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21.3.1901 Erstes Blatt
 
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Minister Rothe stellen die Notwendigkeit der Neubauten fest und bitten die Kammer, der RegierungS Forderung zuzu stimmen. DaS HauS genehmigt ohne Debatte die geforderten 383300 Mk. Ferner für den Aufbau eines dritten Stockwerkes auf das früher Greiner'fche Haus in der Frankfurterstraße 9300 Mk., für das physi- kalifch-chemifche Institut 6800 Mk., für den Neubau einer Universitätsbibliothek 97000 Mk. als Bau­summe.

Eine längere Debatte verursacht die Regierungsforde- rung für die Erweiterungsbauten der Technischen Hoch schule zu Darmstadt. Die AuSschußmajorität beantragt, die Regierungsforderung mit 856 940 Mk. zu bewilligen. Die Ausschußminderheit beantragt Strich dieser Summe.

Berichterstatter Köhler-Darmstadt weist in längerer Rede die Notwendigkeit der Neubauten nach. Er hebt hervor, daß die Großh. Regierung eine Vermehrung des Professoren- Kollegiums nicht beabsichtige, trotzdem die Zahl der Studie­renden um mehr als das dreifache gestiegen sei. Die Majo­rität des Ausschusies habe sich von der Notwendigkeit der Forderung überzeugt und empfiehlt dem Haus die Bewilligung der angeforderten Summe.

Staatsminister Rothe betont, daß die gegenwärtige Stunde den Bestand der Technischen Hochschule zu Darm­stadt entscheide. Er habe aber das feste Vertrauen, daß die Kammer die geforderten Beträge bewilligen werde, damit die­selbe den anderen deutschen Hochschulen gleichkomme. Eine weitere Steigerung der Frequenz der Anstalt sei nicht zu erwarten, und das Emporblühen der Hochschule sei nur den vorzüglichen Lehrkräften und den besten Einrichtungen, was die Wissenschaft bietet, zuzuschreiben. Die Regierung sei jederzeit bereit, Sparsamkeit walten zu lassen, aber die Raumnot der Anstalt sei so groß, daß Abhilfe geschaffen werden müsse. Er bittet das HauS dringend, den Bestand der Schule durch Ablehnung der Vorlage nicht zu gefährden

Abg. Molthan freut sich, daß die Regierung endlich die Erhöhung der Studiengelder für Ausländer ins Auge gefaßt habe. Im Interesse der Steuerzahler sei diese große Forderung wohl zu prüfen. Er wünscht noch, daß auch die Stadt Darmstadt zu einem entsprechenden Zuschuß für die Hochschule herangezogen werde. Dieselbe habe doch den größten Nutzen von der Anstalt.

Abg. Wolf spricht sich gegen die Forderung aus, weil er sie für vorerst nicht nötig hält. Die Erweiterungsbauten könnten auch noch in späterer Zeit hergestellt werden. Die BedürfniSfraze sei nicht gelöst worden.

Abg. Weidner wird nunmehr für die Forderung stimmen, weil er sich von der Notwendigkeit der Neubauten überzeugt hat; nur wünscht er von der Großh. Regierung gleiches Entgegenkommen bei den ländlichen Forderungen.

Abg. Schill mahnt zur Sparsamkeit und beantragt, nur 300000 Mk. zu bewilligen.

Finanzminister Gnauth stellt fest, daß die Regierung bei. Aufstellung des Budgets mit der größten Sparsamkeit verfahren sei. Trotzdem sei im Staatshaushalt ein Defizit von 2307 000 Mk. bis jetzt eingetreten.

Abg. Morneweg erklärt, daß die Stadt Darmstadt einen Zuschuß gewähren werde, wenn die gesamten Neubau­forderungen angenommen würden. Zur heutigen Forderung könne er keinen Zuschuß zusagen.

Oberregierungsrat Weber erklärt, daß die Stadt Darm- stadt moralisch gezwungen sei, einen Zuschuß zu den Neu­bauten zu gewähren. Die für die Hochschule angelegten Staatsgelder im Betrag von 2 800000.Mk. verzinsten sich mit ca. 20 Prozent. Bei der Bewilli^ing von weiteren 3000000 Mk. würde die Gesamtsumme von 6000000 Mk. immerhin noch 5 Prozent Zinsen abwerfen. Der Zweck der Hochschule dürfe kein materieller, sondern ein idealer und volkswirtschaftlicher sein. Die Nichtbewilligung der Mittel werde den Bestand der Anstalt gefährden. Durch die Er­höhung der Studiengelder für Ausländer werde voraussichtlich ein Ausfall an Studierenden eintreten. Die ideale Seite der Vorlage müffe doch berücksichtigt werden.

Abg. Dr. Heid en reich hebt in längerer Rede hervor, daß die Kammer die Forderungen für die Hochschule nicht abweisen könne. Die Leistungen der Stadt Darmstadt seien ja ganz bedeutend, er hoffe aber, daß sich dieselbe auch noch zu weiteren Opfern bereit finden laffe.

Abg. Köhler-LangSdorf ist für die Regierungsforde­rung, wünscht aber die Erhöhung der Studiengelder für Ausländer. Er bedauert, daß die Profefforen aus Staats- mittelu bezahlt werden. Diese würden den Bauern das Leben sauer machen, wie z. B. Profeffor Staudiuger. (Gelächter.)

Berichterstatter Köhl er-Darmstadt empfiehlt nochmals die Regierungsvorlage.

Die Kammer beschließt hierauf mir allen gegen die Stimmen der Abgeordneten Jökel, Ioutz, Wolff, Schmalbach, deu angeforderteu Bettag von 856 940 Mk. zu bewilligen.

Deutscher Reichstag.

Berlin, 19. Mürz.

Am Bundesratstisch befinden sich Reichskanzler Graf Bülow, Staatssekretäre und zahlreiche Mitglieder des Bun­desrats. Das Haus ist gut besetzt.

Auf der Tagesordnung steht die dritte Beratung des Etats einschließlich des Ergänzungsetats.

In der Generaldiskussion bezeichnet Abg. Freiherr von Sch e le (Welfe) es als unangebracht, der Heeresleitung wegen der ostasiatischen Expedition besondere Anerkennung zu zollen. Er hält eine Reorganisation des Unteroffizier, korps für dringend und bespricht sodann die Neuordnung der Verhältnisse der Unteroffiziers-Witwenkasse.

Damit schließt die Generaldiskussion.

Der Etat des Reichstags wird ohne Erörterung ge­nehmigt.

Bei dem Etat des Reichskanzlers und der Reichskanzlei kommt

Abg. Fischer (Soz.) auf die Berliner politische Po­lizei zu sprechen. Die ganze Institution sei unmoralisch. Aber selbst wenn man sie anerkenne, müsse man zugestehen, daß es ihre Aufgabe sei, zu unanständigen Handlungen zu verleiten. An einen sozialdemokratischen Parteigenossen sei man mit Versprechungen herangetreten, falls er sich dazu bereit finde, als Spitzel zu dienen und politische Parteimitteilungen von den Parteisitzungen, vornehmlich der Reichstagsfraktion, zu liefern. Man habe sogar einem Parteigenossen zu einem Reichsmandat verhelfen wollen. Er frage daher den Reichskanzler, ob er mit diesem Ge- bahren der politischen Polizei, das schon bei dem Tausch­prozeß gebührend gewürdigt worden sei, einverstanden sei.

Reichskanzler Graf Bülow erwidert, von den zur Sprache gebrachten Vorgängen sei ihm nickst das mindeste bekannt, und sei er deshalb nicht in der Lage, auf die Materie näher einzugehen. Er möchte aber darauf Hin­weisen, daß es sich um eine rem preußische Angelegenheit handelt. Wenn dieselbe im Landtag zur Sprache gebracht würde, werde der Minister des Innern nicht verfehlen, die nötigen Aufttärungen zu geben. (Sehr richtig rechts.)

Abg. Fischer (Soz.) meint, die ausweichende Antwort des Reichskanzlers lasse ebenso wie in der 12000-Mark- Angelegenheit keinen andern Schluß zu, als daß er die Sache billige.

Ter Etat wird hierauf ohne weitere Debatte erledigt.

Bei dem Etat des Auswärtigen Amtes führt

Abg. Fürst Bismarck (wild) aus, er teile vollkommen die große Anerkennung, die der Heeresleitung anläßlich der ostasiatischen Expedition gezollt werde, aber die neu­liche Redewendung des Reichskanzlers, die ostasiatischen Interessen seien eine Lebensfrage für Deutschland, halte er für zu weit gehend. Wenn die Pachtung KiautschouS seinerzeit unterblieben wäre, hätte die Machtstellung Deutschlands nicht gelitten. Der Platz an der Sonne ist gut, aber der Sonnenbrand kann einem zu viel werden. Mit Befriedigung habe er mit dem ganzen Haus gehört, daß der Reichskanzler betonte, wir verfolgen in China ausschließlich wirtschaftliche Interessen, ebenso, daß unsere Beziehungen zu sämtlichen Mächten gute und freundschaft­liche seien. Er habe volles Vertrauen zu den Fähigkeiten des Reichskanzlers und hoffe, daß wir künftig in allen Thronreden ähnliche Versicherungen hören können. Noch größer sei seine Befriedigung über die Aeußerung betreffs der Mandschurei. Solange Deutschland einen korrekten Standpunkt einnimmt, und chinesische Beschwerden an das Konzert der Mächte verweise, können wir der Sache ruhig entgegensehen, und die etwaige Initiative den Mächten überlassen, die dort mehr interessiert sind, als wir. Der Abg. Richter hatte neulich sehr recht, als er sagte, wir könnten froh sein, wenn wir unser Geld aus China wieder bekämen. Das war ein cri de coeur. (Heiterkeit.) Es sei auch der Wunsch des ganzen Reichstags. Wir können zufrieden sein, wenn wir 66 zweidrittel Prozent wieder bekommen. An die Seezölle müssen wir uns halten. Wir können sie höchstens verdoppeln. Ob das ausreicht, um die Forderungen der Mächte zu befriedigen, nnsse Redner nicht. Eine Anleihe perhorreszieren sowohl der Reichs kanzler, wie die anderen Mächte. Ich habe mich, neulich gefreut, als der Reichskanzler den Namen Brandt nannte. Er gilt als der beste Kenner Chinas. Es sei schade, daß er nicht auf seinem Posten blieb. Er hätte vortreffliche Dienste leisten können. Eine Kritik der auswärtigen Politik wolle er aus politischen Gründen unterlassen. Er wünsche, daß wir in Frieden und Ehren wieder aus China heraus­kommen und China nie Wiedersehen.

Reichskanzler Graf Bülow spricht dem Vorredner seinen Tank für die wohlwollende Art aus, wie er die von ihm vertretene Politik behandelte. (Heiterkeit. Zu­rufe links.) Ich glaube aber, daß der Vorredner mich neulich nicht ganz verstanden hat, wenn er einen Wider­spruch findet zwischen der Zirkulartelegramm - Wendung, China dürfe sein Staatsvermögen nicht ungebührlich in fraudem ereditorum vermindern, und der Antwort, die der Staatssekretär des Auswärtigen Amts auf verschiedene Anfragen erteilte. Ich habe nicht den mindesten Bweti« gelassen, daß wir in der Mandschurei keine polittfwe Interessen haben, ferner daß das Pangtse-Abkommen ja? nicht auf die Mandschurei bezieht, aber üleMelttg g ? 9 , daß wir natiirlich wünschen, daß Chine> d, Mogluhrttt hat, die berechtigten Entschädigungs-Anforderungen

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«r. 68 Erstes Blatt.

151. Jahrgang.

Donnerstag 21. März 1901

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Amtlicher Feil.

Gießen, den 19. März 1901. Betr.: Die Pfleggeldsätze in den Kliniken der Großherzogl.

LandeSuniverfität.

Das Großherzogliche Kreisamt Gießen

au die Oroßh. Bürgermeiftereieu uud die Vor-

ftäude der Krankenkassen des Kreise-.

Unter Bezugnahme auf unser Ausschreiben vom 7. April 1898 im Gießener Anzeiger Nr. 85 teilen wir Ihnen mit, daß Großh. Ministerium des Innern durch Verfügung an die Großh. Akademische Administrations-Kommission angeordnet haben, daß eine Herabsetzung des einheitlichen Pflegsatzes für die III. BerpflegungSklasse von 1 Mk. auf 70 Pfg. nach den ersten 28 Verpflegungstagen vom 1. k. MtS. ab zu unter- bleiben hat.

Im übrigen wird an dem Ausschreiben von 1898 nichts geändert.

___________________v. Bechtold.

Bekanntmachung.

Betr.: Feldbereinigung in der Gemarkung Berstadt.

Nachdem sich mehr als ein Fünfteil der beteiligten Grundeigentümer in der Gemarkung Berstadt, welche mehr als die Hälfte der beteiligten Fläche besitzen, unterschriftlich für die Einleitung des Verfahrens der Feldbereinigung der Gemarkung Berstadt erklärt haben, und nachdem innerhalb der gesetzlichen Frist keine Einwendungen gegen die Zulässig­keit oder RechtSbeständigkeit dieses ErgebniffeS erhoben worden find, hat Großherzogliches Ministerium de- Innern, Ab» teilung für Landwirtschaft, Handel und Gewerbe, den Beginn der Feldbereinigungsarbeiten angeordnet.

Indem ich dies zur öffentlichen Kenntnis bringe, lade ich gleichzeitig sämtliche beteiligten Grundbesitzer zu der in Gemäßheit des Artikels 16 des Gesetzes vom 28. Sep­tember 1887

Mittwoch, 8. April 1901, vormittags 9 Uhr, im Gemeindehaus zu Berstadt stattfindenden Ver­sammlung ein.

Diese Versammlung hat:

1. zu bestimmen, wie die BereinigungSkosten aufgebracht werden sollen, ob durch Au-schlag auf den Flächeu- gehalt, oder den Abschätzungswert der Grundstücke, oder durch Bildung und Verkauf von Maffengrund- stücken, sowie ferner, ob die Beiträge nach Bedürfnis erhoben, oder ob die Kosten durch Kapitalaufnahme aufgebracht werden sollen;

2. die zur VollzugSkommisfion zu berufenden Sach­verständigen und deren Stellvertreter, sowie ein Mitglied des Schiedsgerichts und deffen Stellvertreter zu wählen.

Außerdem können Wünsche und Anträge seitens der Be- teiligten vorgebracht und beraten werden.

In dieser Versammlung hat ein jeder anwesende betei­ligte Grundeigentümer eine Stimme; die Beschlüsse erfordern zu ihrer Giltigkeit eine Mehrheit von Zweidrittteilen der Anwesenden und find unter dieser Voraussetzung auch für die nicht erschienenen Beteiligten verbindlich.

Kommen gütige Beschlüsse nicht zu stände, so hat zu 1.

die VollzugSkommisfion die erforderlichen Beschlüsse zu fassen,

zu 2.

Großherzogliches Ministerium des Innern, Abteilung für Landwirtschaft, Handel und Gewerbe die Sach­verständigen und die Schiedsrichter zu ernennen.

Zugleich fordere ich hiermit die außerhalb der Ge­markung Berstadt wohnenden Ausmärker auf, zur Wahrung ihrer Jntereffen einen in der Gemarkung Berstadt wohnenden Bevollmächtigten zu bestellen, da eine weitere besondere Zu­schrift im Laufe des Bereinigungsverfahreus an sie nicht mehr erfolgt.

Friedberg, 15. März 1901.

Der Großh. Feldbereinigungskomnnfsär: Sandmann.

Hessischer Handtag.

Zweite Kammer der Stände.

nn- Darmstadt, den 19. März 1901.

Die Sitzung wird um y3ll Uhr eröffnet. Am Ministertisch: Staatsminister Rothe, Finanzmimster Gnauth, Ministerialrat Weber. Die Beratung wird mit Kapitel 127 Universitätsneubauten zu Gießen insbesondere die Geländeerwerbungen für die medizinische Fakultät usw. fortgesetzt. Berichterstatter Köhler- Darmstadt, sowie Staats­