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«r. 72 Erstes Blatt
Dienstag 26. März 1901
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151. Jahrgang
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Amts- und Anzeigeblatt für den Kreis Gießen
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Amtlicher Feil.
Bekanntmachung.
Betr: Die Maul- und Klauenseuche.
Nachdem die Seuche in Grebenau, Kreis Alsfeld, erloschen ist, ist die angeordoete Sperre aufgehoben worden.
Zu Groß-Karben, Kreis Friedberg, ist die Seuche auSgebrochen und Gehöftefperre angeordnet worden.
Gießen, den 22. März 1901.
Großherzogliches Kreisamt Gießen. ______ v. Bechtold.
Bekanntmachung.
In Ruppertenrod, Kreis Alsfeld, ist die Geflügel cholera auSgebrochen und Stall- und Gehöftefperre an geordnet worden.
Gießen, den 22. März 1901.
Großherzogliches Kreis amt Gießen.
v. Bechtold.
Hypothekenbanken.
Der Berliner Bankenkrach hat nunmehr im preußischen Abgeordnetenhause auch ein parlamentarisches Nachspiel gehabt. Niel ist dabei freilich nicht herausgekommen; die gestellten Anträge wurden einer Kommission überwiesen, von der man anscheinend erwartet, daß sie besser wissen werde, was damit anzufangen sei, als man das im Plenum wußte. Immerhin kam in der Debatte mancherlei zur Sprache, was auch für weitere Kreise von Interesse ist. Zunächst ist zu konstatieren, daß die Versuche der Regierungsvertreter, hie Aufsichtsbehörde gegen den Vorwurf in Schutz zu nehmen, daß sie den Zusammenbruch der Banken und die Schädigung des Publikums zu verhüten nicht vermocht haben, wlenig Erfolg hatten. Die Behauptung desLandwIirtschafts- ministers, daß es ohne Staatsaufsicht noch scylimmer geworden wäre, läßt sich freilich nicht widerlegen, aber ebensowenig beweisen, und die Annahme des Ministers, daß die Pfandbriefinhaber für Kapital und Zinsen voll gedeckt seien, dürfte sich wohl als etwas zu optimistisch Herausstellen. Am wenigsten glücklich aber war der Hinweis eines-Regierungskommissars darauf, daß die vorgekommenen Inkorrektheiten der Aufsichtsbehörde keineswegs entgangen seien, daß sie es aber noch nicht an der Zeit gehalten habe, einzu- schreiten. Denn nicht darauf kommt es an, was die Aufsichtsbehörde gewußt oder nicht gewußt hat; das Entscheidende ist vielmehr, daß sie trotz dieses Wissens die Katastrophe nicht hat verhindern können. Da hat man denn doch gewiß ein Recht, zu sagen, daß eine Staatsaufsicht, die so wirksam ist, mehr schadet als nützt. Denn sie erweckt im Publikum den Glauben, daß bei staatlicher Kontrolle Ungehörigkeiten nicht vorkommen können, und verleitet es, im Vertrauen auf die behördliche Ueberwachung es an eigener Aufmerksamkeit fehlen zu lassen. Das gilt übrigens nicht allein von der Staatsaufsicht über Hypothekenbanken.
Ueber den Weg, aus dem solchen Unzuträglichkeiten abgeholfen werden soll, ist man von jeher verschiedener Meinung gewesen. Tie Einen plädieren für eine Verschärfung der Staatsaufsicht, und darauf wollte im wesentlichen auch der Antrag der Budgetkommission hinaus. Tas Mißliche dabei ist nur, daß man keine Gewähr dafür hat, ob diese verschärfte Staatsaufsicht sich wirksamer erweisen wird, andererseits bürdet man, je weiter man die Grenzen für die Aufsichtsbefugnisse steckt, in desto höherem Maße dem Staate eine Garantie für die ordnungsmäßige Geschäftsführung auf, mag auch diese Garantie nur eine moralische, durch gerichtliche Klage nicht verfolgbare sein. Tarum wird von anderer Seite vorgeschlagen, lieber ehrlich einzugestehen, daß man mit der Staatsaufsicht nichts ausrichten könne, und es dem Interessenten zu überlassen, sich selber zu helfen. Selbstverständlich wird es dann Aufgabe der Gesetzgebung sein, diese in den Stand zu setzen, ihre Interessen in ausreichender Weise wahrzunehmen.
Daß zu diesem Zwecke dem „Treuhänder", der die Rechte der Pfandbriefgläubiger vertreten soll, eine selbstständige Stellung angewiesen werden muß, darüber ist man einig, und in dieser Beziehung wird die Kommission vielleicht positive Vorschläge zu machen im stände sein. Von konservativer Seite wird aber kurzerhand beantragt, das Recht zur Ausgabe auf den Inhaber lautender Pfandbriefe auf die öffentlichen Kreditinstitute, insbesondere die „Landschaften" zu beschränken, den Privatbanken also das Pfandbriefprivileg zu entziehen. Ob das nur gegen (nU3 schädigung angängig wäre, mag dahingestellt bleiben. Aber auch auf d^c Rechten wurde anerkannt, daß darin eine schwere Schädigung des städtischen Kreditwesens liegen würde, auf dessen Befriedigung die Landschaften einmal nicht eingerichtet sind. Auch hier ist es leichter zu zer- stören als aufzubauen.
Politische Wochenschau.
„Groß Herzog und Sozialdemokratie" istauch in der vergangenen Woche die Spitzmarke geblieben für zahlreiche
Artikel, in denen die Begegnung unseres Landesherrn mit dem Sozialdemokraten Ulrich besprochen wurde. Der ganzen An gelegenheit ist u. E. eine größere Bedeutung beigelegt worben, als sie in Wahrheit verdient. Wir sind der Ueberzeugung, daß den Großherzog sein politisches Interesse und sein Streben für die Wohlfahrt aller Bevölkerungsschichten des hessischen Staates zu dem Schritte einer persönlichen Annäherung mit dem Abg. Ulrich veranlaßt hat. Wir gehören zu denjenigen, die da meinen, daß die Unterhaltung niemandem geschadet, wohl aber der Verbreiterung des monarchischen Gefühls in, der Krone sonst fernstehenden Kreisen mehr genützt hat, als das etwa ein Bündel voller aller höchster Erlasie bewerkstelligen könnte. Zur Frage, in wie weit man von Seiten der Urheber des parlamentarischen Abends den Sozialdemokraten entgegengekommen ist, hat am Freitag der Präsident Haas eine Erklärung abgegeben, der zufolge weder er noch das Bureau den Sozialdemokraten irgend welche Zusagen über das Vermeiden monarchischer oder höfischer Ovationen gegeben haben. Indem er aber auf private Anfragen erwidert hatte, daß überhaupt keine Ansprachen au dem parlamentarischen Abende gehalten werden würden, des Großherzogs Erscheinen aber im Voraus bekannt war, wußten die Sozialdemokraten, woran fie waren. Sie gingen hin und brachen chr Brot am Tische mit dem Monarchen. Sonst nun pflegt das deutsche Volk seinen Fürsten, sobald sie unter ihnen erscheinen, nach gutem alten Brauche dafür durch ein Hoch zu danken. Dieses Hoch ist an jenem Aben) unterblieben. Das ist eine Thatsache, die durch die HaaS'sche Erklärung nicht aus der Welt geschafft werden kann.
Der erste Abschnitt der Thätigkeit des Reichstags für diese Session ist abgeschlossen. In 13 Sitzungen oft von unerträglich langer Dauer hat er den ReichshauShaltSetat, die beiden Nachtragsetats für die Kosten der China-Expedition und das kleine Gesetz zum Posttaxwesen (betreffend Abholefächer) erledigt und eine große Anzahl von Gesetzentwürfen beraten, die von den 14 Kommissionen meist so weit gefördert sind, daß der Reichstag bei Wiederaufnahme seiner Thätigkeit die umfangreichen Berichte der Kommissionen entgegen- nehmen kann.
Wie außerordentlich gefährliche Keime der Zwietracht die chinesische Frage enthält, das hat der jüngste Streit- fall zwischen England und Rußland betreffs eines Bahngeländes bei Tientsin wieder deutlich gezeigt. Diesmal ist der drohende. Zusammenstoß zwischen den beiden Rivalen noch einmal vermieden worden, der Konflikt hat sich noch einmal in die Geleise der diplomatischen Verhandlungen hinüberleiten lassen. Aber der ganze Verlauf des Zwischen falleS ist ein bedeutsames Symptom, ein ernstes Warnungs zeichen, wie schnell sich auf dem ostasiatischen Terrain Reibungsflächen zwischen den beteiligten Mächten bilden, wie leicht aus kleinen Reibungen ein großer Brand entstehen kann.
Die ganze Streitfrage, die dicht vor einer kriegerischen Katastrophe von unabsehbarer Wirkung stand, ist an sich eine Bagatelle. Auf einem Bahngelände am linken Ufer des Peiho bei Tientsin wollten englische Arbeiter eine Ausweichstelle an- legen und stießen dabei auf ein Gebiet, das die Russen kraft eines Vertrages mit der chinesischen Regierung bezw. mit dem Vizekönig von Petschili, Lihungtschang, als russisches Gebiet betrachten. Dem Einspruch der Russen, dessen Begründung ja noch zu prüfen ist, setzten die englischen Soldaten sofort einen Gewaltakt entgegen, indem fie das russische Grenzzeichen entfernten. Diese englische Heldenthat kommt aber erst ins rechte Licht, wenn man konstatiert, daß die Engländer sich in zwanzig- facher Ueberzahl befanden. Trotzdem benahmen sich die russischen Soldaten äußerst schneidig und hielten sofort den provozierenden Engländern b:e Büchsenläufe entgegen. Auf beiden Seiten warf man auch schon Schützengräben auf — und das „zufällige" Losgehen einer Patrone hätte den Kriegsbrand entfacht. Doch rechtzeitig gaben die Kabinette dem gefährlichen Spiel eine andere Wendung. Von London aus erging an den Führer des englischen Truppenkontingents in China, General Gaselee, ein telegraphischer Befehl, „sich ber Anwendung von Gewalt zu enthalten, es sei denn zur Abweisung eines Angriffs". Inzwischen sollte sich Gaselee an den Höchstkommandierenden, den Grafen Waldersee, wenden und dessen Vermittlung in Anspruch nehmen. Also geschah es auch. Da die Russen ihren Anspruch zunächst durchgesetzt hatten, so hatte man auch in Petersburg keinen Grund, dem russischen General das Kommando zum Feuern zu geben; Nraf LamSdorf beeilte sich, nach London zu erklären, daß eine Hoheitsrechte auf dem Spiel ständeu, daß vielmehr die irittigen Eigentumsfragen der Prüfung beider Regierungen vorgelegt werden sollen. Inzwischen wurden unter Walder eeS Aufficht die rusfischen und englischen Truppen von dem gefährlichen Feuerherd zurückgezogen.
Statt der Büchsen treten die Diplimatenfedern in Aktion. Sowohl in den englischen WiSky wie in den rusfischen Wuttki ist Waffer hineingegoffen worden. Den Chinesen ist nicht >ie Freude zu Teil geworden, zu sehen, wie sich die „Verbündeten" gegenseitig zu Leibe gehen. Wohl aber ist aller Welt wieder offenkundig geworden, daß England sich von
jedem ernsten Konflikt ängstlich zurückzieht. Englands Prestige hat von neuem durch diesen an sich so belanglosen Streitfall in Tientsin eine unwiederbringliche Einbuße erlitten. Da« Jnselreich kann in Ostasien nicht mehr eine entscheidende Stellung eiunehmen, eine bestimmende Sprache führen, sondern muß sein Heil in der dilatorischen Behandlung der ostafia- tischen Frage suchen. Das sind die Folgen, das ist die Strafe des BurenkriegeS.
Welch tiefe Beschämung ist dem stolz-n Weltreiche widerfahren durch den Ausgang der Friedensverhandlungen zwischen Kltchener und Botha. Nicht der Führer der „marodierenden Banden" des „annektierten" Burenlandes hat um die Einleitung von Friedensverhandlungen ersucht, sondern der GeneralisfiyiuS der übermächtigen englischen Armee in Südafrika hat dies Ersuchen an den Buren-General gestellt. Man frohlockte schon in England über die Kapitulation Bothas und die Unterwerfung der letzten Burenscharen. Und wie hat Botha, im Einverständnis mit seinen Unterführern und mit den entscheidenden Mitgliedern der Regierung den Engländern geantwortet? Mit dem ganzen Stolz und Selbstbewußtsein der unbesiegten Freiheitskämpfer hat er die billigen und nichts weniger als vertrauensvollen Bedingungen Kitcheners zurückgewiesen. Nur auf der Basis der Zusicherung ehrenhafter Selbständigkeit der Burenstaaten, Begnadigung der Kaprebellen und Schadloshaltung der geschädigten Farmenbesitzer kann und will die Heldenschar der Burenregierung, wie sie sich in den Persönlichkeiten eines Botha, Dewet und Delary, Steijn und Schalk Burger repräsentiert, mit den Engländern paktieren. Der Mut und die Zähigkeit der Freiheitskämpfer wird schließlich doch belohnt werden. Immer mehr macht sich in England die Erkenntnis geltend, daß der Krieg endlos und ergebnislos sein wird, daß vor allem Eng- lano durch diese Festlegung aller seiner Kriegskräfte in Südafrika an anderen Stellen seines Weltreiches unwiederbringliche Einbuße erleidet. Dazu kommt als wirksamster Bundesgenosse der Buren die Pest zu Hilfe. Vor diesem Schreckgespenst erlahmt in England wie in den Kolonieen jede Bereitschaft freiwilliger Gestellung zum Kriegsdienste. England ist am Ende seiner Kriegskraft.
Politische Tagesschau.
Den geheimen Sicherheitsdienst beim Kaiser versieht bekanntlich die sogenannte politische Abteilung der Polizei, die im Berliner Polizei-Präsidium ihren Sitz hat. Auf Grund eigens von uns eingezogener Erkun- digunaen hat infolge des bedauerlichen Vorfalls in Bremen eine Verstärkung der genannten Abteilung, die aus 12Q Kriminalbeamten ausschließlich der höheren Beamten besteht, an Kopfzahl nicht stattgefunden. Dagegen wird der Jnstruktionsdienst desto eifriger gehandhabt, und es werden Uebungen aller Art vorgenommen, die hauptsächlich auf einem äußerst scharfen Überwachungsdienst der Umgebung und speziell der Person des Kaisers basieren. Die Bejamtvn, welche selbstverständlich nur ganz unauffällig in Zivil thütig sein können, dürfen den Kaiser nie aus dem Auge; verlieren und müssen gleichzeitig das Publikum scharf beobachten. Derartige Uebungen, bei denen z. B. eine Person; den Kaiser darstellt, und allerhand unvermutete Zwischenfälle markiert werden, finden unausgesetzt statt; die intimen Einzelheiten solcher Instruktionen werden selbstverständlich geheim gehalten. Eine weitere Folge des letzten Attentates ist, daß in Zukunft m e hr Be am t e den Kaiser auf seinen Reisen begleiten werden als bisher; es würden dann also mehr wie 60 Köpfe den Sicherheitsdienst ausüben. Auch hat man sich entschlossen, ohne Rücksicht auf etwaige Wünsche der Stadtbehörden unter allen Umständen die eigens dazu bestimmten Beamten mit Unterstützung und in Uebereinstimmung der betreffenden örtlichen Polizei-Behörde hierfür zu verwenden. Speziell die^Zansestädte hatten sich bisher erboten, den Sicherheitsdienst a l l e i n zu übernehmen, was also in Zukunst ausgeschlossen ist. Der Bremer Attentäter trug bekanntlich vor der Ausübung des Attentats große Aufregung zur Schau, und es wird in maßgebenden Kreisen die Ansicht allgemein geteilt, daß dies Benehmen den Berliner Kriminalbeamten nicht entgangen und eine Verhinderung der Ausführung der That icher geglückt sein würde.
Unser parlamentarischer Mitarbeiter schreibt unterm 22. März: Es wird weiter geredet in der Kan al ko m- mission des preußischen Abgeordnetenhauses. Tie Diskussion bewegt sich im Kreise herum. Wer das Lied nicht weiter kann, der fängt es wieder von vorne an. heute hatte die Kommission wegen Ausfalls der Plenarsitzung einen ganzen Tag zur Verfügung. Aber aus den bisher vorliegenden Berichten gewinnt man nur die Auffassung, daß die Kommission nicht einen Schritt dem Ziele näher gekommen ist Zur Selbsttröstung und Belebung des Mutes der Kanalfreunde wird regelmäßig der Hoffnung auf „Verständigung" Ausdruck gegeben. Heute bekundete der Vor- itzende Abg. v. E y n e r n (nl.) seinen Glauben an ein „fruchd- ;ares Endergebnis". Herr v. Eynern selbst meinte aber gleichzeitig, die Regierung könne die Lippe-Linie niemals annehmen. Ties bestätigte zwar nicht dl , aber durch große Zurückhaltung gegen di^LipP ierung Eisenbahnminister v. Thielen. Erne P su g


