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Samstag den 31. März

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* Die Flottenvorlage.

Die Beratungen der Kommission des Reichstags über Dit Flottenvorlage haben begonnen und in der General- dibatte konnten bereits die Redner der ausschlaggebenden Hartrien ihre Anschauungen über das Gesetz darlegen, so- Veit die Frage der Notwendigkeit der Flotten- »trmehrung in Betracht kommt. Freilich etwas Neues haben öit bisherigen Verhandlungen nicht zu Tage gefördert, da ' i von vornherein die Stellung der einzelnen Parteien zum "Lisch feststand und nur die Haltung des Zentrums in Tuntel gehüllt war. Aber dieses ist auch jetzt noch nicht sichtet, und das Zentrum hat seine alte Taktik beibehalten, sch Lis zur letzten Entscheidung freie Hand zu lassen. -Deshalb darf man auch den Reden der Zentrumsmitglieder, Lik lediglich für ihre Person sprachen, keine allzugroße Be- Lkutring beimessen. Vorläufig will ja das Zentrum die Mwendigkeit der Flottenvorlage noch nicht anerkennen, cher man weiß ja, was man davon zu halten hat. Die Aussichten der Flottenvorlage werden denn auch in unter- -rid)ttien Kreisen gar nicht als so ungünstig angesehen, wie Mn eS nach den Auslassungen der Zentrumspresse eigent- Lch amnehmen müßte. Richtig ist ja, daß die Deckungs- fragt den Angelpunkt bildet, um den sich alles drehen luirb; und wenn die Regierung in dieser Hinsicht Entgegen- Mmen zeigt und den Wünschen des Zentrums nachgiebt, 1, wird dies schon mit sich reden lassen!

In dem bisherigen Verlaufe der Kommissionsberatungen mrdtrholte unser Staatssekretär des Aeußeren die bereits Mer abgegebene Erklärung, daß die Flottenverstärkung ledig! ich eine defensive Wirkung haben solle und keine oggrtssive Tendenzen verfolge.

Es war viel von unserem Verhältnis zu England die 3tebe, ja man behauptete sogar, daß die Flottenvorlage sich -hkupsächlich gegen England richte. Demgegenüber betonte •mf Bülow nachdrücklichst, daß die Verstärkung der Flotte lediglich den Zweck habe, die Würde des Reichs zu wahren wnb Len Frieden aufrecht zu erhalten, jedenfalls aber biete i)it Vorlage, falls sie durchgeführt würde, größere Friedens- gnantien.

Meinungsverschiedenheiten waren in der Kommission »och vorhanden über die Frage, ob die Vermehrung der Schlachtflotte oder der Auslandsflotte opportuner sei. Der letzteren wenden sich die Sympathien selbst derjenigen Redner zi,welche sonst im Prinzip gegen die ganze Flottenvermehrung ffmd. Und das ist ein beachtenswertes Symptom, welches öit v-ben angedeutete günstige Auffassung über die Aussichten btt Flottenvorlage wohl berechtigt erscheinen läßt. Daß der deutsche Handel und Verkehr im Auslande eines verstärkten Schutzes bedarf, vermag niemand zu leugnen, und schon «ns diesem Grunde allein muß man einer Vergrößerung mserer Marine zustimmen, soweit sie sich mit der Finanz- keast des Reiches verträgt, und die Lage der Reichsfinanzen iirb ja auch für die Zukunft als durchaus günstig angesehen.

Hessischer Landtag.

Zweite Kammer der Landftände.

M. G. Darmstadt, 29. März 1900.

Die Beratung der Regierungsvorlage, betr. Nach- t ka g s f o r d eru n a en der Ministerien zu dem hau p t v o r a n s ch 1 a g, wird fortgesetzt.

Kap. 112 betrifft die Lokalforstverwaltung und Forst- imtz. Hierzu berichtet Abg. M o l t h a n , daß die Re­gia ung außer vier neuen Stellen für Oberförster zehn ime Forstassistentenstellen zu errichten beabsichtigt und die Ansprechenden Gehalte angefordert habe. Der Ausschuß lliije im Interesse einer gesteigerten Ertragsfähigkeit der Dm anial - Waldungen empfohlen, statt der zehn Forst- «siistentenstellen zehn neue Oberförstereien, also im ganzen U O b e r f o r st e r e i e n neu zu gründen, womit die Re- Mrung einverstanden sei. Er bitte, die Sache als dringlich «ui Tagesordnung zu stellen. In der sich an den Dringlich- k-chsüntrag, dem von einigen Seiten widersprochen wird, «Müpfenden Debatte glaubt Finanzminister Küchler ^sichern zu können, daß die Einfachheit und Klarheit der Smction bei Verhandlung der Sache sofort klar zu Tage Lutem werde. Abg. Molthan zieht seinen Antrag schließlich »mitf, und wird die Sache auf die demnächstige Tages- otinniug kommen.

Zu Kap. 24 „Ministerinm des Innern" ist Be- Mvgung von 19150 Mark und Ablehnung der Neuerrrch- tung der Stelle eines vortragenden Rats beantragt.

Staatsminister Rothe bezieht sich auf seine früheren Ausführungen, wonach durch das Wachsen der Arbeitslast btim Ministerium und die Art der Arbeit eine Vermehrung bn Arbeitskräfte unbedingt erforderlich gemacht sei. Unsere

heutige Zeit verlange intensive Arbeit, einen guten Konnex zwischen Zentrale und Organen, eingehendere Ueber- wacl)ung der letzteren. Wandel könne nur geschaffen wer­den, wenn man „spezieller" arbeite und das „System der Abteilungen" forziere, mit dem das Finanzministerium eit Jahren vortreffliche Erfahrungen gemacht habe. So werde die Abteilung für Landwirtschaft, Handel und Gewerbe mit dem 1. April ins Leben treten, von der er die besten Erfolge erwarte. Als Vorsteher dieser Abteilung werde er Sr. Königl. Hoheit den Ministerialrat Braun, als vortragenden Rat für Landwirtschaft, Regie­rungsrat Rover, für Handel und Gewerbe, Regierungsrat Usinger vorschlagen. Als weitere ständige Mitglieder seien Landeskulturrat Dr. Claß und Oekonomierat Müller vor­gesehen. Auch das weitere Personal sei gegeben und werde mit weiser Sparsamkeit verfahren. Doch trotz dieser Ab­teilung könne die Arbeitslast des Ministeriums nicht mit dem bisherigen Personal erledigt werden; außer dem nach Ausschußantrag zu bewilligenden weiteren Hilfsarbeiter bedürfe man noch eines vortragenden Rats, dessen Haupt­aufgabe eine Revision der Verwaltungsgesetze sein solle, denn diese Revision sei anerkanntermaßen dringend notwendig, indem fast alle unsere Verwaltungs- gesetzc durch die neuere Gesetzgebung angeschnitten seien. Hierzu bedürfe man eines erfahrenen, gereiften Mannes; die Arbeit werde sich auf Jahre hinaus erstrecken. Er bitte, diese Stelle zu bewilligen. Wenn die Kammer, entsprechend dem Antrag des Ausschusses, nur für die kommissarische Besetzung dieser Stelle eintreten könne, so müsse er siel) Vorbehalten, auf seine Bitte zurückzukommen, wenn die Schwere der Arbeitslast es erheische.

Abg. Schröder ist der Ansicht, daß die Regierung mit Schaffung der neuen Abteilung für Landwirtschaft sich warmen Dank verdient habe; er stimme dem Ausschußan­trag zu, der das Gehalt für einen Vortragenden Rat ablehne.

Berichterstatter Abg. Köhler-Darmstadt teilt mit, daß der Ausschuß nach mehrmaliger Beratung sich von der Notwendigkeit überzeugt habe, daß von der Ablehnung eines vortragenden Rates abzusehen sei.

Abg. Schmitt erklärt, daß die Revision der Ver­waltungsgesetzgebung gut, rasch und energisch ausgeführt werden müsse, und seine Partei, um späteren Klagen der Regierung vorzubeugen, für die Schaffung der Stelle stimmen werde. Der abgeänderte Ausschußantrag wird angenommen, und hiermit das Gehalt für einen Vor­tragenden Rat bewilligt.

Die Kapitel: „Kosten im Kanzleigebäude", „Hessisches Haus", Provinzialdirektionen und Kreisämter" werden ge­nehmigt, zu Kap. 39: „L a n de s u n i v e r s i t ä t" der ge­forderte Betrag von 40 260 Mk. bewilligt.

Zu föip. 40: „Technische Hochschule", giebt Aba. Molthan zu erwägen, ob nicht für den Besuch der Hoch­schule eine Maximalgrenze festzulegen, und die von den Ausländern zu zahlenden Beträge zu erhöhen seien.

Geh. Staatsrat v. Krug antwortet, daß Erwägungen schwebten, ob man bezüglich der nichtdeutschen Studieren­den in Betreff der Kostenbeträge Ausnahmen schaffen solle. Die Hochschule habe einen nie geahnten, großartigen Auf­schwung genommen, und die Renten dieser Kapitalanlage kämen, wenn auch weniger sichtbar, der Industrie, dem Handel und dem ganzen Lande zu gute. Es möge sein, daß man früher nicht beabsichtigt habe, em Institut zu gründen, das über einen bestimmten Rahmen hinausgehe, aber festlegen könne man sich nicht. Man werde sogar bald die Kammer mit nicht unerheblichen Forderungen für Erweiterungsbauten der Technischen Hochschule angehen, und hoffe eine günstige Aufnahme zu finden. Abg. Schröder unterstützt die Ausführungen des Vorredners, ebenso die Abgeordneten Köhler-Darmstadt, Noack und Schmeel. Äbg. Köhler-Darmstadt meint, daß eine Hochschule, die weitberühmt sei, künstlich klein zu machen, ein Ansinnen sei, das ernstlich md)t gestellt werden könne. Abg. Schmeel sieht in der Ausführung des Wunsches des Abg. Molthan die künstliche Dämpfung einer Anstalt, auf die man überall im Lande stolz sein könne. Die Abg. Weidner und Schönberger unterstützen die Mol- thanschen Ausführungen; letzterer befürchtet ein künst­liches in die Höheschrauben der Anstalt. Für die Schul­bedürfnisse des Landes habe man kein Geld. Abg. Rein­hart findet, daß man bei Durchführung des Molthan- schen Grundsatzes die Technische Hochschule auf den Aus­sterbeetat setze. — Gleichzeitig wird über einen Antrag Schröder und Gen. verhandelt, der die nach Ausschuß­antrag zu streichenden, für den Gesanglehrer des „Aka­demischen Chors" vorgesehenen 400 Mark zubilligen will. Dieser Akademische Chor hat bei festlichen Anlässen auf , Verlangen des Rektorats mitzuwirken. Abg. Schröder nimmt Anlaß, die ideale Seite der Sache heroorzuheben und festzustellen, daß ihm die singenden Studenten lieber seien, als die saufenden. Dieser Antrag wird gleichwohl abgelehnt, und den Ausschußanträgen zugestimmt. Zu dem Kap. Technische Hochschule ist noch zu bemerken, daß ein Staatszuschutz nicht gefordert ist, vielmehr die Mehr­

ausgaben durch die zu erwartenden Mehreinnahmen ge­deckt erscheinen.

Kap. 41 betrifft „Gymnasien, Real-Gym­nasien, Oberrealschulen und Realschulen". Es werden 36075 Mark angefordert. Abg. Weidner teilt mit, daß sich die Stadt Laubach durch eine Ver­fügung der Schulbehörde sehr beschwert fühle, wonach Schüler, deren Eltern nicht in Hessen wohnen, in die oberen Klassen nicht mehr ausgenommen werden dürften.

Geh. Oberschulrat R o d n a g e l erwidert, daß es sich um eine generelle Anordnung für alle höheren Schulen handle, deren Gründe in den unliebsamen Vorgängen des vorigen Sommers lägen. In einem weitverbreiteten Blatt (Frks. Ztg.) habe man hervorgehoben, man habe gewisser­maßen künstlich den Zuzug von außen hereingelockt; das habe man nicht auf sich sitzen lassen dürfen. Der äußere mit der Maßregel verbundene Nachteil werde durch innere Erstarkung und bessere Leistungen der Schulen reichlich ausgewogen werden. In Laubach werde sich die Wirkung in der Thal am ersten fühlbar machen, er hoffe aber, daß sie vorübergehend sei. Schließlich werde die Stadt Lau­bach gut thun, ihr Gymnasium nicht als Geschäft anzu­sehen.

Abg. Sch le nger stellt verschiedene Anfragen andre Regierung. Ministerialrat Dr. E i s e n h u t h erwidert, daß auch eine Erhöhung der Remunerationen der akademisch gebildeten Lehrer an den höheren Bürgerschulen beabsichtigt sei. Seine weitere Beantwortung betrifft die Schwierigkeiten, die sich in der Praxis aus einem gewissen Mißverhältnis der provisorischen zu den definitiven Lehrer­stellen und in Bezug auf die Anrechnung der Besoldungs­vordienstzeit solcher Herren ergeben, die früher an höheren Bürgerschulen thätig waren. Diese Materie sei sehr schwierig, er wolle sich absichtlich hier nicht bestimmt äußern. Demnächst werde eine Vorlage über die gesetzliche Regelung der Bürgerschulen, die einer ganz neuen Orga­nisation bedürften, da sie sich aus Volksschulen zum Unter­bau höherer Lehranstalten entwickelt hätten. Die einge­laufenen Beschwerden würden auf Grund der Bestim­mungen des Besoldungsgesetzes erledigt, das jede Willkür unmöglich mache. Wenn der Abg. Schlenger eine große Anzahl höherer Lehranstalten überfüllt nenne und Ab­teilung einzelner Anstalten verlange, so stimme er dieser Auffassung zu. Solche Teilungen feien bereits vorgesehen, doch ständen noch lokale Schwierigkeiten in vielen Fällen, entgegen.

Abg. Schröder regt die Frage der Berechtig­ungen an.

Geh. Oberschulrat N o d n a g e l : Ihm wäre es er­wünscht, wenn es überhaupt keine Berechtigung gäbe; sie trage etwas in die Schule hinein, was die freie Entfaltung hindere. Die Frage der Berechtigung zum Einjährig frei­willigen Dienst werde von der Reichsschulkommission ge­regelt, die übrigen Berechtigungen unterständen mit ge­wissen Beschränkungen der Jurisdiktion der Bundesstaaten. Die Oberrealschule sei bei uns ein neues Gebilde, und be­stehe erst in Darmstadt; für Mainz, Offenbach und WormÄ sei ihre Einführung beabsichtigt. Die Bekanntmachung der Berechtignngen erfolge zumeist durch die Jahresberichte der einzelnen Schulen; es stehe aber nichts entgegen, und sei wohl förderlich, eine Zusammenstellung zu veranlassen. (Zustimmung.)

Abg. David beschwert sich über die große Zahl der provisorischen Stellen, die 25 Prozent ausmachten. Mese Erbschaft aus dem System Knorr-Soldan sei endlich zu. liquidieren. Mit diesen Uebelständen hänge die außer­ordentliche Ungleichheit in den Anstellungsverbältnisseni zusammen, und daneben herrsche eine erbitternde Klein­lichkeit. Was Laubach anlange, so freue er sich, daß die Anregung des Geh. Oberschulrats Schiller doch nicht ganz: unter den Tisch gefallen sei. Eine Zusammenstellung der sich auf Jahrzehnte hinaus erstreckenden Verordnungen und Verfügungen sei endlich geboten; die Bestrebungeir des Lehrervereins, die darauf hinausgingen, habe die Re­gierung durchkreuzt, indem sie die Herausgabe der betr. Akten verweigert habe. Aus den „Neuen Hessischen Volks- blättern" habe er ersehen, daß am 1. August v. I. der Graf Solms-Laubach als „Patron" des Gymnasiums bei der Reifeprüfung anwesend gewesen sei. Das Patronatrecht sei doch wohl beseitigt. Wenn dies der Fall sei, so habe eilt fremder Herr nicht das Recht, bei den Prüfungen zugegen zu sein, bei der die Lehrer zur Wahrung des Dienstgeheim­nisses verpflichtet seien. Gegen dieses Verhältnis, wie es in der Notiz zum Ausdruck komme, müsse er scharf pro­testieren. In außerhalb des Gymnasiums stehenden Kretfr^ erfahre dies auch noch eine Mißdeutung, insofern der Gai einen Sohn in Prima habe, der demnächst Abiturient fvfl. werde. Was das Berechtigungswesen anlange, so wün^e er, daß man bei der Reichsschulkommission energisch dayt^ wirke, für die Ober-Realschulen vor allem eine Ausdelniung^ der Berechtigung zum juristischen und medtztmschen Studium zu erreichen. -

Die Beratung wird hier abgebrochen. Nächste Sitzung- Freitag, 10 Uhr vormittags.