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। sozialdemokratischen Blättern, wie der „Leipziger Volks­zeitung" wird zugegeben, daß kriegerische Gefahren vor­handen sind, denen mit der Vermehrung der Flotte ent­gegengewirkt werde. Niemals waren die deutschen über- I seeischen Interessen so groß wie heute, nie war Deutsch­land auf dem Weltmartt ein gefährlicherer Konkurrent als jetzt. 7 bis 7 einhalb Milliarden deutsches Kapital | sind im Auslande festgelegt, durch diese Anlagen hat das I deutsch-nationale Einkommen jährlich einen Zuwachs von I 420 bis 450 Millionen zu verzeichnen. Einem solchen An- I wachsen der überseeischen Interessen Deutschlands muß die Fähigkeit der deutschen Flotte entsprechen, auch äußerlich I hervorzutreten und mit der Flagge den Handel zu decken. I Nachdem heute die verbündeten Regierungen sich bereit I erklärt haben, die Entscheidung über die Vermehrung der I Auslandskreuzer zu verschieben, sind wir auf die Ver- I mehrung der Schlachflotte beschränkt. Wir stimmen für I die Beschlüsse der Kommission.

Abg. Gröber (Zentr.): Im Punkte der Steuer- I frage ist eine positive Lösung gefunden, welche die Be- I lastung des Massenverbrauchs ausschließt. Es werden spe- I zialisierte Steuergesetze eingeführt. Herr Bebel hat in der 1 ersten Lesung die Vorlage abgelehnt, weil er zur Regierung I kein Vertrauen hat, aus allgemeinen politischen Erwäg- I ungen, nicht aus Gründen, die in der Vorlage selbst I lägen. Wir stimmen für die Vorlage. Wenn uns auch I der Entschluß dazu nicht leicht geworden ist, so verschließen I wir uns doch nicht der Erkenntnis, daß wir bei einem I Konflikt nicht erst auf Vorbereitungen angewiesen sind, I sondern diese Vorbereitzungszeit schon hinter uns haben», I und da die leistungsfähigen Kreise, welche die Mehr-Be- I lastung tragen können, in Deutschland vorhanden sind, so | sehen wir! keinen Grund, uns ablehnend zu verhalten. I In Frankreich sorgt sogar ein sozialistischer Minister dafür, daß möglichst viel für die Flotte geschieht. (Lachen links.) I Die Vorlage ist so abgeschwächt, daß sie vom deutschen

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möglich, durch diese Vorlage; bei dem bisherigen Gesetz, hatten wir, nur eine unstete Entwickelung. Nichts dürfte für die Arbeiter förderlicher sein als die stete Beschäftigung; die plötzliche Heranziehung oder Entlassung von Arbeitern würde den Arbettern selbst zweifellos zum Nachteil ge­reichen. Daß die Sozialdemokratie die Arbeiter zu betören und irre zu führen sucht, beweist der Artikel im „Vorwärts" vom 15. Januar d. I., in dem es heißt: Wenn man die Vorgänge der! letzten Tage so auffassen wollte, daß von hier aus ein Telegramm nach England geschickt sei, lautend : „Bitte sofort einige deutsche Schiffe zu beschlagnahmen; zu Gegendiensten! gern bereit". (Lachen bei den Sozial­demokraten.) Ich' 'hoffe, daß die Vermehrung der Aus- landsschifse 1906 bewilligt wird. Für die ausländischen Interessen müssen wir den Schutz durch die Schiffe haben. Es ist thatsächlich schon ein Mangel an Auslandsschiffen vorhanden, wie sich! auf Neuguinea und auf anderen Stationen und auch: bei dem Boxeraufstand in China ge­zeigt hat. i Daß wir vorbeugen, daß wir nicht erst ein­schreiten, wenn es zu Ausschreitungen kommt, denn dann setzt es blutige Köpfe, während das Zeigen der Macht und das Ansehen dieser Machst manche Greuelthaten und manches Opfer an Menschenleben erspart hätten, wenn Schiffe zuu Verfügung gestanden hätten.

Abg. Hilpert (mittelfränkischer Bauern - Verein) : Wenn wir für alle Stände und Erwerbsgruppen eintreten und nicht .für die deutsche Landwirtschaft, so kann doch dabei für das Deutsche Reich nichts gutes herauskommen. Die Landwirtschaft kommt aber in Deutschland noch immer zu kurz. Ich, und meine Freunde werden die Vorlage ablehne n.

Abg. Rickert (freis. Vag.): Für meine Fraktion steht die Stellungnahme zur Vorlage seit der ersten Lesung fest. Die neuesten Vorgänge, besonders in Ostasien, können uns in snnserer Stellungnahme lediglich bestärken. Die Not­wendigkeit der Verstärkung können wir nicht mehr be­streiten, noch bezweifeln. An unserer auswärtigen Politik haben wir heute ebensowenig etwas auszusetzen, als in den Tagen, wo Fürst Bismarck Kanzler war. Hat die heutige Regierung nicht in demselben Maße verstanden, Ansehen undt Würde des deutschen Namens zu wahren? Allerdings auf Abenteuer hat sich die Regierung nicht ein­zulassen. Da wir in diesem Sinne das Vertrauen zur aus­wärtigen Politik der Regierung haben, können wir ihr auch das Instrument nicht versagen, dessen sie sick) be­dienen muß. Die liberalen Parteien haben auf dem Gebiete der Heeresorganisation immer eine gesetzliche Festlegung der Padres, u. s. w. verlangt; geschieht jetzt dasselbe auf dem Gebiete der Marine, so ist das nur die Erfüllung eines liberalen Gedankens. Der Marine ist nur damit gedient, daß die Organisation gesetzlich festgelegt wird, die tak­tischen Einheiten; ein für allemal festgestellt werden. Die Frage der Getreidezölle hat nichts mit dieser Flottenver­stärkung zu thun. Wir sind allerdings in demselben Sinne Jllusionspolitiker wie vor 30 und 40 Jahren, als wir das deutsche Reich ersttebten; wir sind der Meinung, daß das deutsche Reich seine Stelle unter den hervorragenden Kul­turvölkern zum Schutze des Friedens aufrechterhalten und bei dem Wettbewerb der Völker einen ehrenvolln Rang behaupten soll.

Abg. Liebermann von Sonnenberg (Antis.): Ich, will nicht prüfen, ob der Abg. Richter, wenn er als Bürgermeister von Neuwied bestätigt worden wäre, sich anders in seiner Stellung zur Flottenfrage entwickelt hätte. (Heiterkeit.) (Präsident Graf Ballestrem ersucht den Redner, nächt auf private Verhältnisse anderer Redner ein­zugehen.) Wir werden für den § 1 stimmen.

Abg. Bebel: Der Hinweis auf unseren Gesinnungs­genossen Millerand verfängt nicht. Was er in Bezug auf Militär- und Marinefragen thut, ist nur eine Folge davon, daß er überhaupt in ein bürgerliches Ministerium einge­treten ist, (Lachen im Zenttum.) Wir haben wiederholt erklärt, daß wir seinen Eintritt in das Ministerium nächt । billigen könnten, und daß wir nächt mitverantwortlich ge­macht werden sollen für die Maßnahmen dieses Mini­steriums. (Erneutes. Lachen im Zentrum.) Der Enthusias­mus für die Torpedoboote erinnert mich an dieBegeisterung der Berliner Schuljugend bei dem Zirkusumzug der großen Firma Barnum und Bailey; mit solchen Dingen kann man botdp nun politischen Kindern imponieren. (Sehr richtig!) Wir hätten wirklich gewünscht, der Reichstag wäre auf- gelöstt worden, weil von dieser Vorlage, als der Reichstag gewählt wurde, das Volk keine Kenntnis hatte und zu keinem Urteil berufen war. Die 700 Millionen Mark deut- sch;en Kapitals, die in Transvaal investiert sind, laufen doch, 'feine Gefahr, auch wenn Transvaal in englische Hände übergeht, sonst hätte doch Deutschland irgendwie inter­venieren müssens das ist aber nicht geschehen.

Abg. v. Heyl (nl.) spricht sein Bedauern darüber I ans, daß die Herren Richter und Bebel den Zug der Tor- pedobovtsdivision in einer Weise besprochen haben, die die davon berührte Bevölkerung schwer verletzen muß. I (Großer Lärm und Gelächter links.) Ich protestiere gegen I die Bezeichnungen, die man der Torpedodivision hat zu | teil werden lassen, indem man sie mit den wilden Tieren I von Barnum und Bailey verglich. (Heiterkeit.)

Abg. Graf Arnim: Ich muß Exzellenz Millerand gegen Bebel in Schutz nehmen, daß er genötigt gewesen! I sei, alles das mitzumachen, was das Ministerium an an- I geblichen Thorheiten und der Vermehrung der Flotte ge- | macht habe, ich bin erstaunt, daß die Sozialdemokraten I ihrem Kollegen einen so wenig selbständigen Standpunkt I zutrauen. (Lebhafte Zustimmung.)

I Abg. Richter: Ich weiß aus sicherer Quelle, daß I das Publikum, das sich an der Torpedofestfahrt begeisterte, I abgesehen von den Behörden, die sich begeistern mußten, zwar nicht den Barnumschen Zuschauern entsprach, aber

I dem, welches sich bei den großen Karnevalzügen einfinoet. I (Zustimmung links.) Die Anregung dazu ist von einer I Persönlichkeit ausgegangen, die in karnevalistischen Kreisen Kölns eine große Rolle spielt. (Große Heiterkeit.) Cs

I ist allerdings eine Erfindung böswilliger Nörgler, oatz die Torpedobootdivision die Weiterfahrt deswegen ausge-

I geben habe, weil die gute Verpflegung der Besatzung oa. I Gewicht der Matrosen so vermehrt ljabe, das; der gesteigerte I Tiefgang der Schiffe eine Aufwärtsfahrt verhindert yave.

(StÜÄ °m°n.lichen Abstimmung

I Mer S 1 geschritten, wie sie von den Abgg. Singer uno I Gen. beantragt ist. § 1 lautet: „Es soll bestehen: 1) bif

wenn sie sie verlangen. Heute stehen wir vor einer Flotten- i ^Lovelle, die bis auf einen ganz geringen Teil alles glatt I bewilligt, was verlangt ist. Man hat sich überzeugen I lassen, weil nian sich überzeugen lassen wollte. (Hört, hört! I links.) Mit besonderer Gerrugthuung dürste der Reichs- I kanzler der heutigen Verhandlung beiwolyxen. 1895 äußerte I er sich noch dahin, es zögen Träume von großen deutschen, I Flotten vor seinem Geiste vorüber, aber sie zerslössen so- I fort vor der Steuerfrage int deutschen Reichstage. Heute I hat der Kanzler erreicht, was der damals in seinen kühnsten I Träumen nicht gedacht hat. Wir haben seit Jahrzehnten I diese „ungenügende" Flotte, ohne daß die Angriffsgelüste I auswärtiger Seemächte uns etwas zu Leide gethau hätten. I Dieselben Argumente, die der Vermehrung des Land- I Heeres dienen müssen, werden jetzt wort- und sinngetteu I auf die Flotte angewendet. Man will England gleich. I kommen und sieht den Krieg mit England als eine keines- I wegs ausgeschlossene Eventualität an. Wie stellt man sich I denn die Situation Europas vor, wenn ein Krieg zwischen I Deutschland und England ausbricht, ohne daß eine Inter- I vention Frankreichs und Rußlands die notwendige Folge I ist? Es wird den Feinden Deutschlands doch nichts mehr I am Herzen liegen, als in einem solchen Kriege Deutschland I sich verbluten zu lassen, um daun zurückzugewinnen, was I von Deutschland auf andere Weise nicht zu erlangen ist. I Rußland würde doch die erste Gelegenheit ergreifen, sich in den Besitz von Länderstrichen zu setzen, die ihm eine I weitere Ausdehnung auf dem Meere möglich machen. Mit I einer solchen Politik lädt also die deutsche Diplomatie die I schwerste Verantwortung auf sich. Bismarck bestritt ab­solut die Möglichkeit, daß wir einmal mit England in; Streit kommen könnten. Ist diese Beurteilung der Lage noch heute richttg, dann fehlt jeder Grund zur Vermehrung der Flotte in dem geforderten Umfange. Die Entscheid­ungen in den großen Kriegen der Zukunft werden nach wie vor auf dem Lande fallen. — Die Zahlen der Handels- | bilanzen der verschiedenen Länder zeigen, daß sich der deutsche Handel und Verkehr nach dem Auslande unaus­gesetzt steigert. Beweis genug, daß für diesen Zweck eine starke Schlachtflotte gar nicht erforderlick) ist. Anderer­seits steht fest, daß England, das Land der größten Flotte, feit dem Anfang der 90er Jahre in seinen Handels-Be­ziehungen und in seinem Kolonialbesitz zurückgegangen ist. Was die Franzosen als ihre Motivierung zur Vermehrung ihrer Flotte im vorigen Jahre angeführt haben, nämlich die deutsche Flottenvermehrung, wiederholt sich in Amerika und in England: Die Schraube ohne Ende, wie wir sie bei der Landarmee genugsam kennen gelernt haben! Hun­derte und Aberhunderte von Millionen werden für bloße Experimente auf dem Gebiete des Kriegsschiffbaues ins Wasser geworfen. In der Kommission ist ein größerer I Schutz der deutschen Landwirtschaft versprochen worden; I ein solcher größerer Schutz bedeutet Erhöhung der Getreide- I zölle, Verteuerung des Korns und des Brotes. Dev I deutschen Arbeiternasse kann man doch nicht zumuten, sich I in demselben Augenblicke für eine große Flotte tzu be- I geistern, wo das Brot verteuert werden soll. Die Handels- I Vertragspolitik soll doch nach vernünftiger Annahme dem | deutschen Handel zum Nutzen gereichen; eine folckse Po- ] litik aber, wie sie in höheren Getreidezöllen liegt, mutz I dem Handel Wunden schlagen. Die Flottenverstärkung er- I fordert insgesamt 4400 Millionen, daneben kann nicht viel I für die, sonstigen, namentlich für die ohnehin schon stief- I mütterlich behandelten Kultur- und sozialpolitischen Auf- I gaben des Reiches übrig bleiben. Die Art, .tote für die I Flottenvorlage agitiert worden ist, hat selbst 'bet den I Flotten-Enthusiasten die schärfste Verurteilung gefunden. I Das Nonplusultra ist in diesem Punkte in den letzten I Tagen am Rhein geleistet worden, wo die Torpedoflotttlle I den katholischen Wählern am Rhein die Notwendtgkett der I größeren Flottci darthun sollte. Haben doch ja auch die I Bauern, von! der Rheinbrücke bei Köln die Torpedoboote I betrachtend, erklärte Ja, wenn der Kaiser blos so kleine I Schiffchen hat, dann müssen wir ihm größere bewilligen! I (Große Heiterkeit links.) Als der Reächstag 1891 den Han- I delsvertrag mit Oesterreich beriet, meinte Graf Caprivt, I es könnte die Zeit kommen, wo die Nationen besseres zu thun hätten, als sich, gegenseitig zu zerfleischen. Bringen I Sie Vorlagen, die diesen Worten entsprechen, dann werden I wir Ihnen zustimmen; einer solchen Vorlage aber nimmer I und nie. (Beifall links.)

Abg. Graf Udo Stolberg: Es ist nächt undenkbar, I daß unsere überseeischen Handelsbeziehungen einen Rück- I schlag erleiden; aber es ist auch möglich, ja wahrschetnltch, I daß der bisherige Aufschwung andauert und noch raptder I wird. Im ganzen kann man also der Entwickelung nach I dieser Seite ruhig entgegensehen. Nock)- in den 70er Jahren, I wenn eine Militärvorlage kam, da platzten die Gegensätze I aufs heftigste auseinander. Diese gegensätzliche Stimmung hat unverkennbar nachgelassen, das haben so recht die I Verhandlungen über die letzte Marinevorlage gezeigt. Die Verhandlungen sind so ruhig und sachlich wie nie zuvor geführt worden und selbst die Mitglieder der Freisinntgen Volkspartei sind bewußt oder unbewußt von der großen nationalen politischen Flutwelle ergriffen worden, unter deren Einwirkung wir die Bewilligung ausgesprochen haben. Ja, wenn die sozialdemokratischen Wähler geheim abstimmen könnten über die Vermehrung, so könnte säch vielleicht eist Resultat ergeben, über das die Führer der Partei hier im Reichstage sehr erstaunt sein würden. (Widerspruch, bei den Sozialdemokraten.) Der einheimisch^ | Markt muß der einheimischen Produktion gesichert werden, ' von dieser Basis aus sollen andere Märtte erobert werden, das ist das Prinzip Nordamerikas, und Amerika ist dabei ganz außerordentlich gut gesahren. Ob die Engländer für jedes Schiff, das wir mehr bauen, zwei bis drei Schiffe mehr bauen werden, ist mir zweifelhaft, aber nicht zweifel­haft ist mir, daß sie sie nicht würden bemannen können. Der Sieg ist heute nicht Sache des Zusalls, sondern das notwendige Resultat der Mittel und der Arbeit, die in der Friedenszeit aus die Vorbereitung und Ausbildung des Heeres und der Marine verwendet worden sind. Sollte unsere Marine auf die Probe gestellt werden, was wir alle nich«t zu erleben hoffen, so wird sie siegen oder ehren­voll untergehen, (Beifall rechts.)

Abg. B a s s e r m a n n (nl.): Dte Bewilligung der Vor­lage hat für unsere Bündnisfähigkeit etnnt besonderen. Wert. Wir dokumentieren damit den festen Entschluß, uns diejenige Seegeltung zu verschaffen, die wir unter den übrigen großen Natiouett verlangen müssen. Selbst tn

Volke getragen werden kann.

Abg. Richter (frs. Vp.): Wenn so viel Schaum ge­rührt wird von der obersten Stelle bis zum Landrat und I Bürgermeister herunter, so müssen allerdings Wellen er- I zeugt werden, wie sie auf dem Rhein entstanden sein sollen, I als die Torpedoboote heraufkamen. Man kann sich in dev I That über das Gesetz kurz fassen. Das einzig Neue ist I thatsächlich nur die Torpedoflottille auf dem Rhein. Trtnk- I -fest ist man gewesen, aber nichts ist schwerer zu ertragen, als eine Reihe von guten Tagen. (Heiterkeit.) Man hat I die Auslandsschiffe mit den Ereignissen in Ostasien usw. begründet; jedenfalls wird das, was man Weltpoltttk I nennt, d. h. Bestrebungen, daß man überall dabei sein I will, wo etwas los ist, daß man jgewisserrnaßen einest I Schutzmann an jede Ecke stellt, wie in Berlin, durch das I Streichen der Auslandsschiffe nicht gerade ermuntert. Es I handelt sich keineswegs um eine Vertagung, das Zentrum hat ausdrücklich betont, daß es sich um eine Ablehnung' I handelt. Die rechte Seite tröstet sich damit, daß das später I nachgeholt werden würde. Ich bin der Meinung, Paß, I wenn alles bewilligt wäre an Auslandsschiffen, formell I nicht ausgeschlossen wäre, daß bis 1917 die Regierung I noch mehr verlangt. Das ist das Charatteristische für I dieses Gesetz, daß es nicht zur Verstärkung der Wehrkraft I des -Inlandes gegenüber dem Auslande verlangt wird, I sondern zur Verstärkung der Machtbefugnisse der Regierung I gegenüber dem Reichstage. Die Vorlage soll ein Wahr- I zeichen für fremde Nationen sein, aber dadurch, daß man I erzählt, was man haben muß, alarmiert man das Ausland, I ebenfalls desto mehr Schiffe zu bauen. Wenn dieses Ge- I setz abqelehut würde, würde die Ersatzpflicht nach .derst Flottengesetz von 1898 bestehen bfeiben und hierdurch ist dem Reichstag eine gebundene Marschroute gegeben, auch I für die einzelnen Marschtage d. h. für die einzelnen Jahre; I Die Zahl der Schiffe ist genau festgestellt. Die engere I Verflechtung der wirtschaftlichen Interessen unter den Völkerii kann doch höchstens dahin führen, die Verstärkung I der Schlachtflotten einzuschränken, denxx ein Zwang der | ausländischen Konsumenten unserer Produktion durch I unsere bewaffnete Macht kann doch nur wilden .Volker- I schäften gegenüber, nicht aber Kulturnationen gegenüber Platzgreifen. Nach d er wirtschaftlichen Seite hm bietet I die geplante Vermehrung ebenfalls erhebliche Bedenken. I Wir stehen vor dem Eintritt in das Zeitalter der Elek­trizität, das ungemessene Kapitalien beansprucht, und bei I der Leutenot soll diese große Flottenvermehruxig vorae- nommen werden. Und dabei sollen die Mittel -für die I Vermehrung zum Teil gerade durch I

Stempeln beschafft werden, die den überseeischen Kapital- I verkehr erschweren. Sehr komisch muß es angesichts des I neuen Fleischbeschaugesetzes berühren, wenn eme der Bro­schüren, die für die Flottenverstärkung Propaganda macht, I die erleichterte Einfuhr des amerikanischen Fleisches als I die Wirkung dieser Vermehrung Preist (Heiterkeit links) I und mit besonderer Genugtuung beim amerikanischen I Büchsenfleisch verweilt, das jetzt infolge der Nachgiebig- I feit der Regierung gegen die Agrarier gänzlich verboten;

! ist (Erneute .Heiterkeit links.) Jii ihreii Konsequenzen I wird uns die Posadowskysche Zollpolitik zu einem Zoll- I tarif führen, der von Einfuhrverboten u. dgl. strotzen wird.

Man hat uns auch fraulich gemacht mit der Blokade; die neue Zollpolitik, die sich schon jetzt schrittweise vollzieht, wird ums eine Blokade unserer Grenzen schon im Frieden und zwar nicht blos an der Küste bescheren. In feinem Lande wird so widerspruchsvoll die Politik vertreten von den verschiedenen Ressorts wie bei uns. Bei Vorlagen von solcher Tragweite muß notwendig das Vertrauen zur Regierung hinzukommen, und dieses Vertrauen haben wir jetzt am Schlüsse der Beratung noch weniger als am An- I fang derselben. Deshalb sind wir gegen die Vorlage.

Abg. Graf Arnim (Rp.): Das Wenige, was der Abg. Richter gegen, die Vorlage zu sagen vermocht hat, hat er I mit dem ihm eigenen Geschick gesagt. (Heiterkeit links.) ^m I Volke existiert aber gerade die entgegengesetzte Ansuyt, I denn dev Enthusiasmus, der sich am Rhein gezeigt hat, die Hurrarufe (Lachen links) waren viel größer, als ^hr I (links) Lachen. (Heiterkeit links; Unruhe rechts; Glocke I des Präsidenten.) In einer Beziehung hat der Abg. Richter I die Vorlage unterschätzt. Allerdings stimme ich ihm dann I zu, daß, sie sich) nicht feindlich gegen das Ausland richtet, | aber es ist nicht richtig, daß diese Vorlage das Budgetrecht des Reichstags verletzt; das Budgetrecht ist vielmehr m I allen Bestimmungen der Vorlage ausdrücklich) gewahrt. | Eine gleichmäßige Entwickelung unserer Flotte war uns

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