Erstes Blatt.

Sonntag den 17. Juni

1900

Gießener Anzeiger

General-Anzeiger

Amts- unb Anzeigeblatt für den Ureis (Sieben

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Gesunde«: 2 gold. Ringe, 1 Sonnenschirm, 1 Damen, gürtel, 1 Tischdecke, 1 Wagenkapsel und 1 Hundehalsband. Gießen, den 16. Juni 1900.

Großherzogliches Polizeiamt Gießen.

Hechler.

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Gießen, den 16. Juni 1900.

Ceti.: Die Voranschläge der Gemeinden des Kreises Gießen für 1900/1901.

Da- Großherzogliche Kreisamt Gießen

die Grosth. Bürgermeister eie« de- Kreises.

Die rubrizierten von uns abgeschlossenen Voranschläge verden Ihnen in den nächsten Tagen zugehen.

Wir empfehlen Ihnen, das in Ihren Händen befind­liche Konzept derselben alsbald mit den Ansätzen des Ori- gmalvoranschlagS in Uebereinstimmung zu bringen, auch die R<visionSverhandlungen zu Ihrem Konzeptexemplar abzu« schreiben und den Originalvoranschlag möglichst bald dem Gemeinde-Einnehmer auszuhändigen.

v. Bechtold.

Schwurgericht.

Gießen, 16. Juni.

Für die auf gestern und heute anberaumte Sitzung stand die Strafsache gegen den Bäckermeister Julius Kübel aus Gießen wegen betrügerischen Bankerotts und seinen Schwager Heinrich Burger aus Trais-Münzenberg wegen Beihilfe zur Verhandlung. Die Anklagebehörde vertritt Staatsanwalt Zimmermann, die Verteidigung Kubels führt Rechtsanwalt Metz, die Burgers Rechtsanwalt Dr. Spohr. Für die beiden Tage der Verhandlung wurden als Geschworene ausgelost:

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Politische Tagesschau.

Wenn wir aus die verflossene Reichstagssessiorh z: '.rückblicken, dann müssen wir mit besonderer Achtung des Mannes gedenken, der die Leitung d«r Geschäfte in Händen gehabt hat. Graf Ballestrem hat es in der That m se iner anderthalbjährigen Geschäftsführung ganz mers^r- harft verstanden, die Verhandlungen des deutschen Reichs­tages trotz der mannigfachen sich entgegenstellenden Hinder- riisse mit besonderem Geschick zu führen. Diese Hrnder- nujie lagen in der langen Dauer der Tagung, in der un- gvaublichen Pflichtvernachlässigung seitens sehr vieler die Sitzungen mit Vorliebe schwänzender Abgeordneten, in dem maßlosen Parteiwirrwarr, in der geistigen Minderwertig­keit vereinzelter Abgeordneten, die nicht genügend Selbst- ev'kenntnis besaßen, um den Wert ihrer Ausführungen zu beurteilen, schließlich auch in der außerordentlick)en Mafse bedeutungsvoller und schwieriger Aufgaben, deren Erledi­gung sich der Reichstag zu unterziehen hatte. Die ab­geschlossene erste Tagung der zehnten Legislaturperiode wmrde am 6. Dezember 1898 vom Kaiser nn weißen Saale d-urch eine Thronrede eröffnet. Den Altersvorsitz führte d-er 80jährige Abg. Dr. Lingens. Aber schon am 7. De- zii'mber wurde Graf Ballestrem mit 279 Stimmen zum Reichstags-Präsidenten erwählt, während 53 Zettel unbe­schrieben waren und 8 Zettel sich zersplittert hatten. Gras Pallestrem nahm damals das verantwortungsreiche Amt mit einer kurzen sehr glücklichen Ansprache an, in der er fc Mischel der ausgezeichneten Männer, die vor

mir auf diesem erhabenen Sitze Platz genommen, soll mir voranleuchten, und ich hoffe, es wird mich vor Irrtümern bewahren. Rach diesem Beispiele werde ich mich bestre­ben düe Würde des Reichstages unter allen Umstanden uiach allen Richtungen hin zu wahren. Ich werde mich bestteben die Arbeiten des Reichstages in positivem Mafien \n fördern, und ich werde mich endlich bestre­bt! nach allen Seiten hin in der Leitung der Geschäfte die unbedingteste Unparteilichkeit walten zu lassen!

Heute muß gesagt werden, datz Graf Ballestrem alle diese Versprechungen in vollstem Maße erfüllt hat, daß er ein würdiger Nachfolger der hervorragenden Manner geworden ist, die wie Simson, v. Bennigsen und v. Forcken- bcck vor ihm den Vorsitz im deutschen Reichstage geführt haben. 209 Sitzungen haben in dieser Zeit stattgefunden!, im nahezu sämtlichen hat Graf Ballestrem den Vorsitz ge- imbrt meist Pflegte er nur wahrend einer Stunde von bis 4 Uhr die Geschäfte dem ersten Viceprasidenten Dr. t, Fr e g e zu überlassen und sich zu kurzer Erholung zuruck- zuziehen Aber auch diese Pause ist,chm mehrfach verkürzt worden, da sein Vertreter ein ungewöhnliches Talent besaß, bei bestem Willen verworrene Fäden un Gange der Ver­handlungen so durcheinander zu fckfutteln, daß Graf Balle- slrem schleunigst herbeigeholt werden mutzte, um sie feu entwirren Wenn er dann die Glocke schwang und damit verkündete, daß wieder die Leitung der Geschäfte m fernen S^än^en lag so war schnell wieder Klarheit geschaffen. E seüter ungewöhnlichen Ruhe verbindet Graf Ballestrem ateiäer Zeit sehr liebenswürdige Formen und einen Wag ertige^ aber niemals verletzenden Witz. Wieder- luolt ist es ihm gelungen, wenn die Wogen der parlamen- irischen Äämpse recht hoch gingen sie durch solche witzigen Bemerkungen wieder in glatte und ruhige Bahnen ;uni<f- -Ehren. Von allen Seiten wurde dabei seine große Un- v«rteilichkeit gerühmt, die am meisten zutage trat, als er künst auch seinen Gesinnungsgenossen ja den Führer

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des Ausschusses, die Vorlage- nach allen Seiten und auf das Eingehendste zu prüfen, und für thunliche Klarstellung aller in Betracht kommenden Verhältnisse Sorge zu tragen. Daß auch die Großh. Regierung eine weitere Aufklärung ür dringend notwendig erachtete, geht gerade aus dem oben angegebenen Schreiben des Großh. Ministeriums der Finanzen vom 29. Mai hervor, das als eine Ergänzung der Begründung zu der Nebenvorlage bezeichnet ist, die nötig war, weil die ursprünglich-e Begründung vielfach mißverständlich war.

Sie enthält wichtige neue und aufklärende Gesichts^ punkte, die der Ausschuß bei der späteren Behandlung der Sache in hingehender Weise erörtern wird. Heute ver­zichtet er daraus, näher auf dieselbe einzugehen; er muß vielmehr allen Mitgliedern ihre freie Stellungnahme in der Sache selbst vollständig wahren.

Da diese Klarstellungen Mitte Mai, als der Ausschuß sich mit der Nebenbahnvorlage beschäftigte, nicht erfolg waren, und zum Teil heute noch ausstehen, entschloß sich der Ausschuß, zumal, wie auch die Großh. Regierung zu­geben mußte, die Erledigung der Vorlage durch beide Kam­mern der Stände in Der Sommertagung ausgeschlossen war, die weitere Beratung und Berichterstattung im Sep­tember stattfinden zu lassen. Aus dem Mitgeteilten geht zur Genüge hervor, daß von einer Verschleppung der Angelegenheit absolut keine Rede sein kann.

Der erste Ausschuß müßte es mit der Regierung auf das tiefste bedauern, wenn der Bau der in der Vorlage enthaltenen Bahnen auf eine unbestimmte Zukünft verscho­ben werden würde, allein hiervon ist nie, am allerwenigsten im Ausschuß je die Rede gewesen. Noch mehr aber hätte er es bedauern müssen, wenn die V o r l a g e infolge mangel­hafter Vorbereitung durch den Ausschuß Gefahr gelaufen wäre, von dem Plenum der Kammer überhaupt völlig ab» gelehnt zu werden.

Auch von einer Verantwortung des Ausschusses für eine Schädigung der beteiligten Landesteile, wie derjeni­gen des Odenwaldes und des Vogelsbergs kann im Ernst nicht gesprochen werden.

In einer sachgemäßen, eingehenden und erschöpfenden- Behandlung einer Regierungsvorlage durch einen Ausschuß kann niemals eine Schädigung einzelner Landesteile erblickt werden.

Dafür aber, daß die Verabschiedung der Vorlage im kommenden Herbst gegenüber einer Verabschiedung in diesem Frühjahr keine Schädigung der betreffenden Landes- , teile bedeutet, giebt die Regierung selbst das nötige Mate­rial, wenn sie mitteilt, daß die Eisenbahndirektionen in. Mainzirnd Frankfurt durch 11 rückständige Bahnen noch mehrere Jahre in Anspruch genommen seien un ihnen gleichzeitig noch die Ausführung zahlreicher und umfassen­der Erweiterungen und Ergänzungen auf den bestehenden Bahnen, der Bau großer und schwieriger, strategisch wich­tiger und deshalb äußerst dringlicher Pahnen — für welche die Kammer in den letzten Tagen elf Millio­nen bewilligt hat — und auch mehrerer preußischen Bahn­strecken obliegt.

Dazu kommt, daß, wie bekannt, mit der Ausführung einer Bahn nicht alsbald nach ihrer Bewilligung begonnen werden kann, daß dann erst die Detailbearbeitungen 'zu erfolgen haben, dann die Auflegung der Baupläne zur Er­hebung von Einwendungen und die Entscheidung über die­selben erfolgen muß, und endlich das Gelände gestellt wer­den muß. Alles dies nimmt viele Monate in Anspruch. Zum Exempel sei nur angeführt, daß Nierstein-Undenheim im Jahre 1897 genehmigt und im Jahre 1899 ausgeführt wurde, und daß die Bahn Worms-Gundheim, von der auch in dem Schreiben des Großh. Ministeriums der Finanzen die Rede ist, im Jahre 1896 bewilligt wurde, bis jetzt aber noch kein Spatenstich an ihr geschehen ist.

Daß es hiernach auch, abgesehen davon, daß die Vor­lage noch weiterer Beratung bedarf, bedeutungslos ist, ob die Vorlage im Juni oder im Oktober verabschiedet wird, bedarf keines weiteren Wortes.

Ter Ausschuß muß hiernach den Vorwurf der Verschleppung der Angelegenheit, sowie den Versuch einer Aufbürdung einer Verantwortung für eine angebliche Schädigung einzelner Landesteile auf das allerentschieden st e zurückweisen.

seiner Partei, Dr. Lieber, zur Ordnung zu rufen sich ge­nötigt sah. Graf Ballestrem, der zurzeit 65 Jahre alt ist, hatte sich ursprünglich der militärischen Laufbahn gewid­met nüd den Feldzug 1866 üls Premierleutnant im 1. Leib- Kürassier-Regiment und den Krieg 1870/71 als erster Ad­jutant der 2. Kavallerie-Division mitgemacht. Infolge eines Sturzes vom Pferde wurde er aber, noch im Laufe des Feldzuges Ganzinvalide und seit der Zeit hat er sich vorzugsweise der Verwaltung der ausgedehnten Familien­güter und Bergwerke <in Oberschlesien gewidmet. Von 1872 bis 1893 gehörte er ununterbrochen dem Reichstage an, in dem er von 1890 bis 1893 die Würde des ersten Vicepräsidenten bekleidete. Seit 1891 ist er auch Mitglied der Zentrumsfraktion, während er im Reichstage seiner Präsidentenwürde entsprechend zu keiner Fraktion zählt. Er lebt in Berlin als Grandseigneur und hat es in hohem Grade verstanden, auch in geselliger Beziehung die Würde des ersten Präsidenten der deutschen Volksvertretung zu wahren.

Der Erste Ausschutz der zweiten Kammer und das Finauzmiuisterinm.

Wir erhalten folgende Zuschrift vorn Ersten Ausschuß der Zweiten Kammer:

In Gemäßheit seines Beschlusses vom 14. d. Mts. sieht sich der erste Ausschuß der Zweiten Kammer auf ein Schreiben des Großh. Ministeriums der Finanzen vom 29. Mai an die Stände, betr. die Herstellung mehrerer Nebenbahnen zu folgender Erklärung veranlaßt:

Der 31. Landtag wurde am 20. Dezember v. I. eröffnet. Alsbald nach der Eröffnung ging dem Landtage eine Reihe von Regierungsvorlagen zu, unter denen sich auch die betr. die Herstellung mehrerer Nebenbahnen befand. Eine große Anzahl dieser Vorlagen war als sehr dringlich be­zeichnet und bezüglich ihrer von der Regierung um bal­digste Erledigung ersucht worden. Bei der N e b en - bahn Vorlage war dies nicht der Fall. Der erste Ausschuß der Zweiten Kammer tagte am 24. Januar und 1. Februar 1900, um die als dringlich bezeichneten Angelegenheiten zu erledigen, die dann im Plenum der der Kammer in der Zeit vom 13.—23. Februar verab­schiedet wurden. Es waren dies im wesentlichen die Vor­lagen wegen Verlängerung des Finanzgesetzes, wegen Tief­bohrungen in Bad Nauheim, nötiger Herstellungen daselbst und in Salzhausen, wegen Herstellungen in Lud- wigshoffnung, wegen Erbauung einer Waldbahn, wegen Abänderung des Kassewesens und wegen der Landeslotterie.

Am 8.—10. und 14. März trat bereits der erste Aus­schuß wieder zusammen, um die Nachtragsforderungen der Großh. Regierung zum Budget, die die Regierung als äußerst dringlich bezeichnet hatte, und deren Er­ledigung durch beide Kammern der Stände sie noch vor dem 1. April wünschte, zu erledigen, und die die Kammer dann in der Zeit vom 27.—31. März verabschiedete. Die Zeit für die Fertigstellung des Berichts des ersten Aus­schusses zu diesen Nachtragsforderungen war so knapp, daß nur infolge äußerster Anstrengung der Berichterstatter der Bericht noch rechtzeitig fertig werden konnte.

Am 2.-4., 9., 10., 11. und 18. Mai trat der erste Ausschuß abermals zusammen, um die in der nächsten Tagung der Kammer zur Verabschiedung kommenden zum Teil sehr Wichtigen Vorlagen ^beraten. Bei dieser Tagung hat sich der Ausschuß auch mit der Nebenbahnvorlage auf das eingehendste beschäftigt. Er hat auch wiederholt mit der Großh. Regierung über den Entwurf beraten. Während dieser Beratung langten verschiedene Anträge ein, die für die Beratung und Beschlußfassung von Bedeutung waren, nämlich,:

1. Ein Antrag des Abg. Haas (Offenbach) betr. den Gernsheimer Hafen, der erst während der letzten Tagung der Kammer am 26. Mai, seitens der Regierung beant­wortet wurde,

2. ein Antrag des Abg. Ulrich wegen der Dreieichbahn, und endlich

3. ein weiterer Antrag des Abg. Haas (Offenbach) auf Revision des generellen Nebenbahngesetzes von 1884 im Sinne der Erhöhung der Beihülfen für Bahnbauten, die von Kommunalverbänden und anderen öffentlichen- Körper­schaften unternommen werden sowie eine entsprechende Beteiligung des Staats an Aktiengesellschaften dieser Art, von denen die Ausführung von Nebenbahnen unternommen wird, in Gemäßheit des Artikel 8 des 1884 r. Gesetzes die Nebenbahnen betr. vorsieht. Der erste Ausschuß ist hiernach an die Beratung der hochbedeut­samen Vorlage herangetreten, sobald er nachseinerGeschäftslagedazuimstandewar.

Bei der Wichtigkeit der Nebenbahnvorlage und ins­besondere der darin enthaltenen prinzipiellen Fragen! der Uebertragung von Nebenbahnen an Eisenbahnunter­nehmungen und in Rücksicht auf die inzwischen eingelangten Anträge, von denen der oben zuletzt genante des Abg. Haas (Offenbachs von präjudizieller Bedeutung ist, war es Pflicht

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Die Gießener M«Mitie»vtLtter »erden dem Anzeiger im Wechsel mit „Hesi. 8«abtBlrt* x. „Blätter Ur hrff. volk-kunde" »Schtl. 4 mal deigelegt.