Nr. 269 Zweites Blatt.
Freitag den 16. November
150. Jahrgang
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Deutsch-Konseivative . . . . Rckchöpartet . ......
Zentrum........
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Nationalliberale .....
Freisinnige Vereinigung . . . Deutsche Freisinnige Volkspartei Süddeutsche Volkspartet . . . Sozialdemokraten ...... Keiner Fraktion angehörig . .
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geehrte Herren, im Einvernehmen mit den verbündeten Regierungen widmen wollen, unter dem Beistände der göttlichen Gnade unserem teueren Vaterlande zum Segen gereichen!
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2)ie Feier im Weißen Saale bewegte sich in denselben Formen, wie sie gebräuchlich war. Das Garde-Korps in seiner bunten Kleidung, die Schloßgarde mit ihren Riesengestalten in Gala-Uniform, die glänzenden Uniformen der geladenen Generalität und die Uniformen unter den Abgeordneten, worunter besonder« die roten Maltheser- und Jo. hanniter-Uniformen hervorleuchteten, gaben dem Bild Leben und Wärme.
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Berlin, 14. November.
Eröffnungssitzung am 14. November.
Bei ziemlich guter Besetzung des Reichstages wurde heute die erste Sitzung der neuen Tagung eröffnet. Am Bundesratstische war Staatssekretär Graf Posadowsky anwesend.
Eingegangen ist ein Schreiben des Reichskanzlers, das offiziell von dem Reichskanzlerwechsel Mitteilung macht, ferner von Vorlagen, u. A. der N a ch t r a g s e t a t für die China-Expedition, der Entwurf der Seemannsordnung und das Prtvatversiche- rungsgesetz.
Der Namensaufruf der Abgeordneten ergiebt die Anwesenheit von 248 Mitgliedern. Nächste Sitzung Donnerstag 2 Uhr. Tagesordnung: Wahl der Präsidenten und Schriftführer, sowie ein schleuniger Antrag auf Einstellung eines schwebenden Strafverfahrens gegen den Centrumsabgeordneten Heim. Schluß gegen 3 Uhr.
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Adresse für Depeschen: Anzeiger Hleste«.
Fernsprecher Nr. 51.
Prozeß Sternberg.
Berlin, 13. dwvember.
Die heutige Sitzung fand im kleinen Sitzungszimmer der 9. Strafkammer statt, das die Zahl der erschienenen
Dazu kommen dann noch 10 Antisemite«, die sich bisher Fraktion der deutsch-sozialen Reformpartei nannten. Inzwischen find fie auf einem im verfloffenen Sommer abgehaltenen Parteitag in ungefähr zwei Hälften auSeiuandergefallen, wovon die eine den alten Namen behalten und die andere sich deutsch.soziale Partei genannt, und da beide sich über die Zugehörigkeit eines ihrer früheren Mitglieder noch nicht geeinigt haben, so läßt sich über die zu erwartende neue parlamentarische Erscheinungsform dieser Gruppe im gegenwärtigen Augenblicke noch nichts Bestimmtes sagen. In Anbetracht des schwankenden MehrheitSverhältnifies bedürfen noch die 39 zu keiner Fraktion gehörigen Mitglieder einer näheren Erläuterung. Zehn davon find die Elsässer, die man früher regelmäßig als Gefolgschaft des Zentrums buchen konnte; dazu kommen noch 4 Welfen, die sich für fich halten, während mehrere Gesinnungsgenossen sich als Hospitanten dem Zentrum angeschloffen haben. Bon den übrigen Fraktionslosen kann man acht zu der Rechten, zwei zu den National« liberalen und drei zur Linken rechnen, während die übrigen nicht sicher zu rubrizieren find. Unter den „Wilden- befindet sich auch der Reichstagspräsident Graf Ballestrem, der für die Zeit seiner Amtsführung, wie üblich, auS seiner, der ZentrumS'Fraktion, ausgeschieden ist.
Zur Landtagswahl in Wetzlar wird der nationalliberalen „Köln. Ztg." von „geschätzter Seite" geschrieben: Die „Natlib. Korresp." rechnet in einem Artikel über die letzten Neuwahlen den in Wetzlar gewählten Kreissparkassendirektor Schlabach zur nationalliberalen Partei. Dies ist ein Irrtum. Zur Aufklärung erscheint es zweckmäßig, die Vorgänge bei dieser Wahl der Oeffent- lichkeit zur Beurteilung zu unterbreiten. Nachdem das Mandat durch den Tod des Prinzen Hermann zu Solms- Braunfels erledigt war, wurde in größeren und angesehenen Kreisen des Bezirks der Bergwerksdirektor L. Roth sofort als geeigneter Ersatzmann bezeichnet. Auch der derzeitige Verweser des dortigen Landratsamts, Re- gierungsassessor Sartorius, schien diese Meinung zu teilen und forderte Roth zur Kandidatur um die erledigte Stelle auf. Dies geschah, nachdem sich der Herr vorher eingehend über die politische Gesinnung des Herrn Roth unterrichtet hatte. Nachdem dieser erklärt, daß er bereit sei, die Wahl für den Kreis Wetzlar anzunehmen, teilte der Landratsverweser das Ansinnen
Volttische Tagesschau.
Die Zusammensetzung des Reichstages ist nur unwesentlich verändert gegen den Schluß der verfloffenen Session. Zwei Mandate sind erledigt und zur Stunde noch nicht besetzt: Bomft-Meseritz und der Wahlkreis Paderborn- Büren. Der erstere Wahlkreis -war bisher freikonservativ, der letztere durch einen ZentrumSabgeordneten vertreten. Im übrigen gruppieren fich die einzelnen Fraktionen in folgender Weise:
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an ihn, seinen Sitz in der freikonservativew Partei einzunehmen. Roth, der nach seiner dem Landrat gegenüber gegebenen Erklärung dem rechten FlügeL der nationalliberalen Partei angehört, lehnte dies ab, da er nicht Willens sei, seine Parteistellungt zu verändern, um damit ein Mandat zu erringen. Mehrfache Verhandlungen hierüber erzielten kein anderes Resultat. Daraufhin wurde von derselben Seite versucht, einen Ersatzmann an anderer Stelle zu finden. Die8 gelang nicht. In der Not wandte man sich nun an derr bisherigen Vorsitzenden des nationalliberalen Vereins z« Wetzlar, den Kreissparkassendirektor Schl a b ach. Nach der ganzen politischen Vergangenheit war allgemein bekannt, daß Schlabach bisher eine politische Richtung gehabt hatte, die viel mehr nach links ging als die des Herrn Roth. Aber Schlabach ließ sich herbei, beut Landratsverweser das Versprechen zu geben, sich von der nationalliberalen Partei loszulösen und der freikonservativen Partei des Abgeordnetenhauses beizutreten. Der Herr kann also nicht zu den Mitgliedern der national- liberalen Partei des Abgeordnetenhauses gezählt werdeN. Der Landratsverweser hat nun allerdings das Verdienst, der konservativen Partei ein Mandat gerettet zu habe«, vielleicht wird ihm dies auch bei seiner weiteren Laufbahn ungerechnet werden. Er hat aber gleichzeitig das sehr fragliche Verdienst, einen unzweifelhaften Kanalfreund, einen in volkswirtschaftlicher Beziehung hoch erfahrenen und bewährten Mann dem Abgeordnetenhaufe entzogen zu haben, der gerade bei 'den bevorstehende« wirtschaftlichen Kämpfen eine wertvolle Stütze der geplanten großen Gesetzvorlage geworden wäre. In der Sache ist es beim besten Willen nicht möglich, sowohl in politischer als in wirtschaftlicher Beziehung eine Berechtigung des Auftretens des Herrn Sartorius zu finden. Eine Erklärung für das Auftreten des Landratsverwesers in Wetzlar, der auf Grund der vorhandene» Wahlmännerwahlen keinen unbedeutenden Einfluß auf die Wahl hatte, läßt sich nur darin finden, daß der Herr glaubte, der Regierung einen Dienst mit der Wahl des Herrn Schlabach zu erweisen. Vielleicht ist die Annahme dieses Herrn auch richtig, da nach den bisherigen politischen Vorgängen das Doppelgesicht desMinisteriums auch heute noch nicht verschwunden zu sein scheint. Ob ein derartiges Verhalten aber ir» staatlichen Interesse liegt, dürfte doch sehr fraglich erscheinen. Sieht man hiervon ab, so dürfte es aber auch nicht im Interesse des verwalteten Kreises liegen, da es im höchsten Maße zu bedauern ist, wenn die maßgebenden gewerblichen .Kreise in einen unnatürlichen Gegensatz zur Verwaltungsbehörde gebracht werden."
In der Audienz, die Minister v. Thielen bei dem Kaiser hatte, hat ersterer Bericht über oas Offenbacher Eisenbahn-Unglück erstattet. Der Kaiser hat sich in der langen Audienz auf das genaueste über alle Einzelheiten des fttrchtbaren Unglück unterrichten lassen, und es sind and): Maßnahmen besprochen worden, durch die eine Wiederkehr eines solchen entsetzlichen Unglücks nach Möglichkeit verhindert wird. Der Kaiser, der bekanntlich viel auf Reisen ist, interessiert sich außerordentlich für alle Verkehrseinrichtungen und speziell für die Fragen der Technik. Als infolge der starken Schneefälle der elektrische Straßenbetrieb mit Akkumulatoren in Berlin versagte, war es der Kaiser, der in einer Unterredung mit dem Minister v. Thielen auf eine schleunige Aenderung dieses Systems hinwies. Wie oft — so schreibt man aus Berlin — hat der Kaiser bei der Vorlegung von Zeichnungen für Schiffsneubauten bemerkt, daß hier und dorb Verbesserungen angebracht werden könnten. Gerade weW der Kaiser den technischen Dingen Verständnis und Interesse entgegenbringt, mußte er sich sagen, daß, wenn, wie ber dem Eisenbahnunfall in Offenbach, keinen Beamte» die Schuld trifft und doch ein so gewaltiges, erschütterndes Drama fich abspielen konnte, die Technik nicht ckuf der Höhe stehe, die Einrichtungen auf unserenBahnennichtdieSicherheit gäben, die das reisende Publikum verlangen könne. Der Kaiser hat alle Nachrichten über das Eisenbahnunglück ganz gena» verfolgt, und wir glauben, daß die Unterredung mit dem Minister v. Thielen «doch den Erfolg haben wird, daß unsere Eisenbahnverwaltung mit Verbesserungen vorgehen wird. Selbstverständlich läßt sich nichts über das Knie bredfen; das Urteil der maßgebendsten Ingenieure und Wagenbauer ist einzuholen; andere eisenbahntechnische Fragen sind in Betracht zu ziehen, aber geschehen wird etwas; und daß die Verbesserungen bald eingeführt werden, dafür wird -der Kaiser sorgen.
Deutscher Reichstag.
’ Die bei der Eröffnung des Reichstages ge- haktene Thronrede, die wir im Auszuge gestern bereits mitteilten, lautet:
Geehrte Herren! Nachdem Ich Sie zu erneutem Wirken un Dienste des Gemeinwohles berufen habe, entböte Ich Ihnen namens der verbündeten Regierungen Grüß und Willkommen. Die Ereignisse im fernen Osten haben unter eilen gesitteten Völkern der Erde eine tiefe Erregung hervorgerufen. Fanatischer Haß, finsterer Aberglaube, an- gestachelt von gewissenlosen Ratgebern des Pekinger Hofes, hatten mißleitete Massen des chinesischen Volkes zu Greuelthaten getrieben gegen die fiiedlich. unter ihnen weilenden Vorposten abendländischer Zivilisation und christlicher Kultur. Bei dem mutig unternommenen Ver- suche, die aufziehende Gefahr zu beschwören, fiel Mein Gesandter von meuchlerischer Hand. Die Fremden in der yauptswdt sahen sich an Leib und Leben bedroht. Aber we Schreckensbotschaft einte, was sonst getrennt; alle Mltionen, gegen die sich der unerhörte Angriff richtete, schlossen sich eng zusammen, einmütig kämpften Schulter an Schulter ihre Söhne. Und wie die Feldzeichen draußen gemeinsam wehen, so zeigen sich die Regierungen in ihren von dem einstimmigen Wunsche beseelt, mög- lichst bald wieder geordnete Zustände herbeizuführen und nLch Bestrafung der Hauptschuldigen der Wiederkehr einer wichen Störung des Weltfiiedens für die Zukunft vor^ zubeugen. Gern hätte Ich auf die Kunde von dem Ausbruch der Wirren in China alsbald die Volksvertretung um Mich versammelt, wie das deutsche Volk mit seinen Fürsten die Ausfahrt der fieiwillig zu den Fahnen geeilten wehrl-aften Jugend und ihrer Führer mit Kundgebungen freudigen Stolzes und mutiger Zuversicht be= -leitete, einer Zuversicht, die seither durch das Verhalten unserer Krieger vor dem Vaterlande wie vor dem Auslande voll gerechtfertigt ist. So würde gewiß auch die Volksvertretung mit patriotischer Entschlossenheit für die zu ergreifenden Maßregeln eingetreten sein und hierdurch deren Wucht gesteigert haben; während nur das eine sicher war, daß ohne Zögern gehandelt werden mußte, war die Grundlage für die zu fassenden Beschlüsse, zumal bei der Unsicherheit des Nachrichtendienstes, schwankend, standen demgemäß die uns erwachsenden Ausgaben noch keineswegs fest und entzog sich damit das Maß der notwendigen Aufwendungen der finanziellen Schätzung. Wenn hiernach davon abgesehen worden ist, den Reichstag zu einer außerordentlichen Sitzung behufs verfassungsmäßigen Beschlusses fiber den Kostenaufwand zu berufen, so hegen doch die verbündeten Regierungen das Vertrauen, daß die Volksvertretung den unvermeidlich gewordenen Ausgaben nachträglich ihre Zustimmung nicht versagen Verde, galt es doch nicht nur die schwer bedrohten deutschen, Interessen zu schützen, sondern auch die Ehre
deutschen Namens ohne Verzug zu wahren. Gegen- tärtig läßt sich her durch das ostasiatische Unternehmen verursachte Aufwand für das laufende,Rechnungsjahr über- sihen, er bildet den Gegenstand einer besonderen Kreditvorlage, die Ihnen sofort zugehen wird. Im Entwürfe des Reichshaushalts-Etats haben dank dem natürlichen Steigen der Einnahmen und der vom Reichstage in der
Tagung beschossenen Steuererhöhungen für fast me Zweige der Reichsthätigkeit reichere Mittel angesetzt Verden rönnen, insbesondere zu Zwecken der Fürsorge - ftr die Arbeiter und die Landesverteidigung. Ein Zoll- Mifgesetz ist soweit vorbereitet, daß die Vorlage des mtwurss an den Bundesrat im Laufe des Winters zu nwarten ist. Nebst den in der vorigen Tagung nicht verabschiedeten Entwürfen der Seemannsordnunq und der damit im Zusammenhänge stehenden Gesetze werden neue Vorlagen Sie beschäftigen, durck) welche einerseits eine einheitliche Gestaltung der öffentlickf-rechtlichen Seite des Lrivatversicherungswesens herbeigeführt, anderseits die Wichsgesetzgebung über das Urheberrecht mit der fortgeschrittenen Rechtsentwickelung in Einklang gebracht werden soll. Vorbereitet wird die durch die Neugestaltung der Unfallversicherungsgesetze bedingte Abänderung der Vorschriften über die Unfallfürsorge für Beamte und Personen des Soldatenstandes, sowie eine Vorlage, welche Forschriften über den Verkehr mit Wein zu verbessern 'dezweckr.
Die Beziehungen zu allen auswärtigen Mächten sind lortbauernb gut und freundlich. Mit Wehmut gedenke Ich Mennes verbündeten, teueren Freundes, des Königs Hum- tot, welcher in seinem königlichen Beruf als Opfer eines Mchwürdigen Anschlags fiel. Auf der Weltausstellung in Haris, wo das Naelcharland friedlichem Wettstreite der "Wer eine gastliche Stätte bereitete, ist deutschem Fleiße «vd beutfdjfer Kunstfertigkeit reiche Anerkennung zu teil «pt>rt>en. Dieser Erfolg, den Sie gewiß mit Mir freudig »gclüßen, toirb ber nationalen Arbeit auf allen Gebieten •tw ■aufporn zu neuen Anstrengungen unb immer größeren 2ki|itungen sein. Möchten bie Beratungen, benen Sie sich.
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