Ausgabe 
9.7.1899 Zweites Blatt
 
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Ausschusses den Standpunkt desselben dahin, daß derselbe eine grundsätzliche Notwendigkeit der Vorlage bestreite, weil die Angelegenheit nicht dringend sei und der Gedanke, die Angelegenheit auf dem Wege eines Darlehens vollständig ungeeignet, weil die finanziellen Opfer für den Staat zu große seien. Bezüglich der katholischen Geistlichen sei die Sache noch bedenklicher, da die katholische Kirche für die Rückzahlungen des Kapitals keine Bestimmungen habe. Die evangelische Kirche verlangt ein Darlehen von 140000 Mk. Die katholische Kirche 70000 Mk. und die altkatholische Gemeinde zu Offenbach 1200 Mk. Die Aufbesserung halte auch die Mehrheit des Ausschusses für nötig, aber nicht für dringlich. Minister Breid ert stellt fest, daß schon in früheren Jahren Gehaltsaufbesserungen der Geistlichen vor­gesehen worden seien. Die Steuer-Reform habe dies bis jetzt unmöglich gemacht. Was man den Staatsbeamten gewährt habe, dürfe die Kammer den Geistlichen nicht vor­enthalten. Abg. Metz wird gegen die Vorlage stimmen, aus den Gründen der Majorität des Ausschusses. Abg. Schroeder tritt in warmer Weise für Bewilligung der Gehalts-Erhöhungen der Geistlichen ein. Hier müsse rasch und mit einer gewissen Freudigkeit gehandelt werden, um den Geistlichen die ihnen mit Recht zustehende Gehaltsauf­besserung zu teil werden zu lassen. Abg. Weidner und Friedrich werden für die Vorlage stimmen, da hier eine Notlage vorhanden sei. Abg. David kann sich nicht für die Vorlage aussprechen, wenn er auch den Geistlichen das Recht, eine Gehaltserhöhung zu erstreben, nicht absprechen wolle. Den Staat für die Aufbringung der Kirchensteuern zu belasten, halte er nicht für richtig. Dafür müsse die Kirche selbst aufkommen. Eine unverzinsliche Darleihung sei für den Staat ein finanzielles Opfer. Die Abge­ordneten Graf Oriola und Frenay werden für den Antrag stimmen. Auch der Abg. Köhler-Darmstadt hält die Vorlage für dringend, da ein Notstand vorhanden. Hier müsse so schnell wie nur möglich geholfen werden. Der Staat habe doch hinreichend Garantie, daß die Dar­lehen wieder zurückgezahlt werden. Durch dieses Darlehen könne die Kirche auch ihren Verpflichtungen gegenüber den Geistlichen nachkommen. Er wird für den Minoritätsantrag stimmen. Für die Vorlage sprechen noch die Abgeordneten Bähr und Brunner. Abg. Pitthan beantragt, auch den Geistlichen der freireligösen Gemeinden eine entsprechende Gehaltsaufbesserung zu teil werden zu lassen, ev. auch für die Juden. Abg. Ulrich meint nach dem Antrag Pitthan müsse das Haus auch alle Andersgläubigen und Sekten unter­stützen und bestreitet die Auffassung, daß man den Geist­lichen geradeso verpflichtet sei wie den Beamten. Pflicht der Kirche sei es, für ihre Diener zu sorgen, wie es auch der Staat für seine Beamten thue. Abg. Osann stellt fest, daß es sich bei dieser Vorlage nicht um eine Unter­stützung der Kirche, sondern um eine Aufbesserung der Diener derselben handele. Diesem Antrag könne man zu­stimmen, und es sei falsch, zu behaupten, daß hiermit der katholischen Kirche, die s. Z. konfiszierten Güter wieder zurückgegeben werden sollen. Bei der Abstimmung wird der Antrag der Minorität des Ausschusses auf Gewährung eines Darlehens von 211000 Mark zur Aufbesserung der Gehalte der Geistlichen in Hessen gegen 9 Stimmen an­genommen und der Antrag der Majorität den Zinsfuß auf 4 Prozent zu erhöhen, abgelehnt. Die Sitzung wird hier um 1 Uhr abgebrochen und eine Nachmittagssitzung für 4 Uhr anberaumt.

Nachmittagssitzung.

Die Sitzung wird um V24 Uhr nachmittags eröffnet. Am Ministertisch Staatsminister Rothe, Ministerialräte Braun, Eisenhuth undBreidert. Der Gesetze Entwurf, die Anstellung und Disciplinarverhältnisse der Kreisbeamten betr., steht zur Beratung. Der Ausschuß empfiehlt Annahme desselben. Abg. Häusel stellt den Zusatzantrag, daß die Kreisstraßenmeister unter dieses Gesetz nicht fallen. Dieser Antrag wird abgelehnt und der Aus-

hindeutet, wogegen die anmutigen Kompositionen von Emil Rau wieAlmenrausch und Edelweiß" uns an Roseggersche Idyllen gemahnen.

Führen die genannten Bilder uns Leiden und Freuden des Gebirgsbewohners vor Augen, so versetzt uns in die schwüle, parfumdurchduftete Atmosphäre des Salons, in welchem die Stimmen der Leidenschaft und des Hasses nur gedämpft, mit Kulturlügen bekleidet, auftreten können, die ganz famos gemalte Soloszene des Italieners Reggia- n i n iEr schlägt sich", die uns den letzten Akt eines Dramas ahnen läßt. Eine schöne Frau mit allen Merkmalen des Luxus umgeben, in glänzender Gesellschaftstoilette, die ab­zulegen sie sich nicht mehr die Zeit genommen, stiert mit angstverzerrten Zügen auf den Zeiger einer kleinen vor ihr stehenden Stutzuhr: In wenig Sekunden wird sich das Schicksal des Gatten oder des Geliebten erfüllt haben, und sie kann nichts anderes thun, als in Verzweiflung warten, bis man ihr eine Nachricht bringt.

In den Sälen für Bildhauerei finden sich neben Madonnen",Kruzifixen",Brunnenfiguren",Reliquien­schreinen", dieser bestellten oder doch am ehesten gangbaren Ware auch verschiedene Stücke, für deren Erstehung der rein ideale Trieb und ein selbständiges Formengefühl maßgebend gewesen sind. Hierzu rechnen wir die GruppeDer tote Abel" von Ignaz Meirich. Adam und Eva betrauern den Jüngling, die vornehm ernste Gestalt desTodes", der Therese Feodorowna Ries (Wien) und eine prächtige Bronzestatuette von Robert Hannig, einen wetterfesten biederen Seemannvon der pommerschen Waterkant" vor­stellend. Unter der Menge der P o r t r a i t b ü st e n interes­siert uns die des jungenSiegfried Wagner" von Fritz Zerritsch, in welcher die Aehnlichkeit mit dem Vater ganz unverkennbar hervortritt.

schußantrag angenommen. Ein Gesuch der seminaristisch gebildeten Lehrer an den Schullehrerseminarien Alzey, Bensheim und Friedberg, um Neuregulierung ihrer Gehalls­und Dienstverhältnisse wird von dem Abg. v. Köth befür­wortet. Abg. Metz beantragt, den seminaristisch gebil­deten Lehrern, welche früher einen höheren Gehalt bezogen haben, durch Einreihung in die entsprechende Beamtenklasse Gleichberechtigung zu teil werden zu lassen. Die Petenten sollen dann im nächsten Budget berücksichtigt werden. Abg. Backes wünscht, daß außer dieser Bewilligung auch die Lehrer an den Gefängnissen im Budget Berücksichtigung finden, da dieselben schlechter gestellt seien als die Volks­schullehrer. Abg. Osann tritt für die Gleichstellung dieser Herren ein, die beim Beamtengesetz übersehen wurden. Ministerialrat Dr. Eisenhuth ist mit dem Antrag Metz einverstanden, vorbehaltlich der definitiven Entschließung der Großherzoglichen Regierung. Der Antrag des Abg. Metz wird hierauf angenommen.

Zu dem Antrag des Abg. Reinhardt auf Erbauung von Mietwohnungen für die niederen Beamten und Arbeiter des Staates in den größeren Städten. Abg. Reinhardt hebt hervor, daß schon seit Jahren andere Staaten, insbesondere aber größere In­dustrielle hier mit gutem Beispiel vorangegangen seien. Die Städte seien bis jetzt in dieser Frage noch nicht gefolgt, trotzdem es für dieselben als eine Pflicht zu bezeichnen sei. Die Zunahme der Bevölkerung, besonders auf dem Lande, müsse durch Erbauung kleinerer Wohnungen befriedigt werden. Der Herd der Volkskrankheiten seien häufig die schlechten Wohnungen der Städte. Auch durch das Reichsgesundheits­amt sei statistisch festgestellt, daß bei den Jnvaliditätsfällen, die Tuberkulose eine bedeutende Rolle spiele. Das gleiche Ergebnis sei auch auf dem letzten Aerztetag festgestellt worden. Dort habe man auch erklärt, daß es in solchen Wohnungen fast unmöglich sei, eine Heilung der Kranken herbeizuführen. Auch der Abg. Häusel glaubt, daß sich der Staat dieser Aufgabe nicht entziehen könne. Ebenso der Abg. David, der das Hessische Wohnungsgesetz einer scharfen Kritik unterzieht und es für vollständlich untauglich erklärt. Durch die krasse Bauspekulation werden in den Städten Grund und Boden in einer Weise verteuert, daß es dem Arbeiter fast unmöglich ist, die Wohnungsmiete zu erschwingen. In den Städten Mainz, Darmstadt und Offenbach seien die Zustände geradezu himmelschreiend. Durch Hebung des Verkehrswesens, insbesondere durch Er­bauung von Nebenbahnen, könne diesem Mißstand im Staat und in der Stadt abgeholfen werden, denn außerhalb der Städte sei Grund und Boden billiger. Mit zur Lösung dieser Frage habe auch das Fahrrad beigetragen und er bedauere, daß man seiner Partei bei der neulichen Beratung der Steuervorlage nicht gefolgt sei. Schlage die Regierung bei dem Antrag Reinhardt den richtigen Weg ein, dann werde auch für sie der Erfolg nicht ausbleiben. Abg. Kramer weist noch darauf hin, daß man in den Städten nur große Wohnungen baue. Der Arbeiter werde absichtlich aus den Städten verdrängt, indem man ganze Viertel abbricht ohne für neue Arbeiterwohnungen zu sorgen; hiergegen müsse gesetzlich vorgegangen werden. Abg. Osann stellt fest, daß man auch in Darmstadt mit dem Bau von Arbeiterwohnungen, wenn auch nur langsam, vorgegangen sei. Abg. Weidner wünscht, daß man auch auf dem Lande in ähnlicher Weise vorgehen möge, denn dort sei die Wohnungsnot noch größer wie in der Stadt. Abg. Joutz wird ebenfalls für den Antrag Reichart stimmen. Äbg. Haas wünscht, daß in den einzelnen Gemeinden jährlich nach und nach verfügbarer Grundbesitz erworben und für diesen Zweck verwendet werde. Die Kammer beschließt hiernach, nach dem Antrag der Minderheit des Ausschusses Großh. Regierung zu ersuchen, im nächsten Budget Mittel vorzusehen, welche die Errichtung von Mietswohnungen für die anderen Beamten des Staates bezwecken.

Ein Gesuch der Bürgermeister, die Pensions­verhältnisse derselben betr., wird nach dem Ausschußantrag angenommen, die Pensionierung derselben abgelehnt.

Ein Antrag des Abg. Köhler (Langsdorf), die Ver­wendung vonSoldaten beiErnte-Arbeiten betr., wird nach warmer Befürwortung der Abgeordneten Graf Oriola und Weidner in genehmigendem Sinne ein­stimmig angenommen.

Ein Gesuch des Ad. Sauer zu Hamm, Fischerei­berechtigung betr., wird nach dem Ausschußantrag zur Er­ledigung auf den Verwaltungsweg verwiesen und erst nach dieser Entscheidung eine Entschädigung zugesprochen.

Ein Antrag des Abg. Schönberger, die Anlage von Bäumen an öffentlichen Wegen betr., wird vom Antragsteller zurückgezogen.

Zur Beratung gelangt ein Antrag des Abg. Backes, die Besetzung von Lehrer stellen an den Volks­schulen betr. Derselbe wird für erledigt erklärt.

Von Seiten des Abg. Köhler (Langsdorf) ist die ge­nossenschaftliche Organisation des Bauern­standes im Großherzogtum Hessen beantragt worden. Der Ausschuß beantragt hierzu, die Regierung zu ersuchen, den Landständen eine Gesetzesvorlage zugehen zu lassen, nach welcher im Großherzogtum Landwirtschaftskammern in entsprechender Weise zur Einführung kommen. Der Antrag wird einstimmig angenommen.

Ein Gesuch der Gemeinde Groß en-Lind en um Ge­währung eines Zuschusses zur Restaurierung der Kirche daselbst wird von den Abgeordneten Bähr, Zinser und Sch mehl in warmen Worten besürwortet. Abg. Bähr beantragt, das Gesuch der Regierung zur Be­rücksichtigung zu empfehlen. Der Antrag wird gegen 3 Stimmen angenommen.

Ein weiterer Antrag des evaug. Vereins zu Laufach um Unterstützung zur Erbauung einer Ge­dächtniskapelle für die bei Laufach gefallenen Krieger

wird, da ein Nachweis über den Kostenpunkt bis jetzt nicht vorliegt, in ablehnendem Sinn für erledigt erklärt.

Der Antrag der Abgeordneten Dr. David und Ge­noffen, die Personentarife und Kilometerhefte der Preußisch-Hessischen Eisenbahngemeinschaft betr., wird, da die Regierung vorerst nicht in der Lage ist, dem Antrag näher zu treten, zurzeit für erledigt erklärt.

Damit ist die Tagesordnung erledigt. Es erfolgt noch die Beantwortung verschiedener Anfragen über Bahnbaute« in Rheinhessen, die die Regierung zur Zufriedenheit der Interpellanten Molthan und Schröder beantwortete.

Am Schluß der Sitzung sprach Präsident Haas den Mitgliedern der Kammer seinen Dank aus für die Unter- stützung und treue Mitarbeit an den überaus zahlreichen Verhandlungsgegenständen. Er könne nichtAuf Wieder­sehen" sagen, da sein Mandat erlösche. Den einzigen und lebhaften Wunsch habe er, daß das große Werk der Steuer- Reform glücklich zum Abschluß gebracht werde. Abg. David uimmt Veranlassung, dem Präsident Haas Dank zu sagen, für seine unparteiische und umsichtige Leitung der Geschäfte.

Hierauf wird die nächste Sitzung auf Dienstag den 18. Juli vormittags festgesetzt und die Sitzung um 7 Uhr geschlossen.

Deutsches Reich.

Berlin, 7. Juli. Wie aus Bergen gemeldet wird, war der gestrige Empfang des Kaisers an Bord des fran­zösischen Schulschiffes Iphigenie ein sehr sympathischer. In Begleitung des Kaisers befanden sich der Kontre Admiral Freiherr von Senden-Bibran, Botschafter Graf Eulenburg und General von Kessel. Der Kommandant ließ mit Ge­nehmigung des Kaisers am Großmast die deutsche Kaiser- Standarte hissen.

Berlin, 7. Juli. Heute vormittag hat in der Klop- stockstraße der Gärtner Molitor, welcher dort seiner Ge­liebten auflauerte, um sie zu erschießen und der deshalb verhaftet werden sollte, aus einem Revolver einen Schuß gegen den ihn verfolgenden Schutzmann abgegeben. Der Schutzmann blieb unverletzt. Der Attentäter, welcher zu entkommen suchte, wurde festgehalten und der Polizei über­geben. In dem Besitz des Verhafteten wurde ein scharf geladener Revolver gefunden.

Die Lübecker Kaiserrede wird jetzt im authen­tischen Wortlaut bekannt. Die Ansprache war folgende: Ich danke Euer Magnifizenz für die Worte, welche Sie so­eben an Mich gerichtet haben. Mit Freuden begrüße Ich im Namen des kaiserlichen Nachtklubs, als dessen Kommodore und im Namen aller Mitsegelnden den neuerstandenen Lübecker Jachtklub. In der Entstehung desselben hoffe Ich ein Zeichen zu erblicken für den Zug der Nation, die Zu­kunft immer mehr auf dem Wasser zu suchen. Es ist selbst­verständlich, daß darin die Hansestädte vorangehen, und also auch natürlich vor allem die alte Hauptstadt der Hansa Lübeck, diese altehrwürdige Stabt, wo jeder Zoll Boden, jeder Fuß Wasser Bände von Geschichte davon erzählt, was das Bürgertum in seiner Kraft zu schaffen imstande war. Dabei erinnere Ich an einen alten Wahlspruch Lübecks: Das Fähnlein ist leicht an die Stange gebunden, aber es kostet viel, es wieder mit Ehren abzunehmen." Es ist dies ein Wort, dessen auch wohl jeder Segler eingedenk sein wird, wenn er morgens an den Start geht. Das Auf­blühen des Segelsports wird, wie Ich hoffe, auch dazu bei­tragen, das Interesse für alles, was unsere wirtschaftlichen Beziehungen nach außen betrifft, zu entwickeln, die Lust zu Unternehmungen im Auslande zu stärken und die Ausbildung tüchtiger Iachtmatrosen zu fördern. Aber Ich möchte den alten Spruch auch aus einem weiteren größeren Gesichts­punkt betrachtet wissen! Ein ander Fähnlein, unseres Reiches Panier, habe Ich im Auge. Kaiser Wilhelm dem Großen verdanken wir es, er festigte es an dem Mast, an dem es wie einst Nelsons Flagge festgenagelt bleibe. Und so wollen wir alles dazu thun, daß es mit Ehren dort oben wehe, so lange es Gott im Himmel gefällt; und wenn Er es also bestimmt, daß es einmal wieder niedergeholt werde, dann möge Er es fügen, daß es nurmit Ehren" geschehe. Ich trinke in Erinnerung an die ruhmreiche Geschichte des alten Vorortes der Hansa auf das Wohl der Stadt Lübeck und ihres Nachtklubs.

Die Zahl der Ausgewiesenen aus Nord­schleswig. In den ersten sechs Monaten des laufenden Jahres sind 175 dänische Unterthanen aus NordschleSwig ausgewiesen worden. Die Mehrzahl der Ausgewiesenen, nämlich 116, waren Knechte und Jungen, 16 waren Ar­beiter und Taglöhner, 17 Gesellen, 6 Dienstburschen, 6 Lehr­linge und 5 Kommis. Unter den Ausgewiesenen waren auch 7 Optanten oder Kinder von Optanten. Da von den Ausgewiesenen einige verheiratet waren, und in diesem Falle Frau und Kinder mit von dem Ausweisungsbefehl betroffen wurden, kann die Zahl derjenigen Personen, welche un- u. freiwillig das Land verlassen mußten, auf 200 veranschlagt werden.

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Ausland.

Wien, 7. Juli. Der von der sozialdemokratischen Parteileitung ausgegebenen Parole folgend, hatten sich Donnerstag nach 7 Uhr abends trotz anhaltenden Regens in der Gegend des Rathauses zwischen dem Parkring und der Kärnthnerstraße mehrere tausend Arbeiter eingefunden, um gegen die vom Landtag beschlossene Reform des Ge­meindewahlrechts und gegen die Bezeichnung, welche der Bürgermeister und der Vizebürgermeister gegen die Teil­nehmer an früheren derartigen Kundgebungen gebraucht haben sollen, zu demonstrieren. Solange sich die Arbeiter­schaft ruhig verhielt, hatte die zahlreich aufgebotene Polizei keinen Anlaß zum Einschreiten; als jedoch gegen 7 Va Uhr