten oft bis in die Nacht hinein arbeiten und harte Strapazen erdulden. Ein Lohn von 1,50 Mk. täglich sei ungenügend. Für sie passe der Ausdruck „Aermste der Armen." Der Straßenwärter brauche noch 30—40 Pfg. auf der Strecke für sich. Wie solle er von dem Rest noch Frau und Kinder ernähren können! Zum mindesten müsse der Lohn 700 Mk. betragen. Im Winter seien die Verhältnisse noch schlimmer. Er wisse, daß pro Stunde nur 12 Pfg. bezahlt worden seien.

Ministerialrat Dr. Breidert: Die Regierung habe seither schon dahin gewirkt, daß die Verhältnisse besser mürben, und auch schon bessere Verhältnisse erzielt.

Abg. Häusel (natl.) ist erfreut, daß die Regierung die soziale Lage der Straßenwärter bessern will. Die Kreise sollten den Straßenwärtern Pensionen gewähren. Es em­pfehle sich der Zusammenschluß mehrerer Kreise. Die Straßen­wärter müßten in der Bezahlung den besten Arbeitern gleich­gestellt werden.

Abg. Molt hau (Ztr.) kann sich mit der Erklärung dec Regierung nicht beruhigen. Habe sie seither keine Erfolge erzielt, was die Ausführungen Weidners bewiesen, so werde sie auch in Zukunft keinen Erfolg haben. Die Kammer solle beschließen, an die Kreisoerwaltung die Bitte zu richten, daß sie die Straßenwärter besser stelle.

Abg. Brauer (freie wirtschaft!. Bereinigg.): Die ge­ringsten Löhne betrügen 600 und 650 Mk. Er wünscht, daß man auch die Steuerlast berücksichtige; in manchen Kreisen könne an eine Erhöhung der Steuerumlagen nicht mehr ge­dacht werden.

Abg. Weidner (freie wirtschastl. Vereinigg.): Man lasse die Leute darben. Man könne es nicht verantworten, die Straßenwärter noch länger in ihrem Elend zu lassen.

Abg. Ulrich (Soz.): Die Mitteilungen Weibners zeigten, wie es mit den Löhnen auf dem Lande stehe. Da brauchte» sich die Herren vom Lande nicht zu verwundern, wenn sie keine Arbeiter finden. Der Staat müsse hier ein greifen, wir bei den Gemeindeforstwarten.

Abg. Bähr (freie wirtschastl. Vereinigg.) bestreitet ba5 Recht der Kammer, in die Rechte der Kreisverwaltung ein* zugreifen.

Abg. Weidner (freie wirtschastl. Vereinigg.) beantragt, die Vorstellungen der Straßenwärter der Regierung zur bal­digen Erledigung zu empfehlen.

Abg. Leun (freie wirtschaft!. Vereinigg.): Die Straßen­wärter des Kreises Gießen ständen nicht schlecht, hätte» Nebeneinnahmen, bekämen eine Extravergütung für Instand­setzung ihrer Geschirre, hätten Teil an dem Erlös des Obstes an den Kreisstraßen, meist auch hätten sie Grundbesitz. Ihre Arbeit sei nicht besonders anstrengend, da noch andere Ar­beiter und Maschinen verwendet würden. Es sei richtiger, solche Wünsche in den Kreistagen vorzubringen. Weidner könne m seinem Kreistage seinen Einfluß geltend machen.

Abg. Köhler-Darmstadt (natl.): Die Kammer habe kein Recht, den Kreisen Vorschriften zu ma^en. Man fer doch auch sonst für Bewahrung ber Selbständigkeit ber Kreise.

Abg. Jöckel (natl.) versteht nicht, was Weidner mtt . seinem Anträge wolle. Die Regierung könne nichts werter . thun, als was sie gethan habe. Man solle sich wohl hüten, die Selbständigkeit der Kreise anzutasten.

Abg. Molt Han (Ztr.): Mit dem Antrag Werdne, wolle man sagen, daß die Kammer die Thätigkert ber Regierung unterstützen wolle, indem die Kreise erfucht wur­den, nach der Absicht der Regierung zu handeln. _

Präsident Haas macht darauf aufmerE|ain, daß ber Antrag Weidner mit dem, was die Straßenwärter in bet 1 Petition verlangte», nicht vereinbar sei.

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genommen, bei der Abg. Brauer mit 20 Stimmen gegen 12 Stimmen von Leun gewählt wird. — Man tritt, dann in die Beratung der Regierungsvorlage, den Entwurf eines Gesetzes, den fünften Nachtrag zum Gesetz vom 15. Nov. 1890 die Herstellung weiterer Nebenbahnen betr., ein, zu denen auch die Linie Grebenhain-Gedern gehört. Verbunden mit diesem Punkt ber Tagesordnung wird die dringliche Anfrage der Abgg. Dr. Frenay (Ztr.) u. Gen., die Ausführung der bewilligten Nebenbahnen betr., worin auch angefragt wird, ob durch Bahnbauarbeiten gesorgt werde, der drohenden Arbeitslosigkeit abzuhelfen.

Präsident des Finanzministeriums Dr. Gnauth kann die Interpellation nicht genau beantworten, da sie ihm erst vorgestern zugegangen sei, und er von der gemeinschaft­lichen Eisenvayndirektion noch keine Antwort erhalten habe. Es sei in der Nebenbahnvorlage, die am 22. Juli l. I. Gesetz geworden sei, zu unterscheiden zwischen Linien, die als Staatsbahnen, und solchen, die als Privatbahnen zu bauen seien. Bei den Staatsbahnen komme der Inangriff­nahme der Arbeiten zu statten der allgemeine Erlaß des preußischen Ministers für öffentliche Arbeiten, daß mit der größten Beschleunigung vorgegangen werden solle, um die Ausführungsarbeiten zur Milderung der Ar b e i t s l o s i g leit zu verwerten. Es werde deshalb mit möglichster Be­schleunigung an den Aihnen gearbeitet, und er zweifle nicht, daß die Jnangrifsnahme demnächst erfolge, so bald die Projekte fertig gestellt seien. Er würde nähere Details geben, wenn er die Antwort der gemeinschaftlichen Eisen­bahndirektion in Händen hätte. Bezüglich der Bahnen von Privatunternehmern sei die Regierung ermächtigt worden, den Betrieb und die Ausführung Privatpersonen zu über­lassen und den Zuschuß zur Verfügung zu stellen. Das Gesetz, welches dies vorgesehen habe, sei am 20. Dezember 1899 eingebracht worden. Sein Vorgänger habe damals damit rechnen können, daß die Privatunternehmer bereit gewesen wären, Bahnlinien auszufuhren. Der Gesetzentwurf sei aber erst am 22. Juli 1901 Gesetz geworden. Es seien von der Einbringung bis zur Verabschiedung des Gesetzes andert­halb Jahr verstrichen, in denen ein erheblicher Rückschlag eingetreten sei, in der Neigung, sich mit Nebenbahnen zu befassen. Es habe sich damit auch verschlechtert die Chance, daß Privatunternehmer auf jene Linien reflektiert hätten, aber auch besonders dadurch verschlechtert, weil man aus­gesprochen habe, daß in erster Linie öffentlich rechtliche Ver­bände berücksichtigt werden sollten. Das sei an sich eine klare Bestimmung gewesen, daß sie aber als eine Aufmunterung ber Privatunternehmer gedient hätte, könne man nicht an­nehmen. Die Regierung sei seither nicht unthätig gewesen, obwohl sie habe sagen können, sie habe abzuwarten, bis Privatunternehmer kämen. Sie habe Fühlung genommen mit Privatunternehmern und öffentlichen Verbänden. Die bestimmte Absicht der Regierung sei, nicht zu konzessionieren irgend eine Straßenbahn ohne Zustimmung der Stadt. .(Sehr gut!) Damit sei eine klare Begrenzung für die Privat- bahnen gegeben. Es sei damit das Recht der Stadt for­muliert, Herr zu sein im Bereich ihrer Straßen. (Bravo!) Er habe immer die Gemeinden ausgefordert, auch einmal in die Tasche zu greifen, bis jetzt aber ohne Erfolg. Das .fei augenblicklich der Stand der Sache. Man werde erkennen, daß man eben nur einen Zuschuß zu geben habe. Er ver­kenne nicht, daß. ein Mißstand darin liege, daß eine solche Ermächtigung zum Bahnbau allzu sanguinische Hoffnungen erwecke. Diesem Uebelstande könne auf zwei Wegen abge- holsen werden; der beste sei der, daß in Zukunft nur Anträge auf Nebenbahnen eingestellt werden sollen, wenn bindende Verpflichtungen einer Privatperson oder Gemein­schaft vorlägen. 'Was den. zweiten Teil ber Anfrage an- lange, so könne er augenblicklich nicht sagen, ob und in Welchem Umfange die Verwendung von ausländischen Arbeitern ausgeschlossen werden könne. Er hoffe aber, daß der Geist, ber durch die erwähnte preußische 23er* ifügung gehe, sich auch hier zeige. (Bravo!)

Abg. Molthan (Ztr.): Die Antwort der Regierung fei ziemlich unbefriedigend. Die Bahnen seien bewilligt, es sei aber niemand da, der sie baue und man sei auf den Willen der Süddeutschen Eisenbahngesellschaft angewiesen. Üeber den raschen Bau ber Staatsbahnen freue er sich. Bei den von Privaten zu bauenden Nebenbahnen komme man aber nie vorwärts, wenn man nicht den Staatszuschuß von 20000 auf 35 000 Mk. pro Kilometer erhöhe.

Abg. Dr. Frenay (Ztr.) spricht sich im gleichen Sinne aus.

Präsident Dr. Gnauth: Man könne nicht immer nur Angenehmes sagen. Er bitte zu prüfen, ob es der Regierung nicht unmöglich gemacht worden sei, ihr Versprechen zu erfüllen. Man solle ber Regierung nicht zu viel zumuten. Es sei mit ber Energie nicht immer allein gethan, manch­mal müsse man auch politisch vorgehen, und das habe die Regierung gethan. Es sei auch schwer, Unternehmer zum Bau von Nebenbahnen zu finden, wenn man ins Land hin ausrufe, man solle den Unternehmern 35 000 Mk. statt 20000 Mk. Staatszuschuß pro Kilometer geben, wenn sie nicht mit 20 000 Mk. auskämen; da warteten natürlich olle, bis ihnen 35 000 Mk. angeboten würden. (Bravo!)

Abg. Wolf (freie wirtsch. Vgg.) spricht sich dafür aus, daß man den Kommunalverbänden den Bau von Bahnen überlassen solle. Der Antrag Häusel auf Erhöhung des Staatszuschusses übe einen schlimmen Einfluß aus.

Abg. Häusel (natl.) tritt für den Bau einer Bahn Aschaffenburg-Höchst i. O. ein.

Abg. Haas- Mainz (Soz.) rügt, daß bei Bahnbauten die italienischen Arbeiter den inländischen Dor* -gezogen würden, und wendet sich gegen eine Verfügung des preußischen Eisenbahnministers, daß die Löhne der Bahnarbeiter herabgesetzt werden sollten.

Abg. Dr. Sch mitt (Ztr.): In Zukunft müsse das Haus dafür sorgen, daß es nicht mehr so lackiert werde. Er wünsche, daß die Regierung auch bei den Privatunternehmern darauf dringe, daß sie nur inländische Arbeiter beschäf­tigten.

Abg. Noack (natl.) ist von der Mitteilung des Finanz­ministers im großen und ganzen .erfreut. Er begrüße es, daß die Ausführung der Bahnen in einem etwas lang­samerem Tempo vor sich gehe, mit Rücksicht darauf, daß im nächsten Budget wieder eine Steuererhöhung zu erwarten sei. Er stelle die allgemeine Finanzlage höher als das Interesse einzelner Gegenden.