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ftr. 186 Erste- Blatt.

161. Jahrgang.

Sauestag 10. August 1901

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Amtr- und Anzeigeblatt für den Kreis Gießen

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3.

6.

b) Dr. Melior-Alsfeld, c) Dr. Wallau-Lauterbach, die Großß Kreisamtmänner Dr. Heinrichs-Gießen, Dr. Wagner-Friedberg, Großh. Baurat Stahl, bie Provinzialtagsabgeorbneten Bürgermeister Alles-Nieder-Florstadt, Beigeorbueter Braun-Nidda, Mühlenbesitzer Erk-Nidda, Mühlenbesitzer Falck-Friedberg, Bürgermeister Fendt-Schotten, Justizrat Dr. Gutfleisch-Gießen, Kommerzienrat Heyligenstädt-Gießeu, Gras Orio.la-Büdesheim, Johs. Reibling I.-Brauerschwendt, Landgerichtsrat Dr. Schäfer-Gießen, Bürgermeister Schmalbach-Crainfeld, Ingenieur Schiele-Gießen, Kommerzienrat Trapp-Friedberg,

1. Ersatzwahl eines Mitgliedes zum Provin- zial-Ausschußbis Ende 1901 an Stelle des Prä­sidenten des Finanzministeriums, Gnauth.

LandgerichtsratDr. Schäfer schlug Namens des Provinzialausschusses vor, an Stelle des £errn Gnauth das Ersatzmitglied des Provinzialausschusses Ingenieur Schiele, und an dessen Stelle den Kommerzienrat Georgi zu wählen.

Graf Oriola hat selbstverständlich die Borgeschla­genen nicht zu beanstanden, er legt indessen einen gewissen Wert daraus, daß die Mitglieder des Provinzialausschusses sich auf die einzelnen Kreise möglichst gleichmäßig verteilen sollten, und schlägt deshalb den Mühlenbesitzer Georg Falck aus Friedberg vor.

Justizrat Dr. Gutfleisch begründete den Vor­schlag des Provinzialausschusses, und der Vorsitzende bestätigte die Ausführungen des Redners.

Nachdem Landgerichtsrat Dr. Schäfer und Graf Oriola nochmals zur Sache gesprochen, ließ der Vorsitzende mittels Stimmzettel abstimmen.

Die Wahl fiel auf Mühlenbesitzer Georg Falck zu Fried­berg mit 8 Stimmen, die übrigen Stimmen fielen auf Herrn Schiele, zwei Abgeordnete enthielten sich der Wahl.

Herr Falck nahm die Wahl an.

2. ErsatzwahlbisEnde 1901 fürdenProvinzial- ausschuß an Stelle des verzogenen Ersatz Mit­gliedes Professor Dr. Frank.

Namens des Provinzialausschusses schlägt Herr Land­gerichtsrat Dr. Schäfer vor, Herrn Kommerzienrat Georgi an Stelle des Herrn Frank zu wählen, und beantragt zu­gleich die Vornahme der Wahl per Acclamation.

Die Versammlung ist hiermit einverstanden.

Es wurde hierauf Herr Kommerzienrat Georgi-Gießen einstimmig als Ersatzmitglied des Provinzialausschusses ge­wählt.

3. Wahl eines Mitgliedes und eines Stels- oertreters in den Vor st and eines zu bilden­den Kassenverbandes zur Gewährung von Ruhegehalten pp. der staatlich bestätigten Forstwarte auf 5 Jahre. (Art. 11, Abs- 6 des Ge­setzes vom 17. Januar 1901.)

Der Vorsitzende erstattete das Referat und schlug vor, als Mitglied den Großh. Bürgermeister Alles zu Nieder- Florstadt und als Stellvertreter den Großh. Bürgermeister Jochem zu Laubach zu wählen und die Wahl per Aecla- mation vorzunehmen. Ein Widerspruch erfolgte nicht; es wurden hierauf die Genannten nach dem Vorschlag ein­stimmig gewählt.

4. Antrag der Stadt Lich aus Befreiung von Ler Beitragspflicht zuden Kosten derProvin- zial-Siechenanstalt.

Nach dem eingehenden Referat des Vorsitzenden über diesen Punkt der Tagesordnung bemerkte

gesagt sein soll, daß fragliche Heranziehung weder auf Grund etlva bestehender Verträge, noch auf Grund des, Art. 16 des Kunststraßengesetzes vom 12. August 1896 statt- finden dürfe, daß jedoch etwaigen künftigen Aenderungen der Gesetzgebung nicht präjudiziert werden solle.

Nachdem der Großh. Kreisamtmann Dr. Wagner-Fried­berg und Graf Oriola namentlich noch dazu gesprochen hatten, daß die in pos. 7 b des Vergleichs vorgesehena etwaige Rückvergütung an den Staat nicht stattzusinden haben werde, wurde dem Vergleich unter der vorerwähn­ten Voraussetzung zu Pos. 7 c und 7 b zugestimmt.

6. Prüfung der Rechnung der Provinzial­kasse und Erstattung des Verwaltungs-Be­richtes für 1899/1900.

Unter Bezugnahme auf eine den Abgeordneten als Beilage zum Entwurf des Voranschlags für 1901/1902 vor der heutigen Sitzung in Druck zugegangene summarische Uebersicht über die wirklichen Einnahmen und Ausgaben der Provinzialkasse pro 1899/1900 trägt der Vorsitzende das Rechnungsergebnis der einzelnen Rubriken hieraus vor. Er bemerkte dazu, daß der Abgeordnete Oberamts­richter Rabenau die Rechnung vorgeprüft, und nichts zu beanstanden gefunden habe. Der Provinzialausschuß be­antrage deren Gutheißung.

Hierauf verlas der Vorsitzende den Verwaltungsbericht des Provinzialausschusses pro 1899/1900 und stellte diesen und die Rechnung zur Diskussion.

Es meldete sich niemand zum Wort. Hierauf wurde dem Anträge des Vorsitzenden gemäß die Rechnung für 1899/1900 in allen Teilen gutgeheißen, und die vorliegen­den Kreditüberschreitungen und die Ausstände genehmigt.

7. Voranschlag der Prv vin zialkasse pro 1901/1902 betreffend.

Ter Vorsitzende trug die einzelnen Boranschlagskredite, mit der Ausgabe beginnend, vor, und bezog sich auf die dem Voranschlag beigedruckten Erläuterungen. Zu den Rubriken 18 und 19 — „Unterhaltung der Kreisstraßen" und „Neubau von Kreisstraßen" — referierte Großh. Baurat Stahl. Derselbe bringt hierbei einen Antrag Großh. Kreis­amts Scholten zur Verlesung, dahingehend, zur Aufbesser­ung der Gehalte der Kreisstraßenwarte des Kreises Sck)otten weitere 800 Mark in das Budget aufzunehmen. Diesep Betrag wurde zu Lasten der Kreißstraßen-Unterhaltungs- kosten des Kreises Schotten für 1901/1902 genehmigt.

Zu dem Straßen-Neubau Bad-Nauheim—Ober-Mörlen bemerkte

Mühlenbesitzer Falck, es bestehe eben zwischen Bad-Nauheim und Ober-Mörlen eine Straße, welche das Ideal einer Kreisstraße haben könne. Trotzdem sei eine Straße mit einer Steigung bis zu 10 Prozent geplant. Dies könne man nicht billigen. Er halte die Straße auch nicht für nötig, es genüge vielmehr ein guter Fußweg. Die bestehende Straße sei höchstens 300 Meter weiter als die projektierte Straße.

Großh. Kreisamtmann Dr. Wagner erklärte, daß es längst der Wunsch der beteiligten Gemeinden sei, daß diese Straße gebaut werde. Durch den bestehenden gut begangenen Fußweg sei der Verkehr nachgewiesen. Dieser Fußweg vermittele einen direkten Verkehr mit einem Teil von Bad-Nauheim.

Gras Oriola bemerkte, daß der Kreistag zu Fried­berg einstimmig auf Erbauung gedachter Straße bestanden habe. Aus den Orten Bad-Nauheim und Ober-Mörlen seien dringende Bitten an den Kreistag getommen, diese Straße auszubanen mit Rücksicht auf die enge Verbindung beider Plätze, und deshalb habe auch der Kreistag das Bedürfnis anerkannt.

Nachdem Kreisamtmann Dr. Wagner unter Zustimmung des Grafen Oriola noch erklärt hatte, daß die in Betracht kommenden Gemeinden die Absicht ausge­sprochen hätten, bie Straße auf eigene Kosten alsbald auszubauen, wenn diese Konen innerhalb 10 Jahren ersetzt würden, beantragte Großh. Baurat Stahl den Aus­bau der Straße unter der Bedingung, daß dieselbe auch in der Gemarkung Bad-Nauheim nicht mehr wie 6,28 Pro­zent Steigung erhalte, und die Stadt Bad-Nauheim ge­halten sei, die Straße nach dem Johannesberg so unr- zubauen, daß eine Steigung von 6,28 Prozent mcht über­schritten werde. , _ „ _

Diesem Anträge wurde auf die diesbezügliche Frage des Vorsitzenden zugestimmt.

Der Vorsitzende Eonftutierte am Schlüsse der Be­ratungen über Straßen-Neubau, daß der Provinzial tag! zu allen projektierten Straßen seine Zustimmung gab.

Nach vollständiger Durchberatung des Voranschlags stellte der Vorsitzende denselben zur Tisors,wn. Tas Wort wurde von niemand weiter begehrt. Es wurde hierauf der Voranschlag dem Anträge des Provinzialausschusses qemäß auf den Gesamtbetrag von je 785 961,26 Mk. in Ein­nahme und Ausgabe festgesetzt, und die dazu gegebenen Erläuterungen genehmigt.

8 Feststellung eines N ach tra gsb ud g et für

Großh. Baurat Stahl erläuterte dieses Budget und gab Aufschluß über die Gründe, welche die Vorlage desselben veranlaßte. Graf Oriola bat bei dieser Gelegenheit die Groß-Karbener Brücke baldigst fertig zu stellen.

Auf die Frage des Vorsitzenden, ob der Provinzialtag das Nachtragsbudget mit einer Einnahme und Ausgabe von je 44 187,50 Mark genehmigen wolle, erfolgte einstim­mige Bejahung.

Hierauf wurde der Provinzialtag geschlossen.

Der Vorsitzende: Die Urkundspersonen:

v. Bechtold. Dr- Schäfer. Reibling.

Der Protokollführer: Schifsnie.

Mühlenbesitzer Falck, er glaube, die Voraus- etzung, daß der Provinzialausschuß die Beteiligung aller Gemeinden an der Siechenanstalt beschlossen habe, könne keinen Grund zur Ablehnung des Antrags bilden, umso­weniger, als er auS dem Schreiben des Herrn Medizinal­rat Dr. Haberkorn entnommen habe, daß in Lich für die Siechen genügend gesorgt sei. Es müßte denn nur eine Ablehnung des Antrags auf Grund des Art. 10 der Kreis- unb Provinzial-Ordnung erfolgen können.

L a n d g e r i ch t s.r a t D r. Schäfer: Der Provinzial- tag habe bei Beschlußfassung über die Vorlage eingehend darüber beraten, welche Kategorie von Personen in die Anstalt aufgenommen werden sollten, und daß man hier­bei Trennung der Geschlechter und audy besondere Räume für sog. Unreine vorgesehen habe. Außerdem solle eine Abteilung für etwaige Geisteskranke und Epileptische ge­schaffen werden, und es würde sich fragen, ob die Stadt Lich Räume für alle derartige Kranke, also Räume, in welche Kranke und Sieche ausgenommen werden könnten, besitze. Keinesfalls könnten in Lich Kranke, wie sie im Pro- vinzialsiechenhaus untergebracht werden könnten, Aufnahme finden. Außerdem komme der Art. 10 der Provinzial-Ord­nung in Betracht, weshalb er bitte, den Antrag Lich ab­zulehnen. , . _

Graf Oriola: Dem Vorredner stimme er bei. Er könne nicht annehmen, da,ß das Licher Haus den An­forderungen, die an das Provinzial-Siechenhaus gestellt würden, entspreche. Man habe indes die Siechenhaussrage unterstützt, um die kleineren Krankenhäuser für akute Kranke zu erhalten, und diese kleinen Krankenhäuser seien absolut nicht geeignet zur Aufnahme von Siechen die jahrelang dort blieben, und Kranken aller Art den Eintritt in die­selben erschwerten. Wolle man jetzt bei Lich den Anfang machen, und eine Ausnahme beschließen, bann würde bald eine Anzahl anderer Gemeinden mit gleichen, nicht im Interesse der Kranken liegenden Anträgen kommen.

Medizinalrat Dr. Haber körn: Er weise auf die medizinischen und sanitären Verhältnisse hin. Es sei nicht nur unzweckmäßig, sondern falsch, wolle man Sieche und akute Kranke zusammenlegen. Dasselbe Per­sonal, welches unreine oder eitrige Kranke zu behandeln habe, müsse im nächsten Augenblick Sieche bedienen, und bei derartiger Verpflegung fei leicht eine Uebertragung von Krankheit möglich. Er glaube, man müsse unbedingt an der Auffassung der beiden Vorredner festhalten und vermeiden, daß Sieche und Kranke in demselben Haus untergebracht würden. Ebenso müßten infektiöse und nicht infektiöse Kranke wie eitrige Kranke von einander getrennt gehalten werden.

Der Vorsitzende stellt hierauf die Frage:

„Beschließt der Provinzialtag dem Anträge des Pro­vinzialausschusses entsprechend die Ablehnung des Ge- suck)s der Gemeinde Lich um ^Befreiung, von der Zuziehung zu den Kosten der Anstalt mangels der Voraussetzungen des Art. 10 der Kreis- und Provinzial-Ordnung?"

Hierauf wurde der Antrag der Gemeinde Lich mit allen gegen eine Stimme abgelehnt.

5. Die Kosten der Straße Bergwerk Ludwigs- Hoffnung bisKreisstraßeMelbach — Dorheim, s o g. „H o h e S t r a ß e".

Der Vorsitzende verweist auf die im Anhang II. zum Voranschlag — Seite 25 bis 27 — abgedruckte Erläuter­ung und erteilt dem Großh. Baurat Stahl das Wort zu einigen technischen Bemerkungen.

Großh. Baurat Stahl erläutert hierauf, wie die Frage mit der sog. „Hohen Straße" entstanden ist, und verweist auf den Seite 26 des Voranschlags aufgeführten Vergleich mit Großh. Ministerium der Finanzen. Der Kreis Friedberg habe nun beschlossen der pos. 7 c des Ver­gleichs nicht zuzustimmen. Er glaube indes, baß auch dieser pos. zuzustimmen sein möchte, zumal bie vom Staate zu leiftenbe Summe von 10 000 Mark Ersatz eines Teiles ber bem Kreise zufallenben Unterhaltungskosten hüben soll. Wenn auch der Inhalt ber pos. 6 des Vergleichs eine andere Auslegung zulasse, so sei zu berücksichtigen, daß in bieser pos. 6 eben der Inhalt des Antrags Großh. Negierung an die Stände toiebergegeben werden mußte.

Es frage sich, ob ber Provinzialtag dem vorliegenben Vergleich beitreten wolle unter Abstrich von pos. 7 b und Belassung von pos. 7 c. Er glaube, es werde sich zur leichteren Lösung der Frage«empfehlen, daß bei pos. 6, Zeile 2, hinter dem Worte „Herstellung" noch eingeschaltet werbe „unb Unterhaltung". Der Provinzialtag stimmte zu.

I n st i z r a t D r. G u t f l e i s ch teilte mit, baß er seiner­zeit Namens der Provinz den Prozeß wegen der Bei­tragsleistung mit dem Staate geführt habe, und erläuterte, auf welche Art ber oben erwähnte Vergleich zu stände gekommen sei. Er bat, dem Vorschlag des Großh. Baurats zuzustimmen. Sollte ber Kreisausschuß Friedberg seinen Antrag aufrecht erhalten, so müsse er den Vergleich zu­rückziehen.

Graf Oriola bemerkte, er halte sich nicht für be­fugt, von ber Ansicht bes Kreisausschusses bes Kreises Friebberg heute abzugehen unb bat, ben Beschluß besselben als einen ganz logischen auf zu fassen. Er glaube indes, wenn bie Sache so zu staube komme, wie der Provinzial­ausschuß Vorschläge, bann werde der Kreisausschuß zu Friedberg seine Bebenken fallen lassen, es müsse aber pos. 7 b wegbleiben.

Iustizrat Dr. Gutfleisch fragt hierauf, ob der Provinzialtag mit dem im Vergleich erwähnten Betrag von 10 000 Mark einverstanden fei. Die Frage wurde

Redner schlägt hierauf vor, der pos. 7 c des Vertrags unter der Voraussetzung zuzustimmen, daß damit nur

Amtlicher Feil.

Protokoll der einuuddreistigsteu Sitzung des Proviuzialtags der Provinz Oderhessrn.

Geschehen Gießen, den 22. Juni 1901.

Anwesend:

1. der Vorsitzende: Großh. Provinzialdirekwr Geheimerat von Bechtold,

2. die Großch. Kreisräte a) Geheimer Regierungsrat Schönseld-Schotten,

Bürgermeister Zimmer-Grünberg,

Bürgermeister Zinßer-Schlitz,

ber Großh. Kreisarzt Mebizinalrat Dr. Haberkorn-Gießen, 7. der Protokollsiihrer Bureauvorsteher Schifsnie.

Der Vorsitzenbe eröffnete den Provinzialtag unter Be­grüßung der erschienenen Vertreter der Kreise und ber Ab­geordneten, unb gedachte sodann der seit der letzten Sitzung des Proviuzialtags^ verstorbenen Mitglieder desselben, Grafen Friedrich zu Solms-Laubach, Erlaucht unb Großh. Bürgermeister Geißler zu Lollar, zu deren Ehrung die Versammlung sich von den Sitzen erhebt.

Es wurde nun die Beschlußfähigkeit des Provinzialtags festgestellt. Die fehlenden Abgeordneten find entschuldigt.

Zu Urkuudspersonen wurden die Abgeordneten Johan­nes Reibling I. und Laudgerichtsrat Dr. Schäfer ernannt und als Protokollführer Bureauvorsteher Schifsnie bestellt.

Nunmehr wurde in die Tagesordnung eiugetreten.