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Nr. 389 Zweites Blatt.
151. Jahrgang.
Sonntag 8. Dezember 1901
Erscheint täglich mit Ausnahme beS Montags.
'-te Giehener FamMeu. blätter werden dem Anzeiger im Wechsel mit dem .Hess. Landwirt^ und den .Blattern für hessische Volkskunde^ viermal wöchentlich bet» gelegt.
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Politische Tagesschau.
Der Etatsentwurf für 1902.
Der dem Reichstage nun zugegangene Etats-En tmur für 1902 balanciert in Einnahmen und Ausgaben mit 2,349,742,456 Marck. Davon sind dauernde Ausgaben 1,960,455,968, einmalige des ordenÜichen Etats, also solche, die aus laufenden Einnahmen bestritten werden. 191,073,133 Mk., einmalige Ausgaben des außerordentlichen Etats, die also auf dem Wege der Anleihe bestritten werden, 198,218,875 Mk. Die Anleihe, zu der der Reichskanzler ermächtigt wird, beträgt 182,058,995 Mk. Dem Etatsgesetz ist ein Paragraph beigefügt, der besagt: „$Die nach China entsandten Truppenkörper, für die eine gesetzliche Basis nicht besteht, oder nicht zum Zwecke dauernder oder vorübergehender Besetzung chinesischen Gebietes geschaffen wird, sind, sobald sie ihre Aufgabe in China erfüllt haben werden, aufzulösen. Die zurückkehrenden Offiziere und Mannschaften werden, soweit sie nicht in etatsmäßige Stellen kommen, zn> nächst überetatsmäßig verpflegt."
Zur Höhe der Anleihe und zur allgemeinen Finanzlage wird bemerkt: Daß der Etatsentwurf für das neue Jahr mit einem erheblichen Fehlbeträge abschließt, zu deffen Begleichung 6 8,9 Millionen Mark an ungedeckten Matrikularbeiträgen erforderlich sein würden. Aber der wirtschaftliche Notstand lastet, so heißt es in der Denkschrift, in nicht geringerem Maße auf den Einzel st aaten. Deshalb sie zur Zahlung von Matrikularbeiträgen in der geforderten Höhe heranzuziehen, würde für einen großen Teil von ihnen dem Erfordern einer Leistung gleichkommen, welche ein Aufgeben der finanziellen und damit der politischen Selbständigkeit in sich 'hlösse. Im Jnterefle dieser Bundesstaaten hätte es sich daher als eine politische Notwendigkeit ergeben, den Betrag der thatsächlich zu tragenden ungedeckten Matrikularbeiträge, also des Mehrbetrages an Matrikularbeiträgen im Verhältnis zu den Ueberweisungen, nicht auf die volle Höhe von 58,9 Millionen Mark festzusetzen. Die matrikularnmßigen Mehrbeträge in einer Höhe von 2 4 Millionen Mark stellten sich alS das Aeußerste der Leistungsfähigkeit jener Staaten dar. Man habe deshalb den Weg einer Zuschußanleihe beschritten. Es ergiebt sich infolge dessen ein Anleihebedarf von 18 2,058,995 Mk., wovon 25x/2 Mill. Mark auf die einmaligen Ausgaben für die Besatzung in Ostasien entfallen, — das heißt also mit anderen Worten, der diesjährige Ausfall an Ueberweisungen an die Einzelstaaten im Betrage von 26,698,000 Mk. verbleibt zu Lasten der Einzelstaaten nur mit dem Betrage von 23,900,000 Mk. Infolge deffen erfahren die Matrikularbeiträge gegen das Vorjahr, wo sie sich mit den Ueberweisungen deckten, noch eine Verminderung von 2,789,000 Mk.; dagegen erhöht sich entsprechend der gesamte Fehlbetrag im eigenen Haushalt des Reiches und wird mit 85 Mill. Mark durch einen Mehrbetrag aus Anleihen gedeckt. Der Ausgabentitel im ordentlichen Etat „zur. weiteren Verminderung der Reichsschuld", welcher im vorigen Etat 9,035,995 Mart betrug, ist gänzlich in Wegfall gekommen.
Vom Burenkriege
Ter heute vom englischen Kriegsamt veröffentlichten Verlustliste zufolge sind im letzten Monat in Südafrika 18 Offiziere, 143 Unteroffiziere und Mannschaften getötet, 46 Offiziere, 389 Unteroffiziere und Mannschaften verwundet worden, abgesehen von den verwundeten Gefangenen. Don den Verwundeten starben 58. Die Zahl der Vermißten beträgt 77. Die Gesamtzahl der feit Beginn des Krieges Gefallenen beträgt 18348, darunter 893 Offiziere.
In der zlveiten niederländischen Kammer wies am 6. d- M. van Reylandt auf das hohe Interesse aller Regierungen hin, insbesondere Englands, den Krieg in Südafrika beendet zu sehen. Die Regierungen könnten nicht länger die öffentliche Meinung der ganzen Welt unbeachtet lassen, die Kriegführenden selbst weigerten sich, den ersten Schritt zu thun; die übrigen Mächte zauderten, ihre neutrale Stellung aufzugeben. Es wäre daher Zeit, daß die englischen Staatsmänner und einflußreiche Rechtsgelehrte Englands, die nicht der Regierung angehören, die Initiative zu einer Vermittelung ergreifen, andere würden dann folgen. Die niederländische Regierung sollte den günstigen Augenblick ergreifen, um ihre Intervention anzubieten. Van Col mißbilligte die vom Minister des Auswärtigen seiner Anfrage, betreffend die Konzentrationslager in Südafrika, gegenüber eingenommene ablehnende Haltung und brachte einen Antrag ein, in dem von der Regierung verlangt wird, Maßregeln zu ergreifen, um mit Zustimmung der englischen Regierung die Frauen und Kinder, die das wünschten, aus den Konzentrationslagern nach anderen Ländern fortschaffen zu lassen. Die Beratung dieses Antrages findet in einigen Tagen statt.
Der Burendelegierte Molmarans ist nach dem Haag zurückgekehrt. Entgegen in englischen Blättern aufgetauchten, anderslautenden Gerüchten kann das „Reutersche Bureau" versichern, daß in der letzten Zusammenkunft der Buren in Brüssel nicht die Rede davon gewesen ist, General Botha zu beauftragen, einen Waffenstillstand abzuschließen.
Der von der Handelskammer in Genua ernannte Ausschuß bezüglich der Stellungnahme zur Boykottbe- wegung gegen die englischen Schiffe hat sich nunmehr endgiltig zu Gunsoen dieser Bewegung ausgesprochen.
Deutsches Reich.
Berlin, 6. Dezember. Der Kaiser hat sich heute von Schloß Moschen nach Neubeck zum Fürsten Henckel von Donnersmarck begeben.
— Nach einer unbeglaubigten Meldung aus Posen ist Hirn Nachfolger des zurücktretenden Generals Finck zu Fincken st ein der jetzige kommandierende General des 5. Armeekorps v. Stülpnagel und für das General- Kommando in Posen Prinz Friedrich Leopold ausersehen.
— Der japanische Staatsmann Marquis Ito stattete im Laufe des Vormittags mit dem hiesigen japanischen Gesandten dem Staatssekretär des Auswärtigen einen Besuch ab. Zwischen Jtv und Frhrn. von Richthofen fand eine längere Unterredung statt. Nach dem „Berl. Tagebl." unterliegt es keinem Zweifel, daß Marquis Ito auch vom Kaiser, sowie vom Reichskanzler in Audienz empfangen werden wird. Obgleich er nur in der Eigenschaft als Privat» mann hier weilt, ist anzunehmen, daß er in seinen Gesprächen mit den leitenden Persönlichkeiten auch politisch? Fragen berühren wird. — Beim japanischen Gesandten findet morgen abend eine größere Soiree statt, zu der namentlich die Diplomatie einaeladen ist.
— Der Entwurf der Reichs schuld für 1902 schließt mit der Summe von 93 908 058 ML. gegen 88 542 500 Mark an fortdauernden Ausgaben. Die Zunahme ist in der Hauptsache aus die Verzinsung der Zproz. Reichsschuld ^urückzuführen. Einmalige Ausgaben sind nicht angesetzt, da der Ansatz des Vorjahrs für die Herstellung neuer Reichskassenscheine aus fällt.
— Der „Reichsanzeiger" veröffentlicht eine Verordnung des Reichskanzlers betr. die Hau ssklaverei in Deutsch- Ostafrika, wodurch dort die Abschaffung der Haussklaverei vorbereitet werden soll; ferner eine kaiserliche Verordnung, wodurch der Zeitpunkt, von welchein ab die Unfall-Versicherung für solche Betriebszweige in Kraft tritt, welche durch die Paragraphen 1 und 2 des Gewerbe - Unfall- versicherungsgesetzes, durch Paragraph 152 und folgende des See-Unfall-Versicherungsgesetzes der Unfall-Versicherung neu unterstellt sind, auf den 1. Januar 1902 festgesetzt wird.
— Laut Beschluß des Seniorenkonvents des Reichstages soll die Beratung des Zolltarifs am Montag und Dienstag durch die Beratung von Interpellationen unterbrochen werden. Montag: Interpellation Arendt wegen der In Validenpensionen. Dienstag: Interpellation der Polen wegen der Wre- schener Vorgänge. Der Rest der nächsten Woche soll auf den Abschluß der Zolltarifdebatte verwendet, und der heute dem Reichstage zugegangene Etat erst nach den Weih- nachtsjerien beraten werden.
— Zum Vorsitzenden der Zolltarif-Kommission soll der Abg. Spahn gewählt werden.
— Das elfte Verzeichnis der beim Reichstage eingegangenen Petitionen umfaßt 5122 Nummern. Darunter befinden sich sehr viele, die darum bitten, auf Einstellung der Feindseligkeiten im südafrikanischen Kriege unter Aufrechterhaltung der Burenrepubliken hinzuwirken. 20 Petitionen richten sich gegen die Ausführungen des englischen Kolonialmini ft ers über die deutsche Kriegführung im Feldzuge 1870/71. Aus der Reihe der übrigen Petitionen ist zu erivähnen diejenige von 514 Konitzer Einwohnern, welche an den Reichskanzler das Ersuchen richten, feststellen zu lassen, an wem die Schuld liege, daß der in Ko nitz an dem Gymnasiasten Winter verübte Mord noch keine Sühne gefunden hat.
— Die vom Verband deutscherBankbeamten einberufene Versammlung, welche von etwa 700 Personen besucht war, hat einstimmig eine Resolution angenommen, worin aus die schweren Schädiaun gen der Börsengesetzgebung hingewiesen und der Hoffnung Ausdruck gegeben wird, alles aus dem Börsengesetz zu entfernen, was geeignet ift, das Wiederaufblühen des für die Entwickelung des deutschen Handels so wichtigen Bank- und Börsengeschäftes zu verhindern.
— Die Polizei chat wieder bei einem hiesigen Anarchisten, den sie längere Zeit beobachtete, eine Haussuchung vorgenommen, und anarchistische Zeitungen, sowie eine Sammelliste nebst dem daraufgezeichneten Gelbe beschlagnahmt. Die Polizeipräsidenten von Berlin und Rixdors haben die Beschwerde, welche der Klub „Heine" wegen Auflösung einer Anarchistenversammlung eingereicht hatte, abschlägig beschieden. Dem Klub soll eine große Anzahl Anarchisten als Mitglieder beigetreten sein.
— Auch die „Nat.-Ztg." ist von der Zensur in Kap- st a d t anscheinend für das gesamte Gebiet des Kriegsschauplatzes verboten worden.
— Nach den „Berl. Pol. Nachr." sind die Arbeiten an dem preußischen Staatshaushaltsetat für 1902 o gefördert, daß er gleich nach Eröffnung der Landtags- ession dem Abgeordnetenhause wird zugehen können.
München, 6. Dez. In der heutigen Sitzung der Kammer besprach Abg. Dr. Frhr. v. Haller (©^.) die bekannten Vorgänge bei der Schuckertgesellschaft Er betonte, er b eschuldige öffentlich den Vorstand und den Auf sicht s rat der Schuckertgesellschast, daß diese gegen die Bestimmungen des Handels,gesetzes- verstoßen hätten. Er schilderte eingehend das Verhalten der Schuckertgesellschast und forderte Einschreiten des Staatsanwalts gegen den Vorstand und den Aufsichtsrat der Gesellschaft. Redner schloß, die Justiz habe nicht zu warten, vor den Thüren der Reichen und auch nicht, wenn Reichsräte der Krone Bayerns dabei beteiligt sind. Pichler (Ztr.) bemerkt, daß das Haus gegenwärtig kaum Veranlassung habe, sich mit der Schuckertgesellschast zu be- asseu. „Jedenfalls haben die Aktionäre auf der Gmeral-
versammlung der Schuckertgesellschast Decharge erteilt, warum sollen wir nach dem Staatsanwatt rufen?" Der Justizminister erklärte, ihm sei nicht bekannt, ob der Re- gisterrichter und der Staatsanwalt Veranlassung hatten, ein* zu greifen. Nachdem aber Abg. Frhr. v. Haller heute öffentlich den Vorstand und den Aufsichtsrat der Schuckertgesellschast sttasbarer Handlungen beschuldigt habe, werde die Staatsanwaltschast sich jedenfalls mit der Sache befassen. Er bedauere nur, daß Frhr. von Haller hier öffentlich auch Reichsräte der Krone Bayerns beschuldige, in dieser Angelegenhell zu sein, bevor überhaupt festgestellt sei, ob eine Schuld bei der Schuckertgesellschast vorlieae und ob die betreffenden Reichsräte überhaupt von dieser eventuellen Schuld etwas wüßten. Der Präsident erteilte nach- trägltch dem Abg. Frhrn. von Haller einen Ordnungsruf wegen seiner Angriffe auf Mitglieder der Reichsrats- kammer. Abg. Kasselmann (liberal) bezeichnete Hallers Vorgehen als unerhört, und besonders Hallers Angriffe auf verdiente Männer unter dem Schatz der Immunität. Frhr. von Haller hätte in Nürnberg zum Staatsanivalt gehen müssen. Frhr. v. Haller erwiderte: „Ich gehe zu keinem Staatsanwalt, aber der Staatsanwalt hat selber ctn<
Ausland.
Brüssel, 6. Der. Wie aus Spaa berichtet wird, leidet die Königin angeblich an W a s s e r s u ch t. Die hohe Frau leidet schwer.
Paris, 6. Dez. Ter Senat nahm nach unwesentlicher Debatte das Gesetz über die Chi na an leihe mit 244 gegen 23 Stimmen an.
Madrid, 6. Dez. Der Finanzminister hat ausge« rechnet, daß die Bezahlung der Zollgebühren in Gold dem Staate 51 Millionen Pesetas jährliche Mehreinnahme einbringen wird.
Wien, 6. Dez. Kaiser Franz Josef hat an die Lemberger Polizeiverwaltung wegen der Pvlenexzesse telegraphisch die Aufforderung gerichtet, energisch für die Auf- rechterhaltung von Ruhe und Ordnung einzntreten. — Abg. Greller brachte heute im Abgeordnetenhause eine Interpellation deß Inhalts ein, vb es wahr sei, daß Graf Goluchowski wegen der Lemberger Demonstrationen der deutschen Regierung sein Bedauern auszudrücken beabsichtige. Wenn sich hieses bestätige, so müßte dies das polnische Volk in Oestqrreich als schwer« Beleidigung auffassen.
— Nach einer Konstantinopeler Depesche wurde am 29. November abends auf den dortigen österreichisch-ungarischen Vize-Konsul bei einem Spaziergange in der Nähe von den Bädern von dem Wächter der türkischen Tabak-Regie geschossen und er leicht verwundet. Der sofort ver- hastete Wächter behauptete, den jVize-Konsul für einen Tabak- Schmuggler gehalten zu haben. Nachdem der österreichisch? ungarische Konsul von den türkischen Behörden Genug- thuuna und Aufklärung des Falles gefordert, ift eine strenge Untersuchung eingeleitet worden.
— In der heutigen Abgeordnetenhaus-Sitzung kam es bei der Debatte über den Dringlichkeitsantrag betreffend die Errichtung einer südslawischen Universität in Laibach zu Skandal-Szenen zwischen dem Slowenen Schusterschitz und dem Alldeutschen Franoo Stein. Letzterer wurde wiederholt vom Präsidenten zur Ordnung gerufen.
— Das Abgeordnetenhaus lehnte die Dringlichkeit des Antrages auf Errichtung einer slowenischen Universität ab. Aukch die Polen stimmten dagegen.
— Wie die Blätter melden, hat eine große Anzahl hervorragender Persönlichkeiten, Mitglieder der Aristokratie, der hohen Beamtenschaft und des Reichsrates eine Liga, zur Bekämpfung des Duells gebildet. Morgen soll ein 300 Namen tragender Aufruf erscheinen, in welchem gesetzgeberisches Einschreiten zum besseren Sck)utz der Ehre und die Errichtung von Standesehren- und Schiedsgerichten angeregt wird.
Budapest, 6. De^> Ter Abg. Pazsonyi lehnte in einem schreiben an den Sekundanten des Abg. Geza Szuelloe die Herausforderung zum Duell mit der Begründung ab, daß er eine ritterliche Ehre nicht kenne, sondern daß ihm die bürgerliche, die ihm mit Mllionen des arbeitenden Volkes gemeinsam sei, gut genug sei, und daß er seine Grundsätze als Führer der Anti-Duellbewegung verleugnen würde, wenn er sich duellierte. Tie Angelegenheit macht Aufsehen, weil eine prinzipielle Ablehnung eines Duells in hiesigen Abgeordnetenkreisen noch niemals vorgekommen ist.
— In der heutigen Sitzung des Abgeordneten^ Hauses erttärte Ministerpräsident v. Szell anläßlich der Debatte über die Petittonen betreffend die Aufhebung deP Getreide-Terminhandels, daß die Aufhebung der Termingeschäfte weder dem Ackerbau, noch dem Handel, noch dem wirtschaftlichen Leben etwas nütze, daß sie viell mehr die freie Bewegung des volkswirtschaftlichen Lebens schädigen würde. Man dürfe nicht wegen einzelner Mängel und Mißbräuche, welche die Regierung abstellen werde die ganze Institution verwerfen. Schließlich beschloß das Haus, die Petition einfach der Regierung zu überweisen.
Krakau, 6. Dez. Ter Gemeinderat votierte 1000 Kronen für die im Guesener Prozeß Verurteilten Ein Antrag, die Stadt Krakau solle in Zukunft für Ge^, meindezwecke keine Erzeugnisse preußischer Firmen mehr beziehen, wurde der ökonomischen Sektion zur Prüfuna überwiesen. 1 ö
So f ia, 6. Dez. In der Sobranje wurde eine Vorlage verteilt über den mit der Banque de Paris et des Pays Bas abgeschlossenen Vertrag betreffend Aufnahme einer fünf» irozentigen, in 50 Jahren amorttsierbaren Anleihe der sogenannten Tabakregieanleihe von 125 Millionen


