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lenommen würde. Ich möchte mich auf den Standpuntt Los Abg. Gerstenberger stellen, der erklärt hat: Wenn rch richt das ganze bekomme, so nehme ich einen Teil als

Abschlagszahlung. Welche Gründe also die verbündeten Regierungen dabei treiben, ,die Inkonsequenz gegenüber Inland und Ausland Gesetz werden zu lassen, ist uns nicht klar; es handelt sich dabei wohl um ein gewisses ^m- ponderabile. Ich stehe auf dem Standpunkt der Imlitat: Das Bessere ist des Guten Feind. Ich niöd)te anhermstellen, daß wir die Kraftprobe der grundsätzlichen wirtschaftlichen Auffassungen hinausschieben bis zur Debatte über den neuen Zolltarif und die Handelsverträge. Ich Hoffe, daß dann die verbündeten Regierungen und dre Mehrheit des Hauses mit vereinten Kräften eintreten werden zum Schutze der 8anbroirtfd>aft. («Beifall rechts.) Hier wird schlimmsten Falls auf zwei Jahre und sieben Monate abgeschlossen, nicht wie bei den Handelsverträgen auf 12 Jahre. Ergrebt sich in den nächsten sechs Monaten, daß das achtpfundige Pökelfleisch gesundheitsschädlich ist, so wird es ebenfalls nnter ein gesetzliches Verbot gestellt werden. Das Gesetz ist ja blos am Interesse der Hygiene erlassen worden; nutzt es nebenbei der Landwirtschaft, so ist das sehr erfreulich. Tie Befürchtung, daß! der § 14a von der amerikanischen Regierung unangenehm empfunden' werden konnte, teile ich nicht; es handelt sich ja hier um einen Akt der auto­nomen Gesetzgebung. Der Konsum des amerikanischen Fleisches hat stark abgenommen, nachdem man erkannt hat, daß es vielfach mit Recht zu beanstanden war; das wird ja sogar von Chicagoer Blätter zugestanden, die mit dürren Worten erklären: „Deutschland will unser einbalsamiertes Fleisch nicht mehr haben, und wir danken ebenfalls dafür!" Ich bedaure, daß die Regierung den Schutz der deutschen Fleischhändler nicht auch auf das Pökelfleisch ausdehnen Dill, bei der winzigen Menge dieses Importartikels wäre das doch wohl, möglich gewesen. Aber jedenfallls ist das besetz auchl in der Kompromißfassung besser als der heutige Zustand und daher werde ich dafür stimmen. (Beifall.)

Abg. Wurm: Es handelt sich« also blos um eine ganz vorübergehende Erleichterung in Bezug auf das Pökel­fleisch; es wird also auf das völlige Verbot des amerika­nischen Fleisches hingesteuert. Aber die deutsche Armee l>at 20 Jahre lang amerikanisches corned beef erhalten (l)ört! hört! rechts); wie reimt sich das mit diesen hygie­nischen Rücksichten? Uebrigens hat man nie etwas davon gehört, daß dev Gesundheitszustand der Armee darunter gelitten hätte. (Fortdauernde, Unruhe.)

Abg. Fitz (nL), hält im Prinzip für die Belästigungen, die der heimischen/ Landwirtschaft durch die Beschau er­wachsen, eine Kompensation durch die Erschwerung der ausländischen Konkurrenz für geboten und hätte das Ein­fuhrverbot jedem anderen Ausweg vorgezogen. So werde irr für das Kompromiß stimmen. Die größte Zahl der Rationalliberalen werde für den Antrag Aichbichler stimmen.

Darauf wird ein Schlußantrag angenommen.

Der Antrag v. Bonin-Bahrenbusch^ der nur Speck, Schweineschmalz und Därme, sowie unter gewissen Beding- nngen bis zum 31. Dezember 1903 geräucherte Schweine­schinken und frisches Fleisch vom Auslande zulassen will.

wird abgelehnt, der Antrag Aichbichler in namens licher Abstimmung mit 158 gegen 123 Stimmen bei einen Stimmenthaltung angenommen.

T^r Rest des Gesetzes wird mit einer redaktionellen Aenderung des § 25 ebenfalls angenommen und ebenso folgende Resolution: „Der Reichstag erklärt es für angezeigt, daß in Ergänzung des Gesetzes über die Schlacht­vieh- und Fleischbeschau durch Landesgesetze öffentliche Schlachtviehversicherungen unter Heranziehung staatlicher Mittel eingerichtet und Maßnahmen zur angemessenen Ver­wertung der verworfenen Teile des Schlachttieres getroffen werden."

Die Gesamtabstimmung über das ganze Gesetz, die eine namentliche fein sollZttnrd ausgesetzt.

Darauf vertagt/'sichchias Haus.

Schluß nach 6 Uhr.

Nächste Sitzung Mittwoch 11 Uhr. (Nachtraasetats. Gewerbe-Ordnung, Münzgesetz, Abstimmung über die Fleischbeschauvorlage.)

Aus Stadt und Land.

•* Das Regierungsblatt, Beilage Nr. 14, vom 21. Mai, enthält: 1. Die Zusammenstellung der Ergebnisse der Rechnung der Staatsschuldenverwaltung für das Etatsjahr 1896/97. 2. Bekanntmachung, den Ausschlag des GehaUs des Rabbinen zu Bingen für 1900 betreffend. 3. Heber» sicht der vom Ministerium des Innern für das Boranschlags- jahr 1900/1901 genehmigten Umlagen zur Bestreitung der Kommunalbedürfnisse in den Gemeinden des Kreises Darm» stadt. 4. Dienstnachrichten. 5. Konkurrenzeröffnungen.

** Personaluachrichten. Der Gerichtsassessor Dr. Pusch in Darmstadt wurde mit Wahrnehmung der Dienstverrich- tungen eines Amtsrichters bei dem Amtsgericht Gießen, der Gerichtsassessor Dr. Gebhardt in Mainz mit Wahr­nehmung solcher bei dem Amtsgericht Bingen, und der Ge richtsasieffor Dr. Ostern in Mainz mit Wahrnehmung der Dienstverrichtungen eines Amtsanwalts in Offenbach beauftragt; zum Steueraufseher wurde der Militäranwärter Adolph Sommer aus Drewitz mit Wirkung vom 22. Mai l. Js. ernannt.

** Der Zweiten Kammer der Laudstäude gingen folgende Vorlagen zu: 1. Der Gesetzentwurf für die höheren Bürger- schulen; 2. Zwecks Förderung der kleineren ge­werblichen Unterrichtsanstalten einen weiteren Betrag von 5000 Mk. zu Lasten der Heberschüsse der laufenden Finanzperiode zur Verfügung zu stellen; 3. Vor- stellung der Stadt Groß-Hmstadt, betreffend die Er­richtung eines Amtsgerichts in Dieburg; 4. Zu den Pen­sionen der hessischen Friedensinvaliden 2000 Mk. zu be­willigen. Ferner 5. Den Bericht des Ersten Ausschusses über das Kreisamtsgebäude zu Dieburg; 6. Den Bericht des Ersten Ausschusses über den Neubau eines Kreisamts­gebäudes zu Bingen; 7. Den Bericht des Ersten Ausschusses über die Vorstellung des Vorstandes des Vereins der Geo-

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Meter 1. Kl. betreffend die Einführung des Instituts der Bezirksgeometer.

b. Langd, 22. Mai. Seit einigen Sonntagen hält der hiesige Kriegerverein im nahegelegenen schönen Ge« meindewald ein gut besuchtes Preisscheibenschießen ab, das am Himmelfahrttag und den folgenden Sonntagen ortgesetzt wird. Der Schteßftand, der durch eine weithin sichtbare, am WaldeSrande stehende Fahne zu erkennen ist, kann in zirka einer halben Stunde von Hungen aus er­reicht werden. , ,

? Mendorf a. d. Lda., 22. Mai. Der hiesige Schul­verwalter Weinsheimer wurde an die städtische Volks­schule nach Offenbach versetzt. Sehr ungern sehen die Bewohner AllendorfS den sehr beliebten Lehrer von gier scheiden, und ihre besten Wünsche begleiten ihn in seinen neuen Wirkungskreis.

Bingen, 22. Mai. Wie berichtet war, hatte die Binger Handelskammer bei dem deutschen HandelStag in Berlin durch ihren Sekretär gegen die Stellungnahme des Handels­tags zur Flottenvorlage gestimmt. Daraufhin erging namentlich von nationalliberalen Kammermitgliedern ein Mißtrauensvotum gegen die Handelskammer. Die- veranlaßte den zweiten Vorsitzenden, Weinhändler Joseph A u g st e i n, und ein anderes Mitglied, den Tabakfabrikanten Karl Gräff, ihren Austritt aus der Handelskammer zu erklären. Der Austritt wird hier allgemein bedauert, da beide Mitglieder für die Interessen der Kaufmannschaft sehr thätig waren. Augstein war gerade im Weinfache eine Stütze der Kammer.

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