Ausgabe 
15.7.1899 Erstes Blatt
 
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des Abgeordneten Leun gerecht werden, dann müsse man in dem nächsten Jahre die Mittel hierfür bedeutend vermehren und er glaube, daß die Sympathie der Landgemeinden nicht auf seilen des Kreises sei, wenn durch diese Mehrausgabe die Umlagen erhöht würden.

Bürgermeister Leun teilt mit, er sei von verschiedenen Gemeinden beauftragt, zu erklären, daß man für das Walz­system sei und eine Umlagenerhöhung nicht scheue.

Großh. Bürgermeister Heller fragt an, ob es nicht möglich sei, wegen Abschaffung von Pflugschleifen ein Krels- statut zu errichten.

Der Vorsitzende teilt mit, daß diese Frage den Kreisausschuß schon beschäftigt habe und in einer dem- nächstigen Bürgermeisterversammlung zur Sprache gebracht werden solle.

Die sonst noch angeregten Gegenstände sollten in wohl­wollende Erwägung gezogen werden.

Bei Rubrik 28Neubau von Kreisstraßen" regt der Gemeinde-Einnehmer Maid von Watzenborn die .baldige Inangriffnahme der Arbeiten für den Kreisstraßen-Neubau GarbenteichLich an, da die Feldbereinigung in Gemarkung Garbenteich dermalen im Gange sei und hierbei die Arbeiten sich leichter ausführen ließen. Er wünscht die Einstellung der erforderlichen Mittel in den nächsten Voranschlag.

Großh. Bürgermeister Heller befürwortet ebenfalls die baldige Ausführung dieses Straßenbaues, da aller Ver­kehr von Lich in der Richtung nach Garbenteich über Stein­bach gehe und hiermit nicht nur ein Umweg, sondern auch die Ueberwindung beträchtlicher Steigungen verbunden sei.

Der Großh. Kreisbauinspektor Stahl erläutert hierauf, daß der Kreisausschuß die Projektierung dieser Siraße bereits beschlossen habe, damit bei der Feldbereinigung in Gemarkung Garbenteich das erforderliche Gelände hierfür ausgeschieden werde. Hiernach würde den Wünschen der beteiligten Ge­meinden in Bälde Rechnung getragen werden können.

Der V o r s i tz e n d e sagt noch die wohlwollende Prüfung der Anregung zu.

Nach Durchberatung der einzelnen Ausgaberubriken eröffnete der Vorsitzende die Beratung im allgemeinen über das dem Voranschlag als Anlage A beigehestete Kreis­statut, betreffend die Besoldung der Kreisbeamten. Es ergriff niemand das Wort. Die einzelnen Paragraphen des Statuts wurden hiernach aufgerufen und den Abgeord­neten zur Aeußerung Gelegenheit gegeben. Von keiner Seite wurden Einwendungen erhoben. Das Kreisstatut wurde nunmehr in dem vorliegenden Wortlaut genehmigt.

Nachdem der Voranschlag in allen Teilen durchberaten war und weitere Bemerkungen nicht erhoben worden sind, wurde derselbe mit einer Einnahme und Ausgabe von je 492502 Mk. 88 Pfg. genehmigt.

Die Tagesordnung war hiermit erledigt. Weitere An­träge wurden nicht vorgebracht. Der Vorsitzende schloß nunmehr den heutigen Kreistag.

Der Vorsitzende: Die Urkundspersonen:

v. Bechtold. Heller, Bürgermeister.

L. Heyligenstaedt, Kommerzienrat.

Der Protokollführer: Schiffnie.

Deutsches Reich.

Darmstadt, 13. Juli. Der Rektor der Landes-Uni­versität, Geheimerat Löhlein, Professor Dr. Frank und zwei weitere Professoren der Universität Gießen sind hier eingetroffen. Man geht wohl in der Annahme nicht fehl, daß es sich um die Angelegenheit Schiller handelt.

Berlin, 13. Juli. Die verstärkte Justiz-Kom­mission des Herrenhauses setzte heute vormittag die Beratung des Ausführungsgesetzes zum bürgerlichen Gesetz­buch fort. Von Artikel II, welcher die Vorschriften für die Verfassung einer Familienstiftung enthält, wurden die §§ 1 und 2 angenommen. Hierauf wurden noch die §§ 3 bis 13 mit einigen Abänderungsanträgen erledigt.

Köln, 13. Juli. DieKöln. Ztg." schreibt zu dem Telegramm des Kaisers an den GeheimratHinzpeter: Auch wir glauben, daß der Kaiser durch die ablehnende Haltung, auf welche die Zuchthaus-Vorlage gestoßen ist, nicht angenehm berührt wurde. Dasselbe Blatt meldet aus Belgrad: Der russische Geschäftsträger Mansurow zog im Namen seiner Regierung amtliche Erkundigungen über die Ursache der Verhaftungen, unter welchen Führer der Radikalen seien, ein. Die Verhaftungen werden fort­gesetzt, es scheint indessen, daß im Laufe des heutigen Tages sowohl die russische als auch die österreichische Negierung dazwischen treten werden.

Berlin, 13. Juli. Von dem Falle Arons hatte man seit langer Zeit nichts mehr gehört. Wie jetzt der Vorwärts" mitteilt, ist noch kurz vor Schluß des Se­mesters, nämlich auf den 22. Juli, ein Termin zur Ver­handlung vor der philosophischen Fakultät anberaumt worden. Nach dem Privatdozenten - Gesetze fungiert die Fakultät als Gericht erster Instanz.

Der Deutsche Floltenverein widmet dem verstorbenen Oberpräsidenten Staatsminister v. Achenbach einen warmen Nachruf, in dem es heißt: Der Deutsche Flottenverein verliert in dem so plötzlich aus dem Leben geschiedenen Oberpräsidenten der Provinz Brandenburg, Staatsminister a. D. Dr. von Achenbach ein treues Mit­glied und einen eifrigen, zielbewußten Förderer der Sache des Vereins. In rastloser Thätigkeit hat der nunmehr Verblichene monatelang die Vorbereitungen für die Bildung des Ausschusses des Deutschen Flottenvereins für die Provinz Brandenburg betrieben und soweit gefördert, daß vor kurzem der Ausschuß für Berlin ins Leben treten konnte. Ein Kenner der in Betracht kommenden Verhältnisse in der Provinz Brandenburg wie wenige außer ihm, verstand es .Herr v. Achenbach, die Schwierigkeiten aus dem Wege zu

Ausland

Dreyfus des Nachts in Eisen zu legen.

T. R.

zur

tritt

den der

Wortlaut des Gesetzes betreffend die Gesundheit Industrie-Arbeiter.

Paris, 13. Juli. Das Kriegsgericht in Rennes am 18. August zusammen.

Paris, 13. Juli. Der König Menelik sagte offiziell für nächstes Jahr eine Europa-Reise und den Besuch der Pariser Weltausstellung an.

Paris, 13. Juli. Die Drey f uspr esse ist jetzt mit vielem Eifer dabei, für ihren Schützling Mitleid zu er­wecken, indem sie mit grellen Farben die Qualen ausmalt, die der Verbannte auf der Teufelsinsel erlitten haben soll. Wieviel von den aufgezählten Quälereien und Grausam­keiten wahr ist, läßt sich heute nicht feststellen. Es will zwar nicht zu viel besagen, wenn der dem Generalstabe nahe­stehendeEclair" die Mitteilungen kurzer Hand als falsch

bezeichnet; Mißtrauen muß aber in jedem Unbefangenem die theatralische Art erregen, mit der die angeblichen Grau­samkeiten ausgeputzt und zurechtgestutzt werden, um den Ex­kapitän als grausam gequältes Opfer hinzustellen. Am ein­gehendsten sind die Schilderungen, die ein Herr Havet, Mitglied des Instituts, vom Aufenthalt des Dreyfus auf der Teufelsinsel giebt. Wir glauben sie unfern Leser nicht vorenthalten zu sollen, möchten aber im voraus bemerken, daß der Bericht des Herrn Havet mit den Worten beginnt: Ich komme von Rennes. Ich habe dort über die Behand­lung, die Kapitän Dreyfus erfahren hat, Thatsachen rntt- geteilt erhalten, von denen das Publikum Kenntnis nehmen muß." Von wem er diese Thatsachen erfahren, und den Beweis dafür, daß es sich um Thatsachen handelt, bleibt Herr Havet einfach schuldig. Unter seinenBehauptungen" befinden sich folgende: Bei seiner Ankunft von Frankreich in Guyana 1895 ließ man den Verurteilten unten in dem Schiff bei einer Hitze von 45 Grad vier Tage lang, und ganz nahe am Ende, während man in Paris die Zurück­führung diskutierte, wurde er während eines Monats auf Brod und Wasser gesetzt. Man weiß, daß im Jahre 1896 der Oberst Picquart den General Billot davon in Kenntnis setzte, Alfred Dreyfus sei unschuldig, und daß daraufhin die Box, in der er lebte, mit einer Pallisade umgeben wurde. Man weiß, daß das eine schwere Ungerechtigkeit war, da die gegen ihn ausgesprochene Strafe die der Deportation in einen befestigten Platz war. Man weiß, daß die Henker des Unglücklichen, indem sie ihm so den Horizont abschlossen, ihm auch den Anblick des Meeres entzogen. Aber es giebt noch etwas weiteres, was die Franzosen erfahren müssen. Vielleicht nehmen Sie an, daß der Raum, der durch die Pallisade eingeschlossen war, ein geräumiger Hof war, wo der Gefangene sich in freier Luft ergehen konnte, und von wo sein Blick den Tag über die blauen Wogen und nachts die Menge Sterne umfassen konnte. Ich wenigstens für meinen Teil nahm das an. Ich irrte mich; denn man hatte ihm auch den Himmel entzogen. Zwischen der Box und der Pallisade gab es einen Zwischenraum von 40 Centi- meter. Ich bitte jeden Leser, diese Ziffer nicht abstrakt zu lesen. Messen Sie 40 Zentimeter von der Mauer ab und marschieren Sie, indem Sie die Mauer berühren und sich einbilden, daß Sie an der anderen Seite eine andere Mauer berühren. Heben Sie den Kopf in die Höhe, um mühevoll nach der Decke zu sehen und stellen Sie sich den Teil des Himmels vor, den Sie durch diesen Schlitz sehen können. Die Palli­sade schloß das Licht und die Luft ab. Dieser Zustand dauerte ein Jahr lang ohne Aenderung; dann wurde der Gefangene von Erstickungsanfällen heimgesucht, und der Arzt verlangte, daß man etwas thue. Glauben Sie nicht,, daß man die Pallisade zurückrückte. Man erhöhte die Box, damit ein wenig von der glühenden Luft von Guyana end­lich hineingelangen konnte. Da alles in allem der Patient nicht zum Tode verurteilt war, so maß man ihm das Leben

i tropfenweise zu. Man kann jetzt leicht begreifen, warum Madame Dreyfus in Mißachtung des Gesetzes gehindert wurde, zu ihrem Mann zu kommen. Sie hätte nach Frank­reich geschrieben, und es hätte sich jemand gefunden, der in den Kammern deshalb interpellierte. Der Kapitän Dreyfus ist ohne Haß zurückgekommen, und es geschieht aus Achtung gegen seine Hochherzigkeit, daß ich den verantwortlichen Mann nicht nenne. Aber die Geschichte ist noch nicht be­endet. Die Box war noch nicht erhöht worden, und Drey­fus erstickte in des Wortes eigentlicher Bedeutung in dem künstlich hergestellten Souterrain. Er hatte noch darüber hinaus heftige Fieberanfälle, als man aus Gefälligkeit für einige Zeitungsschreiber ihm die Eisen während zweier

I Monate jede Nacht anlegte. Dreyfus hat verschiedene Male I gewünscht, daß man von ihm nicht in der Presse spreche, aber ich habe geglaubt, daß ich nicht das Recht habe, hier zu schweigen.

I Das in Ketten legen des Gefangenen wird durch folgende Meldung bestätigt und erklärt: Die Blätter veröffentlichen I ein Schreiben des früheren Kolonialministers Lebon, in dem I dieser in Bezug auf die Beschwerden des Dreyfus über die I ihm auf der Teufelsinsel widerfahrene Behandlung erklärt, I er habe infolge amtlicher Berichte über die Möglichkeit einer I Flucht Dreyfus' dessen Hütte mit Pallisaden umgeben lassen I und angeordnet, so lange die Pallisaden unvollendet seien.

räumen, um für die Sache des Deutschen Flottenvereins zu schaffen. Das Präsidium erfüllt eine Ehrenpflicht, indem es öffentlich dieser stillen Thätigkeit des Dahin­geschiedenen gedenkt. Dr. v. Achenbach wird von den tausenden der Mitglieder des Deutschen Flottenverems ein ehrendes und dankbares Andenken bewahrt werden. Der Präsident des Deutschen Flottenvereins gez. Wilhelm Fürst ; u Wied.

Straßburg, 11. Juli. In der reichsländischen Presse wird der Besuch des Kaisers Wilhelm an Bord der Iphigenie als Symptom der Annäherung zwischen Deutschland und Frankreich mit Genugtuung verzeichnet. Auch in den von Eingeborenen redigierten Zeitungen kommt dieser Gedanke offen zum Ausdruck. So schreibt beispiels­weise das altelsäsischeJournal":Mit der herzlichsten Freude verzeichnen wir jeweils auch nur das geringste An­zeichen einer Annäherung zwischen unferm alten und unferm neueft Vaterlande und begrüßen mit der lebhaftesten Genug­thuung den kleinsten Schritt, der auf dem Wege einer engeren, von Zwang und Vorbehalten befreiten Verbindung, welche die Beziehungen der beiden Länder jetzt noch be­herrschen, gemacht wird. Wir sind der Ansicht, daß eS so­wohl für Frankreich wie für Deutschland notwendig ge­worden ist, zusammenzugehen, nicht allein in Kolonialfragen, ondern auch und hauptsächlich in Fragen, welche Europa berühren. Wir möchten, daß angesichts der anglo-sächsischen oder auglo-amerikanischen und chinesisch-japanischen Gefahr, die vor der Thüre steht und täglich für den einen wie für den andern drohender wird, zwischen beiden eine Art Zoll­verein in kommerzieller und politischer Beziehung bestände. Gegenüber den hohen Interessen dieser zwei großen Nationen haben diejenigen unseres kleinen Elsaß-Lothringen eine viel u geringe Bedeutung, um berücksichtigt zu werden, oder gar >en Zankapfel zwischen beiden zu spielen. Möge gerade unser engeres Vaterland das Bindeglied zwischen Deutsch- and und Frankreich sein."

Großbritannien. Das ständige Personal der b e- rittenen Inf an t erie im Lager von Aldershot hat Be­fehl erhalten, sich zur Einschiffung nach Südafrika bereit zu halten.

London, 13. Juli. Laut einer Meldung aus Peking bewilligte die Kaiserin-Witwe sämtliche englische For­derungen und erteilte den Vicekönigen im Aangtsekiang-Thale diesbezügliche Instruktionen.

Madrid, 13. Juli. Kaum ist die in Spanien über die Finanz- und Steuerfrage drohende Ministerkrise beigelegt, so droht eine neue. DerProduzentenbund" er­hob bekanntlich, als die Steuerpläne Villaverdes bekannt wurden, die Forderung, alle Ausgaben sollten eingeschränkt und auch die Zivilliste herabgesetzt werden. Der Minister­präsident Silvela drohte damals mit seinem sofortigen Rücktritt, wenn diese Forderung aufrecht erhalten würde oder wenn die Krone ein Anerbieten auf die Herabsetzung, ihrer Einkünfte machen sollte. Nun soll die Königin-Regentin gestern Silvela mitgeteilt haben, sie verzichte zu Gunsten des Staates auf eine Million Pesetas von der Zivilliste. Der Ministerpräsident wäre demnach zum Rücktritt gezwungen.

Petersburg, 13. Juli. Mit Rücksicht auf den schweren Verlust, der das Kaiserhaus und ganz Rußland getroffen hat, wird von allen festlichen Veranstaltungen, welche zu Ehren des deutschen SchulschiffesCharlotte" vorbereitet waren, Abstand genommen werden. Gestern stattete der Kommandant derCharlotte", Kapitän zur See Büllers, dem deutschen Botschafter Fürsten Radolin und den Spitzen der russischen Marinebehörden Besuche ab. Fürst. Radolin erwiderte alsbald in Begleitung des Legativns^

Wien, 13. Juli. Einer Meldung derJnl. Korresp." zufolge findet die Initiative, welche Kaiser Wilhelm ichuss Anbahnung freundlicher Beziehungen zu | Frankreich ergriffen hat, in Petersburg sympathische | Aufnahme, weil dadurch die Garantien für Erhaltung des Weltfriedens vermehrt und die Interessen Rußlands in Europa und Asien gefördert werden.

Wien, 13. Juli, lieber die Aufsehen erregende Aeuße­rung des österreichischen Handelsministers Dipauli über das Erlöschen der Handelsverträge im Jahre 1903 liegen jetzt ausführliche Berichte vor. Hinsichtlich der Bankfrage wies Baron Dipauli auf die Schwierigkeiten hin, einen dreifachen Termin für das Erlöschen des Privilegiums fest­zusetzen, was nur notwendig gewesen wäre, wenn im Fall der Beendigung der Zollgemeinschaft im Jahre 1903 auch die Gemeinsamkeit der Bank aufhören sollte. Die Bindung des Bankprivilegiums an die Dauer der Zollgemeinschaft habe jedoch zweifellose Vorteile und sei ihm persönlich auch am sympathischsten. Der Handelsminister bezeichnete sodann die Bestimmung über das Erlöschen der Handelsverträge im Jahre 1903 für überflüssig und unglücklich: überflüssig, weil es ohnedies im Willen der beiden Staaten gelegen sei, die Handelsverträge gar nicht oder nur auf vier Jahre ab­zuschließen. Die österreichische Regierung habe sich auch nie mit dieser Bestimmung einverstanden erklärt. Die Be­stimmung sei unglücklich, weil es nicht richtig erscheine, sich bei dem Abschluß von Handelsverträgen, der ohnehin immer schwieriger werde, selbst die Hände zu binden. Ungerecht­fertigt erscheine der Vorwurf, daß die Bewegungsfreiheit Oesterreichs durch die Vereinbarungen beeinträchtigt worden sei. Gesetzt den Fall, daß im Jahre 1903 kein neues Zoll- unb Handelsbündnis mit Ungarn abgeschlossen würde und eine Erneuerung der Handelsverträge bis 1907 nicht mög­lich sei, werde Oesterreich im Jahre 1903 vor die Frage gestellt sein, ob es die Erhaltung seiner Vorzugsstellung auf dem ungarischen Markt ober bie Halldelsverbinbungen mit bem Auslanb für notmenbiger halte. Die Reziprozitäts­klausel sei eine selbstverstänbliche Folgerung aus ber staat­lichen Selbstänbigkeit Ungarns. Das bem ungarischen Reichstag vorgelegte Gesetz spreche aber nicht bavon, baß im Falle ber Verletzung ber Reziprozität bie Zolltrennung eintreten müsse. Es spricht nur von Vorkehrungen, welche bie Regierung zum Schutz ber ungarischen Interessen zu er­greifen verpflichtet ist. Das würben bie Repreffalien im speziellen Falle fein, nicht jebe Verletzung ber Reziprozität werbe aber notwenbig schon eine Lösung ber Zollgemeinschaft nach sich ziehen müssen. Nach biesen Ausführungen scheint bas österreichische Zollbünbnis in Frage gestellt. Wenn Oesterreich an seiner Aufrechterhaltung um jeben Preis nicht viel gelegen ist, wirb Ungarn seinem Ehrgeiz, als selbst- stänbiges Zollgebiet zu gelten, um so eher nachhängen.

Mailand, 13. Juli. General Giletta würbe Disposition gestellt.

Brussel, 13. Juli. Das Amtsblatt veröffentlicht