griechischen Armee im türkisch'« Kriege, ist haltlos und kann von dem befähigtsten General nicht zum Siege geführt werden. Den maßgebenden Personen in Griechenland kann die offene Darlegung des Kronprinzen nur heilsam sein, und wir wollen hoffen, daß die Frucht nicht ausbleibt. Freilich wird auch die Rechtfertigung nicht unwidersprochen bleiben, insbesondere da der Kriegsminister Smolen-ki, welcher nach dem Kriege stck als Nationalheld gerierte, sehr scharf angegriffen wird. Zu wünschen ist, daß die Rechtfertigung des Kronprinzen nicht zur Verschärfung der innerpolitischen Situation beiträgt, sonst wäre sie beffer unterblieben (xx)

Deutscher Reichstag.

12. Sitzung am 18. Januar. 1 Uhr.

Tagesordnung: Initiativanträge. Zuerst gelangte der Antrag Klinkowström (kons.) zur Beratung. Der­selbe verlangt die Hinzufügung des folgenden § 353a. zum Strafgesetzbuch: „Ein Beamter, welcher amtliche Schriftstücke, deren Geheimhaltung angeordnet ist, anderen zur Veröffent­lichung durch die Presse widerrechtlich mitteilt, wird mit Geldstrafe bis 1000 Mark oder mit Gefängnis bis zu sechs Monaten bestraft." Ein Absatz 2 richtet sich gegen die Presse, welche dergestalt erlangte Schriftstücke veröffentlicht.

Abg. Graf Klinkowström (kons.) bemerkt, bei Ein­bringung seines Antrages habe er an die Publikation diskreter Erlasse durch die sozialdemokratische Presse gedacht. Es handele sich da um gemeine Verbrechen, in der Regel um Bestechung und Bestechlichkeit von Beamten. Von anständigen Beamten würden derartige Vertrauensbrüche entschieden ver­urteilt. Er, Redner, bitte um Verweisung seines Antrages an eine besondere Kommission. (Lachen links.)

Abg. Lenzmann (frs. Vp.) bittet namens seiner Frak­tion um rundweg Ablehnung des Antrages. Solche Aus­nahmebestimmungen gegen die Sozialdemokratie, wie sie der Antrag fordere, wolle seine Fraktion nicht, obwohl sie kein Freund dieser Partei sei (Rufe rechts: Na, na !). Die jetzige Zeit mit ihren reaktionären Bestrebungen sei überhaupt nicht geeignet für eine Revision des Strafgesetzbuches. Unbegreiflich sei, wie der Antragsteller durch diesen Antrag Schutz gegen die „Kölnische" und gegen die „Vossische Zeitung" erlangen wolle (Heiterkeit). Möge man den ehrlosen Beamten bestrafen, d. h., wenn man ihn erwische, die Presse aber nicht! (Ge­lächter rechts. — Dieses Lachen veranlaßt den Redner zu der Aeußerung, daß anscheinend die neuen Mitglieder des Hauses nicht wüßten, was parlamentarischer Anstand sei.)

Präsident Graf Ballestrem entgegnet dem Redner auf diese Bemerkung, derselbe habe damit, der selbst ein altes Mitglied sei, den neuen Kollegen kein gutes Beispiel gegeben (Heiterkeit).

Abg. Hofmann (nl.) ist gegen den Antrag. Ein Be­dürfnis für denselben liege nicht vor.

Abg. Liebknecht (Soz.) bezeichnet den Antrag als einen Versuch zu einem neuen Ausnahmegesetz gegen die Sozialdemokratie. Der Zeitungsredakteur wisse gar nicht, ob ein Erlaß geheim sei und wer ihn der Zeitung gesandt habe. Die Rechte möge sich daran erinnern, daß in den 50 er Jahren von Konservativen dem Prinzen von Preußen Akten gestohlen worden seien. Bismarck habe nach seiner Entlassung amtliche Akten veröffentlichen lassen, sogar solche wichtigster Art. Die Sozialdemokratie veröffentliche amtliche Erlasse stets im öffentlichen, im Staatsinteresse und nie­mals gegen das Staats-, gegen das öffentliche Interesse. Geheime Erlasse nützten gar nichts; sollten Erlasse etwas nützen, dann müßten sie öffentlich bekannt werden. Uebrigens könnten Ausnahmegesetze gemacht werden, so viele man wolle, die Sozialdemokraten würden mit ihnen ebenso gut fertig werden, wie mit dem Fürsten Bismarck (Beifall).

Abg. v. Kardosf (Rp.) hält den Antrag für durch­aus angezeigt und wünscht kommissarische Beratung desselben.

Die Verweisung desAntrages an eine Kom­mission wird abgelehnt.

Es folgt die Beratung des Antrages Agster (Soz.) betr. Vorlegung eines Gesetzentwurfs zwecks Errich­tung obligatorischer Gewerbegerichte und Erweiterung der Kompetenz derselben auf Handelsangestellte, Gesinde, sowie land- und forstwirtschaftliche Arbeiter, und zwar überall ohne Rücksicht auf das Geschlecht.

Abg. Zubeil (Soz.) empfiehlt den Antrag.

Inzwischen ist ein Antrag Trimborn-Hitze (Ctr.) eingegangen, welcher erstens kaufmännische Schiedsgerichte einführen und zweitens die Gewerbegerichte innerhalb ihrer bisherigen Kompetenzgrenzen obligatorisch machen will mit der Maßgabe, daß die Landesregierungen hiervon Ausnahmen gestatten können wegen mangelnden Bedürfnisses.

Abg. Trimborn (Ctr.) begründet seinen Antrag und befürwortet dabei noch zwei Detailforderungen seines An­trages: beffere Regelung des Wahlverfahrens durch geordnete Aufstellung der Wählerlisten, sowie Ermöglichung eines spontanen Eingreifens der Gewerbegerichte als Einigungs­ämter auch ohne Anrufung seitens der streitenden Parteien.

Staatssekretär Nieberding bemerkt, angeregt durch eine Aeußerung des Vorredners, die Verhandlungen über die Frage kaufmännischer Schiedsgerichte seien noch nicht abgeschlossen. Ueber einige Einzelheiten herrschten noch Meinungsverschiedenheiten. Man sei aber unausgesetzt mit dieser ganzen Frage beschäftigt.

Abg. v. Stumm (Rp.) führt aus, selbst bei den Arbeitern seien die Ansichten über die Thätigkeit der Ge­werbegerichte sehr geteilte. Fest stehe, daß bei den Beisitzer­wahlen die Arbeiter die Handwerker majorisierten und die Handwerker wiederum die großen Fabrikanten. Redner er­klärt sich weiter entschieden gegen jede Kompetenzerweiterung der Gewerbegerichte und dagegen, sie obligatorisch zu machen. Er und seine Freunde würden keinem Gesetz zustimmen, das der Macht und der Autorität der Sozialdemokratie neue Nahrung gebe.

Abg. Hilbeck (nl.) empfiehlt, entsprechend dem Antrag

Trimborn und einem Antrag Bassermann, besondere kauf­männische Schiedsgerichte. Mit Ausdehnung der Gewerbe­gerichte auf Gesinde, Land- und Forstarbeiter seien seine Freunde nicht einverstanden.

Abg. Schrader (frs. Vp.) bezeichnet die Ausdehnung und den weiteren Ausbau der Gewerbegerichte als sehr wünschenswert, nur ginge die Sache nicht so leicht, wie sich dies die Antragsteller links vorstellten. Er und seine Feunde eien bereit, in einer Kommission mitzuarbeiten.

Es tritt nun Vertagung ein.

Nächste Sitzung morgen 1 Uhr. Tagesordnung: Etat des Reichsamt des Innern.

Schluß 51/4 Uhr. __

Deutsches Reich.

Darmstadt, 18, Januar. Seine Königliche Hoheit der Großherzog werden sich heute abend 10 Uhr 24 Min. nach Gotha begeben, um der am 23. d. M. stattfindenden Feier des silbernen Ehejubiläums Seiner Königlichen Hoheit ,es Herzogs und Ihrer Kaiserlichen und Königlichen Hoheit >er Frau Herzogin beizuwohnen. Im Gefolge Seiner Königlichen Hoheit des Großherzogs wird sich der Ordonnanz­offizier Leutnant v. Klipstein befinden.

— Wie der „Darmst. Ztg." aus Gotha berichtet wird, sind Ihre Königliche Hoheit die Großherzogin mit der Prinzessin Elisabeth gestern nachmittag 6Uhr 23 Min. wohlbehalten dort eingetroffen.

Darmstadt, 18. Januar. Seine Königliche Hoheit der Großherzog empfingen am 18. Januar den Major v. Görne, Kommandeur des 1. Großh. Dragoner-Regi­ments (Garde-Dragoner-Regiments) Nr. 23, den Forstmeister Schober von Grünberg, den Forstmeister Kull mann von Seligenstadt, den Baurat Schnitzel von Friedberg, den Hofschauspieler Hacker, den Rendant Lautz von Groß-Umstadt, die Maler Bad er, Beyer und Schäfer; -um Vortrag den Staatsminister Rothe, den Geheimerat Schäffer, den Kabinettsrat Römheld. — Seine König- iche Hoheit der Großherzog haben mittelst Allerhöchster Entschließung vom 11. Januar l. I. gnädigst geruht, den Kammerjunker Max v. Loehr, Kaiserlich deutscher Konsul in Sarajevo, zum Kammerherrn zu ernennen.

Darmstadt, 18. Januar. Das Großherzogliche Paar wird, wie schon kurz gemeldet, im Anfang nächsten Monats mit größerem Gefolge in Kairo erwartet. Es gedenkt am 20. Februar auf einem Cook'schen Nilboote einen etwa fünfwöchentlichen Ausflug nach Oberägypten anzutreten.

Berlin, 18. Januar. Der Geheime Rechnungsrat Gall, der seit der Erkrankung des Geheimrats Kleinschmidt im Oktober 1897 die Leitung der Bureau-Geschäfte ver­tretungsweise übernommen hatte, ist zum Bureau-Direktor des Abgeordnetenhauses ernannt worden.

Berlin, 18. Januar. Zur Frage der Deportation schreibt der „Windhoeker Anz.", daß ein Versuch, Verbrecher aus Deutschland nach Südwest-Afrika zu deportieren, im Schutzgebiet allgemeinem Widerstand begegnen und allgemeine Unzufriedenheit Hervorrufen würde. Die Gründe dafür sind folgende: Einmal würde das Ansehen der Weißen gegenüber den Eingeborenen in bedenklicher Weise erschüttert werden. Dem Eingeborenen müsse das Bewußtsein erhalten, und wo es noch nicht vorhanden ist, beigebracht werden, daß er ohne den Weißen nicht vorwärts zu kommen vermag, daß er der Anleitung des Weißen bedarf und dieser folgen muß, daß der Weiße sein Lehrer und Herr ist. Wir können die Farbigen als Arbeiter nicht entbehren. Soll zur Aufrecht­erhaltung der notwendigen Achtung und Ordnung nicht von vornherein die rücksichtsloseste brutale Gewalt als das einzige Mittel gelten, so ist man genötigt, dafür zu sorgen, daß die Eingeborenen möglichst ein moralisches Uebergewicht der Weißen anerkennen müssen. Zweitens wüßte man nicht, was nach beendeter Strafzeit mit den Sträflingen zu machen wäre, denn von einem von Hause aus minderwertigen Menschen, wie es der Verbrecher in der Regel sei, sei in einer Kolonie, wo die Lebensbedingungen schwierig seien, nicht viel zu erwarten. Einzelne der Entlassenen würden vielleicht imstande sein, sich emporzuarbeiten, die Mehrzahl würden arbeitsscheue Landstreicher werden. Von emer An­siedlung der Sträflinge, die sie von vorneherem selbständig stellte, könne keine Rede sein, denn wer als Ackerbauer vor­wärts kommen und auch nur sich erhalten wollte, bedürfte Mittel und besonderer Tüchtigkeit, Dinge, die dem Sträfling fehlen. Die Kosten des Strafvollzuges würden sich auch ganz erheblich höher stellen als in Deutschland. Daß die Kosten des Unterhalts der Gefangenen auf lange Zeit noch erheblich höher sein müssen als in Deutschland, folge aus der Notwendigkeit, den größten Teil der Lebensbedürfnisse erst vom Auslande her in das Land einzuführen. Was endlich die Kosten der Beaufsichtigung anbelangt, so wird man mit weniger Personal als zu Hause, sofern überhaupt einiger­maßen die heimischen Grundsätze übertragen werden sollen, schwerlich auskommen. Wenn man Auswanderungslustige mit Mitteln unterstützen wolle, so möge man unter tüchtigen Leuten die tüchtigsten wählen. Dann würden diese, die Kolonie und die Gesamtheit von der Unterstützung einen Vorteil haben.

Köln, 18. Januar. Die „Köln. Ztg:" schreibt zu der Aeußerung eines französischen Ministers, überall wo es angängig sei, werde er gemeinsam mit Deutschland marschieren: Wir haben keinen Grund, die Richtigkeit jener Mitteilung in Zweifel zu ziehen. Es ist erwähnenswert, daß französische Blätter und Politiker der­artige Aussagen machen dürfen, ohne von Ausdrücken der Entrüstung wcggeschwemmt zu werden.

Karlsruhe, 18. Januar. Der Verwaltungsrat der General-Brandkasse des Großherzogtums Baden lehnte einen von der Schwarzwälder Handelskammer gestellten Antrag auf staatliche Zwangs-Versicherung der Mo­bilien ab.

Mottraiutg, 18. Januar. Gestern vormittag sand hier die Inthronisation des neuen Bischoss Paul Keppler statt in Gegenwart des Ministerpräsidenten Frech-rrn v. Mittnacht, des Kultusministers v. Sarwey, des Ministers des Innern v. Pischek, des Erzbischoss von Freiburg, sowie mehrerer Bischöfe.

Ausland.

Wien, 18. Januar. Das Gerücht von der bevor­stehenden Schließung des Reichsrats wird von in- ormirter Seite als unbegründet bezeichnet.

Wien, 18. Januar. Die deutsche Obstruktton un österreichischen Abgeordnetenhause setzte, tote noch nachqetragen sei, am Dienstag ein, um die vom Präsidenten anberaumte erste Lesung des Rekruten-Kontingents zu ver­hindern, und zwar durch namentliche Abstimmungen. Daber kam es zu einem Zwischenfall. Dr. Pergelt beantragte, ausschließlich die Ministeranklagen auf die nächste Tages­ordnung zu setzen. Präsident Fuchs begründete dagegen ein Vorgehen und sagte: „Was insbesondere das Rekruten- Kontingent anbelangt, so bin ich der Anschauung, daß es Staatsnotwendigkeit ist.. ." (Unterbrechung, Lärm, Ge­lächter links.) Man hört die Rufe: „Der Ausgleich mit den Deutschen ist die erste Staatsnotwendigkeit!" „Zurück­ziehung der Sprachenverordnungen ist Staatsnotwendigkeit!" „Gerade diejenigen, welche am allermeisten dagegen remonsttieren, sollten schon aus Interesse für das Bündnis mit Deutschland diese Vorlage in Verhandlung nehmen...' (Abermaliges Gelächter links.) Prade: „Sie gehören selbst zu den ärgsten Gegnern des deutsch-österreichischen Bünd­nisses!" Wolf: „Lesen Sie Bismarcks Aeußerungen über Oesterreich in seinen „Erinnerungen" !" Die Sitzung schloß mit der Ablehnung des Antrages Pergelt mit 165 gegen 101 Stimmen. — Die Mehrheit will nun den Versuch machen, die deutsche Fortschritts- und die deutsche Volks­partei, welche, unterstützt von einigen Mitgliedern der Freien deutschen Vereinigung und der Schönerer-Gruppe, die Obstruktions-Anträge stellen, zu ermüden, und, wie es scheint, rechnen die Mehrheit und die Regierung darauf, daß es den Obstruktions-Parteien schwer sein wird, ständig die fünfzig Abgeordneten im Saale zu erhalten, welche zur Unterstützung eines Antrages auf namentliche Abstimmung erforderlich sind. Trotz der Meinungsverschiedenheit, welche unter den Parteien der deutschen Opposition über die Frage der Obstruktion besteht, soll jedoch Aussicht vorhanden sein, eine Organisation dieser Parteien, wie sie vor Weihnachten angestrebt wurde, zu schaffen. — Auf der Rechten verlautete andererseits auch, die Regierung wolle die Obstruktion ge­währen lassen, bis der Ausgleich im Ausschüsse durchberateu und die Lage in Ungarn geklärt sei. „Tägl. Rundsch."

Paris, 18. Januar. Die vom „Matin" veranstaltete Sammlung von Geldern zum Bau eines zweiten unter­seeischen Torpedo-Schiffes nach dem System Gustave Zsdü hat bisher 82 000 Francs ergeben.

Paris, 18. Januar. Präsident Faure wird heute die Liste der neu zu ernennenden Ritter der Ehrenlegion unterzeichnen. Morgen wird die Liste im Amtsblatt ver­öffentlicht.

Paris, 18. Januar. Ueber das Verhalten Delcaffes zum Friedens-Kongreß wird während der Budget- Debatte eine allgemeine Aeußerung fallen, welche die Rich­tung geben soll.

Paris, 18. Januar. Der Kassationshof wird Ester­hazy ganz besonders über das Bordereau und über das Pauspapier verhören.

Paris, 18. Januar. Der „Soleil" meldet aus Peters­burg, der Zar werde Ende Februar reisen und nach Mailand kommen, wo eine Begegnung mit König Humbert ftatt- finden soll. Die italienische Regierung gebe sich alle Mühe, daß der Zar auch nach Rom komme. Der Zar sei jedoch nicht geneigt, auf diesen Vorschlag einzugehen, weil er die Empfindlichkeit des Papstes nicht verletzen wolle. Sodann soll der Zar mehrere Tage die französische Küste besuchen, woselbst eine Begegnung mit dem Präsidenten Faure statt­finden soll. Die Königin von Spanien soll den Wunsch ausgedrückt haben, den Zaren in Barcelona zu begrüßen, weil sie dadurch hofft, das Ansehen Spaniens heben zu können. Endlich soll Kaiser Wilhelm während der Anwesen­heit des Zaren in Nizza demselben einen Besuch abstatten, welcher damit motiviert sein wird, daß die Kaiserin Friedrich um diese Zeit ebenfalls dort sein wird. Kaiser Wilhelm würde mit dem Zaren und dem Präsidenten Faure auf französischem Boden Zusammentreffen. Sollte dies der Fall sein, so sagt das Blatt, so wäre das gleichbedeutend mit der Anerkennung des endgültigen Verlustes von Elsaß- Lothringen für Frankreich.

Paris, 18. Januar. Ein Manifest an die or­ganisierten Arbeiter und Sozialisten in Eng-, land wird soeben, wie man der „Tägl. Rundschau" aus Paris meldet, von dem Einigungsausschuß der fünf sozial­demokratischen Gruppen in Frankreich erlassen. Der wesentliche Inhalt lautet: „Mit der lebhaftesten Unruhe und Entrüstung sehen wir, wie auf beiden Seiten des Kanals zwei große Völker gegeneinander gehetzt werden,, die zum Heil der Menschheit vereint bleiben müßten. Hoffen wir, daß das englische und französische Proletariat einen verhängnisvollen Zusammenstoß verhindert. Wir wissen und sagen es laut, daß unsere besitzenden und leitenden Klassen einen großen Anteil an der Verantwortlichkeit für diese Krise haben. Immer bereit, wie Emporkömmlinge, ihre republikanische Herkunft zu verleugnen, fühlen sie sich mehr geschmeichelt von der trügerischen Freundschaft der Tyrannen, als sie bemüht sind, sich die Sympathie eines freien Volkes zu erwerben. Ihre Kolonialpolitik verletzt die berechtigten Interessen der anderen Völker, beraubt die Eingeborenen und hält den Fortschritt der Menschheit auf. — Eure leitenden Klassen, durch die Ausschreitungen des