Hessischer Landtag.

Zweite Kammer der Stände.

? nn. Darmstadt, 22. März.

Die Sitzung wird um einhalb 10 Uhr eröffnet.

Zur Beratung gelangt der Verwaltungsvoranschlag der Zweiten Kammer für das Rechnungsjahr 1901/02 aus Grund des Art. 15 der landständigen Geschäftsordnung vom 17. Juni 1874 betr.

Vor Eintritt in die Verhandlung über diesen Gegen­stand giebt Präsident Haas folgende Erklärung über den von ihm arrangierten parlamentarischen Abend und die von der Presse kommentierten Vorgänge auf dcm- ßelben ab:

An die Vorgänge des, im Namen der Kammer von mir veranstalteten parlamentarischen Abends sind, unter Hereinziehung anderer Vorgänge, in der Tages­presse eine Reihe von vollständig unzutreffenden Ausführ­ungen und Schlußfolgerungen geknüpft worden, welche, im Interesse der Wahrung des Ansehens und der Würde der Kammer sowie des von ihr gewählten Vorstandes, zu einer Zurückweisung mir Veranlassung geben. Ich stelle deshalb von dieser Stelle aus fest:

1. Es ist unwahr, daß ich die der sozialdemo­kratischen Fraktion angehörigen Abgeordneten durch be­stimmte Zusicherungen, insbesondere diejenige der „Unter­lassung nconarch^ischer oder höfischer Ovati­onen" zu bewegen unternommen hätte, der Einladung zu der genannten Veranstaltung Folge zu leisten. Die Wahr­heit ist, daß ich auf eine private Anfrage von Mit­gliedern dieser und anderer Fraktionen die Aus­kunft gab, daß Ansprachen überhaupt nicht stattfinden wür­den. Wer mit dem Wesen parlamentarischer Abende bekannt ist, tveiß, daß dieselben lediglich ein zwangloses Zusammen- sein und den geselligen Verkehr der Abgeordneten unter sich ohne Rücksicht auf Parteistellung, sowie mit den Mit- . gliedern der Regierung unter Hinweglassung festlichen Ge­pränges und Zeremoniells bezwecken. Damit sind An­sprachen und Toaste von selbst ausgeschlossen. Eine Ab­weichung von dieser allerwärts und ausnahmslos inne- -gehaltenen Regel war im Fragefalle um so weniger ver­anlaßt, als, auf Anregung und Wunsch des Herrn Staats- : Ministers, über die Beibehaltung dieses allgemein fest­stehenden Gebrauchs für die von dem Herrn Staatsminister selbst in den letzten Jahren ergangenen Einladungen, und : erneut für die fragliche Gelegenheit mit demselben Ver­abredung getroffen und eingehalten worden war. Hiervon machte ich sämtlichen Herren Abgeordneten damals und । setzt wiederholte Mitteilung. 1 ।

2. Es i st unwahr, wenn behauptet wird, daß in 1 einer nach Schluß der öffentlichen Sitzung am 7. d. M. mit den Herren Abgeordneten gehabten vertraulichen Be- : sprechung von feiten des Bureaus der Kammer oder von meiner Seite die Mitteilung gemacht worden sei, den Mit- 1 gliedern der sozialdemokratischen Fraktion sei eine Garantie in beregter Hinsicht gewährt und dieselben würden deshalb erscheinen. In Wahrheit diente die Besprechung nur zur Unterbreitung der Bitte an die Herren Abgeordneten um ihre Unterstützung beim Empfang und der Plazierung der Mitglieder der Regierung und um ihre Fürsorge, daß an jedem Tische Mitglieder der Regierung mit Abgeord­neten aller Fraktionen des Hauses in bunter Reihe Platz nehmen. Bemerkt wurde hierbei nur allgemein, daß der bestehenden Uebung gemäß Reden nicht gehalten würden.

3. Es ist unrichtig, daß ich mir für diesen par­lamentarischen Abend 2000 Mark hätte bewilligen lassen. In Wirklich kei t wurden, in Gemäßheit längst geäußer­ten Wunsches aus den Kreisen der Abgeordneten aller Fraktionen, auf Antrag des Bureaus der Kammer und im Einverständnis mit Großherzoglicher Regierung, sowie analog der bei anderen Staaten, insbesondere in Sachsen und Württemberg bestehenden Einrichtungen, be­reits vor Jahresfrist auf einstimmigen Beschluß der Kammer in den mit dem Staatsvoranschlage im Zusammenhang stehenden Verwaltungskostenvoranschlag der Zweiten Kammer für das Rechnungsjahr 1900/01 2000 Mark jährlich ein- «nd bem Präsidenten allgemein für die Zwecke der Re­präsentation zur Verfügung gestellt, damit derselbe die von dem Herrn Staatsminister seither ausschließlich er­gangenen Einladungen, im Namen und Auftrag der Kammer, den Mitgliedern der Regierung gegenüber, in derselben Form und Art erwidern könne.

4. Es ist unwahr, daß gelegentlich eines von den Mitgliedern des Hauses und der Regierung in 1899 unternommenen, in der Hauptsache der Erholung gewid­meten, Ausflüge nach Wimpfen von einem Toast auf den Landesfürsten abgesehen wurde, damit den sozialdemo­kratischen Abgeordneten die Teilnahme ermöglicht werde. Eine Ovation für den Großherzog ist bei keinem der seit Jahrzehnten fast jährlich veranstalteten Ausflüge der Kammer erfolgt und deshalb im Fragefall nur die alte Hebung beibehalten worben.

5. Es ist unwahr, baß*ich in der Sitzung am 8. März d. Js. eine Ansprache an das Haus aus Anlaß des auf Seine Majestät den Kaiser begangenen Attentats aus Rücksicht auf die der sozialdemokratischen Fraktion angehörigen Abgeordneten auf das Ende derselben ver­schoben hätte. In der fraglichen Sitzung übernahm ich erst nach der Pause die Leitung der Verhandlungen, um unmittelbar darauf des erwähnten Attentats zu gedenken. Im ferneren hebe ich hervor, daß dem Regenten eines Landes nur solche Persönlichkeiten vorgestellt zu werben pflegen, deren Vorstellung derselbe ausdrücklich wünscht und genehmigt. Ich gebe schließlich meinem lebhaften Bedauern Ausdruck, daß ein Leil der Presse sich dazu hergegeben hat, der förmlichen Mythenbildung über die vercgten Vorgänge wenn auch in gutem Glauben Vorschub * ?ci9tu, ohne sich vorher durch Anfrage bei dem Prä- Ndium der Kammer über die Thatsachen zu informieren. Dre meine Person betreffenden Angriffe lasse ich unerwidert und stelle sie Ihrem Urteil anheim. Wohl darf ich aber von allen anständigen Preßorganen, welche den verschie­denen den Thatsachen widersprechenden oder entstellten Erörterungen in ihren Spalten Raum gewährten, er­warten, daß sie das ihrige dazu beitragen, durch nn- verkürzte Aufnahme dieser meiner Erklärung der unwürdi­gen Hetze das verdiente Ende zu bereiten.

Abg. Dr. Schmidt gab namens des Zentrums fol­gende Erklärung ab: Als Mitglied des Bureaus und zu­gleich im Namen meiner sämtlichen politischen Freunde gebe ich die Erklärung ab, daß die von dem Herrn Präsidenten

soeben gegebene Schilderung der Vorgänge vor und in unserem parlamentarischen Abend absolut richtig und un­anfechtbar ist. Wir erkennen freudig an, daß das Vorgehen unseres Herrn Präsidenten wie immer so auch hier durch­aus gerecht, durch und durch loyal war, und bitten ihn, auf dem von ihm eingeschlagenen Wege zu beharren. Unserer lebhaften Unterstützung kann er allezeit sicher sein.

Abg. Backes namens der nationalliberalen Fraktion: Im einstimmig erteilten Auftrag der Mitglieder unserer Fraktion habe ich zu erklären: Tie von dem £>errn Präsi­denten soeben gegebene Schilderung der Vorgänge vor und mährend des parlamentarischen Abends entsprechen in allen Teilen der vollen Wahrheit. Wir sind der freudigen Zu­versicht, daß, wie unser Herr Präsident seither in Aus­übung seiner parlamentarischen Thätigkeit stets gerecht und unparteiisch seines Amtes gewaltet, er auch in Zukunft auf diesem Standpunkte beharren wird. Die kräf­tigste Unterstützung unsererseits wird ihm sick>er sein.

Abg. Schönberger: Namens der Mitglieder der freien wirtschaftlichen Vereinigung gebe ich bezüglich der vom Herrn Präsidenten abgegebenen Erklärung die voll­ständige Billigung dieser Erklärung ab und schließe mich insofern den Ausführungen des zweiten Präsidenten, des Herrn Abg. Dr. Schmitt und des Herrn Abg. Backes voll und ganz an.

Abg. Ulrich (Soz.): Im Auftrage und Namen meiner Fraktionsgenossen erkläre ich, daß die Ausführungen des Herrn Präsidenten durchaus den Thatsachen entsprechen und daß meine Freunde und ich aus diesen Erklärungen den Schluß gezogen, daß wir, ohne unseren Herren Kollegen der übrigen Fraktionen Verlegenheiten zu bereiten, und selbst in eine unangenehme Situation zu kommen, dem parlamentarischen Abend beiwohnen konnten, da nach den­selben sicher stand, daß keinerlei Ansprachen und Ova­tionen zu erwarten waren, wofür uns die bisher stets beob­achtete strenge Gewissenhaftigkeit und Unparteilichkeit des Herrn Präsidenten Garantien boten.

Abg. Gun drum (freis.): Ich schließe mich den Aus­führungen und Erklärungen der Herren Abgg. Dr. Schmitt und Backes vollständig an und glaube, hiermit auch ganz im Sinne meines Freundes Dr. Gutfleisch zu handeln.

Zur Beratung gelangt ein Antrag des Abg. Ulrich und Genossen, das Selbverwaltungsrecht der Ge­meinden betr. Dieselben wünschen, daß bei Bürger­meister- und Beigeordnetenwahlen die regier­ungsseitige Be st ätigung in Wegfall kommen soll. Die Großh. Regierung bemerkt hierzu: Der Antrag sei den mit der Revision der Verwaltungsgesetze beauftragten Be­amten zur Prüfung übergeben worden und mit Rücksicht auf die im Gange befindliche Revisionsarbeit sei die Re­gierung nicht in der Lage, auf den Antrag einzugehen.

Abg. Ulrich begründet in eingehender Weise die Not­wendigkeit einer Revision dieser Bestimmungen, insbe­sondere da es sich hier um das Ansehen einer der wichtigsten Selbstverwaltungszweige der Gemeinden handele.

Abg. Wolf wünscht, daß kein Sozialdemokrat Büraer- mcister werde, bemängelt die Standesamtsbuchführung der­selben. Der Bürgermeister müsse ein intelligenter Manu sein.

Abg. Weidner wünscht eine würdige Ausstattung der Bureauräume der Bürgermeister auf dem Lande.

Abg. Dr. David stellt fest, daß durch die Protektion der Sozialdemokratie noch niemand in Hessen Bürgermeister geworden sei. In den anderen Lagern sei es aber bezüglich der Waffen ganz anders.

Der Antrag wird hierauf einstimmig für erledigt er­klärt. Den weiteren Antrag des Abg. Ulrich und Genossen, die Vereins- und Versammlungsfreiheit betr., beantragt der Ausschuß für erledigt zu erklären.

Abg. Ulrich: Die Versammlungen sollten vollständig frei von polizeilicher Aufsicht sein. Da die Regierung heute nicht auf die Wünsche eingehe, so werde er auf dem nächsten Landtag mit bestimmt formulierten Wünschen hervortreten.

Abg. Wolff wünscht, daß die Sozialoemokratie dafür sorgen möge, daß auch außerhalb der Partei Stehende ihre Versammlung besuchen können. Das sei aber heute noch nicht der Fall.

Auf Antrag des Ausschusses wird hiermit die Angelegen­heit für erledigt erklärt. Eine Anzahl der Beratungsgegen­stände wird wegen Abwesenheit der Berichterstatter vorerst von der Tagesordnung abgesetzt. Eine Vorstellung des Bezirkskassierers Rink in Mainz wegen Regelung seiner Gehaltsverhältnisse wird gegen eine Stimme für erledigt erklärt. — Zur Vorstellung des Großh. Bezirkskassierers Haas in Mainz, Dienstwohnung bezw. Gewährung einer Mietsentschädigung betr., beantragt Berichterstatter Weid­ner, demselben einen Zuschuß von 500 Mark zu gewähren. Für diesen Antrag treten die Abgg. Leun und K o r e l l ein.

Oberfinanzrat Becker tritt dem Ansinnen einer solchen Vergütung entgegen, da im Lande noch eine ganze Anzahl Beamte in gleicher Lage sei. Wolle die Kammer diesen alle Rechnung tragen, so werde die Staatskasse schwer belastet.

Die Vorstellung wird gegen zwei Stimmen für erledigt erklärt. Da eine Anzahl der Abgeordneten, die Bericht für die verschiedenen Gegenstände der Mutigen Tagesord­nung erstatten sollen, nicht erschienen sind, schließt der Präsident die Sitzung um einhalb 1 Uhr. Morgen früh um 9 Uhr Fortsetzung der Beratungen.

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-ck- Darmstadt, 22. März 1901.

„Fürst und Sozialdemokrat"! lautete in den letzten Tagen und Wochen die Parole der gesamten deutschen Presse. Tintenströme ergossen sich darüber, und man erhitzte sich auf beiden Ufern in maßloser Weise. Nun ist, nachdem noch gestern verlautete, die Angelegenheit werde die Kammer nicht beschäftigen, dieser schwülen Stimmung die ersehnte Abkühlung gefolgt. Das erlösende Wort sprach der Präsident, und alle Phantasien rechts und links haben ihr Ende. Präsident Haas stellte aufs entschiedenste in Abrede, als habe er dadurch, daß er versprach, daß auf dem berühmt gewordenen parlamentarischen Abend keine Ovationen auf den Landesherrn ausgebracht werden würden, den Mitgliedern der sozialdemokratischen Partei ben Besuch dieses Abends ermöglichen wollen. Er erklärte, daß es Brauch bei einem parlamentarischen Abend sei, daß Reden unterblieben. Geselligen Verkehr unter den Abgeord­neten und mit der Regierung zu schaffen, sei der Zweck eines derartigen Abends. Mit sonorer Stimme und in gemesienem Tone verlas er die Erklärung, und die Borfitzenden sämtlicher , im Landtag vertretenen Fraktionen gaben daraufhin ihre Ver­

trauenserklärung gegenüber ihrem Präsidenten ab. Ist nun audj diese Sache offiziell abgethan, und werden sich auch die Wellen, die darüber rauschten, beruhigen — semper aliquid haeret!

Noch ein anderer Punkt, den Abg. Weidner zur Sprache brachte, verdient Erörterung. Er erklärte, daß die Zügel einer Gemeinde nicht einer Person überlassen werde» könnten, die es als ihre Pflicht betrachten, die Fundamente des Staates zu unterminieren, und knüpfte daran die Be­merkung, daß es demnach nicht angängig sei, daß ein Sozial­demokrat den Postcn eines Bürgermeisters übernehme, da er in seinem Eide „Treue dem Großherzog" zu geloben habe, nnd dies den sozialdemokratischen Tendenzen widerstreite. Nun find die Sozialdemokraten allenthalben in gesetzgebende» Körperschaften und leisten ohne Bedenken den VerfasiungSeid. Ihr Programm geht aber auf die Umgestaltung der bestehenden Verhältnisse hinaus. Dieses Treugelübde hat also seinen Haken.

Deutsche Eisenbahnen.

In bett vorigen Woche erließ der „Schrväb. Merkur in seinen Spalten einen „Mahnruf in Sachen der deutschen Eisenbahnen". Weser Mahnruf ging aus von der Be­stimmung des Artikels 42 der Reichsverfassung: „Tie Bun­desregierungen verpflichten sich, die deutschen Eisenbahnen im Interesse des allgemeinen Verkehrs wie ein einheitliches Netz verwalten zu lassen." Zur Ausführung dieser Be­stimmung, so wurde gesagt, haben Bundesrat und Reichs­tag nichts gethan, die einzelnen Bundesregierungen und Kammern haben sich ihrer Verpflichtung nicht erinnert, die Bahnen werden so verwaltet wie vor der Reichsverfassung. Dann wird die Entwickelung der Einheitsidee kurz ge- childert: Im Jahre 1873 sei das Reichseisenbahnamt auf )en Antrag eines württembergischen Abgeordneten errichtet worden, aber es habe nicht die nötigen Zwangsbefugnisse erhalten. 1876 habe Preußen, nachdem sein Abgeordneten- und Herrenhaus durch den Fürsten Bismarck in mächtigem Kampf gewonnen worden war, dem Reiche die preußischen Staatsbahnen zum Kaufe angeboten. „Das Anerbieten fand keine Annahme, das große Beispiel keine Nachahmung bei den anderen Bundesregierungen. Es fehlten eben ander­wärts Minister, wie es der war, der es gerade damals als eine Pflicht erklärte, „zuerst die Macht des Reichs mb nicht bie eines Großpreußentums zu er* trefcen". Jphre verstrichen, Preußen zog früher kaum geahnten finanziellen Vorteil aus seinen Bahnen, ber bei größerer Einsicht ber eroberen maßgebenben Faktoren bem Reiche zugefallen sein unb bessen Finanzlage zu einer glänzenden gemacht haben würde." Im Jahre 1890 sei dann ein Abkommen über einen Einheitstarif im Güter­verkehr Deutschlands zustande gekommen, 1896 die Eisen- bahngerneinschaft zwischen Preußen unb Hessen. Im „Schwab. Merkur" werben barauf bie Vor­teile aufgeführt, bie uns „burch bie jetzige Zerfahrenheit in unserm Bahnwesen bisher entgehen und bie burch einen engeren Zusammenschluß erweicht werben können"; diese beftäirben vor allem in Macht und Einfluß nach außen, bem volkswirtschaftlichen Gewinn unb bemjenigen für bie Finanzen ber Einzelstaaten.

Ein neuer Artikel bes genannten Blattes, bas eifrig für bie Erreichung bes von ihm für nützlich erkannten Zieles arbeitet, knüpft an an das Schriftchen: Der preußisch- hessische Eisenbahnvertrag. Den Sübbeutschen zur Nutzanwenbung! Von Ferroviarius. Es werken Auszüge baraus gegeben, unb zwar zunäcUt über bas vertrags­mäßige Verhältnis, oann über bie wirtschaftlichen Vor­teile beS Vertrags. Dabei wirb der Wunsch ausgesprochen, )aß die Sache allseitig nicht vom politischen Parteistand­punkt aus betrachtet, sondern objektiv mit jener Gewissen­haftigkeit erfaßt und erörtert werde, die eine Frage von o eminenter wirtschaftlicher Bedeutung verdiene. T« für andere süddeutsche Staaten, nach Lage der Dinge, ein Beitritt zu dem preußisch-hessischen Abkommen nicht möglich cheine, so werden Erörterungen darüber angestellt, wie Süddeutschland der Vorteile eines engeren Zusammenschlusses ber beutschen Bahnen teilhaftig werben unb sich doch den wünschenswerten Einfluß auf die innere Verwaltung feiner Strecken und bas gesamte beutsche Verkehrswesen sichern könnte. Wie sich ber Autor bes „Schwäb. Merkurs" bie Neugestaltung benkt, mögen bem Leser folgenbe Dar­legungen zeigen:

Die Bestimmung bes Art. 18 des preußisch-hessischen Abkommens, wonach bie Interessenten ber hessischen Landesteile gerade wie diejenigen der preußischen zu berücksichtigen sind, wurde in voNstem Umfange durch- geführt. In Mainz, also im Inland selbst, befindet sich die Betriebsdirektion für den größeren Teil der hessischen Bahnen, unb ähnliche Direktionen würben gewiß in ben anberen Staaten, im Falle bes Anschlusses, errichtet unb benfelben auch bas Recht, bie Beamten, unter Bevor­zugung ber Landesangehörigen, zu bestellen, zustehen, sowie sie in allen lokalen Wünschen unb Bedürfnissen wohl in gleicher Weise wie bies seitens der bisherigen Verwaltungen geschah, zu entsprechen in ber Lage sein würben. Die wesentlichste Mobifikation gegenüber bem jetzigen Verhältnis hat sich in Hessen unb würbe sich event. auch für bie anberen Staaten bezüglich ber Zentralstelle ergeben. Für Hessen ist bies jetzt nicht mehr bas hessische, sondern bas preußische Ministerium ber öffentlichen Ar­beiten, was aus bem Verhältnis ber Länge ber Linien ber beiben Staaten leicht erklärlich erscheint. Für Würt­temberg unb bie anberen sübbeutschen Staaten würbe ein Anschluß leichter sein, wenn an Stelle eines preußischen Ministers bie Spitze ber Verwaltung in bie Hänbe ber ReichszentralstelUle gelegt würbe, bie bas yanze Gebiet nach außen vertritt, unb ber bie preußischen Bahnen gerabe so wie bie ber anberen Staaten zu unter­stellen wären, so daß völlige Parität bestünde. Ob bann diese Zentralstelle ein Ministerium oder eine Körperschaft etwa ähnlich dem Bundesräte, sein soll, in ber jebem Teilnehmer eine Anzahl Stimmen zugewiesen sind, das würbe Sache der Verhandlung bleiben. Ms unbedingtes Erfordernis müßte es aber in einem oder dem anderen Falle hingestellt werden, daß Kommissäre jedes beliebigen Staates in die Lage versetzt tverden, dessen spezielle Wünsche geltend zu machen. Diese Zentralbehörde müßt» dem deutschen Reichstag verantwortlich fein. Die Er­leichterungen, die in Tarifen unb bezüglich bes birekten Verkehrs zwischen allen Stationen des Reichs eintreten