Nr. 157

151. Jahrgang

Zweites Blatt

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Sonntag 7. Juli 1901

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Anerkennung. Auf der Berliner Zollkonferenz ist der Ge- nugthuung darüber Ausdruck gegeben worden. Natürlich sind auch hier Meinungsverschiedenheiten aufgetreten, aber in sachlichster, gelassenster Form, und keine, die nicht die Hoffnung gäbe, auf Erzielung des Einverständnisses. Es werden gewisse Kompromisse über die Gestaltung der Han­delsverträge auch zwischen den Bundesregierungen, wie später zwischen den Parteien, zu schließen sein. Tas ist auch eine Probe auf die Einheitlichkeit der Regierung, eine Probe, die zweifellos glänzend bestanden werden wird. In der Rechtschreibungsfrage, in der Einführung der 45 tägigen Eisenbahnrückfahrtskarten hat sich gezeigt, wie rasch und wie glatt jetzt Verständigungen zu erzielen'sind. — Herrn v. Miquels Bedeutung als Staatsmann ist gewiß hoch zu veranschlagen. Aber es mag doch nicht ganz zufällig sein, daß seit seinem Rücktritt, man möchte sagen, die „Tem­peratur" des Verhältnisses unter den Bundesstaaten be­haglicher geworden ist. Herr v. Miquel war sich bewußt, ein sehr maßgebender Mann zu sein. Er konnte, bei aller liebenswürdiger Verbindlichkeit in der Form, sehr bestimmt bei seiner Meinung bleiben, und das führte doch mit­unter zu Unträglichkeiten. Graf Bülow ist konziliant, er beharrt nicht darauf, daß gerade seine Auffassung gelten soll. Der Reichskanzler hat die Sympathien der Bundes­regierungen. Tie Ruhe ünd die Mäßigung, die seine Thätigkeit als Leiter der auswärtigen Politik so vorteil­haft ausgezeichnet haben, sind doppelt wohlthätig für die innere Politik. . . Alles in allem: es herrscht eine gute und vertrauensvolle Stimmung; man darf von einer ge­schlossenen Regierungspolitik sprechen. Tank dieser inneren Festigkeit läßt sich die parlamentarische Kampagne ohne Besorgnis erwarten. Tas Haupistück ist und bleibt der Zolltarif. Ter Reichshaushalt-Etat wird kaum Ueberraschs- ungen enthalten. Steuervorlagen sind nicht wahrscheinlich; es soll nicht bestritten werden, daß auch amtliche Steuer- Projekte existieren, daß noch Vorrat davon vorhanden ist — aber von der Ausarbeitung bis zur Einbringung der Vorlage im Reichstage ist ein weiter Schritt, Ob das Reich neue Steuern, neue Einnahmequellen braucht, kann erst die Zukunft entscheiden. Ueber die Heeresvermehrung, die angeblich im Plane liegen sollte, hat sich die Oeffent- lichkeit inzwischen beruhigt, nachdem entgegenstehende Aeußerungen des preußischen Kriegsministers bekannt ge­worden sind. Tie ganze Kraft wird auf die Behandlung der zollpolitischen Fragen verwendet werden. Tas nicht unbedingt Notwendige bleibt einer späteren Zeit Vor­behalten.

Völkische Tagesschau.

Als die Aufsehen erregenden Veröffentlichungen der „Nationalztg." über den Gumbinner Militärprv- zeß erfolgten, schwiegen die offiziösen Zeitungen, ob­schon es sehr wünschenswert gewesen wäre, daß man von amtlicher Stelle aus auf die erhobenen Beschuldigungen geantwortet hätte. Man begnügte sich jedoch damit, die Mitteilungen anderer Zeitungen, die das Verhalten der Militärbehörde in Schutz nahmen, lakonisch zu bestätigen. Tann erschien die scharfe Kritik des Reichsgerichtsrats a. D. St en gl ein. Es scheint, daß diese Beurteilung seitens des ehemaligen Mitglieds des höchsten Gerichtshofes doch die Besorgnis erweckt hat, sie könnte in weiteren Kreisen der Oefferttlichkeit Beachtung finden. Jetzt läßt nämlich die „Nordd. Allg. Ztg." die bisher beobachtete Reserve fallen Und giebt einer Zuschrift von juristischer Seite „Zum Fall Hickel" Raum. Ta wird „als noch nicht dagewesen" bezeichnet, daß „in einem noch anhängigen Strafprozeß die öffentliche Meinung zu Gunsten eines Angeklagten unter Mitwirkung eines hohen richterlichen Beamten in gleicher Weise allarmiert worden ist". Hickel sei nicht freigesprochen worden wegen erwiesener Unschuld, sondern wegen unzu­reichenden Beweises. Tas mag sein; aber auf die Motive kommt es nicht an. Jedenfalls mußte, — das ist immer wieder zu betonen - der Angeklagte nach den Bestimmungen des Militärstrafprozesses in Freiheit gesetzt werden. Tas ist aber nicht geschehen. Die Quintessenz der Zuschrift liegt darin, daß zugegeben wird, es seien seitens der zuständigen Kommandostellen Formfehler vorgekommen, die bei der kurzen Zeit der Geltung der Militär-Strafge­richtsordnung erklärlich und entschuldbar seien. Entschuldbar, gewiß Aber es ist unverzüglich! öffentlich) auf diese „Form­fehler" aufmerksam gemacht worden; es konnte mithin eine rasche Korrektur eintreten. Eben w e i l es sich) um ein neues Verfahren handelt, dessen Anwendung die Oeffentlichkeit in hohem Grade interessiert, würde das Vertrauen zu diesem Verfahren gestärkt worden sein durch die peinliche Hand­habung der prozeßrechtlichen Vorschriften. „Tem Forma­listen",' meint die Zuschrift an die „Nordd. Allg. Ztg.", gilt allerdings die peinliche Handhabung prozeßrechtlicher Vorschriften mehr als die Gefahr, daß. dadurch die Sühne der That vereitelt werde." Tas braucht durchaus nicht der Fall zu sein; die Vorschriften zur Sicherung der Rechtspflege sind dazu da, daß sie erfüllt werden. Sonst ist eben keine geordnete Rechtspflege möglich Es ist, um mit dem Juristen der „Nordd. Allg. Ztg." zu sprechen, auch, „noch nicht dagewesen", daß ein Freigesprochener in Haft behalten wurde. Tie offiziöse Rechtfertigung schließt: „Ist Hickel unschuldig, so mag er sich über die Fortdauer der Unter­suchungshaft damit trösten, daß er gelitten hat im Dienst der strafenden Gerechtigkeit. Zu einer Hetze nach bekannten Mustern ist kein Anlaß gegeben." Ob wohl der

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Exreichskauzler Hohenlohe

Kurz vor Schluß der Redaktion erhallen wir folgendes Telegramm:

Ragaz, 6. Juli. (Tel. des „Gießener Anz.") Alt- reichskauzler Fürst Hohenlohe, der hier zur Kur weilte, ist nachts gestorben.

So hat dena der greife Staatsmann nach seiner langen Ehrenvollen staatsmännischen Laufbahn nicht lange die reich- verdiente Ruhe genossen. Am 17. Oktober v. IS. wurde sein EntlafsunqSgesuch vom Reichskanzleramte bewilligt, zu dem er am 29. Oktober 1894 nach Caprivis Rücktritt be rufen worden war. Die vielen und großen Verdienste, die sich Fürst Chlodwig um das deutsche Reich erworben hat, werden in der Geschichte unvergessen bleiben. Schon in den •40er Jahren des vorigen Jahrhunderts macht er von sich reden, als er in der Kammer der bayerischen Reichsräte die österreichisch klerikale Politik der Ministerien Schrenk und v. d. Pfordten bekämpfte. Nach dem Kriege von 1866 for­derte er offenen und ehrlichen Anschluß Bayerns an Preußen und Stellung der süddeutschen Kontingente unter Preußen- Führung im Kriegsfälle. Auf dieses Programm hin wurde er Sylvester 1866 Minister de- königlich bayerischen Hauses uud des Auswärtigen. Gegen den Widern stand der klerikalen und bayerischen Partikularisten setzte er die Zolleinigung der süddeutschen Staaten mit Preußen durch. Seine preußenfreundliche Haltung fand scharfe Anfeindung, mehr noch seine Anregung zum Vorgehen gegen die Jesuiten und der Versuch, zunächst die katholischen Staaten Deutschlands, dann alle katholischen Mächte Europas zu einer gemeinsamen Abwehr des von Seiten des vatikan­ischen Konzils drohenden Angriffes zu bestimmen. Die Neuwahlen der bayerischen Kammer im November 1869 er­gaben eine Majorität der Klerikalen, und bald gab Hohen­lohe seine Entlassung. Als bayerischer Reichsrat stimmte er im Dezember 1870 für Eintritt Bayerns in das Deutsche Reich. In den ersten deutschen Reichstag gewählt, schloß er sich der liberalen Reichspartei an. 1874 wurde er deutscher Botschafter in Paris, 1880 interimistischer Staatssekretär des Auswärtigen, 1885 Statthalter von Elsaß-Lothringen, wo infolge seines Regiments ruhiger Festigkeit bereits 1886 die Gemeinderatswahlen einen Fortschritt des Deutschtums bedeuteten.

Des hochbetagten Fürsten Wirksamkeit als Reichskanzler ist gewiß größer gewesen, als man seinerzeit wahrgenommen hat. Seine Hauptthätigkeit hat, wie oft versichert wurde, im „Verhindern" bestanden.

Chlodwig Karl Victor Fürst zu Hohenlohe-Schillings­fürst, Prinz von Ratibor und Corvey, war geboren zu Rotenburg a. d. Fulda am 31. März 1819 als Sohn des Fürsten Franz Joseph und seiner Gemahlin Konstantia, geb. Prinzessin von H. Langenburg. Er vermahlte sich 1847 zu Frankfurt a. M. mit der Prinzesin Marie von Sayn- Wittgenstein-Berleburg, die 1897 starb. Dieser Ehe sind vier Kinder entsproßen, von denen sich namentlich der jüngste Sohn, Prinz Alexander, als Mitglied des Reichstages be« kannt gemacht hat. Nachfolger in der Fürstenwürde ist der bisherige Erbprinz Philipp Ernst.

Der verstorbene Fürst war u. a. auch Ehrendoktor der Universitäten Würzburg und Straßburg.

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Einheitlichkeit der Regierung.

Aus einer Unterredung, die einer unserer Berliner Mitarbeiter mit einer politisch hervorragenden Per­sönlichkeit hatte, sei das Folgende wiedergegeben:

. . .„Tas vielleicht Erfreulichste an unseren gegen­wärtigen politischen Zuständen ist das ausgezeichnete Ver­hältnis, das unter den deutschen Bundesregierungen herrscht. Es ist nicht nur Entgegenkommen, es ist eine aufrichtige Herzlichkeit, welche die „Einheitlichkeit der Re­gierung" mehr gewährleistet, als alles andere. Manche Frage konnte früher einfach nicht aufgeworfen werden; man ging still darüber hinweg, um nicht da oder dort eine Regierung zu verletzen, die auf gewissen Gebieten, berechtigter Weise, auf cttsolute Selbständigkeit hält. Man steht heute auf einem freieren Standpunkte; ohne im Geringsten eines jener Rechte anzutasten, diskutiert man ^>och darüber, was sich zum Wohle des Ganzen gemeinsam thun läßt. Früher wurde nicht ohne ein leises Mißtrauen nach Berlin hingesehen; dies Mißtrauen ist geschwunden. Von Berlin aus wird durchaus nicht die Führung bean­sprucht — sondern man nimmt dort ebensogern Anregungen und Wünsche entgegen. Dergleichen dürfte nicht leicht wieder Vorkommen wie z. B. seinerzeit unter dem Grafen Caprivi, oder richtiger wohl aus Betreiben Miquels, das Reichs-Wemsteuerprojekt, das den entschiedensten Widerspruch Württembergs herausgefordert hatte, und trotz dieses Wider­spruchs als Vorlage eingebracht wurde, aber prompt absiel. Graf Bülow hat — tote Fürst Hohenlohe — das Prinzip, daß innerhalb der Bundesregierungen in wichtigen Fragen volle Uebereinstimmung herrschen soll, und daß es geraten ist, die Hand von Plänen zu lassen, die, wenn auch nur von einer Minderheit als eine Beeinträchtigung der Landes- interessen empfunden wird. Und diese Rücksichtnahme findet

Engländer uud Buren.

Erklärungen des Kriegsministers Brodrick im englischen Unterhause enthalten wichtige Mitteilungen. Man erinnert sich, daß vor einigen Wochen aus holländischen und belgi- schen Quellen mit großer Hartnäckigkeit Nachrichten kamen, Lord Kitchener habe dem Buren-Oberkommando den Draht zur Verfügung gestellt, um mit dem alten Krüger in Verbindung, zu treten, und es seien neue Friedensver- handlungen im Gange. Ta man auf Bestätigung dieser Gerüchte von englischer Seite vergeblich wartete, so nahm man an, daß es eben nur Gerüchte seien, die vielleicht aus der gleichzeitigen Zusammenkunft der Frau Botha mit Krüger ihre Nahrung gesogen hätten. Jetzt ergiebt sich aus den Mitteilungen Brodricks, daß sie auf Wahrheit be­ruhten. Louis Botha hat thcttsächlich von Lord Kitchener die Erlaubnis erhalten, chiffrierte Telegramme an Krüger abzusenden. Es geht ans den Worten Brodricks nicht hervor, ob' Botha um die Erlaubnis nachgesucht oder ob Kitchener sie ihm angeboten hat. Ter Ausgang des ganzen Zwischen­spiels und das Verhalten Kitcheners bei den Friedens­verhandlungen im April und Mai lassen vermuten, daß dieser auch diesmal die Annäherung gesucht hat. Jedenfalls! in ar auck) dieser Versuch ein Schlag ins Wasser. Botha und die Burenregierung benutzten die gewährte Erlaubnis, mit Krüger in telegraphischen Verkehr zu treten. Was sie an ihn berichteten, ist unbekannt, da sie sich holländischer Chiffre­schrist bedienten; aber Hoffnungslosigkeit wird darin nicht zum Ausdruck gekommen sein, Krügers Antwort wurde am 20. Juni dem englischen Oberkommando zur Kenntnis gebracht in einer Mitteilung, die von Schalk Burger, als dem stellvertretenden Präsidenten von Transvaal, und Steijn, als dem Präsidenten des Oranje-Freistaates, unter­zeichnet ist. Brodrick hat von dieser Mitteilung den Absatz bekannt gegeben, der die Erklärung Krügers enthalt. Diese aber bedeutet: Krieg bis aufs Messer!,und dw Versammlung der Hauptburenführer, an ihrer Spitze Botha, Te Wet, Delarey, hat sie zu der ihrigen gemacht, indem sie den Beschluß faßte, keinen Frieden, dessen Preis die Unabhängigkeit oder die Interessen der mitkämpfenden Kap- holländer seien, anzunehmen, vielmehr den Krieg dis aufs Lebhafteste fortzusetzen. Danach! ist also kein Zweckel, daß die Hartnäckigkeit der Buren trotz der rücksichtslosesten Mittel der englisch^ Kriegführung sich um nichts ver­mindert hat. Tie Unbeugsamkeit der Buren hat in Der That etwas Heroisches. r « <-

An den seit dem letzten Besuch der Königin von Holland in Berlin immer wieder auftauchenderi Gerüchten, daß eine Intervention zur Beendigung des -rransvaalkrieges bevorstehe, ist natürliche nichts Wahres, ^a. güt aua} bon. der neuesten Version, wonach Kaiser Wilhelm mit dem König von England und die auswärtigen Aentter in London und Berlin in dieser Angelegenheit in einem Depeschenwechsel ständen. Es findet, wie von Berlin aus sehr bestimmt ver­sichert wird, nichts Derartiges statt. _

Inzwischen geht der Kneg Wetter seinen Gang. Eine Depesche Lord Kitcherrers meldet ans Pretoria, daß em oon Pietersburg kommender Zug fünf Meilen nördlich von Naboonspruit von Buren in die Luft gesprengt worden ist. Ein Offizier, elf Soldaten, der Lokomotivführer, der Seiner, ein Schaffner ttnd vier Eingeborene wurden getötet. Dies ist der erste Fall dieser Art auf der nördlichen Linie. — Selbstverständlich kommt aber gleich­zeitig auch eine neue Sieges-Nachricht der Engländer. Oberst Grenfell soll am 1. Juli bei Hopewell 93 Buren gefangen genommen, 56 Wagen, 100 Gewehre und große Mengen Munition von dem Kommando Beyers erbeutet haben. Ein

Sergeant Hickel an dieser ihm d arg er eicht en Tröstung volles Genügen findet? Uebrigens beschäftigt sich auch die „Nationalztg." wieder mit dem „Fall Hickel". Das Blatt nimmt für die öffentliche Meinung dasselbe Reckst und für die Presse die nämliche Pflicht in Anspruch, die Gesetz­mäßigkeit eines militärgerichtlichen, wie die irgend eines anderen gerichtlichen Verfahrens zu überwachen. Daß mit strenger Gesetzlichkeit verfahren werde, sei eine berechtigte Forderung, zumal es sich hier darum handelt, auf Grund von Indizien, die ein in seiner Mehrheit aus Offizieren bestehendes Gericht ungenügend für eine Verurteilung er­achtet hat, nochmals über Leben und Tod zu entscheiden.

Wir hatten die Meldung der „Nowoja Wremja", daß Graf Bülow demnächst eine Reise nach Petersburg in zollpolitischen Angelegenheiten antreten werde, gleich mit Zweifeln begleitet. Mehrere Berliner Blätter glaubten aber an die Absicht des Reichskanzlers, dem russischen Fi­nanzminister, Herrn v. Witte, einen Besuch zu machen. Wie nun die „Nationalztg.", jedenfalls nach! Erkundigungen an der in Betracht kommenden Stelle erfährt, ist eine der­artige Reise nicht in Aussicht genommen. Tas russische Blatt habe eine Ente auffliegen lassen. Bekanntermaßen gönnen sich russische Zeitungen, wegen der Zensur, unter der sie stehen, äußerst selten das Vergnügen, namentlich in der Politik, mit einer freien Erfindung aufzuwarten. Möglicherweise haben andere, höher stehende Personen diese Nachsicht „lanciert", etwa zu dem Zweck, die Diskussion über die künftige Gestaltung der deutsch-russischen Handels­beziehungen wieder einmal in Fluß zu bringen und Herrn Witte Gelegenheit zu geben, nochmals seine bekannten kate­gorischen Anforderungen an die deutsche Handelspolitik kund zu thun.

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