Nr. 63 Erstes Blatt.

151. Jahrgang.

Freitag 15. März 1901

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•ruderet: Zchulstratze 7.

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Amtlicher Feil.

Gießen, den 13. März 1901.

«etr.: Die Voranschläge der Landgemeinden des Kreises Gießen für 1901/1902.

Das Grobherzogliche Kreisamt Gießen au die Gr. Bürgermeistereien der Landgemeinden des KreiseS.

Die rubrizierten von uns abgeschlossenen Voranschläge werden Ihnen in den nächsten Tagen zugehen.

Wir empfehlen Ihnen, das in Ihren Händen befindliche Konzept alsbald mit den Ansätzen des Originalvoranschlags in Uebereinstimmung zu bringen, auch die Revisionsverhand- lungen zu Ihrem Konzeptexemplar abzuschreiben und den Originalvoranschlag möglichst bald dem Gemeinde-Einnehmer zuzustellen.

v. Bechtold.______

Bekanntmachung.

Betr.: Bezug von Saalkartoffeln.

Wer sich noch an dem Kartoffelbezug beteiligen will, wolle seine Bestellung bis spätestens morgen, 15. d. Mls., nachmittags 5 Uhr, bei mir einreichen. Es sind bis jetzt 440 Zentner bestellt.

Gießen, den 14. März 1901.

Der Direktor des landwirtschaftlichen Bezirksvereins, v. Bechtold.

Hessischer Landtag.

Zweite Kammer der Stände.

nn. Darmstadt, 13. März.

Die Sitzung wird um 1/110 Uhr eröffnet. Am Minister- tische: Staatsminister Rothe, Finanzminister Gnauth, die Ministerialräte Braun und Emmerling, sowie Regierungs rat tlfinger.

Zur Tagesordnung steht zunächst noch das Kap. 81, Gewerbeaufsicht.

Abg. Reinhardt wünscht die Assistentinnen aus den Kreisen der Industrielehrerinn en herangezogen.

Abg. Kramer widerspricht dieser Ansicht und wünscht, daß dieselben nach wie vor aus den Arbeiterkreisen ent Kommen werden.

Bei der nun erfolgten Abstimmung wird der Antrag deS AuSschuffeS mit 52 625 Mk. angenommen. Der Antrag des Abg. Dr. Frenay und Genoffen auf Anstellung eines Fabrikoberinspektors wird mit 16 gegen 13 Stimmen abgelehnt.

Zu Kapitel 82, Dampfkessel-Revision, beantragt der Ausschuß, die gesamte Dampfkesselprüfung von StaatSwegen zu organisieren, und den Betrag von 26 ipo Mk. in Ein­nahme und Ausgabe zu bewilligen.

Abg. Ulrich bringt eine Reihe von Klagen zur Kennt« nis des Hauses, wonach feststeht, daß eine große Anzahl von Kesselbesitzern nach den Revisionen des Dampfesselvereins gar nichts fragen, sondern nach ihrem eigenen Ermessen verfahren. AuS diesem Grunde muffe der Staat eintreten, um die Ar­beiter vor Unfall zu schützen.

Abg. Euler widerspricht den Ausführungen Ulrichs, und hebt hervor, daß die Dampfkesselrevisoren ihre volle Schuldigkeit thun, um die Dampfkessel auf ihre richtige Leistung zu prüfen.

Abg: HaaS-Mainz stellt fest, daß die Dampfer auf dem Main zwischen den Schleusen mit Ueberdruck fahren. Seitens des RegierungSkommiffarS sei dies festgestellt worden. Auf dem Rhein werde unterhalb der preußischen Grenze auch gegen die Dampfkesselvorschriften verstoßen. Beschwere sich die Mannschaft gegen diese Verstöße, so werde dieser gekün­digt und auS Land gesetzt. Die Revisionen der Regiernng müßten unverhofft und in einer unauffälligen Weise ge schehen, wie dies auf der Eisenbahn der Fall sei. Hier habe der Staat die Verpflichtung, helfend eivzugreisen und dafür zu sorgen, daß solche Verstöße gegen daS Leben von Tausenden von Menschen nicht mehr Vorkommen. Auch bei den Bagger Maschinen auf dem Rhein seien ähnliche Zustände wie bei den Schiffen. Auch hier sei es nötig, daß eine genaue Kon­trolle stattfinde.

Ministerialrat Emmerling dankt dem Abg. HaaS für die der Regierung gegebenen Anregungen, die alles thun werde, um den Verfehlungen entgegenzutreten.

Abg. Reinhardt stellt fest, daß schon vor drei Jahren die Uebernahme der Dampfkessel-Revisionen auf den Staat beschlossen worden sei. Er hat das Gefühl, daß, wenn der Staat die Revision übernehme, ein großer Teil der Klagen -in Wegfall komme. Die staatliche Ueberwachung biete Garantie 1ür alle Fälle, und auch die Volksvertretung hätte Gelcgen- cheit, sich von der richtigen Durchführung der Staatsaufsicht zu überzeugen.

Staatsminister Rothe glaubt, daß die Ueberwachung der Dampfkessel am besten durch die Gewerbeaufsichtsbeamten erledigt werden könnte.

Das Kapitel wird hierauf genehmigt. Zu Kapitel 83 Aichwesen wünscht

Abg. Schill die Anstellung eines zweiten Aichmeisters sür die einzelnen Archbezirke.

Ministerialrat Emmerling sagt die Erfüllung dieses Wunsches zu, wenn es finanziell möglich sei.

DaS Kapitel wird mit 43000 Mk. genehmigt. Die Kapitel 84, Zentralstelle für das Gewerbe, mit 142930 Mk., Kapitel 85, Chemische PrüfungS« und Auskunftsstation, mit 12570 Mk, Kapitel 86, Ge­werbliche Unterrichtsanstalten, mit 189162 Mk. und Kapitel 87, Kunstgewerbliche Zwecke, mit 26000 Mk. werden einstimmig angenommen. — Hierauf tritt die Kammer nach einer kurze Pause in die Generaldebatte über die Land­wirtschaft.

Abg. Erk wünscht eine intensivere Züchtung deS ein­heimischen Biehstandes und giebt verschiedene Maßregeln für diesen Zweck zur Kenntnis der Regierung.

Abg. Weidner führt Klage gegen die Thätigkeit des Landwirtschaftsrates und insbesondere gegen die Prämiirung bei der Landesausstellung in Darmstadt. Der neuernannte Zuchtinspektor habe eS bis jetzt noch nicht für nötig gehalten, sich im Hergenhainer Zuchtbezirk zu zeigen, trotzdem die Zuchtbezirke nicht viele seien. Der Redner hält es für un­recht, daß er als Referent für die Landwirtschaft zu sehr wichtigen «Beschlüssen deS LandwirtschafisratcS nicht zugezogen worden sei. Bei der Errichtung der Jungviehweide zu Wer nigS sei es nicht mit rechten Dingen zugegangen. Dort habe man 17 000 Mk. verausgabt, ohne daß die einheimischen Geschäftsleute berücksichtigt worden seien. Er fordert die Regierung auf, hier Wandel zu schaffen; so könne nicht weiter gewirtschaftet werden. Gut wäre eS auch, wenn man die Namen verschiedener Mitglieder deS Landwirtschaftsrates nicht so oft lesen würde.

Hier wird die Verhandlung abgebrochen.

Morgen früh 9 Uhr Fortsetzung.

* * *

—ck— D a r m st a d t, 13. März.

Unsere hessische Regierung war die erste, die im Jahre 1898 es unternahm, den Gewerbeinspektoren weibliche Assistentinnen zur Seite zu stellen. Ueberhaupt bei jedem Kapitel, das mit dem Gewerbe in Zusammenhang stand, empfing die Regierung nur Lob und dankende Aner­kennung von allen Seiten, selbst von unseren Sozialdemo­kraten. Sie ging von der richtigen Voraussetzung aus, daß Mädchen und Frauen viele ihrer Beschwerden und Schmerzen nicht Männern anvertrauen können und daß ihnen weibliche Beamte mit Rat und That helfend zur Seite stehen sollten. Daß bei der diesmaligen Budgetberatung die Regierung, als sie um Auskunft angegangen wurde, nur günstiges über die Thätigkeit der Assistentinnen berichtet wurde, ist im Interesse der arbeitenden Bevölkerung sowohl als auch der Regierung angenehm festzustellen. Wenn ja zwar berichtet werden mußte, daß eine der Assistentinnen sich jetzt zu verheiraten gedenke und deshalb von ihrem Posten zurück­treten müsse, so kann man derartige Klagen schon hören. Besonders empfehlenswert ist es, sowohl bei den Assistent­innen, als auch den Assistenten und Gewerbeinspektoren, einen Personenwechsel so viel als möglich zu vermeiden, da erst durch längeren Verkehr das richtige Zutrauen und Ber- trautsein zwischen Aufsichtsbehörde und Beaufsichtigten ein­treten kann. Erst wenn ein derartiges Vertrauensverhältnis eingetreten ist, hört der Beamte erst Klagen und dann kann er erst daran denken, die Mängel zu rügen, die er zu rügen berufen ist. Daß durch sie schon viele Mißstände an den Tag gekommen sind und viel gutes durch deren Abhilfe bewirkt worden ist, ist dankbar anzuerkennen. Nur dürfte die verlangte Revision öfters eintreten, und vielleicht auch manchmal unvorbereitet, damit man nicht die Fabrik immer in ihrem Feiertagskleid antreffe. Bei der Frage der vom Abg. Dr. Frenay beantragten Errichtung einer Oberinspektion wurde eingehend das Für und Wider er­örtert. Daß natürlich, ohne miteinander in Verbindung zu stehen, die Gewerbeinspektionen nicht immer nach denselben Grundsätzen verfahren, ist begreiflich. Und daß nichts mehr das Ansehen der Inspektionen schädigen kann, als wenn an einem Ort die gesetzlichen Bestimmungen anders ausgelegt werden, als an einem andern, ist auch verständlich. Von diesen Erwägungen ausgehend, glaubte Dr. Frenay seinen Antrag begründen zu können. Konnte man diesen Erwäg­ungen von feiten der Regierung auch nichts Gegenteiliges ins Treffen führen, sondern nur anerkennend über dieses Projekt reden, so glaubte sie dennoch wegen der Schwierig­keit der Personalfrage diesmal hiervon abstehen zu müssen.

Bei dem Kapitel „D a m p f k e s s e lr e v i s i o n" hat der Ausschuß entsprechend den übereinstimmenden Beschlüssen der Ersten und Zweiten Kammer vom Jahre 1898 wiederum beantragt, das gesamte Revisionswesen auf den Staat zu übernehmen. Ernst wurde die Debatte, als nach einigen ablehnenden Äußerungen des Regierungsvertreters Abg. Schmitt im Namen des Hauses die Erklärung abgab, daß das Haus auch seine Konsequenzen daraus ziehen müsse, falls die Regierung abermals nicht den Beschlüssen des

Hauses beiträte. Wir wollen nicht hoffen, daß deswegen eine Dissonanz zwischen Kammer und Regierung eintritt Es ist ja an sich nicht zu verkennen, daß e5 als ein Mißstand angesehen werden muß, wenn von den Mitgliedern des Vereins angestellte Revisoren bei diesen auch die Revisionen vornehmen. Allein die Thatsache, daß äußerst selten etwas vorkommt, bürgt doch schon in gewisser Weise dafür, daß die Revisionen so vargenommen werden, wie man eS ver­langen muß und wie es auch von staatlichen Beamten nid}t besser besorgt werden kann. Tie von 9(bg. Haas-Mainz bemängelte schlechte Revision der (Ähiffskessel mag ja wegen der Schwierigkeit der Prüfung zugegeben werden, immerhin darf aber der Abg. den Beamten so viel Verständnis zu­trauen, daß der Regierungsdampfer, wenn er auf einem Dampfer revidieren will, nicht schon von weitem an dev Regierungsflagge als solcher kenntlich an das zu revi­dierende Schiff heranfahren wird. Immerhin geben aber Unglücksfälle wie der im Jahre 1896 bei Aßmannshausen des Schiffs A. H. Disch III der Regierung zu denken.

prüttst'Nersmmlullg gegen die Erhöhung der GrtreidlMe.

Gießen, 14. März.

Tie am Dienstag abend im Saale des Cafe Leib ab­gehaltene Volksversammlung, von der wir in letzter Nr. berichteten, leitete Justtzrat M e tz. Er eröffnete die Ver­sammlung und sagte ungefähr folgendes: Wir stehen vor dev Erneuerung der Handelsverträge. Die Agrarier fetzten alle Mittel in Bewegung, eine Erhöhung der Getreidezölle zu erzielen, und dank ihrer Macht und Einigkeit (Bund der Landwirte) würde von maßgebender Stelle höchstwahrfchein- lich ihnen Unterstützung zu teil werden. Alle Stände, die durch eine Getreidezollerhöhung geschädigt würden, und dies seien hauptsächlich die Arbeiter und sonstigen Minderbe­mittelten, müßten Mann für Mann sich einer Brotverteuerung mit aller Entschiedenheit widersetzen. Die freisinnige Partei wäre gegen eine solche Erhöhung, durch die nur dem Sonderinteresse der Großgrundbesitzer gedient wäre. ES gälte aber, stets das Interesse der Allgemeinheit, deS Vaterlandes zu vertreten, das sei der Standpunkt dev freisinnigen Partei. Deshalb habe sie die Protestversamm- lung einberufen, Gießen sollte auch Gelegenheit haben, gegen diese beabsichtigte Zollerhöhung Stellung zu nehmen. Und daß der freisinnige Verein das richtige getroffen hätte, das zeige ja diese imposante Versammlung. Alsdann be­tonte Justizrat Metz, daß nach dem Referat allgemeine Diskussion stattsünde, zu der jedermann das Wort ergreifen könne, er richtete an eöent Redner die Bitte, nicht persönlich zu werden und die Angelegenheit stteng sachlich zu be­handeln. Alsdann erteilt der Vorsitzende dem Referenten Rechtsanwalt Dr. Jung das Wort, der in etwa einstündiger Rede ungefähr folgendes ausführte:

Im Jahre 1903 liefen unsere Handelsverträge mit dem Ausland ab und es würde dann zur Schließung von neuen Verträgen geschritten. Von Seiten der Agrarier würbe nun eine Erhöhung des Getreidezolles angesttebt, die geeignet wäre, weite Volksschichten zu schädigen. Nach einer Er­klärung der Handelsverträge geht Redner zum Schutzzoll über und spricht sich äußerst lobend über die Thätigkeit des Reichskanzlers Caprivi aus und konstattert an Hand von Zahlen und Beispielen, daß dieses Lob vollauf begründet wäre. Tie Handelsverträge seien die Basis zur Aufbesserung der wirtschaftlichen Lage. Ter nationale Wohlstand würde durch die Erfüllung maßloser Wünsche der Agrarier rückschreiten. Es wäre gerade so, als wenn ein Beamter in guter, gesicherter Lebensstellung plötzlich ohne Grund diese fahren ließe und sich eine andere Stellung suchen würde, von der er nicht weiß, was er davon haben wird. Deutsch­land sei im Begriff, eine solche Thorheit *u begehen. Die deutsche Politik sei gefährdet durch die Sonderinteressen des Agrariertums. (Lebhaftes Bravo!) Deutschland wäre in großer Gefahr durch die Agitation dieser Partei, die dazu übergegangen sei, alle zu terrorisieren Ihr Terrorismus reiche bis in die höchsten Stellen, selbst Minister wären bedroht. Ja selbst die höchste Spitze des Staates. Sei doch der Grundsatz der Agrarier: „Der König absolut, solang er uns den Willen thut" Von.den Ministern sei es in erster Linie der Handelsminister Brefeld, der doch bekanntlich sich jüngst den vielversprechenden Satz geleistet hätte: Der Handel ist ein notwendiges liebel. (Gelächter.) Ja, meine Herren, so sagte der Redner, wenn der Handelsminister das behauptet, so hat er sich selbst gerichtet, denn wenn der Handel ein notwendiges liebel ist, so ist es der Handels­minister sicherlich. (Bravo!) Ter Reichskanzler stehe, so fuhr Dr. Jung fort, wie man tagtäglich bemerkt, mehr und mehr zu den Agrariern; seine Stellung sei schwer zu charakteri- fieren. Seine Worte wären noch zu diplomatisch, sie schmeichelten dem Ohr, während sie den Verstand nicht be­friedigten. Bülow gleiche dem verschleierten Bild von Sais. Mit dem Talente seiner sonoren Redensarten wäre der Reichs kanzler im stände, allen Parteien etwas Angenehmes zu sagen. Aber je mehr der Schleier gelüftet würde, desto schlimmer wäre es für die Gegner der 'Getreidezollerhöhung, im Reichstage komme Graf Bülow immer mehr den Agrariern entgegen. Ten Agrariern wollte er die Getreide­zölle erhöhen, um aber die Linke zu befriedigen, sagte er ihr, binzufügend: mit Rücksicht auf die Arbeiterschaft. <on den Ueberschüssen würden WohlfahrtseinricAungen für )ie getroffen werden. Tas ist schwer verständlich, |o Redner, die Arbeiter müßten das Brot teurer^b z h . Mit den Wohlfahrtseinrichtungen sei es noch äiemlutj weit.