die zu vergebenden Arbeiten an NVKt fa bleute auch nicht übertragen werden mögen."

' Tie Sicherung der Handwerkerfvrderungen b.ei Bauten behandelte ein Antrag des Bundes deutscher Tischler-Innungen, den der Vorsitzende der Dresdener Tischler - Innung, Obermeister Zimmer (Dresden) mit einem Hinweis auf die Thatsache begründete, daß bisher nichts zum Schutze der Bauhandwerker und Lieferanten geschehen sei. In seinem Anträge heißt es u. a.: am be­flissentlichsten habe sich der Deutsche Jurist en tag in Posen mit der Frage beschäftigt, und zwar nicht etwa zu Gunsten des Handwerks und der Lieferanten, was wohl erklärlich sei, da dem Juristenstande ein Teil seiner Praxis, die Geschäftsthätigkeit entzogen würde, wenn in solchem tiefeinschneidenden, den Volkswohlstand schädigen­den Geschäftsgebafjren Gesetze festgelegt würden, welche solch ungeheueren Schwindel schwer, wenn auch nicht ganz unmöglich machen.

In der Debatte nahm der Vertreter des preußischen Handelsmünsters Geh. Ober-Regierungsrat Tr. H o f m a n n (Berlin) das Wort, um die Erklärung abzugeben, daß der Gesetzentwurf zur Bekämpfung des Bauschwindels, der 'bereits im Jahre 1898 vom Reichsjustizamt herausgegeben ist, demnächst zur Vorlage gelangen werde. Gleichzeitig nehme er aber auch Anlaß, Die in dem Anträge liegende Verdächtigung und Beleidigung des deutschen Juristen- 'schndes zurückzuweisen.

Ter Referent Zimm er (Dresden) bemerkt demgegen­über, daß der Antrag keinerlei Ehrenkränkungen enthalte. Im übrigen aber erlaubten sich die Juristen gegen die Handwerker doch auch recht ost Uebergriffe und Ungerechi- tigkeiten. (Beifall.

Zum Schutze des Mittelstandes nahm die Versammlung auf Antrag des Vorsitzenden des Verbandes Deutscher Glaser-Innungen Jessel (Berlin) und des Obermeisters Zimmer (Dresden) folgende Anträge an: I. dem Reichs­tage Gesetzentwürfe zu unterbreiten, durch welche 1. das Gesetz über den unlauteren Wettbewerb entsprechend erweitert, 2. das Ausverkaufswesen geregelt, 3. die Vereinigung von Beamten des Reiches, des Heeres, der Marine und des Staates sowie von Offizieren zum Be­triebe von Waarenhäusern untersagt wird; II.eine Enquete über die Wirkungen der gewerblichen 'Kartelle, Syndikate und Ringe zu veranstalten, wie dies auch der bekannte Antrag der Reichstagsabgeordneten Gröber, Dr. Lieber, Dr. Pichler und Genossen vom 23. November 1900 in der letzten Session des Deutschen Reichs­tages bezweckt."

Tie Pflege des Genossenschaftswesens im 1 Handwerk behandelte ein Referat des Obermeisters der , Goldschmiedeinnung zu Berlin, Fischer. Er legte folgende Resolution vor: „Ter allgemeine Deutsche Jnnungstag in Gotha erkennt die Bedeutung des Genossenschaftswesens an und wünscht, daß die Handwerkskammern, Jnnungs- ausschüsse und Innungen sich des Genossenschaftswesens "mehr wie bisher annehmen möchten."

Ten letzten Punkt der Tagesordnung bildete ein Antrag der Tischlerinnung zu Köln a. Rh., der die Einrichtung von Kammern für Hand wer kersachenbeidenLand- gerichten, wie solche für Handelssachen bei denselben Gerichten schon bestehen, fordert und verlangt, daß der Zinsfuß für Handwerkerforderungen, welche auf dem Prozeßwege gellend gemacht werden, von vier auf sechs Prozent erhöht werde.

• Mit der Annahme dieses Antrages war die Tages­ordnung erledigt. Der Vorsitzende, Obermeister Bernard -(Berlin), schloß darauf den Jnnungstag mit einem Hoch! auf den Kaiser und den Regenten._____________________

RoMische Tagesschau.

Unser parlamentarischer Mitarbeiter schreibt uns: Kürzlich meldete ein Posener Blatt, an Stelle des seit Jahren kränkelnden Ob erp r äs identen vonWestpreußen Herrn v. Goßler, sei der Staatssekretär Graf Posa- dowsky zum Leiter jener Provinz in Aussicht genommen: Auf Grund von Erkundigungen an unterrichteter Stelle kann mitgeteilt werden, daß mit einem Wechsel im Danziger Ober- Präsidium allerdings binnen kurzem zu rechnen ist. Doch eine Kandidatur des Grafen Posadowsky kommt hierbei nicht in .Frage. Der Staatssekretär des Innern hat an der Vorbe­reitung des Zolltarifs so hervorragenden Anteil, daß auf seine 'Mitwirkung bei den parlamentarischen Verhandlungen über 'den Entwurf seitens des Reichskanzlers Gewicht gelegt wird. Der Mitwirkung des Grafen Posadowsky wird die Negierung 'auch bei den Verhandlungen über die Erneuerung der Handels- , vertrüge schwerlich entraten wollen.

Zur Beseitigung der vielen Klagen über die Hinder­nisse, die die Eisenbahnverwaltung bei der Erstattung des Restbetrages für nicht ausgenutzte Rückfahr­karten, u. a. durch die Erhebung einer „Schreibgebühr" von 1 Mk., schafft, macht die „Nat.-Ztg." der Eisenbahn- > Verwaltung den Vorschlag, sich zu der weiteren Reform zu entschließen, welche das Blatt schon bei der Einführung der allgemeinen 4btägigen Rückfahrkarten befürwortete, auf die ganze Rückfahrkarten-Einrichtung zu verzichten und für jede einzelne Fahrt den halben Preis der jetzigen 45tägigen Rückfahrkarte zu erheben.

Zu der von einem süddeutschen Blatt verbreiteten Nach­richt, daß der Kaiser die zuständigen Kommandostellen be­nachrichtigt habe, es läge in seiner Absicht, die in China Kriegsgerichtlich verurteilten Soldaten zu be­gnadigen oder doch chre Strafen wesentlich herabzusetzen, glaubt die „Köln. Ztg." zu wissen, daß ein solcher Erlaß .nicht ergangen ist. Das schließe aber nicht aus, daß in den einzelnen Fällen Prüfungen stattfinden können und daß au Grund derselbeu in besonders geeigneten Fällen Straf­minderungen eintreten können.

Für das Vetmessungstvesen im Bereiche der preußisch -hessischen Eisenbahn - Gemein­schaft hat der Minister der öffentlichen Arbeiten ein- hettlrche Vorschriften ausarbeiten lassen, die zum 1. No­vember d. I. in Kraft treten sollen. Um eine zweckent­sprechende Verteilung der landmesserischen Arbeiten unter dre vorhandenen Kräfte und deren gehörige Ausnutzung zu sichern, i|t bet denjenigen Königlichen Eisenbahn-Direk- tronen, bet denen der Umfang der Geschäfte dies erfordert, rm technischen Bureau eine besondere Landmesserabteilung ^^ilungsvorsteher eiuzurichten. Dem Ab­teilungsvorsteher ist, unbeschadet der ihm obliegenden all­gemeinen Aufsicht, cm bestimmtes Arbeitspensum zuzu- welsen. tie Oberaufsicht über die Landmesserabteilung des

Technischen Bureaus fit einem im wescyäftsplan zu be­zeichnenden geeigneten Streckendecernenten zu übertragen. Zu den Aufgaben des aufsichtführenden Tecernenten gehört die Aufstellung eines festen Planes für die Herstellung der landmesserischen Arbeiten, namentlich auch der auswär­tigen Geschäfte, nebst der Verteilung auf die einzelnen Arbeitskräfte, sowie die obere Aufsicht über die Befolgung dieses Planes, für dessen Ausführung im Einzelnen der Abtcilungsvorsteher zu sorgen hat. Tie übrigen beteiligten Streckendecernenten haben den aufsichtführenden Tecer­nenten zu unterstützen, indem sie in ihren Streckenbezirken ebenfalls die Ausführung der landmesserischen Arbeiten überwachen. Ter Minister vertraut, daß auf diese Weise nicht blos die rechtzeitige Fertigstellung der Vermessung neuer Bahnstrecken und Anlagen sichergestellt, sondern daß es auch gelingen wird, die im Vermessungsmaterial der älteren Bahnstrecken in früheren. Jahren, vielfach trotz reichlicher Zuteilung von Personal entstandenen Rückstände alsbald auszuarbeiten.

Zu den Angaben der „Pfälz. Rdsch." über den Stand der süddeutschen Eisenbahn-Gemeinschafts­frage teilen die „Münch. Neuest. Nachr." nach „Informa­tionen an maßgebender Stelle" folgendes mit:

„Von den aufgestellten Behauptungen über ein be­reits abgeschlossenes Uebereinkommen ist nur so viel richtig, daß zwischen bayerischen und württembergischen Kommissaren in der Frage der Personentarife allgemeine Erörterungen in unverbindlicher Form stattgefunden haben. Zu Beschlüssen ist es jedoch nicht gekommen. Ins­besondere haben die beiden Regierungen zu den Be­sprechungen in keiner Weise Stellung genommen. Vor­aussichtlich werden diese Vorbesprechungen im nächsten oder übernächsten Monat zu weiteren Verhandlungen zwischen den beiden Staaten führen. Welche Richtung diese nehmen werden, in welchem Umfange und für welchen Zeitpunkt eine Tarifreform vorgeschlagen werden wird, läßt sich im jetzigen Stadium nicht bestimmen. Von Stuttgart aus dürfte dann voraussichtlich eine An­regung in Karlsruhe und Berlin, hier wegen der Reichs­eisenbahnen in Elsaß-Lothringen, erfolgen."

Immerhin muß man auch danach annehmen, daß eine süddeutsche Eisenbahntarifgemeinschaft gegenwärtig ange­bahnt wird.

Die badischenundhessisch en Metzgermeister haben infolge einer Aufforderung ihrer Regierungen, sich über ihre Wünsche bezüglich des neuen Zolltarifs zu äußern, den beiden Regierungen gemeinschaftlich eine Denkschrift eingereicht, die in folgenden Sätzen gipfelt:

„Wenn wir unsere Ausführungen zusammenfassen, so müssen wir vor allem gegen die int Zolltarifentwurf vorgesehene ungeheuere Erhöhung des Zolls auf Schlacht­vieh gegen die einseitige Berechnung des Zolles nach Lebendgewicht bei Ochsen und Schreinen, gegen das Mißverhältnis zwischen den Zollsätzen für Schlacht- und Magervieh, sowie zwischen dem Zollsatz für Schlacht­vieh und dem für Fleiscb, Schmalz rc. auf das Ent­schiedenste Einspruch erheben uno ersuchen die Regierung um geneigte Berücksichtigung, da unsere Forderungen, auf sachlichen Erwägungen beruhend, den allgemeinen Ver­hältnissen Rechnung tragen."

Sitzung der Stadtverordneten.

12. September 1901.

Anwesend: Bürgermeister Mecum, die Beigeordneten Georgi und Grüne berg, die Stadtverordneten Brück, Emmelius, Euler, Faber, Flett, Dr. Gaffky, Hau­bach, Heichelheim, Helfrich, Heyligenstaedt, Huhn, Leib, Orbig, Petri, Schiele, Schmal! und Wallen­fels.

Bürgermeister Mecum nahm nach Eröffnung der Sitzung Veranlassung, die nach Ablauf der Ferien wieder versammelten Stadtverordneten zu begrüßen und dem Wunsche Ausdruck zu geben, daß auch ferner die Arbeitsfreudigkeit der Versamm­lung der Stadt zum Wohle gereichen möge.

Sodann gedenkt er des Verlustes, den die Stadtver­waltung durch den Tod des Standesamtssekretärs Neumann erlitten. Der Genannte habe 15% Jahre der Stadt mi Treue und Fleiß gedient, sie werde ihm ein ehrendes An­gedenken bewahren.

Zufolge erteilter Erntächtigung hat der Bürgermeister einen Bauplatz an der Moltkestraße zu 15 Mk. den Quadrat­meter, sowie zwei Plätze an dem Wetzlarer Weg zu 10 Mk. den Quadratmeter verkauft.

Die am 2. August stattgehabte Revision der Stadt­kasse hat zu keinerlei Beanstandung Veranlassung gegeben.

Der Vorstand des Vereins mittelrheinischer Gas- und Wasserfachmänner hat in einem Schreiben den Dank der am 8. und 9. d. M. hier stattgehabten Wander­versammlung für die Einladung der Stadt, und die von ihr gebotenen Veranstaltungen und Unterhaltungen ausgedrückt.

Bürgermeister Mecum macht hierauf Mitteilung über die am 7. d. M. erfolgte Probebeleuchtung des Bahnhofs durch das städtische Elektrizitätswerk. Die Probe sei zu all- seitiger Zuftiedenheit ausgefallen. Die Stromabgabe nach dem Bahnhof betrug bisher etwas mehr als die Hälfte dessen,

was zu liefern ist; die volle Inanspruchnahme wird erst mit Ausdehnung der Anlage auf das Empfangsgebäude eintreten, die indes erst nach Fertigstellung des Umbaus desselben in Aussicht genommen ist. Die Stromstärke beträgt zurzeit etwa 110 Ampöre. Bisher hat nur eine Turbine diese Aufgabe ge­leistet, so daß die Gasmaschinen nicht in Anspruch zu nehmen waren; man wird bei günstigeren Wasserverhältnissen bis auf weiteres die Gasmaschinen entbehren können. Definitiv sol das Werk am Samstag, 14. September, eröffnet werden; der Eröffnung geht eine Besichtigung durch die Stadtverord­neten voraus.

Bei der Auslosung von städtischen Schuldver­schreibungen aus den Jahren 1893, 1894 und 1895 wurden folgende Nummern gezogen: 1893: Lit. L 6 Stück L 2000 Mk.: Nr. 143, 189, 270, 59, 179, 145. Lit. M 8 Stück ä 1000 Mk.: Nr. 323, 381, 101, 303, 389, 290, 31, 17. Lit. N 16 Stück A 500 Mk.: Nr. 137, 707, 46, 784, 45, 184, 382, 783, 351, 696, 258, 648, 385, 278, 344, 484. Lit. 0 6 Stück ä 200 Mk.: Nr. 65, 77, 37, 224, 277, 131. Lit. P 8 Stück ä 100 Mk.: Nr. 226, 279, 363, 25, 252, 164, 337, 631. — 1894: Lit. L 2 Stück L 2000 Mk.: Nr. 336, 301. Lit. M 2 Stück L 1000 Mk.: Nr. 486, 451. Lit. N 6 Stück ä 500 Mk.: Nr. 1007, 1081, 968, 1079, 942, 87,9. Lit. 0 3 Stück ä 200 Mk.: Nr. 409, 367, 303. Lit. P 4 Stück ä 100 Mk.: Nr. 561, 517, 436,

409. — 189b: 2tl. Li 1 StUcr zu 20UU Mr.: vrr. 42d. Lit. M 1 Stück zu 1000 Mk.: Nr. 535. ßit.N 1 Stück zu 500 Mk.: Nr. 1140. Lit. 0 2 Stück ä 200Mk.: Nr.451, 469. Lit. P 1 Stück zu 100 Mk.: Nr. 606. Im Ganzen gelangen 44 000 Mk. zur Rückzahlung.

Tas in der vorigen Sitzung beanstandete Gesuch der Firma Trageser u. Meyer um Erlaubnis zur Errichtung einer Fabrikanlage am Eichgartenweg wird befürwortet, nach­dem die Firma durch Revers Verzicht leistet auf Entschädigung, alls die Stadt später die Wege einziehen oder ver­ändern sollte.

Befürwortet wird ferner das Gesuch des Brauereibefitzers Bichl er um Erlaubnis zur Errichtung eines Pichofens.

Gastwirt Otto Luft beabsichtigt, in seiner Hoftaithe am Neuenweg ein Hintergebäude zu errichten. Der früher in Frage gekommene Straßendurchbruch von der Johannes- traße nach dem Neuenweg, der die Errichtung des Hinter­gebäudes bedenklich erscheinen ließ, ist gegenstandslos ge­worden, und soll Bauerlaubnis erteilt werden.

Die Firma Birkenstock u. Schneider hat um Er­laubnis nachgesucht, zwei in der Wilhelmstraße zu errichtende Neubauten nur mit einer Einfahrt versehen, außerdem den oberen Stock des einen Baues in Holz ausführen zu dürfen. Das Gesuch wird nach Ausstellung eines Reverses befür­wortet, desgl. die Gesuche von Aug. Scheppelmann, der den Giebel eines Neubaues am großen Steinweg in Holz ausführen will, des I. H. Jhring wegen Anlage einer Abortgrube auf städtischem Gelände und der Metzgermeister G. Kreuder, der eine hinter dem geplanten Neubau in der Neustadt stehendes Gebände nach Ablauf von 5 Jahren zu entfernen sich verpflichtet.

Das Baugesuch von Wilhelm Schäfer III. und Wilh. Größer III. für die Roonstraße wird befürwortet.

Dem Erwerb des zur Anlage von Trottoirs in der Plocksttaße nötigen Geländes von Wilh. Engelhardt und Ernst Blödner zum Preise von 10 Mk. pro Quadratmeter stimmt die Versammlung zu, ebenso der von den Verkäufern gewünschten Ansführung von Trottoiranlagen im nächsten Frühjahr und den Ersatz der schadhaften Bäume durch Neu­anpflanzung.

Zum Ankauf von Gelände in der verlängerten Alice» straße, nämlich 365 Quadratmeter von Bankier Kurz, 327 Quadratmeter von Dr. Köppe, 392 Quadratmeter von I. Kirch, 295 Quadratmeter von F. Rosenberg und 623 Qua­dratmeter von Stein u. Meyer wird Genehmigung erteilt, desgl. zum Verkauf von Gelände an Dr. Mettenheimer. Als Kaufpreis ist 1 Mk. 12 Pfg. für den Quadratmeter fest­gesetzt.

Der Kaufvertrag über das am großen Steinweg ge» legene, an Aug. Montanus und Fr. Hewel abgetretene Ge­lände wird genehmigt; ebenso der Erwerb eines vor dem Hanstein'schen Neubau an der Nordanlage gelegenen Ge­ländestückes.

Dem Antrag auf Einleitung des Enteignungsverfahrens über ein dem Kaufmann Louis Hahn gehöriges, 203 Qua- dratmetes großes Grundstück bei der Eisenbahnwerkstätte wird zugestimmt, nachdem der Eigentümer ein Angebot von 750 Mk. abgelehnt und 1624 Mk. gefordert hat. Die Enteignung er­folgt, weil nach Anlage neuer Straßen und Verlegung von Wegen das Grundstück von einem öffentlichen Weg nicht mehr berührt wird.

Das bisher an Moses Keßler verpachtet gewesene Mal- komesius'sche Grundstück an der Wißmarer Straße soll an Oekonom Nebe auf 10 Jahre verpachtet werden.

Für Auffüllungen an der verlängerten Bismarck ft raße sollen dem Maurermeister I. G. Pfaff 2689 Mk. — Mk. 1.10 pro Kbm. vergütet werden. — Stadtv. Huhn empfiehlt, die Chaussierung dieses Straßenteils zu beschleunigen, da wegen des Bibliothek-Neubaues ein starker Fuhrwerksverkehr zu er­warten sei.

Das Gesuch des Vorstandes der israelitischen Religions­gemeinde um Erlaubnis zur Pflasterung des Trottoirs vor dem Gemeindehause in der Lonystraße wird genehmigt.

DieUebertragung der Kohlenlieferung für die städti­schen Gebäude an die Firmen Joh. Fischer und Joh. Struck wird genehmigt, und beschlossen, Kesselkohlen zum Preise von 110 Mk. pro Doppelwaggon ab Zeche und Braunkohlen zum Preise von 40 Mk. pro Waggon zu beziehen.

Der von der Oberförsterei vorgelegte Wirtschaftsplan für die städtischen Waldungen für 1902/1903, welcher unter Berücksichtigung einer Ueberschreitung'der Taxe und anfallendem Windbruch einen Erlös aus Holz im Betrage von 95 000 Mk. vorsieht, wird nicht beanstandet. — Stadtv. Haubach be­zeichnet die am Fußweg nach dem Schiffenberg, wahrschein­lich zur Verhinderung des Radfahrens, eingeschlagenen Pfähle für mißständig, sogar für gefährlich; er empfiehlt auf deren Entfernung hinzuwirken. — Beigeord. Georgi bemerkt, daß schon früher der Mißstand zur Sprache gekommen sei.

Infolge Ueberfüllung zweier Klassen der Volksschule und der Vorschule des Gymnasiums ist die Er­richtung weiterer Klassen nötig geworden. Der Schul­vorstand hat beantragt, eine Klaffe der Gymnasial-Vorschule in das Turmhaus am Brand und später in das bisher von einer Knabenklasse der Volksschule benutzte Lokal im Real­gymnasium zu verlegen. Von den dann weiter unter» zubrmgenden Knabenklaffen (zwei neu, errichtete und die bis­her im Realgymnasium untergebrachte) soll die Baracke der Mädchenschule auf dem Hofe der Knabenschule und der obere Stock des ehemaligen Schulhauses in der Neustadt eingerichtet werden. Für die drei infolgedessen unterstandslos gewordenen Mädchenschulen sind Baracken auf dem bei der Unterführung am Geilfus'schen Hause liegenden Straßenstumpf zu errichten. — Bürgermeister Mecum schlägt vor, die Baracken in Holz­fachwerk mit Gipsdielen-Verkleidung im Innern herzustellen, sie seien um 5200 Mk. billiger und nach Außergebrauchsetzen leichter zu anderen Zwecken zu verwenden, als die Wellblech­baracken. — Stadtv. Helfrich spricht sich dafür aus, daß die Baracken auf Plätze gestellt werden, auf denen sie langer stehen bleiben können. — Stadtv. Heich elheim ist für Rückverweisung der Sache an die Baudeputation. — Beigeord­neter Georgi spricht sich gegen die Zurückverweisung aus, da dadurch Verzögerung eintrete. — Stadtv. Haubach em­pfiehlt möglichste Beschleunigung des Schulhaus-Neubaues. — Bürgermeister Mecum teilt mit, daß der Schulvorstand wegen des Neubaues schon zusammenberufen worden aber