Nr. Ä6Ä Zweites Blatt.

151. Jahrgang.

Donnerstag 7. November 1901

Erscheint täglich mit Ausnahme des

Montags.

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Politische Tagesschau.

Das Kolomalarmee-Projekt.

Unser parlamentarischer Mitarbeiter schreibt unterm 4. November:

In der Generaldiskussion zum Reichshaushaltsetat pflegt bekanntlich alles zur Sprache gebracht zu werden, was dre politische Tagesgeschichte der parlamentslosen Zeit an be­merkenswerten SNomenten aufwies. Namentlich die Führer der Opposition befleißigen sich in dieser Sache einer sorg­fältigen „Listenführung", und so kommt es, daß die Re- gierungsvertreter über Fragen Auskunft, zu erteilen haben, die seit Monaten aus der öffentlichen Erörterung ausge- schieoen sind. Dahin gehört beispielsweise das Thema von der Schaffung einer deutschen Kolonialarmee. In der Presse sind verschiedenartige Meldungen über die bezüglichen Ab­sichten der Regierung laut geworden. Me Unklarheit besteht auch heute noch, eine jeden Zweifel ausschließende amtliche Erklärung ist bisher nicht erfolgt. Immerhin erscheint die Vermutung begründet, daß die nichtpreußischen Bundesregierungen dem Projekt wenig Sym­pathie cntgegenbriugen. Die Kolonialarmee-Frage wird voraussichtlich im Anschlüsse an die Kritik der Ausgaben für die China-Expedition zur Erörterung gelangen. Die Unterhaltungskosten für die in China zurückgebliebene deutsche Besatzungsbrigade sind, wie erinnerlich sein dürfte, in die an Deutschland zu zahlende Kriegskostenentschädigung — 280 Millionen Mark — nicht einbegriffen. Sie müssen also für jedes Jahr etarifiert werden, was eine Belastung des Reichshaushaltsetats von rund 40 Millio- nen Mark bedeutet. Umsomehr ist eine authentische Aus­kunft darüber erwünscht, wie lange diese Besatzungsbrigade noch in China belassen werden soll. Hier und da ist die Vermutung geäußert worden, es handle sich bei dieser Brigade um eine dauernde Einrichtung, es liege in der Absicht, dieses Truppenkontingent allmählich zur Ko­lonialarmee auszugeftalten. Nun, die ^hatsache, daß die Meldungen von Freiwilligen zur Ableistung der Wehr­pflicht bei der Besatzungsbrigade weniger zahlreich ein­gehen, als erwartet wurde, wird auf die Verfolgung solcher Pläne nicht gerade. ermutigend einwirken können. Ganz abgesehen von den finanziellen Begleiterscheinungen; der Bestand in der Reichskaffe verbietet wohl fürs nächste die Inangriffnahme kostspieliger Projekte dieser Art. Man darf deshalb gespannt sein, was die Regierung im Reichstag hinsichtlich des Kvlonial-Armee-„Programms" zu sagen yaben wird.

Frankreich macht Ernst.

' Nicht lange hat die Wißbegier über das Ziel der fran­zösischen Flotte im Konflikt mit der Türkei sich gedulden müssen, das so sorgfältig gehütete „Staatsgeheimnis ist am Tage: die drei Häfen der Insel Mytilene sind vom Ad­miral Caillard ohne Widerstand besetzt uno wahrschein­lich auch die Zölle beschlagnahmt worden. Vorläufig ist weder davon die Rede, die Zölle von Smyrna zu beschlag­nahmen, noch die Aktion auf andere Inseln des Archipels oder gar auf Syrien auszudehnen. Weitere Maßregeln sollen ergriffen werden, falls sich der Sultan nicht unter­wirft. Admiral Caillard hat in dieser .Hinsicht eine gewisse Aktionsfreiheit und der französische Botschaftsrat Bapft hat der Pforte eine im entschiedensten Tone gehaltene Mit­teilung zukommen lassen, daß er angesichts des Verhallens! der türkischen Regierung gegenüber den ftanzösischen For­derungen nunmehr im Auftrage der Regierung rückhalt­lose Erfüllung folgender Bedingungen fordern «müsse: offizielle Anerkennung sämtlicher Schulen von Religions- genossenschaftcn, die unter dem Schutze Frankreichs stehen oder französischer Nationalität sind, Anerkennung sämtlicher französischer Spitäler und ihrer Dependenzen; Ermächrig- ung zum Wiederaufbau der gelegentlich der armenischen Unruhen von 1895—96 zerstörten Schulen und anderer ähn­licher Anstalten, Anerkennung des neuen kaldaeischen Pa­triarchen. Die Mitteilung schließt mit der Erklärung, daß weitere Winkelzüge unzulässig seien. Nach anderweitigen Meldungen fordert Frankreich von der Türkei u. a. die Garantie der freien Ausübung der französischen Ausbeuter- rechte für die orientalische Bahn. Außerdem soll die Pforte die Garantie der ftanzösischen Schutzherrschuft Über die armenischen Christen erneuern resp. bestätigen. Endlich wird die Türkei aufgefordert, diejenigen Aerzte, welche ihr Diplom an der Hochschule von Beirut erlangt haben, in der Ausübung ihres Amtes nicht zu behindern.

Von dem Zeitpuntt der Besetzung an sind alle Mittel­meer-Mächte interessiert an der weiteren Entwicklung der Dinge. Zunächst: was wird Italien thun? Nach Mitteil­ungen, die der „Nat.-Ztg." zugehen, dürfte die italienische Schiffsdivision sich bei der Insel Tenedos befinden, einem geeigneten Beobachtungsposten für die Vorgänge bei der Insel Mytilene, dem allen Lesbos. Darnach hätte also Italien bereits Gelegenheit gehabt, sich von der prompten Ausführung der Ordre zu überzeugen, die dem Admiral Caillard auf den Weg gegeben war. Der Telegraph meldet bisher nichts von der Verwirklichung der düsteren Drohung der „Tribuna": Italien könne eine Besetzung von Mytilene ,,nicht ruhig mitansehen". Auch ein englisches Geschwader >ist unterwegs. Einer Pariser Privatmitteilung zufolge wäre eine Einmischung Englands in den französisch-türkischen Streit nicht ausgeschlossen. Wir möchten bezweifeln, daß England zu seinen südafrikanischen Sorgen sich' im gegen­wärtigen Augenblick eine neue, viel ernstere aufladet, denn die Erinnerung an die Demütigung in Faschoda ist in Frankreich noch frisch- und es bedürfte nur eines geringen Anlasses, um den Zorn der Republik gegen England hell «uflodcrn zu machen. Italien, England und Griechenland — das stolze Land der Hellenen hat sich zur Entsendung ^on vier Kriegsschiffen aufgeschwungen — müssen sich schon ltzarin finden, das „Publikum" bei diesen Vorgängen auf

dem Welttüeater abzugeben. Mitspieler ist aber vermullich Rußland, dessen Mittelmeer-Geschwader gegebenenfalls den Verbündeten unterstützen soll. Das Aufrollen der orien­talischen Frage durch Frankreich — nach« der langen Reihe von Bedingungen zu schließen, deren „rückhaltlose Erfüll­ung" die französische Regierung in Konstantinopel fordert, will Frankreich ganze Ordnung schaffen — geschnm zwe.,.. los im engsten Einverständnis mit dem Verbündeten. Die finanziellen Forderungen Frankreichs treten ganz in den Hintergrund, diese zu bewilligen, war der Sultan „schweren Herzens" bereit; nunmehr liegt der Ton aus den politi­schen Ansprüchen, und das verleiht dem Konflikt einen well ernsteren Charakter, als man ihm bis jetzt selbst in unseren amtlichen Kreisen beigelegt hatte. Was nun immer ent­stehen mag, wir hegen die Hoffnung, daß sich Deutschland in keiner Weise, auch nicht als Vermittler, in diese Ver­wicklungen hineinziehen läßt!

In Konstantinopel fand ein Ministerrat statt, am eise definitive Antwort an die französische Regierung zu be­schließen, da man in Paris die nunmehr türtischersells zu- gefagte Zahlung von 348 488 Pfund zur Ebnung der Lo- rando-Angelegenheit insofern als nicht ausreichendes Ent­gegenkommen zurückweist, weil die Türken keinen Zeit­punkt für die Zahlung bestimmen wollen und keine Ga­rantie geboten hätten.

Bemerkenswert ist der Umschwung in den russischen diplomatischen Kreisen zu Gunsten der französischen Forder­ungen; es läßt dies darauf schließen, daß Frankreich seine Aktion mll der Billigung Rußlands einleitete.

Deutsches Reich.

Berlin, 5. Nov- Der Kaiser hat folgenden Ar­meebefehl erlassen:

„Nachdem nunmehr das ost asiatische Expedi- tionskorps, soweit ich es nach Erfüllung der ihm gestellten Aufgaben in das Vaterland zurückgerufen habe, den heimischen Boden wieder betreten hat, drängt es mich, ihm für seine Leistungen meine vollste und wärmste Ane.rrennung auszusprechen. Unter ungewohnten und schwierigen Verhältnissen hat es den Erwartungen zu entsprechen gewußt, mit denen ich es in den fernen Osten entsanpt habe, und wenn es ihm auch nicht be- schiöden gewesen war, in großen Schlachten seine Kriegs- tuchtigkeit opferfreudig zu erweisen, so hat es doch überall, wo es dem Feinde entgegentrat, in zahlreichen Kämpfen und unter schwierigen Verhältnissen des Klimas wie des Geländes Proben glänzender Tapferkeit, zäher Ausdauer und treuer Pflich terf üllung geliefert. Dadurch hat es dem alten, uns allen so teueren Ruhme der deutschen Waffen neue Ehren hinzugefügt. Me gleiche Anerkennung zolle ich allen denen, welche bei der Vorbereitung und Durchführung der Expedition thätig gewesen sind, deren Hingebung die Ueberwindung der so großen und so plötzlich auftretenden Anforderungen ermöglicht hat. Mit gerechtem Stolze darf das Vater­land auf diese Leistungen zurückblicken, und in ihnen eine Bürgschaft bafür finden, daß trotz der friedlichen Zeiten das deutsche Heer und Volk seinen kriegerischen Geist und seine Opferwilligkeit nach dem Vorbilde der Väter bewahrt hat, und daß es der hohen, gemeinsamen Aufgabe sich bewußt ist, für deutsche Ehre und deutsches Recht an allen Orten mll Gut und Blut einzustehen, gez. Wilhelm."

— Die Nachricht, daß König Eduard eine Ein­ladung Kaiser Wilhelms zur Jagd nach Springe angenommen habe, bestätigt sich keines­wegs. Hierbei muß ausdrücklich betont werden, daß dies nächt etwa mit Rücksicht auf den Gesundheits­zustand des Königs geschehen ist. Me Richtigkeit des Dementis, wonach die Meldung von dem angeblichen Kehl­kopfleiden des britischen Monarchen auf Erfindung beruht, wird fortwährend von den verschiedensten Seiten bestätigt.

— Nach einer Meldung aus London verlautet, Graf Waldersee werde im September England besuchen und zwar während eines Teiles seines Aufenthaltes als Gast König Eduards.

— In der Hofkirche zu Koburg fand heute die Trauung der Prinzessin Marie von Hohenlohe- Oehringen mit dem Braunschweiger Hoftheater-Jnten- danten Freiherrn von Wangen heim statt.

—Der frühere deutsche Botschafter in Rom, von Ken dell, veröffentlicht demnächst Erinnerungen an den Fürsten und die Fürstin Bismarck.

— Wie die „Kreuzztg." vernimmt, wurde der Vor­tragende Rat des Reichsschatzamts, Henle, zum preu­ßischen stellvertretenden Bun de sr a t sb e vo llm äch- ten während der Beratungen des Zolltarifs im Bundesrat und im Reichstag ernannt. (Henle hat an der Vorbereitung des neuen Zolltarifs einen wesentlichen Anteil. Er ist geborener Bayer. Red.)

— Wie die „B. N- N." hören, ging dem Bundesrat der Entwurf einer kaiserlichen Verordnung zu, die verfügt, daß das Gesetz über die privaten Versicherungs- Unternehmungen vom 12. Mai 1901 mit dem 1- Jan. 1902 in vollem Umfange in Kraft tritt.

— Zwischen der Reichspostverwaltung und der Königl. württembergischen Postverwaltung ist, wie wir be­reits gestern kurz meldeten, ein Übereinkommen abge­schlossen worden, wonach vom 1. April 1902 ab für das Gefamtgebiet der beiden Verwaltungen einheitliche Postwertzeichen zur Verwendung kommen werden. Der „Reichsanz." giebt den Wortlaut des Uebereinkommens wieder. Auf den Postwertzeichen wird sich der Vordruck „Deutsches Reich" befinden. Die Einrichtung soll derart durchgeführt werden, daß die reichsverfassungsmäßige .Selbständigkeit - der württembergischen' Poswerwallung-ins-

besondere in finanzieller Beziehung erhalten bleibt. Me besonderen Wertzeichen Württembergs für den amtlichen und den Bezirksverkehr werden beibehalten. Das Ueber- einkommen ist bis 31. März 1906 unkündbar-

— Eine neue deutsche Schule soll in der chinesischen Provinz Schautung gegründet werden. Bischof Anzer wird in Yen-Cho u-Fu mit Unterstützung der Provin­zialregierung die Schule errichten, in der ein Teil des Unterrichts in deutscher Sprache erteilt werden soll. Die deutschen Lehrer wird Bischof Anzer, die chinesischen der Gouverneur stellen. Tas Offizierskorps der Besatzungs­truppen von Shanghai hat der dortigen deutschen Schule eine Beihilfe von 600 Mark zugewendet.

Münster i. W., 5. Novbr. Die Landwirtschafts- kämme r der Provinz Westfalen legte ihre Stellung zum Zolltarifgesehentwurf in folgender Entschließung nieder:

1. Die Gewährung von ünsfreien Zollkrediten für Produkte der Waldwirtschaft ist im Gesetz zu untersagen. 2. Für Weizen und Roggen muß ein Zoll do» 7.50—9.00 Mk. und für Hafer und Gerste von 6.00—7.50 als unbedingt notwendig erachtet werden. 3. Neben zulänglichen Zöllen für Getreide und die Produkte der Viehzucht ist für 'tnc westfälischen Land- und Forstwirte ins­besondere ein ausreichender Zollschutz für die Produkte der Forst­wirtschaft erforderlich. Der Vorstand der Landwirtschaftskammer erachtet die stir die forstwirtschaftlichen Produkte und Gerbstoffe im Tarisentwurfe vorgesehenen Zölle für zu niedrig und hält als Mindestzoll hierfür die in seiner Sitzung vorn 8. August v. I. aus­gestellten Sätze für notwendig. 4. Der von dem deutschen Land- wirtschaftsrat beantragten Erhöhung auf Tabakblätter und Hopfen vermag der Vorstand nicht zuzustimmen.

Auch die ausgedehnte westfälische Zigarren- und Tabakfabrikation hat sich, weil sie durchaus auf den Import von Tabak angewiesen zu sein glaubt, gegen die Erhöhung der Zölle auf Rohtabak ausgesprochen.

Danzig, 5. Novbr. Die Stadtverordneten bewilligten 25,0 00 Mk. zur sofortigen Inangriffnahme von Arbeiten, um der Arbeitsnot des kommenden Winters cntgegen- zutreten.

München, 5. Nov. Abgeordnetenhaus. Die Be­ratung des Militäretats wird fortgesetzt. Casselmann (liberal) führt aus, die staatsrechtlichen Bedenken gegen die Ausrüstung der Chinaexpedition ohne die vorherige Be- ftagung des Reichstages wären seiner Zeit vollauf begründet gewestn. Nachdem aber durch den Reichstag selbst Indem­nität erteilt, sei diese Angelegenheit auch für Bayern erledigt. Das Verhalten der deutschen Soldaten in China sei muster­haft gewesen. Weder die Verunglimpfungen Chamber­lains, noch die Angriffe von sozialdemokratischer Seite seien im Stande, das volle Vettrauen Deutschlands zu seinen Truppen zu erschüttern. Geiger (Zenttum) meint, es wäre Alles in Ordmmg gewesen, wenn durch vorherige Befragung des Reichstags eine gesetzliche Grundlage geschaffen wäre. Darauf hätte die bayerische Regierung hinwirken müssen. Ministerpräsident Graf Crailsheim verteidigt nachdrücklich das Vorgehen der Reichsregierung, die vor der Chinaexpedi- tton ihr Programm dem diplomatischen Ausschüsse des Bundes­rats vorgelegt habe. Während der ganzen Chinaexpeditton seien die Verbündeten Regierungen stets einig ge­wesen. Da der Reichstag nicht etwa durch Resolution den Reichskanzler von der persönlichen Verantwortung gegenüber dem Reichstag entlastet, sondern Indemnität in einem formellen Reichsgesetze erteilt habe, seien alle Schritte der Reichsregierung, darunter auch die Mitwirkung der bayerischen Regierung, voll le- galisieriund eine besondere Indemnität durch den bayerischen Land­tag nicht erforderlich. Daß sich Bayern unter keinen Umständen von der Teilnahme an der Chinaexpedition ausschließen durfte, sei selbstverständlich, das wäre ein Flecken auf Bay­erns Ehre gewesen. (Zustimmung.) Graf Crailsheim schließt mit dem Hinweise, daß er seit 21 Jahren an diesem Platze stehe, einerseits die nationale Fahne hochhaltend, andererseits jeden Eingriff in Bayerns Selbstständigkeit abwehrend. Diese Politik habe für Bayern gute Früchte getragen. Der Finanz­minister Frhr. v. Riedel und der Kriegsminister Frhr. von Asch rechtfertigen besonders nach der finanziellen, bezw. nach der militärischen Seite das Vorgehen der Regierung bei der Chinaexpedition. Sodann tritt das Haus in die Spezialdis­kussion des Militäretats ein.

Ausland.

Paris, 5. Nov. Gemeinderat Barillier, ein Fleischer, der Derouledes Leibgarde bildete, wird von Havre aus wegen Beschimpfung des Staatsoberhauptes gerichtlich verfolgt, weil er in einer Volksversammlung folgenden Satz sprach: Wenn der Präsident der Panamisteu, die gehiru erweichte Gurke des Elysee, sein Mandat vom Volke erhalten hätte, so würde er sich seinen Ministern widersetzt haben und würde der Zar nach Paris gekommen fein." Nach diesen Worten wurde im Saale „vive Loubet" gerufen. Nachdem die Ruhestörer an die Lust gesetzt wor­den waren, fuhr Barillier fort, nur ein Verrückter oder ein Panamift kann vive Loubet rufen.

— Der heute der Kammer zugegangene Gesetzentwurf betreffend die Alterspensionen der Bergarbeiter trifft Vorkehrungen, daß das Gesetz über die Alterspensionen der Bergarbeiter vom Jahre 1894 schon jetzt seine Wirksam­keit entfalten kann. Me zum Bezug der Altersrente be­rechtigten Bergarbeiter erhalten darnach« von jetzt ab eine Rente von 300 Francs. Zu diesem Zweck soll der Staat einen Jahreszuschuß von 5 Millumen Francs leisten uni) der Betrag des den Arbeitern auferlegten Lohnabzuges und des Arbeitgeberbeitrags etwas erhöht werden.

Wien, 5. Nov. In der heutigen Sitzung des Partei-, tag es der österreichischen So zba'bbemo traten re-1