jetzt noch nicht geschöpft. Er sei dann an den Oberjäger Just, der auf Posten stand, herangetreten und habe diesen gefragt, ob er auch seiner Pflicht nachkomme. Just habe ihm darauf erzählt, daß sich bereits seit 5 Uhr nachmittags mehrere ZivUrsten vor der Kaserne aushielten, die auf und ab patrouillierten. Einer dieser Zivilisten — es waren die von Dr. Schaumann beauftragten Privatdetektiv« — hat später zu dem Soldatnr geäußert, sie bewachten die an der Elbe lagernden Kohlen, da dort Dieb- tähle vorgekommen seien, aber Hauptmann v. Beust erfuhr bald darauf, daß auch die Rückseite der Kaserne beobachtet routbe, es konnte sich also nicht um Kohlendiebstahl handeln. Der Verdacht, den ein Feldwebel aus» sprach, die Leute wollten wohl einbrechen, hatte auch nicht viel Wahr­scheinlichkeit an sich, immerhin will der Angeklagte keinerlei Verdacht ge­habt haben, daß die Kaserne zur Beobachtung der Frau Dr. Schaumann umstellt worden sei. Er ließ drei besondere Posten ausstellen, um, wie er sagt, die Kaserne zu sichern. Die Anklage vermutet jedoch, daß er dies lediglich gethan habe, um Frau Dr. Schaumann sicher hinauszu­bringen. Weiter gab er wiederholt den Auftrag, die Zivilpersonen weg- zuweisen und eventuell zu arretieren. Endlich ließ er, als er früh gegen 2 Uhr mit Frau Dr. Schaumann in einer Droschke die Kaserne vernetz und ein Zivilist — es war Dr. Schaumann selbst — in dre Droschke hineinsah, den Zivilisten verhaften. Er riß die Wagenthür auf,-streß daver den Zivilisten in den Schnee und kam selbst dabei zu Falle. Der Zrvütst chrie um Hilfe, und Hauptmann v. Beust rief Soldaten herbei und netz den Dr. Schaumann arretieren. Er habe jedoch nicht gewußt, daß es der Gatte der Frau war, die im Wagen saß, und habe eS nur gethan, wert ihn die Aufdringlichkeit des Fremden verletzt habe. Als Offizier habe er

Hauptmau« v. Beust vor dem Kriegsgericht zu Dresden.

Ueber den Ausgang deü Prozesies gegen den Hauptmann Horst von Beust gaben wir unseren Lesern bereits in unserer vorgestrigen Nummer Mitteilung und lasten heute den ausführlichen Bericht folgen: Auf An­ordnung des Kriegsministeriums war die Voruntersuchung gegen den Hauptmann von Beust vom 2. Jäger-Bataillon Nr. 13 möglichst beschleu­nigt worden, sodaß bereits am SamStag die öffentliche Verhandlung vor dem Kriegsgericht der 3. Division Nr 32 in Dresden stattftnden konnte. Den Vorsitz führte Oberstleutnant Dörstling Die Anklage vertrat Kriegs« gerichtürat Kaumann, während als Verteidiger des Angeklagten Kriegs- gertchtsrat Dr. Weiß fungierte. Geladen waren 12 Zeugen, darunter der Gatte der in die sensationelle LiebeSaffaire verwickelten, jetzt nicht auffindbaren Frau Dr. med. Schaumann. Hauptmann v. Beust rst im Jahre 1865 zu Bautzen geboren. In den aktiven Dienst trat er 1884.

Der Vertreter der Anklage beantragte zu Beginn der Verhandlung wegen Gefährdung der Sittlichkeit und militärdienstlicher Geheimnisse den Auüichluß der Oeffenilichkeit. Das Gericht beschloß jedoch, die Verhand­lung ö f f e n r l i ch zu führen.

Die Anklage lautete auf Mißbrauch der dienstlichen Gewalt, ver­suchte Nötigung und Freiheitsberaubung. Es handelte sich um «inen Vorfall, der sich in der Nacht zum 23. März b. I vor und in ber Dres- ben er Jägerkasirne abgespielt hat unb in allen Gesellschaftskreisen ber Residenz lebhaft besprochen wird, lieber ben Vorfall selbst sagte ber An­geklagte Folgcnbes ans: Am genannten Tage habe er Frau Dr. Schau­mann in seiner in ber Kaserne gelegenen Wohnung empfangen. Die Frage des Vorsitzenden, ob er zu der Frau in näheren intimen Bezieh­ungen gestanden habe, bejahte Herr v. Beust, der da« Amt eines mili­tärischen Vorstehers der Jägerkaserne bekleidete. Der Aufenthalt dcr Frau in seiner Wohnrng habe bis nacht« V«2 Uhr gewährt. Von der Thatsache, daß die Kaserne von Leuten, die von Dr. Schaumann beauf­tragt waren, scharf beobachtet wurde, habe er keine Kenntnis gehabt. Erst später habe er eine solche Wahrnehmung gemacht. Ursprünglich habe Frau Dr. Schaumann zwischen 6 und 7 Uhr abends seine Wohnung Ver­lusten wollen. Der Vorsicht halber habe er aber erst nachgesehen, ob sich irgendwelche Personen auf der Straße befänden, unb dabei bemerkt, daß die Kaserne von Civilpersonen fortwährend beobachtet wurde. Diese Leute seien des nachts um 11 Uhr immer noch zu sehen ge­wesen. Er sei bann nach ber Stabt gegangen, um bie Aufmerksamkeit jener Leute von ber Kaserne etwas abzulenken. Auf einem Umwege sei er in bie Kaserne zurückgekehrt unb irgenb welchen Verdacht habe er auch

Aus Stadt und Land.

Gießen, den 17. April 1901.

** Eine Versammlung der Tierärzte OberheffeuS findet am nächsten Sonntag im Cafb Ebel statt.

W. Nidda, 16. April. Die am SamStag hier «bge- hattene Generalversammlung des hiesigen Vorschuß- und Kreditvereins ergab folgendes: der Gesamtumschlag in 1900 betrug 1 946 839 Mk. 55 Pfg., gegen daS Vorjahr ein Mehr von 34 638 WH. 29 Pfg. Der Gewinn an Zinsen und Provision, abzüglich der Geschäftskosten betrug 11013 Mk. 75 Pfg., gegen das Vorjahr mehr 813 Mk. 43 Pfg , Kursverlust 399 Mk. 61 Pfg., der Gesamtgewinn einschließlich Gewinnvortrag aus 1899 blieb als verfügbarer Ueberschuß 13 619 Mk. 33 Pfg. Seit 1899 beträgt das Aktienkapital 55 000 Mk., der Reservefonds 50 000 Mk., also Gesamt- summe 150 000 Mk. An Dividende zu 5 Prozent wurden bewilligt 2750 Mk., der Verein Krankenpflege erhielt 100 Mk., zum Spezialreservefonds kamen 500 Mk., der letztere beträgt tm ganzen 9800 Mk. — Einige Mitglieder der hiesigen Kasinogesellschaft veranstalteten am Sonntag Abend in Krafts Saalbau eine Theatervorstellung, „DaS

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von allen pädagogischen Erörterungen, die schulpolitischeii und sozialen Gründe entwickelte, aus denen sich der ge­meinsame Unterbau für Staat und Familie empfiehlt. Tie Stellungnahme des Herrn Finanzministers sei bestimmt durch die Schwierigkeiten, welche sich fortdauernd der Er süllung der notwendigen Aufgabe entgegenstellen, in an­gemessener Weise das Schulbedürfnis in kleinen Orten und ür das platte Land zu befriedigen. Was das Programm des Vereins bedeutet, faßte Tr. Friedrich Lange in d:e Worte zusammen: Wir wollen den Eltern einen wertvollen Dienst leisten durch die um drei Jahre hinausgeschobene Ent- cheidung über den Bildungsgang ihrer Kinder, wir wollen eine soziale Verständigung der verschiedenen höheren Bil­dungsgänge anbahnen, und wir wollen in den Köpfen zunächst einmal bis zum 12. Jahre Licht und Luft schaffen ür nationale und moderne Bildungs-Interessen. AuI diesen Gesichtspunkten begrüßte der Vortragende sowohl die Rede von Geh. Rat Ri edler im Herrenhause, wie die jüngsten Ausführungen des Prof. Paulsen in Kassel, der treffend den Idealismus des Gymnasiums als veraltet bezeichnet habe. Dr. Lange kam in seinen mit lebhaftem Beifall ausgenommenen Darlegungen zu dem Schluffe, daß der Verein für Schulreform in zwölfjähriger Arbeit seine Aufgabe erfüllt habe, und stellte demzufolge gemeinsam mit dem andern geschästsführenden Vorstandsmitgliede Baurat Direktor Th. Peters den Antrag:

„Die Versammlung beschließt, den Mitgliedern und Ortsgruppen die Frage zur Erwägung anheimzugeben, ob der Gedanke des lateinlosen Unterbaues durch die bisherige im Sinne der Vereinsbestrebungen erfolgte Entwickelung der Verhältnisse, insbesondere durch die Erfolge der Reformschulen hinreichend gesichert erscheint, um die Mission des Vereins als im wesentlichen erfüllt ansehen zu können, und über das weitere Bestehen des Vereins auf der Hauptversammlung des nächsten Jahres den entsprechenden Beschluß zu fassen."

Demgegenüber betonte Prof. Viereck- Braunschweig in einem Anträge auf Uebergang zur Tagesordnung: Die Schulreform habe zwar in der Richtung des gemeinsamen lateinlosen Unterbaues einen erfreulichen Anfang genom­men, die grundsätzliche Weiterführung aber stoße an maß gebenden Stellen auf ernste Schwierigkeiten; es sei daher eine Aufgabe gerade des Vereins für Schulreform, auf die Weiterführung nachdrücklichst hinzuarbeiten.

In der Hauptversammlung war die Stimmung mehr ür den Gegenantrag. Pros. Stengel Greifswald hielt clbst die agitatorische Wirksamkeit des Vereins noch nicht ür abgeschlossen, und Prof. Viereck meinte, es gehe von )cr Juni-Konferenz zu dem Erlaß des Kaisers und den Ausführungen bereits eine Linie abwärts; gerade mit Rück- . icht aus diese Abschwächung würde der Gedanke der Auf- ösung ein taktischer Fehler sein. Oberlehrer Gürke- Hannover erklärte auch als Vertreter einer Reformschule, daß man den Verein noch gar nicht entbehren könne, da das Publikum noch alle Augenblicke der Aufklärung bedürfe. In gleichem Sinne äußerten sich Prof. Koch-Lichterfelde,, der 'darauf hinwies, daß wohl Charlottenburg und Schöne­berg, aber Berlin selbst noch keine Reformschule besitze, erner Geh. Rat Wedding Berlin, Dr. Cohn, der das Zusammenarbeiten von Laien und Fachmännern zur Ge­staltung der modernen Schule für sehr nützlich hielt, und Prof. Baethke, der von dem Riederlegen der Waffen nur einen größeren Widerstand der Gegner erwartete. Prof. Freyberg-Telitzsch und Direktor Heinze-Magdeburg prachen den Wunsch aus, gerade die agitatorische Thätig- :eit in Zukunft noch zu verstärken.

Der Antrag Dr. Lange-Peters wurde hiernach mit allen gegen fünf Stimmen abgelehnt; Professor Viereck zog hier­auf seinen Antrag als gegenstandslos zurück.

Baurat Peters erstattete den Kassenbericht. Die Ein­nahmen betrugen im letzten Jahre 3470, die Ausgaben 3412 Mark. Das Vermögen des Vereins stellt sich zurzeit auf rund 1100 Mark. Tie ausscheidenden Vorstandsmitglieder Baurat Peters und Direktor Laudert, sowie die Ausschuß- mitglieder Fabrikant Topf-Erfurt, Provinzialschulrat Tr. Kaiser-Kassel, Oberlehrer Ulrich-Stettin, Professor Tr. Viereck Braunschweig und Geheimer Negierungsrat Prof, von Mangoldt-Aachen wurden durch Zuruf wiedergewäblt. Oberlehrer Ulrich sprach unter lebhafter Zustimmung der Versannnlung den geschäftsführenden Vorstandsmitgliedern Tank und Anerkennung aus. Ten Schluß der Haupt Ver­sammlung bildeten die sehr günstigen Berichte über den Fortgang der Resormschulen in Hannover und Karlsruhe. Ferner konnte milgeteilt werden, daß sechs neue Reform schulen in der Bildung begriffen sind.

fianptnrrtamnlung des Amino für Schulreform in Krrlin.

Tie zwölfte ordentliche Hauptversammlung des Ver­eins für Schulreform, welche Sonntagmittag im Architekten^ hause zu Berlin tagte, war angesichts der neueren Ent Wickelung des Schulreformwesens von besonderer Wichtigkeit.

Der Vorsitzende Tr. Friedrich Lange schilderte 511 uächst die jüngsten Abschnitte der Schulreform unter dein Gesichtspunkte des Vereinsprogramms und beleuchtete vor allein den Einfluß, den die Reformbewegung aus die letzte Schulkonferenz im Juni v. I. gewonnen hat. Schon jetzt n * 35 Resormschulen mit lateinlosem

lUiitetbau ui der That haben in dem Jahrzehnt nach der Dezember Konferenz von 189d die beiden Ideen der Gleich Berechtigung aller neunstufigen Schulen und des gemein famen lateinlosen Unterbaues den Weg der Schulreform in Deutschland bestimmt. Persönlichkeiten wie der General Inspekteur desMjlitär Bildungs und Erziehungswesens, Ge neral von Funck, Geh. Rat Professor Münch Professor'von der Borght und der Kommandeur des Kadettenkorps Ge neralmajor Freiherr von Seckendorf traten auf der Kon ferenz überzeugend für den Reformg«dink.n d.s g mein- samen Unterbaues ein. Wichtig war vor allem auch das Zeugnis des Wirk!. Geh Rats Germar, der ausdrücklich im Auftrage des Finanzministers sprach, und, absehend

ich dergleichen nicht bieten lassen dürfen.

Aus ber Zeugenvernehmung ist von besonderem Wert die Aussage des Dr. Schaumann, der angab, daß ihn am 13. Februar d. I. ein Freund zum Maskenball im Musenhause einlud, was er jedoch abgelehnt habe. Den Abend und einen Teil der Nacht, in der jener Maskenball fiattfand, !>abe er mit einigen Freunden bei einem Glas Bier verbracht. Zwei Tage darauf sei ihm eine an feine Frau gerichtete anonyme Postkarte m die Hände gefallen, auf der stand: „Während die Frau vor Sehnsucht ver­geht, der Mann auf dem Ball mit Masken sich dreht." Er habe die Rotte einstweilen behalten, dann sein Dienstmädchen befragt, ob sie wohl ahne, woher die Karte stamme, unb darauf habe das Dienstmädchen erklärt, daß ie glaube, daß Frau Dr. Schaumann selbst dahinter stecke und daß emtgen ahlen nach zü urteilen die auf dem Holbeinplatz aufgegebene Postkarte vom Hauptmann v. Beust stamme. Dadurch aufmerksam geworden, habe er herausgebracht, daß seine Frau seit längerer Zeit mit dem Hauptmann v. Beust ein Verhältnis unterhalten habe, daß, während er verreist war, Hauptmann v. Beust sich in seiner Wohnung aufgehalten habe und ihn Dr. Sch.) beobachtete und beobachten ließ. Angesichts dieser Thatsachen habe et sich gesagt, daß er in diesem Fall den gewöhnlichen Weg zur Ge. nugthuung nicht einschlagen konnte, sondern nur Material brauch^, um eine Ehescheidung dutchzuführen. DieS habe er sich auch "Erschafft und ermittelt, daß seine Frau mit dem Hauptmann v. Beust eine8 TayMU* ammengetroffen sei, daß die beiden dann das Zentraltheater besuchten und später dort im chambre aeparie soupiert haben, bafj sie sogar, wie beobachtet worden ist, in der Weinstube von Tiedemann u.Gtahl in Dresden intim verkehrt haben und daß seine Frau auch oft in bet Kaserne erschien. In ber bewußten Nacht haben sich bann nach ben weiteren Aussagen des Arztes bie bekannten Vorgänge zugetrazen. Et sprang nach "et langen unb durch allerhand Behelligungen unterbrochenen achtstündigen Wachzeit auf die Droschke zu, um in Gegenwart möglichst vieler Zeugen festzustellen, daß seine Frau nachts 2 Uhr die Kaserne verließ. Blitzschnell spromg Hauptmann v. Beust ihm entgegen und beide stürzten zusammen tn ben Schnee. Von einer sodann erfolgenden Balgerei, übet d« berichtet worden wäre, sei keine Rede gewesen, wohl aber habe er, um die Auf merks cunteu feiner Begleiter zu erwecken, um Hilfe gerufen, während b» Hauptmann gleichzeitig schrie: „Mrtetieren* Daraufhin hätten ihn sechs bis acht Jäger gefaßt und in die Arrestzelle auf der Wache gebracht. Dort er kurze Zeit warten müssen und alsbald sei nach Feststellung feiner Personalien E |(uf[ btefe9 Aussage erwiderte der Angeklagte, gegen die soeben ge­hörten Anschuldigungen müsse er protestieren. Er habe nie an eine anonyme Karte gedacht, er hätte daS unter feiner Würde gehalten- Er habe Schaumann nur der Beschreibung nach gekannt und ihn auch nicht beobacht'! ober beobachten lassen. Ueber die Anschuldtgungm de» Arztes würde wohl kein Wort wettet zu verlieren sein. Dr. Schau­mann betonte daraus nochmals, daß er auf Grund einer Anzahl an eine Frau gerichteter Briefe deS Hauptmanns v. Beust die Schrift aut >er Karte zu erkennen glaube.

Der Angeklagte wurde, wie gemeldet, wegen M'ßbrauchS 6er Dienstgewalt, wegen versuchter Nötigung unter Mißbrauch der Dienst- gewslt unb wegen Freiheitsberaubung zu drei Monaten unb drei Wochen Gefängnis verurteilt. Au« der UrtcUebegrünbung war folgendes zu entnehmen: Als strafbare Hanblung sah das Gericht an, daß der Angeklagte Posten ausgestellt hat, die nach ber U-berzeugung des Gerichts n'cht ben Zweck haben konnten, nur die Kaserne zu sichern, fonbetn auch bie Entfernung der Dame schützen unb ben Auf­passer veranlassen sollten, wegzugchen. Darin ist ein Mißbrauch ber Dienstgewalt zu erblicken gewesen. Der Angeklagte bat ben ihm unte - stellten Oberjäger Just beauftragt, zwei von den Zivilisten von der Straße wegzuweisen unb zu arretieren. Er hat ben Befehl auch ge­geben, nachbem ihm ber Oberjäger die Unzulässigkeit erklärt hatte. In beiben Fällen ist bie Verhaftung nicht geglückt, unb bei bem Zeug.n Brauner ist versucht rooiben, bie Arretur mit Gewalt burchzuführe». DteS Verfahren war unbirechligt, beim bie Leute haben durch Ihr Ver­halten keinen Anlaß zum Einschreiten gegeben. Zur Ausführung seines Vergehens bat sich Angeklagter Untergebener bebient unb sie durch Mißbrauch feiner Dienstgewalt zum Gchorfam bestimmt. Endlich hat ber Angeklagte ben Dr. Schaumann festnehmen unb inhaftieren lasten, worin äußerlich schon eine Freiheitsberaubung zu erblicken ist, zu der eine Berechtigung durchaus nicht vorlag. Der Angeklagte fuhr mit ber Frau Dr. Schaumann in einer Droschke davon, unb dem Ehe- manne mußte daß Recht ber Selbsthilfe insoweit jugeftonben werben, baß er sich versichern konnte, baß sich seine Frau in bem Wagen b.:. fanb und er sie eventuell mit Gewalt herauSbolen konnte. Der An­geklagte ist sich bewußt gewesen, baß er ein Recht auf di« Frau nicht hatte. Es muß ihm zugestanden roeiben, daß er a.S Offizier in Uni- foitn verletzt war, wenn jemand auf die von ihm benutzte Droschke luhrana. Unter normalen Verhältnissen konnte er vorgehen, aber im vorliegenden Falle war er bewußt tm Unrecht. DaS Gericht ist bei ber UrteilSsSllung nicht der Meinung gewesen, daß in den Delikten Beamtenbelikte vorliegen, ba nach einer reich-gerichtlichen Entscheidung O'fiziere keine Beamteneigenschaft besitzen, wenn sie subjektiv an einer strafbaren Handlung beteiligt find.

Friedensinvaliden sonne derjenigen zn regeln, bei denen die Folgen der K-riegsstrapazen sich erst nach der Entlassung bemerkbar machen. Die subalternen Offiziere, die, im Feld­zug verwundet, ihren Beruf aufgeben mußten, werden künftig noch schlechter gestellt sein, als die Offiziere der China- Expedition. Ganz besonders sehlt im Gesetz eine Bestimm ung bezüglich der kriegsinvaliden Ofsiziere, Unteroffiziere und Mannschaften, welche die Entscheidung über die Frage bringt, daß die Militärpension neben dem Zivilcinkommen den Soldaten zu belassen ist. Rach diesem Gesetz bleibt die bisherige Ungleichheit bestehen, daß die Beamten im Staatsdienst schlechter gestellt sind, als die Beamten im Kommunaldienst. Bezüglich der Steuerfreiheit der Pensionen fötine Preußen den übrigen Bundesstaaten als Muster dienen. Die Pfändungsmoglichkeit der Kriegszülagen müsse genau klargestellt werden.

Abg. Graf R o o n (tons.) stimmt namens seiner Freunde einer Kommissionsberatung zu. Dieselbe werde die Verstand lungen nicht verschleppen, sondern fördern. Tie ganze Vorlage könne aber nur als ein Notgcsetz angesehen lnerden, besonders in Bezug auf die Ansprüche der Offiziere; die Soldaten vom Feldwebel abwärts kämen schon etwas besser weg. Unbedingt notwendig sei es, die Alterszulagen der Invaliden obligatorisch zu machen. Sodann muß auch eine Entscheidung getroffen werden, ob die Militärpensionen neben den Zivil-Einkommen gezahlt werden sollen; man könne sich vielleicht dahin einigen, daß man bestimmte Prozente des Reben-Einkommens frei läßt- Unsere Wünsche werden wir in der Kommission nachdrücklich zum Ausdruck bringen.

Abg. Tr. Bachem (Ztr.): Es ist eine Ironie der That­sachen, daß es zur Erfüllung dieses Wunsches des Reichs tages erst des Chinafeldzuges bedurfte. Man kann sagen, das hat mit seinem Wüten der Boxerkrieg gethan (Heiter fett), unb unsere Kriegsinvaliden werden den Boxern stets zu besonderem Tanke verpflichtet bleiben. (Heiterkeit.) Schwierig wird die Frage der Teckung zu regeln sein. Aus dem JnvalidenfondS sollen 13 Millionen genommen werden; das geht vielleicht für ein Jahr, auf die Dauer kann der JnvalidenfondS das aber nicht leisten, daher muß auf andere Weise für die Deckung gesorgt werden. Am nahe- liegendsten wäre wohl eine Wehrsteuer, wenn wir auch keine besondere Sympathie für eine solck)e Steuer haben, da es doch immerhin etwas Bitteres hat, daß diejenigen, die wegen politischer Gebrechen (Große Heiterkeit).....

wegen körperlicher Gebrechen nicht dienen können, dafür nodji zahlen sollen.

Abg. Singer (Soz.) glaubt, in der Kommission werde inan bezüglich der Deckunassrage zu einer Einigung kommen. Man könne mit Recht behaupten, daß für die unteren Soldaten mehr geschehen müsse. Bei einer besonderen Auf­bringung der Mittel zur Deckung liege es am nächsten, eine Reichseinkommensteuer einzuführen.

Abg. Höffel (Rp.) bittet, auch die deutsch gewordenen Franzosen, die im Krieg 1870/71 verwundet worden sind, als Invaliden in das Gesetz aufzuneynten.

Abg. Dr.P achnike (fr.Ver.) glaubt, einer prinzipiellen Anfechtung werde das Gesetz kaum unterliegen. Seine Partei nmnsche aber, daß darüber entschieden werde, daß die bisher bereits bezogenen Beträge nicht wieder entzogen wer­den. Redner will sich aus die Wehrstetter nicht festlegen. Eine Reichsein komm en steu er sei weit besser; das wäre auch ein Ausgleich für die Preisgebung der Matrikn lar-Beiträge. Eine Wehrsbeuer wäre auch der Erbschafts­steuer vorzuziehen.

Abg. Prinz Schön aich-Carolath (ntL) weist eben­falls auf die Ungleichheit hin, daß die Militärpension Beantten, die im Kommnnaldienst sich befinden, nicht an­gerechnet werde, lvohl aber denen, die im .Staatsdienste stehen; diesen werde die Pension um die Höhe des Gehalts gekürzt. Tas Gesetz schaffe hierin leider keine Remedur. Eine Reichseinkommensteuer zur Teckung werde wohl keinen Anklang finden.

9ft>g. v. Tiedemann (Rp.) hält die Teckungsfrage für eine cura posterior und warnt, sie mit dem Gesetz­entwurf zu verqtticken; am besten hätte das Gesetz schon zur 200 jährigen Jubelfeier des preußischen Königreiches an den Reichstag gelangen sollen, zum würdigen Abschluß dieser Feier.

Abg. Liebermann v. Sonnenberg (Antis.): Auch 1) ir erkennen an, daß das Versprechen des Reichskanzlers inöglichst rasch erfüllt ist. Hoffentlich gelingt ihm das auch beim Zolltarif. ((Heiterkeit.) Tie Vorlage begrüßen wir.

Abg. Beckh-Coburg (frf. Vlksp.): Die Vorlage bringt nur ein Bruchstück dessen, was der Reick)stag seit Jahren gewünscht hat. Eine allgemeine Regelung der Militär- pensionsverhältnisse wird hoffentlich bald folgen. Zu er- tüägen wäre, ob nicht auch Wittwen von solchen Offizieren, die erst im Pensionszustand geheiratet haben, eine Unter stützung erhalten sollen. Ich möchte Sie bitten, die Vor­lage der Budgetkommission zu überweisen und der Bud getkommission möchte ich ans Herz legen, recht nobel! in der Sache zn verfahren. (Beifall links.)

Damit schließt die erste Beratung. Die Vorlage geht an die Budgetkommission. Nächste Sitzung Mittwoch. (Ur­heber.- und Verlagsrecht.)

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