Nr. 58 Erstes Blatt.

151. Jahrgang.

Samstag 9. März 1901

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Bekanntmachung.

Betr.: Bezug von Saatkartoffelu.

Ich bitte um alsbaldige Aufgabe von Bestellungen auf Saalkartoffeln, und bemerke dabet, daß dir Bezug aus Schlefien beabsichtigt ist, unter Garantie frostfreter Lieferung.

Gießen, den 8. März 1901.

Der Direktor des landwirtschaftlichen Bezirksvereins, v. Bechtold.

Politische Tagesschau.

DersammluogSauflösuugeu find in Hessen etwas außer ordentlich Seltenes. In den menten Fällen werden ja Ver­sammlungen in unserem Lande übe>h iupt nicht mit Besuchen der Polizei beehrt. Nun ist |ubt r daS Seltene doch passiert, und zwar in Seligenstadt, wo eine Anzahl Männer, wie an allen Ecken und Enden Deutschlands, Pro- lest einlegen wollten gegen die Erhöhung der Getreide- -ölle. Em Sozialdemokrat hatte diese Versammlung ein berufen. Er sprach über die Handelsverträge und die drohenden Getreidezollerhöhungen und ließ es dabei auch an Ausfällen gegen das Centrum nicht fehlen. Zwei katholische Geistliche wehrten sich nun ihrer Haut und führten ihre Waffen gegen die Sozialdemokratie ins Feld. Dadurch wurde die Diskussion bald außerordentlich lebhaft, und als der Vorsitzende der Versammlung einen der Herren Kapläne darauf aufmerksam machte, daß er bei seinen Ausführungen den Gegenstand der Tagesordnung ganz und gar verlassen habe, auch dadurch ein kleines Stürmchen im ©digenfiäotcr Wasserglase entfacht, und der anwesende Gendarm glaubte gut zu thun, daß er die Versammlung aufgelöst erklärte.

Der Gendarm bat ja zweifellos im besten Glauben ge­handelt, aber die Auflösung war, wenigstens soweit wir aus Zeitungsberichten ersehen können, doch wohl nicht unbedingt geboten. Wir haben unser gutes Versammlungsrecht, und unserer Regierung liegt es durchaus fern, ein strenges Polizei­regiment zu führen. Sachsen-Weimar, wo der Herr Minister v. Wurmb alle sozialistischen Versammlungen verbietet, ist für uns kein Vorbild. In den letzten Tagen gerade ist im Landtag die Rede gewesen von der allgemeinen Koalitions freiheit, hat man von einflußreicher Seite ausgesprochen, daß vor den politischen Anschauungen die Leistungsfähigkeit jedes Mannes rangiert. Wir stehen im Begriff, ein freiheitliches Landtagswahlrecht zu erhalten, um das uns die meisten an­deren deulschen Staaten beneiden werden. Da sollten auch die unteren Verwaltungsorgane angewiesen werden, Rigorosi täten zu unterlassen. Damit würde auch dem zweifellos gänz­lich unbegründeten Verdacht wirksam begegnet werden," daß die Regierung im einseitigen Interesse einer Berufsklasse die Bewegungsfreiheit anderer Kreise der Bevölkerung zu be- hindern trachtet.

Dem Bundesrat ist der Entwurf einer

Novelle zum Branntweinsteuergeseh hugegangen. Darnach soll der Bundesrat ermächtigt werden, jährlich festzusetzen, daß ein bestimmter Prozentsatz der Spiritusproduktion für gewerbliche Zwecke denaturiert, der trinkbare Branntwein also entsprechend vermindert wird. Unter dem Schutze der Kontingentierung der Pro­duktion und der bekannten Steuerdifferenz von 20 Mark pro Hektoliter, der sogen. „Liebesgabe", hat sich der Spiritus­verbrauch in Deutschland wesentlich gehoben. Die Zahl der Brennereien hat sich in zehn Jahren von 48 000 auf 60 000, also um 25 Prozent, vermehrt, und die Gesamtpro­duktion wird für das nächste Etatsjahr auf 4 Millionen Hektoliter veranschlagt, während sie vor 12 Jahren nur zweieinhalb, und noch vor drei Jahren nur dreieindrittel Millionen Hektoliter betrug. Um nun die Preise für den Trinkbranntwein hoch zu halten, muß man ©oreje tragen, daß die Nachfrage das Angebot überwiegt. Der Kontingen­tierung wird nicht mehr die steigende Bevölkerungsziffer, sondern der fünfjährige Durchschnitt des wirklichen Ver­brauchs zu Grunde gelegt. Die Brennereien, die dem „Spiritusring" angehören, haben schon jetzt einen Teil ihrer Produktion denaturiert, um ihn steuerfrei für gewerbliche Zwecke verwenden zu können. Die außerhalb des Ringes stehenden Brennereien kommen dabei allerdings noch besser fort, indem sie die hochgehaltenen Preise gleichfalls er­zielten, ohne doch in gleichem Maße eine Denaturierung vorzunehmen. Gegen sie richtet sich die gesetzliche Einführ­ung des Denaturierzwanges. Sie sollen genötigt werden, auch ihrerseits an der Verminderung des verfügbaren Quan­tums von Trinkbranntwein sich im entsprechenden Ver­hältnis zu beteiligen, und werden dann natürlich am besten thun, ohne weiteres dem „Ring" beizutreten, da ihnen das Fernbleiben keinen Vorteil mehr bringen kann.

Ob sich die Reichstagsmehrheit dazu herbeilassen wird, mit Hilfe der Gesetzgebung eine Jnteresfentenvereinigung, die schon jetzt über ungewöhnliche Machtmittel verfügt, noch mehr zu kräftigen, erscheint fraglich. Daß die konservativen Parteien der Vorlage zustimmen, die antiagrarische Linke sie ablehnen wird, versteht sich von selbst. Die National­

liberalen dürften sich spalten, wenn es sich auch noch nicht übersehen läßt, wieviele von ihnen mit Dr. P a a s ch e den Agrariern zu Hilfe kommen. Das Zentrum aber scheint einstweilen Lust zu haben, die Reihen der Opposition zu verstärken — wenn auch weniger aus prinzipiellen Gründen, als weil es eine Benachteiligung des Südens, insbesondere Bayerns, zu Gunsten der Spiritus brennenden Ostprovinzen besorgt. Inzwischen hat auch bereits die öffentliche Agi­tation gegen das neue Gesetz begonnen. Eine kürzlich in Berlin auf Einladung des Vereins deutscher Spiritus- Interessenten abgehaltene Versammlung hat sich energisch gegen den beabsichtigten Eingriff in Die Gewerbefreiheit zum Vorteil des Spiritusrings ausgesprochen. Allzuviel Bedeutung darf man zwar solchen Resolutionen nicht bei­legen. Aber man sieht doch, daß die Gegner auf dem Postön sind. ________

Der österreichische Ministerpräsident Herr von Körber darf seine Schnurrbartborsten hinfort stolz aufwärtstragen! Es ist erreicht, Rekruten-Kontingent, Branntweinvorlage und Investitionen >smd alle miteinander — junctim — von den Tschechen ohne Obstruktion zur Be­ratung im Reichsrat izugelassen worden. Aber was ist damit erreicht? Man könnte Die Geschichte fast für eine Maskerade halten. An die Rekrutenverweigerung hat man wohl nicht im Ernst gedacht. Der Branntweinstcuerzuschlag fließt voll und ganz in die leeren Landeskassen der Herren aus Ga­lizien und Böhmen, des Polenklubs und Tschechenklubs. Und die Investitionen? Je nun — die Jnvestitionsvorlage bedeutet an sich einen Riesenpump von 500 oder 700 und mehr Millionen, doch für die Volksvertretung tritt sie in die Erscheinung in Gestalt eines Goldregens, der befruchtend niederrieselt auf die ausgedörrte Volkswirtschaft und auf viele Privat-Wirtschaften mit großen Staatsaufträgen, Bauten und Staatsunternehmungen verschiedener Art, die dierekt oder indirekt vielen zum Nutzen und zu weitern Arbeitsanregungen dienen können. Polenklub und Tschechen­klub hatten sich anfänglich darauf „kapriziert", Herrn von Körber zu stürzen, und dann trauten sie auch der Sache nicht recht. Indessen greifen sie jetzt munter zu, nur wollen die unersättlichen Polen mehr für ihr Teil haben, während Libussa grollend und schämig abgewendet bleibt, jedoch die Hand hinterrücks aufhält. Ta sie auf nationale Liebeszugeständnisse vorläufig nicht hoffen darf, will sie wenigstens anständig alimentiert sein, mit Eisenbahnen, Kanälen, Prager Stadtsanierung usw. Der schlaue Herr v. Körber kann seinerseits großmütig sein. Je größer die Jnvestitionsanleihe wird, um so mehr Geld bekommt er zunächst in seine Staatskassen. Bewilligen die Volksver­treter alle außerordentlichen Ausgaben in Fülle, so kann er es leichter tragen, wenn er für das normale Budget eine gesetzliche Bewilligung nicht erlangt. Zwar wird die Jnvestitionsanleihe für bestimmte Zwecke festgelegt, aber sie soll doch auch zur Dotierung dermager gewordenen Kafsen- bestände dienen, und toenn nur das große Geld erst da ist auf Grund einer gesetzlich bewilligten Anleihe, so wird hinsichtlich der Ausgaben nach Zeit und Gelegenheit der Regierung immerhin einige Freiheit bleiben, namentlich wenn der Reichsrat nicht versammelt ist und § 14 waltet. Der Tschechenklub hat beschlossen, die tschechische Obstruktion vorläufig einzustellen und der Reihe nach Rekruten-Kon- tingent, Branntweinsteuer und Jnvestitionsvorlage auf die Tagesordnung des Parlaments gelangen zu lassen. Da­bei besteht der Vorbehalt, daß vor Ostern nur die erste Lesung der Investitionen zugelassen, die Obstruktion im Ausschuß und bei der zweiten Lesung jedoch nicht völlig ausgeschlossen werde. Indessen erlangt der Tschechenklub die wirtschaftlichen Zugeständnisse für Böhmen, die er sich bei Herrn v. Körber heraushanoelte, erst durch Annahme der Jnvestitionsvorlage, muß also diese doch wohl ernst­licher beabsichtigen. Andererseits scheint man auf deutscher Seite vorsichtshalber die völlige Erledigung der Brannt­weinvorlage im Ausschuß ebenfalls bis nach Ostern hinaus­schieben zu wollen, sodaß dann eine thatsächliche Verknüpf­ung entsteht.

Zehischer Landtag.

Bmeife Kammer der Stände.

nn. Darmstadt, 7. März.

Am Ministertisch Staatsminister Rothe, Finanzminister Gnauth sowie sämtliche Mitglieder des Staatsminifteriums. Zur Tagesordnung steht der Antrag des Abg. Köhler- Langsdorf zu Kap. 15 des Hauptvoranschlags pro 1901/02 Auswärtige und Bundesverhältnisse betreffend. Die Kammer beschließt trotz des Protestes des Präsidenten Haas die Dringlichkeit des Antrags. Hierauf setzt das Haus die Beratung des Budgets pro 1901/02 mit Kap. 23 Ministerium des Innern fort.

Abg. Schönberger bespricht die Rechtsverhältnisse der Sparkassen.

Ministerialrat B r e i d e r t erwidert, daß weder er noch die Regierung in diese Verhältnisse eingreifen könne.

Abg. Pitthan führt Klage über die strenge Handhab­ung der Polizeivorschriften bei Erntearbeiten am Sonntag. Er plaidiert für Besserstellung der Gen dar-' men und hält die Aufbesserung von 50 Mark für viel zu wenig.

Abg. Schill stellt fest, daß man in Rheinhessen nicht nur zwei Ernten, sondern auch noch einen Herbst habe. Da sei doch Svnntagsarbeit oft nötig, um die Arbeit zu

bewältigen, insbesondere da oft die ganze Einnahme des Landmannes hier auf dem Spiel stehe. Der Großh. Regier­ung spricht er für den liberalen Standpunkt, den sie bei Handhabung der Sonntagsruhe eingenommen hat, Dank aus.

Abg. Leun bespricht nochmals die Handhabung der Feierabendstunde im Kreise Gießen. Er bittet die Regierung, die Gendarmen anzuweisen, daß sie loyaler mit den Leuten umgehen. Er bespricht ferner die Verhältnisse der Bezirkssparkassen und stellt das Ersuchen an Die Regierung, daß eine direkte telephonische Ver­bindung mit den Orten Groß-Linden, Leih­gestern und Londorf und Darm stad t hergestellt werde.

Abg. Weidner ist ein entschiedener Gegner davon, daß man an der Sonntagsruhe etwas kürze-. Die Gottlosig­keit werde damit nur gefördert. Die Regierung habe die Pflicht, die Gottesfurcht des Volks im Lande aufrecht zu erhalten und zu stärken.

Abg. Schill bespricht die Sonntagsruhe in Stadt und Land, und ersucht die Regierung in loyaler Weise hier zu verfahren.

Abg. Haas-Darmstadt glaubt, daß die Klage gegen die Gendarmerie nicht in den Personen, sondern in der Organisation derselben und insbesondere in deren Leitung zu suchen sei. Es sei vielleicht empfehlenswert, wie in Sachsen aus der Gendarmerie ein Zivilinstitut zu machen, obwohl dieselbe in der Militär-Konvention als eine militärische Behörde eingestellt sei. Ebenso sei die Errichtung von G e n d a r m e r i e s ch u l e n ins Auge zu fassen. Er bespricht die Organisation der Sparkassen und bedauert, daß keine Kreis- oder Bezirkssparkassen in Hessen eingeführt seien, und daß denselben die Regierung die Rechtsfähigkeit noch nicht verliehen habe. Er erwähnt ferner die Thätigkeit der Verwaltungsbehörden, auf deren Schultern eine große Verantwortlichkeit liege. Die Vor­bildung der V e r w a l t u n g s b e a m t e n entspreche nicht den ihnen obliegenden Pflichten. Er stellt daher den An­trag, ins nächste Budget einen Betrag einzustellen, der dazu dient, Verwaltungsbeamten, die ihre Staatsprüfung abgelegt haben, an solchen Dienststellen thätig sein zu lassen, in denen sie insbesondere in sozialer volks­wirtschaftlicher Beziehung etwas lernen können.

Staatsminister Rothe dankt dem Vorredner für die Anregungen und stellt fest, daß die Regierung bereits in ähnlichem Sinne vorgegangen sei.

Abg. Ulrich bemerkt, daß Klagen wie die heutigen gegen die Gendarmerie von ihm schon früher vorgebracht wurden. Damals habe ihm niemand int Hause sekundiert. Tie Organisation der Gendarmen fei unbedingt zu ver­bessern, und es sei erfreulich, daß die Großh. Regierung nach den Erklärungen des Ministerialrats Breidert im Fi­nanzausschuß auf dem Wege sei, die Gendarmerie in ein Zivilinstitut umzuwandeln.

Abg. Köhler bespricht die Ausbildung der Verwalt­ungsbeamten, auf welche die Regierung ihr ganzes Augen­merk richte. An der technischen Hochschule zu Tarmstadt, sowie an der Universität zu Gießen sei Gelegenheit, diese Herren in sozialpolitischer und wirtschaftlicher Be­ziehung auszubilden: auch bei den städtischen Behörden, sei für die jüngeren Verwaltungsbeamten ein großes Feld, um ihre Kenntnisse erweitern zu können.

Oberregierungsrat Dr. Weber stellt fest, daß mit der Universität Gießen bereits Verhandlungen ein- geleitet seien, um eine Anzahl von Verwaltungsbeamten in Volkswirtschaftslehre und Sozialpolitik auszubilden.

Zu der Vermehrung des Personals int Ministerium des Innern bemerkt Staatsminister Rot he, daß Arbeits­überlastung auf allen Gebieten die Foroerung begründe. Das Amt des vortragenden Rats für Handel und Gewerbe sei seither durch einen Hilfsarbeiter versehen worden, und zwar zur Zufriedenheit der Regierung. Der Strich von 1575 Mark fei hier nicht angebracht.

Tas Kapitel 23 wird hierauf mit dem vollen Betraa von 241000 Mark in Ausgabe genehmigt. Kapitel 24 wird genehmigt. Bei Kapitel 25 Regierungsblatt beantragt der Abg. Weidner, Daß den Abgeordneten dasselbe gratis zugestellt wird.

Der Antrag und jbie Forderung von 12 700 Mark werden angenommen. Kapitel 26—29 Hausverwaltung, Zentralbau­wesen und nicht staatliche Bausachen, finden ohne Tebatte Annahme. Bei Kapitel 30 Provinzialdirektionen und Kreis­ämter bespricht

Abg. Schönfeld die Gebaltsverhältnisse der Kreis­amtsdiener und wünscht Gleichstellung derselben mit den­jenigen bei anderen Behörden.

Abg. v. Brentano tritt ebenfalls für die Besserstell­ung dieser Beamten-Kategorie ein, die leider in der Be- solbungsordnung vergessen sei.

Die Regierung ist mit einer Gehaltsaufbesserung her­vorgetreten und hat den Gehalt der Diener auf 1300 bis 1700 Mark normiert, ist aber auch nach den Erklärungen des Herrn Staatsministers aus Gründen des Prinzips mit einem Strich der Erhöhung einverstanden.

Abg. Noack empfiehlt, daß man ganz generell an die Regelung der Gehaltsverhältnisse der verschiedenen Be- amten-Kategorien herantreten möge und nicht nur be sonders empfohlene Beamte kurzerhand besser stellt al» andere.

Abg. Köhler-Darmstadt als Berichterstatter bemerkt, daß die Kammer an der Besolbungsordnung festhalten möge.