Nr. 234 Zweites Blatt. Samstag den 6. October 150. Jahrgang IWO

Gießener Anzeiger

General-Anzeiger

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Politische Tagesschau.

Am Donnerstag ist der Bundesrat zu seiner ersten Plenarsitzung zusammengetreten. Auch die Beratungen deS preußischen Staatsministeriums werden binnen kurzem wieder ausgenommen werden.

„Selten", so meint die „Nat.-lib. Korresp.", „ist im Reiche und im führenden Bundesstaate zu gleicher Zeit eine solche Fülle so ein­schneidenden gesetzgeberischen Materials vorhanden gewesen und wohl noch niemals unter so komplizierten Verhältnissen. Im Reiche ist neben der Zolltarifreform die erste Schlacht um die künftige Wirtschaftspolitik zu schlagen; in Preußen ist das große Wafferbauprogramm, das in sich den Rhein-Elbekanal einschließt, zu erledigen. Zu alledem hat der Sommer noch die Chinawirren gebracht und die China-Affaire vielleicht schwere Verfassungssragen. In Summa, der Winter bringt politisches Material von einer derartigen Fülle und Verwicklung, daß zu seiner Bewältigung mehr als je zuvor gehört: eine starke, in sich geschlossene, von fester Hand geführte Regierung und von patriotischen Gesichts­punkten geleitete Mehrheiten in den Parlamenten — und weder das eine noch das andere ist vorhanden."

Der Bundesrat hat nun in seiner ersten Sitzung folgende Vorlagen den zuständigen Ausschüssen überwiesen: -a) den Entwurf eines Gesetzes wegen Ausübung der srei- wiüigen Gerichtsbarkeit und Leitung der Rechtshilfe im Heere; b) den Entwurf eines Gesetzes für Elsaß-Lothringen über die Verwaltung der Landesschulden; c) die allgemeine Rechnung über den Landeshaushalt von Elsaß-Lothringen für das Etatsjahr 1896/97; d) den Entwurf von Abänder­ungen und Ergänzungen: aa) des amtlichen Warenverzeich­nisses zum Zolltarife; bb) der Instruktion für die zoll- technische Unterscheidung des Talgs usw.; e) den Entwurf einer Verordnung über den Geschäftsgang und das Ver­fahren im Reichsversicherungsamte; f) den Entwurf von Vorschriften über den Kleinhandel mit Garn; g) den Ent­wurf von Ausführungsbestimmungen zum Gesetze betr. Bekämpfung gemeingefährlicher Krankheiten vom 30. Juni 1900; h) die Entwürfe: aa) eines Gesetzes über das Ur­heberrecht an Werken der Litteratur und Kunst; bb) eines Gesetzes über das Verlagsrecht; i) den Entwurf eines Regulativs über die Dienstverhältnisse der Obersekre­täre und Militärgerichtsschreiber beim Militärgerichte. Der kaiserlichen Verordnung vom 15. Juli ds. Js. be­treffend Inkraftsetzung der Militär ft rafgerichts- ordnung vom 1. Dezember 1898 für das ostasiatische Expeditionskorps wurde nachträglich zugeftimmt. — Ferner nahm der Bundesrat die Brüsseler Konvention vom 8. Juni 1899 über die Maßregeln zwecks Beschränkung des Handels mit Spirituosen in bestimmten Teilen Afrikas und die lieber- ficht der Ergebnisse des HeereSergänzungsgeschäftes für 1899 zur Kenntnis, überwies den Entwurf einer Verordnung über daS Verfahren von Vorschiedsgerichten für Arbeiter­versicherung sowie in Bezug von Invaliden- und Unfall- Renten in den ausländischen Grenzgebieten sowie den Ent­wurf von Bestimmungen über die Herstellung ausreichender, geeigneter Sitzgelegenheit in offenen Verkaufsstellen den zuständigen Ausschüssen. Die Anträge betr. Wiedervorlegung der Entwürfe der Seemannsordnung, des Gesetzes betr. Verpflichtung der Kauffahrteischiffe zur Mitnahme heimzu­schaffender Seeleute, des Gesetzes betr. Stellenvermittelung für Schiffsleute, des Gesetzes betr. Abänderung der seerecht­lichen Vorschriften des Handelsgesetzbuches an den Reichstag wurden von der Tagesordnung abgesetzt.

Ueber die Verwendung künftiger Mehreinnahmen aus den Zöllen lesen wir in der „Kreuzztg.":

nunmehr als sicher betrachtet werden, daß der vom rvirt- schastuchen Ausschuß durchberatene neue Zolltarif eine beträchtliche Er­höhung vieler Zusätze aufweisen wird, und ebenso läßt sich sowohl vom Bundesrat wie von der Mehrheit des Reichstags eine wohlwollende Stellungnahme zu den vorgeschlagenen Zollerhöhungen erwarten So­mit dürfte auch eine nhebliche Steigerung der Zolleinnahmen in sicherer Aussicht stehen. Jedoch auch an Vorschlägen über die Verwendung dieser künftigen Mehreinnahmen wird es im Reichstag nicht fehlen. Schon jetzt ist in Zentrumskreisen der Gedanke angeregt worden, mit Hilfe der verfügbaren Zollerträge eine bessere Fürsorge für Witwen und Waisen zu organisieren. Andererseits hören wir, daß der Abgeordnete Graf v. Kanitz vorzuschlagen beabsichtigt, die Lasten und Härten der Alters und Jnvaliditätsversicherung durch Zuwendung erhöhter Reichszuschüsse herabzumindern. Danach würden sowohl die Versicherungsbeiträge der Arbeiter und Arbeitgeber zu ermäßigen, wie auch auf einen Ausgleich in der Finanzlage der einzelnen Versicherungsanstalten Bedacht zu nehmen sei In letzterer Beziehung dürfte es sich um die Beseitigung eines auch regierungsseitig anerkannten Mißverhältnisses handeln, welches durch das Jnvalidenversicherungsgesetz vom 13. Juli 1899 zwar etwas gemildert, aber noch nicht behoben worden ist. _

Es wird Niemand verwehrt werden können, sich Ge­danken über die etwaige Verwendung gesteigerter Zoll­einnahmen zu machen. Da jedoch die Forderung einer Erhöhung der Zollsätze für gewisse Waren, namentlich Ge­treide, in sich ihre Begründung hat, nicht aber in erhöhten finanziellen Bedürfnissen für andere Zwecke, so wird es nur

zum Besten der auf Erhöhung des Zollschutzes gerichteten Bestrebungen dienen, wenn die Frage des Tarifs und die Frage der Verwendung der etwa aufkommenden Mehr­einnahmen nicht miteinander verquickt, sondern für sich ge­sondert behandelt werden.

Im Wahlkreise MeferitzBomst haben, wie der „Nat- Ztg." gemeldet wird, die Polen als ihren Kandidaten zur Reichstagsersatzwahl den Gutsbesitzer Dokowicz-Kru- chowo aufgestellt. Es ist Gefahr vorhanden, daß die Polen ihren Kandidaten durchbringen, wenn auch die weitere Nachricht sich bestätigt, daß außer den Antisemiten nun auch noch die deutschen Katholiken einen besonderen Kandidaten aufstellen wollen.

Bom 28. September meldet derselbe Berichterstatter: Ter Prinz Tsching hat den Doyen des diplomatischen Korps davon in Kenntnis gesetzt, daß Yunglu und die Vize- köniae in Nanking und Wutschan g 'mit Li-Hung- Tschang zu Friedensunterhändlern ernannt seien. Die beiden Vizekönige in Nanking und Wutschang werden jedoch aus ihrem Posten bleiben und sich telegra­phisch an dey Verhandlungen beteiligen. Mnglu, der sich beim Angriff gegen die Gesandtschaften ausgezeichnet hat, kann von den Mächten keinesfalls als Unterhändler anerkannt werden. Die Erklärung Deutschlands, daß die Hohen Beamten vor der Eröffnung der Unterhandlungen ausgeliefert werden müssen, wurde in Peking mit unge­mischter Befriedigung ausgenommen. Die bis jetzt erfolgten Bestrafungen sind ungenügend. Der Chinese be­trachtet in seinem Innern die fremden Truppen in Peking nur als hervorragende und ungefährliche Gäste aus der Ferne. Diese Täuschung darf nicht länger aufrecht erhalten bleiben durch die Unthätigkeit der verbündeten Truppen, die nirgends etwas thun, ausgenommen in der Umgebung von Peking. Prinz Tsching hat den Gesandten eine Klage überreicht über die häufigen Verhaftungen der amt­lichen chinesischen Boten zwischen Paotingfu und Tientsin. Er verlangt, daß diese Boten in Zukunft tfrei verkehren dürfen. Diese Haltung des Prinzen beweist den geringen Eindruck, den die militärische Besetzung von Peking auf die Chinesen ausgeübt hat. Die Ankunft HV a l - de r s e e s wird hier mit der größten Spannung erwartet, da man hofft, daß er sofort eine Expedition nach Pa­otingfu veranstalten werde, um diese Stadt zu zerstören und die Europäer, die in Tschengting ein­geschlossen sind, zu befreien. Bei der letzten deutschen Expedition wurden 30 Boxer, meist Kulis, getötet. Bis jetzt ist nicht ein einziger der eigentlichen v e r - a n t w o r t l i ch e n B e a m t e n b e st r a f t worden, und die Kaiserin wird inständig gebeten, gütigst nach Peking zurück- kehren zu wollen, ..

Nach einer Washingtoner Meldung hätte Mitt­woch nachmittag der deutsche Geschäftsträger dem amerikanischen Staatssekretär angezeigt, die deutsche Regierung nehme an, die Mächte verständen, daß Deutsch-- lands Stellung die sei, daß es vollkommen zufrieden sei, falls China freiwillig die acht schuldigen Prinzen bestrafe, er habe ferner mitgeteilt und eine gleiche Mit­teilung sei den übrigen Machten zugegangen, Deutschland werde nicht länger der Eröffnung der Friedensverhand­lungen im Wege stehen. Der deutsche Gesandte in Peking sei angewiesen, folgenden Geschäftsgang zu befürworten: 1. Die Pekinger Gesandten der übrigen Mächte sollten entscheiden, ob die zur Bestrafung bezeichneten Prinzen die wirklichen Schuldigen seien; 2. sie sollten feststellen, welche Strafe China freiwillig über sie verhängen wolle; 3. die Gesandten sollten Bürgschaften verlangen, daß diese Strafen wirklich vollzogen würden und womöglich dabei als Augenzeugen beiwohnen. Hernach können die Ver­handlungen mit der chinesischen Regierung für die Ver­träge und Entschädigungen ihren Gang nehmen. Die „Times" kommt heute auf die Antwort des deutschen Kaisers an den chinesischen Kaiser zurück und erllärt, das deutsche Volk sei mit vollem Recht stolz guf diese offene und männliche Kundgebung, denn nur durch eine solche Sühne, wie Kaiser Wilhelm sie erheische, werde es möglich für die Ausländer, in China Sicherheit für Leben, Eigentum und freie Religionsübung zu erlangen. Im weitern äußert die „Times" die ernste und zuversichtliche Hoffnung, daß die übrigen Mächte ohne Zögern in der durch die kaiserliche Botschaft angezeigten Richtung vor­gehen werden, da keine andern Sck)ritte den zahlreichen amerikanischen Bürgern in China bei ihrer geschäftlichen oder Missionsthätigkeit den Schutz gewähren würden, der nach Staatssekretär Hays Note das Ziel und Streben der amerikanischen Regierung sei.

Eine vom 30. September datierte Depesche aus Tientsin besagt: General Chaffee und der russische Befehlshaber machten dem Feldmarschall Grafen W a l d e rs e e Mitteilung von der Zurückziehung ihrer Abteilungen aus Peking. Die Deutschen und die Engländer fahren fort, Truppen nach Peking zu senden. Bei der Expedition gegen Pao­tingfu erwartet man auf Widerstand zu stoßen, da sich dort sehr viele Boxer befinden.

In Shanghai sind mehrere kaiserliche Edikte angelangt, wodurch die Absetzung blosgestellter Würden­träger und die Ernennung von Gegnern der Boxerbewegung verfügt wird. — In Tientsin ist am 1. Oktober der russische Gesandte v. Giers aus Peking eingetroffen. — Aus Shanghai wird vom 2. gemeldet: Ein auswärtiger Beamter erhielt die bestätigende Nachricht, daß Sch an - haikwan von Ruffen und Deutschen genommen sei.

AuS Shanghai wird gemeldet: Ein kaiserliches Edikt ernennt Luchuanlin, den früheren Erzieher des Kaisers, zum Präsidenten des großen Rates; er ist

Die Wirre» i« China.

Der Staatssekretär des Auswärtigen Amtes, Staats­minister Graf v. Bülow, hat am 1. ds. ein Telegramm an die kaiserlichen Botschaften in London, Pa­ris, Petersburg, Wien, Washington und Rom und an jdie kaiserliche Gesandtschaft in Tokio gerichtet. Diese neue Rundnote fußt einerseits auf dem ersten deutschen Rund­schreiben und stellt anderseits die ins einzelne gehende diplomatische Umschreibung des Telegramms dar, das vom deutschen Kaiser an den Kaiser von China gerichtet worden ist. Wie aus der zweiten Rundnote zu ersehen ist, hält Deutschland unbedingt an der Forderung fest, daß für die in China begangenen Verbrechen volle und ausreichende Sühne geschaffen werden mujL und zwar nach; zwei Richt­ungen hin: einmal, ob die Liste der Personen, die China bestrafen will, gienügend und richtig ist, das heißt, lob eine ausreichende Zahl von Schuldigen namhaft gemacht Wird und ob dies auch wirklich die Personen sind, die nach den Wahrnehmungen der Gesandten die. wirkliche und hauptsächliche Schuld tragen; sodann, ob die in Aus­sicht gestellten Strafen angemessen seien. Aus diesen beiden Forderungen ergiebt sich, daß man keineswegs gesonnen ist, den Chinesen das Strafmandat zu überlassen, sondern daß die Mächte hierbei die strengste und wirksamste Kontrolle ausüben werden. Der dritte Punkts die Feststellung, m welcher Weise die Ausführung der Bestrafung von den Mächten zu kontrollieren sei, wird bedingt durch die Unzu­verlässigkeit des chinesischen Strafverfahrens, auf das man schon un allgemeinen, ganz besonders aber in dem vor­liegenden Falle kein Vertrauen setzen kann. Erfreulicher­weise scheint es nach den bisher vorliegenden Meinungs­äußerungen der Mächte, daß wir nun endlich gn dem Punkte angekommen sind, von dem aus ein einheitlickjes, diplomatisches Vorgehen der Mächte möglich sein wird. Es steht somit zu hoffen, daß nunmehr die Gesandten in China auf Grund gleichlautender bestimmter Weisungen in die Lage versetzt sein werden, demnächst zu Beratungen zusammenzütreten, aus denen sich ein einheitliches Pro­gramm zur Herbeiführung der Sühne ergeben wird. Vor­aussetzung dieser Aktion ist, wie auch in der deutschen Rundnote hervorgehoben wird, die, wie es scheint, heute an keiner Stelle mehr bezweifelte Echtheit des Edikts des Kaisers von China.

Die „Times "berichtet aus Peking, 26. September: Der russische Gesandte v. Giers hat seinen Kollegen gestern mitgeteilt, daß er von neuem Befehl erhalten habe, die russische Gesandtschaft nach Tientsin zu verlegen, und daß er infolgedessen die chinesische Hauptstadt am Samstag (29.) verlassen werde, und zwar unter Mitnahme sämtlicher russischen Truppen mit Ausnahme eines In­fanterie-Regiments, einer Schwadron Kavallerie und einer Batterie Maximgeschütze, was als hinreichend erachtet werde um die Ordnung in den der russischen Abteilung angewiesenen Stadtvierteln Pekings aufrechtzuerhalten. Herr v. Giers fügte hinzu, daß seine Regierung int Grund­satz mit den anderen Mächten uberemgekommen sei, alle Gesandtschaften aus Peking zurückzuziehen und den Sitz der llnterhandlungen nach Tientsin zu verlegen. Der Berichterstatter der ,»Timest meint, wenn dte Unterhand­lungen in Tientsin gepflogen würden, io werde Li-Hung- Tschang, da er Vizekönig der Provinz fei, an Hen Unter­handlungen als Bevollmächtigter nicht teilnehmen können, da es sonst den Anschein hätte, als erbäten die Gesandten den Frieden von Li-Hung-Tschang, statt ihn zu diktieren. Der Bericht fährt fort: Es ist schwer anzunehmen, daß der chinesische Hof, der nach Taiyuenfu geflohen ist, nach Peking zurückkehren wird Lumal mehrere Gesandte denk Prinzen Tsching erklärt haben, daß sie die Auslieferung der hauptsächlichsten Anstifter, besonders des Prinzen ^uan, Tungfuhsians und Yussiens verlangten, sowie die Hin­richtung aller derjenigen hohen Beamten die der Kaiserin behilflich waren. Ebenso unwahrscheinlich wie die Rück­kehr der Kaiserin ist es, daß der Kaiser vhne die Kaiserin nach Peking kommen wird. Wenn aber der Hof der Haupt­stadt fernbleibt, und seine Flucht in der eingeschlagenen Richtung noch fortsetzt, so kommt eine Zergliederung des Landes immer mehr in den Bereich der Möglichkeit.