Nr 136 Zweites Blatt

Donnerstag den 14 Juni

1900

All« Snzeigen-LermittluagSstellm deS In- und Ausland«» «hmm Anzeigen für den Gießener Anzeiger cntgcy». Zeilenpreis: lokal 12 Pfg., auSwäriS 20 Pf-.

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MKreßenerAnzerger

Keneral-^Heiger

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A-datttan. Expedition und Druckerei:

-chntstr.ße Nr. 7.

Gratisbeilagen: Gießener Familienblätter, Der bestilche Landwirt, _______________Mütter für hessische UMsbunde.

Adreste für Depeschen: Anzeiger Kietze«.

Fernsprecher Nr. 51.

Amtlicher Teil.

Bekanntmachung

Betr.: Schießübungen.

ES wird hiermit zur öffentlichen Kenntnis gebracht, daß das hessische Jäger-Bataillon Nr. 11 zu Marburg am 16., 21. und 23. l. Mts, vou 7 Uhr vormittags bis 2 Uhr nachmittags Gefechtsschießen mit scharfer Munition südlich Holzhausen mit südlicher und südöstlicher Schußrichtung abhalten wird.

Zu diesem Zwecke werden die den Forstort „die Seift" durchkreuzenden, vou Holzhauseu, Roßdorf, Mardorf uud Erfurts- Haufen in Richtung auf Roßberg, Hönigen uud Deckeubach fkhreuden Waldwege durch Sicherheitsposten abgesperrt werden, uud darf das vorstehend bezeichnete Gelände während der au- gegebenen Zett nicht betreten werden.

Gießen, den 12. Juni 1900.

Großherzogliches Kreisamt Gießen.

v. Bechtold.

Bekanntmachung!

Es wird hiermit zur öffentlichen Kenntnis gebracht, daß die nach § 6 des Reichsgesetzes vom 21. Juni 1887 über die Naturalleistungen für die bewaffnete Macht im Frieden ermittelten Durchschnittsmarktpreise, einschließlich eines Aufschlags von Fünf vom Hundert pro Monat Mai 1900 für den Lieferungsverband Gießen pro 100 Kg. betragen:

Hafer Mk. 16,80, Heu Mk. 7,60, Stroh Mk. 4,20.

Gießen, den 12. Juni 1900.

Großherzogliches Kreisamt Gießen.

v. Bechtold.

~ Bekanntmachung.

Betr.: Die Erhebung von Umlagen der Stadt Gießen für 1900/1901 betreffend.

Mit Genehmigung Großherzoglichen Ministeriums des Innern sollen für 1900/1901 von der Stadt Gießen folgende Umlagen erhoben werden:

a. auf das gesamte Kommunal-

fieuerkapital der OrtSein-

wohner und Forensen . . . 572 517 Mk. 37 Pfg. b. auf das Steuerkapital der

evang. Gemeindeangehörigen . 47 260 H 26 „ c. auf das Steuerkapital der

kathol. Gemeindeangehörigen . 4000 „ — M

Der Beitrag auf 1 Mark Normalsteuerkapital be­rechnet sich

für den Ausschlag a. auf 30,6 Pfennig,

„ M « b. M 3,438 „

If Ce ff 2^9 ff

Es wird dies mit dem Anfügen zur öffentlichen Kenntnis gebracht, daß die Erhebung der Umlagen in sechs Zielen, und zwar in den Monaten, bezw. für die Monate April, Juni, August, Oktober und Dezember 1900 und Februar 1901 erfolgen soll.

An allgemeiner evangelischer Kirchensteuer werden vou den Angehörigen der evangelischen Kirche außerdem pro 1 Mk. Steuerkapital 1,7 Pfg. erhoben.

Die Publikation vorstehender Bekanntmachung ist am 2. d. M. im Großh. Regierungsblatt erfolgt, von welchem Tage an die Frist zum Vorbringen von Reklamationen lLuft, welche gegen die Erhebung der Umlagen überhaupt gerichtet find.

Gießen, den 12. Juni 1900.

Großherzogliches Kreisamt Gießen.

v. Bechtold.

Deutscher Reichstag.

209. Sitzung vo« 12. Juni. 11 Uhr.

Der Reichstag trat heute noch in die Beratung des Gesetzes über die Rechtsverhältnisse in>den deutschen Schutzgebieten ein. ,

Unterstaatssekretär im Auswartrgen Amt Freiherr von Xidjtüofen empfiehlt die Vorlage, die nur eine Aus- dchnung des Gesetzes, betrcsfend ine Konsulargerichtsbar- tei-t, auf die Schutzgebiete bedeute Da dieses so gründlich Wnn Hause beraten worden fei, hoffe er, daß materielle deuten der Annahme der Vorlage nicht entgegen stehen E^Abg. Schrader (frf. Vgg.) stimmt dem zu und hält deshalb eine Kommissionsberatung für überflüssig.

Fn der sogleich) folgenden zweiten Lesung begründet

Abg. Gröber (Ztr.) einen Antrag, daß in den Schutz- gefcieten den Angehörigen der im Deutschen Reiche aner­kannten Religionsgesellschaften Gewissensfreiheit und re­ligiöse Duldung gewährleistet werde, die freie und öffent­liche Ausübung dieses Kultes, das Recht der Erbauung gottesdienstlich>er Gebäude und die Errichtung von Mis­sionen keinerlei gesetzlicher Beschränkung unterliegen.

Der Antrag wird angenommen und sodann ohne wei­tere Erörterung das ganze Gesetz.

Abg. Beck-Heidelberg (natl.) beantragt, die dritte Lesung sofort vorzunehmen.

Präsident Graf Bal le st rem erklärt, er wolle an­gesichts der Geschäftslage des Hauses dem Anträge nicht widersprechen, obwohl er als Hüter der Geschäftsordnung schwere Bedenken gegen die Wiederholung dieses Vor-j gehens habe, das eigentlich gegen die Geschäftsordnung sei. Er werde aber die Frage, ob kein Widerspruch erfolge, nicht nur an die Mitglieder des Hauses, sondern auch an die cnrwesenderi Vertreter der Regierung richten. Denn auch der Bundesrat habe ein Recht darauf, zu wissen, was üuf der Tagesordnung stehe. Da kein Widerspruche laut wird, soll der Entwurf zur dritten Beratung gestellt wer­den, sobald die eben gefaßten Beschlüsse der zweiten zu­sammengestellt sind.

Darauf wird in dritter Lesung das Handelsprovi­sorium mit England unverändert angenommen. Es folgt die dritte Beratung des Reich sseuchengesetzes.

Abg. Dr. Böckel (Ant.) polemisiert in der General­debatte gegen! d en Impfzwang und findet, daß der Bun­desrat in der Bemessung der Anzeigepflicht zu weitgehende Vollmacht erhalten habe.

Abg. Dr. Endernann (nl.) bedauert den Beschluß, nach, dem die Anordnung des beamteten Arztes wegen Ueberführung des Kranken nach einem Krankenhause von der Zustimmung des behandelnden Arztes abhängig ge­macht wird.

Abg. Zubeil (Soz.) bittet, die ganze Vorlage ab- zuLehneii, die zu den schwersten Bedenken Anlaß gebe. Man dürfe ein so wichtiges Gesetz nicht in letzter Stunde überhastet zu stände bringen.

Auf eine Anfrage des Abg. Re mb old (Ztr.) erklärt Staatssekretär des Innern, Graf Posadowsky, daß die freie Auswahl des Pflegepersonals den Patienten in jeder Beziehung gesichert werde.

Mg. Müller-Sagan (frf. Vp.) weist den Vorwurf zurück, daß die Beratung überstürzt worden sei.

Abg. Wurm (Soz.) erklärt, daß der Abg. Zubeil nicht im Namen der ganzen Fraktion gesprochen habe, ein Teil der Sozialdemokraten sei für das Gesetz.

In der Spezialberatung wird sodann das Gesetz ohne weitere Diskussion angenommen. Bei der dritten Be­ratung der Novelle zum Reichs st empelgesetz findet etne Generaldebatte nicht statt. In der Spezialdiskussion' begründet

Mg. Hilbck (nl.) einen vom Zentrum und den Na­tionalliberalen eingebrachten Antrag, den Stempel auf Zu­bußen bei den gewerkschaftlich betriebenen Bergwerken von 2 auf 1 vom Hundert herabzusetzen.

Der Antrag wird angenommen und mit ihm in namentlicher Abstimmung das ganze Gesetz mit 208 gegen 87 Stimmen. Nunmehr folgt die dritte Lesung des Ge­setzes betreffend die Rechtsverhältnisse in den deutschen Schutzgebieten, das ohne Debatte en bloc endgiltig angenommen wird. Ohne weitere Er­örterung findet darauf die Novelle zum Zolltarif-Ge­setz endgiltig Annahme. Nachdem somit die Kosten­deckungsgesetze erledigt sind, schreitet das Haus zur dritten Lesung der Flottenvorlage selbst.

Abg. Frhr. v. Stumm- Halberg erklärt die An­gaben über den Gewinn, den seine und die Krnpp'schen Werke von den Lieferungen für die verstärkte Flotte haben würden, für sehr übertrieben; er wolle nur sagen, daß das Deutsche Reich die Schifsspanzerplatten billiger er­halte als andere Staaten.

Abg. Dr. Oer tel-Sachsen (kons.) wendet sich da­gegen, daß die Agrarier ihre Zustimmung zum Flotten­gesetz von der Erfüllung anderer Wünsche abhängig machen wollen. Sie stimmten der Vorlage, obwohl sie der deutschen Landwirtschaft große neue Lasten trotz der günstigen Lösuntz der Deckungsfrage auferlege, zu aus nationalen Gründen. Hurrastimmung herrsche bei seinen Freunden allerdings kuch, setzt nicht. Gegen die deutsche Weltpolitik hätten sie nichts einzuwenden, aber sie müsse durch eine gesunde Heimatspolitik unterstützt werden, die die Landwirtschaft schütze. Die Zukunft des Deutschen Reiches möge auf dem Wasser liegen, die Wurzeln seiner Kraft würden immer in der deutschen Heimat liegen.

Abg. Liebknecht bekämpft die Flottenvorlage, die nicht notwendig sei. Deutschland sei in der Welt geachtet nicht wegen seiner militärischen Stärke, sondern wegen der Tüchtigkeit seiner Arbeit, seiner Industrie und seines Handels. Ich wollte blos, Gras Posadowsky wäre der

Kugelfang, der er zu sein einmal erklärt hat, nach beiben; Seiten hin, und sorgte auch dafür, daß, was von der andern kommt, in den Papierkorb wanderte. (PräsideM Graf Ballestrem ersucht den Redner, die allerhöchste Stelle nicht weiter in den Bereich seiner Erwägungen zu ziehen.) Daß »vir über diese Dinge im Reichstag nicht reden dürfen, ist so traurig, daß man von schmählichen Zuständen sprechen darf. Der französische Sozialist Millerand ist Minister geworden, obwohl die organisierten französischen Sozia­listen diesen Schritt mißbilligt haben; unzweifelhaft denkt auch die große Mehrzahl der deutschen sozialdemokrati­schen Partei ebenso. Diese kann nimmermehr gut heißen, daß ein Sozialist in ein bürgerliches Ministerium eintritt. (Sehr richtig! rechts. Heiterkeit.) Wie weit sind wir noch zurück, wenn der Mord in Konitz zu Anschauungen im Volksleben Anlaß giebt, die man feit 1000 Jahren übeir^ wunden glauben müßte! Wenn solche Konitzerei noch am Beginn des 20. Jahrhunderts möglich ist, dann fange ntanj hier an, ausklärend zu wirken, da wird das angewendeche Geld gut angebracht fein. Die. Flottenvorlage i ft ein Raubzug gegen das deutsche Volk. (Große Unruhe. — Der Präsident Graf Ballestrem ruft bew Redner wegen biefes Ausdrucks zur Ordnung.) Es ist ein Raubzug und deshalb werden wir gegen die Vorlage stimmen.

Präsident Graf Balle st rem: Wegen dieses Aus- drucks rufe ich den Redner zum zweiten Male zur Ord­nung mit allen Folgen der Geschäftsordnung. (Lebhaftes! Bravo rechts.) Abg. Liebknecht hat im Anfang seiner ReDs mit unverkennbarem Hinweis auf Mitglieder des Bundes­rats vom Kainszeichen des Wortbruchs ge­sprochen, das chnen nach ihrem Verhalten bei beiden! Flottenvorlagen anhaste. Wegen dieses Ausdrucks rufe ich ihn zum dritten Male zur Ordnung. (Wieder­holter lebhafter Beifall rechts.)

Mg. Müller-Fulda ersucht die verbündeten Regier­ungen um weitgehende Berücksichtigung der bezüglich der Leütenot gefaßten Resolution und geht bann auf die Be­rechnung näher ein, die in der Kommission über den Ge­winn an der Herstellung der Panzerplatten ausgestellt» worben si.st. Die Kommission habe sich dabei genau an die von der Marineverwaltung angegebenen Zahlen ge­halten.

Abg. v. Starbor ff (Rp.): Wir Deutschen hätten allen Grunb, auf bie Etablissements von Krupp unb Stumm stolz zu fein, weil sie besseres Material liefern, als es irgendwo in der ganzen Welt hergestellt wird. UebrigenÄ find diese Werke bezüglich der Arbeiterversorgung Muster- anftalten. (Lachen bei den Sozialdemokraten.)

Staatssekretär Graf Posadowsky: Es ist in der Beratung jdes Flottengesetzes eine Resolution bezüglich der Oeffnung der Grenze für die landwirtschaftlichen Arbeiter angenommen worden. Das preußische Staatsrninisterium erkennt den Leutemangel in den östlichen Provinzen anz Die Not der Landwirtschaft liegt nach seiner Meinung mcchr! in dem Leutemangel, als in den niedrig'en Preisen der Produkte. Die preußische Staatsregierung wird in ihren Maßregeln zur Abhilfe soweit gehen, als zulässig. Ab­solut frei aber können wir die Grenze für die Einwande­rung fremder Arbeiter unter keinen Umständen geben. Aber, erst kürzlich hat sich das preußische Staatsministerium über fernere Erleichterungen in der Zulassung schlüssig gemacht, und Ausweisungen von Arbeitern nur bei ganz zwingens der Veranlassung vorzunehmen.

Abg. v. Sattler (natl.): Das große Ziel ist erreicht worden dadurch, daß man von allen Seiten Meinungs­verschiedenheiten zurückdrängt und sich auf die Erkenntnis- vereinigt hat, daß die Schaffung einer größeren Flotte ein politisches Erfordernis ist. Aber auch gerade die beutsche Arbeiterschaft ist sehr stark an dieser Sache interessiert^ denn ein großer Teil der Ausgaben dafür fließt in die Tasche der deutschen Arbeiter. (Sehr richtig.) Desgleichen ist die Landwirtschaft aufs lebhafteste an dem Fortschreitelw unserer Industrie und unseres Handels interessiert. In der Frage der Ausweisung dürfen allerdings die natio­nalen Gesichtspunkte nicht vernachlässigt werden. Dis Flotte wird geschaffen Deutschland und dem deutsche Volke' zuliebe. Auch die deutsche Arbeiterschaft hat die lieber» zeugung von der ^Notwendigkeit der größeren deutschen Flotte, das hat die sozialdemokratische Presse selbst aner­kannt. (Widerspruch bei den Sozialdemokraten.) Das Vo­tum sagt, daß Deutschland sich mit einer Flotte europäi­schen Charakters nicht mehr begnügen kann; deshalb be­grüße ich mit Freuden, daß es gelungen ist, eine so große Mehrheit für die Vorlage zu gewinnen. (Beifall rechts.)

Mg. Szmula (Ztr.): Die Erklärungen des Staats­sekretärs lassen die Befürchtung zu, daß die bezügliche Resolution von den verbündeter! Regierungen enger auf­gefaßt wird, als der Reichstag es gewünscht hat. Welche Wunde Fürst Bismark mit den Ausweisungen der preußi­schen Landwirtschaft schlug, hat er damals, und so lange er im Amte wir, nicht erfahren.

Abg. Bebel (Soz.): Ich beneide weder Herrn doch