Ausgabe 
6.6.1899 Zweites Blatt
 
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wirbt. Wohl gefallen hat den Elsässern auch, daß er sich in dem Lande Schloß und Gut Batiste und dadurch gleich­sam ein Mitbürger im engeren Sinne, einpropriätaire wurde, wie jeder andere ehrbarö Elsaß-Lothringer. Da nun das Kaiserpaar, wenn es auf ftiner reichsländischen Besitzung weilt, in der Regel auch einige seiner Kinder mitzubringen Pflegt, so haben die Elsässer Gelegenheit, es in seinem Familienleben zu beobachten, und das ist ein neuer Punkt, der sie anzieht. Zu dem, was die Elsässer während der Fremdherrschaft von deutscher Art sich treu bewahrt hatten, gehört vor allem ein starker Sinn für ein inniges Familienleben. Endlich ist noch ein Punkt zu er­wähnen. Es giebt keinen Elsässer, der nicht ein freund« schaftliches Verhältnis zu Frankreich wünschte. Schon die unendlich zahlreichen und innigen Beziehungen, die zwischen hüben und drüben bestehen, zwingen dazu; giebt es doch fast keine Familie, die nicht nähere oder entferntere ver­wandtschaftliche Bande mit dem Lande jenseits der Vogesen verknüpften! Dankbar haben es die Elsässer darum em­pfunden, daß unter dem jetzigen Kaiser eine größere An­näherung zwischen Deutschland und Frankreich erfolgte, und das hat ihm nicht zum wenigsten ihre Achtung und Ver­ehrung eingetragen, daß seine eigene Persönlichkeit, seine ritterliche, taktvolle und weitschauende Politik zu dieser günstigen Wendung das meiste beigetragen hat. So ließen sich ^ioch mancherlei Punkte besprechen, die für die Be­ziehungen des Kaisers zu Elsaß-Lothringen von Wichtigkeit find''und es erklären, warum der Kaiser heute dort einer großen Popularität sich erfreut.

* A«stand.

Wien, 4. Juni. Die Arbeiter-Demonstration in der Ringstraße verlief infolge Maffenaufgebots der Polizei, welche absolut keine Ansammlungen duldete, ruhig. Der Arbeiterführer Daszinski wurde verhaftet, aber nach seiner Legitimation sofort wieder auf freien Fuß gesetzt.

Innsbruck, 3. Juni. Der Maurerssohn Josef Korn stürzte beim Blumenpflücken im Hallthal von einem hohen Felsen ab und blieb sofort tot. *

Rom, 4. Juni. Das neue Kabjyettt P elloux vermag seines Lebens noch nicht so recht werden, lieber die ersten parlamentarischen KlippmmA.es noch so leidlich Hinwegzukommen, namentlich auch -die Präsidentenwahl in der Deputiertenkammer, in de^'WMelle des zurückge­tretenen Zanardelli nunmehr BhtnaglM zum Vorsitzendeu; gewählt ist. Aber am Donnerstag begann die Obstruktion der äußersten Linken gegen die politischen Vorlagen wegen Verschärfung der Vereinsgesetze u. s. w. Zu jedem einzelnen der fünfunddreißig Paragraphen der Vorlage haben die Sozialdemokraten und Republikaner die mannigfaltigsten Abänderungsanträge gestellt, im ganzen bisher 208, und weitere stehen in Aussicht. Die äußerste Linke will bei jedem Anträge die namentliche Abstimmung fordern, und da sie über mehr als 20 Stimmen verfügt, müßte diesem Verlangen entsprochen werden. Auf diese Weise soll die Beratung der Vorlagen vereitelt werden. Sie gedenkt aber nach eng­lischem Vorbilde den Tag stellen zu lasten, an dem die Debatte beendet sein muffe, und im Notfälle die Debatte über die einzelnen Paragraphen durch Annahme der ein­fachen Tagesordnung abzuschneiden. Allerdings glaubt man in parlamentarischen Kreisen, daß es der äußersten Linken nicht möglich sein werde, die Obstruktion lange durch­zuführen. Ihre Hoffnung, im Kampfe gegen das neue Ka­binett Pelloux die Bundesgenoffenschaft mancher Gruppen, deren Stellung als zweifelhaft betrachtet wurde, zu gewinnen, sei bereits SÄttäuscht worden. Die AuMlle gegen die Ar­mee, die. von einem Mitgliede der HWrstrn Linken gemacht wurden, mußten auch solche oppositionelle Abgeordneten, die zu einem zeitweiligen Zusammengehen kstit den Radikalen geneigt, sein mochten, hiervon abschrecken. Ueberdies halte man an der Hoffnung fest, daß die Erfolge, die das Ka­binett bisher erzielt hat, manche schwankende Abgeordneten zum Anschlüsse an die Mehrheit bestimmen werden.

Brussel, 3. Juni. Am 18. ds. findet ein internationaler Kongreß, für die Dauer des Allgemeinen Wahl­rechts von der Proportional-Bertretung statt, an welchem alle Senatoren, Abgeordnete, Provinzial- und Kommunal­räte aus ganz Belgien teilnehmen werden, die auch Anhänger dieses Programms sind.

Haag, 4. Juni. Der Redaktions-Ausschuß für das Schiedsgericht nahm die §§ 7 bis 12 des russischen Dörschlages an. Nur gegen § 8 opponierte Amerika.

Mederlande. Kritik andenArbeitenderFriedens- konferenz übt eine augenscheinlich von maßgebender Berliner Seite kommende Mitteilung eines rheinischen Blattes. Dieselbe besagt:In Kreisen, denen man Kenntnis der Vorgänge innerhalb der Friedenskonferenz zutrauen kann, wird die Haltung der russischen Vertreter mit Anerkennung erörtert. Es scheint, daß die russische Vertretung, von dem alleinigen Bestreben geleitet, den Weg der Verständigung thunlichst weit offen zu halten den Abänderungsvorschlägen gegenüber, den einschränkenden wie den erweiternden, sich entgegenkommend oder mindestens neutral verhält. Dagegen ist die Haltung der Mehrzahl der weniger starken Staaten geeignet, em praktisches Ergebnis der jetzigen Arbeiten in Frage zu stellen. Die Vertreter dieser Staaten zeigen sich bemüht, einen idealen Zustand zu erreichen, der die Unter­schiede der Machtverhältnisse verschwinden läßt. Daß hier­durch die Verwirklichung des Konferenzprogramms oder überhaupt irgend eines Fortschrittprogramms nicht eben näher gerückt wird, ist einleuchtend. Wenn zum Beispiel Großmächte von so verschiedenen Lebensbedingungen wie Deutschland, Oesterreich-Ungarn, Frankreich, die Vereinigten Staaten von Amerika sich bei einer Abstimmung in der Minderheit zusammenfinden, wie es kürzlich geschehen sein soll, so braucht man nicht Prophet zu fein, um vorherzu­sagen, daß ein solcherart erzieh Mehrheitsbeschluß ein

toter Buchstabe zu bleiben bestimmt ist.- Wie man aus dem Haag selber berichtet, will die zuständige Kornrnisfion einen einzigen Entwurf bezüglich des Schiedsgerichts abfassen, welcher auf den verschiedenen der Konferenz unterbreiteten Vorlagen beruhen soll. Dabei solle der englische Vorschlag in erster Linie in Betracht kommen, der die meiste Aussicht habe, die Meinungen für sich zu gewinnen. Diejenige Kommission, welche mit der Prüfung der an die Konferenz gelangten Petitionen und Vorschläge betraut ist, beschloß heute einstimmig, alles von den Beratungen fern zu halten, was nicht direkt in den Rahmen der Konferenz gehört.

Paris, 3. Juni. DerFigaro- erklärt, Madame Dreyfus habe die Erlaubnis erhalten, ihrem Gatten telegraphisch mitzuteilen, daß Ballot und der General- Staatsanwalt Manau über das Revisionsgesuch günftig beschlossen und die Verweisung vor ein neues Kriegsgericht fordern würden. Dreyfus antwortete, er habe volles Ver­trauen zu der Gerechtigkeit des Landes, er habe niemals die Hoffnung verloren. Er erwarte mit voller Zuversicht fein Erscheinen vor seinen neuen Richtern.

Paris, 3. Juni.Matin" veröffentlicht ein Inter­view seines Londoner Korrespondenten mit Esterhazy. In demselben bezeichnete sich letzterer als Urheber des Bordereaus, welches er auf Befehl des ver­storbenen Obersten Sandherr geschrieben habe. Sandherr war damals Leiter des zweiten Nachrichten-Bureaus. Ueber die Generale befragt, erklärte Esterhazy: Die wollen mit mir dieselbe Komödie spielen wie mit Henry. Man hat mir gesagt: Schreiben Sie das Bordereau, ihm Henry hat man befohlen, das geheime Dossier zusammenzustellen. Als Henry nachher nähere Erklärungen forderte, antwortete man ihm: Helfen Sie sich selbst. Henry ist als Opfer seiner Ergebenheit gestorben, ich selbst bin auf dem Wege, daran zu sterben. Ich kann es sagen: Ah! diese Elenden, weshalb habe ich sie auf meinem Wege angetroffen.

Paris, 4. Juni. Madame Dreyfus erhielt ein Telegramm aus Cayenne, worin ihr Gatte ihr mitteilt, er sei zur Abreise bereit und sehne sich, sie und die Kinder wiederzusehen.

Paris, 4. Juni. In der morgigen Kammersitzung wird der sozialistische Abgeordnete Viviani in einer Jnter- pella tion von der Regierung die Verhaftung des Generals Mercier fordern. Die Nationalisten ihrerseits haben be- schlosien, einen Antrag zu stellen, Dupuy vor ein besonderes Gericht zu ziehen, weil er gegen Mercier vorgehen will. Wie Dupuy mehreren Abgeordneten erklärte, wird er in der morgigen Sitzung die Kammer auffordern, jede Jnterpellaton bis Freitag aufzuschieben, da er in der Zwischenzeit im Ein­vernehmen mit den übrigen Ministern wichtige Schritte zu ergreifen gedenke. Diese Erklärung wird dahin ausgelegt, daß die Verhaftung Merciers bevorsteht und daß die Generale Boisdeffre und Gonse ebenfalls vor ein Kriegsgericht gestellt werden sollen.

Madrid, 3. Juni. In der Provinz Alt-Castilien ist die Ernte infolge der außerordentlich niedrigen Temperatur beinahe vollständig zerstört.

Madrid, 3. Juni. Hier, in Barcelona, Valencia, Saragossa und anderen Städten ist die Bewegung zu gunsten der Revision des Prozesses der Anarchisten von Monjuich eine bedeutende. Oeffentliche Versammlungen und Straßenaufzüge werden ununterbrochen veranstaltet und öffentliche Subskriptionen organisiert.

Hessischer Kandtag.

Zweite Kammer der Stände.

nn. Darmstadt, 3. Juni 1899.

Die Sitzung wird um l/,10 Uhr durch Präsident Haas eröffnet.

Am Regierungstisch die Ministerialräte Deißler und Bittel, Regierungsrat Rohde und Oberfinanzassessor Becker.

Zur Beratung steht der Gesetzentwurf auf Einführung einer staatlichen Klassenlotterie in Hessen.

Abg. Pennrich ersucht die Kammer, von einer Generaldebatte abzusehen, weil es sicher sei, daß die Lotterie im Hause mit großer Majorität angenommen werde. Abg. Schröder ist der entgegengesetzten Meinung. Die Lotterie sei kein notwendiges Uebel, sondern eine Volks­verführung mit dem Bestreben nach mühelosem Erwerb und nach Genußsucht, die heute gerade weit genug gediehen sei. Abg. Ulrich will die Steuerreform nicht gefährden, aber er vermißt sowohl in der Vorlage wie im Ausschuß­bericht die Widerlegung seiner Bedenken gegen die Lotterie. Es sei gewiß verführerisch, daß bereits der Regierung 750000 Mk. für den Ertrag der Lotterie geboten worden sei. Dies alles könne seinen Standpunkt nicht ändern, den er und seine Fraktion schon bei früheren Debatten über die Lotterie eingenommen habe. Abg. Molthan und Abg. Brentano heben die moralischen Bedenken hervor, welche ihre Fraktion gegen die Lotterie gehabt habe. Wenn man aber sehe, daß das große Land Preußen ohne Bedenken schon seit Jahren eine Lotterie habe und die Regierung die Steuerreform ohne Lotterie nicht durchführen könne, müßte sie diese Bedenken fallen lassen und für die Einführung der Lotterie stimmen. Die Abgeordneten Weidner, Pit- th an und Joutz sind ebenfalls für die Lotterie und können die moralischen Bedenken der Abgeordneten Schröder und Ulrich nicht teilen. Abg. Schönberger findet es unverständlich, daß man von Seiten der jetzigen Regierung auf ein derartiges Mittel zur Hebung der Staatsfinanzen verfallen sei. Die frühere Regierung habe den richtigen Standpunkt eingenommen, als sie die Einführung einer Lotterie in Hessen von sich gewiesen habe. Regierungs- rat Rohde präzisiert den Standpunkt der Regierung in der Lotteriefrage dahin, daß die Regierung einen Ersatz für den Ausfall der Weinsteuer haben müsse und daß sie ohne moralische Bedenken an die Einführung einer Lotterie heran-

rung, um den Ausfall der Weinsteuer decken zu können « Steuer-Objekten zusammen kratzen müsse, was sie tnirfiri- in anr .___..

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Den Satz von 10 Mk. jährlich pro Hund könne dieRea» rung nicht fallen lassen und er bittet das Haus, her & läge zuzustimmen. Bei der nun folgenden Spezial-Bem^ werden die Art. 1 und 2, welche eine jährliche Steuer vc? je 10 Mk. für Staat und Gemeinde festsetzt gegen 11 ©timim angenommen. Zu Art. 3, welcher die Befreiung btrjtnm Personen von der Hundesteuer festsetzt, welche Hunde M Hüten von Schafen gebrauchen, stellt der Abg.

den Antrag, auch die Hunde der Hausierer zu befreien. - Abg. So r eil beantragt, Besitzer von Höfen und MW welche mindestens 500 Meter vom letzten Haus des Otte; entfernt sind, bezüglich eines Hundes von der Steuer >rn zu geben. Der Art. 3 wird hierauf mit dem fcntraj Korell angenommen, der Antrag Weidner einstimmig A gelehnt. Die Art. 4 bis 6 werden hierauf ohne DekM und damit der ganze Gesetz-Entwurf vom Hause angenomma Das Gesetz wird am 1. Januar 1900 in Kraft treten.

Hierauf wird in die Generaldebatte über das a< betr. die Hundesteuer eingetreten. Aha Langsdorf und Abg. Korell begrüßen die Vorlaa » Freuden, da dieselbe kundgegebenen Wünschen der / bevölkerung entgegenkomme. Abg. Erk hält ben't von 10 Mk. pro Hund für sehr hoch und qu? daß auch in der Bevölkerung die gleiche Ansicht^ Händen sei. Im Interesse der Durchführung der reform würde er für den Ausschußantrag stimmen Abg. Ulrich und seine Kollegen werden aus piellen Gründen gegen die Gesetzesvorlage stimmen Oberfinanzassessor Becker stellt fest, daß die Gesetzes, läge ein Glied der Steuer-Reform sei, und daß die W ritnn Uttt hptl 9fitäfnfY hör ... i-j *

Nach der Pause erfolgt die Beantwortung der Hüter pellation des Abg. Köhler-Langsdorf, das Verbots Verschleiße - von Preßerzeugnissen auf Hessisch- Bahnhöfen betr. Ministerialrat Ewal d stellt fest, toi die Regierung auf Grund des Art. 17, Ziffer 4 des Stack Vertrags der hessischen Regierung auf Bahnhöfen und Lahm der preußischen Betriebsgemeinschaft, wenn sie in Hefti liegen, das Recht nicht zustehe, Anordnungen zu treffen Darunter falle auch die Ausübung der Polizeiaufsicht ms den Bahnhöfen und das Verbieten unsittlicher Schriften Bei der nun folgenden Besprechung erklärt Abg. Köhler Langsdorf, daß er eine solche Antwort erwartet, man soll aber in Hessen den Preußen nicht alles nachmachen: bei Verbot derZukunft" und des Simplicissirnus" rechtfertige sch durch nichts, viel eher sei es berechtigt, die unsittliche Litteral«: zu verbieten. Abg. David (Soz.-Dem.) hält baSverbit für den Ausdruck den reaktionären Strömung, die ooi Berlin aus sich nach allen Richtungen ausbreite und ai Zensurmaßregeln und Polizeiüberwachungen daS Menschen mögliche leiste. Jetzt treffe das Verbot vornehmlich dr sozialdemokratische Presse. Unter gegebenen VerhältmssD aber werde man sich nicht scheuen, auch alle übrigen W teien zu treffen. So könne z. B. dieFranks. Zig." jede Tag verboten werden, wenn sie sich vielleicht durch eht scharfe Kritik der preußischen oder hessischen Regierung nm- mißliebiger mache, wie schon bisher im Falle Küchln. Uv» die hessische Regierung werde das dann auch unter SV rufung auf die durch das Gemeinschaftsverhältnis hervw- gerufene Rechtslage rechtfertigen. Das bedeute die Einfüy- ung der preußischen Zensur auf hessischen Bahnhöfen. - Abg. S chröder hält es für kaum glaublich, daß mc- berartige Preßerzeugnisse auf hessischen Bahnhöfen in Fou- einer Censur verbieten wolle. Er kann aber auch nicht er Passivität der hessischen Regierung begreifen, daß sie ar Grund einer preußischen Eisenbahn-Verfügung, Dm?e geschehen lasse, welche als ein Eingriff in die Hoheit j rechte von Hessen zu bezeichnen seien. Oberfinanz" Rode betont, daß demjenigen Staat die Betriebsamst» der Bahnhöfe zustehe, der Eigentümer der Bahn sei. D - Regierung sei an den Staatsvertrag gebunden und konw demgemäß einen Einfluß bei dieser Angelegenheit nicht au« üben. Abg. Bähr und Köhler-Langsdorf treten diese Ansicht des Regierungs-Vertreters scharf gegenüber und veN langen mit Entschiedenheit, daß sich die Regierung mq von Preußen ins Schlepptau nehmen lasse. Dann konm man einfach das Großherzogtum Hessen zur Provinz erklären. Abg. Osann hält ebenfalls o Standpunkt der Regierung nicht für richtig und empst^ derselbe etwas energischer gegenüber Preußen aufzuttttt Auch er ist für Freigabe der politischen Litteratur auf oe Bahnhöfen, soweit sie die Sitten und die Moral des Boi nicht gefährde. Damit wird die Besprechung der Anftagl geschlossen.

Nach Erledigung einiger kleiner RegierungSvonag und Gesuche um Pensions-Erhöhungen wird die Sitzu^ um 1 Uhr geschloffen, und vertagt der Präsident die Kamm bis zum 13. Juni, vormittags 10 Uhr.

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getreten sei. Nur damit, und das sei für di- d°s Wichtigst-, werde der groß- Plan der Sleo-^ zur Durchführung gebracht werden können > di-s-m Gesichtspunkt könne er die Annahme der °°rlag- empfehlen. - Abg.Pennrich weist aus di Mengen von Lotterien anderer Staaten hin w° auch noch Begriff von Moral habe, und insbesondere 4?," : gehe hier ohne Bedenken voran. Gras Oriols kurz und bündig, da der hessische Staat Geld brauö» -u er für die Lotterie stimmen. ' *-

Bei der Sp-zialbcratung des Gesetzen,wurst die sämmtlichen Artikel gegen die Stimmen der p d-mokraten und Dr. Schröder und Schönberger anQenJ Der ganze Gesetzentwurf wird hierauf in qleicker, ftimmung genehmigt.