M. 246 Zweites Blatt. Samstag den 20 October 150. Jahrgang LVOO

Gießener Anzeiger

General-Anzeiger

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Amtlicher Heil.

Bekanntmachung.

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Gießen, den 19. Oktober 1900.

Grvßherzogliches PoUzeiamt Gießen.

Hechler.

Handelsverträge und Getreidezölle.

Mit den Arbeiten für die Vorbereitung des neuen deutschen, Zolltarifs hat auch, der Kampf der widerstreiten­den Interessen begonnen und wird leider von Monat zu Monat leidenschaftlicher und erbitterter. Vergegen­wärtigen wir uns zunächst kurz den Gang der bisherigen Arbeiten. Auf eine am 10. September 1897 an den Reichs­kanzler gerichtete Eingabe wurde durch dessen Verord­nung vom 25. September 1897 der wirtschaftliche Ausschuß gebildet. Dieser besteht aus den Vertretern der Landwirtschaft, des Handels und der Industrie, und wurde von Delegierten des deutschen Landwirtschaftsrates, des deutschen Handelstages und des Zentralverbandes deutscher Industrieller gebildet. Er steht in engsten Be­ziehungen zum Reichsamt des Innern, und es ist ihm ganz allgemein die Vorbereitung und Begutachtung han­delspolitischer Maßnahmen überhaupt übertragen worden. Die erste Arbeit des wirtschaftlichen Ausschusses war nun die P r o d u k t i o n s - S t a t i st i k f ü r das deutsche Reich, ein für die Handels- und zollpolitischen Verhält­nisse außerordentlich wichtiges Werk. Daran reihte sich der Entwurf einer neuen Anordnung des deutschen Zoll­tarifs, des sogenannten Tarifschemas. Dagegen hat die F e st st e l l u n g der Zollsätze, die das Reichsamt des Inner« in Verbindung mit dem Wirtschaftlichen Aus­schüsse zu besorgen hat, bis heute noch nicht st a t t g e - fun d e n.

Neben der Thätigkeit des Wirtschaftlichen Ausschusses geht nun die der oben genannten drei Interessentengruppen, her. Allen voran ist mit seinen Arbeiten der Zentral-Ver- baud deutscher Industrieller. Wie wir bereits mitgeteilt haben, hat dessen Direktorium für den Abschluß neuer Handelsverträge den Grundsatz aufgestellt, daß dieser Ab­schluß auf eine thunlichst lange Zeit dringend nötig sei, und ferner den, daß bei dem Abschlüsse den Gewerben jeder Art der nach, Maßgabe ihres Bedürfnisses und nach den Interessen des Gemeinwohles zu bemessende Schutz erhalten oder gewährt werden muß. Dagegen hat das Direktorium des Zentralverbandes noch keine Stellung zu der Frage genommen, ob die neuen Handelsverträge aus Grund eines Doppeltarifs (Maximal- und Minimal­tarif) oder auf Grund eines einfachen Tarifs abgeschlossen werden sollen.

Es leuchtet auf den ersten Blick ein, daß mit dem Grundsätze : es soll den Gewerben jeder Art nach Maßgabe ihres Bedürfnisses und nach den Interessen des Gemein­wohles Schutz gewährt werden, solvohl alles wie nichts zu mache« ist. Wollte man jeden Wunsch berücksichtigen, jo wurden damit zahllose Interessen verletzt werden.

bin sehr sorgsames Abwägen der einzelnen Wunsche und Bedürfnisse. Bis in die höchsten Kreise hin- ein lst die Erkenntnis gedrungen, daß die Landwirtschaft ber dem Abschluß der letzten Handelsverträge vorzugs­weise die Kosten getragen hat, und daß sie deshalb bei ^ouregelung unserer Zoll- und Handelsverträge besser gestellt werden muß, als bisher. Noch vor wenigen Tagen führten bie „Berk. Poltt. Nachr.", die mit dem Finanz- mimster v. Miquel gute Fühlung haben, aus- I« früherer Zett ist die Fürsorge des Staats der Landwirt schäft in ungleich! geringerem Maße teil geworden als anderen Erwerbszweigen. Es gilt daher, jetzt durch intensive Förderung der landwirtsch,aft- l i ch e n Produktion den Ausgleich gegenüber der früheren Vernachlässigung herbeizu- f ü hre n". ,

Das braucht aber durchaus nicht auf Kosten der andern Erwerbszweige zu geschehen. Denn bei allem Wohlwollen für die Landwirtschaft und obgleich wir von ihrer hohen staatserhaltenden Bedeutung fest überzeugt und völlig durchdrungen sind, würden wir cs doch für einen verhäng­nisvollen Fehler halten, sie aus Kosten der Industrie zu bevorzugen. Tas verlangt sie aber a u ch s e l b st nicht; sie will nur, wie das zum Ueberdruß häufig schon ausgeführt ist, künftig die gleichen Vorteile genießen, wie die Industrie. Und das ist doch wahrlich nicht zu vcel verlangt! Umgekehrt würde es auch grundverkehrt w a TV« Chancen auf die Karte der Industrie zu setzen, -was sollte dann bei Rückschlägen werden- Da würde

ja die Arbeitslosigkeit einen Umfang annehmeu, der unser ganzes Staatswesen gefährdete. Nein, es bleibt dabei, wie es Fürst Bismarck so oft und so klar dargelegt hat: Landwirtschaft und Industrie sind aufein­ander angewiesen in Deutschland.

Was braucht und verlangt nun die Land­wirtschaft? In sehr übersichtlicher Weise hat auf dem praktisch-sozialen Kursus in Köln der Abg. Herold, ein Mitglied des Zentrums und Landwirt im Münsterlande, die Notlage und die Mittel, die zu ihrer Beseitigung dienen sollen, dargelegt. Besonders schwer drückt auf die Landwirtschaft ihre Verschuldung; in 10 Jahren ist diese von 23,59 auf 29,14 Prozent des Grundsteuer­reinertrages gestiegen. Der Pachtzins ist bedeutend ge­fallen, trotzdem aber für die heutigen Produktionsver­hältnisse noch viel zu hoch. Wie es mit der Grundrente steht, ergiebt sich daraus, daß bei 50 Prozent der bäuer­lichen Wirtschaften von Grundrente überhaupt nicht mehr gesprochen werden kann. Worin hat dieser furchtbare Rück­gang seinen Grund? Die Produktionskosten, besonders die Löhne, sind gestiegen, die Preise sind zurückgegangen. (Und trotzdem drücken die hohen Löhne die Landwirtschaft noch nicht einmal so sehr, wie der Arbeitermangel.) Der Grund für die niedrigen G e t r e i d e p r e i s e ist die Konkurrenz der Länder, die billiger produzieren, als Deutschland; und deren Konkurrenz wird durch die billige Seefracht noch gefördert; kostet doch der Transport eines Doppelzentners Weizen von Amerika nach Europa nur 90 Pfennig! Solche Transportkosten reichen natürlich nicht aus, um die billige Produktion dort mit der imsrigen auszutzleichen. Deshalb müssen zum Ausgleich die Ge- treioezölle dienen. Jedenfalls muß die Einfuhr beschränkt werden, teils durch Hebung der heimischen Produktion, teils durch Erschwerung der ausländischen Konkurrenz.

Ucber die Z o l l h ö h e schon bestimmte Vorschläge zu machen, ist schwer. Herold sagt: Ein Preis, den der Land­wirt für einige Rentabilität beanspruchen kann, ohne daß er den Konsumenten irgendwie bedrückt, sind 20 Mark für den Doppelzentner Weizen und 16 Mark für den Doppelzentner. Roggen. Da nun in den Jahren 1893 bis 1899 der Weizen durchschnittlich 15,51, der Roggen 13 Mark kostete, also hinter dem eben genannten Normal­preise um 4,49 bezw. 3 Mark zurückgeblieben ist, müßte der bisherige Zoll von 3,50 Mark für den Doppelzentner nm 4,49 bezw. 3 Mark erhöht werden, also auf 7,99 Mark für Weizen und auf 6,50 Mark für Roggen. Dabei ist dann sogar noch angenommen, daß der ganze Zoll der Preissteigerung zu gute kommt, das ist aber nicht der Fall. Unter diese Sätze würde aber der neue Getreide­zoll kaum heruntergehen dürfen. Die Frage, ob Weizen und Roggen verschiedenen oder,> wie bisher, gleichen Schutzzoll erhalten sollen, lassen wir dabei ganz aus dem Spiele. Von anderer Seite ist gefordert worden als einheitlicher Satz im Miniinaltarif ein Zoll von 7,50, im Maximaltarif ein solcher von 10 Mark; das ist etwas höher. Doch wollen wir uns, wie gesagt, über die Höhe jetzt noch nicht den Kopf zerbrechen. Daß der Gctreide- zoll erhöht werden muß und wird, darüber besteht ja eigentlich nirgends mehr ein Zweifel.

Politische Tagesschau

Generalmajor v. Lieber!, der Gouverneur von Deutsch-Ostafrika, gegen den die bekannten Be­schuldigungen in der Presse erhoben worden sind, erschien Dienstagabend im Stuttgarter Kolonialverein und gab auf verschiedene Anfragen aus dem Verein über die in Deutsch-Afrika herrschende« Verhältnisse aus­führliche Auskunft. Gegenüber den ihm gemachten schweren Vorwürfen bemerkte Liebert: Es sei nickst wahr, daß er die Hüttensteuer mit Blut und Mord eingetrieben habe. In Nhassa sollen allerdings Streitigkeiten ent­standen und ein Dorf abgebrannt sein, allein da sei er machtlos gewesen, weil der Vorfall sich 40 Tagereisen von seinem Wohnsitze zutrug. Die Verantwortung fällt auf die uutergeordneten Organe. Die falsche Nachricht, daß 2000 Menschen wegen der Hüttensteuer niedergemetzelt seien, sei vielleicht dadurch entstanden, daß der durch seine Milde bekannte Hauptmann Johannes eine Strafexpedition unter­nehmen mußte. Die Station Massi sollte von einem Negerstamme überfallen werden. Das Komplott wurde indes verraten. Bei vier hierauf veranstalteten Expedi­tion seien einige hundert Menschen niedergemacht worden. Solche Dinge kämen stberall vor, wo Kultur und Un­kultur zusammenstoßen. Das Vorgehen des Hauptmannes Johannes könne er unbedingt vertreten. Gegen­über den gegen ihn erhobenen Beschuldigungen habe er ein absolut reines Gewissen, er sei neugierig, zu erfahren, wie diese Beschuldigungen vor Gericht ver­treten werden würden.

Der Bund der Landwirte veröffentlicht sein Programm für die württembergische Land

t a g s w a b l, das lediglich wirtschaftliche Forderungen enthält und die nachdrücklichste Berücksichtigung des Mittel­standes verlangt. Ein großer Teil der Forderungen des Programms ist von d^en anderen Parteien bereits auf­gestellt worden. Das Programm verlangt die Abschaffung oer Ertragsteuern und die Einführung der Einkommen- und Vermögenssteuer. Ferner starke Besteuerung der Aktien-Gesel'lschaften, Warenhäuser, Großbrauereien usw., finanzielle Erleichterung der Gemeinden, Sparsamkeit im Staatshaushalt, Landwirtschaftskammern, sowie sonstige Mittel zur Förderung landwirtschaftlicher Interessen, Er­haltung der Selbstverwaltung, schließlich kräftige Ver­tretung der Landwirtschaft und des Mittelstandes durch die Landesregierung bei der Reichsgesetzgebung und im Bundesrat zum Schutze des Getreides, Weines, Hopfens und der Viehzucht gegen das Ausland, sowie gegen den un­lauteren Wettbewerb durch Kunstprodukte. Ferner die bessere Wahrnehmung aller landwirtschaftlichen Inter­essen beim Abschluß neuer Handelsverträge. Am 11. No­vember soll eine allgemeine Landesversammlung des Bundes stattfinden.

Auf dem vom deutschen Centralverein in Washing- t o n veranstalteten Feste zur Erinnerung an den Jahres­tag der Ankunft des ersten deutschen Kolo­nisten i n A m e r i J a wurde ein Brief des Botschafts­sekretärs Freiherrn Speck von Sternburg verlesen, worin es heißt, die Freundschaftsbande, die Deutsch­land und die Vereinigten Staaten vereinen, feien durch die Regelung der Dinge aus Samoa und den Karo­linen noch befestigt worden. Beide Mächte seien überall Bannerträger der Civilisation und gehen auch in China zusammen. Staatssekretär Hay und Graf Bülow seien die ersten weitsehenden Staatsmänner, die in klaren Worten die zu verfolgende Politik anzeigten. Ihre Bot­schaften seien fast gleichlautend. Deutschland und die Ver­einigten Staaten zusammen seien für die Welt eine Ga­rantie des Friedens, der Bewahrung des Handels und der Civilisation.

Der Krieg i« China.

Für die Stellung Deutschlands in China und für sein Verhältnis zu den Chinesen sowohl wie zu den durch die Wirren in Mitleidenschaft gezogenen Mächte konnte die deutsche Kanzlerkrisis schlechterdings keine bessere Lösung finden, als sie durch die Ernennung des Grafen Bülow zum Nachfolger des Fürsten Hohenlohe gefunden hat, und wenn lediglich die chinesischen Dinge in Betracht gekommen wären, so möchte man selbst so weit gehen, zu behaupten, daß gar keine andere Lösung möglich gewesen wäre. Denn dadurch, daß nun der Träger der auswärtigen Politik Deutschlands, auf dessen persönliches Eingreifen die deutsche Haltung in der ostasiatischen Krise allgemein zurückgeführt wird, an die höchste Stelle im Reich aufrückt, ist der Schein vermieden, als ob ein Schwanken und eine Unsicherheit in die Haltung Deutschlands gekommen sei, und allen, die etwa geneigt gewesen wären, diesen Schein für ihre Zwecke aus­zubeuten, ist der Vorwand dazu genommen. Die Lösung, die Kaiser Wilhelm offenbar schon gefunden hatte, als der unabänderliche Entschluß des Fürsten Hohenlohe, von seinem Posten zurückzutreten, bekannt wurde, deutet vielmehr daraus hin, daß Deutschlands Politik in China in derselben sach­lichen, alle Interessen gerecht abwägenden Weise fortgeführt werden wird wie bisher, und das Vertrauen, das Gras Bülow sich grade durch diese seine Handhabung der Dinge erworben hat, bietet auch eine Gewähr dafür, daß den übrigen Mächten, die in China eine ehrliche und gründliche Politik verfolgen, seine Ernennung willkommen sein wird. Wer auch unter ihm als Staatssekretär die Zügel der aus­wärtigen Politik ergreift, die Person des neuen Reichs­kanzlers verbürgt uns, daß wir auch in China unfern Platz an der Sonne, wie einer seiner schon zum geflügelten Wort gewordenen Aussprüche lautet, behaupten werden, ohne uns in Abenteuer zu verlieren. Auch die Chinesen, die für die Beurteilung von Persönlichkeiten und ihres Einflusses eine feine Empfindung haben, werden die Bedeutung dieser Wahl bald erfassen.

Inzwischen ist aus Peking gemeldet worden, daß der angebliche Erlaß des Kaisers von China, worin er die Bestrafung einer Anzahl hervorragender Würdenträger ankündigt, und an den die deutsche Note über die Prüfung dieser Strafen durch das diplomatische Korps in Peking anknüpste, eine Fälschung sei. Es sei daran erinnert, daß die Note des Grasen Bülow damals schon einen Vorbehalt in Bezug auf die Echtheit des Erlasses machte, und wenn es auch zu bedauern ist, daß der chinesische Hof immer noch nicht zu einer besseren Einsicht gelangt ist, so ist es doch für die Bedeutung jener deutschen Note im Grunde