Vkr. 56 Zweites Blatt.

151. Jahrgang.

Donnerstag 7. März 1901

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Graf Bülow spricht.

Unser parlamentarischer Mitarbeiter schreibt unterm i. März: Seitdem das Eisen der auswärtigen Politik „glühend heiß" geworden ist, stellen sich die Sitzungen des -teichsparlaments, in denen der Etat des Auswärtigen Amts beraten wird, als Elite-Sitzungen dar. Eine feier­liche Stimmung liegt über dem Parkett, das eine stärkere Präsenz als sonst aufweist, und mit geheimnisvoll-wichtiger Miene gehen die Abgeordneten umher . . . Abg. Schädler (Zentr.) ergriff heute zuerst das Wort zu einer Beleuchtung Der internationalen Lage und im besonderen unserer Be­ziehungen zu England. „Welche Bedeutung hat die Kaiser­reise nach dem Jnselreich, welche Folgen sind zu gewärtigen?" — fragte Herr Schädler erhobenen Tones. Als er die Ver­leihung des Schwarzen Adlerordens an Lord Roberts glossierte, ertönten die ersten Beifallsrufe. Graf Bülow blickte, die Arme über der Brust gekreuzt, ruhig zum Redner hinunter. Abg. Graf Stolberg-Wernigerode (kons.) richtete gleichfalls eine Anfrage über den Stand derchohen Politik an den Reichskanzler und wünschte überdies Aus­kunft über den Artikel der Russischen „Handels- und Jn- duskriezeitung", der sich mit der deutschen Zollpolitik be­schäftigt. v -1I

Nunmehr erhob sich Graf Bülow. Er erzielte, um ♦4 gleich vorweg zu sagen, einen vollen rednerischen Erfolg und durfte das befriedigte Bravo! aus den Reihen der Rechten, des Zentrums und der Nationalliberalen als Ver­trauensvotum hinnehmen. In unseren Beziehungen zu England, so führte der Reichskanzler aus, hat sich durch den dortigen Thronwechsel und die Reise des Kaisers nichts, absolut nichts geändert. Der Kaiserbesuch sei ein rein mensch­licher Akt gewesen; die Ordensverleihung an Lord Roberts habe mit der Politik nichts zu thun, deswegen sei es völlig verfehlt, sie in Parallele zu bringen mit dem Richtempfang des Präsidenten Krüger. Lord Roberts sei keine politische Persönlichkeit. Die deutsche Politik werde nicht durch dy­nastische oder verwandtschaftliche, sondern ausschließlich durch die Interessen einer nationalen Realpolitik bestimmt. Wer anders mutmaßt, kenne unseren Kaiser schlecht. Er, der Reichskanzler, sei durchdrungen von der Notwendigkeit, freundschaftliche Beziehungen auch zu Rußland zu unter­halten. Er lehne es ab, auf die persönlichen Liebenswürdig­keiten im erwähnten Artikel der „Russischen Handels- und Jnduskriezeitung" zu reagieren. Meinungsverschiedenheiten pflege er auf diplomatischem, nicht auf publizistischem Wege zu erörtern. Er halte daran fest, daß auch-mit Rußland eine Verständigung erfolgen werde. Freundschaft und Friede mit allen, die mit uns in Freundschaft und Friede leben wollen! Aber keine Abhängigkeit, kein Vasallentum irgend einem anderen Staate gegenüber! Wir werden niemals die deutschen wirtschaftlichen Interessen denen einer andern Macht unterordnen, und darin liege keine Feindseligkeit. Deutschland sei nicht mehr auf das Ausland angewiesen, als dieses auf Deutschland, weder in politischer noch in wirtschaftlicher Beziehung. (Brausender Beifall.)

Als Graf Bülow geschlossen — er hatte die Worte zwar sorgfältig gewogen, aber viel Wärme in den Ton gelegt — verließen die freudig bewegten Konservativen fast bis auf den letzten Mann den Saal, um die in gewissem Sinne für die' zukünftige Zollpolitik programmatische Rede „ihres" Reichskanzlers in vertraulicher Zwiesprache und ungestört kommentieren zu können. Abg. Ledebour (Soz.) tadelte diesen Auszug und wandte sich u. a. gegen die Grausamkeit der englischen Kriegsführung. Abg. Bassermann (nl.) meinte, daß der Reichskanzler nicht eben viel neues vor­gebracht habe, dies aber auch nicht erwartet werden konnte. Die Nationalliberalen hätten Vertrauen zum Reichskanzler. Abg. Richter (frs. Volksp.) wollte dem Reichstag das Recht gewahrt wissen, die Ordensverleihung an Lord Roberts zu kritisieren. Was die offiziöse Presse anbetreffe, so sei diese darauf bedacht, die Gegensätze zu verschärfen. Bei der Zollpolitik sei auf Industrie, Handel und Verkehr, auf den Konsumenten Rücksicht zu nehmen. Dies habe der Reichs­kanzler nicht genügend gewürdigt. Abg. Liebermann ». Sonnenberg (deutschsozial) nahm sich wärmstens der Birren an und beklagte die „höchst wohlwollende Neutra fität" der deutschen Regierung England gegenüber. Graf Bülow habe heute mit der Wurst nach verschiedenen Speck­seiten geworfen.

Der Reichskanzler nahm sogleich nochmals das Wort, jedoch nur, um sich gegen den Richterschen Vorwurf zu verwahren, als berücksichtige er die nichtlandwirt­schaftlichen Interessen nicht genügend. Ihm sei das Gesamtinteresse maßgebend, und er hoffe zuversichtlich, mit Unterstützung des Parlaments die Ausgleichsdiagonale s. Zt. bei Beratung des Zolltarifs zu finden. Unter gespannter Aufmerksamkeit der Versammlung eröffnete Graf Bülow als- Bamt, daß er eine Erhöhung der Zölle auf Weizen und Roggen für unumgänglich halte. Jedoch werde diese Er­höhung eine Grenze finden müssen an den Interessen des Lebensunterhalts der Arbeiter und denen der Industrie. .Die neuen Handelsverträge dürften keinesfalls eine bloße Abschrift der bestehenden sein. Er meine, die Mehrein­nahmen aus den Getreidezöllen würden am zweckmäßigsten zur Hebung der Wohlfahrtseinrichtungen im Reiche, in erster Reihe zu Gunsten der minderbegüterten Klassen, ver­wendet werden. Graf Bülow versetzte das Haus durch seine zweite Rede, in der er übrigens wiederum stir die nationale Bedeutung der Landwirtschaft anerkennende Worte fand, Ln so animierte Stimmung, daß von dem Vortrag des

Abg. Graf Klinckowström (kons.) wenig mehr zu ver- tehen war als der Ausdruck des Vertrauens, dessen er ür seine Person den Reichskanzler versicherte. So ziemlich >as Gegenteil von Vertrauen tonnte der leitende Staats­mann aus den Darlegungen des alldeutschen Professors Dr. Hasse entnehmen, der die volle Schate seines Zornes über die „Engländerei" ausgoß. „Noch ist es Zeit zur Umkehr, aber es ist die höchste Zeit!" rief Dr. Hasse grollend aus.

Graf Bülow schwieg. Auch der bündlerisch-konservative Abg. Dr. Oertel glaubte, gewisse Bedenken „weiter Volks­kreise" zur Sprache bringen zu müssen. Darnach befremde es, daß die Regierung deutsche Firmen an der Lieferung von Waffen und Kriegsmaterial nach Südafrika nicht hin­dere. Ferner bestehe die Auffassung, daß die Interessen der Deutschen im Auslande nicht energisch genug wahrgenommen würden. Der Staatssekretär des Auswärtigen, Frhr. v. Richthofen, entgegnete, kein anderer Staat habe ein Waffenausfuhrverbot verfügt, auch die als burenfreundlich bekannten nicht. Folglich liege auch für Deutschland kein Anlaß vor, ein solches Verbot zu erlassen, das die be­treffende Industrie sehr erheblich schädigen würde. Zu Gunsten der aus Transvaal geflüchteten Deutschen sei eher noch mehr erreicht worden, als andere Regierungen für ihre Landsleute erlangt hätten. Abg. Frhr. v. HeylzuHerrns- h e i m versichert den Reichskanzler, daß sein zollpolitisches Programm den Beifall großer Kreise der Industrie und des Handels habe, und Abg. Graf Kanitz (kons.) beleuchtete das wirtschaftliche Verhältnis Deutschlands zu Rußland und Amerika. Als Abg. Münch-Ferber (nl.) das Wort nahm zur Begründung seines Antrags auf Errichtung deutscher Handelskammern im Auslande, zeigte das Audi­torium bereits starke Ermüdung. Namens des Zentrums drückte noch Abg. Speck die Befriedigung über die zoll- politischen Erklärungen des Reichskanzlers aus. Staats­sekretär Frhr. v. Richthofen vermochte ein Bedürfnis nach Errichtung von Handelskammern im Auslande nicht anzu- erfennen, auch Abg. Freese (frs. Vereinig.), ein Bremer Großkaufmann, konnte sich nicht dafür begeistern. Die Resolution wurde gleichwohl der Budgetkommission über­wiesen und der Gehalt des Reichskanzlers bewilligt.

Die Reden des Reichskanzlers haben, wie dies mit Recht schon im Reichstag bemerkt woroen ist, zwar nicht viel Neues, nichts Sensationelles oder Ueberraschendes gebracht, aber auch wenn Graf Bülow mit dem ihm eigenen Schwung und Pathos das Selbstverständliche sagte, frühere Ausführ­ungen wiederholt, ist er bei der Menge starken Beifalls sicher. Deutschland wünscht mit England sowohl wie mit Rußland in freundschaftlichen, friedlichen Beziehungen zu leben, auf der Basis gegenseitigen Entgegenkommens —: das war das Hauptmoment der Rede. Auf die Tagesfrage, das russisch-chinesische Abkommen, ist der Reichskanzler nicht eingegangen, jedenfalls weil er dann herbere Worte hätte gebrauchen müssen als gegenüber der handelspolitischen Preßpolemik des russischen Finanzministers Witte, die vom Kanzler mit Eleganz und Ironie als „persönliche Liebenswürdigkeiten" abgethan wurde. Mit lebhafter Be­friedigung wird sicherlich in der Landwirtschaft die in der zweiten Rede des Grafen Bülow nachdrücklich be­tonte Ueberzeugung von der Notwendigkeit erhöhter landwirtschaftlicher Schutzzölle ausgenommen werden. Also in diesem Punkte keine Nachgiebigkeit gegen Hiußland, trotz der russischen Ankündigung, daß dann der Abschluß eines neuen Handelsvertrages mit Deutschland un­möglich sein werde. Doch nimmt Graf Bülow die Drohung augenscheinlich nicht allzu tragisch. Es wird nichts so heiß gegessen, als es gekocht ist. Der Reichskanzler hält daran fest, daß „mit Rußland eine Verständigung erzielt wird." Nicht ganz einer Meinung wird man überall mit der Dar­legung sein, die Graf Bülow über den Berlin zugedachten Besuch des Präsidenten Krüger gab. Die Kennzeichnung des Zwecks der projektierten Reise als Nötigung „in ungewöhnlicher Form zur Einmischung in die süd­afrikanischen Wirren" erscheint manchem vielleicht härter, als geboten war. Mit Grillparzers König Oskar möchte man dem Grafen Bülow zurufen: „Ein Tröpflein Milde hätte wohlgethan!"...

Hessischer Landtag.

Zweite Kammer der Stände.

nn. Darmstadt, 5. März.

Die Sitzung wird um einhalb 11 Uhr eröffnet. Am Ministertisch: Staatsminister Rothe, sowie die Mitglieder des Staatsministeriums. Zur Beratung steht die Regier­ungsvorlage den Hauptvoranschlag der Staats-Einnahmen und Ausgaben für das Etatsjahr 1901/02 betreffend. In der Generaldebatte ergreift

Abg. Ulrich das Wort und betont, daß man sich erst an das neue Budget gewöhnen müßte. Die Gegenüberstell­ung der Einnahmen und Ausgaben sei thatsächlich eine tief- einschneidende Neuerung, die aber dem Budget nur von Vorteil sei. Er spricht noch die Hoffnung aus, daß man ohne eine Steuererhöhung die gestellten Forderungen be­willigen könne.

Es sprachen noch die Abgg. I ö ck e l und Dr. S ch m i t t, die die Einrichtung des neuen Brrdgets anerkennen. Hierauf wird Kapitel 1 Reste aus früheren Jahren mit 2 258 439 Mk. 37 Pfg. vorbehaltlich etwaiger Abstriche oder Zusätze wie sich solche durch Festsetzung des Budgets ergeben, einstimmig

genehmigt. — Zur Hauptabteilung ll. Domänen deS Großherzoglichen Hauses ergreift der

Abg. Dr. Schmitt das Wort und bespricht den rest­lichen Standpunkt der Erbverhältnisse des Groß- herzoglichen Hauses bei event. Ableben Sr. Kgl. Hoheit des Grvßherzogs ohne männliche Erben. Diese Frage sei für das Land und auch für da- Budget so wichtig, daß es wünschenswert sei, daß dieselbe möglichst rasch geregelt werde. In die Großh. Regierung setze er das volle Vertrauen, daß sie die ganze Materie 'eingehend prüfen und das Richtige treffen werde.

Staatsminister Rothe spricht den Wunsch auS, daß Se. Königl. Hoheit der Großherzog recht lange leben möge und daß auch seine Ebe noch mit Söhnen gesegnet werde. Die von dem Abg. Schmitt berührte Materie sei so wichtig und ernst, daß es selbstverständlich fei, daß man sie nicht kurzerhand erledigen könne. Das Haus dürfe aber über­zeugt fein, daß er die Interessen des Landes und des Groß­herzogs wahren werde.

Abg. Ulrich betont, daß hier möglichst bald Klarheit über die Verhältnisse zwischen dem Großherzoglichen Hause und dem Staat geschaffen werden müsse. Der Finanzaus­schuß habe sich ebenfalls mit dieser Frage beschäftigt.

Finanzminister Gnauth giebt der Versicherung Aus­druck, daß die Großh. Regierung bemüht sein werde, daß die Angelegenheit zu beiderseitiger Zufriedenheit erledigt werde.

Kap. 2: Einnahme aus Kam er al- und Forstdomänen, und die Titel 1 bis 12 finden hierauf ohne Debatte die Annahme des Hauses. Hapitel 3: Braunkohlenbergwerk Ludwigs- Hoffnung, wird mit 70645 Mk. Einnahme und 61475 Mk. Ausgabe genehmigt. Kapitel 4: Bad Salzhausen, wird mit einem Zuschüsse von 33 370 Mk. in Einnahme und 18 140 Mk. in Ausgabe mit 51510 Mk. genehmigt. Desgl. Kapitel 5: Holzmagazin Darmstadt, das mit 10 850 Mk. in Einnahme und 12 185 Mk. in Ausgabe eingestellt ist. Kapitel 6: Ka­pitalzinsen und Sonstiges, werden mit 107 400 Mk. bewilligt.

III. Hauptabteilung: Staatsdomänen. Zu Ka­pitel 7: Kameral- und Forst-Domänen, führt

Abg. Weidner Klage über die unnötigen Abforst­ungen oas Laubholzes und den Anbau mit Tannen in den oberhessischen Waldungen. Er bespricht die Kredit­gewährung der Forstverwaltung bei Holzversteigerungen gegenüber dem Kleinhändler und Großhändler. Er wünscht hier gleichmäßige Behandlung der Interessenten.

Abg. Ko r e l l wünscht bessere Berücksichtigung der Hand­werker und Abhaltung der Holzversteigerungen an Ort und Stelle.

Abg. Erk bedauert, daß die Regierung bei den .Kautions­stellungen für gesteigertes Holz die deponierten hessischen Staatspapiere zum allerniedrigsten Kurswert berechne.

Ministerialrat Milbrand sagt die Gewährung der gestellten Wünsche zu. Was die Abforstungen betreffe, so könne er feststellen, daß unsere Holzproduktion erst auf die Hälfte festgesetzt sei. In den nächsten Jahren werde sich dieselbe auf das Doppelte erhöhen.

Das Kapitel wird, 291 218 Mk. in Einnahme und 124 203 Mark in Ausgabe, genehmigt.

Kapitel 8: Saline und Badeanstalt Bad-Nau­heim. Der Ausschuß beantragt in Einnahme 880000 Mk. und in Ausgabe unter Reduzierung der in Titel 8 ent­haltenen Ablieferung an den Kurfonds im Betrage von 158000 Mk., im ganzen 780 000 Mk. zu bewilligen und die Regierung zu ersuchen, den Kurkarten für die ganze Dauer der Saison Giltigkeit zu gewähren und den Kurgästen zu allen Konzerten auf der Terrasse freien Zutritt mit den Kurkarten zu gestatten, unter Abschaffung jeden Ein­trittsgeldes. ...

Abg. Ioutz bespricht die Nauheimer Badeverhältrusse.

Abg. M o l t h a n drückt den Wunsch aus, die Regierung zu ersuchen, den Kurfonds aufzuheben und die Erträgnisse des Bades der Staatskasse zu überweisen.

Das Kapitel wird hierauf nach dem Ausschußantrag

Kapitel 9: Wasserwerk und Eisfabrik Bad- Nauheim, wird mit 69 136 Mk. in Einnahme und 47 o93 Mark in Ausgabe bewilligt.

Bei Kapitel 10: Staatseisenbahnen, bespricht

Abg. B a ck e s die schlechten Bahnhofverhältnisse aus dem. Bahnhof Griesheim.

Abg. Erk beleuchtet die schlechten Signaleinrichtungen bei dem Uebergange der Station Unterschmitten und wünscht ^Abg. Leun bespricht die mangelhaften Bahnhofverhält­nisse auf dem Bahnhof zu Großenlinden. Schlechte Räumlichkeiten, kalter Wartesaal und mangelhafte Beleuch­tung seien an der Tagesordnung. Er ersucht die Regierung um Abhilfe. I

Die Einnahmen mit 11923 929 Mk. und Ausgaben mit 290 000 Mk. werden genehmigt.

Das Kapitel 11: Landeslotterie, wird nach dem Ausschußantrag mit 13 376 000 Mk. in Einnahme und mit 12 657 000 Mk. in Ausgabe genehmigt. — Bet Kapitel 12: Direkte Steuern, beantragt .

Abg. Wolf 17000 Mk. für Tagegelder der Dfttrrkts- Einnehmer zu streichen.

Abg. Weidner wendet sich gegen bie ^tempeifh’u und schildert deren schädigende Wirnrng bet dem ^Mnanznnnister Gnauth stellt fei bafi burt ten «eg- fall der Grund-, Gewerbe- und Kaprtalrentensteuer em