Donnerstag den 29 März

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Amts- unfr Anzeigeblatt für den Kreis Gieren

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des Antrages das leere Haus an, die Unmöglichkeit, wichtige

von und

Uczngsprci» Vierteljährl. Mk 2,98 monatlich 75 Psg. mit Bringerlohn; durch die Abholestelle» virrtrljährl. Mk. IM monatlich 65 Pjg.

vei Poftbezug Mk. 2,40 viertel jährt, mit Bestellgeld.

Hohenthal appellierend.

Sachs. Bevollm. Graf Hohenthal verweist den Vorredner direkt an die beteiligten Eisenbahnverwaltungen.

Abg. Fischbeck (frf. Vp.) befürwortet eine Resolution

LLe Anzeigen.VermittlungSfkellm d«r In. und SuSlandeA nehmm Anzeigen für den Gießener Anzeiger entgege». ZeilcnpreiS: lokal 12 Pfg., au-wärtS 20 Pfg.

IMifcbw, e«xfriK*n und Druckerei:

-chrntstra-e Nr. 7.

Bargmann betr. Gewährung von Diäten an die Mitglieder des Reichstages. Redner führt als offenbaren Beweis zu Gunsten

In der Spezialdebatte wünscht beim Etat des Reichstages Abg. Spahn (Ztr.) bessere Schnellzujgsverbindungen zwischen Berlin und Leipzig, dabei an den sächsischen Gesandten Graf

Adresie für Depeschen: Anzeiger chteß«» Fernsprecher Nr. 51.

Hessischer Landtag.

Zweite Kammer der Laudftäude.

M. G. Darmstadt, 27. März 1900. I

Auf Tagesordnung steht zunächst Wahl des ersten I

amb zweiten Präsidenten nach Art. 9 Abs. 2 der I landftändigen Geschäftsordnung. Aus Vorschlag des Abg. I « Brentano werden die bisherigen Präsidenten durch I Huriif wiedergewählt. Präs. Haas dankt für diesen er- 1 reuten Beweis des Vertrauens; er werde bemüht sein, I weiterhin unparteiisch seines Amtes zu walten. Der zweite I Präsident, Abg. Schmitt spricht gleichsalls seinen Dank I aus. — Eine Regierungs - Vorlage betr. Abänder - I ung des Gesetzes vom 8. März 1898 über das Rad - I .fahren aus öffentlichen Wegen, Straßen und I Aätzen sieht die Erstreckung der im Art. 1 des Gesetzes I bestimmten Frist, wonach die Regierung ermächtigt war, I auf die Dauer von zwei Jahren das Radsahrwesen im Ver- I ordniungswege zu regeln, „bis auf weiteres" vor. Gemäß I tkin Ausschußantrag wird die Geltungsdauer bis zum I * Atzwil 1904 erstreckt. — Das Haus tritt in die Beratung |pr Regierungsvorlage, betr. die Nachtragsforder­ungen der verschiedenen Ministerien pro 190 0/19 0 1 zu dem auf dieses Etatsjahr erstreckten Haupt- manschlag für 1897/1900 ein. Abg. David regt zum Kap. Land stände an, daß man versuchen solle, die Eisen­bahn führten der Abgeordneten durch Abkommen mit den Eisenbahnverwaltungen (Pauschalsumme) anders zu regeln und zugleich den Ausgabeposten hierdurch zu ver- ringi-rn. Abg. Ulrich wünscht freie Fahrt der Ab­geordneten im Lande. Präs. Haas teilt mit, daß er dem Are-au die Sache zur Aeußerung vorlegen werde. Wegen »des t’om Abg. David berührten Punktes beständen Erörter­ungen im Büreau, die noch nicht abgeschlossen seien. Man motte die Regierung um ihre Auffassung angehen. Abg. Schröder: Die Anregung zur allgemeinen Erteilung von' Freikarten an die Abgeordneten im Lande sei schon früher I gegeben worden. Er habe Bedenken, die Sache so zu ver­allgemeinern. Zunächst solle man dabei bleiben, daß jeder Abgeordnete seine Ausgaben verrechne. — Abg. S ch m e e l dal nicht die Bedenken des Vorredners. Abg. Ulrich: Es müsse eine Kleinigkeit sein, sich mit den verschiedenen Eisen- Ahn direktionen wegen einer Pauschalsumme zu einigen. Hgg. Bähr und M o l t h a n stimmen der Anregung des !bß. Ulrich zu. Der Ausschußantrag, für Kosten der Zweiten Lämmer und Gehalte 31600 Mk. zu bewilligen, wird an­genommen, ferner die unter Rubrik Staatsministerium gehenden Anträge zu Kap. 17—20, die Kabinettsdirektion,- Nberrechnungskammer, Verwaltungsgerichtshof und Haus- iinb Staatsarchiv betreffen. — Bei der Beratung der Kap.

38 und 38a, Evangel. und kathol. Kirche und Nt'kathol. Gemeinde Offenbach betr., ent­rinnt sich eine lebhafte Debatte. Die Regierung will den -Zkaatszuschuß für die evangelische Kirche im seitherigen Dktrag von 240000 Mk. um 70000 Mk., denjenigen für Äie katholische Kirche im seitherigen Betrag von 137 872 Mk. nm .35 000 Mk. erhöhen und der altkatholischen Gemeinde rin Offenbach einen Beitrag von 600 Mk. zuteil werden Wen. Zweck dieses Schrittes ist, den Kirchen zu ermög- üichem, die sehr niedrigen Gehalte ihrer Geistlichen den Mutigen Verhältnissen entsprechend zu gestalten. Abg. Aaoid: Die Kirche solle ihren Haushalt aus ihren Steuern Wreiten; es sei ein falsches Prinzip, jeden Staatsbürger gn zwingen, zu den Lasten der Kirche beizichragen. Abg. llllrich spricht sich in ähnlichem Sinne aus. Abg. Gut- isleisch ist gegen die Bewilligung. Er erkenne die Be­ichlingen zwischen Staat und Kirche an und unterschätze Mr den Einfluß der letzteren auf das staatliche und sitt­liche Leben. Aber nachdem die Kirche selbständig in Bezug Ls ihre Einnahmen gemacht worden sei, müsse sie selb- Amdig für sich sorgen und von ihrem Besteuerungsrecht

Minister v. Goßler, Staatssekretär Graf Posadowsky Reichsschatzsekretär v. T h i e l m a n n.

Tagesordnung: Dritte Lesung des Etats.

In der Generaldebatte verbreitet sich zunächst Abg. S ch e l e - Wunstorf (Welfe) über die ungünstigen Lohn- Arbeitsverhältnisse bei den Steinarbeitern seines Wahlkreises.

Gießener Anzeiger

General-"Anzeiger

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öbcaud) machen. Mit der Zahlung einer solchen Summe pUffe man zudem keine Zufriedenheit; der heutigen Be- Egung würden neue Anträge folgen. Ein weiterer Ge­sichtspunkt sei der, daß staatliches und kirchliches Leben wid>t allzuviele Berührungspunkte miteinander gemeinsam h:ben sollten, die sich zu Konflikten eigneten. Eine gesunde Atwickelung habe dazu geführt, die Arche auf eigene Me zu stellen. Er sei auch der Meinung, daß man das für sich selber brauche. Staatsminister Rothe: Die Mzierung halte an ihrem alten Standpunkte fest, daß die eoangelische und katholische Kirche für ihre Bedürfnisse fdhft aufzukommen haben. Der bei der Auseinandersetzung Piit .her Kirche im Jahre 1875 für die evangelische Arche bklvilligte Zuschuß von etwa 174 000 Mk. sei auf Grund rechtlicher Verpflichtungen berechnet worden, die der Staat gkgemüber der Arche gehabt habe, und weiter auf Grund her historischen Entwickelung der Arche im Lande. Die im Jahre 1888 erfolgte Erhöhung auf 240 000 Mk. habe nkqt eine Aenderung des prinzipiellen Standpunkts der Äegiierung bedeutet, sondern die Anerkennung, daß der ... ______ ...

Nie Staatszuschuß den veränderten Verhältnissen nicht Gesetze, wie z. B. die Gewerbenovelle, zum Abschluß zu bringen.

mehr entspreche und daß er angemessen erhöht werden müsse, wenn das Verhältnis zwischen Staat und Arche in seiner ursprünglich gedachten gegenseitigen Bemessung sollte bestehen bleiben. In der gleichen Lage befinde man sich heute, der Staatszuschuß sei den veränderten Verhält­nissen entsprechend zu erhöhen. Er sei nicht in der Lage — und habe dies, um nicht Hoffnungen, die vielleicht un­erfüllt blieben, aufkommen zu lassen, mit Bestimmtheit schon früher erklärt — einen höheren Zuschuß für die Zukunft in Aussicht zu stellen. Er hoffe, daß das Haus die Vorlage gutheißen werde. Der Staat habe ein eminentes Interesse an der gedeihlichen Entwickelung der Arche; man dürfe sagen, der Staat leide, wenn die Arche leidet. Abg. Schröder erinnert daran, daß trotz teilweiser Trennung der Archen die Imponderabilien zwischen ihr und dem Staat bestehen bleiben und hofft für die Zukunft bei besserer Finanzlage größere Bewilligungen. Abg. Schön­berger stimmt für die Vorlage, wünscht Verteilung der Zuschüsse nach der Seelenzahl der Archengemeinschaften und verwahrt sich gegen spätere Erhöhung. Abg. Weidner spricht sehr warm für die Vorlage; er hält den Zuschuß für viel zu gering. Er freue sich über die Erklärung der Regierung, daß der Staat das größte Interesse an der Arche habe und wünscht, daß die Regierung allezeit sich dieser Ueberzeugung bewußt bleiben und nie ihre heiligsten Pflichten vergessen möge, die Arche zu unterstützen, wo immer es möglich sei, um ein geordnetes wohlsttmertes Staatsleben aufrecht zu erhalten. Abg. Ulrich wünscht, daß die Archen ihre Geistlichen ausreichend, aber selber bezahlen. Die an die Erhöhung der Archensteuer geknüpften Befürchtungen seien eine Kleinmütigkeit der Gläubigen. Solange die Arche sich als geistiger Machtfaktor im Leben des Volkes zu bethätigen verstehe, solange könne sie auch ohne Staatszuschüsse vorwärts kommen. Ministerialrat B r e i d e r t stellt fest, daß gar kein Grund vorhanden fei, die Rückzahlung der den Archen gewährten Darlehn, worüber der Hauptstaatskasse Schuldscheine ausgestellt seien, zu bezweifeln. Abg. Ulrich schildere amerikanische i Zustände. Bei uns aber erkenne Regierung und Volk das historische Verhältnis zwischen Staat und Arche an und wolle die Beziehungen weiter pflegen und erhalten. Aba. S ch m e e l weist die öffentliche Behauptung des Abg. Ulrich, daß die Archen nicht die gemachten Darlehn zurückzahlen würden, als durch nichts gerechtfertigt und als Mißachtung der Kirchen zurück. Die Beratung wird hier bis morgen abgebrochen und in die Verhandlung über Kap. 114, Ver- waltungskostenderdirektenSteuernundrn- di retten Auflagen, eingetreten. Die Regierung ver­langt in Summa 53 951 Mk. mehr für das kommende Finanzjahr. Darin stecken auch die Mittel zur Einleitung der Neuorganisation des Kassenwesens und der Ueber- I leitung der Steuerkommissariatsgehilfen aus ihren Privat- | stellungen als Gehilfen der Steuerkommissare in die von I der Kammer geforderten Saatsstellungen, d. h. ckls Ge­hilfen der Steuerkommissariate. Ein Antrag Schröder will eine Sshaltsskala für diese Beamten festgelegt wissen und beabsichtigt gleichzeitige Verhandlung mit dem vor- 1 liegenden Kapitel. Finanzminister Küchler setzt aus­einander, daß der jetzige Voranschlag nichts weiter bedeute, I als daß die seitherigen Gebühren vom 1. April in die

Staatskasse fließen sollen und daß von diesem Tage eine provisorische Regelung der Gehalte der Gehilfen nötig fei; dieses Provisorium bezwecke eine Verbesserung der I Gehilfen, greife einer definitiven Regelung aber nicht vor.

Die verschiedentlich geltend gemachten Bedenken werden durch die Ausführungen des Finanzmiiiisters zerstreut und der Antrag des Ausschusses, der mit dem Verlangen der Regierung übereinftimmt, wird angenommen. Schluß der Sitzung 1 Uhr 15 Minuten. — Nächste Sitzung Mittwoch I vormittag 9 Uhr. Tagesordnung: Fortsetzung der Debatte über die Bewilligungen an die Archen, Regierungsvorlage, I betr Bewilligung eines Beitrags für das Gutenberg-

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Inzwischen ist ein Antrag Gröber-Bassermann eingegangen, in der Resolution Bargmann das Wort Diäten zu ersetzen durch, das Wort Anwesenheitsgelder. (Heiterkeit.)

Abg. Bass ermann (natl.) empfiehlt den Antrag Barg­mann in der so amenbierten Fassung. Alle Bedenken müßten, schweigen, wenn die Diäten nur in Gestalt von Anwesens heitsgeldern gezahlt würden. Alle früheren Gegengründe seien durch die Erfahrungen widerlegt: namentlich auch die An­nahme, daß ohne Diäten die Tagungen kürzere sein würden.

Abg. Groeber (Zentr.) spricht sich im gleichen Snmc. aus. Als selbstverständlich sehe er es an, daß neben den Präsenz- geldern die Freifahrtkarten beibehalten würden.

Abg. Singer (Soz.) stimmt dem Anträge Fischbeck zu. Die Diäten seien ein notwendiges Korrelat des allgemeinen. Wahlrechts. Wenn die Nationalliberalen und Zentrum die tr­äten durch Anwesenheitsgelder ersetzen wollten, so begreife er nicht, weshalb sie das nicht auch schon längst im Mgeordneten- hause beantragt hätten. Jedenfalls aber möge man auf ber anderen Seite des Hauses nicht denken, daß feine Freunde sictz durch Diäten oder Präsenzgelder hindern lassen wurden, gegen Gesetzentwürfe, die sie für unheilvoll hielten, nach wie vor von allen Mitteln der Geschäftsordnung Gebrauch zu machen. Und keinesfalls könne etwa davon die Rede sein, daß die verbündeten Regierungen daran denken dürften, ähnlich wie seinerzeit bet dem Verbindungsverbot für Vereine zu verfahren, b. h. etwa die Diätengewährung mit einer Einschränkung des Wahlrechts zu verknüpfen. . c £

Abg. Gräfe (Antis.) plaidiert für den Antrag Fischbeck.

Abg. v. Karborsf (Rp.» bemerkt, seine politstchenFreunde hätten sich bisher immer gegen Diäten ausgesprochen. Em Teil davon interessiere sich aber jetzt für Diäten: ieboch sei wegen der Kürze der Zeit noch kein Fraktionsbeschluß gefaßt worden, und die Reichspartei werde sich daher an der Abstimmung nicht beteiligen. (Heiterkeit.) .. r ....

Abg. Rickert (frf. Vg.) hält es für selbstverständlich, daß nicht etwa im Zusammenhänge mit dieser Frage an dem Wahl­recht gerüttelt werden dürfe. Redner wendet sich bann noch gegen Herrn von Karborsf. . . ,

Abg. Richter (frf. Vp.) erklärt, baß seine Freunde bereit fein würden, für die Groeber-Bassermann'sche Fassung zu stim­men. Er bestreitet alsdann, daß es sich bei einem Anträge dieser Art um eine Ueberrumpelung handeln könne.

Die Debatte wird geschlossen. - Hierauf wird gegen die Konservativen und Fürst Bismarck (die übrigen Reichsparteiler entfernen sich vorher) die Resolution in ber Fassung Groeber- Bassermann angenommen. — Beim Etat bes Reichskanzlers Ienft9lbg. Richter (frf. Vp.) die Aufmerksamkeit des Reichs­kanzlers auf eine in der Reichskanzlei thätig gewesene 60 Jahre alte Reinmachefrau, um dieselbe dem Wohlwollen des Reichs­kanzlers zu empfehlen. (Der inzwischen erschienene Reichs­kanzler nickt zustimmend.) , ,,

Beim Etat des Auswärtigen Amtes erklärt auf eine An­regung des

Abg. 58 affe rm an n (nl.) betr. Sichern,» ber bentfchen Schiffspfandrechte im Auslande und speziell in Holland ber Di-

von Körner, auf biesseitige Vorschläge habe Holland noch nicht geantwortet.

Beim Etat des Reick)samts des Innern beschwert sich

Abg. Eickhoff (frs. Vp.) darüber, daß ein thüringischer Jndustrieverein, der in Shanghai eine permanente Ausstellung seiner Erzeugnisse errichtet hat, vom Reiche dabei mit 15 000 Mk. unterstützt werde.

Staatssekretär Graf Posadowsky erwidert, er hatte Nicht gedacht, baß wegen einer solchen kleinlichen Sache, wegen einer Unterstützung, die er auf Empfehlung ber weimarischen Regierung gegeben habe, solche Angriffe hier hätten erneuert werben können.

Abg. Prinz C ar o l a t h (wildlib.) wünscht Erleichterung des Frauenstudiums.

Staatssekretär Graf Posadowsky entgegnet, was er in Aussicht gestellt habe, sei bereits erfüllt. Frauen würben zur medizinischen Approbation zugelassen, wenn die Vorbedingungen dafür erfüllt seien. Letzteres sei allerdings noch erschwert.

Abg. Rickert (frs. Vg.) meint, gerade Preußen müßte in dieser Beziehung vorangehen. Was sollten denn die Frauen machen, wenn ihnen nicht die Gewähr gegeben werde, alle Vor­lesungen hören zu können. Redner bittet den Staatssekretär, auf das preußi)d)e Staatsministerium einzuwirken, daß die Ange- legenheit baldigst geregelt werde: seine, Redners, Freunde wür­den ihn dabei unterstützen.

Abg. Rosenow (Soz.) erinnert an die vom Dause be­schlossene Resolution zur Arbeiterwohnungsfrage.

Staatssekretär Graf Posadowsky entgegnet, man könne doch nicht verlangen, daß ber Bundesrat in dieser überlasteten Session sich schon mit ber Resolution beschäftigt habe, und darin irgend etwas habe thun können. , ,

Abg. Schrader (frs. Vg.) meint, nach dieser Erklärung werde man wohl noch Jahre warten können, ehe etwas geschehe.

Es folgen bann Auseinandersetzungen zwischen dem Abg. Eickhoff (frs. Vp.) und dem Staatssekretär Graf Posadows- k y nochmals über die kleinindnstrielle thüringische Export - Ver­einigung: ferner zwischen dem Abg. Bebel (Soz.) u»8 Arendt (Rp.) über den Tuckerbries im Falle Peters.

Abg. Fürst Inn- und Knyphausen (Rp.) empfiehlt eine von ihm beantragte Resolution betr. Verhandlungen mit den Nordseeuferstaaten im Interesse der Hochseefischerei in ber Nordsee, namentlich unter Einführung von Schonzeiten.

Staatssekretär Gras Posadowsky bemerkt, es solle eine Kommission gebildet werden zur biologifchen Erforschung der nördlichen Meere. Auch die Frage der Schonteviere werde ge- 1>rfifSbgCmüllet.®‘dgan (frf. Vp.) ift mit der T-nd-n, d-v Resolution einverstanden, bittet aber doch uni beten Zuruck ziehung.

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177. Sitzung vom 27. März. 1 Uhr.

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