und:

Unb es hat sich nun endlich auch als totgeborenes Kind erwiesen. Das Kompromiß in der lex Heinze ist fertig, der Friede geschlossen. Das Gesetz ist als neuer Initiativantrag eingebracht. Dieses Kompromiß enthält das Gesetz bis zuml § 184 einschließlich. Theaterparagraph und Schaufenster- oder Kunstparagraph fallen weg, mit Ausnahme der einzigen Strafbestimmung des Anbietens oder Verkaufs unzüchtiger Darstellungen usw. an Personen unter 16 Jahren.

I Abg. Boerner (nl.): Zum überwiegenden Teile er- I kenne die nationalliberale Partei an, daß das Gesetz so große Vorzüge habe, daß man es nicht fallen lassen könne, | auch wenn nicht alles erreicht werden sollte. Die Fraktion I werde daher die Kompromißanträge annehmen.

Staatssekretär Graf Posadowsky: Der Antrag I Alchbichler stellt das äußerste Maß von Zugeständnissen | dar, auf das die verbündeten Regierungen einzuqehen qe- I sonnen sind.

I z-x 2wg-Nißler (kons.): Nach der letzten Erklärung des! Staatssekretärs ist es ja sehr schwer, für die Anträge

I v. Bonin einzutreten, die ich mit unterschrieben habe. Das I Ausland schiebt oft Dinge unter, von denen der Staats- I sekretär nicht einmal andeuten wollte, was in den ameri­kanischen Würsten gesteckt habe. Einen Zollkrieg fürchte O wozu haben wir unser großes deutsches Heer?

I (Große Heiterkeit links.) Möge die Reichsregierung endlich Zuder Einsicht gelangen, daß ihr Standpunkt nicht haltbar ist? (Lebhafter Beifall. Abg. Köhler klatscht noch be­sonders mit den Händen Beifall. Präsident Graf Balle- strem macht darauf aufmerksam, daß diese Form der Beisallsbezeugung im deutschen Reichstage nicht üblich ist.)

Abg. Herold (Zentr.): Die Kontrolle des Pökel­fleisches erscheint nach der jetzigen Formulierung des An- : träges gesichert, die Kontrolle der Hausschlachtung, eine sehr kostspielige und fast undurchführbare Maßregel, ist I beseitigt worden. Das ist eine Verbesserung der Vorlage, ! die dem Gesetze bei den Landwirten eine freundliche Auf­nahme sichern muß. Wir geben die Hoffnung nicht auf, I oaß bei den neuen Handelsverträgen auch der Landwirt- I schuft der Schutz, den sie durchaus haben muß, gewährt I wird, wie denn auch die Landwirtschaft ihrerseits bereit I jft die Industrie zu schützen, soweit sie noch des Schutzes I bedarf.

Abg. Holtz (Rp.): Meine Fraktionsgenossen bringen I das Opfer, den Grafen Posadowsky in dieser Frage zu I unterstützen. Die doppelte Schau, die jetzt stattfinden soll, wird dem kleinen Mann und der Landwirtschaft manchen I Schaden bringen, aber auch darüber wird hinwegzukommen I sein, wenn die heutigen Zusagen des Staatssekretärs über I die Ausführung des Gesetzes, die ja eine gewisse Be- I ruhigung gewähren, loyal gehalten werden. Im übrigen I schließen wir uns den Ausführungen der Abgg. v. Levetzow I und Herold an.

Abg. Vielhaben (Arttis.): Auch heute hören wir! wieder das Argument, man müsse nehmen, was man kriegen könne. War es doch in der Kommission das sozial- | demokratische Mitglied, das mit freudig lachendem Gesicht | immer wieder als Regierungsvertreter auftrat, sodaß die | Regierungsvertreter sehr wenig zu thun hatten. Die libe- | ralen Blätter andererseits sind es, die das Kompromiß | fordern und (unter Anführung eines bekannten Wortes | des Herrn v. Miquel darlegen, die Agrarier müßten die | größten Esel sein, wenn sie das Kompromiß zurückwiesen. I Meine Fraktion lehnt die Vorlage ab, wenn das Kom- | promiß angenommen wird.

Emst wird es wieder helle In aller Brüdersinn Einkehren zu der Quelle In Lieb und Treue hin.

Wir wollen das Wort nicht brechen, Nicht Buben werden gleich, Wollen predigen und sprechen

Deutscher Reichstag.

199. Sitzung vom 21. Mai. 1 Uhr.

Der erste Gegenstand der Tagesordnung — Inter­pellation wegen der in Anhalt, Reuß j. L. und Lübeck er­lassenen, angeblich gegen die Reichsgesetze verstoßenden Ge­setze und Verordnungen zur Bekämpfung des Kon­traktbruches ländlicher Arbeiter und des Streikposten stehe ns — wurde glatt und schnell durch die Erklärung des Staatssekretärs im Neichsjustiz- amt Dr. Nieberding, daß er die Interpellation zu beantworten bereit sei, erledigt. Er fügte hinzu, er könne dies nicht heute thun, sondern erst am 30. d. Mts., weil noch Verhandlungen mit den einzelstaatlichen Regierungen notwendig seien.

Darauf schlug der P r ä s i d e n t, ohne auf Widerstand zu stoßen, vor, heute zunächst den vierten Gegenstand der Tagesordnung, dritte Lesung des Fleischbeschau­gesetzes, vorzunehmen.

. . Fbg. Freiherr w. Wan gen he im (kons.) tritt für die Beschlüsse zweiter Lesung ein, die keineswegs zu einer Verteuerung des Fleisches führen würden. Unter leb­haftem Beifall auf der rechten Seite erklärt er, daß die Vorlage für ihn und seine Freunde unannehmbar sei, wenn die Einfuhr von Pökelfleisch gestattet bleibe. Wir sehen diese Heremlassung als eine hygienische und wirtschaftliche । Unmöglichkeit an. (Beifall rechts.) Sollte sie Wirklichkeit werden, so mürbem wir bas Gesetz lieber fallen lassen. (Rufe links: Wir auch! Heiterkeit.)

Abg. Dr. Pachnicke (Fr. Vg.): Die Rebe bes Herrn v. Wangenheim war nur ein schwaches Echo von bem, was im Lanbe bei ben Agrariern an Lärm über ben Wiberstanb erhoben worben ist, ben bie Regierung ben Extraforber- ungen der Agrarier entgegengesetzt hat. Ein Herr v. Trotha hat offen erklärt, das Vertrauen zur Regierung sei bis | Zum Nullpunkt herabgesuüken. (Hört! links und Heiter- | kett.) Die Regierung habe sich einschüchtern lassen aus | Furcht vor bem Auslanbe unb ber alles beherrschenben I internationalen Presse, heißt es weiter. (Sehr richtig! | rechts.) Auf diese Töne sind im Durchschnitt die Aeußer- | ungen der GesinMngsgenossen des Herrn v. Wangenheim | im Lande gestimmt, denn diese Herren können sich eben | den Luxus etwas größerer Unbefangenheit erlauben. Die | Anträge, die Freiherr v. Wangehheim mit unterschrieben | hat, verleugnen bereits einigermaßen den Standpunkt der | schroffen Absperrung, wie er in den Beschlüssen zweiter Lesung hegt. Noch weiter geht in der Mäßigung der An- | trag, der auch die Unterschrift des Grafen Klin'ckowström | trägt. Aber unannehmbar sind beide Anträge für uns | gleichwohl, weil sie beide das Prinzip der Absperrung | aufrecht erhalten. Der Reichskanzler hat sich dagegen ver- | wahrt, sie können ihm aber nicht vergeben, baß er ihren | Wünschen nicht schlankweg entsprochen hat, unb barum | richten sie immer von neuem bie Spitze ihrer Angriffe | gegen ihn. (Lachen rechts.)

Grundsteinlegung des Hauses der Burschenschaft Germania.

Gießen, 22. Mai 1900.

Am 19. d. Mts. fand die Feier der Grundsteinlegung I des zu erbauenden Hauses der Burschenschaft Germania I statt. Schon am Morgen waren zahlreiche alte Herren I von überall in Gießen eingetroffen. Während am ganzen I Tage das Wetter sehr zweifelhaft war, hellte es sich gegen

I V»6 Uhr, als der Zug sich am „Andres" versammelte.

I vollständig auf. Unter Vorantritt der Regimentsmusik

I zogen die alten Herren und die Vertreter der hiesigen

I Burschenschaft „Alemannia" und der Burschenschaft „Arminia" zu Marburg vereint mit den Aktiven nach dem am Wetzlarerwege gelegenen Bauplatz. Hier hatten sich auf Einladung der Burschenschaft ein zahlreicher Damen- flor, ferner als Vertreter der alma in ater Ludoviciana Seine Magnifizenz Rektor Prof. Dr. Netto und der jetzige Regimentsführer Oberstleutnant Petze! eingefunden. Leider zwang Oberbürgermeister Gnauth die Rücksicht auf seine Gesundheit, der Feier fernzubleiben. Diese wurde durch folgende Rede des Rechtsanwalts Kraft (des Vorstandes des Ehrenmitgliedervereins) eröffnet:

Hochverehrte Festversammlung, liebe Bundesbrüder 1 Wir sind hier zusammengekommen, um den Grundstein zu legen zu einem Hause, das den Mittelpunkt für die Hegung der geselligen und geistigen In­teressen der Mitglieder der Burschenschaft Germania bilden soll. Es »st ein besonders schöner und bedeutungsvoller Platz, auf dem dieses Ger- manenhaus errichtet werden soll. Wir schauen von hier auf eine herr­liche Landschaft, ein herrliches Stückchen unseres lieben deutschen Vater­landes, wir schauen auf die Ringwälle, von denen aus unsere germani­schen Vorfahren ihre Freiheit gegenüber dem Ansturm des römischen Reiches verteidigten, auf die Burgen der Gaugrafen des Mittellahngaues, der Vertreter der deutschen Kaiser. Das ist der richtige Platz für ein Germanenhaus, das Zeugnis ablegen soll von dem Kampfe und Siege einer gewaltigen Idee, der Idee der Wiederaufrichtung des deutschen Reiches auf Grund der Vereinigung und Einigkeit der deutschen Volks stämme zur Wahrung der idealen Güter des deutschen Volkes, die in unserem Wahlspruch enthalten sind: Gott, Ehre, Freiheit, Vaterland I Die deutsche Burschenschaft hat den Kampf um diese Ideale auf ihr Panier geschrieben, und daß sie in diesem Kampfe um die Wiedererrich­tung von Kaiser und Reich keine unwichtige Rolle gespielt hat, dafür besitzen wir das Zeugnis keines geringeren Mannes als unseres großen Reichskanzlers, des Fürsten Bismarck Die deutsche Burschenschaft ist ob ihrer Bestrebungen vielfach beargwöhnt und verfolgt worden. Aber mit deutscher Zähigkeit scharte sich immer wieder ein Teil der deutschen Jugend um bie hochgehaltene Fahne. So auch wurde vor nahezu einem halben Jahrhundert unsere Burschenschaft Germania auf der hiesigen Hochschule gegründet, zu einer Zeit, als Deutschland weiter al- je von dem ersehnten Ziele entfernt war. Es war uns verboten, die geliebten Farben schwarz-rot-gold anzulegen; wir fügten den Farben: .Schwär; und rot" das „Grün" der Hoffnung bei. Wir hofften und sangen:

Staatssekretär Graf Pofabowsky: Wir haben vorn Schutz ber Lanbwirtschaft, von zukünftigen Hanbelsver- trägen, von ber Abneigung gegen absolute Einfuhrver­bote gehört, aber von ben beutschen Fleischessern ist nicht die Rebe gewesen. (Zustimmung.) Die Absicht biefes Ge­setzes ist gewesen, bem beutschen Volke eines seiner Haupt­nahrungsmittel in einer gefunben unb unzweifelhaften Form barzubieten. (Sehr richtig!) Davon ist aber bisher gar keine Rebe gewesen. (Wiberspruch rechts.) Wie not- menbig es ist, baß wir ein solches hygienisches Gesetz machen, beweist bie Eingabe eines Fleischerverbanbes, worin nach- geroiefen ist, baß ein Manu auch in ber Revifionsinstanz! verurteilt worben ist, weil er nach ber Aussage eines Tier­arztes Fleisch von einer an Leberschwunb unb an einer unheilbaren hektischen Krankheit leibeubeu Kuh zur Wurst­bereitung verwendet hatte. Ich bebaute bie Erklärung bes Redners von Her Linken, baß diese bas Gesetz ablehuen will; die Linke vergißt babei, worum es sich bei biefem Gesetz hanbelt. (Zuruf links: Nanu!) Bei bem engeren Vorstanbe des Bundes der Landwirte handelt es sich um den Schutz der Produktion der deutschen Landwirtschaft durch den neuen Zolltarif. Auf dieser Linie haben sich auef). die Aus­führungen des Herrn v. Wangenheim bewegt. Ich habe Namens der verbündeten Regierungen zu er­klären, daß wir für die Generalprobe oder Kraft­probe, !vie sie in den agrarischen Zeitungen gestanden hat, nicht zugänglich sind, sondern daß wir thun werden, was wir vor dem deutschen Volke, verantworten können sowohl mit Rücksicht auf das Inland wie auf andere Verhältnisse. Wir haben den festen Willen, innerhalb verständiger Grenzen der Landwirtschaft zu dienen; daran wird kein vernünftiger Mensch zweifeln nach den Erklärungen, die ich wiederholt gegeben habe schon zu einer Zeit, wo Graf Caprivi hier saß. Aber ich yjtte es für eine bedenkliche Richtung, die die landwirt­schaftliche Vertretung; eiufchlägt, »wenn 'fie* eine solche Schärfe annimmt daß sie den Widerstand aller anderen Kreise der Bevölkerung gegen sich aufbringt. Sie können glauben, daß die Regierung Verständnis für die Landwirtschaft hat; aber rch kann nur dringend warnen, in dem gegenwärtigen Augenblick den Bogen zu straff zu spannen, wie ein Teil ber Vertreter der Landwirtschaft geneigt ist, es zu thun Wir find bereit, die Einführung der Wurst und der Kon­serven zu verbieten. Der Vertreter einer großen ameri­kanischen Jmporthandlung hat gesagt, daß er gegefi dies Verbot von Würsten nicht das Geringste einzuwe'nden habe. Der Streitpunkt liegt nur im Pökelfleisch. Wo ist die größere Gefahr: wenn ich sämtliche Hausschlachtungen ununtersucht lasse, oder wenn dies geringe Quantum Pökel­fleisch vom Auslände eingeführt wird. Ich möchte die Herren vom Bunde daran erinnern, daß man als guter Staatsmann Rücksichten nehmen und als guter Kaufmann

I Das Einfuhrverbot frvürbe die fremde Wurst nebst ber Äönferöen von Teutfchlanb fern halten, aber bie schlechte elende Wurst soll uns erhalten bleiben, die vielfach .. deutschen Schlächtereien und Wurstmachereien fabriLr, wrrd, deren Jämmerlichkeit und Unappetitlichkeit n>hPl Beschreibung spottet. Welche Unsauberkeiten in diesen ^a brikationsstätten an der Tagesordnung sind, ist unalaub lich. Die Gewerbeinspektoren werden in diese zweikelbast. Geschäftsführung gar nicht hineingelasfen. Nicht das Aus- ! land ist bevorzugt, sondern die heimische Arbeiterbevölke- rnng aufs äußerste benachteiligt, auch wenn dieses Gesell nach ben Kompromißbeschlüssen angenommen wird.

Abg. Münch-Ferber (nl.): Amerika hat bereits ein Fleischmonopol, lunb es liegt Gefahr vor, daß dies Monopol auf Europa übertragen wird. Dem können wir nicht mit verschränkten Armen gegenüberstehen. Die Amerikaner werben uns niemals mit einem Zollkrieg über­ziehen, toenln wir Front machen. Die Hauptgefahr für das deutsche Volk besteht aber darin, daß dies Gesetz nicht zu stände kommt. (Zustimmung.)

Staatssekretär Graf Posadowsky: Ich bin über­rascht darüber, daß angenommen werden kann, daß über einen Akt der inneren deutschen Gesetzgebung mit einem fremden Staat verhandelt werden könne. Ich bestreite daß amtliche Verhandlungen derart je stattgefunden haben' Man hat eine Aeußemng des amerikanischen Staatssekre­tärs aus einer deutschen Zeitung zitiert. Der amerika­nische Staatssekretär heißt Wilson und wohnt in Washing­ton unb ist jebensalls nicht ibentisch mit bem Herrn, der in bem Blatte gemeint ist.

Abg. Franken (natl.) kann sich höchstens für bag Kompromiß Aichbichler erklären.

Hieraus wirb bie Diskussion geschlossen unb bie Sitzung vertagt.

Schluß gegen 6 Uhr.

Nächste Sitzung: Dienstag 1 Uhr. (Fortsetzung ber dritten Lesung ber L e x H e in z e, Fortsetzung ber brüten Lesung bes Fleischbeschaugesetzes.)

। darauf Bebacht nehmen muß, welche Vorteile man von bem Gesetz hat. Wenn bie Wirkungen bes Gesetzes für bie | Lanbwirtschaft auch nur nebensächlich finb, so treten sie doch klar zu Tage. In einer großen Anzahl von Stäbten wird ja bereits das Fleisch in den Schlachbhäusern unter­sucht. Gegen die Einführung von Wurst liegen die aller» berechtigsten Bedenken vor. Daß die linke Seite gegen den Fortfall der Hausschlachtungsaufficht ist, kann uns nur angenehm fein» aber es kann nicht bestritten werden, daß gegen die Kontrolle der Hausschlachtung sehr schwer­wiegende Bedenken geltend gemacht sind.

Abg. v. Levetzow (kons.): Alle Konservativen sind darüber einig, daß bei diesem Gesetze die Hauptsache die sanitäre Seite ist (Zustimmung rechts), ferner darüber, daß in dem Gesetze nichts stehen darf, was die Landwirt­schaft schädigt. Air sind weiter der Meinung, daß die Zusage, die ber Kanzler gemacht hat, nicht gehalten wird, auch- wenn der Kompromißantrag angenommen wird. (Red­ner verliest den Wortlaut jener Erklärung.) Die Erklärung sprach von gleichwertigen Untersuchungsmaßregeln; nun rtnrb bas inlänbische Fleisch am lebenben Tier untersucht, ,das auslänbische nicht, bas inlänbische Fleisch wird also strenger behandelt. Wir sind auch darin mit Herrn von Wangenheim einverstanden, daß die Fleischbeschau bei den Hausschlachtungen einfach nicht burchgeführt werden kann; nur wollen aber, wenn Kompensationen geboten werden, die ausreichen, das Gesetz nicht zum Scheitern bringen. -vW und die auf meiner Seite stehen sagen, sie reichen aus. Herr v. Wangenheim und die seine Meinung teilen sagen, । sie reichen nicht aus.

Abg. Gerstenberger (Zontr.): Selbst auf die Gefahr hin, zu den größten Eseln zu gehören, bitte ich das Haus, sich auf die sogen. Kompromißanträge zu ver­einigen. Daß bie Annahme des Gesetzes der Landwirt­schaft Schaden bringen könnte, ist von keiner Seite nach- getoiefen. Die Linke lehnt die jetzt vorgeschlagenen An­träge ab, weil sie fürchtet, daß es nebenbei der Landwirt­schaft einen Nutzen bringen könnte. (Widerspruch links.)

Abg. Schrempf (kons.): In einem Berliner Blatte ist heute ein Brief eines amerikanischen Staatssekretärs; abgedruckt, in dem davon die Rede ist, daß die deutsche Regierung mit Amerika über dieses Gesetz, das doch einen lediglich sanitären Inhalt hat, Vereinbarungen getroffen habe. Ich hoffe, daß dies eine Mystifikation ist. Die zugesagte Untersuchung des Pökelfleisches wird nachgerade humoristisch; das Reichsgesundheitsamt hat oft genug er­klärt, daß die Unterlagen zu einer wirklichen Untersuchung des Pökelfleisches fehlen. Es kann nur nachgewiefen wer­den, daß es Pökelfleisch ist; das aber wußten wir vorher. (Heiterkeit.) Für gms ist das Gesetz urrcmnehmbar, das nicht über das Kompromiß hinausgeht.

Abg. Wurm (Soz.): Hätten die Agrarier bas In­teresse der Lanbwirtschaft, nicht bie Interessen einzelner Landwirte im Auge, bann müßten sie bie Hausschlachtung unter bie strengste Kontrolle stellen, benn alle Stimmen der Wissenschaft, alle lanbwirtfchaftlichen Schulen predigen es immer von neuem: Wir werden der großen Viehseuchen im Laube nicht Herr, wenn nicht ganz beson- ders auch bei den Hausschlachtungen strenge Kontrolle ge- JJ. Aftd. Die Großgrundbesitzer wollen ein Monopol auf ft- LProduktion und auf den Fleischpreis, sie wollen ttul.dnse Maßregel gefallen lassen, wenn ihnen der deutsche Fleischmarkt ausgeliefert wird, wenn sie eine ordentliche Erhöhung des ^leischpreises dabei mit erlangen können.

Vom heil'gen deutschen Reich

und unsere Hoffnung, unser Sehnen ist erfüllt worden, Kaiser und Reich sind erstanden in ungeahnter Herrlichkeit. Da schien die Aufgabe der deutschen Burschenschaft erfüllt. Der Zufluß der studentischen Jugend zu unseren Fahnen, der vorher sehr stark war — wir zählten damals fast immer 60 Aktive — ließ nach, und unsere Burschenschaft Germania mußte zuletzt wegen Mangel an Mitgliedern suspendieren. Es zeigte sich aber, daß die deutsche Burschenschaft noch wettere Aufgaben zu er­füllen hatte. Es galt das Errungene festzuhalten, es galt, auch ferner überzeugungstreue, wackere Männer heranzubilden, die jederzeit bereit sind, für die Ideale der deutschen Burschenschaft mit ganzer Person einzutreten. So blüht die deutsche Burschenschaft auf unseren Hoch­schulen und nimmt mit ihren Bestrebungen eine geachtete Stellung ein. Auch unsere Germania, deren Farben die Schwesterburschenschaft Ale­mannia getreulich bewahrt hatte, ist wiedererstanden und steht in er­freulicher Blüte. Dir Alten fühlen uns mit den Jungen eins, obwohl manches sich in den studentischen Anschauungen geändert hat. Der beste Beweis dafür ist, daß wir uns entschlossen haben, für unsere studierenden Bundesbrüder dies Haus zu erbauen, dessen Grundstein wir heute legen. Daß wir es an so herrlicher und bedeutungsvoller Stätte thun dürfen, verdanken wir dem Entgegenkommen der Stadt Gießen und insbesondere dem unseres hoch verehrten Herrn Oberbürgermeisters Gnauth. Ich spreche an dieser Stätte unseren herzlichen Dank dafür aus. Wir danken auch herzlich den hochverehrten Gästen, die unserer Einladung gefolgt sind, insbesondere Seiner Magnificenz dem Herrn Rektor, und dem Kommandeur des Regiments „Kaiser Wilhelm". Euch, meinen jungen