schiedene größere und kleinere freiprotestantische Gemein­den, deren Geistlicher seinen Wohnsitz in Alzey hat. Nach dem Grundsatz der Billigkeit, den der Entwurf feststellt, sollte auch diesem Einfluß in dem betreffenden Schulvor­stand gesichert werden. Nun ist aber Alzey gar keine frei- protestantische Gemeinde, demgemäß auch keine Schulkinder, eine Aufnahme in den Schulvorstand in Alzey kann also nicht erfolgen. Ihm aber die Mitgliedschaft an allen Orten, wo sreiprotestantische Schulkinder sind, gewähren, wäre kaum durchführbar. In Gemeinden, in denen israelitische Lehrer wirken, sind diese als Religionslehrer Vertreter ihrer Religion, sollten darum auch nach dem Entwurf Aufnahme im Schulvorstande finden. Man hätte dadurch auch in kleineren Gemeinderi zwei Lehrer als Schul­vorstandsmitglieder. Wir sehen, die Angelegenheit ist gar nicht so einfach und bedarf der sorgfältigsten Erwägung.

Hessischer Landtag.

Zweite Kammer der Stände.

NN. Darmstadt, 6. März.

Die Sitzung wird um 9.15 Uhr eröffnet. Am Minister­tisch: Staatsminister Rothe, Finanzminister Gnauth, sowie sämtliche Mitglieder des Staatsministeriums.

Tie Beratung des Finanzbudgets wird mit Kap. 13, Landstände, fortgesetzt.

Hierzu bemerkt Finanzminister Gnauth, daß die Re­gierung nicht dem Antrag stattgeben könne, Eisenbahnfahr­karten für die Darmstädter Abgeordneten zu gewähren.

Zu Kap. Ministerium bespricht der Abg. Ulrich das Versammmlungsverbot und die Auflösung derselben durch die Gendarmen und die unrechtmäßige Ausübung der Amtsgewalt durch die Polizei. Er will hier gleiches Recht für alle.

Staatsminister Rothe erklärt, daß ihm von derartigen Beschwerden nichts bekannt sei. Er sei aber bereit, für ent­sprechende Belehrung der Beamten besorgt zu sein.

Abg. Schmitt bespricht den Antrag des Abg. Köhler- Langsdorf, die beantragte Streichung der Bezüge des hessi­schen Bundesratsgesandten betr. Er stellt fest, daß man mit dessen Thätigkeit wohl zufrieden sein könne, und es sei erfreulich, daß durch das maßvolle Auftreten dieses Herren im Bundesrat Hessen eine Stellung einnehme, die weit über die Bedeutung Hessens hinausgehe. Er kommt dabei auch auf das Ehrenschießen bei Beerdigungen von Veteranen, und spricht die Erwartung aus, daß die Großh. Regierung Veranlassung nimmt, die Unzufriedenheit, die durch den Alzeyer Fall hervorgerufen worden sei, zu be­seitigen. Es sei ein schöner Brauch, die alten Veteranen- bei ihrem Ableben durch Ehrensalven zu ehren, und er begreife nicht, warum man nur den Hassiamitgliedern dieses Recht einräumen wolle.

In gleichem Sinne sprechen die Abgg. Wolff und S e e l i n g e r. Der letztere wünscht, daß man den alten Veteranen ihre letzte Ehrenbezeugung doch nicht verbieten könne. Die Sache habe sehr viel böses Blut gemacht.

Staatsminister Rothe dankt dem Abg. Schmitt für jein warmes Eintreten für den Gesandten zum Bundesrat. Einen besseren und einflußreicheren Vertreter könne Hessen nicht mehr erhalten. Bezüglich der Ehrensalven für die Veteranen sei schon 1886 und auch im Jahr 1892 den Kreis­ämtern Weisung zugegangen, den Kriegervereinen die Er­laubnis jeweils zu erteilen, bei Veteranen-Beerdigungen schießen zu dürfen. Er konstatiert aber dabei, daß diese Verfügung nur für Vereine ^des Hassia-Verbandes gelte.

Abg. Köhler-Langsdorf bespricht seinen gestellten An­trag wegen des Bundesratgesandten. Tre jetzige Vertretung ini Reichstag sei keine Volksvertretung, sondern eine Ver­tretung des Kapitals und der armen Leute. Der Mittel­und Bauernstand sei nicht vertreten und das sei zu be­dauern. Der Reichstag müsse darauf drängen, daß den Volksvertretern Diäten gewährt werden.

Abg. Ulrich stellt ebenfalls öffentlich fest, daß er mit der Thätigkeit des hessischen Bupdesratgesandten voll zu­frieden sei. Denn dieser Herr sei eines der fleißigsten Mitglieder.

Das Kap. 14 wird hierauf nach, dem Ausschußantrag genehmigt. Ebenso die Kap. 15—22. Zu Kap. 23, Mi­nisterium des Innern, ist beantragt, die Stelle der Vor­tragenden Räte um einen zu vermehren, sodaß für die Folae 7 Vortragende Räte im Ministerium vertreten sein werden. Auch die Vermehrung des Personals ist von Großh. Regierung beantragt, wofür 16 600 Mk. gefordert werden. Die Regierung steNt hierbei die dringende Notwendigkeit der Arbeitskräfte fest. Die Ausschußmehrheit beantragt' Be­willigung der angeforderten 245 800 Mk. Tie Minderheit beantragt Streichung von 1525 Mk.

Abg. Frenay führt Klage über die ungleiche Einhaltung der Sonntagsruhe in Handel und Gewerbe. Gr wünscht gleichwertige Anerkennung der Arbeiter-Orga­nisationen gegenüber den Syndikaten. Bei den weiblichen Arbeitern möge eine Beschränkung der Arbeitszeit herbei­geführt, und Kinderarbeit gänzlich verboten werden; des­gleichen Frauenarbeit in gesundheitsgefährlichen Betrieben. Gr wünscht ferner, daß bei Vergebungen von staatlichen Arbeiten sich die Großh. Regierung Einfluß auf die Lvhn- «nd die Arbeitszeit der Arbeiter verschaffen möge.

Ministerialrat Braun giebt in eingehender Weise Auskunft über all die Desiderien des Abg. Frenay. Er stellt fest, daß die Großh. Regierung ebenfalls von der Ungleichheit der Sonntagsruhe in kaufmännischen Betrieben nicht sehr erbaut sei. Vorerst sei aber keine Aussicht auf «esferung, da zuviel Interessen hier mitspielen. Die Kinder- öuschasfen und die Frauenarbeit einzuschpänken, ?Uierung zu ihrer Aufgabe. Ebenso die eÖ b9r^. §n «Ä ?^tbrwohls und deren Organisation, ikinthi' Handhabung der Feierabend

stunde rn Rheinhessen, insbesondere in Oppenheim und Wunsch eine hu.nanere Behandlung der Bevölkerunq durch die Poll^eiorgane. Er plaidiert für eine Besserstellüna der Gendarmen in ihren Bezügen. Die Gehalte dieser9 Be- amt^i seien sehr niedrig und deren Stellung nicht ent- ßprechend. u }

Staatsminister Rothe erklärt, daß er nach wie vor vahin wirken werde, daß die Feierabcndstunde in loyaler Weise gehandhabt werde. Was die Aufbesserung der Be­züge der Gendarmen betreffe, so freue er sich der Anregung und die Regierung werde Veranlassung nehmen, die Sache weiter zu verfolgen.

Abg. Leun bespricht die Polizeiverhältitisse im Kreise Gießen, insebsondere die Feierabendstunde daselbst. Tie

Gendarmen dort fallen über die Bauern her, schlimmer als die Engländer über die Buren. Dort seien nur junge Be­amten in Dienst und diese wollten dann ihre Bravour zeigen und recht viele Anzeigen machen. Tie Gendarmen seien auch der Schrecken der dortigen Bauern und Land­wirte, denn wie es hier der Bauer mache, sei gleich; er werde einfach doch ausgeschrieben.

Abg. Weidner bemerkt, daß er sich nicht damit einverstanden erklären könne, daß man über die Feierabend­stunde so glatt hinweggehe. Die Regierung habe die Pflicht, ihre Organe in geeigneter Weise zu instruieren, damit solche Uebergriffe nicht Vorkommen. Er tritt in scharfer Weise für Aufrechterhaltung der Sonntagsruhe ein.

Abg. Frenay tritt den Ausführungen der Abgg. Leun und Weidner bei, daß Amtsüberschreitungen bei der Gen­darmerie vorkommen, ohne daß Grund dafür vorhanden sei. Bei dem kleinsten Verstoß gegen die gesetzlichen Be­stimmungen werde das Publikum ausgeschrieben und von übereifrigen Amtsanwälten mit hohen Strafen belegt. Hier­gegen müsse die Regierung einschreiten, daß endlich die Klagen hierüber aufhören. Damit wird die Verhandlung^ um 1 Uhr abgebrochen. Morgen früh um 9 Uhr Fortsetzung der Beratung des Budgets. * •

—ck— Darmstadt, 6. März.

Dem geheimen direkten Wahlrecht stellte Fürst Bismarck schon im Jahre 1867 als unbedingtes Korrelat die Diätenlosigkeit der Abgeordneten gegen­über. Manchen Strauß hatte er mit dem Reichstag zu bestehen, um dieses von ihm stets verfochtene Prinzip auch den Abgeordneten des Reichs gegenüber zu behaupten. Diese eigentlich lediglich das Reich angehenden Verhältnisse kamen heute bei dem Antrag Köhler zur Sprache, der es als. einen Akt ausgleichender Gerechtigkeit bezeichnete, wenn er beantragte, wegen der Diätenlosigkeit der Reichstags­abgeordneten auch dem hessischen Bundesrats-Be- vollmächti gten die Diäten abzusprechen. Seine seltene Anwesenheit in Berlin als Reichstagsabgeordneter Gießens entschuldigt er mit der Nichtbewilligung von Tage­geldern, und er verspricht sich viel davon, wenn durch die Einziehung der Diäten der Bundesratsbevollmächtigten diese dazu veranlaßt werden, innerhalb des Bundesrats darauf hinzuwirken, daß analog dem lange gehegten und schon öfters vorgebrachten Wunsche vieler Abgeordneten auf Bewilligung von Anwesenheitsgeldern auch von feiten der Regierung entsprochen wird. Der liberale Abg. Jöckel, der die Bismarcksche Politik verteidigte, hegte Zweifel, ob eine- derartige hierdurch verursachte Außerwirkungsetzung des Bundesrats zulässig sei, mit demselben Rechte könne man ja auch die Mitwirkung des Reichstags bei dem Reichsregiment ausschließen. Der Sozialdemokrat Abg. Ulrich war diesmal mit seinem lieben Gegner Köhler natürlich einverstanden. Abg. Köhler will eventuell ein Mittel zur Umgehung der großen Kosten für einen Bundes­ratsbevollmächtigten darin gefunden haben, daß er unsere hessische Vertretung einem andern Staat anvertrauen will. Hessen gehört bekanntlich zu den größeren deutschen Staaten, und wenn diese selbst auf eigene Vertreter im Bundesrat verzichten wollten, was wäre das für ein Vor­bild für die Staaten vom Range der Lande Reuß re.! Außerdem steht es außer allem Zweifel, daß durch eine derartige Umgehung der Reichsverfassung die Interessen des eigenen Landes leiden-würden. Selbst unser bester Freund versteht uns nicht immer. Sonderinteressen werden stets und überall an den Tag treten. Dieser Weg zur Er­reichung des Zieles ist verfehlt. Ob es überhaupt staats­rechtlich zulässig ist, dem Bundesratsbevollmächtigten den Gehalt und diese Gebührnisse zu entziehen, diese Frage wurde von den Antragstellern nicht berührt! Da Abg. Köhler im Verlauf der Debatte einsah, daß er in dieser Form niemals eine Mehrheit im Hause erhalten könne, hat er seinen Antrag dahin geändert, daß unser Bevoll­mächtigter im Sinne seines Antrags instruiert werde. In dieser Form wird er denn auch morgen zur Verhandlung kommen.

Noch ein weiterer ernster Punkt wurde heute vom Abg. Dr. Frenay zur Sprache gebracht, nämlich die verschiedene Handhabung der auf die Sonntagsruhe bezüglichen Bestimmungen, besonoers in den landwirtschaftlichen Be­trieben. Ta das Reichsgesetz es den Lokalbehörden anheim teilt, lokalen Wünschen bei der Sonntagsarbeit Rechnung zu tragen, so ist diese auch in den verschiedenen Orten und Gegenden verschieden. Dr. Frenay trat mit seinen Fraktions­genossen (mit Ausnahme des Abg. Pennrich) lebhaft für eine möglichste Beschränkung der Sonntagsarbeit ein, wäh­rend Abg. Wolff es als ein dringendes Bedürfnis ansah, im Interesse der Landwirtschaft bei dieser der Sonntags­arbeit keine Schranken zu ziehen. Dies wollte aber seinem Gesinnungsgenossen Weidner nicht gefallen, der auf Grund eines religiösen Standpunktes für eine strenge Heilighaltung )es Sonntags gemäß dem kaiserlichen Worte: „Sorget, daß dem Volk die Religion erhalten bleibe!" eintrat.

Während so auch ernster Betrachtung ein Teil der Ver­handlung gewidmet wurde, so wurden uns, nachdem das Kapitel „Gendarmen" in der Debatte angeschnitten war, einige nette Stückchen zum Besten gegeben. So berichtete Abg. Leun, daß im Kreise Gießen diese, wenn sie auf die Menschheit losgelassen würden, gerade so über sie her­fielen, wie die Engländer über die Buren, und daß von ihnen kein Pardon gegeben werde. Er beklagte sich darüber, daß die Gendarmen doch zu übereifrig in der Handhabung ihrer sicherheitspolizeilichen Befugnisse seien, wenn sie schon um 5 Minuten vor 11 Uhr statt um 11 Uhr Feierabend gebieten. Wenn die Gendarmen das gesunde Odeur der Landwirtschaft nicht vertragen könnten, das beim Transport einer Landwirtschaftslokomotive doch verschüttet werden kann, so sei das doch nicht stets straf­fällig, und etwas mehr Milde und Nachsicht wäre am Platze. Abg. Ulrichs weißnatürlich bei diesem Kapitel wieder über unbefugte Einmischung der Polizeigewalt bei Ver- sammmlungen zu klagen. Abg. Brentano referiert über einen unblutig verlaufenen Ueberfall, den er mit der Gen­darmerie an der Frankfurter-Offenbacher Grenze erlebte. D^r einzige, der sicherlich den Gendarmen mit seinen Worten gefallen hätte, war Abg. Seelinger, der ihre bedrängte Laae schilderte und eine Erhöhung ihres Gehaltes von 1200 auf 1500 Mark beantragte.____________________

Deutscher Reichstag.

- «. . . , Berlin, den 6 März 1901.

n beJr2td,hf<9 befinden sich die Staatssekretäre v. Podbielski,

v. Richthofen und «olomatdirektor Stübel

Die Vorlage betr. die Einführung von verschließbaren Postabholungs-Fächern wird unverändert in 3.Lesung angenommen.

Es folgt die Forlsttzung der Beratung des Etats des Aus­wärtigen. Eine Reihe Xitel werden ohne Debatte erledigt.

Bet Titel „Generalkonsulate" wünscht Abg. Hasse (nl.) ei» Berufe konsulat in Bolivia.

Staatssekretär v Richthofen erwidert, das Auswärtige Amt er­wog diese Frage, es stellte sich aber kein Bedürfnis zur Errichtung einer diplomatischen Vertretung heraus. In allernächster Zeit werde man aber einen berufskonsularischen Beamten entsenden.

Bei Titel „Konsulate" fragt Abg. Oertel (kons.) nach de» Gründen der Versetzung des Konsuls Frhrn. v. Humboldt von Moskau nach Alexandrien. Die Versetzung sei auffällig, weil der Konsulposten in Moskau mit 25000 Mk, der in Alexandrien mit 18000 Mk. dotiert sei. Es gewinne den Anschein, daß die Versetzung zusammenhänge mit der be­kannten Antwort auf ein an ihn gerichtetes Schreiben. Frhr. v. Hum­boldt handelte vollkommen korrekt; das müsse auch vom R-ichstag an­erkannt werden.

Staatssekretär des Auswärtigen Amts Frhr. v. Richthofen er­klärt, die Versetzung Humboldts stehe mit dem erwähnten Vorfall in keinerlei Zusammenhang. Die Versetzung war bereits beschlossen, als von dem ab­lehnenden Bescheid Humboldts noch keine Kenntnis an das Auswärtige Amt gekommen war. Es handelt sich also um keine Strafversetzung Humboldts. Er ging vielmehr auf seinen Wunsch in ein anderes Klima. Er habe seine Pflicht auf allen seinen Posten erfüllt Zur Frage selbst beziehe er sich auf seine Etklärungen in der Budg tkommtssion.

Abg. Müller-Sagan (freif. Volksp.): Es sei die Pflicht des deutschen Konsuls, nach bestem Wissen diejenige Auskunft zu geben, welche dem Interesse der Reichsangehörigen entspricht. Das that Humboldt nicht. Er berücksichtigte Sonderintereffen. Das müsse scharf genußbrlligt werden.

Abg. Oertel (kons.): Er würde das Verfahren des Konsuls billigen, auch wenn es sich nicht um industrielle Erzeugnisse handele. Er bittet den Staatssekretär, zur Beseitigung von Mißverständnissen die Er­klärung, die er in der Kommission abgegeben habe, zu wiederholen.

Staatssekretär Frhr. v. R i ch t h o f e n erklärt, er halte es aller­dings für wünschenswert, daß derartige Fälle lediglich der Kritik der Eentralinstanz unterliegen. Im vorliegenden Falle wäre die Antwort der letzteren vielleicht auch in etwas freundlicherer Form erfolgt, wie daS ja im Verkehr des Auswärtigen Amtes allgemein gebräuchlich fei. Er könne aber nicht anerkennen, daß die Konsuln unbedingt verpflichtet sind, jede gewünschte Auskunft zu erteilen. Das Interesse der Gesamtheit muß ja entscheidend sein. Wenn aber auf gewissen Waren ein Schutzzoll liegt, so ist der Zweck, die Einfuhr nicht zu erleichtern. Wenn dann der Konsul durch Auskunftserteilung die Einfuhr erleichtern würde, so liege darin eine Inkonsequenz.

Abg. B r ö m e l (freif. Ver.) : Das Verhalten des Konsuls ist nicht im geringsten zu rechtfertigen. Das Auswärtige Amt muß es für seine Aufgabe halten, die Thätigkeit des Konsuls im Auslände den deutschen Interessen dienstbar zu machen. Das ist nicht der einzige Fall, wo wir mit der Thätigkeit Humboldts unzufrieden sind, Beamte, die aus Reichs­mitteln gehalten werden, erachten es also für geboten, die Ausfuhr des Landes, in dem sie wohnen, also die Einfuhr nach Deutschland zu brand­marken, als ein Geschäft, das nicht im nationalen Interesse liege. Die ganze Auffassung ist eine überaus klägliche.

Abg. d. Kardorff (Reichsp.) hofft, daß alle unsere Konsuln fo handeln wie Humboldt.

Abg. Paasche (natl.) Die Antwort Humboldts war weder der Form, noch der Sache nach ang messen. Das gab auch die Rechte in der Budgetkommission zu. Ich muß Verwahrung einlegen gegen Oertels Auf­fassung, als ob unsere Konsuln nur Agenten für die deutsche Ausfuhr wären. Der Konsul hat keinesfalls das Recht, Kritik zu üben und zu be­stimmen, was wir in Deutschland einführen sollen.

Abg. Müller-Sagan (freis. Vp ) verlangt, daß der Industrie keine andere Behandlung, als wie der Landwirtschaft zu teil werde Die deut­schen Konsuln sollen sich nicht von einseitigen, sondern von Gesamtintereffe» leiten lassen

Staatssekretär Freiherr v. Richthofen erkennt an, daß die Konsuln über den Parteien zu stehen und das Interesse der Gesamtheit zu ver­treten haben. Oft aber liegt das Interesse der Gesamtheit darin, daß sie keine Auskunft erteilen.

Rach einer Bemerkung des Abg v. Waldow-Reitzenstein (kons.) die Interessenten hätten sich nicht an den Konsul in Moskau, sondern an den Handelsattache in Petersburg wenden sollen, schließt die Debatte.

Weitere Titel werden ohne erhebliche Debatte erledigt.

Staatssekretär Frhr. von Richthofen: Er werde die gestrigen Anregungen des Abg. Münch-Ferber, betr. Paßformulare bei dem zu­ständigen Reichsamt zur Sprache bringen.

Bei dem Titel „Unterstützung deutscher Schulen und Bibliotheken im Auslande" wünscht Abg. Lehr (nat.) eine kräftigere Förderung dieser Schulen, namentlich in Brasilien.

Staatssekretär v. Richthofen erklärt, bezüglich der Neueinrichtung solcher Schulen haben die im Auslande lebenden Deutschen selbst die Initiative zu ergreifen; wir können sie nur unterstützen und ihnen die Hand zur Gründung bieten. Die Schule in Konstantinopel haben wir mit 30 000 Mk-, die in Johannesburg mit 16 UOO Mk. dotiert; in Bra­silien haben wir 28 Schulen. Alle an uns ergehenden Anträge werden sehr wohlwollend erwogen.

Der Rest des Etats des Auswärtigen Amtes wird hierauf debatte- foB genehmigt.

Bei dem Etat für Kiautschou betont Referent Paasche (nat.), daß die Kolonie in erfreulichem Aufschwung begriffen fei.

Abg. Eickhoff (frs. Vp.) bemerkt, der Fortschritt dieser Kolonie sei unverkennbar; auch die sanitären Verhältnisse lägen günstiger als im vorigen Jahre.

Der Etat für Kiautschou wird ohne weitere Debatte bewilligt.

Bei dem Etat für den allgemeinen Pensionsfonds verlangt Abg. v. B lödau (wild) die Beseitigung der ungleichen Behandlung der In­validen im Staats- und Kommunaldienst. Den Invaliden im Staats­dienst werde die Pension von dem Gehalt abgezogen, das geschehe weder bei den Kommunalverwaltungen, noch im Privatdienst. Den Invaliden müßte die Pension unverkürzt gezahlt werden.

Der Etat wird darauf ohne weitere Debatte erledigt.

Es folgt der Etat detz ReichStnoalidenfondS, verbundm mit einem Antrag und einer Resolution dev Abg. N feier über den gleichen Gegen­stand. Die Kommission beantragt die E> Höhung des Titels „Beihilfe •n hilfsbedürftige Kriegsteilnehmer der Feldzüge 1870/71, usw." um 1200000 Mark, ferner eine R-solution, wonach die M ttel für die Beteranenversorgung künftig nicht im Etat für den I validenfondS, sondern im RetchShaushaltSetat besonders aufgefübit werden sollten. Schließlich beantragt die Kommission, den Antrag Nißler abzulehnen, die Resolution aber anzunehmen, wonach die Auszahlung der dm KriegSveteranen gesetzlich zustehenden Beihilfen wo möglich vom Tage der Anerkmnung ihrer Berechtigung erfolgen soll.

Abg. Nißler (kons.) bedauert, daß die Kommission setnm An­trag, der in ganz Deutschland Beifall gefunden hat, für unannehmbar erklärte. Es müsse in der Angelegenheit vorwärts gegangen n>erben; er werde seinerzeit anfragen, wohin die Erhebungen, welche wenigstens angestellt werden solltm, geführt habm.

Abg. Graf Roon (kons.) erklärt, seine Partei stimme bei aller Sympathie für den weitgehenden Antrag Nißler für den KommifstonS- deschluß.

DieAbg. Werner (Reformp.) und Speck (Zmtr.) sprechen sich für den Grundgedanken deS Antrages Nißler aus, der jedoch aus finanziellen Rücksichten nicht angenommen werden könne.

Staatssekretär v. Thielemann wiederholt seine in der Budget- Kommission abgegebene Erklärung.

Abg. AhrenS (ReichSp ) spricht seine Befriedigung darüber ans, daß der Antrag Ntßler insofern Erfolg gehabt habe, als die Summe für die Krtegsoeteränm erhöht sei.

DaS Haus nimmt sodann die KommifsionS-Anträge an, sowie ben Etat des Reichs-Jnvaltdenfonds ohne wettere Debatte.

Nächste Sitzung morgen; Tagesordnung: Marine-Etat.

Schluß der Sitzung um 5Vi Uhr. — !