Madrid, 9. März. Behufs Beruhigung der von Cuba zurückgebrachten Soldaten ordnete der Kriegsminister die sofortige Auszahlung des rückständigen Soldes an.

Sitzung der Stadtverordneten, am 9. März 1899.

Anwesend Herr Oberbürgermeister Gnauth, Beigeord­neten Georgi, Grüneberg und Wolff, von Seiten der Stadt­verordneten die Herren Brück, Emmelius, Euler, Faber, Flett, Dr. Fuhr, Dr. Gaffky, Dr. Gutfleisch, Grünewald, Habenicht, Hanau, Heichelheim, Helfrich, Heyligenstaedt, Huhn, Jughardt, Keller, Krumm, Leib, Löber, Loos, Orbig, Petri, Dr. Schäfer, Scheel, Schiele, Schmall und Wallenfels.

Herr Oberbürgermeister Gnauth teilt vor Eintritt in die Verhandlungen mit, daß die Herren Haubach und Kirch ihr Fernbleiben von der heutigen Sitzung entschuldigt hätten.

Im Interesse einer sachgemäßen Prüfung der Blitz­ableiter auf den städtischen Gebäuden hat das Stadtbauamt beantragt, Herrn Bautechniker Köhler mit der Prüfung zu betrauen und ihn zu diesem Zweck an einem vom 13. bis 18. März in Frankfurt a. M. stattfindenden Kursus teil­nehmen zu lassen. Die Versammlung beschließt demgemäß.

Einer Anregung Großh. Ministeriums zufolge wird beschlossen, versuchsweise bei dem nächsten Submissions­verkauf von Holz aus dem Stadtwald ^as Kiefern-Gruben- und Eichenschnittholz gemeinsan^-mrs "dem Stamm auszu­bieten, das FichtenstaMmhokz'dagegen zur Befriedigung des lokalen Bedarfs zuruckzuh alten.

Ws"Gesuch des Herrn Treppinger um Erlaubnis Wasserabführung aus seinem Wäschereibetrieb wird — widerruflich und unter der Bedingung der Anlage zweck­entsprechender, nach Angabe des Herrn Stadtverordneten Dr. Gaffky auszuführender Klärvorrichtungen und sonstiger einer Verunreinigung des Lohmühlbachs vorbeugenden Ein­richtungen genehmigt.

Hierauf wurde in die Beratung des städtischen Voranschlags für 1899/1900 eingetreten. Herr Oberbürgermeister Gnauth erklärt, daß man von einer ursprünglich angenommenen Erhöhung des Steuerausschlags von 9—10 Prozent habe absehen und dem Voranschlag einen etwa 6'/,prozentigen Aufschlag, d. h. eine Erhöhung des Coöffizienten von 28,8 auf 30,6 Pfg. habe zu Grunde legen können. Er wies auf die nachhaltige Steigerung der Steuerkraft der Gemeinde hin; das Mehr an Steuerkapital sei mit 87 000 Mk. angenommen worden, nach Mitteilung des Steuerkommissariats werde man aber mit ca. 100000 Mk. rechnen können; das Steuerkapital beziffere sich auf 1 730000 Mk.; cs würden, selbst wenn man von Erhöhung des Ausschlagscoöffizienten absehen wolle, immer noch 25000 Mk. mehr eingehen, als im Vorjahre. Der Aus­gleich im Budget sei wesentlich erschwert worden 1. durch Aufhebung des Oktrois auf Mehl und Backwaren; der Ausfall sei auf 12000 Mk. zu veranschlagen; 2. durch Erhöhung der Lehrergehälter, die eine Mehrausgabe von 21000 Mk. ver­anlaßte; 3. durch Regulierung der Gehalte der Lehrerinnen und beL städtischen Beamten, die auf 20000 Mk. zu ver­anschlagen sei; 4. durch erhebliche, auf 20000 Mk. zu bemessende Mehrausgaben für Erhaltung der chaussierten Straßen und 5. durch erhöhte Schuldentilgung (12500 Mk.). Von den 88000 Mk. betragenden Mehrforderungen würden gedeckt durch Erhöhung der Gemeindeumlagen ca. 31 000 Mk., in­folge Erhöhung der Steuerkraft selbst etwa 25 000 Mk., der Rest von etwa 30 000 Mk. durch Ueberschüsse früherer Jahre. Schließlich bemerkte der Herr Oberbürgermeister, daß der übernächste Voranschlag sich ohne Steuererhöhung werde balanzieren lassen.

In der Generaldebatte über den Voranschlag be­merkt Herr Krumm, daß ihm eine stärkere Schulden­tilgung mit Rücksicht auf kommende neue Kapitalauf­nahmen sympathischer gewesen wäre. — Was das Oktroi betreffe, so sei er mit seinen Parteigenossen der Ansicht, daß dasselbe ganz abzuschaffen sei. — Zum Stadterweiterungs­fond übergehend, weist er auf die sich im Hinblick auf die Anlage eines Personenbahnhofs am Rodberg bemerkbar machende private Geländespekulation hin, er empfiehlt, daß

Sein rastlos thätiger Geist schuf sich nun sofort ein anderes, ein friedliches Feld der Arbeit. Er kaufte die Herrschaft Primkenau in Niederschlesien, wo er sich fortan niederließ. Hier war er unermüdlich thätig, dieselbe durch großartige Entwässerungen und andere wichtige Meliorationen in ein reiches und fruchtbares Gefilde umzuschaffen. Er war mit Lust und Liebe bei der Sache, und diese Arbeit hat ihn die letzten Jahre seines Lebens beschäftigt und ihn körperlich wie geistig frisch und rüstig bis ans Ende erhallen.

Im Jahre 1863 entsagte er seinen Ansprüchen auf die Erbfolge in Schleswig-Holstein zu Gunsten seines Sohnes Friedrich. Eine harte Prüfung für ihn war der am 11. März 1867 erfolgte Tod der treuen Gefährtin seines Lebens, mit welcher er 47 Jahre in glücklichster Ehe verlebt hatte. Genau am selben Tage, den 11. März 1869 ist dann auch er entschlafen.

Herzog Christian war ein Mann von großen Fähig­keiten und Klarheit der Ueberzeugung, von 'tiefer Wärme der Empfindung. Das große geschichtliche Verdienst des Verblichenen besteht darin, daß er sein Recht immer zu­gleich als eine Pflicht gegen das Land aufgefaßt hat. Seine Rede war frei von aller Phrase und stets zur Sache. Nie zog er in der Debatte aus seiner vornehmen Stellung Vorteil und ehrte stets die Ueberzeugung anderer, wenn sie auch der seinigen zuwiderlief. Das Familienleben im herzoglichen Hause war ein inniges und makelloses. Das Verhältnis der Familienglieder zu einander ein zartes und liebevolles. Ehre sei dem Andenken des Großvaters unserer allverehrten Kaiserin!

die Stadt auch ihrerseits Vorkehrungen treffen möge. — Hierauf bringt er Beschwerden über mangelnde Beauf­sichtigung der Ortskrankenkasse zur Sprache; die Kaffe sei in den letzten Jahren durch ungeeignete Verwaltung ge­schädigt worden. — Am Gewerbegericht sei Herrn Redakteur Scheidemann die Vertretung von Klägern verboten worden mit der unrichtigen Begründung, Scheidemann betreibe die Vertretung gewerbsmäßig; auch seien mehrfach Leute vom Gerichtsschreiber des Gewerbegerichts schon abgewiesen worden, wenn sie eine Klage einreichen wollten. — Er werde gegen die Ausgaben für die Polizei stimmen, so lange die­selbe nicht mit gleichem Maße messe; anderen Vereinen würden Aufzüge bei ihren Festlichkeiten gestattet, den Ge­werkschaften aber nicht. — Redner wandte sich ferner gegen die Ausgaben für Anzeigen in der Presse; er werde dafür stimmen bezw. im nächsten Jahre einen Antrag stellen auf Herausgabe eines amtlichen Blattes durch die Stadt, man könne der Einwohnerschaft nicht zumuten, dafür, daß sie die amtlichen Bekanntmachungen liest, noch zu bezahlen. — Hinsichtlich der Feld- und Polizeistrafen sei zu wünschen, daß erst moniert werde, ehe man strafe, meistens handle es sich nm Unterlassungssünden. — Die Arbeitszeit einiger Be­amten der städtischen Verwaltung sei zu ausgedehnt. — Die von Zeit zu Zeit in auswärtigen Blättern erscheinenden Berichte über die Sterblichkeit in den hessischen Städten lasse in Bezug auf Gießen bei den Uneingeweihten die Meinung aufkommen, als ob Gießen in gesundheitlicher Be­ziehung hinter anderen Städten zurückstehe. Man solle deshalb den diesbezüglichen Veröffentlichungen anfügen, daß in der Zahl der Sterbefälle diejenige einbegriffen sei, welche in den Kliniken verstorbene Ortsfremde betreffe. — Schließlich fordert Redner unentgeltliche Ueberlassung der Lehrmittel an die die Stadtschule besuchenden Kinder; dadurch würde einigermaßen ausgeglichen der Unterschied in dem höheren Zuschuß, welchen die Stadt für das einzelne Kind in den höheren Schulen leiste.

Herr Oberbürgermeister Gnauth erwidert, daß er eine stärkere Schuldentilgung nicht habe Vorschlägen können in dem Jahre, in dem die Steuer erhöht werden mußte, das vom Vorredner bezeichnete Ziel solle schrittweise erreicht werden. — Im Stadterweiterungsfond sei auch die Arron­dierung des Grundbesitzes nach Norden hin gewahrt. Wenn Interessenten dort Gelände kauften, so sei sicher zu erwarten, daß sie, sobald die Haltestelle am Rodberg, die übrigens von der Stadt errichtet werden müsse, in ihrem eigenen Interesse dasselbe unter günstigen Bedingungen der Stadt zur Verfügung stellen würden. — Was die Ortskrankenkasse betreffe, so habe er den Eindruck, daß die gegen die Ver­waltung derselben erhobenen Vorwürfe nicht so schwer gewesen, daß ein Eingreifen der Aufsichtsbehörde nötig gewesen sei; die berufenen Organe hätten das Erforderliche gethan. Aus dem Umstande, daß Herr Krumm sich über die Bestrafung von Unterlassungssünden durch die Polizei beschwert, möchte er folgern, daß nach einer Neuregelung in der Geschäftsführung der Ortskrankenkasse eine strengere Handhabung der einschlägigen Bestimmungen derselben auch über die Strafen geklagt werden würde. — Bei der Zurück- Weisung Scheidemanns beim Gewerbegerichte wäre das richtigste die Beschwerdeführung gewesen; der Gewerbe­gerichtsschreiber sei instruiert, die Kläger darauf aufmerksam zu mach.n, wenn eine Klage aussichtslos sei. — Auch er sei dafür, daß die Polizei in Behandlung der öffentlichen Auf­züge hinsichtlich der Gewerkschaften nicht anders verfährt als mit anderen Vereinen. — Auf die Veröffentlichungen der amtlichen Bekanntmachungen übergehend, bemerkte Redner, daß für dieselben eigentlich so gut wie nichts bezahlt werde, da für den Pauschalpreis, den die hiesigen Tages­blätter ohne Unterschied erhielten, auch die geschäftlichen Ausschreiben der Bürgermeisterei, des Gas- und Wasser­werks usw. zu veröffentlichen seien. Ein besonderes Blatt, das nur amtliche Anzeigen enthalte, entbehre der nötigen An­regung für das Publikum, das Blatt müsse verbreitet sein. — Die auf die von Herrn Krumm angeregte Richtigstellung der Uebersichten über die Sterbefälle gerichteten Bestrebungen hätten keinen Erfolg gehabt; die Erfüllung dieses Wunsches würde die Städte mit großen, nicht lediglich für die Auf­nahme der Ortseinwohner bestimmten Krankenhäusern, z. B. Offenbach und Worms, dann ebenfalls zu einer anderen Verrechnung veranlassen. — Der Meinung, daß Staat und Stadt in der Form der unentgeltlichen Stellung der Lehr­mittel deshalb etwas für die Besucher der Volksschulen zuschießen sollten, weil sie für die höheren Schulen höhere Aufwendungen machten, könne er sich nicht anschließen. Der Mehraufwand der Eltern, unter denen sich viele befinden, denen der Besuch höherer Schulen durch ihre Kinder recht schwer werde, rechtfertige den höheren Zuschuß der Stadt. Ein Eingehen auf die Darlegungen des Herr Krumm würde zu eigenartigen Konsequenzen führen. — Schließlich wies der Herr Oberbürgermeister auf die an den höheren Schulen offenen Freistellen, die Verschiedenartigkeit in der Höhe des Schulgeldes und darauf hin, daß z. B. der städtische Zuschuß in der höheren Töchterschule 52 Mk., in der erweiterten 84 Mk. pro Kind betrage; ähnlich sei das Verhältnis zwischen Realschule und Realgymnasium.

Herr Beigeordneter Wolff begründet sein Verhalten gegenüber Herrn Scheidemann; derselbe sei nicht zurück­gewiesen, sondern nur auf eine Entscheidung des Karlsruher Gewerbegerichts in gleichem Betreff aufmerksam gemacht worden. Die Abweisung von Klägern durch den Gewerbe­gerichtsschreiber erfolge im Interesse der Kläger, wenn eine Klage aussichtslos sei. lieber die Ortskrankenkasse habe die Stadt nur die Oberaufsicht, der Vorstand bestehe aus Mit­gliedern der Partei des Herrn Krumm.

Herr Grünewald hält eine Revision des Statuts der Ortskrankenkasse in der Richtung des Uebergangs von einer Versicherungsklasse in die andere für nötig. Was die Polizei betreffe, so leide dieselbe seiner Ansicht nach darunter,

daß sie zu oft mit ihren Chefs wechsele, dadurch werde bie Ausbildung der Schutzmannschaft beeinträchtigt.

Herr Dr. Gutfleisch spricht sich eingehend über bie Einrichtungen der Ortskrankenkasse aus, er empfiehlt namcnu lich Lohndeklaration an Stelle der Deklaration von Fall zu Fall, die die Arbeitgeber belästige, noch sympathischer wäre ihm eine jährliche Durchschnittsdeklaration. Betr. der Polizei ist er der Meinung, daß man das Prinzip der Warnung einführen und nicht jedes kleine Delikt bestrafen solle. Mit kleinen Strafen komme man zu der Meinung, denjenigen für den besten Schutzmann zu halten, der die meisten An­zeigen erstatte, aber über dem Kleinen übersehe man boi Große. Die Forderung nach unentgeltlichen Lehrmitteln habe vom allgemeinen menschlichen Standpunkte aus viel für sich, andererseits gehe man auch wohl zu weit, wenn man denen, die unentgeltliche Lehrmittel nicht nötig haben, eine Wohlthat aufdringt. Im übrigen erkläre er sich mit den Ausführungen des Herrn Oberbürgermeisters über dir Forderungen des Herrn Krumm einverstanden.

Herr Prof. Dr. Gaffky bemerkt, daß in der Statist,! des Kaiser!. Gesundheitsamts angegeben sei, wieviel unter den hier gestorbenen sich Ortsfremde befinden, er glück, daß dies auch die Großh. Zentralstelle in ihren Veröffent­lichungen thun könne.

Herr Krumm hält seine, bezüglich der Ortskranken­kasse, des Gewerbegerichts, der Polizeistrafen, der Presse uns der Lehrmittel gemachten Bemerkungen aufrecht.

Herr Oberbürgermeister Gnauth konstatiert, daß die bisher geübte Verabreichung von Lehrmitteln die politischen Rechte der Eltern der betr. Schüler nicht beeinträchtigt.

Herr Löber bemerkt, daß in der Ortskrankenkasse die Br amten gerade für die Genossen des Herrn Krumm vir! gethan, die Arbeitgeber befänden sich im Nachteil.

Herr Schmall bestätigt diese Wahrnehmung, unb hält es weiter den Bestimmungen der Städteordnung ,zu­widerlaufend, daß Herr Krumm hier im Auftrag seiner Genossen rede.

Herr Orbig bemerkt, daß die große Unkenntnis der Arbeitgeber über die Einrichtungen und Aufgaben der Kasse den Streit verschuldet.

Herr Oberbürgermeister Gnauth möchte vermeiden, daß durch die Erörterungen über die Geschäftsführung der Ortskrankenkasse nach außen der Eindruck erweckt werden könne, als ob die Kasse schlecht stehe; die Kaffe habe einen erfreulichen Abschluß gehabt, der Reservefond habe beträcht­lich erhöht werden können.

Gegenüber Herrn Schmall bemerkt Herr Krumm, daß er in Wahrung der Interessen seiner Parteigenoffen nicht mehr thue, wie die anderen, die Interessen ihrer Gr sellschaftsklassen und Bezirksvereine vertretenden Herren, worauf Herr Schmall erwidert, daß bezüglich seiner Wahl von Vertretung der Interessen der Bezirksvereine keine Rede sein könne, er habe seine Stimmen aus der ganzen Bürgerschaft.

Schließlich fragt Herr Huhn an, ob die Beiträge zur Ortskrankenkasse nicht auch wie diejenigen zur Unfallver­sicherung alljährlich erhoben werden könnten.

Herr Dr. Gut fleisch bemerkt dazu, daß die wöchent­liche Beitragserhebung gesetzlich festgelegt sei.

Es wird nunmehr in die Einzelberatung des Voranschlags eingetreten.

Herr Hanau empfiehlt zu pos. 9 (Märkte), daß dir Berichte über die hiesigen Märkte in den größeren Handels- zeitungen veröffentlicht werden möchten.

Herr Oberbürgermeister Gnauth verspricht, der Sacht näher zu treten.

Bet pos. 23 (Straßenunierhaltung) bemängelt Herr Löber den Zustand der Weserstraße, worauf Herr Ober­bürgermeister Gnauth bemerkt, daß die Hindernisse, welche dem Ausbau der Straße entgegenständen, noch nicht beseitigt seien; übrigens seien die Gesuchsteller um Bauerlaudnis immer darauf aufmerksam gemacht worden, daß an einen Ausbau der Straße noch Nicht gedacht werden könne.

Zu pos. 24 (Straßenreinigung) regt Herr Heichel­heim die Einführung einheitlicher Kehrichtgefäße an.

Herr Oberbürgermeister Gnauth bemerkt, daß dies zwar wünschenswert, aber vor der Hand davon abzusehen sei, solange nicht bessere Abfuhrwagen vorhanden seien, er werde das Stadtbauamt zur Aeußcrung über die Anregung des Herrn Heichelheim veranlassen.

Herr Schmall fragt an, ob es nicht möglich sei, den Bebauungsplan für den Norden der Stadt bekannt zu geben, damit die Baulustigen in diesem Stadtteil nicht gegenüber denjenigen anderer Stadtteile benachteiligt würden.

Herr Oberbürgermeister Gnauth bemerkt, daß man in 3 bis 4 Monaten in der Lage sein werde, den Plan vorzulegen, es könne aber vor Annahme des Kanalprojekts nicht gebaut werden, da von demselben die Straßenhöhe und die Entwässerung für etwa in dortiger Gegend zu errichtende Häuser abhänge.

Herr Hanau bemerkt zu pos. 52 (Oktroi), daß mar nach Aufhebung des Oktrois auf Mahlprodukte noch Oktto für Mais- und Haserfchrot erhebe.

Herr Oberbürgermeister Gnauth teilt mit, daß bk Neuregelung des Oktroiwesens darauf Rücksicht genommen werde.

Herr Huhn erbittet Auskunft über den Stand de Dinge in Betreff des Haltepunktes am Rodberg.

Herr Oberbürgermeister Gnauth teilt darauf mit daß die betr. Vorlage an die Eifenbahndirektion Frankfur abgcgengen; nach ihm gewordenen Mitteilungen habe dec Antrag Aussicht auf Verwirklichung des Projekts.

Weiter wünscht Herr Huhn möglichst Förderung de- Neubaues in der Altstadt, Erweiterung der Straßen u. s. besonders Durchbruch der Dammstraße an der Einmündur; in die Wallthorstraße.

Herr Oberbürgermeister Gnauth bemerkt, daß 1 dieser Hinsicht ein Stillstand nicht eingetreten fei. Was

V Mal, & Md- nnte 9* ® " Material wird vorn fiM bmtzt«« gewonnen unb mit SchlaLenbergen weit -P betraute feinersei gnö Beaufsichtige -fast täglich die Ar! : längeres Lagern j Masse. So kam es ivo der Schlakenbe sogar auf eine Str eines Dynamitfchus brachen wurde, ein Arbeiter-zwei la schüttete, von denen sofort erschlagen roi verurteilte bat Amt fahrlässiger Tötung - veil beim Abbau g> Mschungen gebildet, ■ beide das Unglüi i - einige M vorher \ insbesondere aus e: bet Stelle vorher Auf Grund dieser Tiefban-Berussgev •an die Hinterblie! obliegenden Leistu Kegreß. Außerdei

Mitti

Die Llesenrng non WMftelnen (tz das Einbringen derfel dauung einer Koller unterhalb der Neum Samstag ben 18 XE vormittag-1 Mntlich verdungen Arbeitsbeschreibung i Rtn wahrend der T Nw Nr. 7 zur l °nm. Angebote au1 r i J turnten

Güßen, den 8.

Dar Stab ——_____§chrnc Stlatmh ÄS Ä$*| . tl “t >■»

«Sm.»

Wiebei ftss?

SÄ ®‘Her tiU “=1

I H

Stiche« g

8s'

-K -W

’etM eine g* wie i«