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Gegenüber der Haltung des Abx. Schönberger, derselbe, für den Ausschußantrag, also gegen d.n Antrag Ulrich stimmen iu wollm erklärte, zeigte sein E'.stüunln Abg. Ulrich; iamii sei ntchitz zu erreichen. Für die Besritigu, g des Stempels brauche man Ersatz die Herrm vom Lande aber wollten der Regierung nie entgegm- kommen und nur für sich stets herauSschlagen.

Während der Abg. Wolf an sich nicht Gegner txfi Antrages Ulrich ist, aber für den Ausschußantrag stimmen will, damit endlich Ruhe str der Steuerreform ein trete, machen

Die Abgg. Reinhardt, Jöckel uns Schmeel besonders di« von der Regierung angezogenen Gründe für die Ablehnung des An­trages Ulrich a limine geltend. Es gehe nicht an, ein noch gar nicht iu Kcast getretenes Gesetzeöwerk wieder umzustoßen. Damit werd« der Kammer denn doch zu viel zugemutet. Die Wirkungen drs Stempelgesetzes, ras sich auch erst eingewöhnen müsse, feien auch noch nicht alle zu übersehen. Zu Aenderungen und R Visionen mürben die spätere Zeit und die Erfahrungen schon selber htnlenken.

Abg. Weidner tritt für bm Antrag Schönberger ein. Sein Aeußerung, daß unser hessisches Volk gern Steuern zahl^ erregte große Heiterkeit.

Der Ausschußantrag wird schließlich gegen 8 Stimmen an: genommen, der Antrag Schönberger, für den auch die Sozial­demokraten eintraten, mit Mehrheit abgelehnt. Der Antrag Dr. Schröder u. Gen., Vergütungen der Steuerkommissariatsgehilfen Bett und deren Vorstellung werden für erledigt erklärt, nachdem der

Finanzminister Gnauth mitgeteilt hat, daß die Anträge bereits im kommenden Budget in einer wohl alle Beteiligte zufriedenstellender Weise berücksichtigt worden seien, lieber die gedachte Organisation ic. macht er einige am Berichterstattertisch schwer verständliche Mitteilungen (1 Gehilfe für jedes Steuerkommifsariat mit 1800—2600 Mk. befinden Prüfung für die Folge re.)

Der Antrag des Abg. Ulrich, der Staat möge der Stadt Ossrn- bach einen weiteren Zuschuß von 500000 Mk. zu dem Bau des Sicherheitshafens von Offenbach gewähren, hat mehr lokales Jnteresie.

Der Antrag wurde abgelehnt. — Der Antrag Schmeel, die Gehalte der Realschuldirektoren betr. wird für erledigt erklärt, da der Kammer in Bälde eine Vorlage der Regierung hierüber zugehen wird. — Der Antrag des Abg. Hänsel betr. Uebernahme der Trans­portkosten und Diäten der Großh. Kreisbauinspektoren aai die Staatskasse, dem die Regierung, was die Transportkosten an- langt, beigetreten ist, wird gleichfalls für erledigt erklärt. — Die Vorstellung des Bezirksoereins Mainz des Verbandes der Deutschen Buchdrucker wünscht, daß von Seiten der Hessischen Regierung wie Staatsbehörden für die Folge die Buch druck- Arbeiter nur in diesen Druckereien ihre Herstellung finden, wo der Allgemeine Deutsche Buchdrucker-Tarif.Eingang gefunden hat.

Die Vorstellung des Sekretärs bet der Technischen Hoch­schule, Rechnungsrat Koch in Darmstadt, wegen Regulierung feiner Gehaltsbezüge, und die der Kanzleibeamten der Großh. Ober-RechnungSkammer, die Neuregulierung ihrer GeMr- verhältnifs- betreffend, werden nach den Äusschußanträgen erledigt und die Sitzung wird um 1 Uhr geschlossen.

Nächste Sitzung Donnerstag, vormittags 9 Uhr.

Erster Gegenstand der Tagesordnung: Vortrag des Finanj- Ministers Gnauth über das Budget 1901/02.

Hessischer Landtag.

Zweite Kammer der Stände.

M.G. Darmstadt, 12. Dezember.

Als erster Gegenstand der Tagesordnung kommt die Regierungs- I Vorlage, die Abänderung des Hunde st euergesetzes vom | 12. August 1899, zur Beratung, veranlaßt durch einen Antrag Horn: I „die Großh. Regierung möge eine Gesetzesvorlage vorl-gen, wodurch die I Bestimmung des Hundesteuergesetzes, wonach die Besitzer von einsamen I Bauernhöfen und Mühlen für einen Hund von Steuer frei sind, | dahin abgeändert werde, daß die Inhaber aller eins am en G e - I Höfte also z. B. auch der Gerbereien und Bahnwärterhäuser für einen | Hund von der Steuer befreit werden." Der Ausschuß beantragt eine I vom Regierungsentwurf etwas abweichende Fassunq des aözuändernden I Artikels 3 des cit. Gesetzes folgenden Inhalts: „Von der Hundesteu-r I für je einen Hund sind ferner befreit alle diejenigen Personen, die im I folge ihres Berufs oder Gewerbes einsam wohnen und ein Einkommen I von weniger als 2600 Mk. versteuern."

Abg. Horn ist mit dem Ausschußantrag einverstanden.

Abg. Korell beantragt die Worte „und ein Einkommen von I weniger als 2600 Mk. versteuern' im Interesse der Gleichheit aller zu | streichen.

Auf eine Anfrage des Abg. Leun erklärt

Finanzminister Gnauth, es sei nicht beabsichtigt, das Gesetz vor I 1. Januar 1901 in Kraft treten zu lassen. Die Hundesteuer für dieses | Jahr sei ausgetragen; an rückwirkenden Bestimmungen habe man auf I dem Gebiete der Einkommen» und Besoldungsregelungen gerade genug I Zu den Intentionen des Antrag Korell bemerke sr, daß man doch nicht | eigentlich dazu da fei, Ungleichheiten, die durch Gesetze entstünden, aus- | zu merzen. Viel größere Ungleichheit habe bei der früheren Fassung I bestanden, wonach der Begriff der einsamen Besitzung nach dem Metermaß I festgelegt worden fei. Mit der Fassung des Ausschusses sei die Regie- I rung einverstanden, sie wolle die Bestimmung demnächst, so gut es gehe, I auslegen.

Abg. Wolf ist gegen die Faffung des Ausschusses.

Dem Abg. Weidner war der ganze Antrag von vornherein I unsympathisch, doch wird er für den Ausschußantrag stimmen.

Der Ausschußantrag wird angenommen, der Antrag Korell I mit Mehrheit abgelehnt. Die Regierung verlangt betreffend den Gesetz- I entwurf, die Abänderung des Gesetzes, die Erbschasts- und Schen- I kungssteuer vom 30. August 1884, eine durchgreifende Umarbeitung des Gesetzes vom Jahre 1384, findet die Zustimmung der Kammer ohne weitere Debatten. Anders der Antrag des Abg. Ulrich und Genossen, I betreffend die Progression bei der Einkommen-, Vermögens« und Erbschaftssteuer und die Aufhebung der Stempelabgaben und Gebühren. Er bezweckt Vorlage eines Gesetzentwurfs betreffend Erhöhung resp. Einführung der Progression bei der Einkommens-, Ver­mögens- und Erbschaftssteuer und demgemäße Aufhebung der Stempel­abgaben und Gebühren. Die Regierung hat in ihrem Antwortschreiben erklärt, daß einem solchen Anträge von vornherein als unzeitgemäß zu widersprechen sei. Sie hat auch auf die finanzielle Wirkung der Aufhebung der Stempelabgaben hingewiesen. Der Ausfall würde etwa I 11/2 Million betragen, der durch direkte Steuern würde aufgebracht j werden müssen. Hierdurch würde die Belastung mit direkten Steuern um fast 20 Prozent gesteigert werden. Der Ausschuß in seiner | Mehrheit schloß sich vollständig den Ausführungen der Regierung an ' und betonte noch besonders, daß bei dem nächsten Voranschlag sich erst ergiebt, wie die Steuerverhältnisse sich gestaltet haben; etwaige Aender- ungen möchten alsdann vorgeschlagen werden. Er beantragt: die Kammer wolle den vorliegenden Antrag zurzeit ablehnen. Die folgende, sehr er­regte Debatte, an der sich übrigens die Regierung in keiner Weise beteiligten, zeitigt eine mit dem Antrag Ulrich in dessen zweiten Teile in Verbindung stehenden Antrag des Abg. Schönberger und Genoffen. „Die Kammer möge beschließen, an die Großh. Regierung das Er­suchen zu richten, eine Gesetzesvorlage über eine allgemeine Revision und Abänderung der Stempelabgaben und Gebühren, namentlich im Sinne der Erleichterung und Befreiung des land­wirtschaftlichen Grund- und Rutz-Besitzes, sobald das Steuer­reformwesen einen praktischen Rechnungsabschluß erfahren habe, vorzu­legen. Gemäß einem Wunsche des

Abg. Erk wirb auch in ben Antrag das gleiche Ersuchen be­züglich der Ermäßigung d«S Hypothekenstempels aus­genommen.

Für den Antrag Ulrich sprechen der Antragfieller, die Abg. Kramer, Dr. David und Köhler-Langsdorf. Der letztere will für den Antrag ftmmai, um der Regierung zu zeigen, daß mit den toianpelgtfefcen ausgeräumt werben müsse. Von der fozialdemo- kraittchen Pari i wtib da. aus hingewtesen, daß der Antrag der nutzeren prt. z.piellen Stellungnahme entspreche. Auf die «schultern der tragiähtgste Leute, der in 1. Kisss- Versteuerten, seien die Hauptlasten zu legen. Nicht eine neue Steuerreform wünsche man, sondern so erklärt Adg. Dr. David — die Durcksührung des reinen, tur bisherige^ Reform zu Grunde liegenden Prinzips: die Beteiligung des SchönveittzfehlerS der bisherigen Reform. Das Publikum dürfe sich nicht an die Schönheitsfehler gewöhnen. Der vom Stempeigesrtz erugte Unwille fei zu benutzen, um btm Volke »um Bewußtsein zu bringen, daß daran gearbeitet werde, es wieder aus der Welt zu schasst»,

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* 5.1. s»t». a und Ti

Kolonialpost.

Deutsche Kolonien. Für den Bau einer Bahn von Dar-es-Salaam nach Mrogorr fordert der dem Reichstag zugegangene Etat des oftafrikanischen Schutzgebietes, wie bereits kurz gemeldet, 2000 000 Mk. als ersten Teilbettag. Diese etwa 230 Kilom. lange Linie ist gedacht als Teil­strecke einer großen Bahnlinie, die von der Meeresküste ir. Dar-es Salaam ausgehend das ostafrikanische Schutzgebiet in ost westlicher Richtung durchqueren soll. Die Kolonial' Verwaltung hält daran fest, daß der Bau einer solchen Eisenbahn die vornehmste und wichtigste Aufgabe ist, welche für das ostafrikanische Schutzgebiet vorliegt, da nur durch sie die wirtschaftliche Entwickelung des großen Landes mit dem Ziele, es vom Mutterlande finanziell un­abhängig zu machen, eS dem deutschen Handel und der deutschen Industrie als ein wertvolles Absatzgebiet zu er­schließen und es womöglich in seinen gesunden hoch gelegenen Teilen auch der deutschen Einwande­rung zu eröffnen, erreicht werden können. Die Unter lagen für das Projekt sind vom Oberstleutnant Gerding beschafft, der im vorigen Jahre zur Besichtigung der Tsiew bahn Swakogmund—Windhoek nach Südwestafrika ftW®' war und den Auftrag hatte, auf der Rückreise auch alle für den Bau einer Bahn von Dar-es-Salaam nach Mrogorr in Betracht kommenden Verhältnisse an der Hand der früheren Vorarbeiten einer Prüfung zu unterziehen. Die Strecke Dar-es Salaam—Mrogorr wird bereits den-,eldsi- ständigen Zweck erfüllen, ein für Plantagen geeignetes Gebiet mit der Küste zu verbinden. Die Baukosten sind auf 15000000 Mk., mithin 65217 Mk. für den K'lom. veranschlagt. Als Endpunkt der Bahn ist zunächst Tavora, der natürliche Knotenpunkt eines künftigen ostafrikanischen Eisenbahnnetzes, in Aussicht genommen. Hauptmann Schlobach ist von der Eisenbahnbrigade zu der kaiserlichen Schutztruppe übergetreten; er war bereits an den Vor­arbeiten für eine Centralbahn in den Jahren 189V on 1896 beteiligt und hat die in Betracht kommenden während eines sechsjährigen Aufenthaltes in Deutsch-^ afrika mehrfach bereist. Nach seinen Aufzeichnungen fieu - sich wesentliche technische Schwierigkeiten dem Bau o Linie Mrogorr—Tabora (800 Kilom.) nicht in &en so daß die Kosten für das laufende Kilometer dieser Str nicht größer sein werden, als für die Strecke Dar-es-Salaam^ Mrogorr. ..,^u

Schmalspurbahn von Lome nach Klein-Lope. Die schwierigen Landungsverhältnisse an der Togoküste Y dazu geführt, daß ein großer Teil der Em- und Auss y des Schutzgebietes über die weniger gefahrvollen Hä en englischen und französischen Nachbarkolonien geleitet • ! Die Errichtung einer Landungsbrücke bei Lome, dem Han I Mittelpunkte des Schutzgebietes muß deshalb geradezu Vorbedingung für eine ersprießliche Weiterentwickelung Handels in Togo angesehen werden. In derselben Wägung sollen die Küstenorte des Schutzgebietes durch von Lome noch Klein Popo führend- Schmalspurbahn m schlich an die Landungsbrücke finden. Vorarbeiten z M D-rkehrsanlag-n sind bereits vor m-hr-r-n

I führt worden. Hinsichtlich der Landungsbrücke bed f ^ indessen insofern noch die Ergänzung, als die Bod }1| nisse des Meeresgrundes vor der Stadt Lome cy prüfen und festzustellen waren. Diese Untersuchungen s

I vom August 1899 bis Februar 1900 zum Abschluffe ö

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debatte zurückkommend, führte Redner aus, daß auch der preußische Handelsminister Brefeld die Arbeiterfreundlich­keit vermissen lasse, wie die von ihm für die fiskalischen Kohlengruben erlassene Arbeitsordnung beweise. Tem K r i e g S m i n i st e r gegenüber legt Redner entschieden Verwahrung gegen dessen „Verdächtigung" cin,__ daß er, Redner, zunächst Gerüchte im „Vorwärts" veröffentliche, um sie dann seinen Reichstagsreden zu Grunde zu legen. Der Kriegsminister sollte ihm dankbar sein, daß er ihm Gelegenheit zu einer Richtigstellung gegeben habe. (Beisall bei den Sozialdemokraten.)

Staatssekretär Graf Posadowsky hat den Brief des Vorstands der Seeberufsgenossenschaft nicht entschul­digt, sondern bedauert, hielt es aber für ein Gebot der Pietät, die Achtung, deren sich der Vorstand (Laeiß) er­freute, hervorzuheben. Wenn ich nicht gleich verurteilte, daß die anderen Unterzeichner nicht gegen die eine Be­merkung protestiert haben, so habe ich mich iu zutreffen­der Weise zurückgehalten. Tas Reichsversicherungsamt ist und bleibt die Aufsichtsinstanz, der ich nicht vorgreifen darf. Wenn Bebel sagt, durch den Verkehr mit Kapita­listen sei ich so verwirrt, daß ich nicht mehr das Richtige finden kann, bemerke ich, daß in meinem Amt niemand weniger verkehrt, als die Klasse, die man Kapitalisten zu nennen pflegt.

Nachdem Abg. Sattler sich gegen die Ausfälle des Abg. v. Glebocki verwahrt hat, wird um dreiviertel 7 Uhr die Vertagung beschlossen. — Persönlich bemerkt

Abg. Richter: Dr. Hasse hat mich gewissermaßen als eine spaßhafte Person bezeichnet. Er hat dabei wohl mich mit sich verwechselt. (Große Heiterkeit.) Meine gestrige Bemerkung, daß die Debatte erst mit dem Ein­greifen des Dr. Hasse ihren Höhepunkt erreichen werde, nehme ich hiermit in aller Form zurück. (Wiederholte große Heiterkeit.)

Abg. Dr. Hasse: Herr Richter kann doch damit den Eindruck nicht verwischen, daß er sich als Spaßmacher des Hauses geriert hat.

Schluß: gegen 7 Uhr.

Nächste Sitzung: Donnerstag 12 Uhr. (Fortsetzung der ersten Lesung des Etats.)

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Es hätte allerdings Krüger wohl nichts genützt, aber uns hätte es genützt, wenn man ihn begrüßt und ihmDie Hand gedrückt hätte. Wir sind den Buren zu Dank ver­pflichtet, weil der Kampf uns zunächst unfern südafrika­nischen Besitz sichert, und uns Samoa verschastt hat. Erhaltung der Burenrepubliken war für unsere Zukunft in Südafrika wichtig. Tie günstige Sttmmung un Aus­lände für uns hat man durch das lotzrge Vorgehen be­seitigt. Diejenigen, die von „Nffrrdeustchen sprechen^, sollten sich vorsehen, daß sie nicht den Furor Teutomcuv

Reichskanzler Graf Bülow erklärt, daß nur die Staatsraison für sein Verhalten bestimmend sein könne. Aks wir hörten, daß Krüger nach Berlin kommen wollte, — was für uns überraschend war, da zuerst an- aeaeben wurde, er wolle von Paris nach Holland gehen — da haben wir höflich darauf aufmerksam gemacht, daß der Kaiser ihn jetzt nicht empfangen könne, und als er doch nach Köln kam, wurde er nochmals ersucht, von einer Reise nach Berlin abzusehen. Ueberrumpeln lassen wir uns nicht. Unsere 5)altung entsprach nur unseren eigenen Interessen, und vom englischen Hof und der englischen Regierung ist weder ein Wunsch noch ein Antrag an den Kaiser oder an mich herangetreten. Der Kaiser würde sich auch nicht durch verwandtschaftliche Bezieh­ungen beeinflussen lassen, sondern nur von nationalen Interessen, und wenn dynastische Einflüsse bei uns aus­schlaggebend wären, so würde ich keinen Augenblick Minister bleiben. (Beifall.) Tas deutsch-englische Abkommen bin -ick) genötigt geheim zu halten, aber es enthält kerne Be­stimmungen, die sich auf den Konflikt zwischen England und den südafrikanischen Republiken beziehen. Das Abkommen ging hervor aus unseren eigenen Inter­essen. Tas erwähnte Kaisertelegramm bezog sich nur auf einen Flibustierzug. Es sollte aber auch nicht unsere Politik für immer sestgelegt werden, und inzwischen haben sich die Verhältnisse geändert. Namentlich hat sich ge­zeigt, daß wir in einem Konflikt mit England aus uns allein angewiesen wären. Ter Hinweis auf die öffent- ljche Meinung kann mich nicht irre machen. Ich werde mich ausschließlich leiten lassen von den wirklichen und dauern­den nationalen Interessen. (Beifall.) Für fremde Inter­essen dürsten deutsche Interessen nicht in Frage gestellt werden. Bei Streitigkeiten zwischen fremden Völkern können wir nicht über Recht und Unrecht entscheiden, son­dern haben nur unsere eigenen Interessen zu berüüsich- tigen.'°Der Idealismus darf die Zukunft und Sicherheit des deutschen Volkes nicht gefährden. (Beifall.)

Staatssekretär Freiherr v. Richt Hofen erklärt, daß Deutschland an der Wahrung der Neutralität durchaus festgehalten habe. Der Interessen der aus Transvaal A u s g e w i e se neu habe man sich eifrig angenommen, wobei' aber nur die berechtigten Beschwerden berücksichtigt werden konnten.

Abg. Bebel erklärt gegenüber dem Reichskanzler, daß auch er keine Intervention Deutschlands ver­langt habe, wohl aber den Nichtempfang Krügers tadeln müsse. Er bitte um Auskunft, ob die Abweisung nur für jetzt gelten solle. Tann hätte man aber gleich hinzufügen müssen, wenn etwa Krüger später empfangen werden könnte. Ter Eindruck bleibe bestehen, daß hier Rücksichten auf England mitgespielt, und daß der deutsch-englische Geheimvertrag von Einfluß auf unser Verhalten in Süd­afrika war. Graf Bülow lehnt die Einflüsse dynastischer Beziehungen auf seine Politik ab, er hat mich in diesem Punkte mißverstanden. Ich habe die „Amsterdamer Zei­tung" zitiert und gesagt, die deutsche Regierung könne sich dem nicht entziehen, daß derartige Motive, wie: „Die Deutschen fürchten Gott und ihre Großmutter" ihr unter­stellt würden. Ich habe mich damit nicht identifiziert. Graf Bülow will das Telegramm vom Januar 1896 nicht verleugnen, das wäre and) ein starkes Stück. (Heiterkeit.) Es kann kein Zweifel sein, daß die im Februar 1896 von Herrn v. Marschall und den maßgebenden Parteien abgegebenen Erklärungen in dem Burenvolke Hoffnungen erwecken mußten, die durch die spätere Wendung die bitterste Enttäuschung erfahren haben. Präsident Krüger konnte auf Grund jenes Telegrammes wenigstens auf einen freundlichen Empfang an' höchster Stelle in Berlin rechnen, und man hätte dann ihm persönlich die Gründe sagen können, die für die neue .Haltung der deutschen Politik maßgebend sind. Statt dessen brüske Abweisung, die gegen uns den Verdacht erweckt, daß die Angst oder Rücksicht gegen England zu diesem Schritte die Veran­lassung war. Gegen Posadowsky bemerkt er, daß Hessen Anschauungen im Gegensatz zu den früheren Anschau­ungen des Reichskanzlers stünden. Er vermute, daß die Forderung der 12 000 Mark mit Wissen und vielleicht aus Veranlassung des Staatssekretärs gestellt wurde. AuS seinen Ausführungen ginge auch nicht hervor, daß er nicht wieder so handeln würde, sondern eher das Umgekehrte. Graf Posadowsky hat abermals gesprochen davon, daß das Arbeitswilligengesetz zum Schutze der Arbeiter sein sollte. Kein Unternehmerverband terrorisiert seine Ar­beiter, als der Zentralverband der deutschen Industriellen. Wer eine politische Gesinnung als Arbeiter vertritt, die dem Unternehmer nick;t paßt, der fliegt lfinauS. Ich er- innerechloS an Stumm und Krupp; Herr Bueck hat dürr und offen ausgesprochen,: daß die Arbeiter auch so stimmen müssen, wie es die Arbeitgeber in ihrem Interesse halten. Von einem solchen Verband nimmt der Staatssekretär 12 000 Mark, die auch gegen den Terrorismus der Arbeit geber unter Umständen Verwendung finden müßten. (Große Heiterkeit links.) Der Staatssekretär hat überhaupt über das Zuchthausgesetz und unsere Agitation dagegen Aus­führungen gemacht, die von so großer Selbsttäuschung zeugen, daß man sich wundern muß, daß ein Mann mit folck)er Täuschung noch Staatssekretär des-Innern sein kann. (Beifall und Heiterkeit links.) Die Agitation, die man mit den 12 000 Mark-Flugschriften trieb, war der leiste verzweifelte Versuch, das Zu ch t h a u s g e s e tz zu retten, und da dieses Gesetz einem Herzenswunsch, des Kaisers entsprach), hielt, es Graf Posadowsch für seine vornehmste Aufgabe, für dieses Gesetz zu wirken. (Präsident Graf Balleftrcm: Ich bitte, die Per- son des Kaisers nicht in dieser Weise in die Debatte zu ziehen.) Der Dank wird wohl auch nicht ausgeblieben sein, worin dieser Tank bestanden hat, kann ich ahnen, sage es aber nicht. (Heiterkeit.) Auf die Kohlen-

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