fährdet werden können. (Heiterkeit.) Schließlich fragt der Redner nach dem Stande der Vorbereitung des Saccharin steuergesetzentmurfes.

Sraatssekretär v. Thielmann: Ter Entwurf ist im Reichsschatzamt fertigaestellt, aber die anderen Instanzen, welchen Einfluß auf diesen Entwurf eingeräumt ist, haben noch nicht zu einer Einigung gelangen können. Werden strengste Verkehrsbeschränkungen eingeführt, so genügt eine verhältnismäßig nicht zu hohe Steuer, sagen die einen; die andern meinen, den Verkehr wirklich einschränken kann nur eine sehr hohe Steuer. Dieser Streit ist noch nicht ausgeglichen, lieber den Geschmack gegenüber den Denk­münzen läßt sich streiten. Ich stelle München und seine Leistungen sehr hoch, aber eine große Mehrzahl anderer Deutscher haben die neuen Denkmünzen ihrem Geschmack entsprechend gefunden (Widerspruch), so daß 1 Million Zweimarkstücke und 100 000 Fünfmarkstücke der Nachfrage nicht genügt haben. Für ein weniger mit dem 10-Pfennig- stück zu verwechselndes Fünfzigpfennigstück werde ein neuer Probestempel geprägt. Von Kronenstücken seien in den Jahren 1898/99 für 42 Millionen Mark geprägt worden. Von weiter beschlossenen' 20 Millionen seien 5 Millionen schon geprägt, 5 Millionen jetzt in Prägung und weitere 10 Millionen würden bald nachkommen und außerdem seien 5 Millionen umgeprägt worden. Gegebenen Falles würde er noch weitere Nachprägungen beantragen.

Abg. Tr. Oer tel : Hinter der Saccharinvorlage könnte doch mehr Dampf gemacht werden; es würde doch angehen, beide Forderungen zu vereinigen, möglichst hohe Steuer und möglichst starke Verkehrsbeschränkungen, das würde uns und dem Zentrum sehr angenehm sein. Daß der Staatssekretär die Prägung der neuen Denkmünzen leidlich oder hübsch fand, war mir neu. Innerhalb des Hauses werden es wohl nur wenige sein, die mit ihm übereinstimmen; die meisten haben das Bild des ersten preußischen Königs mit der Kaiserin verwechselt und erst die Existenz des SchnurL- barts klärte den Irrtum auf. (Heiterkeit.) Der Redner be­grüßt die Erklärung des Staatssekretärs über den Zoll­tarif und hofft, daß der Geist des Reichsamts des Innern auch bestimmend für das Reichsschatzamt sein werde.

Ab^- Werner (Antis.): Ohne neue Steuern werden wir bei der jetzigen Finanzlage nicht auskommen, nur müssen diese auf die leistungsfähigen Schultern gelegt wer­den. Die Aufbesserung der Beamtengehälter darf freilich nicht leiden.

Abg. v. Kar do r ff (Rp.) schließt sich dem Wunsche nach Ausprägung neuer 50 Pfennigstücke an und hält auch die Prägung von 25 Pfennigstücken für empfehlenswert.

Abg. Dr. Müller-Sagan (frs. Bp.): Die 25Pfennig­stücke passen nicht in unser Dezimalsystem hinein, eine Neuausprägung von 50 Pfennigstücken wäre dagegen sehr wünschenswert.

Abg. Kirsch (Zentr.): Ich habe bisher erst zwei Herren gefunden, die die neuen Denkmünzen geschmackvoll fanden: den Herrn Reichsschatzsekretär und den Unterschatzsekretär Mehnert. (Heiterkeit.) Unser Volk verlangt nach etwas anderem, als den gewöhnlichen Zweimarkstücken. Der Redner beschwert sich weiter darüber, daß es auf den 50-Markscheinen „Fünfzig" statt „Fünfzig" Mark heißt.

Abg. Speck: Dem Wunsche der Ausprägung einer Zwischenmünze zwischen Fünfzig- und Zehnpfennigstücken sind wir schon bei der Beratung der Münznovelle ent­gegengetreten; der Verkehr hat auch kein Bedürfnis nach einer solchen Münze. Dem Vorschlag, den Verkehr mit Saccharin einzuschränken und die Steuer recht hoch zu normieren, können wir nicht folgen; wir wollen nicht das Zuckersyndikat durch eine Reichssteuer unterstützen.

Damit schließt die Diskussion. Das Gehalt des Reichs­schatzsekretärs wird bewilligt, desgleichen der Rest dieses Etats. Ferner werden der Etat des R e i ch s s ch u l d - und des Rechnungshofes debattelos erledigt. —r Beim Etat für die Verwaltung der Reichseisen­bahnen kritisiert

'Abg. Segitz (Soz.) das System der Plusmacherei in der preußischen Verwaltung unter Hinweis auf die im einzelnen hierüber und zuletzt wieder beim Offenbacher Unglück erhobenen Beschwerden und mahnt, darauf zu achten, daß nicht bei den Reichseifenbahnen eine gleiche falsche Sparsamkeitspolitik getrieben werde.

Abg. Riff (freif.) bemängelt, daß trotz der hohen Ren­tabilität der Reichseisenbahn die Reform der Personen- und Gütertarife nicht von der Stelle kommt, weil lediglich tißkalische Rücksichten obwalten, und findet es unleidlich, daß die Landesveriretung bon Elsaß-Lotyriitgeii nicht Mit- jUireben habe. Er befürwortet, daß den Reichslanden aus

zu fein. Sehr anzuerkennen ist, daß die Eltern Heinecke von Frau Kruse und Herrn Kirchner nicht nur für ein zum Lachen geneigtes Publikum gegeben wurden, sondern mit dem rechten Maße und mit manchen guten Einzelzügen. Auch Frl. Eichenwald und Herr Ramsey er hielten sich durchaus in den rechten Grenzen und füllten den Rahmen des Proletarierhauses mit vollkommen angemessener Charas teristik. Die Hinterhausszenen waren Überhaupt im Ganzen recht wohl gelungen. ES steckte ein tüchtiges Stück un­geschminkten , aber von jeder Uebertriebenheit sich fern­haltenden Realismus darin.

Im Vorderhause zeichnete sich Frl. Korn, die wir in der letzten Zeit leider recht selten gesehen haben, durch warmen Seelenton, seine Ironie und diskrete Weiblichkeit aus. Ja Frl. K. gab aus eigenen Mitteln das hinzu, was der Autor verabsäumt hat ihr zu geben, das wichtigste: Lebenswahrheit. Die Lenorenszeuen der „Ehre" gehören mit zu den schwächsten, wenigst interessanten des Stückes, gestern konnten sich an tieferer Wirkung wenig andere mit ihuen messen. Als „halben Hampelmann und halben Dämon" bezeichnet Sudermann den Kurt Mühlingk. Herr Marlitz war eigentlich weder das eine noch das andere. Herr Rein­hardt bemühte sich, dem famosen Thuenichts Lothar Brandt so viel an Schuldigkeit und Selbstbewuhtsein zu geben als er selber besitzt. Herr Lach mann bot als Stengel eine belustigende Karrikatur, war aber doch etwas zu zappelig, um des Umganges mit einem „Reserveleutnant im Kürassier- Regiment Kronprinz" gewürdigt werden zu können. Der kalte, geschäftsmäßige Kommerzienrat des Herrn Liebscher und Frau Ernst als dessen kaum bessere Hälfte ließen nicht kälter als gewöhnlich. P. W.

den Eisenbahnüberschüssen eine Rente zur Deckung des Mehr an Matrikularbeiträgen zufließe.

Abg. Schlumberger (nl.) befürwortet einen Antrag auf Einführung eines Gesetzes über Kleinbahnen und Privatanschlußbahnen in den Reichslanden. Keine kon- turrenzsähige Privatindustrie könnte, wie die Eisenbahn­verwaltung es thut, 44 pCt. ihrer Herstellungskosten für ihr Personal ausgeben. (Sehr richtig! rechts.) Die Verwal­tung bemüht sich nach Kräften, die Löhne im richtigen Ver­hältnis zu der Stellung der Beamten zu bemessen: etwaige Ungleichheiten werden immer mehr ausgeglichen. Ich fühlte mich verpflichtet, das hier zu konstatieren. (Bravo! rechts.)

Minister v. Thielen erklärt, daß die Frage der all­gemeinen Tarifreform betr. den Personenverkehr bisher keinen erheblichen Fortschritt gemacht habe, namentlich wegen der 4. Wag en klasse, an der die norddeutsche Verwal­tung festhalten müsse. Man hat gesagt, in den Reichslanden seien die Bahnen nur im strategischen Interesse gebaut worden ; ich möchte einen Preis dafür aussetzen, nur eine Bahn in Elsaß-Lothringen zu nennen, die man vermissen möchte. Kein anderes Land ist so billig zu seinen Verkehrs­mitteln gekommen wie die Reichslande; sie haben nur 8,6 Prozent zu dem gesteuert, was das Reich gegeben hat. (Zu­stimmung.) Es sei auch zweifelhaft, ob es richtig fei, die Tarifreform mit Verbilligung der Personentarife zu be­ginnen. Die reichsländischen Interessen dienen hauptsächlich strategischen Interessen, weshalb das Reich die Verwaltung in der Hand behalten müsse.

Abg. Gamp (Rp.): Die preußische Bahnverwaltung ist wohl die bestverwaltete, die es giebt. Die Tarif festsetzunkp ist Sache der Krone und die Regierung thut schließlich doch, was sie für das Richtige hält.

Dr. Abg. Paafche (nl.): Was die Reform der Tarife betrifft, so empfehle es sich angesichts unserer Finanzlage nicht, auf diesem Gebiete zurzeit Experimente zu machen. Die vierte Wagenklasse sei für die weniger Bemittelten eine Wohlthat.

Um 6 Uhr wird die weitere Beratung auf Dienstag 1 Uhr vertagt. (Vorher zweite Lesung des Nachtrags­etats für die China-Expedition.)

Sitzung des Provinzialausschusses.

—i—l. Gießen, 9. Februar.

Als erster Punkt der Tagesordnung war die Verhand­lung über das Gesuch des Maurermeisters W. R. S ch n e i d e r z u O b er-M ö r l e n um Genehmigung zur Au f st e l lu n g eines Ringofens in der Gemarkung Nieder-Mörlen an- gesetzt. Die fragliche Anlage war geplant etwa 70 Meter östlich der Chaussee Bad - Nauheim — Nieder - Mörlen und etwa 300 Meter nördlich des Bad-N,auheimer Parkes. Hiergegen hatten innerhalb der gesetzlichen Frist von vier­zehn Tagen die Gemeinde Nieder-Mörlen, ein Restaurateur von da, sowie die Oberförsterei Ober-Rosbach Namens des Großh. Familieneigentums Einspruch erhoben. Im Laufe der weiteren Verhandlungen wurden diese Einwendungen zurückgenommen, nachdem der Gesuchsteller sich bereit er­klärt hatte, den Ringofen noch weitere 70 Meter von der Chaussee zurückzustellen. Einige Monate nach Ablauf der obengenannten vierzehntägigen Frist protestierte nun auch die Badedirektion Bad-Nauheim gegen die Anlegung des Ringofens, da jede rauchende Fabrikanlage für Bad-Nau- heim erhebliche Schädigungen nach sich ziehe, außerdem auch noch besondere Gefahr für die neue Wasserleitung in diesem Falle vorliege. Diese Befürchtungen wurden von den zur Sitzung des Kreisausschusses des Kreises Friedberg geladenen Sachverständigen nicht geteilt, und es wurde aus diesem Grunde, sowie deshalb, weil die von der Bade-Direktion erhobenen Einwendungen nicht rechtzeitig eingelegt waren, die Reklamantin in die Kosten des Ver- ahrens verurteilt. Gegen dieses Erkenntnis war Rekurs eilens der Badedirektion erfolgt worden, der zur Folget hatte, daß das Urteil des Kreisausschusfes aufgehoben und Schneider gemäß der Gewerbeordnung zur Tragung der Kosten des Vorverfahrens verurteilt wurde, weil das Ge­richt zu der Ansickst kam, daß durch die Veränderung des ursprünglichen Planes — Zurückverlegung der Anlage um etwa 70 Meter — möglicherweise andere Interessen in Frage gekommen seien und deshalb eine erneute Be­kanntmachung und Offenlegung der Pläne hätte erfolgen müssen.

In der folgenden Sache, betr. Festsetzung des Gehaltes des Gemeinde-Einnehmers B r ü ck zu Oppenrod wurde der seitens der Gemeinde Oppenrod eingelegte Rekurs gegen die Entscheidung des Kreisausschusses kostenfällig verworfen und erkannt, daß die Gemeinde ihrem Rechner einen jährlichen Gehalt von 250 Mark zu gewähren habe.

Die nächste Sach^ betraf die Teilung der gemeinschaft­lichen Gemarkung der Gemeinden Ober- und Nieder- Ros b a ch. Hier war gegen eine Entscheidung des Kreis­ausschusses des Kreises Friedberg vorsorglich Rekurs er­hoben worden, der aber zurückgenommen wurde, nachdem eine nähere Erläuterung der Gründe des Erkenntnisses des Kreisausschusses durch dessen Vertreter zu Protokoll erklärt worden war.

Tie folgende Sache betraf lediglich die Entscheidung über die Kostenfrage in einem gegen die Entscheidung des .Kreisausschusses des Kreises Schotten — Genehmigung zur Aufstellung eines Dampfkessels seitens des Ch r. O b e x - heim II. in Gedern — erhobenen Rekurse, welcher vor der mündlichen Verhandlung zurückgenommen worden war. Die Rekurrenten werden in die Kosten des Verfahrens verurteilt.

Tex nun folgenden Klagesache des O r t s a r m e n v e r - bands Guthmannshausen gegen den Land­armenverband des Kreises Gießen lag folgender Thatbestand zu Grunde. Die Dorothea Oppermann aus Elbersdorf war vom 10. Juli bis 27. Oktober 1898 in der chirurgischen Klinik hier wegen verschiedener Krankheiten behandelt und als geheilt entlassen worden, soweit bei dem bereits mehrere Jahre bestehenden Lungenleiden von einer Heilung die Rede sein kann. Sie konnte jedenfalls leichte Arbeiten verrichten. Nach ihrer Entlassung hielt sie sich bei Verwandten und Bekannten in Elbersdorf und Guthmannshausen besuchsweise auf, angeblich, weil sie zu einer erwerbbringenden Thätigkeit nicht fähig war. Da die Landarmenqualität der Oppermann außer Zweifel stand, wurden die in der hiesigen Klinik entstandenen Kosten auf tue Kreiskasse Gießen übernommen. Ende Januar 1899 wurde die Oppermann in eine Augenheilanstalt und später in eine Irrenklinik verbracht. Ter klagende Ortsarmenverband verlangt nun die Zahlung der bis jetzt entstandenen Pflege­

kosten und der bis zur Entlassung oder Uebernahme nach Gießen entstehenden Kosten, da es sich um Fortsetzung der früheren in Gießen bestandenen Krankheit handele und fort­gesetzte Hilfsbedürftigkeit vorliege. Beide Punkte wurden seitens des Kreisausschusses bestritten und betont, daß die frühere Hilfsbedürftigkeit als beseitigt und die in einem anderen Landarmenverband hervvrgetretene Hilfsbedürftig­keit als ein neuer Pflegefall betrachtet werden müsse, wenn die betr. Person längere Zeit von dazu befähigten Ver­wandten Unterhalt empfangen habe ober durch Eingreifen von Privatwohlthätigkeit dem Notstände in der Weise ab- geholfen wurde, daß für die öffentliche Armenpflege jede Verpflichtung entfiel, sich ihrer anzunehmen. Ties sei bei der Oppermann während mehrerer Monate der FaU gewesen. Aus diesen Gründen erfolgte die Abweisung der erhobenen Klage und Verurteilung des klagenden Armenverbandes zur Zahlung eines Aversionalbetrags von 10 Mark.

Die Sitzung endigte gegen 2 Uhr.

Aus Stadt und Land.

Gießen, 11. Februar 1901.

Gedenket der hungernden Vögel!

•• Verzeichnis der für das Schwurgericht pro 1. Quartal 1901 ausgelosteu Geschworenen. 1. Heinrich Reif Pachter in Dorheim? 2. Johannes Brückel IV. Landwirt in Pohl-GönS. 3. Franz Schneider, Gemeindeeinnehmer in Heldenbergen. 4. Friedrich Leonhard Bender, Fabrikant in Gießen. 5. Karl Hadermann II. Kaufmann in Butzbach. 6. Wilhelm Nos, Landwirt in Düdelsheim. 7. Heinrich Eichenauer, Fabrikant in Gießen. 8. Karl Gerbode II. Kaufmann in Gießen. 9. Konrad Schepp VIII. Landwirt in Pohl-GönS^ 10. Daniel Ludwig Fuhr, Kaufmann in Gießen. 11. Johann Wilhelm Wittich, Landwirth in Rendel. 12. Karl Friedrich Jakob Lauckert, Landwirt in Staden. 13. Georg Wilhelm Balthaser Theodor Breitenbach, Oekonom in Bad-Nauheim. 14. Hermann Pfannmüller, Kaufmann in Lauterbach. 15. Karl Hoffmann, Oberamtmann in HofGüll. 16. Heinrich Schutt II., Müller in Muschenheim. 17. Konrad Roth, Landwirt in Liederbach. 18. Wilhelm Thaler, Landwirt in Stammheim. 19. Karl Pansch, Landwirt in Wieseck. 20. Anton Schmidt, Sparkassenrechner in Großeu-Buseck. 21. August Frees, Buchhändler in Gießen. 22. Georg Dechert, Landwirt in HebloS. 23. Christian Jochem, Bürgermeister in Gonters­kirchen. 24. Karl Roth, Bürgermeister in Kaichen. 25. Konrad Schäfer IV. Oekonom in Dorheim. 26. Ludwig Schreiner, Landwirt in Lollar. 27. Heinrich Lung V. Landwirt in Wohnbach. 28. Karl Kirchhof, Landwirt in Nidda. 29. Franz Senner, Rentner in Gießen. 30. Johannes Weil, Ge­meinderechner in Münzenberg.

** Tagesordnung für die Sitzung der Stadtverordneten« Versammlung am Donnerstag dem 14. Februar, nachmittags 3V2 Uhr: 1. Vorlage der Rechnung des Realgymnasiums und dersRealfchule pro 1899/1900. 2. Aende- rung der Satzungen über die Gehalte der Bolksschullehrer. 3. Gewährung von Oktroirückvergütungen. 4. Die städtische Gehölzschule hinter den Eichen. 5. Vergebung von Kultur-, Wegbau- und Grabenarheiten im Gießener Stadtwalde pro 1901/02. 6. Verkauf eines Magazingebäudes, sowie eines Schuppens im Hofe der Neumühle zum Abbruch. 7. Bau­gesuch des Philipp Kröck zu Gießen für die Landgrafen- kraße; hier: Dispens. 8. DeSgl. des Kaspar Müller zu Nießen für die Landgrafenstraße; hier: Dispens. 9. DeSgl. >es Wilhelm Rinn von Heuchelheim für die Landgrafenstraße; per: Dispens. 10. Desgl. deS Hubert Heinz zu Gießen für )ie Landgrafenstraße; hier: Dispens. 11. DeSgl. deS Martin Abermann zu Gießen für die Landgrafenstraße; hier! DiS- ienS. 12. DeSgl. der Firma Stein u. Meyer zu Gießen für ne Landgrafenstraße; hier: Dispens. 13. Umbau des Bahn- ;ofeS Gießen; hier: GeländeauStausch mit dem Eisenbahn- iskuS. 14. Gesuch deS Philipp Stier um Erlaubnis zum Gastwirtschaftsbetrieb im Hause Sonnenstraße (Kaiserhof). 15. Gesuch des Forstwarts Peter Arst um Erlaubnis zum Wirtschaftsbetrieb auf dem Forsthause Hochwart. 16. Gesuch )eS Karl Schmid um Erlaubnis zum Wirtschaftsbetrieb auf der Liebigshöhe.

♦* Personalnachrichten. In den RnhestanS wurden versetzt, am 2. Februar der Hilfsgerichtsschreiber bei dem Großh. Amtsgericht Offenbach Georg Meier auf Nachsuchen mit Wirkung vom 5. Februar bis zur Wieder­herstellung seiner Gesundheit und der Sleueraufseher bei dem Hauptsteueramt Mainz Heinrich Becker zu Osthofen auf sein Nachsuchen mit Wirkung vom 16. Februar an.

** Zu dem Hauptvoranschlag über die Staats­einnahmen und -Ausgaben Pro 1901/02 sind der ztveiten Kammer der Landstände in 20 Anlagen Nachträge und Berichtigungen zugegangen, von denen wir die wich­tigsten hervorheben. Durch den erfolgten Ankauf der im Kreise Offenbach gelegenen früheren Fürstl. Jsenburgischen Besitzungen erleidet Kap. 7, Karneral- und Forstdomänen, eine beträchtliche Veränderung. Die durch Verwaltung der Wälder entstehende» Ausgaben werden auf 48 515 Mk. ver­anschlagt, denen eine Einnahme von 168 700.31 Mk. gegen­übersteht. Die Summe der Einnahme des Kap. 7 erhöht ich demnach auf 291218.37 Mk., die der Ausgabe auf 124 203 Mk. Aus derselben Veranlassung sind unter Kapitel 114, Ausleihungen und Staatsschuld, in Ausgabe einzustellen wegen der am 1. Juli 1901 und 2. Januar 1902 fälligen Annuitäten durch Uebernahme der Anleihe bei der Bergisch- Märkischen Bank zu Elberfeld 74 000 Mk. und für Ver­zinsung zusammen 218500 Mk. und für Verzinsung der wegen dieses Erwerbs neu aufzunehmenden Staatsschuld 48400 Mk. Tas Kapitel erhöht sich um 266 900 Mk. auf 11 986 781.87 Mk. Die Bahnmeister sollen, wie dies vor Erlaß des Besoldungsgesetzes der Fall war, den Werk­führern an Gehalt wieder gleichgestellt werden, weshalb für die vier hessischen Bahnmeister ein Zuschuß von je 100 Mk. gefordert wird. Für die Landstände werden infolge der Zentralheizung und der elektrischen Beleuchtung 4300 Mark und für den Truck des jetzt in ganz anderer Gestalt erscheinenden Hauptvoranschlags 3000 Mk., zusammen 7300 Mark mehr gefordert. Für Auszahlung von je 50 Mk. Re­muneration an die 248 Beamten des Gendarmeriekorps (Oberwachtmeister, Wachtmeister und Gendarmen) tritt in