sprechen erhebliche Bedenken. Mit Rücksicht auf die Ge­schäftslage wäre es vielleicht angebracht, den Chinaetat gleich im Plenum zu verhandeln. Sollte sich dagegen Wider­spruch erheben, so müßte der ganze Nachtrag an die Budget- kommission gehen.

Abg. Bebel (Soz.): Der Reichskanzler scheine mit der chinesischen Angelegenheit zufrieden zu sein. Er glaube, der Friede sei bald wiederhergestellt, und doch hätten die Deutschen noch vor wenigen Tagen gegen die Chinesen ge­kämpft. Gerade die letzten Kämpfe zeigten, daß eine große Truppenzahl in China nicht nötig sei. Eine geringere Macht tonne weit mehr erreichen, wenn die Regierungen in China schneller vorgehen wollten. Auf keinen Fall hätten wir nötig, so viele Truppen in China zu lassen. Vollständig richtig sei es, daß unser Geld und unsere Mannschaften England zur Verfügung stehen. Dagegen müssen wir Verwahrung einlegen. Wir brauchen nicht englische Interessen wahrzu­nehmen und England unser Geld zu opfern. In China wird es noch zu ernsten Verwickelungen kommen. Ich fürchte, daß das, was der Osten uns eingebrockt hat, einst im Westen mit den Waffen zur Ordnung gebracht werde. Der erste Akt unserer Weltpolitik ist schlecht zu Ende gegangen. Wir haben mit dem Reichskanzler den Wunsch, sobald wie möglich aus China herauszukommen.

Abg. Bachem (Zentr.j: Wir befinden uns China gegenüber in einer ganz anderen Lage als alle anderen europäischen Völker. Keinem anderen Volke wurde der Ge­sandte ermordet. Wir hatten also mit Japan, dem ein Gesandtschaftsattache ermordet wurde, in erster Linie auf dem Plane zu erscheinen. (Sehr gut! im Zentrum.) Redner empfiehlt Kommissionsberatung.

Abg. Basser mann (ntl.): Meine politischen Freunde halten für die Erledigung des Ergänzungsetats eine Kom­missionsberatung nicht für erforderlich. Die Ausführungen Bülows über die diplomatischen Verhandlungen zu kri­tisieren, ist nicht angebracht, ebensowenig die Stellung Waldersees herabzusetzen. Tie Ausführungen des Kanzlers über sein Verhältnis zu den anderen Mächten befriedigen uns, zumal seine Aeußerungen über den Dreibund. Das Verfahren in der Entschädigungsfrage kann man nur billigen.

Staatssekretär Graf Posadowsky betritt den Saal.

Abg. Schrader (frs. Ver.): Ta man über die Grund­prinzipien einig sei, könne man von dem Brauche, den Nachtragsetat an die Kommission zu geben, abgehen.

Reichskanzler Graf Bülow führt aus: Ter Abg. Bebel hat unsere Expeditionen in Petschili getadelt. Diese Ex­peditionen sind das einzige Mittel, Ruhe und Ordnung in Petschili wiederherzustellen. Die chinesische Regierung war dazu nicht stark genug. Die Okkupationstruppen haben nicht nur die aufrührerische Bewegung in Petschili zurück­gedrängt, snodern auch den allgemeinen Ausbruch der Fremdenfeindseligkeiten in ganz China verhindert. Ter Abg. Bebel hat gemeint, wir verträten in China englische Inter­essen. Dieser Vorwurf hat mich einigermaßen überrascht von Bebel, der doch ein Freund guter Beziehungen zu England ist. Ich bin auch ein Freund bester Beziehungen zu England, aber nur im Rahmen voller Selbständigkeit. Deshalb be­kenne ich mit Nachdruck: Wir vertreten in -China nur deutsche Interessen, und überlassen es den Engländern, ihre Inter­essen selbst zu vertreten. Der Abg. Richter fragte, wie es mit dem Mandschurei-Abkommen stände. Tas weiß ich nicht, das wissen sogar die Regierungen nicht, die bei diesem Abkommen mehr beteiligt sind als wir. Es würde auch nicht den diplomatischen Gepflogenheiten und den deut­schen Interessen entsprochen haben, in dieser Beziehung gegenüber den beteiligten Negierungen zu große Neugier durchblicken zu lassen. Wenn ich etwas erfahre von dem Inhalt, werde ich mit großem Vergnügen es bem Abg. Richter mitteilen. Richter berief sich auf ein Telegramm der Agentur Lhffon. Diese Agentur ist, so viel ich weiß, eine recht bedenkliche, die in Enten Auffliegenlassen eine wahre Virtuosität besitzt. (Große Heiterkeit.) Deshalb bin ich geneigt, alles, was diese Agentur verbreitet, als reinen Schwindel anzusehen. Ich bin überzeugt, daß Gesandter Mumm niemals behauptete, daß wir annexionistische Politik in China treiben wollen.

Abg. v. Tiedemann (Reichsp.) spricht gegen die Kommissionsberatung; mit dem Umfang der ausgesandten Expedition müsse man einverstanden sein, denn es sei not­wendig, in China uitfere Macht zu zeigen.

Damit schließt die Diskussion.

Die Vorlage wird nicht an die Kommission verwiesen; für den entsprechenden Antrag stimmt nur das Zentrum und einige Konservative.

Es folgt die zweite Beratung des Etats des Reichs- amtes des Innern.

Die Kommmission beantragt Streichung der ersten Rate zum Neubau des Dienstgebäudes für das Patentamt. Tie Kommission beantragt ferner folgende Resolutionen ■

1) den Reichskanzler zu ersuchen, im nächsten Etat die Summe von 30000 Mk. zur Unterstützung der Herausgabe der Veröffentlichungen der Gesellschaft zur Verbreitung der Erziehung uni) Volksbildung auf 50 000 Mk. zu erhöhen.

2) Der Reichstag spricht die Erwartung aus, daß die für die Forderung der Herstellung kleinerer Wohnungen für Arbeiter bewilligten Summen nur Verwendung finden, wenn die Mietsbedingungen u. s. w. bestimmten, vom Reichs­tage angegebenen Bedingungen entsprechen.

3) Ten Reichskanzler zu ersuchen, in den Etat für 1902 £l”e AM , jende Summe zur Förderung der Bekämpfung ftätten für1 q0^' ^besondere zur Errichtung von Heil­stätten für Lungenkranke, einzustellen.

zu b^wllw^etär Graf Posadowsky bittet, den Titel zu bewilligen, da die Grundstücksfrage gelöst sei.

»«»fei liegt folgende Resolution der Budgcttommission vor „Der Reichstag spricht die Erwartung aus, daß die be' willigten Summen nur Verwendung finden, wenn bei Fest­setzung der Mietpreise der mit Beihilfe des Reiches er richteten Wohnungen nur die laiidesübliche Verzinsung und Amortisation des zum Bau des Hauses aufgewendeten Kapitals sowie die Kosten der Verwaltung und Instand­

setzung in Anrechnung gebracht werden und daß die Häuser späterhin keinem andern Zweck dienen dürfen."

Abg. Singer bittet, die Position mit der Resolution anzunehmen. (Beifall bei den Soz.)

Abg. Dr. Pach nicke schließt sich diesem Wunsche an.

Staatssekretär Graf P o s a d o w s k y: Mit dem Inhalt der Resolution sind wir in allen Punkten einverstanden.

Forderung und Resolutionen werden einstimmig ange­nommen. — Zum Ausbau der H o h k ö n i g s b u r g bei Schlettstadt werden 150 000 Mk. als erste Rate des auf 750 000 Mk. rund veranschlagten Reichsbeitrages gefordert. Die Kommission hat die Forderung mit 15 gegen 9 Stimmen angenommen.

Abg. Bassermann (ntl.) empfiehlt aus historischen und künstlerischen Gründen die Wiederherstellung.

Abg. Oertel (kons.) stimmt dem zu. Tie Finanzlage des Reiches dränge allerdings zur Sparsamkeit, aber so jämmerlich sei sie nicht, daß man nicht die auf Jahre verteilten 750000 Mk. bewilligen könnte. Aus Gründen der Burgkunde und der Denkmalspflege stimme er für die Wiederherstellung der Burg.

Abg. Bindewald (Antis.) spricht sich für Ablehnung der Forderung aüs, wenn er auch damit nicht den Beifall der Byzantiner finden werde. Durch einen umfangreichen, Ausbau werde ein herrliches landschaftliches Bild, eine poesievolle Ruine vernichtet. Eine malerische Ruine sei schöner, als eine wiHeraufgebaute Burg. (Sehr richtig! T. Red.)

Staatssekretär Graf Posadowsky verbreitet sich über die Geschichte der .Hohkönigsburg, um aus historischen und künstlerischen Gründen für den Neubau einzutreten.

Abg. Blos (Soz.) hält es nicht für richtig, aus Reichs­mitteln einen Privatbesitz des Kaisers wieder herzustellen. Die Burg sei nicht interessanter, als andere Räubernester aus der Zeit des Fauskvechtes. Aus künstlerischen und historischen Gründen haben wir keinen Anlaß, uns auf diese Bewilligung einzulassen, dem persönlichen Regiment einen Gefallen zu thun, noch viel weniger Anlaß. Daß hier ein Kuhhandel vorliegt, wird formell jedenfalls mit Recht bestritten, denn amtlich wurden ja solche Dinge nicht in Szene gesetzt.

Hierauf wird ein Vertagungsantrag angenommen.

Schluß 6 Uhr 45 Min.

Nächste Sitzung Samstag 1 Uhr. (Chinavorlage, Etat.)

Hessischer Landtag.

Zweite Kammer -er Stände.

Darmstadt, 15. März.

Zunächst steht zur Beratung Kap. 72, Titel 4, der mit dem Antrag Ziaßer dem Ausschuß überwiesen worden war. Dieser Antrag geht auf Wiederherstellung der RegierungS Vorlage in anderer Form, und zwar daß statt 6, jetzt 9 Landwirtschaftslehrer eingestellt werden.

Dieser Antrag Zinßer wird einstimmig angenommen.

Das Haus schreitet zur Weiterberatung und kommt zu IX. Hauptabteilung: „Ministerium der Justiz".

Abg. Dr. Schmitt (Zentr.) wünscht, daß die Vorbe­reitungen zu den verschiedenen juristischcn Examina zeitgemäß reformiert, namentlich aber eine Trennung der Vorbereitung für den Justizdienst und für den Verwaltungsdienst herbeigeführt werde. Er findet jetzt gar zu viel Gedächtnis kram vorgeschrieben, der nicht viel praktischen Wert habe und ein Urteil über die geistige Leistungsfähigkeit der Examinanden kaum zulasse. Er wünscht einheitliche Bestimmungen für das ganze Reich. Redner weift die Notwendigkeit der Vorbildung der jungen Juristen an einem Kollegialgericht, bevor sie in eine selbständige Stellung z. B. an ein Amtsgericht kommen, an dem Alzeyer Vorkommnis nach, wo ein Zuhörer in einer Schöffengerichtsverhandlung vom Vorsitzenden mit einem Tage Haft bestraft wurde, weil er während der Verhandlung eine Zeitung las. Auch die Behandlung der Schöffengerichtsbei­sitzer durch den jurististischen Vorsitzenden sei nicht immer die angemessenste. Ec weist ferner auf die Ueberlastung der Staatsanwaltschaft am Landgericht Mainz hin, wo die Be amten Sountag für Sonntag den ganzen Tag arbeiten müssen und bemängelt die verspätete Ausfertigung der Urteile. Er läßt sich sodann des Näheren über die nach seiner Ansichl unhaltbaren Zustände im Juftizgebäude und Provinzialarrest. haus zu Mainz aus. Die Räume seien durchaus schlecht, ungesund und unzureichend.

Justizminister Dr. Dittmar hält sich nicht für die Zu­stände im Justizgebäude zu Mainz verantwortlich, da er diese bei seinem Amtsantritt vorgefunden, und vorerst keine Mög­lichkeit gehabt habe, Aenderungen vorzunehmen. Er hoffe, daß der Abschluß der Verhandlungen zwischen der Stadt Mainz und der Militärbehörde die Möglichkeit von Umbauten und erweiterten Bauten bieten würde; vielleicht werde er noch in dieser Tagung eine Vorlage darüber machen können. In der Frage der Aus- und Vorbildung der jungen Richter könne Heffen die Initiative nicht ergreifen, werde aber solche Be strebungen stets unterstützen. Die PrüfangS - Vorschriften Hessens seien vielfach für die anderen deutschen Staaten vorbildlich gewesen. Ganz könne auf die Gedächtnisprüfung nicht verzichtet werden. Jeder Examinator sei nach den Prüfungsvorschriften in der Lage, diejenigen Hilfsarbeiter bet den Examen zuzulassen, die er für angemessen halte. Generelle Verfügungen darüber seien nicht angebracht. Der Alzeyer Fall sei ein Fehlgriff des betreffenden Hilfsrichters gewesen, der heute nicht wiederholt werden würde. Eine Kritik des Vorsitzenden im Schöffengericht über die Beisitzer sei unstatthaft und werde hoffentlich in Wort und Miene auch bei der Urteilsverkündigung unterbleiben Eine lieber lasturig der Mainzer Staatsanwaltschaft sei thatsächlich vor­banden. Das jetzige Budget schlage deshalb Abhilfe vor. Die Nebenbeschäftigung der Hilfsgerichtsschreiber sei durch das Ausschreiben des Ministeriums untersagt. Ausnahms­weise Zulassung sei im Jntereffe der Bevölkerung selbst erfolgt.

Abg. Köhl er. WormS (natl.) findet, daß die Nahrungs- mlttclkontrolle vielfach zu wenig durch die von den Gerichten ?! t 9tcn ®trafcn unterstützt werde. Die Staatsanwalt schäften sollten zu schärferem Vorgehen angehalten werden. - , 3u™‘«’nlfter Dr. Dittmar stellt fest, daß bereits im I x)Uyre lo9b eine derartige Anweisung ergangen sei. Er sei

aber bereit, den Generalstaatsanwalt zu einem nochmaligen Vorgehen in dieser Frage zu vecanlaffen.

Abg. Wolf bespricht die Langsamkeit der Erledigung von Gerichtsangelegenheilen und beklagt sich über die hohen Kosten notarieller Thätigkeiten, die manchmal den Weit der Sache erreichten. Bezüglich der Milchfälschungen wolle er die Fälscher nicht in Schutz nehmen, macht aber darauf auf. merksam, daß es Vieh gäbe, welches sehr geringhaltige Milch liefere. Er ist bei Milchfälschungen für hohe Geldstrafen, richt für Gefängnisstrafen.

Abg. Leun kritisiert die Art der Eintragung von Namen in die Grundbücher von Seiten des AmtSgerichtS Gießen. Er bespricht den Verkauf von St^mpelmarken durch die OrtSgerichtSvorsteher. Der durchschnittliche Stempel- Markenverkauf der oberhessischen OrtSgerichtSvorsteher fc: 21 Mk. und sei dabei gar kein Verdienst für diese, in In teresse des Staates beschäftigten Leute.

Ober-Justizrat Lorbacher vertritt den Standpunkt der Regierung hinsichtlich der von dem Vorredner angeregten Materie und macht ihn auf verschiedene irrtümliche An­schauungen aufmerksam. Bon einer Schädigung der Orts gerichtsvorsteher könne keine Rede fein. Früher habe eine solche Benachteiligung derselben bestanden, heute nicht mehr.

Abg. Dr. Frenay kommt auf die KostensestsetzungS beschlüsse bei Urteilen zu sprechen. Das SostenfestsetzuugS- vcrfahren habe sich nicht bewährt, da es zu viel Zeit in An spruch nehme. Es läge im Jntereffe der Justiz, daß diese Gerichtskostenbeschlüsse so rasch wie möglich aufgestellt würden. Redner lobt die preußische einheitliche Einrichtung der Ge* richtSkassen und beklagt dte.Umständlichkeit des Hinterlegungs- Verfahrens und die Art und Weise der Aufforderung zur Zahlung von UntersuchungSkosteu. Diese AuffordcrungSzettel müßten spezifiziert sein und außerdem verschloffen zugeschicki werden. Er bittet um die Errichtung einer Gerichts- lasse an jedem Gerichtshof und größere Spezifikation der gerichtlichen Kostenrechnungen, sowie größere Dis­kretion bei der Zustellung. Er empfiehlt weiter die Ver­staatlichung des Gerichtsvollzieher-Instituts, und möchte, daß diese Beamten, die in ihrer Uniform bei Amtshandlungen oft unnötig Aufsehen erregen, in Zivil- kleidung amtieren.

Abg. Jöckel ist für Beibehaltung der derzeitigen Aus­bildung der jungen Juristen. Hinsichtlich der Gerichtskosten stehe ec auf dem Standpunkte des Abg. Dr. Frenay. Da­gegen ist er der Ansicht, daß das Interesse des Publikums besser gewahrt sei, wenn die Gerichtsvollzieher nicht verstaat­licht würden. Bezüglich der Promptheit der Erledigung von Strafsachen verweist Redner auf die Militärgerichte.

Abg. Cramer will das Interesse der Regierung auf drei im Zuchthaus sitzende Leute lenken, die 16 Jahre Zucht­haus erhalten haben, weil sie seiner Zeit am Tage der Äon« trollvesammlung in betrunkenem Zustand einen Gendarmen durchprügelten. Ein Gesuch an den preußischen KriegS- minifter fei abgeschlagen worden.

Abg. v. Brentano ist der Meinung, daß der äußer­liche Vorzug, den die Verwaltungsbeamten vor den richter­lichen Beamten genießen, durch die Unterschiede ihrer Vor­bildung, ihrer sozialen Stellung und dec Wichtigkeit ihrer Funktionen nicht bedingt werde und deshalb besser fori fiele.

Justizminister Dr. Dittmar findet keinen Anlaß, eine Neueinteilung der Amtsgerichtsbezirke vorzunehmen. Eine Verstaatlichung des Notariatsinstituts und eine Herab­setzung der Gebühren könne er nicht in Aussicht stellen. Eine Beschleunigung der gerichtlichen Kostenfestsetzung werde er an- ordnen. Die Einrichtung von Gerichtskassen will er früher, als er noch nicht in seinem jetzigen Amte war, auch gewünscht haben; aber durch die notwendigen baulichen Ver­änderungen, durch Personalvermehrung usw. würden Kosten verursacht, die man jetzt dem Staate nicht zvmuten dürfe. ES sei ohne eine ganz außerordentliche und unnötige Be- lastung der Gerichte unmöglich, eine Kostenrechnung für Unter« suchungen zu spezifizieren; eine vollständige Einordnung des Gerichtsvollzieherinstituts in den staatlichen Dienst beab­sichtige er nicht, werde aber demnächst mit Vorschlägen über eine andere Regelung kommen. Die Eigenheit des Gerichts­vollzieheramts mache zur Verstärkung der Autorität die Uniform nötig, lieber eine neue Festsetzung der Diäten bet Richter und anderer Beamten schweben gegenwärtig Verhanb- lungen.

Abg. Ulrich (Soz.) weist auf die Schwierigkeit hin, einen Rechtsanwalt zu bekommen, wenn sich einmal eine Klage gegen einen anderen Rechtsanwalt richte. Da sei doch die Frage erwägungswert, ob man nicht das Institut der Rechts­konsul ent en einführeu solle.

Abg. Kö hler-Langsdorf (Antis.) will eine Abstimmung In jeder Gemeinde vorgenommen wissen, bevor daS Grund­buch vorgelegt wird.

Das HauS schreitet zur Abstimmung. Es werden Kap. 88: „Ministerium", Kap. 89: „Gerichte", Kap 90: „Zellen­str a f a n st a l t Butzbach", Kap 91: „LandeSzuchthauS Marienschloß", Kap. 92: „Gefängnisse", Kop. 93: „Kriminal- kaffen", Kap. 94: „Zentralbauwesen", Kop. 95: „Sterbe­quartal", Kap. 96: „Allgemeiner Fonds für StellvertretungS- :c. Kosten", Kap. 97: „Porto-, Telegraphen- und Fernsprech­gebühren", debattelos in der Ausschußsaffung angenommen.

Nächste Sitzung morgen 9 Uhr.

Aus Stadt und Land.

Gießen, 16. März 1901.

P. Die erste Schwurgerichtsperiode dS. Zs. ist beendigt. Sie dauerte von Montag den 4. März bis Freitag de« 15. März. Zur Verhandlung kamen 9 Anklagen, und zwar eine wegen Brandstiftung, eine wegen Körperverletzung mit tätlichem Erfolg, eine wegen Straßenraubs, zwei wegen Not- zücht, bezw. Notzuchtoerfuchs, zwei wegen Verbrechens wider das keimende Leben, eine wegen Totschlagverfuchs und end­lich eine wegen Meineids. Angeklagt waren im Ganzen 14 Personen, davon 9 männlichen und 5 weiblichen Ge- schlechte. Freigesprochen wurden 3 Angeklagte (1 männlichen.